Am vergangenen Freitag tagte die UNO Menschenrechtskommission und verabschiedete kurz vor Schluss der Sitzung noch eine Resolution zur Abschaffung aller Formen von Intoleranz und und Diskriminierung ^[1] aufgrund von Religion oder Glauben. Von den 47 Mitgliedsstaaten der Kommission, die zum großen Teil selbst berüchtigte Diktaturen sind, stimmten lediglich 29 für den Antrag, die restlichen 18 enthielten sich der Stimme. Bemerkenswert ist das Verhalten der islamischen Staaten.

Den Muslimen, immer vorne dabei, wenn es darum geht, die Toleranz des Westens für ihre eigenen Glaubensbrüder einzufordern, konnten sich mit der generellen Forderung nach Toleranz für alle Religionen nicht recht anfreunden. Schon am Entwurf der Resolution waren unter 57 Staaten nur 16 Kommissionsmitglieder beteiligt, darunter kein islamischer Staat.

Von den 56 Mitgliedsstaaten der „Organisation der islamischer Konferenz“ unterstützten lediglich zwei, nämlich Albanien und die Türkei die Forderung. Beide sind nicht in der Menschenrechtskommission vertreten.

Der Vertreter Saudi-Arabiens erklärte die islamische Zurückhaltung nach dem Ende der Sitzung: Die Scharia sei nicht zu kritisieren und der Islam eine Religion der Brüderlichkeit, Toleranz und Gleichheit und frei von jedweder Diskriminierung.

In Saudi Arabien ist, wie in den meisten islamischen Ländern die Ausübung anderer Religionen als des Islam, wie auch die Einfuhr von Bibeln, strengstens untersagt. Schlimmer noch etwa im Urlaubsparadies Malediven, wo christlichen Bürgern die Staatsangehörigkeit abgesprochen wird.

Folgende Mitglieder der Menschenrechtskommission stimmten für den Antrag:

Angola, Bolivia, Bosnia and Herzegovina, Brazil, Canada, Cuba, France, Germany, Ghana, Guatemala, India, Italy, Japan, Madagascar, Mauritius, Mexico, Netherlands, Nicaragua, Peru, Philippines, Republic of Korea, Romania, Russian Federation, Slovenia, Switzerland, Ukraine, United Kingdom, Uruguay and Zambia.

Diese enthielten sich der Stimme:

Azerbaijan, Bangladesh, Cameroon, China, Djibouti, Egypt, Gabon, Indonesia, Jordan, Malaysia, Mali, Nigeria, Pakistan, Qatar, Saudi Arabia, Senegal, South Africa and Sri Lanka.

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Schwarze Magie kursiert im zu 94 % mit sunnitischen Muslimen bevölkerten Senegal. Zwei Tatverdächtige wurden deswegen bereits festgenommen. Die Anklage: Sie sollen durch dunkle, magische Kräfte die Penisse von elf Männern zum Schrumpfen gebracht haben.

Darüber berichten heute auch diepresse.at ^[2] und andere. Nach Angaben der Polizei haben die Betroffenen Anzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet. Jetzt sind die beiden Männer in Polizeigewahrsam.

Der angebliche Tathergang: Die beiden Verdächtigen sollen sich ihren männlichen Opfern genähert haben, um sie beim Händeschütteln mit schwarzer Magie zu verhexen. Später soll ein Komplize die Opfer auf den Schwund aufmerksam gemacht haben. Bei entsprechender Bezahlung boten die Täter an, den Zauber rückgängig zu machen.

Nach Justizangaben ist ein derartiges Delikt weder im Strafgesetzbuch des Senegal noch wohl sonst irgendwo vorgesehen. Die Kläger müssen darum den Penis-Schwund zuerst beweisen, damit die Verdächtigen vor Gericht gestellt werden können.

Die Süddeutsche ^[3] fügt hinzu:

Dies ist nicht der erste bekannt gewordene Vorfall in dem westafrikanischem Land. Schon vor zehn Jahren machten Gerüchte über derartige Methoden die Runde. Unter normalen Umständen ließe sich ein solcher Fall mit Humor betrachten, wären nicht mehrere Verdächtige damals in Ziguinchor und Dakar zu Tode geprügelt worden. Es wird angenommen, dass dieser Aberglaube aus Nachbarländern wie Kamerun, der Elfenbeinküste und Ghana stammt, wo ähnliche Vorfälle, auch „Koro“ genannt, bekannt geworden sind.

