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Türkei verhaftet deutschen Schriftsteller

Dogan Akhanli [1]Der türkischstämmige deutsche Staatsbürger Dogan Akhanli (Foto) wurde in Istanbul verhaftet [2]. Dem in Köln lebenden Schriftsteller wird von den türkischen Behörden vorgeworfen, vor 21 Jahren an einem Raubüberfall beteiligt gewesen zu sein. Der Zeuge dieses Raubüberfalls wurde nach Angaben des Vereins „recherche international“ unter Folter gezwungen, gegen den unbequemen Kritiker türkischer Politik auszusagen.

Der Zentralrat der Armenier hat in einer Pressemitteilung die Freilassung Akhanlis [3] gefordert.

Armenier fordern Freiheit für Dogan Akhanli

Der Schriftsteller Dogan Akhanli, deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft, ist in Istanbul unter fadenscheinigen Gründen verhaftet und eingekerkert worden. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert die sofortige Freilassung des Autors. „Diese Verhaftung ist ein intellektueller und ein rechtlicher Skandal“, so der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan: „Unter dem Vorwand von Ermittlungen in einem 21 Jahre zurück liegenden Fall wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten. Dogan Akhanli hat mit seinen Veröffentlichungen zum osmanischen Völkermord an den Armeniern die türkische Leugnungsdoktrin heraus gefordert. Nun wird ihm sein Engagement für die Wahrheit der Geschichte und für die internationalen Menschenrechte zu einer gefährlichen Falle.“ Schon in den 1980er Jahren saß Akhanli als politischer Häftling für lange Zeit in türkischen Gefängnissen, 1991 flüchtete er nach Deutschland. Der ZAD sichert dem Schriftsteller seine volle Solidarität zu und fordert die deutschen Behörden sowie das Berliner Außenministerium auf, unverzüglich aktiv zu werden und alle diplomatischen und rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um auf die Befreiung Akhanlis hin zu wirken. Der ZAD bestreitet keinesfalls das Recht des türkischen Staates, gegen einen Verdächtigen in einem Kriminalfall zu ermitteln. Die tatsächliche Faktenlage allerdings, so der ZAD-Vorsitzende, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass hier ein mutiger Bürger politisch verfolgt und mundtot gemacht werden soll. „Das wird nicht gelingen“, so Ordukhanyan, „kein Staat der Welt kann die Wahrheit auf Dauer unterdrücken. Das hat die Türkei seit 95 Jahren versucht – vergeblich.“

Es hat sich auch schon eine Facebook-Gruppe [4] gegründet, die ebenfalls die Freilassung Dogan Akhanlis fordert. Ruprecht Polenz ist der Facebook-Gruppe noch nicht beigetreten. Wenn schon ein Beitritt ansteht, dann aus Sicht von Polenz der der Türkei zur EU [5]. Da gehört sie schließlich hin.

» Aghet – Armenian Genocide [6]

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Streit um Ground Zero-Moschee weitet sich aus

geschrieben von PI am in Islam,Obama,Terrorismus,USA | Kommentare sind deaktiviert

[7]Es herrscht Wahlkampf in den USA. Es geht um nichts anderes als die Mehrheit im Kongress, der zur Zeit noch von Obamas linken (Post-)„Demokraten“ beherrscht wird. Da kommt ihnen der Skandal um die Errichtung einer 100-Millionen-Dollar-Moschee am Ground Zero, der sich innerhalb weniger Wochen von einer kommunalpolitischen Angelegenheit zu einer nationalen Streitfrage ausgeweitet hat, völlig ungelegen. Empfindet es doch eine 2/3-Mehrheit der Amerikaner, so die Umfragen, taktlos, unpassend und pietätlos, dass unweit der Trümmer von 9/11 ausgerechnet eine 11-stöckige Giga-Moschee als Zeichen des Triumphs über die „Ungläubigen“ die nahezu 3000 Todesopfern verhöhnt, die dort Opfer des weltweiten Jihad wurden.

Während die der Muslimbruderschaft nahestehenden Moschee-Bauherren sich beharrlich weigern, über die Finanzierung des Projekts Auskunft zu geben (Gerüchten zufolge stammt das Geld aus Saudi-Arabien und dem Iran) und der New Yorker Bürgermeister und Moscheebefürworter Michael Bloomberg eine Untersuchung darüber als „unamerikanisch“ ablehnt, kommen die demokratischen Bewerber um einen Sitz im Kongress zusehends in die Bredouille, fordern doch die Wähler eine klare Positionierung der jeweiligen Kandidaten dazu. Eine Petition der Menschenrechtsorganisation „ACT for America“ [8] gegen eine Moschee am Ground Zero fand innerhalb kurzer Zeit mehr als 100.000 Unterzeichner. Selbst weitsichtige arabische Muslime, wie der Direktor des Fernsehsenders Al-Arabiya, Abdul Rahman Al-Rashid [9], sehen mehr Schaden als Nutzen in der geplanten Moschee: „Ich kann mir nicht vorstellen“, schreibt er, „dass die Muslime eine Moschee genau dort wollen, weil sie unweigerlich zur Arena für Hassprediger und zum Denkmal für Verbrecher mutieren würde.“

Da hilft es auch nicht mehr, dass führende Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten den Geist wieder in die Flasche, nämlich auf die Ebene der Kommunalpolitik, zu bannen versuchen. Ein Kompromissangebot von Gouverneur Paterson auf einen anderen, weiter entfernten Bauplatz auszuweichen, lehnte Sharif El-Gamal, neben dem Imam Feisal Abdul Rauf einer der beiden Initiatoren der Megamoschee, entrüstet ab. So stellt er sich auf den Standpunkt der Hamas-Führung, die unlängst erklärte, sie hätten das Recht „überall“ Moscheen zu bauen. Konsequenterweise weigert sich Rauf beharrlich, die Terrororganisation Hamas (auch ein Ableger der Muslimbruderschaft) denn auch als solche zu bezeichnen.

