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Sigmar Gabriel: Türken haben Deutschland aufgebaut

„Deutschland hat viel davon profitiert, dass Menschen aus anderen Teilen der Welt, insbesondere der Türkei, nach dem zweiten Weltkrieg zu uns gekommen sind und das Land aufgebaut haben.“ Diese völlig faktenfreie Behauptung kommt nicht etwa wie gewohnt von türkischer Seite, sondern aus dem Mund des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD).

Gabriel verbreitete die Wiederaufbaulüge unwidersprochen am 6. Januar bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Goslar (hier ab Minute 3.14 [1]).

Nachfolgend die für jeden nachprüfbaren Fakten hinsichtlich der Anwesenheit von zig Millionen Türken in Deutschland, und deren Beitrag zum Wiederaufbau des Landes:

Am 31. Oktober 2017 jährte sich zum 56. Mal (1961) die Unterzeichnung des Gastarbeiterabkommens zwischen Deutschland und der Türkei. Im Gegensatz zum gerne von türkischer Seite [2] erzählten Mythos „Deutschland hat türkische Gastarbeiter nach dem Krieg geholt und diese haben das Land wieder aufgebaut“, ging der Wunsch nach einem Abkommen nicht von Deutschland aus, sondern von der Türkei.

Sowohl die Türkei als auch die USA [3] hatten ein großes Interesse am Zustandekommen dieser Vereinbarung. Ein starkes Bevölkerungswachstum in der Türkei hatte zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt. Diese hoffte man durch das Abkommen zu reduzieren. Außerdem sollten zurückkehrende Fachkräfte mit ihrem neu erworbenen Know-how die Effizienz der heimischen Industrie steigern. Ziel der USA war eine ökonomische Stabilisierung der Türkei, die 1952 in die NATO aufgenommen worden war.

Hierzu führt Dr. Stefan Luft in seinem 2006 erschienen Buch “Abschied von Multikulti“ [4] aus:

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen ging, was wenig bekannt ist, von der Türkei aus. Die Türkei hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als Gastarbeiter ins Ausland zu schicken. Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sie sich zu Recht dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende Gastarbeiter, die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden. Rund 77 Prozent der Erwerbstätigen waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie. „Sowohl Anfang der sechziger Jahre als auch zu Beginn der siebziger Jahre war die Türkei darauf angewiesen, Arbeitskräfte ins Ausland zu schicken, da sie nur auf diese Weise die Arbeitslosigkeit im Lande reduzieren und mit Hilfe der regelmäßigen Gastarbeiterüberweisungen ihr hohes Außenhandelsdefizit ausgleichen konnte.”

In Ihrem Buch „Diplomatische Tauschgeschäfte. ‘Gastarbeiter’ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973“ [5] führt Heike Knortz das Zustandekommen des Vertrages auch auf außenpolitischen Druck der USA zurück:

Zunächst reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften, da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium, die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, welche durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.

Das Problem des explosionsartigen Anwachsens der eigenen Bevölkerung (von 1955 bis 1975 stieg die Bevölkerungszahl in der Türkei von 24 auf 40,2 Millionen Menschen) wurde zumindest damals noch von türkischer Seite aus offen zugegeben. Helmut Schmidt (SPD, deutscher Bundeskanzler 1974 bis 1982) berichtete in der Wochenzeitung “Die Zeit” (Heft “Zeit-Punkte”, Nr. 1/1993) über ein Schlüsselerlebnis mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel:

Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: „Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.“

Es ließen sich von 1961 bis 1973 viermal so viele Bewerber bei der „Deutschen Verbindungsstelle“ der Bundesanstalt für Arbeit registrieren, wie tatsächlich nach Deutschland vermittelt werden konnten. Neben den Überweisungen der Gastarbeiter und der Verbesserung der türkischen Handelsbilanz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erhoffte sich die Türkei auch durch die Rückkehr der in Deutschland mit moderneren Produktionstechniken vertraut gewordenen Arbeitskräften im Rahmen des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzipes eine Effizienzsteigerung der eigenen Industrie (Know-How-Transfer). Aufgrund der Vertragsbedingungen, insbesondere des vereinbarten zweijährigen Rotationsprinzips, gab es keine Überlegungen oder gar Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Ansiedlung der türkischen Zuwanderer, denn dies war in den Vertragsbedingungen explizit nicht vorgesehen. Dass das Abkommen keinen wirtschafts- sondern einen außenpolitischen Hintergrund hatte, wurde es auch folgerichtig nicht vom Wirtschafts- sondern vom Außenministerium verhandelt und abgeschlossen. Ein Volk, das weltweit für seinen Fleiß, Handwerkskunst und Erfindergeist bekannt, bereits 1959 hinter den USA wieder zweitstärkste Wirtschaftsnation ist, war mit Sicherheit nicht auf größtenteils ungelernte Türken zum „Wiederbau“ seines Landes angewiesen. 1961 gab es in Deutschland nichts mehr zum „wiederaufbauen“. Eine gute Gelegenheit zum Wiederaufbau hätte es hingegen in der Türkei gegeben [6]:

Er kommt selbst aus diesem Gebiet um die Städte Erzurum, Mus und Varto. „Als dort 1966 ein Erdbeben wütete, ließ die türkische Regierung viele Überlebende, die Hab und Gut verloren hatten, als Gastarbeiter nach Deutschland rekrutieren. Tausende kamen nach Berlin.“

Bereits 1971 wurde das Abkommen wieder gekündigt, 1983 zahlte man „Rückkehrprämien“ [7], damit Türken wie ursprünglich vereinbart in die Türkei reimigrieren.

Das Foto zeigt das fränkische Würzburg im Jahre 2011, als zu Ehren der „dringend benötigten“ türkischen Gastarbeiter die Innenstadt flächendeckend mit türkischen Fahnen [8] verschandelt wurde.

Diese eindeutige Faktenlage passt der Türkei nicht so recht in ihr eigenes Geschichtsbild. So behauptete hinsichtlich des bevorstehenden 50ten Jahrestages des Abkommen im März 2011 [9] der damalige „Minister für Auslandstürken“ Faruk Çelik:

[…] In Anspielung auf die deutsche Kritik an türkischen Migranten erinnerte der Minister die Bundesrepublik auch daran, dass die Auswanderung keine Idee der Türken war: „Die Leute gingen, weil man nach ihnen rief.“ Nun müsse sich Deutschland verstärkt um eine gute Integration bemühen, was bedeute, „Kultur und Religion“ der Türken zu respektieren. […]

Ebenso gab der damalige türkische Staatspräsident Abdullah Gül das Märchen vom dringend benötigten türkischen Gastarbeiter [10] zum Besten:

„Die Türken sind damals einer Einladung gefolgt. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, die Türken machten sich auf den Weg.“

Selbst die Bundesregierung [11] klammerte, aus welchen Gründen auch immer, die Geschichte des Zustandekommens der Anwerbung aus:

Der Anwerbevertrag zwischen Deutschland und der Türkei wurde Ende Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnet. Beide Länder waren an einer engeren Zusammenarbeit interessiert. Zum einen brauchte Deutschland zur Zeit des „Wirtschaftwunders“ Arbeitskräfte, zum anderen wollte die Türkei ihre Landsleute durch einen Auslandsaufenthalt weiter qualifizieren.

Ehemalige deutsche Bundeskanzler und Minister verzichteten auf falsche Rücksichtnahme bei Ihrer Bewertung der Folgen des Abkommens wie nachfolgende Zitate [12] belegen:

Helmut Schmidt (SPD) in der Wochenzeitung „Zeit“ vom 5.2.82:

„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“

Manfred Börner (SPD und hessischer Ministerpräsident) 1982:

“Es kommt, solange ich in Hessen etwas zu sagen habe, kein Türke mehr ins Land. Denn die sozialen Folgekosten sind so hoch, dass es unverantwortlich ist, das fortzusetzen.“

Helmut Kohl, in einem ZDF-Interview v. 3.10.1982, dem ersten Tage seiner Kanzlerschaft:

„Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitsmarktlage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen.“

und an anderer Stelle:

„Das Problem ist, dass wir offen aussprechen müssen, dass wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muss verringert werden.“

Trotz aller Fakten, wird das Märchen vom Wiederaufbau Deutschlands durch Türken nicht nur bis zum Erbrechen von selbigen, sondern auch immer wieder von deutsch-feindlichen Politikern wie Sigmar Gabriel einmal bereits im Juli 2017 dieses Jahres zum Besten gegeben [13].

Weiterführende Links:

» Tobias Heinz: Beitrag der Gastarbeiter [14] zum Wiederaufbau Deutschlands
» Necla Kelek: Almancis [15] haben Türkei gerettet

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Sigmar Gabriels Auswärtiges Amt startet Familiennachzug!