Wikipedia ^[4] über den Begriff „Koro“:

Koro (malaiisch, etymologisch strittig, vielleicht „schrumpfend“ oder „Schildkröte(nkopf)“) beschreibt eine in Indonesien und Malaysia vorkommende Störung. In China wird diese Suo yang (Mandarin) oder Shuk yang, S(h)ook yong (Kantonesisch) („schrumpfender Penis“) genannt. Im Westen wird übergreifend von Syndrom der genitalen Retraktion (Abk. SGR) oder genital retraction syndrome gesprochen. Da das Syndrom eine psychische Störung darstellt (und meist als Angststörung aufgefasst wird), wird auch der präzisere Terminus genital-retraction anxiety disorder benutzt. Die Störung besteht in der irrationalen Vorstellung, dass der eigene Penis schrumpfe oder sich in den eigenen Körper zurückziehe und man davon sterbe. Eine tatsächliche Penisretraktion geschweige denn eine Todesgefahr bestehen dabei nicht.

Intessant: Aus dem Senegal kommt ebenfalls Doudou Diène, Sonderberichterstatter der Uno, der kürzlich der Schweiz tiefverwurzelte Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unterstellt hat. Sein Land scheint ja wirklich um Einiges fortschrittlicher zu sein als die Schweiz, insbesondere was den Einsatz schwarzer Magie betrifft.

(Spürnase: Jean)

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Am 21. Oktober wird in der Schweiz das Parlament ^[5] – bestehend aus National- und Ständerat – neu gewählt. Vermutlich bleibt im Großen und Ganzen alles so, wie es ist, auch nach den Wahlen, und die Hellebarden ^[6]werden im Schrank verbleiben.

Doch wie auch immer das Volk sich entscheiden wird, hat der Wahlkampf unerwartet weite Kreise gezogen, insbesondere mit einer Geschichte über Schafe und Menschen. So sieht der Spiegel ^[7]in diesen schwarzen Schafen, die auf Grund ihrer Verbrechen das Land verlassen sollen, unbedingt schwarze Menschen und hinter den Schafszeichnern „braunes Gedankengut“.

Gastautor Michael Soukup ^[8], sonst für das Ressort „Multimedia“ bei der linksliberalen Schweizer Sonntagszeitung zuständig, bezeichnet darin die Plakate zur eidgenössischen Volksinitative „Sicherheit schaffen – Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer ^[9]„, der derzeit stärksten Schweizer Partei SVP als ausländerfeindlich und aggressiv. Die SVP betreibe einen, „rüden Umgangston“ im Wahlkampf sowie einen „Personenkult um den Spitzenkandidaten“ Justizminister Christoph Blocher.

Als erster in den Reihen der Rüger namentlich benannt wird der UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der 66-jährige Senegalese Doudou Diène ^[10], der der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat Rassenhass vorgeworfen und den Rückzug der berühmt-berüchtigten Schäfchen-Plakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangt hat. Der Spiegel-Artikel geht sogar soweit, Parallelen zwischen den Schäfchenplakaten und der Propaganda des Dritten Reichs und dem faschistischen Führerkult zu ziehen.

Zur Legitimation dieser Einschätzung wird angeführt, dass die NPD in Hessen das Plakat inzwischen adaptiert hat, um es im Landtagswahlkampf zu nutzen. Doch was hat die Schweizer SVP mit dem Klau ihrer Plakate durch die Hessische NPD zu tun? Die SVP selber bezeichnet die Adaptation unmissverständlich als Missbrauch, gegen die sie rechtlich vorgehen wird.

Inzwischen machen offenbar sogar Kantonsbehörden und -organisationen mit einem „weltoffenen und gastfreundlichen“ Gegenbild mobil gegen das Schafsplakat. Die SVP-Initiative hat darüber hinaus international bereits so weite Kreise gezogen, dass sogar ausländische Medien wie der Independent ^[11] sich anmassen, über sie zu urteilen. Die britische Zeitung stellte kürzlich auf der Titelseite die Frage: „Switzerland. Europe’s Heart of Darkness?“ – „Die Schweiz, Europas Herz der Finsternis?“

Die scharfe Rüge an die SVP aus dem In- und Ausland ist nicht zuletzt auch eine Kritik an der Person des Schweizer Justizministers, Bundesrat Christoph Blocher, der für den 21. Oktober, dem Tag der Schweizer Parlamentswahlen, „die große konservative Wende“ vorausgesagt hat.