Abgesehen davon, dass bezweifelt werden darf, dass ein tatsächlicher Bedarf für eine Moschee in einem reinen Geschäftsviertel, in dem nur wenige Leute wohnen, besteht, empfinden auch viele Amerikaner, die ansonsten dem Islam und Moscheen gleichgültig bis wohlwollend gegenüber stehen, die Ground Zero-Moschee als einen Affront.

Ein Bündel von rechtsstaatlich zweifelhaften Maßnahmen soll nun die „Demokraten“ vor dem Absturz retten:

– Die Nachrichtenagentur AP wies ihren Mitarbeiterstab an, den Begriff Ground Zero-Moschee nicht mehr zu verwenden [10], sondern statt dessen künftig von der „New York-City-Moschee“ zu schreiben. So wird einerseits der Eindruck erweckt, es gäbe es in New York-City für die armen Mohammedaner ja keinerlei Moscheen (es gibt derer unzählige) und sie wären einzig auf diese angewiesen. Andererseits soll damit jeglicher Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausgeblendet werden.

– Gegen die Initiatoren einer Kampagne (Pamela Geller und Robert Spencer), die mittels Werbebanner auf zwanzig innerstädtischen Bussen [11] auf den Skandal aufmerksam machte, wurde eine ganze Serie verleumderischer (und sachlich falscher) Berichte [12] und Kommentare [13] in den großen Tageszeitungen platziert, die den Anschein erwecken sollen, die bürgerlichen Proteste gegen die Ground Zero-Moschee seien „bigottisch“ motiviert bzw. eine republikanische (jüdische?) Verschwörung, um Obama zu schwächen, von dem mittlerweile fast jeder fünfte Amerikaner glaubt, er sei Muslim.

– Eine kleine griechisch-orthodoxe Kirche, die bei den 9/11-Anschlägen im Schatten des World Trade-Centers völlig zerstört wurde, darf aufgrund einer Entscheidung der Behörden dagegen nicht wieder aufgebaut [14] werden. Eine Berichterstattung darüber findet kaum statt.

– Nancy Pelosi, die „demokratische“ Sprecherin des Kongresses fordert einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung und Offenlegung der Finanzierung der Proteste [15] gegen die Ground Zero-Moschee. Sie erklärte: „Es gibt eine konzertierte Aktion interessierter Kreise, um hieraus ein Politikum zu machen.“

Kein Wort darüber, wer die 100-Millionen-Dollar-Moschee finanzieren soll, keine Untersuchung darüber, wer die Drahtzieher sind und welche Verbindungen zu terrorunterstützenden Organisationen bestehen. Nein, es soll auf Steuerzahlerkosten untersucht werden, wer die Spender der SIOA-Kampagne, die nach Spencers Angaben [16] insgesamt nur 11.500 $ gekostet hat, sind. Robert Spencer berichtet auf „Jihadwatch“, dass die Busaufkleber weitgehend durch 10$- und 20$-Spenden finanziert wurden. Was also soll eine aufwendige Untersuchung bringen? Vielleicht möchte man von interessierter Seite herausfinden, dass unter den 20$- Spendern womöglich auch zwei oder drei jüdische Geschäftsleute sind, um damit beweisen zu wollen, dass hinter den Protesten gegen die Ground Zero-Moschee tatsächlich das „internationale Finanzjudentum“ stecke?

Ist das nun lächerlich oder absurd? Oder nur nackte Verzweiflung angesichts der geplanten SIOA-Demo am 11. September am Ground Zero, zu der neben Angehörigen der Opfer unter anderem auch Geert Wilders als Gastredner sprechen wird? Ist das womöglich der Anfang vom Ende von Obamas Präsidentschaft?

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Ärzte ohne Gewissen

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Pakistan | Kommentare sind deaktiviert

[17]Wer für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan spendet, sollte gut Obacht geben, an wen sein Geld geht. Die „Ärzte ohne Grenzen“ geben jetzt zu, dass sich ihre Hilfe nicht nach der medizinischen Bedürftigkeit der Opfer richtet, sondern nach islamischen Vorschriften. Menschen zweiter Klasse, also zum Beispiel Frauen, werden nur behandelt, wenn deren männliche Besitzer dem zustimmen.

„In Franken“ berichtet [18] über den Skandal:

In den Überschwemmungsgebieten im islamischen Pakistan müssen westliche Hilfswerke nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ die kulturellen und religiösen Traditionen achten.

Es sei selbstverständlich, dass seine Kolleginnen dort Kopftücher trügen, um auch von der Bevölkerung akzeptiert zu werden, sagte Tankred Stöbe (41), Präsident des deutschen Zweigs der Nothilfe-Organisation, in einem epd-Gespräch am Donnerstag, kurz bevor er nach Pakistan flog.

Frauen im Katastrophengebiet würden auch nur von Ärztinnen oder Krankenschwestern behandelt, nicht von männlichen Medizinern. Der Respekt vor der Kultur gehe soweit, dass Frauen nicht behandelt würden, wenn der Ehemann das ablehne. Zugleich müsse der Fastenmonat Ramadan respektiert werden: „Da muss man auch Kompromisse finden.“

Die Dreistigkeit, mit der die linkslastige „Hilfsorganisation“ den Bruch des hippokratischen Eides und die systematischen Straftaten der unterlassenen Hilfeleistung als „Selbstverständlichkeit“ abtut, macht sprachlos.

