Deutschlands Demokratie am Scheideweg

Eindringliche Warnungen vor einem totalitären Staat mehren sich bedenklich

Von STEFAN SCHUBERT | Die Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich. Es ist sehr zu begrüßen, wenn geachtete Persönlichkeiten bewusst in die Öffentlichkeit gehen und Maßnahmen der Bundesregierung aufs Schärfste kritisieren. Andererseits stellt sich dadurch die Frage, wie brisant die Lage in Deutschland bereits sein muss, wenn angesehene Zeitgenossen das Wort erheben, und dies in der Gewissheit, von der Politik und deren medialen Armen öffentlich verleumdet zu werden sowie die eigene gesellschaftliche Existenzvernichtung zu riskieren.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen wird dieser Tage folgendermaßen zitiert:

»Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in totalitären Staaten angewandt. Frühe DDR-Bürger kennen das zur Genüge.«

Bekannterweise wurde Maaßen den Herrschenden in Berlin-Mitte zu unbequem, zumal er sich keinem medialen Druck beugte. Als er zuerst den gesamten Mainstream bezüglich der angeblichen »Hetzjagden« von Chemnitz der Lüge überführte und bei einer Rede vor dem »Berner Club«, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, von »linksradikalen Kräfte(n) in der SPD« sprach, die einen »Koalitionsbruch provozieren wollten«, vernichteten Politik und Medien in einer gemeinsamen Kampagne Maaßens Bilderbuchkarriere. Staaten, in denen eine so konzertrierte Aktion bislang zu beobachten war, trugen bisher Akronyme wie DDR oder UdSSR.

»Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR«

Die Warnungen vor diktatorischen Verhältnissen, die im Schatten der Corona-Krise gezielt aufgebaut werden, mehren sich auch aus dem Bundestag. Damit sind nicht Abgeordnete der AfD gemeint, die erst langsam ihre Starre vor der Corona-Politik der Merkel-Regierung ablegen, sondern kommen aus der CDU-Bundestagsfraktion.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz ist mitnichten irgendein Hinterbänkler, sondern einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vielleicht war es das totalitäre Gebaren der eigenen Fraktion, die Vaatz so sehr alarmierten, dass ihn die Sorge um sein Land die Stimme erheben ließ. So hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster, ein möglicher Nachfolger von Bundesinnenminister Seehofer, versucht, den Boden für die Abschaffung elementarster Grundrechte wie das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu bereiten.

Im Angesicht von Hunderttausenden friedlichen Demonstranten in Berlin und weiteren Städten fallen gegenwärtig sämtliche demokratische Masken im Regierungsviertel.

So behauptet der CDU-Mann Schuster, dass Großdemonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung eine »Gefahr für die Allgemeinheit« wären.

»Bei Nazis war es Sippenhaft, heute ist es Kollektivhaft«

In einem Beitrag für Tichys Einblick veröffentlichte Arnold Vaatz sodann einen eindringlichen Warnruf. Nachfolgend einige Passagen aus dem Artikel:

»Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abhängig machen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit […] Los ging es mit Einführung der Maskenpflicht, nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts – so lange es keine zu kaufen gab. In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund […] Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ›Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‹, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND.

Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden …«

Angst als Herrschaftsform

Die Herrschaftsform der Angst wird im neuen Buch des Autors in geradezu jedem gesellschaftlichen Bereich aufgezeigt, belegt und analysiert. Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird, lautet der Titel des Buches, das bereits in der ersten Woche nach Erscheinen Spitzenpositionen in verschiedenen Bestsellerlisten erobert hat.

Dieser Mechanismus, der Hebel der Herrschenden, ist seit Jahrhunderten derselbe. Hat die geschu?rte Angst erst einmal Besitz vom Bu?rger ergriffen, lassen sich durch sie Maßnahmen durchsetzen, die wenige Tage zuvor noch undenkbar schienen. Auch der renommierte Wissenschaftler und Publizist Prof. Rainer Mausfeld warnt: »Eines der wichtigsten Instrumente zur Machtausübung ist die systemische Erzeugung von Angst.«

Wem fällt bei diesen Worten nicht die Corona-Berichterstattung seit Beginn des Jahres 2020 ein, wo die Bu?rger in Deutschland gezielt und vollkommen beabsichtigt in Angst und Schrecken versetzt wurden? Im Buch Vorsicht Diktatur! werden dazu geheime Dokumente aus dem Innenministerium veröffentlicht, die belegen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise gezielt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat, um so massive Grundrechtseinschränkungen durchsetzen zu können.

»Architektur der Unterdrückung«

Auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden warnt aus seinem unfreiwilligen Exil entsprechend: »Autoritarismus verbreitet sich zurzeit rasant durch Notgesetze. Gleichzeitig geben wir unsere Rechte ab und rutschen in eine weniger freie und liberale Welt ab. Denkt ihr wirklich, dass all diese Möglichkeiten selbst nach dem Ende des Virus vergessen sind?«

Wie der Autor, so befürchtet auch Snowden die konkrete Gefahr, dass im Schatten der Corona-Krise ein totalitärer Staat installiert wird, denn Staaten tendieren dazu, Gefahrensituationen in die Länge zu ziehen, und die Hals über Kopf beschlossenen Notfallmaßnahmen drohen so zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren. Regierungen würden sich zudem sehr schnell mit der neu erlangten Macht anfreunden, so Snowden, und die erschaffene Machtfülle nur widerwillig oder gar nicht aufgeben.

Diese Überwachungsinstrumente müssten einfach neu gefreamt werden, dann würde sich die Öffentlichkeit, nach einer unterstützenden Kampagne durch regierungskonforme Medien, schon fügen.

Tracking-Apps gegen »Corona-Leugner«? Gegen Rechtsextreme? Wieso nicht gleich auf alle Personen ausweiten, die als »rechts« oder als regierungskritisch eingestuft werden? Wenn man bedenkt, wie massiv die Überwachung der Menschen nach 9/11 ausgebaut wurde, dann liegt aus Sicht von Regierungen in der Corona-Krise eine einmalige historische Gelegenheit vor, den widerspenstigen Bürger total und anhaltend zu überwachen.

