^[1]„Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen“, so steht es seit 2005 im Vertrag der Großen Koalition. Vor zwei Jahren legte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Passiert ist seitdem gar nichts, Justizministerin Zypries sieht keinen Handlungsbedarf. Die Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Seyran Ates ^[2] vermutet als Grund Angst vor einer Auseinandersetzung mit den Migrantenverbänden und „beratungsresistente Multikulti-Ideologen“, ausgerechnet im Bundesjustiz- und im Bundesfamilienministerium.

Die Leidtragenden sind vor allem die Mädchen und jungen Frauen, die oft in der Familie ihres Ehemannes ein jämmerliches Sklavendasein führen, zumeist der Sprache nicht mächtig sind und auf Gedeih und Verderb von der Schwiegerfamilie abhängig sind. Necla Kelek beschreibt es eindrucksvoll in ihrem Buch „Die fremde Braut“. Keine Spur von einem selbstbestimmten Leben und keine Lobby in Gesellschaft und Politik. FrauenrechtlerInnen gestehen Migrantenmädchen keine Menschenrechte zu.

Seyran Ates schreibt in der ZEIT ^[3]:

Der Gesetzentwurf stammt aus dem Justizministerium Baden-Württemberg. Dort heißt es, die Bundesregierung habe das Thema seit zweieinhalb Jahren nicht aufgerufen. Warum, sei unklar. Justizminister Ulrich Goll (FDP) beschwerte sich im vergangenen Juni in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die jahrelange Nichtbehandlung. Dieser antwortete laut Stuttgarter Zeitung, bei manchen Gesetzentwürfen erscheine »nach Einschätzung der Verantwortlichen in den Fraktionen eine parlamentarische Debatte vorübergehend nicht opportun«. Dazu bemerkte Goll, dass es verfassungswidrig sei, ein Gesetz aus Opportunitätsgründen zu verschleppen.

Natürlich verstoßen Zwangsheiraten auch jetzt schon gegen das Gesetz. Sie können als besonders schwerer Fall von Nötigung geahndet werden, gegebenenfalls kommen Verschleppung, Vergewaltigung und andere Straftatbestände hinzu. Doch das spezifische Unrecht, das Mädchen und Frauen mitten in unserem Land angetan wird, wird durch diesen rechtlichen Umweg nicht ausreichend benannt. Ein eigener Straftatbestand würde ein deutliches Zeichen an Täter und Opfer senden, dass die Bundesrepublik diese Menschenrechtsverletzung nicht toleriert. Es wäre ein Signal an die Öffentlichkeit, an Lehrerinnen, Sozialarbeiter und die Polizei und an gut meinende Publizisten, die immer noch von aufgebauschten Einzelfällen reden.

Die Botschaft lautet: Zwangsheirat ist kein Brauch, den die deutsche Gesellschaft als kulturelle Eigenart oder tolerierbares Fehlverhalten von Zuwanderern bestaunen sollte. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung, die Mädchen und Frauen im Namen von Tradition und Kultur angetan wird. Dieses Unrecht darf das Gesetz nicht nur en passant abhandeln.
(…)
Telefoniert man sich quer durch die Berliner Büros, erhält man keine Antwort. Ja, der Gesetzentwurf liegt vor. Nein, die Bundesregierung ruft das Thema nicht auf. Nein, man könne nicht sagen, warum. Im Bundesjustizministerium heißt es gar, man müsse überhaupt erst einmal prüfen, ob denn ein neuer Straftatbestand nötig sei. Dafür bedürfe es einer Studie aus dem Familienministerium, die aber noch nicht vorliegt. Dabei sollte man doch davon ausgehen, dass das Anliegen bereits geprüft wurde, bevor der einfache Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde: »Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.« Wieso soll die Sache nun erneut geprüft – also verzögert – werden?

Fragen wir: Cui bono? Wer hat etwas davon, dass Zwangsheirat im Strafgesetzbuch nicht klar benannt wird? Wer hat etwas davon, dass das Leid der Importbräute und -bräutigame weiter marginalisiert wird? Wer hat etwas davon, dass die Menschenrechtsverletzungen in der Parallelgesellschaft kleingeredet werden? Wer hat etwas davon, dass Mädchen und Jungen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wird? Wer?

Nur Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, findet klare Worte: »Frau Zypries sieht keinen Handlungsbedarf, da die Zwangsheirat doch schon durch den Nötigungsparagrafen abgedeckt sei. Das aber ist bestenfalls halb richtig.« Denn nicht bei allen Zwangsheiraten ist Gewalt im Spiel. Die Methoden der Familien können vielfältig sein und sehr subtil.

Als Grund für das Stillhalten des Justizministeriums ist Folgendes zu vermuten: Die Verantwortlichen scheuen die Auseinandersetzung mit den Migrantenverbänden. Oder sie vertreten aus tiefer Überzeugung dieselbe Meinung. Schließlich sitzen ausgerechnet im Bundesjustiz- und im Bundesfamilienministerium einige beratungsresistente Multikulti-Ideologen. Die üblichen Verdächtigen lehnen jede Verbesserung der rechtlichen Position von Zwangsbräuten ab, weil sie ihre eigene heile Welt nicht in Unordnung bringen wollen. Denn sobald es einen neuen Straftatbestand gibt, werden die Anzeigen in die Höhe schnellen. Und es würde deutlich, welches Unglück die deutsche Gesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer Mitte zugelassen hat.

Allein in Berlin schätzt Ates die Zahl der Einzelfälle auf einige Hundert im Jahr! Einige hundert Mädchen ohne das Recht, zumindest über den eigenen Körper zu bestimmen, vom eigenen Leben ganz zu schweigen! Den grünen und linken HeuchlerInnen ist das egal. Die Menschenrechte werden eiskalt der Multikulti-Welt geopfert. Und die Helfershelfer fühlen sich auch noch gut dabei.

(Spürnasen: Stefan S., Thomas B. und draugar)

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^[4]Jedenfalls können sie jetzt nicht mehr sagen, sie hätten von nichts gewusst: Vor der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung hat der Hamburger Politologe Matthias Küntzel in ungewohnt offener Weise über den muslimischen Antisemitismus, seine feste Verwurzelung im Koran und die Anstrengungen der Muslime, den Judenhass weltweit zu propagieren berichtet.

Das christliche Medienmagazin „pro“ ^[5] berichtet:

Mit allen Mitteln: Judenhass in alle Lande

Islamistische Fernsehkanäle sind die heute wirkungsvollsten Medien, die Propagandisten des islamischen Antisemitismus zur „Gehirnwäsche der Muslime“ nutzten. Das sagte der Hamburger Politikwissenschaftler Matthias Küntzel auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Mittwoch in Berlin stattfand. Dabei ging es um „Islamischen Antisemitismus“– den radikale Muslime mit allen Mitteln weltweit verbreiten wollen. Auch über Islamophobie“ wurde gesprochen, den „Kampfbegriff“ mancher Muslime.

In islamistischen Fernsehkanälen wie dem Sender „Al-Manar“ der libanesischen Hisbollah-Miliz oder „Al-Aqsa“ der Terrorgruppe Hamas wird laut Matthias Küntzel die von Allah gewünschte „Auslöschung der Juden“ seit Jahren zum Leitthema gemacht. Selbst Kinderprogramme der auch im westlichen Europa empfangbaren Satelliten-Sender seien „mit wachsendem Erfolg“ von diesem Leitthema geprägt. Beliebte Figuren wie Mickey Mouse würden für eigene Propagandazwecke instrumentalisiert.

Eigene Satelliten für Islam-Sender

„So wird der Antisemitismus besonders in seiner islamischen Ausprägung globalisiert: Das Mullah-Regime will in Kürze mit einer spanischen Ausgabe von ‚Al-Manar‘ auch die Massen in Südamerika antisemitisch verhetzen und bereitet die Entsendung eigener Satelliten in das Weltall vor“, sagte der Wissenschaftler. Fundament dieses auch im 21. Jahrhundert verbreiteten Antisemitismus seien freilich die judenfeindlichen Aussagen im Koran. „Der Koran enthält durchaus Verse, die ‚die Kinder Israels‘ loben, ja sogar Verse, die als Legitimation des Staates Israel gelesen werden können. Doch die Anzahl der judenfeindlichen Aussagen überwiegt“, sagte Küntzel. In der islamischen Tradition nach Mohammed verbreitete und verfestigte sich der Antisemitismus – in jüngerer Zeit nicht zuletzt auch durch die Unterstützung der Nationalsozialisten.

Ausflüge zu Gedenkstätten als „jüdische Veranstaltung“

Bei zahlreichen muslimischen Jugendlichen auch in Deutschland dienen „die Juden“ oder auch Israel als „Sündenbock für erfahrene Frustrationen“, sagte der frühere Leiter des Informationsdienstes MEMRI, Jochen Müller (Berlin). Das gemeinsame Feindbild stifte Orientierung und Zugehörigkeit durch Abgrenzung, die eigene Stärke werde durch die Diffamierung anderer erreicht.

In populären Liedern, die auch in Deutschland weit verbreitet seien, werde insbesondere die Kritik an der Politik Israels dazu genutzt, um Hass gegen Juden zu schüren. Längst werden zudem, so eine Teilnehmerin der Tagung, antisemitische Bilder, Videos und Texte über Handys und Internetforen verbreitet. Diese Ansichten zeigten schnell Wirkung, so Müller. „In einigen Schulen wird mittlerweile darüber debattiert, ob Klassen noch Ausflüge zu Holocaust-Gedenkstätten unternehmen sollten – da sich muslimische Schüler einer ‚jüdischen Veranstaltung‘ nicht anschießen wollen“, so der Islamwissenschaftler. Von muslimischen Jugendlichen werde nicht mehr differenziert, sondern „die Juden“ hinter allen Vorgängen und Maßnahmen gesehen. Diese Entwicklung gehe über die Verweigerung einer Teilnahme von muslimischen Mädchen am Schwimmunterricht oder an Ausflügen etwa zum Schlittschuhlaufen hinaus.

Unter muslimischen Immigranten komme Antisemitismus jedoch nicht als grundsätzliche Weltanschauung vor, vielmehr als fragmentarische Meinung über „die Juden“. Gleichsam könnten derartige, in manchen Schichten weit verbreitete, Detailansichten als Türöffner für ein von Hass auf Juden und Israel geprägtes Weltbild darstellen. Müller forderte insbesondere die Einbindung von Eltern muslimischer Kinder in notwendige Maßnahmen zur Aufklärung unter den Jugendlichen. Das allerdings erweist sich im Alltag mehr denn je als schwierig, wenn nicht aussichtslos, wie eine Pädagogin in der anschließenden Diskussion anmerkte. Sie kenne aus ihrer 40-jährigen Tätigkeit als Lehrerin an einer Schule keinen Fall, bei dem es gelungen sei, Eltern eines muslimischen Mädchens davon zu überzeugen, das Verbot für ihre Tochter, am Schwimmunterricht teilzunehmen, rückgängig zu machen.

