Der Oberrabbiner von Großbritannien, Jonathan Sacks ^[1] (Foto) hat den Multikulturalismus als „großen Irrtum“ bezeichnet, der „nicht Integration, sondern Abschottung bestimmter Gruppen zur Folge hatte“. Gegegenüber der Jüdischen Allgemeine äußerte er sich auch zum Thema political correctness: „Christen sind homophob, Konservative sind Faschisten, wer die traditionelle Ehe befürwortet, ist heterosexistisch, wer den jüdischen Staat verteidigt, ist Rassist.“ Weiter… ^[2]

» info@chiefrabbi.org ^[3]

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Angesichts des Umgangs von Außenminister und Vizekanzler Walter Steinmeier mit dem islamistischen Mordbefürworter Muhabbet ^[4] und der Journalistin Esther Schapira, platzte jetzt auch dem bekannten Islamkritiker Ralph Giordano der Kragen. Mit einem offenen Brief, den der Humanistische Pressedienst ^[5] veröffentlichte, drückt Giordano sein Entsetzen aus und fordert Steinmeier zur Korrektur seines Verhaltens auf.

Köln, 22.11.07

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

„Unterstellt uns Steinmeier, daß wir lügen?“ hat die Frankfurter Fernsehjournalistin Esther Schapira gefragt, nachdem Sie den Rapper Muhabbet gegen den Vorwurf in Schutz genommen haben, er hätte den Mord an dem niederländischen Filmregisseur Theo van Gogh vom 2. November 2004 gebilligt. „Van Gogh hat noch Glück gehabt, daß er so schnell gestorben ist, wenn es nach mir gegangen wäre, hätte ich ihn erstmal in den Keller gesperrt und gefoltert“ – so hatte die hochgeschätzte Kollegin Muhabbet zitiert. Meinen Sie wirklich, daß sie sich diese unglaubliche und dazu noch in eigener Regie phantasievoll ausgeschmückte Billigung ausgedacht hat? Jedes Wort davon ist authentisch – und Rapper Muhabbet dafür vor ein deutsches Gericht zu stellen! Niemals hätten Sie sich mit ihm gemein gemacht, wenn Sie seine Texte gekannt hätten – Integration? Frauenbeschimpfung übelster Art, Haß auf „Ungläubige“, Verachtung für Deutsche, sexistische Fäkaliensprache. Zeit für eine Korrektur, Herr Vizekanzler!

Ich habe Sie bisher gekannt als einen Parlamentarier beachtlichen Ranges, einen Politiker, der die Interessen unseres Landes umsichtig zu vertreten weiß. Jetzt muß ich erleben, daß Sie vor allem jene Muslimas und Muslimen in den Rücken fallen, die wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber dem politisch-militanten Islam hier bei uns schwer bedroht und unter wechselnden Polizeischutz gestellt werden mußten, wie Necla Kelek, Seyran Ates und andere – darunter ich.

Nachdem ich den Bau der zentralen Großmoschee in Köln das Signal eines integrationsfeindlichen Machtanspruchs genannt und damit eine bundesweite Diskussion über schleichende Islamisierung ausgelöst habe, werde ich mit mörderischen Drohungen im Namen Allas überzogen. Sie übertreffen an Unheimlichkeit alles, was mich bisher seit Jahrzehnten an Drohungen aus der Ecke rechter Unbelehrbarkeit erreicht hat.

Wo sind wir eigentlich, Herr Vizekanzler? Was ist los in Deutschland? Die Bundesrepublik ist im Visier der Terroristen, aber hier in Köln läuft ein zwanzigjähriger Konvertit, der sich vor laufender Kamera zu Selbsttötungsaktionen bekannte, um ins Paradies zu kommen, als tickende Zeitbombe frei herum. Muß tatsächlich erst Blut fließen, ehe sich die demokratische Republik in Selbstverteidigung zu wirksamen Schutzmaßnahmen gegen potentielle Attentäter oder deren Befürworter durchringen wird? Ist es im Kampf gegen den militanten Islam 5 Minuten vor oder schon 5 Minuten nach 12?

In der Hoffnung auf eine Kehrtwendung Ihrer Haltung gegenüber dem bekennenden Billiger einer Mordtat, die die Welt erschüttert hat, und weiter der Hoffnung, daß ähnliche ihr nicht folgen werden, grüßt Sie

Ralph Giordano

(Spürnasen: Klaus K., pschmidt, SilenusTheCrusader)

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In Saudi Arabien ist eine Frau zu sechs Monaten Haft und 200 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem sie von sieben Männern vergewaltigt worden war. Das Gericht verschärfte damit im Berufungsverfahren ein angefochtenes Urteil der ersten Instanz. In den USA verspricht Hillary Clinton, im Falle ihrer Präsidentschaft stärker als Präsident Bush die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.