Die im Schnellschritt eingeführten Überwachungsmaßnahmen in der Corona-Krise sollten jeden Bürger kritisch und wachsam werden lassen. Denn es wird auch eine Welt nach Corona geben. Die »Architektur der Unterdrückung«, wie sich Edward Snowden ausdrückte, droht jedoch auch nach dem Sieg über das Coronavirus durch die Regierungen beibehalten zu werden.

Bestellinformationen:
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




SPD-Bayern will PI-NEWS verbieten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 22. April hat die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtages einen dreisten Antrag in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eingebracht. Der Landtag solle die Staatsregierung auffordern, ein Landesprogramm zur „Stärkung von Demokratie und Vielfalt“ ins Leben zu rufen. Die freiheitliche Demokratie könne die Voraussetzungen für ihr Bestehen nach Ansicht der Sozis aber „nicht selbst schaffen“.

Sie sei darauf angewiesen, dass sich immer eine Mehrheit für ihre Prinzipien entscheide. Dies sehen die Genossen, wohl vor allem angesichts eigener schwindender Wählergunst, anscheinend nicht mehr gewährleistet. Daher müsse man wohl, ganz im linkstotalitären Sinne, etwas „nachhelfen“. So sei es Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, „Maßnahmen zu ergreifen“, um für die Werte der Verfassung zu werben und damit „wehrhaft den Feinden unserer Werteordnung etwas entgegenzusetzen“.

Unter dem heuchlerischen Deckmantel von „Demokratie und Vielfalt“ will die SPD eine zutiefst antidemokratische „Maßnahmenergreifung“ durchdrücken, wie man sie aus sozialistischen Unrechtsregimen der DDR und der UdSSR kennt. Ein mißliebiges Pressemedium im Internet, das das üble Treiben der Genossen immer wieder aufdeckt, beispielsweise die Unterdrucksetzung von Gastwirten in München, soll nach dem Willen der roten Socken allen Ernstes abgeschaltet werden.

In Punkt 3 dieses Pamphletes „Überzeugungstäterinnen und -tätern die Grundlagen entziehen“ fordern die SPD-ler das Verbot von PI-NEWS, das als „rechte Feindesliste besonderer Sorte“ bezeichnet wird. Hierbei wird unterstellt, dass Deutschlands größtes unabhängiges Informationsportal „der Organisation, Planung und Absprache von Hasskampagnen den unter dem Begriff Cybermobbing zusammengefassten Straftaten“ diene. Eine faktenfreie und unverschämte Unterstellung, mit der die SPD einem kritischen Medium den Maulkorb verpassen möchte. Abgesehen davon, hat man von der SPD Bayern noch nie eine Kritik gegen die offen zu Straftaten, Gewalt und Terror aufrufende linksextreme Internetseite „Indymedia“ gehört.

Gleichzeitig soll auch die Werbung auf Internetplattformen, die nicht über ein „ausreichendes Impressum mit presserechtlich Verantwortlichen“ verfügen, unter Strafe gesetzt werden können. Das Ganze wird in den heldenhaften „Kampf gegen Rechts“ verpackt, um die hypermoralische Rechtfertigung zu bekommen: „Maßnahmen, Angebote und Projekte gegen Rechtsextremismus in Bayern“

Zu PI-NEWS führt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag wörtlich aus:

Im Zuge der gesellschaftlichen Spannungen hat sich der Ton auf dem Blog „Politically Incorrect“ (PI-NEWS) weiter verschärft. Vorgeblich journalistische Beiträge und erst recht die kaum moderierten Kommentarspalten sind ein Ort geworden für Doxing, Verunglimpfungen, Beleidigungen und den Hass auf Minderheiten, insbesondere Muslime.

Bisweilen reicht wie im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Tätigkeit einer Person aus, um dort in den Kommentaren regelmäßig in Erinnerung gerufen zu werden. Die Wut der Szene auf diese Personen wird somit von den Nutzern ungestraft angeheizt und kann Täter zu Straftaten motivieren. Auch werden dort regelmäßig Adressen veröffentlicht, etwa von Personen, die sich für Geflüchtete engagieren.

PI-NEWS ist damit letztlich auch als rechte Feindesliste besonderer Sorte anzusehen. Personen, die in den „Artikeln“ besonders hervorgehoben werden und deren öffentliche Kontaktdaten gezielt genannt werden, sehen sich Shitstorms bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. Als minderschwerer Vorwurf nutzt die Seite, um seriöser zu erscheinen, fremdes Eigentum, wie z.B. Bilder. Während einzelne „Autoren“ öffentlich bekannt sind, gibt es für die Seite keinen presserechtlich Verantwortlichen. Einige der namentlich bekannten Autoren kommen aus dem Freistaat. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Auch wenn auf manchen Plattformen, die Hass verbreiten, keine Verantwortlichen genannt werden, gibt es doch für Sicherheitsbehörden greifbare Strukturen, die zumindest mittelbar den Zweck dieser Plattformen unterstützen. Zu nennen sind hier automatisierte Werbebanner von einigen Anbietern. Seiten werden dadurch abwechslungsreicher, wirken seriöser und kaschieren damit auch ihre z.T. menschenfeindliche Ausrichtung über etwa „Prominews“ und dem Boulevard zuzurechnenden Meldungen.

PI-NEWS ruft dagegen auch selbst dazu auf, bei ihnen Annoncen zu schalten und wirbt mit angeblich 120.000 Besuchern täglich. Zur Pressefreiheit in einer Demokratie mit funktionierendem Rechtsstaat gehört auch die Verantwortlichkeit. Wir wollen diejenigen Organisationen, Unternehmen und Personen bestrafen, die auf solchen Plattformen bewusst werben. Wir wollen Organisationen, Unternehmen und Personen anhalten, in ihren Verträgen mit Drittanbietern auf eine seriöse und verantwortliche Auswahl zu achten, wo ihre Anzeige, Annonce oder der Klickhinweis für den Artikel erscheint.

Mit diesem unverschämten Antrag, der am 29.1.2020 als Drucksache 5903 verfasst wurde, lässt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre demokratische Maske vollends fallen. Zum Vorschein kommt eine zutiefst antidemokratische und totalitäre Fratze.

Bei der Abstimmung am 22. April im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtages schlossen sich der SPD allerdings nur die Grünen an. Dagegen waren neben der AfD erfreulicherweise auch die CSU und die Freien Wähler. Die FDP enthielt sich seltsamerweise, obwohl sie ja sonst für Liberalität steht.