„Kampfbegriff Islamophobie“

Doch auf der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung befassten sich Experten nicht allein mit den Auswirkungen des weit verbreiteten Antisemitismus unter Muslimen, sondern auch mit dem Phänomen der „Islamophopie“.

Kenan Malik, Politikwissenschaftler und Buchautor aus London, betonte, dass der Begriff „Islamophobie“ von muslimischen Führern dazu benutzt werde, um Islamkritikern eine einseitige Bewertung islamischer Bewegungen und Ziele zu attestieren. „Der Begriff wird dazu genutzt, Islamkritiker mundtot zu machen statt berechtigte Kritik an rassistischen Gegnern des Islam zu üben“, so Malik. Nicht allein in Großbritannien gebe es auf politischer Ebene die Bemühungen, öffentliche Kritik am Islam zu unterbinden. „Auch das geschieht mit dem Verweis auf eine ‚Islamophopie’, womit einer Zensur in Medien und Gesellschaft Vorschub geleistet wird.“

Die in Istanbul geborene Rechtsanwältin und Islamkritikerin Seyran Ates (Berlin) bezeichnete die Herausforderung einer Integration insbesondere von Muslimen in Deutschland als Ursache der Verwendung des „Kampfbegriffs Islamophobie“. Nicht alleine in Schulen, Universitäten und auf den Straßen, so Ates, seien immer mehr Frauen und Mädchen mit Kopftuch zu sehen, sondern mittlerweile auch in Kindergärten. Diese Entwicklung sei Symbol für ein neues Selbstbewusstsein des Islam auch in Deutschland. „Kritiker dieser Entwicklung werden als ‚islamophob‘ bezeichnet, auch Kritiker aus dem Islam“, so Ates. Gemeinhin werde „Islamophobie“ als „Islamfeindlichkeit“ bezeichnet, die den Islam als Religion in allen Facetten in Misskredit bringen wolle. In Deutschland sei man jedoch weit von einer solchen „Islamophobie“ entfernt, vielmehr werde eine berechtigte Islamkritik schon als solche bezeichnet. „Der Begriff darf nicht als Totschlagargument gegen Islamkritiker missbraucht werden“, forderte Ates.

Der frühere Staatssekretär Klaus Faber (Potsdam), Mitbegründer des Moses-Mendelsohn-Zentrums für jüdische Studien, nannte es ein wesentliches Merkmal von Antisemitismus, an Israel andere Maßstäbe anzulegen als an andere Staaten. Der Jurist wandte sich gegen eine Gegenüberstellung von Antisemitismus und Islamophobie. „Keines der islamischen Länder ist in seiner Existenz bedroht, kein islamisches Land wird in seiner Existenz angezweifelt, keiner will Muslime weltweit vernichten“, so Faber. All diesen Bedrohungen sei nur ein Land ausgesetzt, der Staat Israel. Auch auf internationaler politischer Ebene sollte der Vorwurf der „Islamophobie“ angesichts berechtigter Islamkritik zurückgewiesen werden.

Bedauerlicherweise scheinen diese Tatsachen die Funktionärsebene jüdischer Verbände in Deutschland noch nicht erreicht zu haben. Dort macht man sich nach wie vor die infame Verleumdungsformel der judenhassenden Muslime zu eigen, „Islamophobie“ sei die zeitgemäße Form des Antisemitismus, und widmet sich infolge der Irreführung lieber dem von linken Judenhassern aufgebauten Popanz „Kampf gegen Rechts“. Meist leider gegen die eigenen Freunde. Schade.

(Foto: Protest „Gegen Nazis“ in Köln, 20.09.08; Spürnase: Terma)

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^[6]Während Medien und Politik Islamkritikern das Recht auf freie Meinungsäußerung verweigern, zeigt der Islam mitten in Deutschland ungeniert sein friedliches Gesicht. Muhammad Sven Kalisch (Foto), ehemaliger Inhaber des einzigen Lehrstuhl für Islam in Deutschland, verlor nach unerhörten Gedankengängen ^[7] nicht nur seinen Posten, sondern wird von den Rechtgläubigen unter den Rechtgläubigen gleich auch mit dem Tode bedroht ^[8].

Mohammed existierte nicht und der Koran ist nicht das direkte Wort Gottes: Mit dieser These hat der Münsteraner Islamkunde-Professor Muhammad Sven Kalisch für Ärger gesorgt. Er verlor seinen Lehrstuhl und fürchtet jetzt um sein Leben. (…) Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete Kalisch von einer „kaum verhüllten Drohung“ gegen ihn. Einige Muslime betrachteten ihn nicht mehr als einen der Ihren. Konservative Muslime sähen im Glaubensabfall ein todeswürdiges Vergehen.

Das sind sicher welche, die den Koran falsch verstanden oder eine falsche Übersetzung gelesen haben. Denn wir alle lernen täglich, dass der Islam im Kern friedlich ^[9] ist und Gewalt nichts mit dem Islam zu tun hat. Die Welt erspart uns daher auch nicht den Hinweis auf prominente Unterstützer, um die Friedensthese zu stützen. Eine von ihnen ist die Menschenrechtlerin Seyran Ates, die ob ihres Engagements für unterdrückte moslemische Frauen und Mädchen bei den Gutmenschen sonst grundsätzlich als höchst verdächtig und unglaubwürdig gilt.

Vermutlich haben die Todesdrohungen sowieso nichts mit dem Islam zu tun. Ängste sind unbegründet. Ist das klar?

(Allen Spürnasen ein herzliches Dankeschön)

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^[10]Ralph Giordano gehört zu den islamkritischen Prominenten, die PI stets mit großer Fairness und Freundlichkeit begegnet sind. Viele seiner Texte durften wir vorab, manche sogar exklusiv veröffentlichen. So haben wir uns entschlossen, der über seinen Verlag geäußerten Bitte zur Veröffentlichung des folgenden Textes ebenfalls nachzukommen, auch wenn wir glauben, dass Ralph Giordano in der Beurteilung der Pro-Bewegung irrt.

Insbesondere die Behauptung, es handele sich um eine Partei der Auschwitzleugner, für die es nach unserer Kenntnis keinerlei Belege gibt, ist eine Grenzüberschreitung, die wir keinem anderen zugestehen würden. Aber in Zeiten, in denen die gesamte Presse und alle Medien in der Aufgabe einer objektiven Berichterstattung versagen, wo politisches Wollen über journalistisches Können und berufliche Ehre gestellt wird, fällt bürgerlichen Bloggern auch die Rolle des Chronisten zu. Wenn in den Medien nur die unwahren Behauptungen zitiert werden, die nicht minder scharfe Kritik Giordanos an den linksextremen Gegendemonstranten und ihrer Blindheit für die menschenrechtsgefährdende Islamisierung aber unter den Tisch fällt, sehen wir es als unsere Pflicht an, den Text in ganzer Länge zu veröffentlichen.

Bei der Diskussion bitten wir höflichst, Contenance zu wahren, auch wenn es in der aufgeheizten Stimmung vor dem Anti-Islamisierungskongress besonders denen schwerfallen muss, die wegen ihrer Kritik am Islam – und nicht wegen angeblicher rechtsextremer Äußerungen – in diesen Tagen um Leben und Gesundheit fürchten müssen. Auch in dieser schwierigen Lage dient es der Sache der Freiheit, die Meinung des Anderen auch da zu respektieren, wo er fehl geht, und die Auseinandersetzung sachlich und mit Anstand zu führen. Denn das unterscheidet uns von unseren Gegnern.

Ralph Giordano schickte uns über seinen Verlag den folgenden Text zur Veröffentlichung:

„NICHT DIE MOSCHEE, DER ISLAM IST DAS PROBLEM“

Erklärung zum „Anti-Islamisierungskongreß“ von „Pro Köln“ am 19./20. September 2008 in Köln

Am 19. und 20. September 2008 wird sich die Creme des Euro-Faschismus, die rechte Politcamorra des Alten Kontinents unter dem Motto „Islamisierung und Türkisierung in Deutschland stoppen“ in Köln zu einem sogenannten „Anti-Islamisierungskongreß“ zusammenrotten. Unter den Angekündigten soll sich auch Jean Marie Le Pen befinden, internationale Galionsfigur der Unbelehrbaren. Schirmherr und Organisator ist die vom Verfassungsschutz beobachtete angebräunte Geschichtsnachhut „Pro Köln“,
die sich in ihrem aktuellen Flyer auf meine Kritik an Moschee und Islam bezieht. Da dies der zweite Mißbrauch ist, wiederhole ich meine öffentliche Reaktion auf den ersten Versuch: „`Pro Köln´ ist die zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus, die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde.“

Mit dem besten Gewissen von der Welt erweitere ich diese Charakteristik auf alle anderen Teilnehmer des faschistischen Großspektakels – bekennende Antisemiten, die das historische Auschwitz leugnen, gleichzeitig aber ein fiktives androhen.

„Anti-Islamisierungskongreß“? Ein Etikettenschwindel,, eine Mogelpackung! Gibt es doch zahlreiche Parallelen und Wesensverwandtschaften zwischen Rechtsextremen und islamischer Orthodoxie – in der reaktionär-patriarchalischen Familienmoral, der Verachtung von Frauen, der Ablehnung des aufgeklärten Individuums, vor allem aber in dem speziellen Haß auf Juden und dem gemeinsamen Ziel: die Zerstörung des demokratischen Verfassungsstaates. „Pro Köln“ und ihr Euro-Import wollen keine andere, sie wollen gar keine Republik.

Wer also demonstriert hier gegen wen?

Den Veranstaltern des „Anti-Islamisierungskongreßes“ geht es nicht darum, die menschenrechtswidrigen und antidemokratischen Lehren und Praktiken des Islam anzuprangern, sondern muslimische Einwanderer pauschal als Kriminelle zu denunzieren. Es ist der Versuch, begründete islamkritische Haltungen der Bevölkerung für die rassistischen Motive des Rechtspopulismus auszubeuten.

Deshalb klar und unmißverständlich: In dem Kampf gegen den Terrorismus im Namen Allahs und gegen eine schleichende Islamisierung ist der Euro-Faschismus kein Bundesgenosse, sondern der eingeborene Feind der historisch und politisch berechtigten Islamkritik. Diese Kritik stellt nicht die Muslime unter Generalverdacht, scheut aber auch schmerzende Wahrheiten nicht. Dabei hat es die Ehre der Mehrheitsgesellschaft zu sein, sich schützend vor Minderheiten zu stellen, wann und wo immer sie von rassistischen Gewalttätern attackiert werden.

Setzen wir deshalb den Etikettenschwindlern im Gewande von „Anti-Islamisten“ unsere bürgerliche Courage entgegen, die wachsame Humanität des Alltags. Und enttarnen wir die „Vaterlandsliebe“ der angeblichen Patrioten aus allen Ecken Europas als das, was sie ist – der Haß auf die Vaterländer der anderen.