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands,Siedlungspolitik | 321 Kommentare

Von DAVID DEIMER | Ab März 2018 wird die staatlich verordnete Umvolkungswelle Fahrt aufnehmen – trotz derzeitiger „vertraulicher Sondierungsgespräche“ von CDU/CSU/SPD und tausender Gräueltaten an der deutschen Bevölkerung durch illegale Invasoren in den letzten Monaten. SPD-Biotonne Sigmar Gabriel scheint nach dem gescheiterten Jamaika-Bluff nun endlich wieder Oberwasser zu haben – und trägt mit seinen derzeitigen Möglichkeiten als geschäftsführender Außenminister dazu bei, den perfiden Merkelplan weiter in die Tat umzusetzen.

Foot-in-the-Door-Politik: „Internationale Visastellen nehmen Terminwünsche entgegen“

Das von Gabriel geführte Auswärtige Amt bereitet nun stringent die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für „bestimmte Flüchtlinge“ ab Mitte März vor. „Die Visastellen der betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, teilte das Auswärtige Amt in einer Auskunft mit, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung [16]“ vorliegt. Die nachzugsbereiten „Familienangehörigen“ können bei einem Botschafts- oder Konsulats-Termin zum Beispiel im Libanon, Jordanien, Griechenland oder der Türkei alsbald ein Nachzugsvisum inklusive Transfer nach Deutschland beantragen.

Der Familiennachzug betrifft vor allem so genannte „Bürgerkriegsflüchtlinge“ aus Syrien und dem Irak. Die Wartezeit auf einen Termin zur Antragsstellung betrug Ende November 2017 in der libanesischen Hauptstadt Beirut – wo mit 42.200 Personen die größte Gruppe Wartender registriert ist – angeblich „zwölf Monate“.

Linke fordern Schnellimport – als Antwort auf „rechte Hetzer“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse. Jelpke sagte: „Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall.“ Sie fügte hinzu: „Eine nochmalige Verlängerung der Wartefrist, entgegen bisheriger Zusagen und als Kniefall vor den rechten Hetzern, wäre ein eklatanter Vertrauensbruch.“ Der zu erwartende Familiennachzug sei auch „weitaus geringer als 2016 zur Begründung der Einschränkung des Menschenrechts auf Familienleben angenommen wurde“.

CSU-Politiker Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion: „Der nur geschäftsführende Außenminister sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ Macht er aber – und der ganze für illegale Schlepperdienste missbrauchte Apparat der deutschen Auslandsvertretungen und diplomatischen Dienste ebenfalls.

CDU-Relocation-Projekt: „Behutsam gesteuerter gestaffelter Familiennachzug“

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zeigt sich konzillianter: „Der notwendige Kompromiss hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen. [17]“ Eine Lösung sei möglich: „Ich sehe gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben.“ Das Auswärtige Amt müsse sich aber noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln“, betonte der Innenpolitiker.

Arbeitsamts-Denkfabrik: Lediglich „150.000 – 180.000 Angehörige“

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die „Denkfabrik“ (!) der Bundesagentur für Arbeit, geht davon aus, dass bei Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte 50.000 bis 60.000 Angehörige zusätzlich kommen würden. Insgesamt wären es dann bei allen nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen der letzten Jahre 150.000 bis 180.000 Ehepartner, Kinder und Eltern Minderjähriger. Diese werden in keiner offiziellen „Flüchtlings-Statistik“ auftauchen.

Die genannten Zahlen können jedoch mit Fug und Un-Recht angezweifelt werden: Der Präzedenzfall der Nachholung einer „Syrischen Familie“ im bayerischen Lauf veranschaulicht exemplarisch, dass der Begriff „Angehörige“ im Orient eine quantitativ andere Bedeutung als in Deutschland besitzt [18], jedoch den deutschen diplomatischen Vertretungen als Maßgabe vorgeschrieben wird.

Hier in Franken hat eine syrische Familie ein neues Zuhause gefunden. Nicht einfach so. Menschen haben es möglich gemacht, weil sie sich für Flüchtlinge engagieren und die schon totgesagte Willkommenskultur leben –  allen voran die resolute Marion. Die gebürtige Lauferin ist verheiratet mit Icho, einem christlichen Syrer.