Namentlich haben diesen Angriff auf die Pressefreiheit die SPD-Abgeordneten Horst Arnold, Florian Ritter, Klaus Adelt, Inge Aures, Christian Flisek, Harald Güller, Alexandra Hiersemann, Stefan Schuster, Arif Tasdelen, Florian von Brunn, Michael Busch, Martina Fehlner, Volkmar Halbleib, Annette Karl, Natascha Kohnen, Ruth Müller, Doris Rauscher, Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Waldmann und Margit Wild im Namen der SPD-Fraktion unterzeichnet.

Das Thema könnte jetzt noch in zwei weiteren Ausschüssen behandelt werden, bevor es zur Debatte im Plenum des Bayerischen Landtages kommt. Diese dürfte hochinteressant werden, denn dabei werden sich die Roten und die Grünen in ihrer antidemokratischen Gesinnung weiter demaskieren. PI-NEWS bleibt an dem skandalösen Vorgang dran.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Dresden: Grüner Stadtrat Schlick will „Wirtschaft an die Wand fahren“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Robert Schlick sitzt für die Grünen im Dresdner Stadtrat und ist dort Sprecher für Digitalisierung, Natur- und Wasserschutz. Außerdem fungiert er als Ansprechpartner für alle Angelegenheiten im Ortsamt Prohlis. Man kann ihn also nicht als Hinterbänkler oder unwichtigen Mitläufer bei den Dresdner Grünen bezeichnen. Am Ostersamstag ließ er mit einem Tweet seine Maske fallen und tief in sein sozialistisches Herz blicken: Mit den Stichworten „fckcptlsm“ (fuck capitalism) und „Systemwechsel“ schlug er vor, im Zuge der Corona-Krise die gesamte Wirtschaft „an die Wand zu fahren“ sowie „TUI & Co absaufen“ zu lassen, um dann „etwas Neues ausprobieren“ zu können, das „klima-, umwelt-, und menschenfreundlich“ sei.

Was dieser Grüne in seinem ganz offensichtlich erheblich linksextrem infizierten Hirn ausheckte, bedeutet nichts anderes als den Zusammenbruch der deutschen Industrie mit Massenarbeitslosigkeit von zig Millionen Menschen. Dann will er wohl im Sinne einer DDR-ähnlichen Planwirtschaft alles gleichschalten und am sozialistischen Reißbrett neu entwerfen, so dass es in grüne Wolkenkuckucksheim-Vorstellungen hineinpasst. Vor allem die Automobil-, Energie- und Reisebranche dürften in den Vorstellungen von Herrn Schlick gravierend umgestaltet werden.

Ganz nebenbei dürfte dieser Tweet für den Verfassungsschutz hochinteressant sein. Bedeuten die Kürzel „fuck capitalism“ und „Systemwechsel“ etwa, dass hier jemand im grünen Gewand die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie abschaffen will?

Dies war wohl selbst für seine grünen Mitstreiter etwas zuviel der Ehrlichkeit. Schlick bekam offensichtlich Druck und teilte am Sonntag gegen 14 Uhr auf Twitter mit, dass seinen „umstrittenen Tweet“ vom Vortag gelöscht habe, da er in seiner ursprünglichen Aussage „ungünstig formuliert“ gewesen sei. Schlick wolle „keine DDR 2.0“, sondern „lediglich die Diskussion über eine gerechtere und klimafreundlichere Wirtschaftsform anstoßen“.

Dann fügte dieser politische Realitätsverweigerer noch hinzu, dass er mit dem Tweet seine „persönliche Meinung“ wiedergegeben habe, „keine Fraktions- oder Parteimeinung“. Da hat wohl jemand auf Druck der Parteizentrale gehörig Kreide gefressen. Ich habe mir aber erlaubt, diesen Tweet zu sichern, damit das Gedankengut dieses Grünen nicht in Vergessenheit gerät:

Wenn einen solchen mutmaßlich verfassungsfeindlichen Tweet ein AfD-Stadtrat veröffentlicht hätte, noch dazu in Dresden, dann stünde der Verfassungsschutz schon längst auf der Matte. Dazu liefe die gesamte deutsche Mainstream-Presse auf Hochtouren. Wenn es aber einen der politischen Lieblinge der allermeisten „Qualitäts“-Journalisten betrifft, dann wird es verschwiegen. PI-NEWS schaut hingegen ganz genau hin und bleibt an der Sache dran.

Erschreckend ist, dass die Grünen bei der Kommunalwahl im Mai 2019 in Dresden sage und schreibe 20,5% erhielten und damit stärkste Partei wurden. Man kann diesem Dresdner Grünen-Stadtrat per email mitteilen, was man von solchen sozialistischen Hirngespinsten hält:

» robert.schlick@stadtrat.dresden.de

Trotz aller verständlichen Verärgerung bei den Zuschriften bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Bodo, der lachende Kommunist, und sein linker Pitbull entzaubern sich selbst

Von GLOSSE | Zwei Physiognomien verfolgen einen seit dem 5. Februar, dem D-Day der Thüringer Sozialisten von der Macht: ein onkelhaft lächelnder Mann und seine Begleitung mit den verrutschten Zügen eines Pitbulls. Beiden steht zunehmend das Brandmal „höchst unsympathisch“ auf der Stirn.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow  sind das Gesicht des real existierenden Thüringer Sozialismus`. Ramelow, der lachende Kommunist, und Hennig-Wellsow an seiner Seite, einem auf dem Sprung stehenden Wadenbeißer nicht unähnlich.

Der Mensch kann bekanntlich nichts dafür, wie Gott ihn geschaffen hat. Schönheit liegt auch im Auge des Betrachters. Aber was jemand sagt, wenn er den Mund aufmacht, und wie er es sagt, spricht Bände und lässt tief blicken. Hass macht bekanntlich hässlich.

Viele sehen die Thüringer Ereignisse mit gemischten Gefühlen.  Aber es ist gut, dass es das politische Erdbeben in Thüringen gab.