Es gibt aber auch noch eine zweite Mogelpackung.

Befinden sich doch unter denen, die sich da mit dem Motto „Wir stellen uns quer“ lautstark gegen den „Kongreß“ engagieren, zahlreiche Leute, die Kritik an der islamischen Herrschaftsstruktur, am Koran oder am Bau von Moscheen notorisch als „rassistisch“ oder „islamophob“ diffamieren. Leute, die sich sofort wegducken, wenn es gilt, Front zu machen gegen den Alltag der Unterdrückung, der Abschottung und Ausgrenzung von Frauen in den Parallelgesellschaften, gegen den Skandal von Zwangsehen und die unsägliche Perversion der „Ehrenmorde“. Für diese deutschen „Umarmer“, Multikulti-Illusionisten, Gutmenschen vom Dienst, xenophilen Einäugigen und professionellen Beschwichtigungsdogmatiker ist das Spektakel der Euro-Faschisten nur eine weitere Gelegenheit, sich in ihrer unkritischen Islamophilie zu sonnen. Und das mit dem copyright auf das niederträchtigste aller niederträchtigen Totschlagargumente der political correctness: „Wer solche Kritik übt, der macht die Sache der Nazis von heute.“

Deshalb sind auch sie keine Bundesgenossen in der großen Auseinandersetzung zwischen dem judäo-christlichen und dem islamischen Kulturkreis, künftiges Problem Nr. 1 der deutschen Innenpolitik und ein Konflikt, bei dem es weit über den Streit um sakrale Großbauten hinaus um europäische Selbstbehauptung geht: Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem!
In dieser Auseinandersetzung bleiben Grundgesetz und Demokratie die großen Leuchttürme humaner Orientierung. Was sie bescheinen, ist nicht verhandelbar.

Ich aber werde trotz aller Einschüchterungsversuche von deutscher und muslimischer Seite auch weiterhin gegen das angehen, was mich auf meine alten Tage das Fürchten lehren will – den militanten Islam, den einheimischen Rassismus und die Politkatastrophe der „political correctness“.

Und das, wie bisher, an der Seite so tapferer Muslima wie Necla Kelek, Seyran Ates, Mina Ahadi und Ayaan Hirsi Ali.

(Foto-Credit: gegen-islamisierung.info ^[11])

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^[12] Das Plädoyer des Berliner Senats ^[13] für die Akzeptanz des islamischen Kopftuches hat nicht nur bei PI Widerspruch ausgelöst. Die Frauenrechtlerin Seyran Ates bezeichnete ^[14] die Broschüre als „Pamphlet für das Kopftuch“ und einen „Kniefall vor den Fundamentalisten“. Nach linker Lesart handelt es sich bei Ates somit um eine rechtsradikale Rassistin.

Eine Broschüre des Berliner Senats für mehr Toleranz gegenüber Musliminnen mit Kopftuch ist auf Kritik gestoßen. Die Anwältin Seyran Ates bezeichnete das Heft mit dem Titel «Mit Kopftuch außen vor?» als ein «Pamphlet für das Kopftuch», wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet. Wer diese muslimische Sitte ablehne, werde darin zum «Rassisten» erklärt. (…) Die Frauenrechtlerin Serap Cileli nannte die Schrift dem Bericht zufolge einen «Kniefall vor den Fundamentalisten» und Verrat an den Rechten muslimischer Frauen. (…) Mit der Broschüre sollten Musliminnen ermutigt werden, sich gegen Benachteiligungen zu wehren.

Man sollte moslemische Frauen lieber dabei unterstützen, sich gegen die Benachteiligungen zu wehren, die ihnen ihre Religion auferlegt. Statt dessen verhöhnt die fortschrittliche Linke Frauen wie Serap Cileli, Necla Kelek oder Seyran Ates, diffamiert sie als Rassisten und bestärkt islamische Frauen darin, für die Symbole der Unterdrückung des eigenen Geschlechts und der Geschlechterapartheid zu werben.

(Spürnase: BerndG)

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Bei der Reform des Personenstandsrechts im letzten Jahr sind zwei Paragrafen gestrichen worden, nach denen vor kirchlichen Trauungen und „religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung” eine standesamtliche Ehe geschlossen werden musste. Ab 2009 gilt das für alle Religionen nicht mehr. Der Vielehe wurde damit ebenso Tür und Tor geöffnet, wie Zwangs- und arrangierte Ehen erleichtert werden.

Leidtragende dieser Regelung, welche die ausschließliche Imam-Ehe legalisiert, werden vor allem Mädchen sein. Frauenrechtlerin Seyran Ates ist entsetzt ^[15]:

Die „Hochzeit ohne Standesamt” weckt große Befürchtungen. „In Deutschland werden der muslimischen Viel-Ehe und der Zwangsheirat Tür und Tor geöffnet”, sagte die türkische Frauenrechtlerin Seyran Ates unserer Zeitung. Die Rechtsanwältin bestätigte, dass mit der Reform des Personenstandsrechts, die ab Januar 2009 kirchliche und staatliche Eheschließung rechtlich nebeneinander stellt, die sogenannte Imam-Ehe in Deutschland legalisiert wird. „Hier kann künftig legal praktiziert werden, was in der Türkei verboten ist.” (…) „Für diese Reform fehlt mir jedes Verständnis”, sagte Ates. Sie berge ausschließlich Nachteile für Frauen und Kinder, die in rein religiös geschlossenen Ehen meist weitaus weniger rechtliche Absicherung hätten als in staatlichen Ehen. „Das ist ein schrecklicher Rückschritt in einem Land, das gerade 50 Jahre Gleichberechtigung feiert”, sagte Ates. Der muslimische Glaube erlaube einem Mann vier Ehen, und Zwangsheiraten würden beim Wegfall der standesamtlichen Meldepflicht in jedem Fall erleichtert.

Die Scharia kommt, nicht nur in England ^[16].

(Spürnase: BDB ^[17])

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Natürlich hat dieser Fall ^[18] nichts mit dem Islam zu tun, ebenso wenig wie dieser ^[19]oder dieser ^[20] oder dieser ^[21] oder dieser ^[22] oder Hunderttausende ähnlicher Fälle in der islamischen Welt. Auch Mohammeds Ehe ^[23] mit der sechsjährigen Aisha hatte nichts mit dem Islam zu tun.

In Italien hat ein Kosovo-Albaner (21) eine Elfjährige geheiratet. Dabei wurde islamisches Recht angewendet.

Der Mann schwängerte das Mädchen. Die Elfjährige brachte vor wenigen Tagen in Brescia ein Kind zur Welt. Dadurch wurden die Behörden auf den Fall aufmerksam.

Da hat der Mann wohl den Koran falsch verstanden.

Nach der Genfer Konvention gilt eine Eheschließung, der einer der Partner sich nicht entziehen kann, als Versklavung.

Erstens: Wer spricht von Zwang? Sicher wollte das Kind den Mann heiraten. Zweitens: Seit wann stehen die Genfer Konventionen über der Scharia? Und drittens: Zwangsehen kommen doch überall vor…

In der Welt wundert sich ^[24] die „Rechtspopulistin“ Seyran Ates über die Gleichgültigkeit der politisch korrekten Moralwächer gegenüber Frauen und Mädchen.

Ein 16-jähriges Mädchen (beispielhaft für unzählige andere: Kurdistan Aziz aus dem Irak) verliebt sich in einen unwesentlich älteren Jungen und wünscht sich, einfach nur seine Liebe auszuleben. Sie wurde von den eigenen Verwandten zu Tode gesteinigt. Ein europäisches oder nordamerikanisches Mädchen (Achtung, an alle Moralwächter des politisch korrekten Denkens: Damit will ich andere Länder oder Kontinente nicht insgesamt ausschließen oder irgendeine andere unzulässige Verallgemeinerung vornehmen) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von den eigenen Eltern weder dafür gesteinigt noch dafür erschossen, noch muss es damit rechnen, zur Wiederherstellung der Familienehre einen Verwandten zu heiraten. (…) Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass im Westen immer wieder der Ruf nach Differenzierung – aus Rücksicht auf „den Islam“ und zur Abwehr einer sogenannten Islamophobie – und der Hinweis auf die nicht realisierte Gleichberechtigung der Geschlechter im Westen laut werden, um sich nicht mit dem Thema der mittelalterlichen und menschenverachtenden Lebensrealität vor allem muslimischer Frauen zu beschäftigen. Und schließlich aktiv zu werden gegen diese schrecklichen Umstände. Dabei ist doch gerade der politisch korrekt denkende Mensch angesprochen, eine größere Aufmerksamkeit für diese Gräueltaten zu schaffen und entsprechende politische Aktionen gegen das Elend von Millionen von Mädchen und Frauen auf der Erde zu fordern. Es geht hier um das nackte Überleben.

Die linken Gesinnungspolizisten aber interessiert das nackte Überleben anderer nicht. Sie sind damit beschäftigt, diejenigen zu difffamieren, zu verleumden und zu beleidigen, denen das Schicksal kleiner Mädchen auch dann nicht egal ist, wenn sie in der von Linksgrün bewunderten, heiliggesprochenen und unter Kritikverbot gestellten islamischen „Hochkultur“ leben müssen. Da werden auch Necla Kelek, Hirsi Ali oder Serap Cileli ^[25] schnell zu gefährlichen Rassisten, die aufgrund ihrer eigenen Schicksale nicht die nötige Distanz zu der Materie entwickeln, um unvoreingenommen den Islam in all seinen Facetten bewundern zu können. Serap Cileli ging in ihren Vorurteilen sogar so weit, einen Verein für schutzbedürftige Einzelfälle ^[26] zu gründen.

(Spürnase: Wikinger)

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Noch immer ist in Frankreich die Empörung darüber groß, dass ein Gericht auf Antrag des Ehemannes eine zwischen zwei muslimischen Partnern geschlossene Ehe annulierte ^[27], weil die Angetraute keine Jungfrau mehr war. Ist das einfach nur Dummheit oder pure Heuchelei? Schließlich ist die Reduktion des Mädchens bzw. der unverheirateten Frau auf ihr Jungfernhäutchen im islamischen „Kultur“kreis eine allgemein bekannte Tatsache.

Thematisieren darf man das allerdings keinesfalls, denn damit outet man sich unweigerlich als rechtsradikaler Rassist, zumindest als Rechtspopulist, mag man auch Hirsi Ali, Nyamko Sabuni ^[28], Necla Kelek oder Seyran Ates heißen. Kritik an Missständen in islamischen Kreisen ist ein „grenzüberschreitendes Verbrechen ^[29]„, welches nach Ansicht der zahlreichen Edathys Europas verboten und bestraft gehört.