Doch der Spiegel sieht finstere Mächte im Spiel:

„Ob die erschreckend unbekümmerten Vergleiche aus der braunen Vergangenheit Europas auch etwas mit der Vergangenheit der Schweiz zu tun hat? Der neutrale Kleinstaat blieb sowohl vom Nationalsozialismus, Faschismus wie auch Bolschewismus weitgehend verschont.“

Vielleicht sollte sich der Spiegel auch die Frage gestatten, warum das so ist, und ob seine Vorwürfe einer kritischen Rückfrage überhaupt standhalten…

» Kontakt: michael.soukup@sonntagszeitung.ch ^[12]

(Spürnasen: Urs Schmidlin, Florian G., Koltschak und Jonas Z.)

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SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer ^[13]gibt ein eigenes vierzehntäglich erscheinendes Magazin Schweizerzeit ^[14] heraus. Wir veröffentlichen im Folgenden einen Beitrag aus der neusten Ausgabe von Reinhard Wegelin, dem Redakteur der Schweizerzeit, über die Schleusenöffnungen innerhalb der Europäischen Union und ihre möglichen Folgen.

Um „wettbewerbsfähig“ zu bleiben, plant die Europäische Union ein gigantisches Projekt. Sie will in den nächsten zwanzig Jahren rund zwanzig Millionen Menschen aus Asien und Afrika zu einer permanenten Aufenthaltsbewilligung in der EU verhelfen. Die Staaten, aus denen die „neuen europäischen Mitbürger“ angeworben werden sollen (z.B. das afrikanische Mali), sind fast ausschließlich islamische Staaten.

Nach dem Vorbild der amerikanischen „Green Card ^[15]“ will die EU eine so genannte für neue „Mitbürger“ aus Staaten der Dritten Welt im Schnellverfahren einführen. Nach fünf Jahren Aufenthaltsdauer in einem EU-Land sollen die Angeworbenen automatisch die permanente Aufenthaltsgenehmigung für die EU bekommen.

Laut einem Bericht der „Financial Times“ vom 12. September 2007 fordert EU-Justizkommissar Franco Frattini, dass die gesamte EU ihre „Abschottungsstrategie“ ändere und Millionen dringend gesuchter Arbeitskräfte aus aller Welt leichter in Europa arbeiten lasse. Er will den Ministern der EU-Staaten in Kürze einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Frattini weiter: „Wir dürfen Immigration nicht als Bedrohung sehen“, sagte er. Wenn Immigration gut gemanagt werde, sei sie eine Bereicherung. Sie sei ohnehin ein „Phänomen der heutigen Zeit“, sagte der EU-Kommissar in seiner Multi-Kulti-Euphorie.

Verwirrspiele

Nach heftiger Kritik – insbesondere aus Deutschland – erklärte Frattini am 14. September 2007, die Maßnahmen würden „keinen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten bezüglich des Umfangs der Einwanderung“ bedeuten. Das ist in der Geschichte der EU-Institutionen eine bekannte Strategie, mit aus der Luft gegriffenen, schwer überprüfbaren Behauptungen, aufkommende Kritiker zu besänftigen. An der Tatsache einer massiv stärkeren Einwanderung aus nicht-europäischen, zumeist muslimischen Ländern dürfte sich jedoch nichts ändern.

Wirtschaftliche Begründungen

Frattini, der Mitglied der konservativen Partei „Forza Italia ^[16]“ ist, begründet sein Ansinnen im übrigen mit der Tatsache, dass die USA Talente anziehen würden, Europa hingegen nicht. 85 Prozent der ungelernten Arbeitskräfte aus Drittländern kämen in die EU, während 55 Prozent der Fachkräfte in die USA auswanderten. Frattini hob hervor, dass die Europäische Union wegen der Alterung und Schrumpfung ihrer Bevölkerung Einwanderung in den nächsten Jahrzehnten dringend benötige. In Ländern wie Deutschland werde der arbeitsfähige Teil der Bevölkerung schon kleiner, in einigen Branchen herrsche bereits heute ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften.

Demographie

In der EU ist der Arbeitsmarktzugang für Bürger aus Drittstaaten bisher nicht einheitlich geregelt. Frattini bekräftigte, dass weiterhin die Mitgliedstaaten über das Mass der Zuwanderung auf ihre jeweiligen Arbeitsmärkte entscheiden sollen. Vor allem Deutschland hat sich unter Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren immer wieder gegen eine EU-Regelung zur Öffnung der Arbeitsmärkte gewehrt.

In den kommenden Jahrzehnten werde die EU-Bevölkerung von jetzt 490 Millionen Menschen zu sinken beginnen. Im Jahr 2050 werde jeder dritte EU-Europäer älter als 65 Jahre sein, sagte Frattini.