Denn wenn alles gemäß dem „Klo-Deal“ von Ramelow über die Bühne gegangen wäre (vier CDU-Leute gehen pinkeln, während Ramelow gewählt wird),  wären die politischen Akteure und Akteurinnen nur wie freundliche Schatten für Sekunden in der Tagesschau aufgetaucht und wieder verschwunden. Die kommunistischen Sieger und ihre Blockflöten wären sympathisch-kurz rübergekommen wie eine Sternschnuppe am roten Himmel, bei der man sich etwas Schönes wünscht. Ramelow wäre als der lachende Kommunist in Erinnerung geblieben, dem angeblich 70 Prozent der Thüringer Herzen zufliegen, und seiner Partnerin aus dem Politbüro hätten die Könner von der Tagesschau vorher schon das schiefe Näschen gepudert.

Das kleine Bundesland mit den zwei Millionen Einwohnern wäre anderntags wieder in den sozialistischen Dämmerschlaf gesunken mit der Gewissheit bei den meisten Fernsehzuschauern, dass der DDR.2-Kommunismus im schönen Thüringen 30 Jahre nach dem Mauerfall gar nicht so schlimm ist und Honeckers Erben gerade noch mal das Land vor den Nazis und Faschisten bewahren konnten.

Kommunismus zeigt sein wahres Gesicht

Es ist gut, dass es binnen 24 Stunden einen Rollback gab.  Denn sonst wäre Ramelow als Bodo der Märtyrer in die Geschichte Thüringens eingegangen.

So kam aber manches anders und vieles mit entlarvender Klarheit. Die in der Wolle gefärbte Marx-Verehrerin Hennig-Wellsow übergab ihren Blumenstrauß nicht einem freudestrahlenden Ramelow, sondern verlor die Contenance und schmiss ihn vor Wut dem demokratisch gewählten neuen Ministerpräsidenten Kemmerich vor die liberalen Füße.  Nur so konnte die Welt live erleben, wie Sozialisten vom Schlage Hennig-Wellsow reagieren, wenn es nicht nach ihrer Nase geht. Nur so durfte man im Fernsehen von ihr erfahren, dass Entschuldigungen über flegelhaftes Benehmen unangebracht sind, weil das demokratisch erzielte Ergebnis nicht der eigenen Sache nützte. Und Henning-Wellsow ließ sich bei Lanz auch tief in ihr bizarres kommunistisches Nähkästchen blicken. Mit einem AfD-Kollegen im selben Fahrstuhl zu fahren, empfindet sie als Bedrohung und bereitet ihr körperliche Pein, gab sie einem erstaunten Publikum zur Kenntnis (PI-NEWS berichtete).

„Klo-Deal“ ging in die Hose

Auch vom linken „Ministerpräsidenten der Herzen“ blättert mit zunehmender TV-Präsenz der kommunistische Hochglanzlack ab. Erkennbar wurde darunter ein ganz gewöhnlicher Machtpolitiker, der am Amt klebt und sich ärgert, dass er bei allen eigenen Tricksereien am Ende selbst ausgetrickst wurde. Wie hieß es doch gleich von kommunistischer Seite nach seiner Abwahl? Es sei ein abgekartetes Spiel gewesen. Nun kommt raus: Wenn einer zinkte, dann war es Genosse Bodo selbst!  Sein „Klo-Deal“ ging sprichwörtlich in die Hose, weil vier von der CDU plötzlich keine Lust mehr hatten, während seiner Wahl auf die Toilette zu gehen, um ihm so die nötigen Gewinnstimmen zu sichern. Von der Bild wird er inzwischen als Lügner bezeichnet, weil er den Klo-Deal „Ente der Bildzeitung“ nannte, obwohl er auf Facebook postete, einen „Klo-Deal“  besprochen, ja selbst schon mal exerziert zu haben.

Inzwischen hat BILD nachgelegt und lässt den roten Thüringer Stern sinken. Die Höchststrafe: „So verzettelt sich Ramelow in seinen Lügen“, titelt heute das Springerblatt über einen „Linken-Mann, der seinen eigenen Interviews widerspricht“.

Auch die WeLT lässt kein gutes Haar mehr an Bodo, dem Heuchler. Ramelow hätte einen „Preis für Heuchelei verdient“, meint das Blatt.

Scheinriese auf Ego-Trip

In der Talkshow bei Maischberger  zeigte sich der sonst so joviale Charmebolzen von seiner spießbürgerlichen Seite. Als Jemand, dem die Felle davonschwimmen, so dass er Höcke mit Hitler vergleichen muss, um Aufmerksamkeit zu erringen. Als ihm sogar in der roten TV-Wohnstube wider Erwarten der Wind ins Gesicht bläst, legt er sich kleinkariert mit der Moderatorin an.

So wird ein Scheinriese wieder auf das zurückgestutzt, was er in Wirklichkeit ist: ein machtgeiler Kommunist auf dem Ego-Trip, der sich zunehmend um Kopf und Kragen lügt. Bodo und sein Pitbull entzaubern sich und die kommunistische Politik mit demokratischem Antlitz selbst.




Muss ich im Alter meine Wohnung verkaufen?

Von PLUTO | Deutschland marschiert beim Wohnungswesen Richtung DDR. Honeckers heimliche Erben wollen bei der geplanten „Reform“ des Wohneigentumsrechts mit sozialistischen Gängeleien gleichzeitig verfehlte Ziele wie die ehrgeizigen Vorhaben im Zuge des Klima-Irrsinns durchsetzen. Etwa 1,8 Millionen Eigentümergemeinschaften mit bis zu zehn Millionen Eigentumswohnungen sind betroffen und müssen sich schon bald auf erhebliche Eingriffe in ihre bisherigen Eigentumsrechte einstellen.

Manche wird es freuen, vielen schwant Übles, und alle müssen am Ende bezahlen, was die GroKo der Öffentlichkeit diese Woche als „reformnotwendig“ verkauft hat. Da ist zum Beispiel geplant, dass Mieter oder der Nachbar eine E-Ladesäule erzwingen können, weil sie einen Rechtsanspruch darauf haben werden. Oder der Einbau eines Fahrstuhls wird künftig mit einfacher statt mit dreiviertel Versammlungsmehrheit durchgedrückt, und alle in der WEG müssen zahlen, samt hoher Folgekosten für die Wartung, auch wenn kein Interesse vorliegt oder es sie finanziell überfordern sollte. Durchaus denklogisch ist, dass dann Eigentümer gezwungen sind, notfalls ihre Eigentumswohnung veräußern zu müssen. Es droht die Enteignung durch die kalte Küche, der Schutz überforderter Eigentümer vor unbilligen Härten beschränkt sich bisher nur auf Lippenbekenntnisse.