In der Süddeutschen erschien jetzt ein Beitrag ^[30] über die alltägliche Demütigung der Frau in der islamischen Welt, nicht ohne den Hinweis freilich, dass auch Christen ihre Frauen jahrhundertelang ähnlich behandelt hätten:

Über Jahrhunderte hinweg war dieses Ritual auch in der christlichen Kultur weit verbreitet; und wenn sich herausstellte, dass eine Braut keine Jungfrau mehr war, wurde sie bisweilen zur Strafe statt mit einem Jungfernschmuck aus Myrten mit einem Kranz aus Stroh vor den Altar geschickt. (…) Doch das ist Geschichte. Im islamischen Kulturkreis hingegen sind es bis heute die jungen Frauen allein, die einen hohen Preis zahlen, wenn sich herausstellt, dass sie sich jene sexuellen Freiheiten zu nehmen wagen, die muslimischen Männern zugestanden werden. Ayaan Hirsi Ali, niederländische Autorin und Politikerin, nennt das Leben junger Musliminnen einen „Jungfrauenkäfig“.

Eine Frau mit einem beschädigten Jungfernhäutchen sei „wie ein gebrauchter Gegenstand“, schreibt die gebürtige Somalierin in ihrem Buch „Ich klage an“. Eine Muslimin, die vorehelichen Sex hatte, werde diskriminiert, bestraft, zwangsverheiratet; ihre Familie gelte als entehrt. Ayaan Hirsi Ali verweist auf eine Untersuchung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2003, nach der alljährlich etwa 5000 junge Frauen ermordet würden, weil sie für die Familie „wertlos“ geworden seien.

5000 ermordete Frauen und Mädchen! Und diese Zahl dürfte eher unter der tatsächlichen liegen. Den Edathys dieser Welt ist das egal. Sie attackieren nicht die Mörder, sondern die Überbringer der schlechten Nachrichten. Sie führen statt dessen lieber „Dialoge“ mit den Patriarchen, werten sie als gleichberechtigte Gesprächspartner auf und helfen ihnen, diese Zustände zu zementieren und auch bei uns zu etablieren .Spricht man von Ehrenmorden, verweisen sie auf Hexenverbrennungen. Dabei fühlen sie sich großartig, tolerant und fortschrittlich.

Auch in den Redaktionsstuben der Süddeutschen wird man nicht begreifen, dass man Kopftuch und Schleier nicht von arrangierten Ehen und Ehrenmorden trennen kann. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Es ist verlogen, das eine als Bereicherung zu feiern und Kritik zu tabuisieren und sich über das andere zu empören.

(Spürnase: BDB ^[17])

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Bei einem Vortrag in der Uni Gießen beklagte die Juristin Seyran Ates ^[31] (Foto) einmal mehr die falsche Toleranz, mit der hierzulande patriarchalische Parallelgesellschaften und Zwangsheiraten hingenommen werden. „Wenn man die Unterdrückung von Frauen als Bestandteil einer Kultur und Tradition betrachte, sei das menschenverachtende Ignoranz.“ Claudia Roth und ihre fortschrittlichen Gefolgsleute mögen es sich zu Herzen nehmen.

(Spürnase: Wikinger)

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An diesem Wochenende findet in Köln die vom Zentralrat der Ex-Muslime veranstaltete „Kritische Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ ^[32] statt. Einer der Hauptredner der Veranstaltung ist der 85-jährige Publizist und Islamkritiker Ralph Giordano, der uns freundlicherweise seinen Rede-Text vorab zur Verfügung gestellt hat. Wir veröffentlichen ihn nachfolgend in ungekürzter Form.

Ralph Giordano

„NICHT DIE MIGRATION, DER ISLAM IST DAS PROBLEM“

Eröffnungsrede zur „Kritischen Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ am 31. Mai 2008 um 10.00 Uhr im Hörsaal der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Kölner Universität, Gronewaldstraße 2, Köln-Lindenthal

Verehrte, liebe Mina Ahadi, lieber Michael Schmidt-Salomon, liebe muslimische und nichtmuslimische Freundinnen und Freunde, wenn anwesend auch Gegnerinnen und Gegner dieser Tagung, meine Damen und Herren, ich begrüße die „Kritische Islamkonferenz – Aufklären statt Verschleiern“ als ein Pflasterstein auf dem Wege zu einer fortschrittlichen Islamkritik, die notwendiger ist denn je, und als einen weiteren Stein auf der Straße zu einer Interessensvertretung säkularer Muslime, die immer noch in den Anfängen steckt.

Dabei soll hier die programmatisch gedachte Einleitung „Nicht die Migration – der Islam ist das Problem“ in keinem andern Namen als dem meinen sprechen, in der Hoffnung großer Übereinstimmung mit dem Geist dieser Zusammenkunft. Das allerdings in einer zu ihren Gunsten veränderten Situation: Ein von feigen Politikern partei- und regierungsübergreifend verdrängtes und geschöntes Problem der deutschen Innen- und Außenpolitik hat sich im letzten Jahr mit der Kraft eines Naturereignisses Bahn gebrochen und sich einen Dauerplatz im öffentlichen Diskurs der Nation erkämpft – ein neuer Abschnitt in der Migrationsgeschichte Deutschlands.

I.

Zur Chronologie: Am 11. Mai 2007 fand auf Initiative des „Kölner Stadtanzeigers“ unter Leitung seines Chefredakteurs Franz Sommerfeld vor laufender Kamera ein Gespräch statt zwischen Bekir Alboga, Vorsitzendem der Türkisch-islamischen Union der Anstalten für Religion DITIB, und mir. Das Thema: Der Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Die Runde dauerte eine Dreiviertelstunde, gezündet aber hatte schon ihr Anfang – meine öffentliche Aufforderung an Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma: „Stoppen Sie diesen Bau, der ein Anspruch auf Macht und Einfluß ist, ein Zeichen integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung, ein falsches Signal und verräterischer Schritt zu weit nach vorn. Zwischen Hinterhofmoschee und zentraler Großmoschee gibt es zahlreiche Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den das Köln-Ehrenfelder Reißbrettmodell provoziert.“

Die Wirkung war explosiv – und das nicht nur am Ort des Gesprächs.

Am 16. Mai 2007 ins Internet gestellt, hatte der Protest ganz offenbar etwas ausgesprochen, was sehr vielen Menschen auf der Seele lag. Anders ist die geradezu sturzflutartige Lawine nicht zu erklären, die die lokale Dimension sofort sprengte, rasch in den Alltag der öffentlichen Berichterstattung einzog und bundesweit aufdeckte, daß da etwas allgegenwärtig und hochbewußt vor sich hinschwelte, ohne sich aber bisher artikuliert zu haben: die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung.

Binnen kurzem erreichten mich Hunderte und Aberhunderte von Briefen, Faxen und Telefonaten, mit einem ebenso einheitlichen wie bestürzenden Tenor: „Wir teilen Ihre Befürchtungen, wagen aber nicht, sie öffentlich auszusprechen, weil wir dann in die falsche, rassistische, neonazistische Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.“

Es war ein geradezu überwältigender Beweis, wie wirksam in Deutschland immer noch das niederträchtigste aller niederträchtigen Totschlagargumente der political correctness ist: „Wer gegen den Bau von Großmoscheen ist oder gar den Islam kritisiert, der macht die Sache der Nazis von heute“. Ich kenne keine schamlosere Ausbeutung des generationsüberhängenden Schulddrucks aus der Nazizeit an den schuldlosen Generationen von heute, als diese Chefanklage deutscher Umarmer, Gutmenschen vom Dienst, Multikulti-Illusionisten, xenophiler Einäugiger und unbelehrbarer Beschwichtigungsdogmatiker. Darunter nicht zuletzt maßgebliche Politiker der 68er. Mit Erschrecken registriere ich, wie unfähig gerade sie sind, ihre Denkmuster von Toleranz und Antirassismus angesichts einer neuen Lage in der Migrantenszene auch einer Neudefinition zu unterziehen und dabei die intellektuellen Wertmesser ihrer Jugend in Frage zu stellen. Stattdessen tragen sie weiter dazu bei, daß ein großer Teil der deutschen Gesellschaft immer noch auf ihre infame Diskriminierungsformel starrt wie der Vogel auf die Schlange, zungengelähmt und in eingeschüchterter Defensive.

Eine andere Gefahr für die Islamkritiker kommt von rechts, von falschen Bundesgenossen und Schulterklopfern, die aus ganz anderen, aus rassistischen Motiven gegen muslimische Sakralgroßbauten und islamische Riten, Sitten und Gebräuche sind.

Auch davon weiß ich ein Lied zu singen.

Hatte die braune Truppe im Kölner Stadtrat, einzige Fraktion gegen den Bau der Moschee, nach meinem Protest doch laut getönt: „Giordano auf Pro-Köln-Kurs!“ Woraufhin ich sie: „die zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus“ nannte, „die, wenn sie könnte wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde.“ Das ist, zugegeben, starker Tobak, der mir denn auch die Androhung eines Verfahrens einbrachte (dem ich, falls es eröffnet wird, mit freudiger Erregung entgegensehe). Aber hier verläuft die Schmerzgrenze, offenbart sich das Kernproblem, ein politisches Prinzip – die klare Abgrenzung der eigenen Kritik am Islam gegenüber den Motiven des deutschen Rechtsextremismus und –populismus.

Es ist also ein Kampf an zwei Fronten: gegen die Instrumentalisierungsversuche der Rechten und gegen die Diskriminierung von links. Die eine ist so tückisch wie die andere, die linke jedoch meinungsmachend. Es ist die Ecke, aus der mir immer wieder souffliert wird: „Giordano, gerade Sie als Jude sollten sich doch für Minderheiten stark machen…“

Hier meine Antwort: Es sind gerade die unterm Hakenkreuz bitter erkämpften Kriterien, die Erfahrungen als Angehöriger einer damals tödlich bedrohten Minderheit, die mich heute alarmieren und sensibilisieren für die Gefahren, die vom politischen und militanten Islam drohen. Ich brauche mich hier nicht als Anwalt von Minderheiten auszuweisen, war ich doch fast mein ganzes Leben nichts anderes gewesen als das. Die Trauerrede, die ich nach dem Verbrennungstod von fünf Türkinnen am 29. Mai 1993 in Solingen auf Aufforderung der hinterbliebenen Familie Genc an der Mordstätte gehalten habe, war, ist und wird für immer das programmatische Credo meines Kampfes gegen Fremden- und Ausländerhaß sein. Der Schutz der muslimischen wie auch anderer Minderheiten gegen alle Angriffe ausländer- und fremdenfeindlicher Gesinnungen bleibt jedermanns selbstverständliche, von sonstigen interkulturellen Meinungsverschiedenheiten, Gegensätzen und Unstimmigkeiten unabhängige Pflicht – eine Ehrensache der Nation! Denn natürlich gibt es in Deutschland Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhaß, wer wüßte das besser als ich? Nur hat meine Kritik am Islam und an von ihm mitprägten Zuständen in den Parallelgesellschaften der türkisch dominierten muslimischen Minderheit in Deutschland nicht das mindeste damit zu tun.