„Sie werden in jedem Fall kommen“

Erstmals will die EU afrikanischen Einwanderern mittels so genannten Job-Zentren in Anwerbe-Regionen legale Arbeitsmöglichkeiten in der Europäischen Union verschaffen und damit – wie sie sagt – die illegale Migration durch Schlepper und Todesfahrten besser bekämpfen. Die EU-Kommission, Frankreich und Spanien haben sich mit dem westafrikanischen Staat Mali auf eine Vereinbarung über ein Pilotprojekt bereits geeinigt. Der Bau eines Informationszentrums für zehn Millionen Franken ist in Planung. Erstmals verfolge die EU damit einen anderen und „humanen Ansatz“ im Kampf gegen die massenhafte illegale Zuwanderung aus Westafrika, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio. Mali sei ein besonders wichtiges Ursprungsland illegaler Migration, 27 Prozent der malischen Bevölkerung lebten schon heute im Ausland. Ziel der Initiative sei letztlich der Aufbau eines Netzwerkes gegen die illegale Migration. Weitere Projekte könnten z.B. im Senegal folgen. Mehr als neunzig Prozent der Einwohner Malis sind Muslime.

Auf Fragen, ob diese Absichten nicht im Widerspruch zu den Arbeitsbeschränkungen für die neuen osteuropäischen EU-Staaten in vielen Ländern der Union stünden, erklärte der Sprecher, die EU müsse die Realitäten der massiven Zuwanderung aus Afrika zur Kenntnis nehmen. „Es gibt Leute, die bereit sind, dafür ihr Leben zu riskieren“, sagte Altafaj-Tardio. „Sie werden in jedem Fall kommen.“ Die EU müsse mittel- und langfristig über Alternativen nachdenken. Diese Aussage dokumentiert, dass die EU vor der illegalen Einwanderung längst kapituliert, ja diese Einwanderung mit allerlei Massnahmen und Amnestien gar noch beschleunigt hat.

Bayerns Innenminister Günter Beckstein bezeichnete die Pläne Brüssels als unbrauchbar. Diese Reform des europäischen Einwanderungsgesetze könnte zu einem deutlichen Anstieg der ausländischen Bevölkerungsanteils führen. Laut „Financial Times“ könnte er sich bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln.

Nicht diskutiert wird in der EU offensichtlich, dass die Massenzuwanderung aus der islamischen Welt ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellt. Denn niemand kann genau sagen, wie viele der in den EU-Staaten lebenden muslimischen Zuwanderer ein nach aussen hin angepasstes Leben führen, im Geheimen aber auf die Zerstörung der ihnen verhassten christlich-abendländischen Kultur hinarbeiteten. Europa darf auf keinen Fall dulden, dass die Zuwanderung zu einem Vehikel für den Import islamischer Fundamentalisten und Terroristen wird.

Zu fragen ist auch, ob in Zeiten der höchsten terroristischen Bedrohungen weitere Muslime nach Westeuropa kommen sollen. Die nun von der EU geplanten Anwerbestationen vor allem in muslimischen Ländern zeigen, dass die EU Gefahr läuft, so genannte „“Schläfer“ einwandern zu lassen.

„Regelmässige“ Einwanderung

Bereits 2005 hatte Frattini ein Grünbuch „über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration“ vorgestellt. Der Bedarf des EU-Arbeitsmarkts könne nur „durch eine kontinuierliche Einwanderung“ gedeckt werden. Eine regelmässige Einwanderung sei auch zur Sicherung des Wohlstands in Europa vonnöten. Weiter hiess es dort: „Eine Intensivierung der Politik zur Anwerbung von Wirtschaftsmigranten und zur Erleichterung ihrer Aufnahme verlangt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sehr aufmerksam beobachten, ob starke Abwanderungsströme negative Folgen für das Herkunftsland haben.“ Interessant ist, dass die umgekehrte Frage, nämlich ob starke Zuwanderungsströme negative Folgen für die EU haben könnten, von der EU-Kommission einfach ausgeklammert wird.

Zu fragen bleibt: Wird die Schweiz auch von Einwanderern überschwemmt, welche die EU in Afrika und Asien rekrutiert? Gelten die mit der EU ausgehandelten Bestimmungen bei der Personenfreizügigkeit auch für solche Einwanderer mit „Blue Card ^[17]„, welche nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten sollen? Und hat man sich die Frage auch schon einmal überlegt, ob die Gleichung „mehr Einwanderer gleich mehr Arbeitslose“ vielleicht doch stimmen könnte?

Europa dürfte mit der Einführung der „Blue Card“ noch sein blaues Wunder erleben.