Berlin machts vor

Bisher schien die Gefahr sozialistischer Ideen im Wohnungswesen wie Enteignung und Mietendeckelung auf das „große sozialistische Experimentierlabor Berlin“ beschränkt. Das wird sich bundesweit ändern, wenn das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), an dem zuletzt 2007 gebastelt wurde, in absehbarer Zeit sozialistische Schlagseite bekommen sollte.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU sieht für die laufende Legislaturperiode vor, Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht möglichst für die Regierung passend zu verwursten („zu harmonisieren“). Grund: „Um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern“, wie es schönfärberisch heißt.

Vollstrecker wird das Bundesjustizministerium sein mit der roten Christine Lambrecht (SPD) an der Spitze und dem grünen Staatssekretär Gerd Biller im Windschatten. Der Hebel wird an der WEG-Norm angesetzt, die „reformiert“ werden soll. Bei Reformen sollten sich regelmäßig beim Bürger die Nackenhaare aufstellen, denn die gehen ins Geld – zulasten der Bürger nämlich.

CSU und CDU mittenmang dabei

Und richtig: der Abschlussbericht (hier insbesondere ab Seite 42) einer offenen Bund-Länder-AG hat Änderungen im WEG empfohlen, die ans Eingemachte gehen. Interessant und alarmierend ist, dass sich an der AG auch CDU-geführte Länder unter Leitung des Bundesministeriums und des Staatsministeriums der Justiz in Bayern beteiligten. Das heißt, was immer an sozialistischen Ideen künftig in das geänderte Wohnungseigentumsrecht einfließt, trägt auch die Handschrift von CSU und CDU.

Zur Erinnerung: Das WEG ist ein komplexes, über die Jahre weitgehend gerichtsfestes Konstrukt, dem frühere Gesetzgeber mit Absicht hohe Beschlusshürden eingebaut haben. Wenn in einer WEG-Anlage gebaut werden kann, dann sind bisher überwiegend qualifizierte Zustimmungs-Mehrheiten notwendig. Und vor allem gilt regelmäßig der bewährte Grundsatz: wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.

Das soll nun an entscheidender Stelle aufgeweicht werden, damit der Staat seine Energiewende zumindest rechnerisch mit ausreichend E-Ladesäulen realisieren kann, die Bauwirtschaft mit Zwangs-Sanierungen ankurbeln und einem vorteilsheischenden Klientel etwas Gutes zukommen lassen kann. Das Wohneigentumsrecht stehe den dafür notwendigen Beschlüssen bisher im Weg, heißt es. Denn bei fast allen wesentlichen baulichen Veränderungen in einer Wohnanlage ist eine einstimmige Zustimmung aller Eigentümer notwendig. Deshalb heißt das Ziel, die „veränderungsfeindlichen Tendenzen“ zu schleifen.

Dies betrifft vor allem die Abstimmungsquoren bei der Eigentümerversammlung. Künftig soll die einfache Versammlungsmehrheit etwa bei „objektiv vernünftigen Maßnahmen“ die Entscheidungsmacht herbeiführen. Diese könnte dann etwa den Einbau eines Fahrstuhls beschließen, alle anderen Eigentümer müssten sich dann beteiligen. Voraussetzung: Der Einbau stellt „keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage“ dar.

Auch Mieter sollen ein Recht haben, nachträgliche Einbauten durchzusetzen. Das könnte darauf hinauslaufen, dass ein Mieter, der sein E-Auto in der Tiefgarage aufladen möchte, gegenüber seinem Vermieter einen gesetzlichen Anspruch auf Einbau einer Ladestation hätte, schreibt die WELT.

Linksdrehender Staat

Natürlich führt der zunehmend linksdrehende Staat die Änderungen nicht ohne Eigennutz ein. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 rund zehn Millionen E-Autos auf die Straßen bringen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte laut WELT im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht: „Nur mit flächendeckender Infrastruktur wird die Wende zur Elektromobilität gelingen.“ Und mit abgesenkten Zustimmungsquoren lassen sich leichter Bauvorhaben in WEG-Anlagen durchsetzen.

Nur bezahlt werden müssen am Ende z.B. die baulichen Wünsche für Klimaschutz und Barrierefreiheit, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Es wird kommen wie in Berlin: Wenn die Vermieter die Investitionen nicht im notwendigen Maße auf die Mieten umlegen können, bauen sie eben nicht mehr. Wenn doch, steigen die Mieten noch höher. Und künftige Investoren werden sich dreimal überlegen, ob sie sich den Stress mit der Eigentumswohnung antun wollen, wenn sie im Alter die Wohnung verkaufen müssen. In beiden Fällen wird die Wohnungswirtschaft wie in der DDR leiden.

Erich behält wohl recht

Trotzdem hat es das Justizministerium eilig. „In wenigen Monaten werden wir einen Referentenentwurf vorlegen, der im Kern vorsieht, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Eigentümer einen Rechtsanspruch auf eine Ladestation hat“, so Billen. Im Herbst 2020 könnte das Gesetz in Kraft treten.

Und wenn Wohnungseigentümer finanziell überfordert sind und zur Veräußerung ihres Wohneigentums gezwungen werden? Ja, dann kommt Staatssekretär Billen zum Einsatz. Der verspricht, dass sich der Staat künftig stärker um „finanzielle Härtefälle“ kümmern werde. Wers glaubt, wird selig. Billen ist 64 und vermutlich längst in Ruhestand, wenn es eng wird.

Wie sagte Erich H. doch zu Lebzeiten völlig zutreffend: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“.




Und wann sind unsere politischen Feiertage?

Von WITTICH | Tag der Arbeit, Tag des Flüchtlings, sogar der „World Hijab Day“ – sozialistische und buntistische Aktionstage bestimmen den politischen Kalender. Das freiheitliche Spektrum hingegen hat noch immer keinen einzigen gemeinsamen Feiertag definiert.