Deshalb also wird auch allen künftigen Versuchen, diese Kritik mit dem Hinweis auf falsche Bundesgenossen oder auf die Schmähungen der political correctness mundtot zu machen, ein dreifaches Nein entgegengesetzt.

Ich mime hier nicht den Türkenschreck, ich bin kein Antimuslim-Guru, ich habe nicht zum Bürgerkrieg aufgerufen. Meine Einmischung in diesen Konflikt richtet sich nicht, wie mir immer wieder unterschoben wird, gegen die Muslime in Deutschland – würde das doch eine Homogenität vortäuschen, die die Verbandsfunktionäre fälschlicherweise immer wieder reklamieren. Meine Einmischung richtet sich vielmehr gegen alle, die ein anderes als das demokratische Deutschland im Sinne haben. Gegen sie habe ich das Wort ergriffen und werde es weiter ergreifen. Und das an der Seite kritischer Muslime und demokratiefester, antirassistischer Nichtmuslime.

Man braucht aber, verdammt noch mal, kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit bürgerlichem Selbstbewußtsein den erschreckenden Erscheinungen entgegenzutreten, die uns von einer total verfehlten Immigrationspolitik beschert worden sind.

Heute kann mit Genugtuung gesagt werden, daß der inzwischen bundesweit gestreute Protest gegen die Absichten einer schleichenden Islamisierung das Problem endlich aus der Schmuddelecke des deutschen Rechtsextremismus und –populismus herausgeholt und ihn zu einer seriösen Institution des öffentlichen Diskurs gemacht hat.

Dabei ist nicht die Moschee – der Islam ist das Problem. Ist er reformierbar, ist er modernisierbar? Sind Islam und Scharia, das islamische „Rechtssystem“, in Übereinstimmung zu bringen mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pluralismus und, dies der Kernpunkt überhaupt, mit der Gleichstellung der Frau?

Fragen, von denen die Bundesrepublik Deutschland durch die Existenz einer großen muslimischen Minderheit unmittelbar berührt wird – und auf die die Kronzeuginnen und Kronzeugen unserer Tage, kritische Muslima und Muslime, ihre Antworten geben.

II.

Ich zitiere:

„Es beschämt uns, daß Gewalt gegen Frauen ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, daß Gewalt gegen Kinder ein islamisches Problem ist; es beschämt uns, daß Gewalt gegen Andersgläubige ein islamisches Problem ist. Und es beschämt uns, daß dies von Islamverbänden geleugnet wird.“

So Necla Kelek. Aber sie bleibt nicht bei der Klage stehen, sondern stellt das Alternativmodell vor, eine Art Gegen-Charta:

„Wir leben in einem säkularen Gemeinwesen, das Staat und Religion trennt. Eine Werteordnung, die die moralische Verfassung Europas darstellt. Das ist mit Koran und Sunna nicht möglich. Ihre Lehren gewähren den Menschen diese Freiheit nicht. Das ist der elementare Unterschied, der den `Scharia-Islam´von den Säkularen trennt. Warum sagen die Islamverbände nicht ehrlich, daß sie diese Werteordnung ablehnen?“

Weil es in den Grundsatzfragen mit diesen Verbänden keinen Konsens gibt – die Unzahl vergeblicher Sitzungen der Arbeitsgruppen bestätigen es auf das Deprimierendste. Insider belegen, daß die Vertreter des sogenannten Koordinierungsrats der Muslime nichts Substantielles zur Debatte über Verfassungs- und Werteverhältnisse beigetragen haben. Auch ist aus den Reihen der muslimischen Gelehrten niemand aufgestanden, um sein Verhältnis von Islam und Demokratie offenzulegen. Beobachter haben vielmehr den Eindruck, daß es den Vertretern des Koordinierungsrats vor allem darum geht, einen staatlichen Vertrag über das ungestörte religiöse Leben der hiesigen Muslime auszuhandeln. Das Gegenprogramm zu kritischen Muslima und Muslimen.

Wollen sie doch gerade nicht auf ihre muslimische Identität reduziert werden, sondern hier sein als integrierte Bürgerinnen und Bürger deutscher Nationalität; nicht zu Import- oder Ferienbräuten degradiert werden, sondern als junge Frauen und Männer selbst entscheiden ob, wann und wen sie heiraten wollen. Eine Eigenbestimmung also, die nur allzu vielen Frauen in den türkisch dominierten muslimischen Parallelgesellschaften Deutschlands immer noch vorenthalten wird. Die Deklassierung der Frau ist ein kulturimmanenter Bestandteil des Islam, und so alt wie er selbst. Der Unterschied zu früher besteht nur darin, daß sich dieser Status quo durch die massenhafte Immigration von Muslimen in nichtmuslimische Länder konfrontiert sieht mit der Forderung nach Korrektur gemäß der Charta der Menschenrechte.

Das letzte Opfer einer wahnsinnigen Auffassung von „Familie und Ehre“ war die sechzehnjährige Afghanin Morsal Obeidis in Hamburg, getötet von dem dreißigmal straffällig gewordenen Bruder, der eigentlich im Gefängnis hätte sein müßen, aber Haftaufschub hatte – das Todesurteil für die Schwester, die integriert leben wollte.

Muslimische Frauen und Mädchen stehen hier in Deutschland zu Tausenden unter dem allgegenwärtigen Druck, von Verwandten ermordet zu werden. Wobei mangelnder Zeugenschutz den potentiellen und faktischen Mördern buchstäblich in die blutigen Hände arbeitet. Auf den Staat als Helfer jedenfalls warten die Bedrohten bisher vergeblich. Auf der fünfzehnjährigen Gedenkfeier des Solinger Massenmords am 27. Mai 2008 hat der Innenminister bei der Aufzählung, vom wem die Demokratie bedroht wird, kein Wort über das riesige muslimische Konfliktpotential verloren – die Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen, war förmlich greifbar.

Dabei steht der Islam steht auf dem Prüfstand der Geschichte. Und es sind vor allem muslimische Kritiker, die ihn dahin befördert haben, international bekannte Persönlichkeiten, auf die die ganze Welt hört, Denker, Dichter und Schriftsteller, die genau wissen, daß das Schwert eines gnadenlosen Fatwa-Islam über ihnen schwebt und jederzeit zuschlagen kann – und die dennoch nicht schweigen.
Einer von ihnen ist Abbas Baydoun, Jahrgang 1945 und langjähriger Feuilletonchef der libanesischen Tageszeitung „As-Safir“. Er schrieb, ich zitiere:

„Allzu oft jubelten wir unseren echten und großen Tyrannen zu, in der Erwartung, die versprochene Stunde der Rache am Westen bräche nun an. Heute scheint es, daß viele unserer Intellektuellen in ihrem Innern einen kleinen Bin Laden großziehen und neuerlich mit der historischen Rache um jeden Preis winken – selbst wenn es sich um die Zerstörung der Kultur, das Wegsperren von Frauen oder darum handelt, Afghanistan aus lauter verzweifelter Rachsucht den Kampfbombern eines Georg W. Bush auszuliefern.“

Und weiter:

„Womöglich beten jetzt viele bei uns darum, daß der Rassismus des Westens und die amerikanische Paranoia sich verstärken, denn auf diese Weise fänden wir eine neue Ausrede, nicht in den Spiegel zu sehen. Auf diese Weise könnten wir erneut in die Wahnvorstellung von der kollektiven Unterdrückung eintauchen, um uns den Anblick eines fürchterlichen Gesichts zu ersparen, des Gesichts eines andern Islam, des Islam der Isolation und der willkürlichen Gewalt, der nach und nach die Oberhand gewinnt und bald, während wir auf den Höhepunkt unserer Verblendung zusteuern, unser tatsächliches Gesicht sein wird.“

Ich frage mich: Was sind Salman Rushdies „Satanische Verse“ gegen dieses Verdikt von Abbas Baydoun? Bedenken wir: Es ist ein Muslim, der hier Schluß macht mit der bequemen Delegierung der Verantwortlichkeit für die endogenen, also die eigenen, selbstverursachten Übel und Mißstände der islamischen Welt – statt, wie üblich, dafür „Europa“, den „Großen Satan USA“ oder den „Kleinen Satan Israel“ zu bezichtigen. Es ist ein Muslim, der hier die Unfähigkeit der islamischen Welt zur Selbstreflexion anprangert, die durch die eigenen Eliten verursachte Rückständigkeit, und der die daraus entstandenen aggressiven Minderwertigkeitskomplexe beim Namen nennt.

Einer aber geht noch weiter, geht aufs äußerste, und da erschrickt nun jeder, der weiß, wie es dort zugeht, woher er kommt – ich spreche von Zafer Senocak, dem großen türkischen Schriftsteller. Es sind nicht mehr als zwei Sätze, aber sie haben die Sprengkraft einer geistigen Atombombe – ich zitiere:

„Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Sie sind nicht bereit zur kritischen Analyse der eigenen Tradition, zu einer schonungslosen Gegenüberstellung ihres Glaubens mit der Lebenswirklichkeit in der modernen Gesellschaft.“

Liebe Anwesende – Muslime wie diesen bräuchte niemand auf der Welt zu fürchten.

Aber was Zafer Senocak da sagt, und was kein Europäer, Amerikaner oder Israeli je zu sagen gewagt haben würde, hat drei beängstigende Aspekte, die alle einen Ursprung haben: die Krise des Islam.

Erster Aspekt: Ein riesiger, revolutionsüberreifer Teil der Menschheit, die „Umma“, also die gesamte Gemeinschaft der Muslime, so differenziert sie auch in sich ist, droht an ihrer eigenen kultur- und religionsbedingten Rückständigkeit und Unbeweglichkeit zu ersticken. Gleichsam ein dröhnendes Ausrufezeichen dazu: die gespenstische Existenz, die Talmiwelt der Öl-Billionäre am Golf, das Fettauge auf der Bodenlosigkeit eines goldstrotzenden Zynismus – das kann nicht gut gehen.

Der zweite Aspekt: Die tiefsten Wurzeln des weltweit ausgeübten Terrors im Namen Allahs liegen in den ungeheuren Schwierigkeiten, die der Islam bei seiner Anpassung an die Moderne hat – der Terror ist das Ziehkind seiner Krise!

Und drittens: Immer dunkler fällt über das gerade begonnene 21. Jahrhundert ein Schatten, von dem es sich tödlich bedroht sieht – der Schatten eines neuen, eines – nach Hitler und Stalin – dritten Totalitarismus.