Seit in der Heimat ihres Mannes der Bürgerkrieg tobt, lässt Marion nichts unversucht, um ihre syrischen Verwandten in Sicherheit zu bringen – inzwischen sind es mehr als 40 Personen, die Dank ihrer Hilfe in Deutschland leben: Brüder ihres Mannes mit ihren Frauen, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen mit ihren Ehepartnern, deren Geschwister und Kinder. Verwandtschaft wird in Syrien weiter gefasst als hierzulande. Auch Trauzeugen gehören dazu. Und der Pfarrer aus dem von Christen bewohnten Dorf, in dem Icho aufgewachsen ist.

Ende Januar 2014 stellte die „Familie“ bei der deutschen Botschaft in Beirut ihre vielschichtigen Visumanträge. Mitte Februar konnten sie bereits nach München fliegen. PI-NEWS wird am Mittwoch über die syrisch-bayerische Familienzusammenführung ausführlicher berichten.

13 Kommentare zum Thema

Die Aussetzung des Nachzugs ist derzeit bis Mitte März befristet. Die Union möchte den Nachzug auch danach eigentlich aussetzen, die SPD nicht. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen „entsprechend der geltenden Rechtslage“ und mit Blick auf das Fristende laufen. „Antragsteller würden entsprechend beraten“.

(K)ein Signal für den Wiederaufbau – Der Merkelmagnet!

Währenddessen kehren Syrien und Irak wieder zu einem weitgehenden Vorkriegs-Normalzustand [19] zurück. Die syrische Armee hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Land für besiegt erklärt [20]. Mit der Einnahme der letzten IS-Hochburg Albu Kamal an der Grenze zum Irak im November 2017 ist die Terrorgruppe in Syrien gescheitert. Es fänden nur noch vereinzelt Kämpfe in der Umgebung statt. Die Armee erklärte, die Stadt sei mit Hilfe verbündeter Truppen endgültig zurückerobert worden. Der sunnitischen Extremistengruppe bleiben damit in Syrien nur noch einige Gebiete in der zentralen Provinz Homs sowie im Irak die Ortschaft Rawa als Rückzugsort.

Im großteils unzerstörten Damaskus fand bereits im August eine große internationale Handelsmesse mit deutscher Beteiligung statt – als Zeichen für den effektiven Wiederaufbau des Landes. Nach Angaben der Organisatoren waren 43 Staaten vertreten – darunter „Geschäftsleute, Intellektuelle und Künstler“.

Bei der Bundestagswahl im September haben sich allerdings 87% der Wähler für ein lasches „weiter so“ ausgesprochen. Nepper – Schlepper – Migrantenfänger: Geliefert wie bestellt, Kosten spielen keine Rolle – es „zahlt ja der Staat“.

Der Merkelmagnet: Denn sie wissen, was sie tun – Einfach bei Google „Deutsche sollen“ [21] eingeben und staunen!


PI-Autor DAVID DEIMER war früher im diplomatischen Dienst und an den deutschen Außenhandelskammern tätig. Er war u.a. an der Deutschen Botschaft in Beirut und kennt Abläufe und Internas aus dem derzeit SPD-geführten AA am Werderschen Markt.

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Sigmar Gabriel: Klimakiller statt Umweltengel

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

In Zeiten der Klimahysterie und des drohenden Weltuntergangs aufgrund der Nutzung von Brennstoffen aller Art schlägt die Stunde der Scheinheiligen und Heuchler. Wie steht man als Umweltengel sauber da, auch wenn man keiner ist? Diese Frage trieb Sigmar Gabriel (Foto) um, der als Bundesumweltminister natürlich ein besonderes Glaubwürdigkeitsproblem hat, wenn sein Ministerium exakt den Spritsäufer-Fuhrpark betreibt, den er bei anderen verdammt und verurteilt. Und was macht so ein ertappter, unglaubwürdiger Doppelmoralist? Er kauft sich frei. Natürlich nicht mit seinem Geld, sondern dem der Steuerzahler.

Nicht wir sagen, Sigmar Gabriel sei ein Klimakiller. Greenpeace sagt das. Denn wenn Greenpeace [22] CO2 quasi wie ein hochgradig tödliches Giftgas einstuft, ist logischer Weise jeder, der CO2 freisetzt, ein Klimakiller. Und ausgerechnet solch ein Klimakiller ist für den Erhalt des Klimas in der Bundesrepublik und der Welt zuständig. Gleichzeitig ist der oberste Umwelthüter auch für sein eigenes Ansehen auf dem lukrativen Pöstchen des Bundesumweltministers zuständig. Und hier entsteht der Interessenskonflikt, den unser CO2-Emissionsminister versucht auf elegante Weise vor der Öffentlichkeit zu verbergen [23]:

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will beim Umweltschutz mit gutem Beispiel vorangehen: Die Regierung wolle in Zukunft Ausgleichzahlungen für Kohlendioxid-Emissionen leisten, die durch Dienstreisen aller Mitarbeiter entstehen. (11.02.2007, 11:52 Uhr)

„Am Ende wird man sagen können, die Regierung arbeitet klimaneutral“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Sein eigenes Ministerium werde die Vorreiterrolle übernehmen. Dort werde „künftig errechnet, wie viel Kohlendioxid durch die Dienstreisen aller Mitarbeiter – ob mit Auto, Flugzeug oder Hubschrauber – entsteht“, sagte Gabriel. „Am Ende des Jahres wird dann zusammengezählt. Dann wird ermittelt, wie viel Geld in Entwicklungsländern zur Minderung von CO2-Emissionen investiert werden muss, um die durch mein Ministerium verursachte Klimabelastung auszugleichen.“

1. Ist der CO2-Ausstoß erst einmal erfolgt, ist das Klima bereits (vielleicht sogar irreparabel ? ) geschädigt.

2. Keine noch so hohe „Ausgleichszahlung“ kann das je wieder gut machen. So wenig wie man mit Geld einen Mord (siehe Greenpeace – CO2 kills) ungeschehen machen kann.

3. Warum übernimmt das Bundesumweltministerium keine Vorreiterrolle, und schränkt motorisierte Dienstreisen massiv ein ? Ist der Bundesumweltminister mit dem Umgang von Telefon, Foto-Handy, Internet und Online-Konferenzen nicht vertraut, die persönliche Präsenz überflüssig machen können ?

4. Mit wessen Geld kauft sich eigentlich Gabriel und sein Ministerium ein reines Gewissen und eine saubere Ökoweste ? „wird ermittelt, wie viel Geld in Entwicklungsländern zur Minderung von CO2-Emissionen investiert werden muss, um die durch mein Ministerium verursachte Klimabelastung auszugleichen„. Natürlich meint Gabriel damit nicht seine Privatschatulle, obwohl der Umweltschaden durch die Umwelt killende (siehe Greenpeace) Dienstreisepraxis des Gabriel-Ministeriums persönlich zu verantworten ist.

5. Warum müssen unschuldige Steuerzahler finanziell dafür büßen, was Gabriel der Umwelt antut (sie killt, gemäß Greenpeace) ?

„Ich werde vorschlagen, diese Regelung für die gesamte Bundesregierung zu übernehmen. Angela Merkel findet die Idee sehr gut und unterstützt sie“, sagte Gabriel weiter. Die Kosten für die Reform in seinem Ministerium beliefen sich seiner Einschätzung nach auf etwa 100.000 Euro. Diese Summe solle „aus dem laufenden Verwaltungsetat herausgeschnitten“ werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe bereits zugesagt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Haushaltsmittel für diesen Zweck eingesetzt werden dürfen.

co2_greenpeace.jpg6. Damit Gabriels Klimabeerdigungsministerium (sinngemäß Greenpeace) weiterhin voll funktionsfähig bleibt, dürfte der Etat des Bundesumweltministerium wohl um die Summe aufgestockt werden, die Klimakiller (=> Greenpeace) Gabriel zweckentfremdet um seine Öko-Weste rein zu halten. Dabei wäre die Lösung so einfach. Fehlen dem Ökö-Ministerium finanzielle Mittel, erfüllt es seine Funktion nicht mehr. Ein Ministerium das nicht funktioniert, braucht man nicht. Man kann es abschaffen. Das spart Steuergelder und rettet das Weltklima. Natürlich sind wir alle Klimakiller, sobald wir auch nur ein Streichholz anzünden oder ein Kaminfeuer entfachen, gemäß Greenpeace-Logik. Doch so wie von einem Papst die Einhaltung des Zölibats erwartet wird, muß man bei einem Umweltminister größtmögliche Enthaltsamkeit bei der Verwendung von Brennstoffen aller Art erwarten.

