Von MANFRED ROUHS | Manchmal braucht die Staatsanwaltschaft etwas länger, um die Anklageschrift vorzulesen. Im Falle des 59-jährigen Selim Öztürk waren es am Dienstag drei Stunden, in denen die mehr als 100 Seiten umfassende Klageschrift verlesen worden ist. Darin reiht sich ein Betrugsfall an den nächsten.
Direkte und indirekte Profiteure einer in der Summe millionenschweren betrügerischen Abzocke waren demnach Selim Öztürk und sein Sohn Patrick Öztürk (34) sowie eine Vielzahl bulgarischer Wirtschaftsmigranten, die gemeinsam die Sozialkasse von Bremerhaven geplündert haben sollen.
„Bild“ zitiert aus der Anklage [1]: „Dem Angeklagten werden 758 Straftaten vorgeworfen, bei denen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen unberechtigterweise Sozialleistungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro gezahlt wurden.“
Drei Jahre lang, von 2013 bis 2016, soll der Griff in die öffentlichen Kassen erfolgreich gewesen sein. Das wäre ohne die gelungene Integration des Patrick Öztürk in die deutsche Gesellschaft nicht möglich gewesen: Der Mustertürke machte 2005 in Bremerhaven Abitur und Karriere bei den Jungsozialisten.
Als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, der er für die SPD bis 2019 angehörte, hatte er die besten Voraussetzungen, um zwei Vereinen helfend zur Seite stehen zu können, deren Vorsitzender jeweils sein Vater Selim war: Die „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ und die „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“ gaben vor, einer Vielzahl von Bulgaren einen Schritt in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglich zu haben. Tatsächlich aber soll laut Anklage hauptsächlich Geld für Scheinbeschäftigungen aus der Staatskasse in die Vereinskassen und von dort auf die privaten Konten der Beschuldigten geflossen sein.
Strafmildernd dürfte sich die Leichtfertigkeit auswirken, mit der die deutschen Behörden das Geld des Steuerzahlers jahrelang ungeprüft den Öztürks und ihren bulgarischen Schützlingen zugeschustert haben. Wenn der Weg frei ist und der Verdienst so leicht, wer mag da mit dem Abkassieren freiwillig aufhören?
Zurückgezahlt wird von dem Millionenschaden selbstverständlich kein Cent. Der zeitweise von Bremer CDU-Vertretern ins Spiel gebrachte Vorschlag, den zuständigen Sozialdezernenten Klaus Rosche persönlich für den Verlust haftbar zu machen, wurde nach einem Bericht des „Weser Kuriers“ [2] schnell wieder verworfen. Es wäre ja auch nicht auszudenken, welche Folgen befürchtet werden müssten, falls das Beispiel eine solchen Regressforderung Schule macht – da waren sich dann am Ende die Chefetagen der Altparteien doch wieder einig.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [7].