Die historischen Vergleichsmöglichkeiten sind alarmierend genug: Absolute Entgrenzung der Gewalt, und ihre ebenso absolute Rechtfertigung; Ausrufung von Gewalt als revolutionäre Notwendigkeit; und ein Feindbild von Menschen als Schädlingen auf Grund ihrer Rassen-, Klassen- oder Religionszugehörigkeit.

Es ist die Bedrohung der kulturellen und geistesgeschichtlichen Wurzeln unseres Kontinents durch den Sieg des islamisch-fundamentalistischen Gottesstaats über die Welt.

Ich glaube nicht daran, daß diese wahnsinnigen Fiktionen Wirklichkeit werden. Aber schon der Versuch könnte die Welt zuschanden machen – und nicht nur die islamische.

Wenn es denn stimmen sollte, daß es einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt (was kritische Muslime bestreiten), dann sollte der Islam diesen Islamismus möglichst bald von innen her besiegen.

Denn von außen kann er nicht besiegt werden.

Wir aber müssen wissen, was mit dem 11. September 2001 Einzug in die Geschichte gehalten hat: Ein neues Zeitalter weltweiter Furchtverbreitung. In diesem Kontext hat Deutschland bis zur Stunde Glück gehabt – die beiden Kölner Kofferbomben haben nicht gezündet, und drei andere Täter mit acht Attentatsplänen konnten rechtzeitig festgesetzt werden. So braucht es nicht zu bleiben. Was dann?

An dieser Stelle sei ein kleiner Einschub erlaubt – zu den unvergessenen Reaktionen einer spezifischen Linken auf den Horror jenes Septembertags vor nunmehr fast sieben Jahren.

Ich habe mein ganzes Leben lang, vor und nach der Befreiung, Schwierigkeiten gehabt, zu hassen, obwohl ich genügend persönlichen Grund dazu gehabt hätte – und das ist mir auch gelungen. Aber dann, spät, habe ich es doch noch gelernt – als ich die ersten Verlautbarungen aus dieser Ecke auf die Anschläge von New York, Washington und Pennsylvania über mich ergehen lassen mußte: nämlich daß „Ground zero“, der Anschlag auf die Twin Towers – ich zitiere – „die Ersatzsprache der Gewalt ist, weil berechtigte Anliegen nicht gehört worden sind, eine Reaktion darauf, daß den Armen der Welt jedes Verständnis versagt wurde…“ Diese Camorra der Einäugigen mit dem Zynismus ihrer inneren Beziehungslosigkeit zu den Verbrannten, Zerquetschten, zu Staub Zermahlten, bei gleichzeitig infamer Glorifizierung der Mörder als Arm rächender Gerechtigkeit – diese verkommene deutsche Linke hat mich dann doch noch zu hassen gelehrt.

Und eine hoffentlich nie realisierte Vision gezeugt: Der Kölner Dom durch bin Ladens Jünger mit Tausenden von Toten und Verletzten planiert. Und mitten im Chaos dann, hinzugeeilt und rauchgeschwärzt, die Stockhausens, Teweleits, Peymanns, Drewermanns und Co. – dabei, die noch sprechfähigen Überlebenden flehentlich aufzufordern, den Anschlag doch bitte als einen Krieg der Schwachen zu verstehen, denen der Dialog verweigert wurde, als einen Beweis enttäuschter Liebe, dem man Verständnis entgegenbringen müsse… Ich kann all diesen selbsternannten Fürsprechern der sogenannten Dritten Welt ziemlich genau voraussagen, was ihnen in solch hoffentlich nie realisiertem Fall blühen würde – nämlich an Ort und Stelle gelyncht zu werden.

Diesen Placken mußte ich mir hier von der Seele reden.

III.

Noch einmal: Eine total verfehlte Immigrationspolitik mit ihren falschen Reaktionen auf den NS-Schulddruck hat Deutschland vor ein Problem mit noch unabsehbaren Folgen gestellt.

Es waren falsche Reaktionen auf das große Nazi-Trauma, die allergische Furcht der Deutschen vor internationaler Ächtung als Fremden- und Ausländerfeinde, die die Bundesrepublik daran gehindert hat, sich nach dem Zustrom von Millionen vorwiegend türkischer „Gastarbeiter“ während der 60er und 70er Jahre mit den Kontrollregularien und den Gesetzen eines Einwandererlandes auszustatten. Dieses Versäumnis hatte ab den 80er Jahren jene gewaltige Zuwanderungswelle von Familienangehörigen, Eingeheirateten oder vorgegebenen Verwandten zur Folge, bei der die berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes und der Mehrheitsbevölkerung völlig außer acht gelassen, die Sozialkassen aber kräftig beansprucht wurden.

Es ist der Zusammenstoß zweier grundverschiedener Kulturen, der eine völlig neue Situation geschaffen hat.

In der einen, der judäo-christlichen, der die Bundesrepublik zugehörig ist, hat sich das liberale Muster durchgesetzt – nach dunkelsten Geschichtsperioden und blutigen Konfessionskriegen über Renaissance, Aufklärung, bürgerliche Revolutionen und ihre Fortschreibung in den egalitären demokratischen Verfassungsstaat. In der anderen Kultur, der islamischen, ist nach zivilisatorischen Glanzzeiten, die das Abendland nur beschämen konnten, bei aller inneren Differenzierung dennoch eine gemeinsame patriarchalisch-archaische Stagnation zu verzeichnen: gehorsamsorientiert, säkularitätsfern, auf Ungleichheit der Geschlechter, elterliche Kontrolle, Selbstdisziplinierung und fraglose Anerkennung von religiösen Autoritäten fixiert. Es ist der Zusammenstoß zwischen dieser persönliche Freiheiten tief einengenden, traditions- und religionsbestimmten Kultur mit einer nach langen Irrwegen freien, individualistisch geprägten, vorwiegend christlichen, aber dennoch säkularen Gesellschaft, die Salman Rushdie einmal aphoristisch-salopp so charakterisiert hat:

„Küssen in der Öffentlichkeit, Schinkensandwiches, offener Streit, scharfe Klamotten, Kino, Musik, Gedankenfreiheit, Schönheit, Liebe…“

Dazu sage ich: „Ja!“. Und höre schon den Vorwurf: da werde pauschalisiert, werde generalisiert und nicht genügend differenziert… Nein, nein – das Bestürzende an dieser komprimierten Gegenüberstellung ist ja gerade, daß ihre Schwarz-Weiß-Zeichnung der essentiellen Wirklichkeit beider Kulturen entspricht. Das ist ja das Erschreckende daran, was nicht aus der Welt geredet werden kann. Und es prallt hier bei uns aufeinander, eine so nicht voraussehbare Begegnung mit einem vorprogrammierten Konfliktpotential, das sofort das Stichwort vom „Clash of the cultures“ provoziert, also Samuel Huntingtons vielzitiertem und vielumstrittenem „Zusammenstoß der Kulturen“.

In Deutschland hat sich der Konflikt immer deutlicher auf die Auseinandersetzung zwischen Mehrheitsgesellschaft und türkisch dominierter muslimischer Minderheit zugespitzt. Gibt es doch mit keiner anderen Migrantengruppe soviele Schwierigkeiten wie mit ihr.

Das hat seine Stichworte. Eines davon: der „Krieg gegen die Empirie“. Erfunden von einem klugen Kollegen der konservativen Presse und gerichtet gegen notorische Wirklichkeitsverweigerer nach dem Motto, „daß nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Für sie bedeutet jede Kritik eine Provokation von Muslimfeinden, gegen die mit rabulistischer Rhetorik zu Felde gezogen wird – „schneiden, stechen, reißen und zerren sie doch mit stumpfen Ausbeinmessern an ihren Opfern herum…“

So lesen wir es, wie poetisch, etwa bei Feridoun Zaimoglu, Schriftsteller und Kriegsberichterstatter an Deutschlands Migrationsfronten.

Wer fragt, „warum immer mehr und immer jüngere Mädchen aus muslimischen Familien das Kopftuch tragen, und ob das nun ein Zeichen religiöser Selbstbestimmung von Zwölfjährigen sei oder eine von den Eltern verordnete Zwangsmaßnahme?“ – wer so fragt, betreibt nach Zaimoglu antiislamische Hetze. Abmeldungen beim Sportunterricht, fehlende Deutschkenntnisse bei zwei Dritteln der Kinder aus Migrantenfamilien; türkische Jungen, die Mädchen ohne Kopftuch als „Schlampen“ beschimpfen, und ihre Lehrerinnen gleich mit? – nach Zaimoglu alles Halluzinationen von Muslimfeinden. Die häufige Betroffenheit türkischer Frauen durch Gewalt in den Paarbeziehungen, die Zwangsehe im türkischen Milieu, die unsägliche Perversität von „Ehrenmorden“? – nichts als die Erfindungen muslimfeindlicher Schmierfinken! Wie auch bildungswidrig sozialisierte Migrantenkinder, der Einfluß des türkischen und arabischen Fernsehens, Haßprediger – alles Ausgeburten bekennender Türkenfeinde.

Und in der Tat, hier findet eine Art Krieg statt, ein Krieg gegen die Wirklichkeit, gegen das jederzeit Nachprüfbare. Es ist die stumpfe Waffe einer reflexhaften Schutzreaktion auf grundgesetzwidrige Interna, die aus den Parallelgesellschaften nicht nach außen dringen sollen. Die Kraft, sich der Wirklichkeit zu stellen, ist abhanden gekommen, und die Verwandlung von Tatsachen in Meinungen ein Merkmal des „Kriegs gegen die Empirie“.

Ein anderes Stichwort in dieser Auseinandersetzung – Taqiyya.

Es ist die vom Koran sanktionierte Erlaubnis, im Kampf gegen die „Ungläubigen“ zu täuschen, sich zu verstellen und zu lügen, sozusagen eine geheiligte Schizophrenie. Im Klartext aber ein System, anders zu denken als zu sprechen, und zu sprechen als zu denken, ein üppiger Nährboden also für Lippenbekenntnisse. Und die hagelt es nur so.

Auf diesem Gebiet hat es ein Mann zu wahrer Meisterschaft gebracht, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland und ein versierter Rhetoriker und Praktiker der Taqiyya – Aiman A. Mayzek.

Ich traute meinen Augen und Ohren nicht, als er vom Bildschirm herab behauptete: „Scharia und Grundgesetz sind miteinander vereinbar.“

Eine Ungeheuerlichkeit, die er auf meine persönliche Frage an ihn während der Aschaffenburger Gespräche mit Guido Knopp 2007 bei Phoenix ungebremst wiederholte: „Ja, Scharia und Grundgesetz sind miteinander vereinbar.“

^[33]Aha! Auch Abschnitt 104 der Scharia, des geltenden islamischen Rechts – die Steinigung? Dem „Spiegel“ waren kürzlich so entsetzlicher- wie dankenswerterweise Einzelheiten der Vollstreckung im Iran zu entnehmen. Danach findet die Hinrichtung im Freien statt, das Opfer bis zur Brust eingegraben. Den ersten Stein darf der Richter werfen. Er sorgt auch für den Mindestabstand zum Opfer und für die Auswahl der Steine. Sie dürfen nicht so groß sein, daß die Eingegrabenen gleich sterben, wiederum aber auch nicht so leicht, daß ihnen keine schweren Schmerzen zugefügt werden. Zuschauen darf jeder, er muß nur gläubig sein. Gemäß der Scharia sind im Iran Mädchen mit 9, Jungen mit 15 Jahren strafmündig, also scharia-fähig.