Der österreichische Standard ^[6] berichtet:

Die 19-jährige Frau war in einem Berufungsverfahren in der saudischen Stadt Katif zu 200 Peitschenhieben und sechs Monaten Haft verurteilt worden, nachdem sie von sieben Männern sexuell missbraucht wurde. Der Frau wird vorgeworfen, dass sie, als die Vergewaltiger sie verschleppten, mit einem Mann im Auto gesessen habe, der weder mit ihr verheiratet noch verwandt ist. Das ist in dem islamischen Königreich ein Straftatbestand.

Zuerst wurde die Frau „lediglich“ zu 90 Peitschenhieben verurteilt. Im Berufungsverfahren wurden die Strafen erhöht. Die Vergewaltiger müssen für zwei bis neun Jahre ins Gefängnis.

Hillary Clinton macht sich die öffentliche Empörung in den USA zunutze, um für ihre Präsidentschaft zu werben:

„Das Urteil ist ein Verbrechen.“ Die demokratische Kandidatin kritisiert, dass Bush bisher nicht gegen das Urteil vorgegangen sei. „Wenn ich Präsidentin bin, werde ich die Menschenrechte wieder zu einem Hauptpunkt der US-Politik machen“, erkläte Clinton weiter.

„Ich appelliere an Präsident Bush, auf König Abdullah einzuwirken, damit das Urteil aufgehoben wird.“ Zugleich solle die saudische Justiz alle Vorwürfe gegen die Frau fallenlassen, erklärte die ehemalige First Lady.

Ob solche Versprechungen ernst gemeint sind, oder eine Einflussnahme der Amerikaner auf die Sharia-Rechtsprechung, die im Einklang mit den göttlichen Gesetzen des Koran und dem Vorbild des Propheten Mohammed steht, überhaupt realistisch ist, sei dahin gestellt.

Immerhin thematisiert die amerikanische Linke noch Menschenrechtsverletzungen, auch wenn sie in muslimischen Ländern geschehen. In Europa ist das nicht mehr so. Von linken und grünen Menschenrechtsleugnern gab es keinerlei Proteste, als der saudische Despot Abdullah (Foto oben mit Außenminister Steinmeier) im Oktober eine Werbetour durch Europa unternahm.

Im Gegenteil. Wer islamische Menschenrechtsverletzungen bei Namen und Ursache nennt, wird hierzulande als Rassist verleumdet. Mit allen Folgen. In Dänemark wurde eine Gruppe islamkritischer Menschenrechtler auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die saudischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Linksfaschisten überfallen ^[7] und mit Eisenstangen und Messern angegriffen (Foto links).

Das macht wenig Hoffnung, dass ausgerechnet eine linke Regierung unter Hillary Clinton mit dem Engagement für Menschenrechte ernst machen würde. Aus der Präsidentschaft ihres Gatten Bill sind solche Anstrengungen jedenfalls nicht bekannt geworden.

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Wenn die linke Theorie stimmt, derzufolge Terrorismus von verzweifelten Menschen in aussichtloser Lage verübt wird, müssen Linksextremisten ausgerechnet in Berlin, wo die SPD freiwillig gemeinsam mit der Partei der Mauermörder regiert, besonders verzweifelt sein. Bereits 101 mal glaubten da in diesem Jahr Linksterroristen, ihren Beitrag zu einer besseren Welt leisten zu müssen, indem sie Autos anzündeten.

Betroffen sind längst nicht mehr nur Nobelmodelle, sondern auch 14 Jahre alte Mittelklassewagen. Viele weitere Autos wurden beschädigt, der Gesamtschaden liegt bereits über 2 Millionen Euro. Die rote Obrigkeit erklärt sich für unfähig, dem Treiben Einhalt zu gebieten und lehnt den Antrag der CDU auf eine polizeiliche Sonderkomission als blinden Aktionismus ab.

Im Berliner Tagesspiegel ^[8] heißt es dazu:

Vom 25. Mai bis 21. Juni beobachtete die Polizei vor allem in Kreuzberg und Friedrichshain nachts intensiv zahlreiche Straßen. Bei 439 Einsätzen waren damals 2801 Polizisten im Einsatz.

Dieser Aufwand wurde allerdings bald gestoppt. „Wir können uns keinen teuren Aktionismus leisten, der in der Praxis nichts bringt“, argumentierte Dieter Glietsch und lehnte die Forderung der CDU nach einer „Sonderkommission“ ab. Im Oktober setzte die Polizei 3000 Euro Belohnung aus. Während es im September und Oktober jeweils nur vier Taten gab, waren es im November bereits 10.

Zwölf Tatverdächtige wurden im Sommer erwischt, seitdem gab es keine Festnahmen mehr. Im Oktober wurde ein 26-Jähriger zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, er hatte im Mai einen Opel Corsa angezündet. Zudem standen zwei Jugendliche vor Gericht, einer bekam zwei Wochen Freizeitarrest, der andere muss den Kurs „Leben ohne Suff“ besuchen. Bei den anderen laufen die Ermittlungen noch.