Gabriel kann jedoch mit dem Papst nicht mithalten in Puncto Glaubwürdigkeit, denn…

Auch privat will Gabriel eine Entschädigung zahlen. „Wenn ich in diesem Sommer in den Urlaub fliegen sollte, werde ich mich vorher bei www.atmosfair.de anmelden und eine Ausgleichszahlung für meine Flugkilometer zahlen“, sagte der Minister. „Das kann jeder Bürger so machen. Die Flüge sind heute ja oft so billig, dass die Ausgleichzahlung für das Klima zumutbar erscheint.“

Bei Gabriel ist schlicht kein Wille erkennbar, den Klimakollaps zu verhindern. Nicht mal auf private Flugreisen will der Mann verzichten, sondern Ablaß zahlen für seine Klimasünden, pardon, sein Klima-Killing (so sieht es Greenpeace).

a) fällt einem mit Steuergeldern satturierten Minister die klimarelevante Ablaßsumme sicher leicht, im Gegensatz zu machem Kleinverdiener
b) verlagert Gabriel die dringende Aufgabe das Weltklima zu retten schnöde auf irgend wen in der 3. Welt, der das leisten soll, worauf Gabriel offensichtlich keinen Bock hat.

Gabriels Öko-Ablaß mit zwangskassiertem Steuergeld hat zugleich Beichtcharakter. Daß die Erde zum Sauna-Planeten mutiert, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Trotzdem fällt Gabriel erst jetzt, nach dem IPCC-Bericht ein, daß die motorisierten Dienstreisen nicht zum Image eines Umweltministers passen.

Gabriel ist hierbei kein Einzelfall, sondern Regel. Besonders die Umweltheiligen von Rot-Grün [24] sind begeisterte Spritkarossenfahrer (Greenpeace würde sagen: Klimakiller).

Dienstwagen unter Rot-Grün immer durstiger

Berlin, 15. Februar 2005 – Der Benzindurst von Dienstfahrzeugen der Bundesregierung hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE unter Rot-Grün deutlich zugenommen. Laut Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing hat sich der durchschnittliche Spritverbrauch ihrer Autos mit Otto-Motor von 10,99 Litern pro 100 Kilometern im Jahr 1998 auf 11,84 Liter in 2004 erhöht.

Ein Grund dafür ist der Drang zu immer stärker Fahrzeugen. Lag die durchschnittliche Motorleistung von neu angeschafften PKW im Jahr 1998 noch bei etwa 120 PS (88 KW), beträgt sie nun 170 PS (123 KW). Unter den insgesamt mehr als 25.000 Fahrzeugen der bundeseigenen Flotte sind lediglich drei sogenannte Drei-Liter-Autos. „Eine Verwendungsbreite dieser Fahrzeuge innerhalb der Aufgaben der Bundesverwaltung ist nicht gegeben“, heißt es in der Antwort der Regierung.

Auch das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen mit dem von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) propagierten Partikelfilter sei wegen der „kurzen Austauschzeiten“ von Behördenfahrzeugen „im Allgemeinen nicht vorgesehen“. Insgesamt gaben die Bundesregierung und deren nachgeordnete Behörden im vergangenen Jahr mehr als 42 Millionen Euro für neue Dienstfahrzeuge aus. 1998 waren es lediglich 1,6 Millionen Euro.

Man erinnert sich auch an begeisterte, umweltbewußte Vielflieger [25] (Klimakiller gemäß Greenpeace) wie Rezzo Schlau und Cem Özdemir, die viel zu milde lediglich an den Pranger kamen wegen Bonusmeilen für Thailand-Flüge und Paris-Sause. Köstlich auch das Gespann Trittin und Künast, die einen Dienstjet der Bundeswehr leer über den Atlantik fliegen lassen wollten, um ihnen im Amazonasgebiet das Sightseeing zu ermöglichen. Dieses Klima-Killing flog vorzeitig auf, und die Ökoheiligen beorderten den Flieger nach dem Start wieder zurück nach Deutschland.

Von den Medien haben unsere Öko-Scheinheiligen dennoch wenig zu befürchten. Dort hocken ganz überwiegend Leute die auch gern fliegen und verpönte Spritsäufer-Mobile fahren. Dankbar werden ökofromme Gutverdiener das Vorbild des Klimakillers (Definition Greenpeace) Gabriel aufnehmen, und sich ökomäßiges Wohlgefühl kaufen, aber keinesfalls auf den gewohnten climate-killing Lebensstil verzichten.

Halt – stimmt nicht ganz. Dort wo es so richtig weh tut, achtet auch Umweltminister Gabriel auf die Umwelt, und bringt persönliche, schmerzhafteste Opfer [26]:

Ich habe mir angewöhnt, beim Fernseher und am Computer immer den Stecker zu ziehen, anstatt die Geräte auf Stand-by-Modus laufen zu lassen. Das spart viel Energie und CO2.

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