Die von Politik und Mainstream-Medien vielgepriesene „insgesamt ruhige Silvesternacht“ entpuppt sich an immer mehr Brennpunkten der Bundesrepublik als ganz schickes Relotius-Märchen.

So wurden in Hamburg die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Tonndorf bei einem Rettungseinsatz von einem wütenden Migrantenmob angegriffen (PI-NEWS berichtete ^[1]). Neben vielen weiteren Städten gelangen jetzt auch die brisanten Vorfälle an der Grohner Düne, einem Multikulti-Schmelztiegel im Bremer Norden, scheibchenweise ans Tageslicht.

Während die Kreiszeitung ihren Lesern am Neujahrsnachmittag noch beruhigend eingetrichtert hat, dass die „Menschen in Niedersachsen und Bremen eine ruhige Silvesternacht ^[2]“ gefeiert haben, berichtete ^[3] der Bremer Weser Kurier wohl in Kenntnis oder leiser Vorausahnung bereits etwas zurückhaltender.

Jetzt wurde bekannt, dass bis zu 150 „junge erlebnishungrige Männer“ an der Grohner Düne im Bremer Norden mehrfach gezielt Polizeibeamte mit Silvesterböllern attackiert haben und aus der Menge heraus auch mit einer Schreckschusspistole mehrfach auf die Einsatzkräfte gefeuert wurde. Ferner konnte eine „Anscheinswaffe“, die einer echten Waffe täuschend ähnlich ist, laut Polizei gesichtet werden.

Und auch mit dieser „Anscheinswaffe“ (mutmaßlich eine Kriegswaffe/Maschinenpistole) wurde auf die eingesetzten Polizisten geschossen. Doch die auf sämtliche Situationen vorbereitete Bremer Polizei hatte die Lage mit ihren vier (!) Streifenwagen, laut ihrem Vorgesetzten, jederzeit im Griff. Auch habe der Einsatzleiter vor Ort (in der dunklen Silvesternacht aus sicherer Entfernung) sofort erkannt, dass es sich bei der „Anscheinswaffe“ eben um keine echte Schusswaffe gehandelt habe. Auf ein konsequentes Einschreiten, auch um die Lage nicht zu eskalieren, wurde daraufhin verzichtet!

Wer jetzt an Satire denkt, dem sei die Lektüre über den Vorfall in der Norddeutschen empfohlen – das Blatt schreibt ^[4]:

Was war in der Silvesternacht passiert? Laut Michael Steines waren die Polizeibeamten zu keiner Zeit in Gefahr. „Wir waren diesmal vorbereitet“, betont Steines. Die Polizei hatte vier Streifenwagen im Bereich der Hochhaussiedlung postiert. Als sich der Pulk um Mitternacht versammelte, habe der Einsatzleiter aufgrund der schlechten Erfahrung vergangener Jahre entschieden, die Ereignisse aus der Entfernung im Blick zu behalten. Aus der Gruppe seien wiederholt Böllerwürfe erfolgt.

„Das Besondere war, dass jetzt eine Schreckschusswaffe und eine Anscheinswaffe auftauchten“, sagt Steines. Aus den Waffen wurden offensichtlich Knall- und Signalmunition abgefeuert. Dabei sei auch in Richtung der Streifenwagen gezielt worden. Der Einsatzleiter soll jedoch erkannt haben, berichtet Steines, dass es sich nicht um echte Waffen handelte und auch keine Bedrohung bestanden habe. „Anscheinswaffen sehen echt aus, aber durch das Verhalten konnte der Einsatzleiter einschätzen, das Raketen abgeschossen werden sollten.“ (…)

Steines rechtfertigt, dass die Beamten nicht einschritten: „Wir haben der Verhältnismäßigkeit wegen auf eine Zugriffssituation verzichtet.“ Es sei davon auszugehen gewesen, dass sich die Situation bei einem Eingreifen nur verschärft hätte. Zudem hätte sich die Ansammlung nach ungefähr 30 Minuten von allein aufgelöst.

Ein Polizeibeamter, der namentlich aus bekannten Gründen nicht genannt werden kann, widerspricht seinem Vorgesetzten:

„Für die Bewohner der Grohner Düne müsse es geradezu eine Freude gewesen sein, Polizeibeamte mit Knallern und Böllern zu beschießen und festzustellen, dass ‚die Bullen nichts machen können‘.“

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat den Vorfall bereits auf die politische Tagesordnung gesetzt, wie in dem Blatt weiterhin zu lesen ist:

Cord Degenhard, Fraktionschef der Wählergemeinschaft Bürger in Wut, fordert eine Sondersitzung: „Verantwortliche Personen der Polizeiführung sollen auf einer öffentlichen Sitzung darüber informieren, was an dem Abend tatsächlich geschah.“ Denn: „Sogar von einer Kriegswaffe/Maschinenpistole war die Rede. Schon der Besitz solch einer Waffe ist ein Straftatbestand. Selbst wenn es sich nur um eine Anscheinswaffe gehandelt hat, darf diese nicht öffentlich gezeigt werden.“ (…)