62 Anschläge in Friedrichshain-Kreuzberg
Nach Einschätzung des zuständigen Dezernatsleiters Lars Sünnemann beim Landeskriminalamt war jeder der Verdächtigen lediglich für wenige Taten verantwortlich. Eine festgefügte Terrorgruppe stecke nicht hinter der Serie, im Gegenteil. Die „militante Gruppe“ (mg) hat sich von den massenhaften Zündeleien distanziert. Die „mg“ hatte nur Fahrzeuge der Bahn, Polizei und Bundeswehr angezündet – und Bekennerschreiben verschickt.

Laut Innensenator „gibt es viele Nachahmungstäter“. Aus den Tatorten und Fahrzeugen schließen die Ermittler, dass 99 der 101 Taten von Linken verübt wurden. 62 Anschläge geschahen in Friedrichshain-Kreuzberg. Da seit dem Sommer auffallend viele Geländewagen brannten, könnten auch militante Klimaschützer am Abfackeln beteiligt sein, heißt es. Diese Autos gelten wegen des hohen Spritverbrauchs als Klimakiller Nummer 1.

Die lächerlichen Strafen und die geringe Belohnung von 3.000 Euro gegenüber einem Schaden von 2 Millionen lassen den Verdacht aufkommen, dass Einige in Justiz und Politik der roten Hauptstadt das Treiben der Linksterroristen mit klammheimlicher Freude betrachten.

Überlegungen, ob das Schüren einer Neiddebatte gegen arbeitende Mitbürger, das Hochkochen der Klimahysterie und die Förderung des Linksextremismus durch steuerfinanzierte Programme „gegen rechts“ den roten Mob in seinem Welterretungswahn bestärken, sind daher in Berlin nicht erwünscht.

(Spürnase: Bernd)

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Islamkritiker haben es bekanntlich schwer, steht ihr kleines Häuflein doch einer riesigen Übermacht islamophiler, guter Moralisten gegenüber. Ständig zu den „Schlechten“ zu gehören, geht auf’s Gemüt.

Wohl deshalb ist der Wunsch unter Islamkritikern ausgeprägt, sich wenigstens als Guter unter Bösen zu positionieren. Also distanziert man sich auf Teufel komm raus von allem und jedem, im Extremfall sogar von sich selbst.

Nach der rituellen Distanzierung, gründlich vollzogen wie eine Waschung vor dem Gebet, scheint sich bei vielen ein Zustand glückseliger Erleichterung einzustellen, vor allem, wenn man den ehemaligen Verbündeten als Rassisten oder Rechtsradikalen erkannt hat. Dann ist man nämlich schon fast genauso gut wie diejenigen, denen das Gutsein von Haus aus gehört: Den Linken – und bekommt von ihnen vielleicht sogar ein anerkennendes Schulterklopfen.

Die neueste Posse aus dem Distanzierungszirkus ist Little Green Footballs gegen Fjordman, einen der klügsten Köpfe im Kampf gegen die Islamisierung Europas. Auf Acht der Schwerter hat Eisvogel dankenswerterweise die Stellungnahme von Fjordman übersetzt. Sie ist hier ^[9] zu lesen.

Und so zerlegt sich die Antiislamisierungsbewegung Stück für Stück in kleineste Teile. Muslimorganisationen und Islamophile können belustigt und tatenlos zusehen.

Update 21.11.07:
Erwartungsgemäß hat jetzt auch Udo Ulfkotte die rituelle Reinigung vollzogen und sich von Fjordman distanziert ^[10]. Dabei blühen Verschwörungstheorien, welche die Linken vor Neid erblassen lassen müssen. Fjordman wird zu einer von geheimen Geheimdiensten und (Rechts-?) Extremisten geschaffenen Kunstfigur. Eigentlich hat Ulfkotte es ja schon immer geahnt. Auch PI-Gründer Stefan Herre ist Teil dieser Verschwörung. Ulfkotte verlinkt auf das Counter-Jihad-Treffen ^[11] im Oktober in Brüssel, das „von der rechtsextremen Gruppe Vlaamse Belang und amerikanischen Geheimdiensten organisiert wurde“, und an dem neben den bekennenden Extremisten Bat Ye’Or, David Littman, Robert Spencer, Andrew Bostom oder Paul Belien auch Geheimdienstler Herre teilgenommen haben soll.

Das Ganze hat inzwischen Kabarett-Qualitäten. Wie PI-Autor gw im Kommentarbereich treffend formuliert:

“Nach LGF schließt auch Akte Islam den Geheimdienst-Blogger Fjordman aus”

Das schafft nur der Distanzierungskünstler Ulfkotte: einen ausschließen, der nie dabei war. Respekt!