Immer wieder dieselben Aktionstage zu zelebrieren, zählt zu den Grundlagen der politischen Erfolgsarbeit. Gemeinsames Feiern und Gedenken stärkt den inneren Zusammenhalt. Die regelmäßige Wiederkehr der Aktionstage im Jahresverlauf erinnert die einzelnen Mitglieder stets aufs Neue an die gemeinsamen Ziele und hält politische Gruppen auch über Jahre zusammen und aktiv. Das dezentrale, flächendeckende Feiern und Gedenken bindet selbst kleine, isolierte Gruppen immer wieder in das große Ganze ein. Solche jährlichen Aktionstage sind also gemeinschaftsbildende Rituale, die die persönlichen Bindungen an der Basis stärken, die Basis immer wieder neu mobilisieren und dadurch die politische Bewegung insgesamt langfristig stabilisieren.

All diese Grundlagen politischer Arbeit scheinen sich allerdings noch nicht in das konservativ-freiheitliche Spektrum durchgesprochen zu haben. Es gibt in unserer eigenen Bewegung noch immer keinen einzigen verbindlichen gemeinsamen Aktionstag im Jahreskalender. Vom 17. Juni abgesehen, der in den letzten Jahren eine gewisse Renaissance erfahren hat, fehlt noch immer ein Tag, an dem wir für unsere eigenen Themen und Traditionen – die Freiheit der Deutschen, die Selbstbestimmung der Deutschen, Demokratie statt Totalitarismus – auf die Straße gehen. Es fehlt immer noch ein Tag, an dem wir gemeinsam an die Opfer des Sozialismus in Deutschland erinnern, der als Neosozialismus in der aktuellen Debatte um Enteignungen wieder aus der Gruft kriecht. Und wann eigentlich gedenken wir all der Opfer unserer Bunten Republik, all der von islamischen Landnehmern abgestochenen, totgeschlagenen und vergewaltigten Deutschen, um die sich das politische Establishment einen feuchten Dreck schert?

Unsere Unfähigkeit, die eigenen politischen Themen in regelmäßigen Feier- und Gedenktagen gemeinsam zu zelebrieren, zeigt eine ganz fundamentale Schwäche in unserer freiheitlichen Oppositionsarbeit. Wir beherrschen noch immer nicht das politische Einmaleins. Es fehlt an Ritualen, es fehlt an Vernetzungen und mobilisierbaren Strukturen an der Basis, es fehlt an einer langfristigen Strategie, es fehlt an strategischer Koordination. Es fehlt also an allem, was eine auf Erfolg gerichtete politische Bewegung als Grundlage benötigt.

Der auch heute wieder mit viel Brimborium gefeierte „Tag der Arbeit“ hat nur einen einzigen politischen Zweck: Er dient dem linken Spektrum in Deutschland, sich selbst zu feiern und dadurch wieder selbst zu stärken. Dieses linke Spektrum ist aber nicht deshalb so erfolgreich, weil es mit seinen Themen Umvolkung und Enteignung inhaltlich so überzeugend wäre, sondern weil es mit viel Disziplin und Einsatzwillen über Jahrzehnte hinweg das ABC der politischen Kampagnenarbeit abgearbeitet hat.

Wir hingegen stehen immer noch mit leeren Händen da.




Berlin: „Johanna Eck“ – verdiente Schule des Sozialismus

Was im FOCUS („Eine Schule außer Kontrolle“) und anderen Medien jetzt über die Johanna Eck-Schule in Berlin zu lesen war, ist derart haarsträubend und zugleich unübersichtlich, dass es wirklich noch weiterer Klärung bedarf, bevor man weiß, wer dort wann was gemacht hat:

War es die Reisekasse einer Stellvertretenden Schulleiterin, die sich in einem versteckten Tresor hinter einem Bild befand oder Gelder für Projektunterricht oder die ursprünglich geplanten Zahlungen von Eltern für Schulbücher?

Warum wurden mehr Schüler als Teilnehmer am Religionsunterricht angeführt als die Schule überhaupt Schüler hat; wer machte die falschen Angaben über angeblich fünf (statt drei) Willkommensklassen, die zu einer exklusiven Ausstattung mit Lehrkräften führten?

Wurde die Diskriminierungsbeauftragte, eine Schwarze, mit Affengebrüll begrüßt, sodass sie in Antizipierung ihrer eigenen Diskriminierung dort auflief, oder war es doch „nur“ die Schulleiterin, auf die sich eine Affenmaske bezog (wie sich einige Lehrkräfte offenherzig verteidigten und es damit also auch zugaben)?

Wie gesagt, man darf gespannt sein, was dabei herauskommt und ob es dann auch öffentlich gemacht wird. Was man aber jetzt schon sagen kann, ist, dass diese Schule vermutlich alles aufweist, was es an schönem Wortgeklingel in linken Hirnen nur geben kann, Auszeichnungen, Deklarationen, Verpflichtungen, Gelöbnisse, Selbstbilder, alles. Und was es tatsächlich bewirkt, wenn man mit solchen Sozialtechniken eine funktionierende Gesellschaft entwickeln will.

Die Schule mit den angeblichen Affenbrüllern ist natürlich eine „ohne Rassismus und mit Courage“, wie es sich fast schon von selbst versteht, dies nur vorweg. Dass bei solchen Schulen die Heuchelei Programm ist, zeigt bereits das „Schulversprechen“, das die Schüler abgeben mussten, die Lehrer dann aber wohl nicht:

1. Wir tolerieren jeden und behandeln jeden mit Respekt.
2. Mobbing und insbesondere Cybermobbing wird auf unserer Schule nicht geduldet.
3. Wir unterstützen jeden, der Unterstützung braucht, ohne jemanden auszuschließen.
4. In Stresssituationen wenden wir uns an die Vertrauensschüler/innen und holen keine Freunde oder Familienmitglieder.
[…]
11. Wir halten uns an das Schulversprechen.

Neben solch schönen Absichten gibt es noch viele weitere Versuche, den neuen, den besseren Menschen zu schaffen. Allein der Oberpunkt „Schulentwicklung“ gibt zahlreiche Entwicklungsschritte auf diesem beschwerlichen Weg an. Dort gibt es u.a. die Programmpunkte:

  • Schulleitung in einer selbstwirksamen Schule
  • Leitbild
  • Schulkonzept
  • Schulversprechen
  • Kooperationen und Arbeit in Netzwerken und Modellvorhaben
  • Schülerexpert/inn/en
  • Soziales Lernen in der Eingangsphase
  • STEP – Kurse: Soziale Trainings- und Entwicklungsprogramme
  • Ehrenkodex der Vertrauensschüler/innen
  • Konzept des Streitschlichtens

Ein eigenes Konzept des Streitschlichtens besitzt die feine Lehrerschaft dieser angeblichen Schule jedenfalls nicht. Was sie da den Schülern vorhalten und abverlangen, ist eben dem linken Zeitgeist geschuldet. Dem fügen sich die Lehrer devot und tun, was man von ihnen verlangt. Ansonsten lassen sie die Sau raus. Was für Kinder sollen aus solch einer Erziehung hervorgehen?