Cord Degenhard ist überzeugt, dass die Polizei die Vorgänge an der Grohner Düne absichtlich verschwiegen hat. Er hat das Thema bereits in dieser Woche in den Sprecherausschuss des Vegesacker Beirats gebracht und ärgert sich, dass das Gremium das Thema erst im Februar beraten will. Verantwortlich macht er dafür den stellvertretenden Beiratssprecher. „Es ist eine allzu bekannte Vorgehensweise der Grünen, brisante Themen zu verschleppen. Die Bürger haben ein Recht auf zeitnahe Information“, begründet Degenhard, warum er nun für eine Sondersitzung plädiert und dafür Unterstützung bei weiteren Fraktionen sucht.

Der langjährige BIW-Landtagsabgeordnete Jan Timke ^[5], ein stets gut informierter ehemaliger Bundespolizist und BKA-Beamter, hat die Problematik in seiner heutigen KLARTEXT-Kolumne bereits in gewohnter Deutlichkeit aufgegriffen ^[6]:

^[7]

PI-NEWS berichtet weiter…

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Die konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat erst im Februar 2017 die Spielregeln zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen durch ein wegweisendes Urteil vor dem höchsten Bremer Gericht neu „ausgehandelt“ und somit die Abgeordnetenrechte von Oppositionspolitikern enorm gestärkt (PI-NEWS berichtete ^[8]).

Doch die schallende Ohrfeige vor dem Bremer Staatsgerichtshof hat die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen, die sich tagtäglich aufs Neue in einer Politik nach Gutsherrenart offenbart, nur bestenfalls marginal beeindruckt. Jetzt zieht die Bürgerschaftsgruppe der BÜRGER IN WUT, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes, den rot-grünen Bremer Senat erneut wegen seiner Informationspolitik vor den Staatsgerichtshof.

Auch in diesem neuerlichen Sachverhalt sollen die obersten Richter feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung durch eine völlig unvollständige und ausweichende Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Rechte der BIW-Abgeordneten verletzt hat.

Im aktuell bemängelten Fall wollte BIW-Chef Jan Timke im Juni dieses Jahres im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage ^[9] von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Verwaltung (mutmaßlich) im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen und/oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen wurden.

Eine Frage, deren wahrheitsgemäße Beantwortung den tiefroten SPD-Innensenator, der erst kürzlich wegen einer antisemitischen Äußerung europaweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier ^[10] und hier ^[11]), bei den bekannten Zuständen im kleinsten Bundesland gehörig in Bredouille bringen könnte – insbesondere im aufkommenden Wahlkampf.

Die seinerzeitige Antwort ^[9] fiel entsprechend aus. Geändert hat sich auch nach der Ankündigung von BIW-Chef Jan Timke, die Angelegenheit nötigenfalls erneut vor den Staatsgerichtshof zu bringen, nichts – wie man an der gestrigen Anfrage von Timke an Mäurer zum Thema „Linksextremes Banner: ‚Deutschland Du mieses Stück Scheiße‘ der Werder-Fangruppe ‚Caillera‘“ eindrucksvoll feststellen kann:

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„Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“ Mit dieser Aussage hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) am 27. September 2018 in der Bremischen Bürgerschaft tief blicken lassen. Antisemitismus – einer der drei D auf Juden als Individuen oder Kollektiv angewandt: Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelmaß.

Anlässlich des türkischen Militäreinsatzes in der nordsyrischen Provinz Afrin vor rund einem halben Jahr, der deutschlandweite Kurdenproteste auf den Straßen in unseren Großstädten auslöste, hatte die Bremer CDU-Fraktion bereits am 29. Mai 2018 eine Große Anfrage ^[12] mit dem Titel „Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden“ in den Bremer Landtag eingebracht.

Als Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde die Große Anfrage der CDU-Fraktion auf der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27. September 2018. Als letztem Redner in dieser Debatte gebührte Bremens langjährigem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), ein Alt-68er wie er im Buche steht, das Wort.

In Bezug auf die seinerzeit heftigen Demonstrationen von zehntausenden Palästinensern am israelischen Grenzzaun, die unter extremer Gewaltanwendung gegen die Politik Israels und den Vereinigten Staaten protestierten, gab der Altlinke SPD-Politiker in freier Rede dann u.a. den oben und im Video aufgeführten Anti-Israel-Ausspruch, der auf den bei vielen Linken tiefsitzenden Antisemitismus hindeutet, zum Besten.