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Sag mir, mit wem du gehst … das Sprichwort gilt für Außenminister Steinmeier ebenso wie für seinen Freund, den Gossensänger Muhabbet. Waren die Berater des Ministeriums wirklich überfordert mit der Aufgabe, sich auf der Homepage des umstrittenen Sängers ^[12] ein Bild vom Umfeld des neuen Freundes zu machen, mit dem Steinmeier seinen werbeträchtigen PR-Coup plante? Fest steht: Von Muhabbets Myspace Seite ist man nur einen Mausklick vom übelsten Sumpf an Kriminalität, Sexismus, Rassismus und Judenhass entfernt, den das deutschsprachige Internet zu bieten hat.

Die Rede ist von Muhabbets Homepage bei dem bei Jugendlichen besonders beliebten Anbieter Myspace. Ein kleines Netz im Netz, das durch gegenseitiges Verlinken einzelner Seiten entsteht. Was im „großen“ Internet die Linklisten sind, heißt hier „Freundeslisten“, was durchaus Sinn ergibt. Denn anders als beim herkömmlichen Link im Internet, der beliebig gesetzt werden kann, wodurch niemand Einfluss darauf hat, von wem seine Seite verlinkt wird, geht es bei Myspace um echte Freundschaften. Wer eine Verbindung, also Aufnahme in die Friendsliste eines anderen wünscht, kontaktiert den Wunschfreund per Formular. Der Angesprochene sieht sich die Seite (Pofil) des anderen an und entscheidet, ob er mit diesem befreundet sein möchte oder nicht. Erst nach persönlicher Genehmigung (Bild unten) erscheinen beide wechselseitig auf ihren jeweiligen Freundeslisten. Da gibt es nichts zu deuteln: Bei Myspace ist ein Freund ein Freund.

Grund genug, sich einmal im Umfeld des Vorzeigemigranten umzusehen, der schon in jungen Jahren ein so schlechtes Gedächtnis hat, dass er sich weder an die eigenen Gewalttexte ^[13] der Vergangenheit, noch an seine Folterforderungen ^[14] gegen den ermordeten Theo van Gogh erinnern kann. Im Freundeskreis des Sängers wimmelt es nur so von Verbrechertypen der übelsten Art:

Graue Wölfe etwa, wie Epsade Aka Akser ^[15] aus der besten Gegend Neuköllns, der mit den drei Halbmonden der faschistischen Terrororganisation posiert, wie Bozkurt (=grauer Wolf)-Krieger ^[16], der maskiert mit Pistole auftritt oder die sympathischen Killah-Türken ^[17] , Mustof ^[18] mit den drei Halbmonden oder der Kölner Rapperkollege Eko Fresh ^[19], der stets mit einer Schutzschlägertruppe Gremberger Migranten in der Öffentlichkeit auftritt. Nicht wenige davon verzieren ihre Bomberjacken mit Symbolen der Wölfe. Unmissverständlich auch King Kaan ^[20] mit seinem klaren Bekenntnis zu den grauen Wölfen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Ein besonders übler Freund des Freundes des Vizekanzlers ist zweifellos dieser: Karub854 ^[21]. Neben dem üblichen Rapperdreck hat sich Muhabbets akzeptierter Freund und Rapperkollege besonders auf Hetze gegen Juden spezialisiert. In seinem Titel „Bosporus Jungs“ (Nr 3. der Playlist) träumt „der letzte Osman“ und Graue Wolf davon, Wien zu erobern und Juden zu vergasen (2:15). Im folgenden Titel „Ich zieh mein Ding“ zeigt er sich im Bild mit einem braunen Kameraden, der uns bekannt vorkommt. Der Freund des Freundes des Freundes des Ministers ähnelt frappierend dem jungen Moslem, der anlässlich Mohammeds Geburtstagsfeier in der Köln Arena, veranstaltet von DITIB, Milli Görüs u.a., am 10. April 2007 den Hitlergruß zeigte (Foto oben).

Ist es zuviel verlangt von den Mitarbeitern des Außenministeriums, solche offensichtlichen Zusammenhänge zu recherchieren, bevor sich der Minister in schlechte Gesellschaft begibt? Oder wollte man, ähnlich wie die sich ahnungslos gebenden Qualitätsjournalisten, wieder einmal nicht sehen, was nicht sein darf?

» SpiegelTV-Video: Die mit den grauen Wölfen heulen – Rechtsextreme türkische Jugendkultur ^[22]
» American Thinker: French and German foreign ministers sing along with an Islamofascist ^[23]

UPDATE: PI-Leser „ampulsderzeit“ steuerte noch diese besonders eklige Seite aus dem schier unerschöpflichen Freundeskreis von Muhabbet bei: efetrkteyment48 ^[24]

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Der BGH hat entschieden, dass Eltern das Sorgerecht entzogen ^[25] werden kann, wenn sie den regelmäßigen Schulbesuch ihrer Kinder verhindern. Das gilt auch dann, wenn die Eltern aus religiösen Gründen die Lehrpläne ablehnen.

Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, dass sich keine religiös oder weltanschaulich geprägten Parallelgesellschaften bildeten, sagten die Richter in der Begründung des Urteils. Integration setze voraus, dass religiöse oder weltanschauliche Minderheiten sich nicht dem Dialog mit Andersdenkenden verschließen (Aktenzeichen: XII ZV 42/07).

Soweit Zustimmung. Auch sollte Kindern und Jugendlichen das Gemeinschaftserlebnis Schule nicht vorenthalten werden. Eltern, die mit ihren Kindern reden, können unliebsamen Lehrinhalten zu Hause gegensteuern. Was uns vielmehr stört, ist, dass dieses Exempel an Christen statuiert wurde, genauer an Angehörigen der freikirchlich-evangelischen Glaubensgemeinschaft der Baptisten. Dagegen können muslimische Eltern mit staatlichem Augenzudrücken rechnen, wenn sie ihre Töchter am Schulsport, Schulschwimmen und Sexualkundeunterricht aus religiösen Gründen nicht teilnehmen lassen. Und die islamischen Parallelgesellschaften sind bedrohlicher, zahlreicher und aggressiver als die baptistischen.

Die Gefahr einer spontanen weltweiten Empörung der Baptisten scheint man beim BHG jedenfalls gelassen zu sehen. Wir sind gespannt, wann dem ersten muslimischen Ehepaar das Sorgerecht entzogen wird, weil es seine Kinder nur selektiv der Schulpflicht nachkommen lässt.

(Spürnasen: Thomas B. und Koltschak)

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Gestern erhielt ^[26] der Vorsitzende der rechtsextremistischen Grauen Wölfe von der linken taz in einem einfühlsamen Interview Gelegenheit zu der Erklärung, dass die faschistische Organisation auf keinen Fall faschsitisch sei. Heute nun darf das zur Zeit bekannteste „Opfer“ eines Rufmordes, Muhabbet himself, dort erzählen ^[27], dass er vor besagter Filmpreisverleihung noch niemals etwas von Theo van Gogh gehört hatte – und von dem Mord erst recht nicht.

Sie kannten den Film „Submission“ nicht und wussten nichts über dem Mord an Theo van Gogh?

Nein. Das hat sich ja vor knapp drei Jahren ereignet – da hatte ich gerade meinen Plattenvertrag unterschrieben und war das erste Mal auf Tour. Aber auf den Rat meines Managements fange ich jetzt damit an, regelmäßig Zeitungen zu lesen. Ansonsten schließe ich mich lieber ins Studio ein und mache Musik: Das ist mein Lebensinhalt.

Das klingt glaubwürdig. Muhabbet gelobt ja Besserung und liest jetzt immer Zeitung.

Faszinierend und erschreckend zugleich, wie die linke Presse Esther Schapira im Regen stehen lässt und sie indirekt ständig der Lüge bezichtigt wird. Gestern schrieb ^[28] Iris Alanyali in der Welt:

Walter Steinmeier hat Recht, wenn er sagt, es gebe keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe gegen Muhabbet,

Muss Frau Schapira vier männliche oder wahlweise acht weibliche Zeugen bringen, damit ihren Worten geglaubt wird? Warum sollte sie lügen?

Was Muhabbet gesagt hat, wie er es gemeint und wie Esther Schapira es interpretiert hat, das wissen nur Muhabbet und Esther Schapira.

Auch hier direkt die Unterstellung, dass Frau Schapira Muhabbet nicht richtig verstanden hat, falls er das, was er gesagt hat, wirklich gesagt haben sollte. Einen Fall von „gestörter Kommunikation“ nennt Muhabbet das Gespräch. Da ist es nur eine Frage der Zeit, dass nicht das Gespräch gestört war, sondern Frau Schapira.

Und was die Songtexte ^[29] angeht, die jetzt so „eifrig ausgegraben“ werden, lässt sich auch dafür eine Entschuldigung finden: Muhabbet war da noch klein, ein Kind quasi, gerade 15! Jeder macht mal eine Dummheit und jeder sollte eine Chance bekommen. Ulkig, wenn jemand die Dummheit begangen hat, mit 15 der NPD beizutreten, klebt das wie Pech an ihm – ein Leben lang!

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Nachdem Stück für Stück die geistige Nähe des türkischen Sängers und Vorzeigeintegranten Muhabbet zur faschistischen Organisation der Grauen Wölfe ans Licht kommt, baut die linke Tageszeitung ^[30] vor. Cigdem Akyol und Jan Feddersen besuchen den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Türken Mehmet Cetin in Berlin, stellen sich ganz dumm, und erfahren, was taz-Leser hören wollen: Türkische Faschisten sind gar nicht so schlimm und irgendwie sympathisch. Eine andere Kultur, eben. (Foto: Anhänger der „Grauen Wölfe“ vor dem Kölner Dom)