Ich entdecke mich dabei, daß ich mit einer „Kultur“, in der dergleichen möglich ist, nichts, aber auch gar nichts zu tun haben und davon nicht angetastet werden will. Und daß es mich nicht im mindesten tröstet, daß solche Abschlachtungen nicht in allen Ländern des Islam praktiziert werden – ungestraft möglich wären sie jedenfalls überall dort, wo die Scharia gilt. Und die gilt für die ganze Umma.

Der Mann, der diese „Rechtsprechung“ mit dem Grundgesetz für vereinbar hält, und das auch noch öffentlich verkündet, sitzt in den obersten Gremien türkischer Migrationsverbände und verhandelt als einer ihrer Repräsentanten mit der deutschen Regierung. Dahin ist es gekommen.

Meine Auffassung von wehrhafter Demokratie mag altmodisch sein, dennoch bestehe ich auf ihr: Ayman A. Mayzek gehörte sofort ausgewiesen.

Ein drittes Stichwort, nun die deutsche Seite betreffend: Falsche Toleranz. Auch sie eine Reaktion auf den NS-Schulddruck und inflationär verbreitet auf allen Gebieten staatlicher Hoheit, nicht zuletzt der Justiz.

Obwohl vor dem Gesetz alle gleich sein sollten, sind jugendliche Straftäter ausländischer Herkunft offenbar gleicher. Es stimmt etwas nicht, wenn sie nach Dutzenden von Straftaten entweder gar nicht oder nur unzulänglich zur Rechenschaft gezogen werden, während nichtmuslimische Altersgenossen bei analogen Delikten viel härter be- und verurteilt werden.

Danach bekennen Richter dann hinter vorgehaltener Hand: sie wollten doch nicht in den Verdacht des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit geraten.

Ich will hier gar nicht ausführlicher auf jene Akte kommen, die wie ein Stück aus dem Tollhaus ist: den Fall eines 51mal wegen verschiedener Tatdelikte auffällig gewordenen Algeriers – Raub, gemeinschaftliche Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs mit tödlicher Folge, Fahrerflucht… Nun wird die Ausweisung erwogen – nachdem er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Der Kommentar von Juristen der Kölner Stadtverwaltung, wörtlich: „Das Mosaik wird langsam voll, aber wir sind skeptisch, ob dies der letzte Stein sein kann.“

Man faßt sich an den Kopf, zumal es Fälle gibt, bei denen mehr als 90 Straftaten zur Ausweisung nicht gereicht haben.

Ein weiteres Stichwort, quasi Ableger der Falschen Toleranz: Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Mir unvergeßlich ein Tag im Prozeß gegen den berüchtigten (und inzwischen in der Türkei einsitzenden) sogenannten „Kalifen von Köln“, Muhamet Metin Kaplan. Nachdem während der Verhandlung immer wieder die unglaublichsten Beispiele angeführt worden waren, wie schwächlich gegen Anhänger des fundamentalistischen Islam vorgegangen worden ist, wetterte der Vorsitzende des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf plötzlich lauthals los „gegen das lasche, überängstliche Vorgehen, ja, wehrlose Wegschauen von Polizei, Verfassungschutz und Politik.“

Das aus deutschem Richtermund – der Saal war wie vom Donner gerührt.

Noch steht zur Prüfung aus, was diese Art von administrativer „Vorsicht“ dazu beigetragen hat, daß ausgerechnet Deutschland zum „Parkplatz“ für jene „Schläfer“ werden konnte, die dann hier, mitten unter uns, zu ihrem Todesflug nach Übersee erwachten und dort Tausende von Menschen ermordeten.

Ein weiterer Schwachpunkt deutsch-muslimischer Beziehungen: Der Interreligiöse Dialog. Man muß das selbst erlebt haben, um zu glauben, was da an Selbstbewußtseins – und Identitätsdefiziten zum Vorschein kommt.

Noch ist christlicherseits kein Wort über die Eroberungs- und Kriegsgeschichte des Islam heraus, da wird auch schon, sozusagen für alle Fälle, die Keule der Kreuzzüge geschwungen. Es ist der Anfang eines zwanghaften Rituals: während die Vertreter des judäo-christlichen Weltbildes sogleich in offenbar vorgeprobte Demutshaltungen verfallen, donnert die muslimische Seite unbeirrt alles Westliche so monologisch wie apodiktisch in Grund und Boden. Man stellt konsterniert fest: Den Söhnen Allahs (Töchter gab es dabei natürlich ohnehin nicht), ist Zweifeln unbekannt. Das machte mich bockig, wird da doch etwas sichtbar, was nicht unwidersprochen hingenommen werden darf. Also bohre ich pedantisch nach:

„Ganz richtig, die Kreuzzüge zählten zu den finstersten Abschnitten europäischer Geschichte, währten jedoch kaum mehr als mickrige achtundachtzig Jahre, bevor die Gepanzerten samt ihrem marodierenden Tross auf Nimmerwiedersehen westwärts in die Flucht geschlagen worden sind. Die Bedrohung Europas durch die Grüne Fahne des Propheten, vor allem aber durch das Osmanische Reich zu Wasser und zu Lande bis vor die Tore Wiens, hat fast dreimal solange angedauert!“

So ich in meinem ungestümen Nachhilfeeifer. Aber ach – „Si tacuisses“, hätte ich doch lieber geschwiegen – „philosophus mansisses“, dann wäre ich „ein Philosoph geblieben.“ So aber handelte ich mir neben mimischer Versteinerung der Muslime auch noch christlicherseits den Vorwurf später Ungezogenheit ein: Derart rechthaberisch dürfe man doch wohl mit Gästen nicht umgehen…

Diese „Nachsicht“ ändert natürlich nichts daran, daß das Christentum und seine Geschichte am heftigsten aus den eigenen Reihen kritisiert worden sind und werden, wozu es muslimischerseits bezeichnenderweise kein Pendant gibt. Gerade die Teilnahme am „interreligiösen Dialog“ hat mich gelehrt, daß der Islam eine große emanzipatorische Errungenschaft der Geistesgeschichte nicht kennt: die kritische Methode. Ihrer Natur nach auch tabulos selbstkritisch, hat der Islam ihr den Zutritt verwehrt. Die verstörende Gleichsetzung von Kritik = Beleidigung hat hier ihren Ursprung.

IV.

Tacheles: Die Grundwerte der freien, individualistisch geprägten und säkularen Gesellschaft sind unverhandelbar und stehen nicht zur Disposition. Die Islamverbände haben diesem Prinzip jedoch bisher nicht zugestimmt – Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz reichen nicht aus! Die Funktionärsschaft denkt gar nicht daran, eine innere Trennung von Staat und Religion vorzunehmen, Frauen und Männer gleichzustellen oder von den traditionell-islamischen Auffassungen von Familie und Ehre zu lassen. Am Tisch des selbst ernannten Koordinierungsrats sitzen Verbände, die der Verfassungschutz fundamentalistisch nennt, weil die Scharia über die Menschenrechte gestellt werden.

Wir haben es, sozusagen in Nachbarnähe, mit drei Gruppen zu tun.

Die erste: Terroristen, die im Namen Allahs zu morden bereit sind – die physisch gefährlichste, zahlenmäßig aber kleinste Gruppe.

Die zweite: Radikale Muslime, Sympathisanten eines offensiven Islam, zwar in Konsens mit den Terroristen, ohne aber selbst aktiv zu werden – weit zahlreicher als die erste Gruppe und tief integrationsfeindlich.

Die dritte und größte Gruppe, die Mehrheit der hiesigen Muslime – keine Fundamentalisten, keine Extremisten, keine Fanatiker, die sich und andere mit Dynamitgürteln in die Luft sprengen wollen, vielmehr Menschen, wie wir ihnen straßauf, straßab begegnen – und die dennoch ein Problem sind: ein sozio-kulturelles. Gerade die Jüngeren, die dritte, die Generation der Enkelinnen und Enkel. Oft genug zwischen dem Baum ihrer archaisch-patriarchalischen Herkunft, die hier weiterwirkt, und der Borke einer liberalisierten, säkularisierten Gesellschaft, eine der freiesten der Welt, werden sie von dem Zusammenstoß beider Kulturen immer wieder überfordert. Es gibt viele Bücher, viele Filme, die sich dieser Problematik angenommen haben, mit persönlichen Tragödien, die daraus folgen und höchster Anteilnahme wert sind, aber auch manche Beispiele von gelungenen Einordnungen.

Was nichts daran ändert, daß die Integration bisher gescheitert ist.

Nicht, daß es keine individuellen, personellen Einordnungen gibt, im Sinne der eingangs zitierten Charta von Necla Kelek. Es gibt sie zu –Zigtausenden, aber aufs Ganze gerechnet sind sie randhaft geblieben. Dabei können Gesellschaft und Staat an ihrer Expansion nur elementar interessiert sein, und sie sollten deshalb alle Anstrengungen zu ihrer Förderung machen. Wobei aber gleich zwei weitere Fragen auftauchen.

Erstens: Kann es ohne Ent-Islamisierung überhaupt eine wirkliche Integration geben? Verbietet nicht gerade die Absolutheit der islamischen Lehre und des Koran eine gelebte Integration in der westlich orientierten und säkularisierten Gesellschaft?

Und zweitens: Ist das Ziel einer kollektiven Integration der rasch wachsenden muslimischen Minderheit überhaupt realistisch? Was aber, wenn es nicht zu einer kollektiven Einordnung käme, die schrumpfende Mehrheitsgesellschaft und die wachsende muslimische Minderheit jedoch auch dann gewaltlos miteinander auskommen müssen?

Das ist die Schicksalsfrage überhaupt, denn ich glaube nicht an eine kollektive Integration der türkisch dominierten Minderheit. Eine Jahrzehnte lang partei- und regierungsübergreifend falsche Immigrationspolitik hat Deutschland diese enorme innen- und außenpolitische Dauerhypothek beschert.

An dieser Stelle ein Geständnis.