Man stelle sich nun einmal vor, diesen Ausspruch hätte ein Provinzpolitiker aus der vorletzten Reihe der Alternative für Deutschland getätigt und es gäbe ein Videomitschnitt dieser Rede…

Nicht so in Bremen.

Als erstes durfte der langjährige Bremer Grüne Hermann Kuhn, ehemaliger Funktionsträger und Bürgerschaftskandidat für den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und Redakteur der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), in seiner heutigen Funktion als Vorsitzender ^[13] der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Bremen/Unterweser e.V., mit einem wachsweichen Brief ^[14] (PDF-Dokument) dem mit einer deutlich antisemitischen Aussage aus den Fugen geratenen SPD-Innensenator zur Seite springen:

Lieber Herr Mäurer,
ich bin hingewiesen worden auf Ihren Redebeitrag in der Bremischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag, in der Debatte über die Frage, ob und wie politische Konflikte anderer Regionen hier ausgetragen werden können. Sie haben dort gesagt: „Und ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee Dutzende von Palästinensern am Grenzzaun einfach hinrichtet.“

Dieser Satz kann so nicht stehen bleiben; er stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und delegitimiert das Recht der israelischen Regierung, die Grenzen ihres Landes zu schützen. Tatsache ist, dass der „Marsch für die Rückkehr“ keineswegs eine friedliche Demonstration gewesen ist, auch wenn einige der ursprünglichen Initiatoren vielleicht diese Absicht hatten. Aber die Hamas hat diese Aktion vom ersten Tag an übernommen und sie nicht nur in der Agitation („Wir holen uns unser Land zurück“ – und mit „unser Land“ ist das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan gemeint), sondern auch real zu einer aggressiven Aktion gemacht. Zu einer Aktion im von der Hamas selbst so erklärten und bezeichneten „Krieges gegen Israel“. Nicht umsonst spricht die Hamas ja von einem „Waffenstillstand“, wenn sie ein paar Tage taktische Ruhe anbietet.

Daher wurden bei den Demonstrationen am Grenzzaun nicht nur Spreng- und Brandsätze geworfen und israelische Soldaten angegriffen, es wurden auch Versuche unternommen, den Grenzzaun zu zerstören und zu überwinden. Die israelische Armee hat immer und wiederholt davor gewarnt, sich der Grenze zu sehr zu nähern und die Konsequenzen erklärt. Die Jubelfeiern der Hamas bei der Beerdigung von Opfern dieser Auseinandersetzungen haben zudem offenbart, dass diese Menschen in der großen Mehrzahl Militante der Hamas waren; die Frauen und Kinder wurden als Schutzschilde mobilisiert.

Auch die anderen Kriegsmitteln der Hamas sind keineswegs harmlos; das gilt für die Raketen, die Tunnel wie für die Ballons mit Feuer und Sprengsätzen, die bereits viele tausend Hektar Land in Israel zerstört haben; neuerdings mit bunten Bildern und Süßigkeiten bestückt, damit israelische Kinder verführt werden, damit zu spielen.

Kurz gesagt, es handelt sich nicht um einen Polizeieinsatz, sondern um die Sicherung einer Staatsgrenze gegenüber aggressiven Angriffen. Damit haben Sie und wir Gottseidank keine Erfahrung; aber das sollte nicht bedeuten, dass wir die Situation so dramatisch falsch interpretieren, wie Sie das in Ihrer Rede getan haben.

Freundliche Grüße,
Hermann Kuhn

Im ausführlichen Beitrag ^[15] zur Thematik von Radio Bremens Regonalnachrichtensender buten un binnen, wird Kuhn, der für Radio Bremen zugleich im Programmbeirat ^[16] beim Ersten Deutschen Fernsehen sitzt, ganz am Schluß mit folgenden Worten zitiert:

„Obwohl er die Bürgerschaftsrede kritisiert, Antisemitismus wirft Hermann Kuhn dem Senator nicht vor.“

Nur wenige Stunden später hat der für Bremens innere Sicherheit verantwortliche Senator seine „umstrittene Äußerung“ öffentlichkeitswirksam zurückgenommen ^[17]. Der Rest der von Linksaußen-Journalisten (Brüdern im Geiste) dominierten Presselandschaft fügt sich brav – Thema erledigt!

Aktualisierung 15:30 Uhr:

• Jan Timke: Gruppe BIW fordert Mäurer zum Rücktritt auf ^[18]

• BILD: „Er macht Judenhass hoffähig!“ ^[19]

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Erst gestern hat sich der im Wahlkampfendspurt befindliche bayerische Ministerpräsident Markus Söder (51, CSU) vor die Kameras gestellt und seinen Landsleuten eindringlich ins Stammbuch geschrieben, dass es bei dieser Wahl nicht um die desaströsen politischen Zustände in Berlin und Restdeutschland geht, sondern um die Zukunft Bayerns. Wenige Tage zuvor, ziemlich am Schluss des TV-Duells gegen den Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Grünen, Ludwig Hartmann, haben sich Söder und Hartmann – wohl in Weiser Vorraussicht – bereits darauf verständigt, dass man doch einmal gemeinsam in Bayern wandern gehen könne ^[20].