Die Geschichte des türkischen Faschismus reicht zurück bis in die 1920er Jahre, als in der jungen Republik erste Bestrebungen zu einem völkischen, türkisch-nationalistischen Staat aufkamen, in dem für andere Volksgruppen kein Platz mehr sein sollte. In den 30er Jahren gab es enge Kontakte zu den deutschen Nationalsozialisten, und 1944 wurde der spätere Vorsitzende der faschistischen MHP, Mutterpartei der „Grauen Wölfe“ (Bozkurtcula), Alpaslan Türkes verhaftet, weil er versuchte, die Türkei an der Seite der Nationalsozialisten in den 2. Weltkrieg zu ziehen. Im Verfahren erklärte er ^[31]:

„Ich betrachte es als Ehre, wegen Turanismus und Rassismus verurteilt zu werden. Die Verwaltung des Staates durch Menschen türkischer Rasse ist lebensnotwendig. Die in der Türkei lebenden Nichttürken mit türkischer Staatsangehörigkeit sind Tscherkessen, Bosniaken, Lazen, Araber, Kurden, sie sollte man in die Länder schicken, wo sie hingehören.“

In den 60er Jahren wurde mit Unterstützung des türkischen Militärs die Organisation der grauen Wölfe aufgebaut. Ihre Aufgabe: Kurden, Linke und Liberale mit Terrorakten von besonderer Grausamkeit einzuschüchtern und zu vernichten. Bis zu 100.000 junge Faschisten wurden in militärischen Camps für diese Aufgabe ausgebildet.

Mit den türkischen Gastarbeitern kamen auch Graue Wölfe nach Deutschland und begannen sich in „Idealistenvereinen“ und „Kulturvereinen“ zu organisieren. Besonders freundliche Aufnahme ^[31] erhielten die importierten Faschisten von ihren deutschen Gesinnungsgenossen von der NPD:

Bereits 1970 ergab sich eine enge Kooperation zwischen der faschistischen türkischen MHP und der faschistischen deutschen NPD. Dieses belegt ein reger Briefwechsel zwischen beiden „Parteiführern“ Alpaslan Türkes und Adolf von Thadden. Während Türkes von der „unbedingten Aktionseinheit der MHP mit der NPD“ sprach, regte von Thadden einen intensiven Jugendaustausch zwischen beiden Parteien an. Von Thadden ließ es sich nicht nehmen, eine persönliche Einladung für Türkes auszusprechen, um so „über die Probleme unserer Länder zu sprechen und nach Wegen gegenseitiger Unterstützung zu suchen“. Im Jahre 1977 bedankte sich Türkes wortreich für die großzügige finanzielle Unterstützung der NPD für den Wahlkampf der MHP. Der „Nationalistische Schülerbund“ gründete 1980 eine sog. Aufbauorganisation zur Erfassung in der BRD lebender türkischer Jungfaschisten. Die Waffenbrüderschaft der deutschen und türkischen Faschisten war wieder hergestellt.

Der bekannteste Vertreter der Wölfe im Westen wurde Mehmet Ali Agca, der 1981 ein Attentat auf Papst Johannes Paul II. in Rom verübte und letztes Jahr in der Türkei, in aller Stille begnadigt und aus der Haft entlassen ^[32]wurde.

In Deutschland richten sich die Aktivitäten der Grauen Wölfe in erster Linie auf die Verhetzung türkischer Jugendlicher in Jugendzentren, Kulturvereinen und über das Internet. Auch der türkische Sänger Muhabbet ^[29], jetzt Gesangspartner von Außenminister Steinmeier, bezog sich in seinen früheren Texten, als er seine Karriere ausschließlich über Veröffentlichungen im Internet aufbaute, immer wieder auf die Ideologie und die Motive der Wölfe. Über die Auswirkungen der rechtsextremistischen Propaganda an deutschen Schulen, Terror und Bedrohung kurdischer und deutscher Mitschüler und Lehrer in Köln und anderen Städten berichtete Cosmo TV ^[33] (WDR) bereits im Frühjahr 2006.

Von alledem erfahren die Leser der taz ^[30] nichts. Stattdessen plaudern die Qualitätsjournalisten mit dem Anführer der Berliner Wölfe über das gemütliche multikulturelle Beisammensein im Vereinsheim bei Tee und Gebäck. Lediglich das Fehlen einer kurdischen Fahne in der Zentrale der Faschisten bemängeln die linken Besucher. Auch wenn der türkische Extremist nichts von den jüngsten Menschenjagden auf Kurden in Deutschland (PI berichtete hier ^[34] und hier ^[35]) gehört haben will, verbietet die multikulturelle Höflichkeit jegliches Nachhaken. Vielleicht stehts ja so in den Empfehlungen des Presserats?

In ersten Leserbriefen ^[36] macht sich Unmut breit:

15.11.2007 20:06 Uhr:
Von Florian Geyer:

So sieht also für die taz der Kampf gegen den Faschismus aus – indem man diesen rechtsextremen Banden ein öffentliches Forum bietet, ihre kruden Thesen zu verbreiten, wobei sie vorsorglich zu „Nationalisten“ verharmlost werden – die NPDler nennen sich übrigens auch so, aber wenn hierzulande zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe, siehe auch Pocher, Thierse, Steinmeier etc.