Quelle: http://www.schweizerzeit.ch ^[14]

Kontakt: info@schweizerzeit.ch

(Spürnase: Martin aus Zürich)

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Mit Doudou Diene (Foto) wirds immer absurder: Jetzt verlangt er ^[18], dass die SVP ihr Wahlplakat ^[19] zurückziehe, und dass in Deutschland der Widerstand gegen Moscheen aufhöre. „Das Plakat provoziere Rassen- und Religionshass“, erklärte der UN-Beauftragte für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Offensichtlich sind für Herrn Diene Kriminelle eine eigene Rasse, die es zu schützen gilt – um diese geht es nämlich im Plakat, das ein sprichwörtliches „schwarzes Schaf“ zeigt. Oder ist Mord und Totschlag eher eine Religion, die man schützen sollte? Wir müssten ihn vielleicht um Präzisierung bitten.

Die Rechtslage in europäischen Ländern – Meinungsfreiheit und Religionskritik – scheint ihn so wenig zu interessieren, wie die Menschenrechtsverletzungen in muslimischen Staaten. Es zeigt sich allerdings ein altbekanntes Muster, was Herr Diene hier bringt: Das unaufgeklärte Durcheinander von unklaren Gedanken, das zum rituellen Beleidigtsein führt, später dann zu Macht- Protest- und Blutphantasien und in der Regel zum Tod von Nonnen und zum Abbrennen von Botschaften.

Man merkt, dass der Menschenrechtsrat zum Muslimrat verkommen ist. Und nachdem die freitägliche Resolution gegen Isrel von keinem mehr ernstgenommen wird, versucht man es mit der Schweiz, Deutschland und Schweden.

Da braut sich der nächste Karikaturenstreit ^[20] zusammen. Die Forderung von Diene wird nämlich „von vielen Staaten unterstützt ^[21]“

Wahrscheinlich von diesen:
1. Afghanistan (Gründungsmitglied)
2. Ägypten (Gründungsmitglied)
3. Albanien (seit 1992)
4. Algerien (Gründungsmitglied)
5. Aserbaidschan (seit 1992)
6. Bahrain (seit 1972)
7. Bangladesch (seit 1974)
8. Benin (seit 1983)
9. Brunei (seit 1984)
10. Burkina Faso (seit 1974)
11. Elfenbeinküste (seit 2001)
12. Dschibuti (seit 1978)
13. Gabun (seit 1974)
14. Gambia (seit 1974)
15. Guinea (Gründungsmitglied)
16. Guinea-Bissau (seit 1974)
17. Guyana (seit 1998)
18. Indonesien (Gründungsmitglied)
19. Iran (Gründungsmitglied)
20. Irak (seit 1975)
21. Jemen (Gründungsmitglied)
22. Jordanien (Gründungsmitglied)
23. Kamerun (seit 1974)
24. Kasachstan (seit 1995)
25. Katar (seit 1972)
26. Kirgisistan (seit 1992)
27. Komoren (seit 1976)
28. Kuwait (Gründungsmitglied)
29. Libanon (Gründungsmitglied)
30. Libyen (Gründungsmitglied)
31. Malaysia (Gründungsmitglied)
32. Malediven (seit 1976)
33. Mali (Gründungsmitglied)
34. Marokko (Gründungsmitglied)
35. Mauretanien (Gründungsmitglied)
36. Mosambik (seit 1994)
37. Niger (Gründungsmitglied)
38. Nigeria (seit 1986)
39. Oman (seit 1972)
40. Pakistan (Gründungsmitglied)
41. Palästinensische Autonomiegebiete (Gründungsmitglied)
42. Saudi-Arabien (Gründungsmitglied)
43. Senegal (Gründungsmitglied)
44. Sierra Leone (seit 1972)
45. Somalia (Gründungsmitglied)
46. Sudan (Gründungsmitglied)
47. Suriname (seit 1996)
48. Syrien (seit 1972)
49. Tadschikistan (seit 1992)
50. Togo (seit 1997)
51. Tschad (Gründungsmitglied)
52. Tunesien (Gründungsmitglied)
53. Türkei (Gründungsmitglied)
54. Turkmenistan (seit 1992)
55. Uganda (seit 1974)
56. Usbekistan (seit 1996)
57. Vereinigte Arabische Emirate (seit 1972)

Im linken Schweizer Fernsehen wird Diene übrigens noch als Experte ^[22] bezeichnet.

Wofür? Scharia-Förderung? Islamophoben-Jagd? Kairoer Menschenrechte?

(Gastbeitrag von FreeSpeech ^[23])

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