Kontakt:

Hauptgeschäftsstelle Deutschland
Ärzte ohne Grenzen
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Tel: +49 (30) 700 130 0
Fax: +49 (30) 700 130 340
office@berlin.msf.org [19]

(Spürnase: Ja natürlich)

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Nacktscanner-Hersteller vertreibt US-Bomben

geschrieben von PI am in Antiamerikanismus,Deutschland,Grüne,Terrorismus,USA | Kommentare sind deaktiviert

Cluster [20]Ursprünglich hat der Bund Nacktscanner bestellt, um die Sicherheit an deutschen Flughäfen zu erhöhen. Über die moralische Vertrebarkeit der Bestellung sind jetzt hingegen Zweifel aufgetaucht, als bekannt wurde, dass derselbe Hersteller – US-Rüstungskonzern L-3 – die umstrittenen Streubomben im Angebot hat. Der Bund versucht, den Kauf zu annullieren. Aus echter Besorgnis oder aus Bessermenschentum?

Die Welt berichtet [21]:

Die Bundespolizei will mit den Scannern demnächst auf dem Hamburger Flughafen testweise Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchleuchten. Auch deutsche Banken waren kürzlich kritisiert worden, weil sie angeblich Kundengelder aus der Riester-Rente für Investments beim US-Rüstungskonzern L-3 nutzen.

Streubomben sind heimtückische Waffen. Sie verteilen große Mengen Sprengkörper über weite Flächen; viele Menschen werden verletzt und getötet. Seit 1. August werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot jedoch nicht mit. L-3 Communications gilt nach Angaben von NGO und Branchendiensten als einer der weltweit führenden Streumunition-Hersteller.

Die L-3- Sparte „Security and Detection Systems“ ist auf Scanner- und Sicherheitsgeräte unter anderem für Flughäfen spezialisiert. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten. Das Innenministerium erklärte, die Scanner seien nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei die Firma EAS Envimet Analytical Systems im österreichischen Brunn.

Böse Zungen könnten also behaupten, es handle sich um eine politische Entscheidung gegen die USA und ihre Art und Weise der Kriegesführung – trotz Bonuspunkten durch Präsident Obama. Dafür spricht auch, dass die traditionell antiamerikanischen Grünen bei der Rückrufaktion federführend sind:

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Malczak sprach von einem Skandal. „Damit höhlt die Bundesregierung das von ihr selbst mitgetragene Verbot von Streumunition aus und opfert den Schutz der Zivilbevölkerung der Profitgier von Rüstungsunternehmen.“ Die Geschäftemacherei mit „dieser barbarischen Waffe“ müsse beendet werden.

Ein glorreicher Kampf des moralisch-erhabenen Guten, gegen das amerikanische Böse, wie es scheint, doch gemäß offizieller Auflistung von 2003 [22] gehörte Deutschland selbst zu den Ländern, die bis vor Kurzem die gefürchteten „Clusters“ hergestellt haben:

Ägypten, Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irak, Iran, Israel, Italien, Kanada, Niederlande, Nordkorea, Pakistan, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien-Montenegro, Singapur, Slowakei. Spanien. Südafrika, Südkorea, Türkei und USA.

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Die Haider-Ente schwimmt zu neuen Ufern

geschrieben von PI am in Irak,Rechte,Österreich | Kommentare sind deaktiviert

Haider Ente [23]Nachdem im Blätterwald erst kürzlich gemunkelt wurde, der verstorbene österreichische Politiker Jörg Haider hätte Geheimkonten mit Gaddafi-Geld besessen (PI-berichtete [24]), hat die Monster von Loch Ness-Geschichte jetzt neue Ufer erreicht: Nach einem aktuell entdeckten „Dokument“, über dessen Echtheit keine Gewähr besteht, kassierte Haider Millionen für seine „Dienste an Saddam Hussein“ und sogar renommierte Zeitungen kaufen die Story ab.

Haider war nicht gerade als USA-Fan bekannt, aber dafür wird man meistens nicht in Millionenhöhe bezahlt, selbst wenn der Österreicher persönlich dreimal im Irak [25] war. Europa ist voller Antiamerikaner und die meisten von ihnen sind keine „Rechtspopulisten“. Niemand fragt, auf wessen „Lohnlisten“ sie stehen.

Die Neue Zürcher Zeitung bringt kritiklos [26] die ddp-Fortsetzung der Skandalnovela:

Das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ meldete unter Berufung auf ein Dokument des irakischen Innenministeriums, Haider habe im Jahr 2002 bei einem Besuch in Bagdad 1,25 Millionen US-Dollar von Saddam Hussein bekommen. Parteifreund Ewald Stadler, der Haider begleitete, erhielt dem von „profil“ zitierten Dokument zufolge sogar 3,75 Millionen Dollar. Stadler wies dies zurück.

Stadler bezeichnete den Bericht als „völligen Schwachsinn“, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Er habe auf der Irak-Reise Saddam Hussein gar nicht getroffen.

Das von „profil“ zitierte Ministeriumspapier stammt nach Darstellung des Nachrichtenmagazins aus dem Jahr 2008, als die Ära Hussein aufgearbeitet worden sei. Das Nachrichtenmagazin gab an, im Besitz einer arabischen Fassung sowie einer in Syrien angefertigten englischen Übersetzung zu sein.

Das Medium zitierte aus der Übersetzung. Danach gab Saddam Hussein den beiden österreichischen Politikern Geld „für ihre Dienste ihm gegenüber“. Haider und Stadler hätten bei ihrem Besuch Unterstützung für den damaligen irakischen Präsidenten bekundet und ihm zugesagt, in Europa für seine Politik zu werben, heißt es laut dem Magazin.

Die einzige Quelle für die neues „Entdeckungen“ bleibt das Magazin profil, das mehr als alle anderen über Haider zu wissen glaubt [27].

profil liegt ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dossier aus dem irakischen Innenministerium vor – sowohl in arabischer Sprache als auch in englischer Fassung eines Übersetzerbüros mit Sitz im syrischen Damaskus. Es handelt sich um einen Vermerk der Abteilung Innere Angelegenheiten und Sicherheit vom 22. Mai 2008, versehen mit „Top Secret“.