Es gibt in mir einen gewissen Gegensatz zwischen den vom Thema herausgeforderten harschen Tönen und meinen Empfindungen beim Anblick muslimischer Jugendlicher, Mädchen und Jungen. Ich habe dann nur einen, einen einzigen Gedanken: „Es soll ihnen gutgehen, sie sind nun einmal hier – es soll ihnen gutgehen!“ Ich kann keine anderen Empfindungen als diese haben. Also frage ich mich: „Was kann ich dafür tun, wie und was dazu beitragen, daß es ihnen gut geht?“

Ich finde darauf keine andere Antwort als den Kampf um ihre Weltoffenheit, ihre Liberalisierung und ihre Säkularisierung – also um ihre Eingliederung in die freie Gesellschaft der demokratischen Republik. Das ist meine Antwort auf die Frage: „Was kann ich tun, damit es diesen Jugendlichen, Jungen und Mädchen, gut geht?“ Ich lasse mich nicht davon abbringen, daß es der richtige Weg ist. Und auch davon nicht, daß Muslime selbst die größten Feinde dieser Vision sind. Gegen sie kämpfe ich, nicht gegen die Muslime.

Und dabei will ich auch künftig sagen dürfen, was ich meine und was mich beunruhigt!

Ich will auch weiterhin sagen dürfen, daß ich mich aufs tiefste abgestoßen fühle durch den Anblick verhüllter Frauen, und daß sich meine Abscheu nicht gegen sie richtet, sondern gegen ein religiöses Patriarchat, das ihre Vermummung erzwingt. Ich will auch fernerhin sagen dürfen, daß ich die „Scharia“, das islamische „Recht“, für notorisch grundgesetzwidrig halte, für das Fossil überholter Epochen und ein schweres Hindernis auf dem Wege zu einer etwaigen Reformierung und Modernisierung des Islam. Ich will ihn und seine Geschichte, den Koran und die Biographie Mohammeds genau so in die kritische Methode einbeziehen, wie das Alte und das Neue Testament. Ich will die „Spinne im Netz“, Ibrahim El-Zayat, den „Herrn über die Moscheen“ in Deutschland, Generalsekretär des Islamischen Konzils und bekennenden Hamas-Sympathisanten, auch weiterhin löchern mit der Frage: „Was ist wahr an den Gerüchten über den Bau von 187 sakralen Megabauten, die Deutschland in eine Plantage von Großmoscheen verwandeln würde?“ Und ich will den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in der Köln-Arena vor einem dampfenden Auditorium von 18.000 Köpfen auch weiterhin das nennen, was er mit seiner Doppelforderung „Lernt Deutsch – aber bleibt Türken“, und „Bildet einen Staat im Staat – aber nennt es nicht so“ in Wahrheit war: eine Kriegserklärung an die Integration.
All das will ich im Namen meiner kulturellen Selbstbehauptung sagen und schreiben dürfen, und zwar unter der Überschrift: „Nicht die Migration, nicht die Moschee – der Islam ist das Problem!“

Wo sind wir denn, daß wir uns überlegen müßen, ob unser Tun und Handeln radikalen Muslimen gefällt oder nicht? Wo sind wir denn, daß wir uns in vorauseilendem Gehorsam von religiösen oder anderen Fanatikern vorschreiben ließen, was veröffentlicht werden darf und was nicht? Wo sind wir denn, daß wir in die Knie gehen vor jenen offenbar jederzeit abrufbaren Zorn- und Empörungskollektiven zwischen Istanbul und Djakarta, wie sie uns durch den Streit um die dänischen „Mohammed“-Karikaturen so drastisch vor Augen geführt worden sind? Wie lange sollen wir noch strammstehen vor Traditionen, Sitten und Gebräuchen, die jede Kritik in Beleidigungen umfälschen, selbst aber höchst verschwenderisch mit Verbalinjurien gegen Andersdenkende zur Hand sind? Wenn ich anfangen würde, alles darzulegen, was mich am Islam stört und beleidigt, dann säßen wir noch um Mitternacht hier (und bis morgen früh, wenn sich die Kritik am Christentum und seiner Geschichte anschließen würde).
Ich wehre mich gegen ein Erpresserpotential, das uns unter Beobachtung halten will und mit dem Motto „Wer nicht kuscht, der lebt gefährlich!“ seine Tentakel bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat.

Ich werde mir auch weiterhin von der Seele schreiben und reden, was dabei ist, mich auf meine alten Tage das Fürchten zu lehren: der politische, der militante Islam, seine rührigen Aktivisten unter uns, die professionellen Taqiyya-Rhetoriker und –praktiker – und, noch einmal, die deutschen Umarmer, xenophilen Einäugigen, Multikulti-Illusionisten, Sozialromantiker und Beschwichtigungssouffleure. Sie haben wahrlich genug Unheil angerichtet.

An die Stadtspitze von Köln aber noch einmal von hier aus den Appell: „Stoppen Sie das Ehrenfelder Projekt. Zwischen Hinterhofmoschee und zentraler Großmoschee gibt es viele Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den der derzeitige Reißbrettentwurf so nachhaltig provoziert.“

Und wenn es denn der Preis sein sollte, in diesem Konflikt ohne Schmusekurs alte Freunde zu verlieren und von neuen Gegnern bedroht zu werden, dann bin ich bereit, ihn zu zahlen. Und das wie bisher an der Seite so tapferer Frauen wie Mina Ahadi, Necla Kelek, Seyran Ates, Ayaan Hirsi Ali und aller anderen friedlichen Muslima und Muslime auf der Welt.

Und dies Postcriptum noch: Ich kenne den Unterschied zwischen einem demokratischen und einem anderen Deutschland. Und ich will, daß es dieses demokratische bleibt.

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Anlässlich des „Ehrenmordes“ in Hamburg ^[34] gibt die türkische Frauenrechtlerin Serap Çileli ^[35] (Foto) ein äußerst inkorrektes Interview ^[36], das sie nach grün-rot- schwarz-guter Lesart eindeutig als rechtsgerichtete Rassistin kennzeichnen müsste. Obwohl die herrschende Kaste dem regelmäßig vehement widerspricht, sind „Ehrenmorde“ für Çileli erstens keine Einzelfälle und zweitens durch den Islam nicht nur legitimiert, sondern ausdrücklich geboten.

Çileli wirft der deutschen Gesellschaft Feigheit vor, weil sie von den Einwandern kein klares Bekenntnis zu unserem Wertesystem fordert und die Mädchen und Frauen in archaichen Parallelgesellschaften im Stich lässt. Die Familien importierten ihre Stammesrechte hierher nach Deutschland, das sie als christlich und daher feindliche Gesellschaft begreifen, in die sie sich gar nicht integrieren wollten. Die Familienoberhäupter würden nur eine harte Hand verstehen und akzeptieren.

Diese Familienoberhäupter verstehen nur eine klare, harte Linie. Fatal ist etwa, dass Zwangsverheiratung noch immer kein eigener Straftatbestand ist. Auch bin ich für die Einführung einer Kindergartenpflicht ab drei Jahren, bei dessen Verstoß Sanktionen etwa durch Kürzungen von Sozialleistungen erfolgen. Wenn man den Leuten ans Geld geht, sitzen sie ganz schnell im Integrationskurs oder in der Elternsprechstunde. Der deutsche Staat braucht eine harte Hand, um muslimischen Autoritäten deutlich zu machen, dass mitgebrachte Stammesrechte hier nicht gelten.

Und im Gegensatz zu westlichen Dhimis wir Wolfgang Schäuble begreift sie den Unterschied von Koran und Bibel:

lAs Motiv für die Tat dient ein durch die Religion legitimierte Ehrbegriff, der Frauen zum Besitz der Familie macht. Es gibt eine ganze Reihe von Suren, die ganz klar formulieren, dass sich die Frau dem Mann unterzuordnen hat. Jetzt werden Gutmenschen sagen, entsprechende Stellen finde man auch in der Bibel. Das stimmt, allerdings hat im Christentum eine Aufklärung stattgefunden, sodass Politik und Religion getrennt sind. Diese Trennung gibt es im Islam nicht. Ehebruch wird im Koran mit Steinigung bestraft. Heute werden keine Steine geworfen, stattdessen wird zu gestochen oder geschossen.

Leider geben eben diese Gutmenschen quer durch alle Parteien den Ton an und dürfen ungestraft die Wahrheit leugnen und Andersdenkende beschimpfen, verleumden oder ihnen die Kompetenz zur Stellungnahme absprechen. Herr Schäuble gab gestern ein anschauliches Beispiel ^[37] dafür, wie das gemacht wird. Im Grunde sind diese Gutmenschen mit ihrer perversen Auffassung von Toleranz Schuld daran, dass Morde wie der an Morsal O. in ihrer schöngeredeten Multikultigesellschaft eben keine tragischen Einzelfälle sind.

Çileli: Bei den Morden handelt es sich nicht um Einzelfälle. Laut einer Studie des BKA aus dem Jahr 2006 wurden in Deutschland vom 1. Januar 1996 bis 18. Juli 2005 insgesamt 55 solcher Morde und Mordversuche mit insgesamt 70 Opfern verübt. 48 der Opfer waren weiblich, 22 männlich. 36 Frauen und zwölf Männer kamen zu Tode. Diese Zahlen bilden lediglich die Spitze des Eisberges. Auch wenn das Thema in den letzten Jahren vermehrt auftaucht, so ist es in vielen muslimischen Familien präsent.

Unsere Gutis aber wissen es besser ^[38]. Die Hamburger CDU-Abgeordnete Bettina Machaczek betont etwa

nur bei einer „verschwindenden Minderheit der Einwanderer“ herrschten Verhältnisse wie offenbar in der Familie O. „Wir müssen uns ansehen, was wir aus dem Fall lernen können“, so Machaczek.

Woher weiß sie das? Woher nimmt sie die Frechheit, es besser wissen zu wollen als Necla Kelek, Seyran Ates, Serap Çileli oder Hirsi Ali, die aus diesen Gesellschaften stammen? Und wieviele „Ehrenmorde“ will sie noch ansehen, um etwas zu lernen? Wieviele Mädchen und Frauen sollen noch sterben?

SPD-Jugendpolitiker Thomas Böwer streut derweil etwas Opium unters Volk und

forderte gestern von den Migrantenverbänden, sie sollten ihren Einfluss nutzen, um archaischen Verhältnissen, wie sie offenbar in der Familie der vom Bruder ermordeten Morsal O. geherrscht hätten, entgegenzuarbeiten. „Die Einwanderer sind eingeladen, mit uns nach den Werten des christlichen Abendlandes zu leben“, so Böwer. „Wer dazu nicht bereit ist und als eingebürgerter Deutscher das Grundgesetz nicht akzeptiert, sollte sich überlegen, ob er seinen Pass wieder abgibt und sich in den Flieger nach Kabul setzt.“

Da sei Schäuble vor! Außerdem hat nicht der Zuwanderer zu überlegen, sondern wir. Hier ist unser Zuhause. Und wer sich nicht an die Regeln eines zivilisierten und kultivierten Miteiander hält, uss rausfliegen. In ihrer Wohnung würden diese Leute doch auch keine Gäste dulden und bewirten, die sie hassen.

(Spürnasen: Jan P. und Koltschak)

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