Sozialisten: Die Sadisten sind immer die anderen

Von NADINE HOFFMANN | Der real existierende große Wurf der Sozialisten jeglicher Couleur ist der, dass sie ihre niederen Motive durch den Missbrauch der Geschichte als intellektuell und erhaben vermarkten und dadurch einen Platz in der Öffentlichkeit einnehmen konnten, den sie nun mit Hauen und Beißen verteidigen. Und das mitunter überzeugend, weil sie mit ihren Heilsversprechungen und Heiligenscheinen auf fruchtbaren, wenn auch verstandesfreien Boden treffen. Wer wäre schließlich nicht gern ein medial anerkannter Gutmensch im Zeitalter der Mediendemokratie und Bessermenschenherrschaft.

Nehmen Sie Wagenknecht. Die ist so etwas wie die letzte waschechte Ideologin ihrer Partei, aber das authentisch und für den Rest unterdurchschnittlicher Linkenschauspieler deswegen noch brauchbar.

Auch wenn das Gefälle Wagenknecht-Bartsch nur allzu steil ist. Die verbal inkompetente Kipping hätte sie schon längst eigenhändig eistortengebombt, würde die Sahra nicht derart edel daherkommen und der Ex-SED sowas wie einen nachträglichen Glanz verpassen, der Mauertote verblassen lässt. Oder Gysi, als man ihn noch in TV-Plapperstunden einlud. Rhetorisch nicht ungeschickt konnte er punkten. Man muss die wahren Beweggründe nur gekonnt verkaufen (sofern sie einem tatsächlich bewusst sind, und das ist ja die Krux bei den sozialistisch-kommunistischen Betonköpfen), und schon liegt einem die michelige Masse zu Füßen. Was das angeht, tickt die Republik hüben wie drüben gleich und nationale wie internationale Sozialisten auch.

Traut man sich jedoch in die finsteren Gefilde menschlicher Moralistenauswürfe, stellt der neutrale Abenteuersucher fest, dass hinter, oder besser gesagt unter dem, was sorgsam einstudierte Worte kameraaffin im Volk verbreiten, Instinkte stecken können, die nichts mit Intellekt oder Moral zu tun haben.

Was ist die Gleichmacherei der Geschlechter, der Wirtschaft, der Menschen (Planwirtschaft bis zum Endkampf eben) denn anderes als der zwanghafte Versuch, eigene Unzulänglichkeiten zu kaschieren und der Gesellschaft die Fähigkeit der Wahrnehmung von Unterschieden, sprich das natürliche Gespür, nehmen zu wollen? Sie, die Menschheit, einzustampfen, bis nur noch graue Kutten und übersättigte Funktionäre übrig bleiben, die über Schicksale entscheiden. Der sich selbst überhöhende Linke fordert ja nicht „soziale Gerechtigkeit“ (schöne Worte, die inzwischen leider verbraucht sind), weil ihn andere Seelen sorgen, sondern weil er weiß, dass er in einer tatsächlichen Leistungsgesellschaft und in einer Gesellschaft mit moralischem Kompass nichts werden würde. Höchstens Hausmeister einer Volkshochschule. Er/sie reagiert dann konsequent aus einem schier krankhaften Trieb heraus auf alles neurotisch, was ihn in seiner eingebildeten Vollkommenheit gefährdet. Und ein Sozialist muss überall Ungerechtigkeiten sehen, weil das sein Selbst- und Weltbild bestätigt.

Die pathologische Verzerrung der Wirklichkeit spiegelt nicht nur das Innenleben des Sozialisten wieder, sie ist gleichzeitig das Perpetuum mobile des linken Charakters und der nach außen propagierte Klassenkampf. Gegen einen Feind, den es nicht gibt bzw. da, wo ihn der aufrechte Kämpfer nicht verortet. Die Bösen sind immer die anderen.

Der Sozialismus ist damit die fleischgewordene Sublimation moralisch-intellektueller Schwächen. Die Charakterlosigkeit wird durch Übertragung und Unterdrückung kompensiert. Das Gewissen ist nicht vorhanden.

Der „Linke“ fühlt sich sogar so unfehlbar, dass er eher die Welt brennend niedergehen sehen wollte, als nur einmal zuzugeben, dass nicht die anderen das Problem sind, sondern er selber. All die Irrtümer, die millionenschweren Toten des Sozialismus sind nur ein Fliegenschiss im Vergleich zum sich göttlich fühlenden Ego eines kernkonzentrierten Kommunisten und Sozialisten. Das (das sich Erhöhen auf Kosten der Allgemeinheit) ist gar zur zivilisatorischen Krankheit geworden, die durch Aufklärung überwunden, kuriert werden muss. Der Sozialneid ist ein Symptom. Der Extremismus ein Geschwür.

Die Gesellschaft teilt sich wahrhaft in gut und böse. In Menschen, die sozial agieren und in Sozialisten, die von sich behaupten, dies zu tun.

In Menschen, deren Psyche es nicht nötig hat, zu negieren und zu zerstören und in Menschen, deren Verkommenheit das Herabsetzen wie die Luft zum Atmen braucht. Das ist es, was Sozialisten zu Sadisten macht und die darauf hereinfallende Masse zu Masochisten ohne Codewort.

Und wäre der „Westen“ nicht so träge und denkfaul, wäre der Sozialismus schon längst als das erkannt worden, was er ist: Sadismus, der sich als Altruismus ausgibt.


(Die Autorin ist Beisitzerin des AfD-Landesvorstands Thüringen)




Wegen ihres attraktiven Äußeren auch beliebt bei vielen deutschen Patrioten - Sahra Wagenknecht.