So „Top Secret“ also, dass nur uns ausschließlich profil davon erfahren hat…

In dürren Worten notierte ein Beamter des irakischen Innenministeriums 2008 ein Ergebnis der damals laufenden Aufarbeitung der Ära Hussein: „In collaboration with the Ministry of Foreign Affairs we investigated about two diplomatic persons from Austria: The first is called Dr. Jörg Haider, who occupies the position of prime minister in Kaernten area in Austria, and the second is called Edwald (sic!) Stadler, who has an important political status, and he is a prominent member of the liberal party in Austria. They came to Iraq to visit Saddam Hussein from 03.05.2002 to 06.05.2002 to support Saddam Hussein and to act as an active agent for his policy in Europe.“

Und dann kommt’s ganz dick: „The investigation proved that the two gentlemen had received the amount of five million US Dollars from Saddam Hussein against their services to him. Edwald (sic!) Stadler received three million seven hundred and fifty thousand US Dollars, and Dr. Jörg Haider received the rest, which is one million two hundred and fifty thousand US Dollars.“ Das Dokument schließt mit den Worten „Peace and mercy of Allah be upon you“.

So „schön“ wie ein Märchen aus 1001 und einer Nacht, das muss doch einfach „wahr“ sein.

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Skandal: “Antimuslimische” Schweinefleischparty

geschrieben von PI am in Frankreich,Islamisierung Europas,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Schweinchen [28]Französische Bürger mit kritischer Haltung gegenüber dem Islam haben auf Facebook wieder zu einer Party eingeladen, auf der bitte Schweinefleisch gegessen und Alkohol getrunken [29] werden soll, „um sicher zu sein, dass wir unter Freunden bleiben“.

Grund genug für die Vertreter „friedlichen Rechtglaubens“, sich ungehemmt beleidigt zu fühlen, zumal die Organisatoren angeblich von einer „rechtsextremen“ Gruppierung stammen würden. Ein ähnlicher Plan, ein Straßenfest mit Alkohol und Schweinefleisch in einem muslimisch geprägten Viertel von Paris zu organisieren, war vor einigen Wochen verboten worden (PI berichtete [30]).

Besonders echauffiert ist der Nationalsekretär der Sozialistischen Partei, mit dem südländischen Namen Mehdi Ouraoui: „Wenn Sarkozy die Ideen der Front National imitiert, ist es kein Wunder, wenn manche Anhänger des rechten Lagers Methoden der Rechtsextremen kopieren“, sagte er zu dem Haram-Gelüsten der französischen Bürger.

(Spürnase: Wursti)

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“Wach auf, Hitler”

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Österreich | Kommentare sind deaktiviert

[31]

Wenn Moslems und Linke gemeinsam demonstrieren, gibt es keinen Grund sich zu verstellen. „Freiheit für Palästina“ heißt dann die Forderung nach klerikalfaschistischer Herrschaft der Hamas über den gesamten Nahen Osten verbunden mit der Ausrottung oder vertreibung aller Juden, auch aus Israel, wie es die Charta der Hamas ausdrücklich fordert.

Und da die mitmarschierenden Linken und Sozialdemokraten ihren „Kampf gegen rechts“ einmal ruhen lassen, ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn neben Palästineserfahnen, Hammer und Sichel und der Hamasfahne ein großes Schild mit der Aufschrift: „Wach auf, Hitler“ mitgeschleppt wird.

Der Blog „SOS österreich“ berichtet [32] über den Skandal, der keiner wird:

Nach folgendem Video zu urteilen verträgt sich die neue Allianz von LINKEN und RADIKALE ISLAMISTEN in Wien seit kurzem recht gut:
Ab Sekunde 8 kommt das Plakat “Wach auf Hitler” ins Bild”. Dahinter sind Sprechchöre “Hoch die internationale Solidartät” (!) zu hören.

Neben türkischen und palästinensischen Fahnen wurde auch die Fahne der in der EU als terroristisch eingestuften HAMAS mitgeführt – und mittendrin eine Abordnung österreichischer Antisemiten, die rote Fahnen schwenkten.
Am Schluss ladet ein österreichischer Redner via Megafon ins Amerlinghaus – Wien ein, Sitz der Linken und gefördert von der MA13!!!

Die Demonstrationen des 3. und 4. Juni 2010 stellen eine Zäsur in der österreichischen Geschichte dar: erstmals gingen Islam-Faschisten, türkische Rechtsextremisten und österreichische, antisemitische “Linke” gemeinsam zu Tausenden auf die Strasse – gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Unterstützt von Teilen der Sozialdemokratie!

(Spürnase: Josef W.)

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Buschkowsky: Islam ist nicht verfassungskonform

geschrieben von PI am in Deutschland,Grundgesetz,Islam,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Heinz Buschkowsky [33]Heinz Buschkowsky ist SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, einem der bekanntesten Banlieue Deutschlands. Schon in der Vergangenheit äußerte er sich mehrfach zu den Reizthemen Integrationsverweigerung, Islam und Bildungsferne. Jetzt legte er im Interview mit Astrid Wirtz vom Kölner Stadtanzeiger [34] nochmals nach: „Der Islam ist in seiner orthodoxen und traditionell ursprünglichen Form mit einer modernen Verfassung nicht in Einklang zu bringen, weil er die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert.“

Buschkowsky weiter:

[…] Im Jobcenter Neukölln sind 90 Prozent der Kunden unter 25 Jahren ohne weitere Qualifikation objektiv nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gleichzeitig haben wir hier in Berlin 1000 freie Ausbildungsplätze. Viele junge Menschen bringen aber einfach die Grund lagen für eine Ausbildung nicht mit. Es geht um soziale Kompetenzen. Morgens zu einer bestimmten Zeit aufstehen, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, die Grundrechenarten und die deutsche Sprache. In Nord Neukölln beziehen 2 / 3 bis 3 / 4 der Kinder unter 14 Jahren Hartz IV und in den Schulen sind bis zu 90% der Eltern von der Zuzahlung für die Schulbücher befreit. Viele Kinder kennen niemanden mehr, der regelmäßig zur Arbeit geht. Das Geld kommt vom Amt.