(Spürnase: Golda W.)

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In Großbritannien gibt es interessante Vorboten auf einen erfreulichen Klimawandel der politischen Art. Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man aus einem Beitrag von Jürgen Krönig ^[37] für den Deutschlandfunk alle schönfärberische Ideologie über den angeblichen Nutzen ungebremster Zuwanderung für die britische Wirtschaft abzieht und den Kern der berichteten Fakten betrachtet: Die auch in Deutschland noch gebräuchliche Methode, jeden, der das Scheitern des multikulturellen Menschenversuchs benennt, in die rechte Ecke zu stellen, verfängt nicht mehr. Mit erstaunlicher Schnelligkeit sind britische Politiker plötzlich bereit, Tatsachen zu benennen, die sie selbst jahrelang als rechte Propaganda verteufelt haben.

Nachdem der konservative Abgeordnete Ennoch Powell im Jahre 1968 „Ströme von Blut“ für den Fall weiterer ungebremster Einwanderung ins Königreich vorhergesagt hatte, hatten britische Gutmenschen eine Art britische Variante der deutschen Nazikeule zur Hand, von der sie ausgiebig Gebrauch machten, um Kritiker der multikulturellen Traumfabrik mundtot zu machen. Doch im jetzt beginnenden Wahlkampf, scheint der alte Knüppel seine Drohwirkung zu verlieren:

Noch vor zwei Jahren schien die abschreckende Wirkung der verfemten Worte von Powell ungebrochen. Wer immer ein Argument nutzte, dass auch nur entfernt an die ominöse Rede erinnerte, wurde abgestraft. Im Wahlkampf 2005 hatten die Konservativen den Slogan verwendet: „Es ist nicht rassistisch, Einwanderung begrenzen zu wollen“. Beim Wähler stieß das auf wenig Resonanz. Labour konnte es sich leisten, die Tories als verkappte Rassisten zu attackieren.

Nun, zwei Jahre später, ist das auf einmal nicht mehr möglich. David Cameron, der junge Parteiführer der Tories, kündigte an, eine von ihm geführte Regierung werde Einwanderung drastisch zurückfahren und eine jährliche Obergrenze festlegen. Niemand wagte es, ihn dafür in die rechte Schmuddelecke zu drängen. Im Gegenteil: Cameron erhielt Beifall für seine Forderung nach einer „erwachsenen Debatte“ über das heikle Thema. Der Chef der „Kommission für rassische Gleichheit und Menschenrechte“, selbst ein Einwanderer aus der Karibik, lobte die Rede als ausgezeichneten Beitrag zu einer überfälligen Debatte.

Ob der wirtschaftliche Nutzen, den Krönig behauptet, tatsächlich so zu bewerten ist, ob daher der Stimmungsumschwung in Großbritannien, wie der Autor nahelegt, eher ein psychologischer Effekt jenseits der ökonomischen Vernunft sei, ist sicher eine Frage des Standpunktes, ebenso wie die Behauptung, die vorhergesagten Ströme von Blut seien nicht geflossen. Die Opfer der Londoner Terroranschläge ebenso wie die auch in England reichlich vorhandenen Opfer alltäglicher Migrantengewalt, nicht zuletzt auch die Opfer von Ehrenmorden und häuslicher Gewalt innerhalb der Parallelgesellschaften würden das möglicherweise anders beurteilen als der deutsche Journalist. Seltsam, von ökonomischem Erfolg zu sprechen, wenn sich das Leben aller durch die Zuwanderung drastisch verschlechtert hat:

Die ökonomische Rechnung mag aufgegangen sein – die sozialen und kulturellen Folgen der Massenimmigration wurden ignoriert. In London und anderen Ballungsgebieten wird nun Wohnraum knapp, Schulen und Hospitäler geraten unter Druck; Übersetzungsdienste kosten im Gesundheitswesen jährlich an die 400 Millionen Euro; die Infrastruktur kann die Menschenmassen kaum noch bewältigen. Linke Labourkreise murren, durch massenhafte Einwanderung sei eine „industrielle Reservearmee“ geschaffen worden, um Löhne zu drücken.

Projektionen, diese Woche vorgelegt, wonach die britische Bevölkerung bis 2012 um 5 Millionen Einwohner wachsen wird, verstärken das Gefühl der Überforderung. Selbst die „Kommission für rassische Gleichheit und Menschenrechte“, in der über dreißig Jahre lang multikulturelle Ideologen den Ton angaben, sieht Gefahren heraufziehen. Ihr letzter Report spricht von „wachsender Fragmentierung“ und der „Schwächung gesellschaftlicher Solidarität“ durch Einwanderung.