Die Linkspartei ist nicht links, sondern unwählbar

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist wohl allein der politischen Figur einer Sahra Wagenknecht zuzurechnen, dass nicht gerade wenige Deutsche mit patriotischer Gesinnung sich gewisser Sympathien für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ nicht erwehren können oder mögen. Die hochintelligente, eloquente vierte Ehefrau von Oskar Lafontaine ist in den Medien dauerpräsent, besitzt weibliche Attraktivität, stilisiert sich gut und pflegt geschickt das Image, sich der reinen Linie ihrer Partei nicht sonderlich verpflichtet zu fühlen. In der Galerie der öden Charaktermasken der etablierten Parteien, zu denen „Die Linke“ längst gehört, sticht Wagenknecht zweifellos ein wenig hervor. Doch das macht weder sie noch gar ihre Partei für all jene, die sich um ihre eigene und Deutschlands Zukunft sorgen, am 24. September 2017 wählbar.

Um das festzustellen, bedarf es keineswegs der gesamten Lektüre des viele Seiten langen, auch von Wagenknecht und Lafontaine verantworteten Wahlprogramms der Linkspartei. Es genügt vielmehr, sich einmal das Kapitel XI. „Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle“, Untertitel „Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“, näher anzuschauen. Wären alle Invasoren der Merkelschen Grenzöffnung bereits wahlberechtigt, dazu all die abgelehnten, aber geduldeten oder nicht abschiebbaren Asylspekulanten, dann hätte „Die Linke“ schon jetzt weit über eine Million, vielleicht auch noch viel mehr Wählerstimmen sicher.

Denn mit den Festlegungen in diesem Kapitel lädt die Partei nicht nur bedingungslos alle Menschen auf der Welt ein, die es ins wohlhabende Deutschland drängt. Aufgelistet ist auch ein Rundum-Sorglos-Paket für alle, die es über die großzügig offenen Landesgrenzen schaffen, also potentiell hunderte Millionen „Geflüchtete“ bzw. „Schutzsuchende“. Man muss dieses Kapitel tatsächlich gelesen haben, um zu begreifen und zu wissen, welcher kollektive Wahnsinn in dieser Partei herrschen muss, die sich lautstark als sozialer als alle anderen anpreist, nachweisbar aber einen absolut tödlichen Sprengsatz noch für die allerletzten Reste eines Sozialstaats in ihrem Programm verborgen hat.

Umwandlung Deutschlands in ein Sozial- und Migrantenparadies

Das Wort „verborgen“ wird hier keineswegs in polemischer Absicht gebraucht: Denn in dem von der Partei veröffentlichten und verbreiteten „Wahlprogramm in Kürze“ steht weder im Vor- noch Nachspann sowie in keinem der aufgeführten neun Punkte auch nur ein einziges Wort über die Absichten und Konsequenzen der „Solidarischen Einwanderungsgesellschaft“ der Linken! Vielmehr ist solches zu lesen: „Unsere Pläne sind konkret, bezahlbar und gerecht…Wir wollen ein Land, in dem niemand Angst vor Armut haben muss“. Wäre „Die Linke“ jedoch tatsächlich eine linke Partei, dann müsste sie klarstellen, dass ihre allumfassenden Pläne zur Völkerwanderungsbeglückung in Deutschland nur mit der konsequenten Einführung des Sozialismus zu erreichen sind, also dem im 20. Jahrhundert gescheiterten Konzept „Armut für (fast) alle“.

Doch da „Die Linke“ nur die schlechte Parodie einer aufrichtigen, den sozialistisch-kommunistischen Idealen verpflichteten Partei ist, will sie sich die finanziellen Mittel für ihre Politik bei den „Millionären und Milliardären“ holen, die sie nicht „scheuen“ will, „deutlich stärker zu besteuern“. Es bedarf keiner näheren Untersuchung, um zu der Feststellung zu gelangen: Nie und nimmer könnte diese „deutlich stärkere Besteuerung“, selbst bei extrem hohen Steuersätzen, die Gelder beschaffen, die für die Umwandlung Deutschlands in ein Sozial- und Migrantenparadies mit Kanzlerin Wagenknecht vonnöten wären. Abgesehen davon erweist sich die Linkspartei mit diesem armseligen ideologischen Quatsch nicht als mutiger Gegner oder gar Feind des real existierenden Kapitalismus, sondern nur als dessen fresshungriger, doch letztlich ungefährlicher und systemkonformer Parasit.

Lockangebote an die „neuen Deutschen“

Sahra Wagenknecht, die gemeinsam mit ihrem Zweitmann Oskar Lafontaine ein durchaus luxuriöses Leben führt und genießt, denkt ebenso wenig wie die allermeisten der Parteifunktionäre der Linkspartei daran, die herrschende Gesellschaftsordnung ernsthaft und glaubwürdig in Frage zu stellen. Nichts zeigt das so deutlich wie das im Kurzprogramm ganz bewusst unterschlagene „Einwanderung“-Kapitel. Denn selbstverständlich muss selbst den größten Illusionisten in der Parteiführung und unter den Funktionsträgern auf dem Parteitag in Hannover klar gewesen sein, dass die dortigen Festlegungen im Falle ihrer Realisierung nichts anderes zur Folge hätten als die nationale Selbstzerstörung. Die will, schon im Eigeninteresse, letztlich natürlich auch „Die Linke“ nicht.

Wenn die Partei trotzdem allen, die nach Deutschland kommen wollen, nicht nur alle Türen öffnen, sondern sie auch noch mit vielerlei Leistungen päppeln und erfreuen will, dann tut sie das in der verachtenswerten Absicht, ihre schwindende Wählerklientel durch Lockangebote an die „neuen Deutschen“ zu ersetzen. Doch auch unter denen dürfte es nicht wenige geben, die erkennen: Wenn „Die Linke“ ihr Programm realisieren könnte, wäre es allerhöchste Zeit, dieses Land wieder zu verlassen. Einstweilen ist es ja noch nicht soweit. Für die „alten Deutschen“ reicht es vorerst, den berechnenden Demagogen um Wagenknecht, Gysi und Kipping am 24. September 2017 die Wahlstimme zu verweigern.

Zum Schluss noch ein Gratistipp für die AfD, vor allem in den östlichen Bundesländern: Einfach markante Auszüge aus dem Kapitel XI des Wahlprogramms der Linkspartei veröffentlichen, mit kurzem Kommentar versehen und breit verteilen. Wer die „linken“ Heimatvernichter dann noch wählt, ist absolut schmerzfrei, weil hirnamputiert. Hört sich hart an, aber die Wahrheit ist eben manchmal hart.