Zur Rolle der Intensivstraftäter in zweiter Generation meint er:

Das sind Söhne von Vätern, die selbst schon Söhne eines Gastarbeiters sind. Ich bürgere hier persönlich alle 14 Tage Menschen ein. In Einzelfällen zucke ich schon manchmal innerlich zusammen. … Entscheidend ist doch vielmehr, wie verhindere ich, dass der Sohn von Intensivtäter Mohammed wieder ein Schläger wird.

Frage von Astrid Wirtz: Den Mohammed haben Sie aufgegeben?

Ja, der ist durch. Ein Fall für den Sozialtransfer oder die Justiz. Ich habe keine Hoffnung für Intensivtäter. Ich bin kein Enkel von Mutter Teresa.

Buschkowsky ist im Gegensatz zu den meisten seiner Parteikollegen auch nicht der Ansicht, dass das alles nichts mit dem Islam zu tun hätte:

Der Islam ist in seiner orthodoxen und traditionell ursprünglichen Form mit einer modernen Verfassung nicht in Einklang zu bringen, weil er die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert.

Besonders ärgern Buschkowsky

„Mädchen, die in der Kita schon Kopftuch tragen, Grundschulkinder, die im Ramadan fasten müssen“.

Er räumt auch mit der Wunschvorstellung der islamophilen Lobby auf, Moscheen und islamische Gemeinden trügen zur Integration bei. Stattdessen Abschottung:

Der Annäherungsbedarf aus den über 20 Moscheen in Neukölln ist gering.

Mit diesen Einschätzungen liegt Buschkowsky zu 100% auf einer Linie mit Professor Schachtschneider [35], mit Renè Stadtkewitz [36] und mit Geert Wilders [37]. Allerdings ist noch nicht bekannt, ob Buschkowsky nun von seiner Partei ein dreitägiges Ultimatum mit Aufforderung zum Widerruf erwartet oder ob der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber [38] dem regierenden SPD-Bürgermeister Wowereit vorhalten wird „zu wenig gegen islamfeindliche Umtriebe in seiner Partei vorzugehen“, wie er es von der CDU-Fraktion im Henkel-Skandal um das erpresserische Ultimatum an René Stadtkewitz [39] verlangte.

Es wäre zu begrüßen, wenn sich Buschkowsky am 2. Oktober an der Debatte mit René Stadtkewitz und Geert Wilders beteiligen würde, nachdem die Berliner Henkel-CDU Diskussionsverweigerung, Nötigung und Ausgrenzung als die probateren politischen Mittel einzusetzen gedenkt und Frau Minister Özkan die Integrationsdebatte durch Pressezensur [40] verbieten lassen will.

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Springer-Presse zum Wilders-Besuch in Berlin

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islamisierung Europas,Kampf gegen Rechts™,Political Correctness,Video,Westen | Kommentare sind deaktiviert

Springer-Presse zum Wilders-Besuch in Berlin [41]Geert Wilders hat vor kurzem die „Allianz der Freiheit“ ins Leben gerufen (PI berichtete) [42]. Diese Allianz zielt neben Frankreich, Großbritannien, USA und Kanada auch auf Deutschland ab. Er wird daher auf Einladung des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses, René Stadtkewitz, am 2. Oktober 2010 in Berlin [43] eine Rede halten. Die Journalistin Hilburg Bruns greift diese Ankündigung in der Print-Ausgabe der Berliner BILD [44] nun ohne Nennung der Quelle auf und zeigt, welches Diffamierungspotential in ihr steckt. Aber dennoch interessant, was Stadtkewitz zur möglichen Gründung einer neuen Partei zur Bildzeitung sagt.

Die BILD behauptet, Wilders wolle den Koran als faschistisches Buch verbieten. Eigentlich sagt Wilders, wer „Mein Kampf“ verbiete, solle auch so konsequent sein und den ebenfalls zum Hass aufrufenden Koran verbieten.

Natürlich darf in dem Artikel nicht fehlen, Wilders sei durch London mit einem Einreiseverbot belegt worden. Dabei „vergisst“ man, die Leser darüber zu informieren, dass dieses Einreiseverbot durch ein britisches Gericht schon längst als rechtswidrig zurückgewiesen wurde. Da kann sich der BILD-Leser dann seine Meinung frei von Fakten bilden.

Auch führt Bruns an, Geert Wilders sei in der Türkei unerwünscht [45]. Wer in diesem vorbildlichen Rechtsstaat unerwünscht ist, kann natürlich nur umstritten sein. Da seien doch Angela Merkel und Ruprecht Polenz, der die Türkei baldmöglichst als EU-Mitglied aufnehmen will, gelobt. Diese sind daher auch gar nicht umstritten. Denn umstritten ist nach Meinung der MSM nicht derjenige, der Volkes Wille nicht umsetzt, sondern ihm „aufs Maul“ schaut. Dieser ist gefährlich, denn er ist Populist.

Aber auch das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), René Stadtkewitz, wird mit meinungsstarken Beschreibungen sofort in eine gefährliche Ecke gedrängt – nämlich die des „umstrittenen“ Politikers. Die BILD scheint sich mittlerweile schon so an all die farblosen Gestalten gewöhnt zu haben, die alles mitbringen außer einer eigenen Meinung, dass dies das Misstrauen des Springer-Blatts erregt. Und so spürt man förmlich die Entrüstung, die mit der Beschreibung Stadtkewitz‘ einhergeht.