Vielfalt mag kulturell bereichernd sein, doch sie schwächt zugleich die Bereitschaft zu Solidarität. Nach 30 Jahren unangefochtener Dominanz wird in Großbritannien nun der Multikulturalismus unsanft beerdigt. Es lässt sich nicht länger unübersehen, dass er die Gräben in der Gesellschaft vertieft und friedliches Miteinander erschwert hat. Man sei „geschlossenen Auges in eine Apartheidsituation“ gegangen, lautet das Fazit der Menschenrechtskommission.

Politiker wären nicht Politiker, wenn sie der um sich greifenden Erkenntnis vom Scheitern des multikulturellen Experimentes nicht Rechnung trügen. Wenn das Murren des Volkes nicht mehr zu überhören ist, vor allem aber, wenn der politische Gegner sich aus der Gemeinschaft der Menschenrechtsleugner verabschiedet und durch das Aussprechen offensichtlicher Wahrheiten zu punkten droht, wird es auch für die Schönredner der Gegenseite Zeit, das Fähnchen in den Wind zu hängen:

Nun, da in Großbritannien die Grenzen der Belastbarkeit erreicht scheinen, ändert sich auch die Sprache der Politiker. Labourpremier Gordon Brown rekurriert bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die griffige Formel „britische Jobs für britische Arbeiter“. Was als cleveres, Manöver gedacht war, den Tories den Wind aus den Segeln zu nehmen, führte lediglich dazu, die Diskussion endgültig zu enttabuisieren.

Genüsslich präsentierten die Konservativen ein Flugblatt der rechtsextremen Nationalen Front, auf dem vor Jahren schon exakt die gleiche Forderung erhoben worden war.

(Spürnase: ansager)

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Wie die taz am 14.11.2007 unter der Schlagzeile „Nordosten wird Antifa-Land“ ^[38] berichtete, hat sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Foto) den Kampf gegen extremistisches Gedankengut in die Verfassung geschrieben.

(…) zwei Sätze werden nach dem Willen der Parlamentsmehrheit als Artikel 18a in die Landesverfassung eingefügt. „Alles staatliche Handeln“ soll demnach künftig, dem „inneren und äußeren Frieden dienen.“ Außerdem soll künftig gelten: „Handlungen, die […] insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“

Bestrebungen, als extremistisches Gedankengut, rechtsextremistisches Gedankengut zu benennen, für die eine sich links nennende Volksinitiative rund 17.000 Unterschriften gesammelt hatte, wurden nicht berücksichtigt.

Mecklenburg-Vorpommern hat ein Rechtsextremismusproblem. Rechtsextremisten gefährden durch ihr Auftreten die Ruhe und Beschaulichkeit gemütlicher Ferienorte. Sie terrorisieren und verletzen Menschen und sie haben mit Demokratie nichts am Hut.

Nichts mit Demokratie am Hut haben aber auch die Demokratischen Sozialisten, außer, dass sie genauso wie rechtsextreme Parteien im demokratischen System eine gute Möglichkeit sehen, legal die Macht zu erringen.

Was sie dann damit anfangen, zeigte wunderbar Berlins Sozialsenatorin Knake-Werner (PDS), die, als ein Kipper auf der Pankow-Heinersdorfer Moscheebaustelle brannte, diese Tat sofort als rassistisch und fremdenfeindlich zuordnete und die Täter benannte, noch ehe es die Polizei konnte (PI berichtete) ^[39]. Auszug aus der Märkischen Allgemeinen ^[40] vom 23.03.07:

„Der feige Brandanschlag ist ein Höhepunkt der islamfeindlichen Hetze“ sowohl der Bürgerinitiative gegen den Moscheebau als auch der NPD“ …“Alle Berliner sind jetzt gefordert, Solidarität mit der Ahmadiyya-Gemeinde zu üben und den Moscheegegnern die rote Karte zu zeigen“ erklärte Sozialsenatorin Knake-Werner.“

Demokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch in sich. Sozialismus bedeutet schlicht die Machtübernahme durch das Proletariat, den Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung, die Überführung des Privateigentums an Produktionsmitteln in gesellschaftliches, also Staatseigentum und die Unterdrückung der bisherigen ökonomisch herrschenden Klasse. Und das alles unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei, einer Avantgarde, als die sich DIE LINKE wohl selbst sieht, und die dem Proleten sagt, wo es langgeht, denn er selbst ist zu bildungsfern, um das hohe Ziel zu begreifen, in der Bundesrepublik DDR-Verhältnisse zu schaffen.

DIE LINKE wollte also nichts anderes, als einen Freibrief in Mecklenburg-Vorpommern, für sich und ihre antifaschistischen Fußtruppen, die im Rostocker Stadthafen deutlich zeigten, was innerer Frieden für sie bedeutet, Pflastersteine auf Polizisten schmeißen und Autos Behinderter anzünden.

Zum Glück war am Tag der Abstimmung über den Zusatz zur Verfassung noch etwas Hirn im Landtag vorhanden und hat das verhindert.

(Gastbeitrag von D.N. Reb)

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