Von WOLFGANG HÜBNER | Egal was bei dem Gemurkse zur Rettung der politischen Karrieren von Merkel und Seehofer herauskommt: Der Weltkonzern Siemens mit Hauptsitz in München hat schon gehandelt und will an verschiedenen Standorten in Deutschland fast 3.500 hochqualifizierte Menschen entlassen. Besonders betroffen davon sind Görlitz und Offenbach, ferner Mülheim, Leipzig, Berlin und wahrscheinlich auch Erfurt. Für Görlitz, die östlichste deutsche Stadt direkt an der Grenze zu Polen, würden die geplanten Maßnahmen der Konzernleitung eine Verdoppelung der Arbeitslosenquote von 12 auf 24 Prozent nach sich ziehen. Die Folgen für den örtlichen Mittelstand, Handel und das gesellschaftliche Leben im bereits weitgehend deindustrialisierten Görlitz wären dramatisch.
Etwas anders, aber nicht wirklich besser sieht es in Offenbach aus, der Nachbarstadt des glitzernden Finanzzentrums Frankfurt am Main. Zwar können etliche Beschäftigte in dem dortigen Werk von Siemens im noch prosperierenden Rhein-Main-Gebiet auf neue Arbeitsverhältnisse hoffen. Doch für das von massiver Überfremdung sozial schwer belastete Offenbach, das gerade einige Aufwärtstendenzen zu spüren glaubte, ist das ein schwerer Rückschlag. Wie die anderen betroffenen Standorte wird auch der in Offenbach offenbar Opfer der sogenannten „Energiewende“, mit der einschneidende Veränderungen im Kraftwerksbau verbunden sind.
Der grüne hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir stammt nun ausgerechnet aus Offenbach. Für ihn sind die Schwierigkeiten der Energiesparte von Siemens – wen wundert‘s – keine Überraschung. Gleichwohl sei er, beteuert Al-Wazir, „alles andere als erfreut“ über diese so unangenehmen Konsequenzen einer hysterischen, ideologisch vergifteten Politik. Doch Siemens, das gerade einen Konzerngewinn von 6,2 Milliarden Euro nach Steuern gemeldet hat, hat wohl auch die Absicht, Teile der Produktion aus den zur Schließung vorgesehenen Standorten nach Tschechien zu verlagern, wo die Löhne niedriger, also der erzielbare Profit höher ist. Der höchste Wert der „Wertegemeinschaft“ EU ist tatsächlich der offene Kapital- und Arbeitsmarkt.
Das Management von Siemens verhält sich so, wie es sich für einen modernen Weltkonzern gehört: Betriebswirtschaftlich rational, volkswirtschaftlich rücksichtslos, auf den Aktienkurs fokussiert statt auf Wohl und Wehe der Beschäftigten. Moralisierende Vorwürfe oder Appelle von lokalen oder regionalen Politikern, die durchaus ehrlich gemeint sein mögen, werden an den Entscheidungen in der Münchner Zentrale nichts ändern. Und von der neuen Bundesregierung, wie immer diese zusammengesetzt sein dürfte, wird nicht mehr als besänftigende Rhetorik zu erwarten sein. Was auch sonst?
Gleichwohl haben die Pläne von Siemens erhebliche Sprengkraft. Denn erstmals gibt es eine politische Kraft im Bundestag und den Ländern, die den Interessen des international agierenden Großkapitals Widerstand allein schon durch ihre bloße Existenz entgegensetzt. Das ist nicht die in Gendergedöns und Einwanderungswahnsinn unheilbar verstrickte Linkspartei, sondern die AfD. Die Wahl am 24. September 2017 hat gezeigt, wie viele Hoffnungen die so abschätzig-arrogant als „kleine Leute“ bezeichneten deutschen Normal- und Geringverdiener auf die neue Partei setzen. Gerade in Görlitz hatte die AfD mit 32,9 Prozent ein sehr gutes Ergebnis sowie sogar ein Direktmandat gewonnen.
Die AfD kann allerdings nur dann die bestimmende Volkskraft in Deutschland werden, wenn sie nicht in die gleiche oder ähnliche Abhängigkeit von Weltkonzernen wie Siemens, VW, BASF oder Daimler gerät wie die gesammelte Berliner Balkongesellschaft des gerupften Parteienkartells. Deshalb muss die AfD die Rückbesinnung auf jene Soziale Marktwirtschaft betreiben, die nicht nur für Deutschland, sondern die gesamte EU förderlich wäre. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Doch spätestens in der nächsten ökonomischen Krise oder auch nur bei einem Konjunktureinbruch wird sehr schnell deutlich werden, auf welch wackligen Füßen die Null-Zinseuphorie des Börsenhochs, der Target2-Exporte und des deutschen „Jobwunders“ steht.
Selbstverständlich kann und soll niemand dem Siemens-Konzern die Zahl seiner Arbeitsplätze in Deutschland vorschreiben, ganz gewiss auch die AfD nicht. Doch die politisch Verantwortlichen können schon Mittel und Wege finden, die Anteilseigner des Unternehmens gebührend an den volkswirtschaftlichen und sozialen Verpflichtungen gegenüber unserem Staat zu beteiligen. Dazu bedarf es allerdings eines Willens, den die weitgehend korrumpierten Kartellparteien nicht mehr aufbringen können oder wollen. Spätestens wenn die Folgen der Digitalisierung im faktischen Wegfall vieler Arbeitsplätze konkret werden, also unzählige Existenzgrundlagen in Gefahr geraten, wird es politisch entscheidend sein, wer den Willen zu einer volkswirtschaftlich und sozial verträglichen Rückbesinnung aufbringt oder vor der Entwicklung kapituliert. Das ist dann auch der Zeitpunkt, an dem der zerstörerischen Migrationspolitik in Deutschland die volle Rechnung ausgestellt wird.
Schon wenn im hochverschuldeten Offenbach 700 hochqualifizierte Arbeitsplätze bei Siemens wegfallen sollten, ist das ein harter Schlag für eine Kommune, die neben den damit verbundenen gesellschaftlichen Problemen auch eine der wenigen potenten Steuerquellen verliert. Und in Görlitz werden selbst die grünsten Freunde der “Energiewende“ nicht Jubelchöre anstimmen, wenn der architektonisch schönsten Stadt Deutschlands einer der letzten materiellen Lebensgrundlagen entzogen wird. Die Berliner Balkongesellschaft mag das alles noch nicht berühren. Doch wer die Warnzeichen übersieht, kann bekanntlich von der Entwicklung bald überrollt werden.
[1]PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] erreichbar.
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