Kaum ausgesprochen, torpedieren seine künftigen Koalitionspartner aus dem hohen Norden ein äußerst wichtiges Thema, bei dem sich Bayern im Vorwahlkampf schon seit geraumer Zeit im Vollgasmodus befindet: Abschiebungen.

Abschiebungen sind in unserer föderalen Republik bekanntlich Ländersache. Und weil die linksgrün dominierten Bundesländer ganz und gar nicht so gerne abschieben, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ bereits diverse Maßnahmenpakete wie dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vom Oktober 2015 und dem „Asylpaket II“, das im März 2016 in Kraft trat, auf den Weg gebracht. Doch der Bund kann indes vieles beschließen. Für die Umsetzung bedarf er zwingend der Mitwirkung der Länder.

Nun möchte das für die Abschiebung zuständige Bundesland Bayern in diesen äußerst wichtigen Wahlkampftagen gerne einen jungen Afghanen, gegen den ein bayerisches Gericht zuvor die Abschiebehaft erlassen hatte, nach Afghanistan abschieben. Doch der sitzt dummerweise in Abschiebehaft im linksgrünbunten Bremen, weil, wie beschrieben wegen des bayerischen Wahlkampfendspurtes, im Freistaat derzeit kein Haftplatz für den Ausreisepflichtigen mehr frei war.

Nun muss man zunächst wissen, dass im „Bundesland“ Bremen der extremgrüne SPD-Innensenator Ulrich Mäurer ^[21] für Abschiebungen zuständig ist. Und dieser möchte selbst bei ausreisepflichtigen Ausländern kein „Abschiebeweltmeister“ werden:

Zur vollständigen Anfrage geht es hier ^[22].

Der Bremer Weser Kurier berichtet ^[23] im Fall des abzuschiebenden Afghanen:

Die Abschiebung eines in Bremen inhaftierten Afghanen nach Afghanistan ist offenbar gestoppt worden. Am Montagabend demonstrierten in der Innenstadt rund 200 Menschen gegen Abschiebungen.

Ein junger Mann aus Afghanistan, der sich seit vergangener Woche in Bremer Abschiebegewahrsam befindet, soll an diesem Dienstag nach Angaben des Flüchtlingsrats Bremen über München zurück in sein Heimatland gebracht werden. Das bedeutet, dass der Mann derzeit in einem Bremer Gefängnis darauf wartet, dass er abgeschoben wird. (…)

Die Bremer Innenbehörde sei gesetzlich dazu verpflichtet, einer anderen Behörde Rechts- oder Amtshilfe zu leisten, erläutert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu dem Fall. Da in Bayern kein Haftplatz für den jungen Mann mehr frei war, wurde auf einen verfügbaren Platz in Bremen zurückgegriffen. (…)

Die Bremer Polizei werde an der Abschiebung nicht aktiv beteiligt sein, auch die hiesige Ausländerbehörde habe sich nicht mit dem Fall befasst. Die Weisung des Innensenators, dass die Bremer Ausländerbehörden nur Straftäter oder Personen, die eine falsche Identität vorgetäuscht haben, nach Afghanistan abschieben, gelte weiterhin.

In Bremen stößt der Vorgang auf Kritik. Die Grünen-Fraktion forderte Innensenator Mäurer in einer Erklärung dazu auf, sich gegen die Abschiebung einzusetzen. „Bremen hat eine Beteiligung an Sammelabschiebungen nach Afghanistan ausgeschlossen. Dies darf nicht durch die Amtshilfe der Innenbehörde unterlaufen werden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker.

 

Jetzt wird wohl der CSU-Parteivorsitzende, Bundesinnen- und Ankündigungsminister Heißlufthorst Drehhofer, der im bayerischen Wahlkampf eigentlich keine prominente Rolle spielen sollte, sich einschalten und ein „Machtwort“ sprechen müssen. Wir sind gespannt…

Aktualisierung (03.10.2018):

Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf in Bayern ist die geplante Abschiebung eines jungen Afghanen gestoppt. Das hat die Bremer Innenbehörde buten un binnen ^[24] bestätigt. Der junge Mann wurde inzwischen mit einer Fahrkarte ins bayerische Landshut zum Bremer Hauptbahnhof gebracht.

Eine Sprecherin der Regierung von Niederbayern ließ mitteilen, dass es für den Mann nun offenbar die Möglichkeit gebe, eine Arbeit in Deutschland zu bekommen. Er soll demnächst eine Ausbildung beginnen.

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