Der Pankower (Anmerkung PI: Stadtkewitz) ist selbst ein umstrittener Politiker:
– Stadtkewitz bekämpfte den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Pankow.
– Er ist in Deutschland Vize der islamkritischen Bürgerbewegungen Pax Europa.
– Auf einer Kundgebung bezeichnete Stadtkewitz den Islam als in „Europa nicht integrierbar.“

Doch Hilburg Bruns dürfte sich nicht ganz klar gewesen sein, dass ein Gutteil ihrer Leserschaft diese Beschreibung nicht als negativ empfindet. Oder eben doch? Sind daher Artikel mit Halbwahrheiten, die eine ganze Lüge sind, notwendig? Kann man sonst die Leser nicht mehr bei der politisch korrekten Stange halten?
Sollte die Bildzeitung wirklich glauben, ihre Leserschaft gehe trotz der täglichen Gegenbeweise von der Integrierbarkeit des Islam in Europa aus?

Doch zumindest richtet die Qualitätsjournalistin die richtige Frage an Stadtkewitz, nämlich seine Pläne für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011. Stadtkewitz zur Bild: „Es gibt Spielraum, Chancen. Ich bin noch am Ausloten.“ Das dürfte noch interessant werden.

Aber bevor wir die Bildzeitung als offensichtlich Ahnungslose von Wilders sprechen lassen, sollten wir uns anhören, was Wafa Sultan als geborene Muslima zu der Integrierbarkeit des Islam in die westliche Welt und über Wilders sagt:

Wafa Sultan stimmt dem durch die Bildzeitung als „Skandalpolitiker“ bezeichneten Geert Wilders zu 100% zu! Wafa Sultan ist somit eine Rechtsradikale. Willkommen im freien Westen, Wafa Sultan. In einer Welt, in der es sich die Bürger nicht vorschreiben lassen, was sie zu denken haben. Diese Freiheit gilt es, zusammen mit Menschen wie Wafa Sultan, René Stadtkewitz und Geert Wilders, zu verteidigen.

» hbruns@bild.de [46]

Weiterführende Links:

» taz: Rechte Provokation [47]
» Junge Freiheit: Wilders plant Auftritt in Deutschland [48]
» Trading House: SPD fordert Ausschluss von Stadtkewitz aus CDU-Fraktion [49]
» RBB: Stadtkewitz droht Ausschluss aus CDU-Fraktion [50]
» Tagesspiegel: Krach in der CDU wegen Wilders [51]

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Athen: Linke ermorden Journalisten

geschrieben von PI am in Europa,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[52]Wer eine andere Meinung vertritt, gilt für Linke als Verbrecher. Eine Gesellschaft, die es gestattet, dass Extremisten demokratische Rechte Andersdenkender gewaltsam einschränken, ermuntert diese, bald auch über das Lebensrecht ihrer Gegner richten zu wollen. In Griechenland, wo der Linksextremismus durch einen duldsamen Staat bereits einen Schritt weiter ist als bei uns, haben die Kommunisten jetzt einen Journalisten ermordet, der ihnen nicht nach dem Maul geschrieben hat.

Der SPIEGEL berichtet [53]:

Rund 20 Patronenhülsen aus zwei Waffen fand die griechische Polizei am Tatort: In Athen ist Sokrates Giolias, Leiter des privaten Radiosenders „Thema FM“ am Montag erschossen worden.

Der 37-jährige Giolias schrieb Beiträge für den beliebten Nachrichten-Blog „Troktiko“, in dem oft Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandelt wurden. Giolias wurde nach Polizeiangaben in den frühen Morgenstunden unter dem Vorwand aus seiner Wohnung im Stadtteil Ilioupolis gelockt, sein Auto sei gestohlen worden. Die Angreifer hätten dann auf ihr Opfer geschossen und seien anschließend in einem Auto geflohen.

Eine ballistische Untersuchung der Patronenhülsen ergab nach Polizeiangaben, dass der Journalist mit zwei Neun-Millimeter-Waffen erschossen wurde, die bei früheren Anschlägen der linksextremen Terrorgruppe „Sekte der Revolutionäre“ zum Einsatz kamen.

Journalisten und Politiker verurteilten die Ermordung Giolias‘ am Montag. „Demokratie und Meinungsfreiheit können nicht geknebelt, terrorisiert oder eingeschüchtert werden“, sagte ein Regierungssprecher.

Die „Sekte der Revolutionäre“ war im Dezember 2008 im Zuge landesweiter Unruhen erstmals aufgetaucht. Diese hatten sich am Tod eines Jugendlichen entzündet, den die Polizei erschossen hatte. Die „Sekte der Revolutionäre“ hatte anschließend Anschläge auf Polizei und Medien angekündigt. Letztere zählt die Gruppe zu den Unterstützern von korrupten Wirtschaftsunternehmen. Erst kürzlich hatte sich die „Sekte der Revolutionäre“ zu der Ermordung eines Anti-Terror-Polizisten vor einem Jahr bekannt.

Von Linksextremisten ermordet: Der griechische Journalist Sokrates Giolias. [54]
War den Linksextremisten ein Dorn im Auge: Sokrates Giolias.

Griechenland ist uns in der Entwicklung der politischen Kriminalität voraus, aber Deutschland holt auf. Mit politischer Rückendeckung von Linkspartei, GRÜNEN und Jusos, die dafür sorgen, dass kriminelle Entwicklungen linksradikaler Autonomer von staatlicher Verfolgung weitgehend verschont bleiben, driftet die Szene in unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit immer weiter ins terroristische Milieu ab. Verfassungsschutz und Innenministerium warnen vor einer neuen RAF, machen aber wenig Anstalten, das Problem bei seiner politischen Wurzel zu packen – also etwa das KPD-Verbot oder den Radikalenerlass konsequent anzuwenden. Die WELT berichtet [55]:

Es scheint das Organisationsprinzip von Mao Tse-tung zu gelten: „Der Revolutionär muss sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière stört das erheblich. Der CDU-Politiker beklagt, dass man im Gegensatz zum Rechtsextremismus, der bis in die kleinsten Verästelungen erforscht ist, „zu wenig über die autonome Szene weiß“.

Wer in dem professionell gestalteten Autonomenblatt „Prisma“ blättert, findet auf 80 Seiten eine lehrbuchartige Anleitung dazu, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen. Davon kündet schon der Titel des Magazins, der für „prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“ steht. Das Heft kostet laut Titelblatt „zwei bis drei Mäuse“, Erscheinungsort, Auflagenhöhe und Verbreitungsgrad sind unbekannt. Das Impressum ist fiktiv: Die anonymen Verfasser bezeichnen sich als „lunatics for system change“, was sich mit „Wahnsinnige für den Systemwechsel“ übersetzen lässt.

Sie erklären, wie man im Kampf gegen Castortransporte „Bahnstrecken blockieren und sabotieren“ kann oder Strommasten umlegt. Unter der Rubrik „Feuriges!“ findet sich die neueste Gebrauchsanweisung für den „Nobelkarossentod 2.0“, die mit folgenden Sätzen beginnt: „Wir verwenden statt einem Joghurt-Becher einen Karton. In diesen wird Alufolie gelegt und mehrere Kohlestäbe darauf fixiert. Am Ende münden die Stäbe in Beutel mit Streichholzköpfen, die wieder die Aufgabe haben, einen Beutel mit Benzin oder ähnlichem Brennstoff zu entzünden.“ (…)

Die Beiträge in „Prisma“ basieren zum Teil auf älteren Ausgaben der bereits 1976 gegründeten Zeitschrift „Radikal“, die inzwischen nur noch sporadisch erscheint. Im Februar kam die 162. Ausgabe heraus, verantwortlich ist ein Redaktionskollektiv innerhalb der Revolutionären Linken. Darin veröffentlichten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) einen Bekennerbrief zu einem Anschlag mit Gaskartuschen, die im Szenejargon „Gasaki“ heißen.

Beigefügt ist eine detaillierte Anleitung zum Einsatz solcher Gasbomben mit der Aufforderung zum Nachbau. Unter anderem wurde damit im Februar das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg beschädigt – auf der Hauswand prangten die Buchstaben „RAZ“. Als verantwortlich und zuständig für das „Presserecht von kriminellen Vereinigungen“ zeichnet bei der angeblich in Amsterdam gedruckten „Radikal“ ein „Dr. Beyer“, wohnhaft in der Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe. So lautet die Adresse des Bundesgerichtshofs. „Prisma“ und die Autonomen-Postille „Interim“, die die Berliner Polizei erst vor wenigen Tagen in linken Buchläden beschlagnahmte, liefern sogar Baupläne für einen Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder.

Nicht nur „Interim“, „Radikal“ und „Prisma“ propagieren Gewalt. In dem Flyer „Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag“, eine Beilage der „Interim“, wird im Zuge der Antimilitarismuskampagne offen zu Straftaten aufgefordert. Gemeint sind nicht nur Brandanschläge auf Fahrzeuge des Postdienstleiters DHL (Deutsche Heeres Logistik), sondern gezielte Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und deren Eigentum:

„Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. … Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.“ Das Fazit, mit denen die Taten gegen Soldaten gerechtfertigt werden, lautet schlicht: „Sie sind Mörder“.

Zu befürchten haben die Terroristen dank politischer Protektion wenig. Auch die CDU, immer häufiger auf politischen Kuhhandel mit den GRÜNEN angewiesen, ist dadurch erpressbar geworden und wird kaum daran denken, durch Anwendung bestehenden Rechts, etwa des Radikalenerlasses oder des KPD-Verbots nachhaltig der terroristischen Entwicklung das Wasser abzugraben. Immer höhere Wahlergebnisse für GRÜNE und Linkspartei tun ihr übriges, um den Politkriminellen das Gefühl zu geben, Vollstrecker des Volkswillens zu sein. Anders als in Griechenland gelten Journalisten in Deutschland aber nicht als gefährdet. Kritische Journalisten, die sich engagiert gegen Links einsetzen, gibt es hierzulande fast nicht mehr. Und die geistigen Mitläufer haben keinen Grund, sich um ihre Sicherheit zu sorgen und betrachten die Entwicklung mit der klammheimlichen Genugtuung einer willkommenen Abwechslung im linken Spießerleben.

(Spürnasen: Pete, Bernd v. S. und Mister Maso)

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Innenminister ausgetrickst

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Justiz,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[56]Das Verbot der türkischen Terrororganisation IHH in Deutschland (PI berichtete [57]) ging offenbar ins Leere. Denn während die träge Bürokratie noch überlegte, hatten die Unterstützer der antijüdischen Hamas längst einen neuen Spendensammelverein für Deutschland etabliert: WEFA (Foto) residiert ganz offen in der Wilhelmstraße in Köln-Nippes.

Aufgedeckt wurde der Skandal von der WAZ [58]. Die Zeitung hatte im Umfeld der DITIB-Prunkmoschee in Duisburg-Marxloh recherchiert, die mittlerweile fest in Händen von Milli Görüs-Extremisten ist.

Bundesinnenminister de Maizière hat den islamistischen Spendenverein IHH in Deutschland verboten. Doch nach Recherchen der WAZ-Gruppe sammeln die Unterstützer der Hamas offenbar weiter – unter anderem in Duisburg-Marxloh.

Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU verhängte Verbot des islamistischen Spendenvereins IHH in Deutschland droht nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe unterlaufen zu werden. Den Informationen zufolge trennte sich die türkische Organisation IHH (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation) bereits seit einiger Zeit von ihrer deutschen Schwestergruppe unter dem gleichen Namen. Stattdessen setzt die türkische IHH mit Sitz in Istanbul auf den Kölner Verein „Weltweiter Einsatz für Arme“ (WEFA), den sie als „einzige Partnerorganisation“ in Europa ihren Spendern empfiehlt. Die deutsche IHH mit Sitz in Frankfurt wurde wegen angeblicher Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Verflechtung mit der islamistischen Milli Görüs Anfang der Woche bundesweit verboten.

Den Recherchen zufolge ist die türkische IHH ebenfalls als Unterstützerin der Hamas aufgefallen. Sie hat unter anderem den Schiffskonvoi organisiert, der die Gaza-Blockade der Israelis durchbrechen sollte. Diese Aktion wurde von der WEFA propagandistisch begleitet. In Videos erklären IHH-Aktivisten vor der Abfahrt der Schiffe, sie wollten als Märtyrer sterben. Die deutsche Sektion der IHH, die WEFA, sammelt in türkischen Gemeinden Geld, um dieses in Hilfsprojekte im Gaza-Streifen zu stecken, die damit die Hamas stabilisieren können.

Die Szenerie in Duisburg-Marxloh sieht auf den ersten Blick harmlos aus. Ein Montag Ende Juni. In einer Dönerbude sitzen vier Männer an einem Tisch, vor sich Tee in Gläsern. An der Eingangstür hängt ein Plakat: „DIKKAT“ steht darauf. „ACHTUNG.“ Alle Einnahmen des Tages würden den Kindern im Gaza-Streifen gespendet, heißt es. 33 Duisburger Geschäfte beteiligen sich an der Aktion, 28 Läden geben am Ende tatsächlich ihre Tageseinnahmen ab.

Doch der friedliche Blick täuscht. Das Geld sammelt die Organisation WEFA aus Köln ein. Die Spur der Spenden aus Marxloh führt von der WEFA nach Istanbul zum angeblichen Terrorverein IHH (Internationale Humanitäre Hilfe) und von dort weiter in den Gazastreifen zur Unterstützung der Hamas, wie Recherchen dieser Zeitung ergaben. Es scheint, als werde damit das Verbot der deutschen IHH mit Sitz in Frankfurt durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterlaufen, der so den Geldfluss aus Deutschland an die Hamas unterbinden wollte.

WEFA bedeutet „Weltweiter Einsatz für Arme“. Seit 2006 sammelt die Organisation in den türkischen Gemeinden für Hilfsprojekte in muslimischen Ländern. Problematisch dabei sind die engen Verbindungen zur türkischen IHH. Die WEFA gilt als deren wichtigster Brückenkopf in Deutschland. Wie eng die Partnerschaft ist, offenbart das Internet. Die Seiten der WEFA wurden von der IHH in Istanbul registriert und werden von dort aus organisatorisch verantwortet. In Afghanistan kamen bei einem Flugzeugabsturz vor einigen Wochen Spitzenkader der WEFA und der IHH gemeinsam um. Beide Organisationen bezeichnen sich als „Partner“.

Mehrere türkische Kenner der Szene sagten dieser Zeitung zudem unabhängig voneinander, die WEFA sei in Deutschland gegründet worden, weil die IHH den Druck des Verfassungsschutzes ge-spürt habe. Für den Fall eines Verbotes der eigenen Gruppe habe man ein zweites Netz schaffen wollen, über das Geld aus Deutschland abgezogen werden könne.

Nach dem Verbot der deutschen IHH distanziert sich die türkische von ihrer Geschwister-Organisation in Frankfurt. Man arbeite nicht zusammen und gehöre auch nicht zusammen. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, beide Gruppen hätten zwar den gleichen Ursprung, agierten aber seit einigen Jahren getrennt. So stehe die türkische IHH der dortigen Regierungspartei AKP nahe und die deutsche IHH der islamistischen Bewegung Milli Görüs.

Nach Recherchen dieser Zeitung ist die Trennung allerdings nicht so scharf zu ziehen. So erhielt die WEFA, als Tarnorganisation der türkischen IHH, beispielsweise in Duisburg organisatorische Unterstützung durch Milli-Görüs-Kader – auch wenn sich die WEFA offiziell von Milli Görüs distanziert. „Unsere Mitarbeiter stehen in keiner Beziehung zu Milli Görüs“, so ein Sprecher. Zudem erklärten Insider aus dem Umfeld der großen Moschee in Marxloh, alte Milli-Görüs-Anhänger seien seit einiger Zeit in der türkischen Regierungspartei AKP aktiv.

Zudem sind es vor allem die Verbindungen der türkischen IHH zu Terrororganisationen wie der Hamas, die in Deutschland problematisch gesehen werden. Bereits im April 2001 sagte der französische Ermittlungsrichter John Louie Bruguiere in einem amerikanischen Terrorverfahren aus, bei der IHH handele es sich um eine Art „Tarnkappe“ für Gotteskrieger, mit Ziel, die Infiltration zu fördern, gefälschte Dokumente zu besorgen und „Waffen zu schmuggeln“. Später soll die IHH nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden Geld an die Hamas geschleust oder direkt Hilfsprojekte im Gazastreifen betreut haben, die zur Unterstützung der Hamas gedacht waren. Allerdings ist es hier schwierig, die Grenze zwischen gutmenschlicher Hilfe und Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisaton zu ziehen.

Nach der Abgabe Ihrer Spende oder der Tageseinnahmen Ihres Geschäfts bei der wohltätigen Organisation WEFA empfehlen wir einen Döner im Restaurant Koz im Erdgeschoss des frommen Hauses. Manchmal passt es so gut, besser könnte man es nicht erfinden.

(Spürnase: Westfale)

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