Kazim Abaci und Istanbul-OB wollen auf Bürgerschaftswahl Einfluss nehmen

Hamburg: SPD-Türke will AfD aus dem Parlament schmeißen

Am 23. Februar findet die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Anlässlich dieses Termins hat der türkische Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci großes vor. Er trachtet danach, die AfD aus dem Parlament zu drängen – ganz demokratisch, mit Hilfe der fünften Kolonne aus der Türkei.

Am 19. Januar stattete der gebürtige Türke Abaci dem Istanbuler Oberbürgermeister, Ekrem Imamoglu, einen Besuch ab. Danach forderte er in Gemeinunion mit dem Istanbuler Politiker die „türkischstämmigen HamburgerInnen“ auf, unbedingt wählen zu gehen, denn die Wahlbeteiligung in den stark bereicherten Stadtgebieten ist gering (2015 lag sogar die Gesamtwahlbeteiligung nur bei 56,6 Prozent). Mit mehr türkischen Wählern erhofft er sich aber nicht nur mehr Stimmen für die SPD.

Da ganz besonders Hamburg sich gerne dem Islam andient und bereits 2012 einen „Staatsvertrag“ mit der Schura (Rat islamischer Gemeinschaften) geschlossen hat, wobei sich die SPD ganz besonders hervortat, ist die AfD in der Bürgerschaft natürlich im Weg.

Bereits unmittelbar nach seinem Besuch in Istanbul postete Adaci einen „Apell“ des Türken-OB an die „die türkeistämmigen HamburgerInnen“: „Wählen gehen!“

Später erklärte er: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen. Wenn wir die Wahlbeteiligung auf 75 Prozent erhöhen könnten, könnte Hamburg das erste Bundesland werden, das die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt.“

Diese 75 Prozent will er nicht nur mit den Türken, sondern durch die Mobilisierung aller Migranten erreichen. Bei den in Deutschland lebenden Türken, die Adaci hier auffordert, wählen zu gehen, handelt es sich wohl um jene, die bei den türkischen Parlamentswahlen 2018 mehrheitlich (55,7 Prozent deutschlandweit) Erdogans islamfaschistische AKP gewählt haben – beim Verfassungsreferendum, das Erdogan gewissermaßen die Allmacht in der Türkei übergab, waren es sogar 63,2 Prozent. So sehen also die Träume eines „gut integrierten“ türkischen SPD-Politikers aus, der offensichtlich wie die meisten seiner islamisch geprägten Landsleute auszog, um den Westen zu erobern. Die SPD dient ihm dabei als willfährige Helferpartei für die Unterwerfung. Mit der Schura zur Scharia.

Zum Glück werden wohl die Hamburger Türken nicht ausreichen, diese Träume zu verwirklichen. Schlimm genug, dass die SPD, aktuellen Wahltrends zufolge, in der Hansestadt auf 30,8 Prozent der Wählerstimmen käme. Die AfD würde demnach auf sieben Prozent kommen. Bekanntlich haben sich aber derartige Wahltrends in der Vergangenheit oft schon als wenig zuverlässig erwiesen. (lsg)




Hannovers moslemischer OB verwehrt „Fleischesser-Club“ den Ratskeller

Von LUPO | Da wird sich Alt-Kanzler Gerhard Schröder aber gar nicht freuen. Was Hannovers moslemischer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) dem „Club der bekennenden Fleisch- und Wurstesser“, deren Mitglied der Currywurst- und Schnitzel-Fan Schröder ist, antun will, geht auf keine Kuhhaut: Onay will künftig dem Club die Rathauskantine verwehren.

Der Fleischesser-Club existiert 20 Jahre und traf sich jährlich mit vielen Gästen im „Stammlokal“ im Kellergewölbe der Ratshauskantine. Getreu nach dem Niedersachsen Wilhelm Busch („Es wird mit Recht ein guter Braten gerechnet zu den guten Taten“)  gehört noch immer die politische und wirtschaftliche Creme aus Niedersachsen und Bund dazu, rund 50 Personen. Zum Beispiel Ex-Bundespräsident Christian Wulff oder EU-Größe David McAllister (beide CDU).

Schröder könnte man durchaus als Pate bezeichnen. Er soll sich dem Vernehmen nach von seiner dritten Frau Hillu  hat scheiden lassen, weil`s häufig keine Currywurst in der heimischen vegetarischen Küche gab. Nach ihm wurde die Kult-Currywurst in Hannovers Kneipe „Ständige Vertretung“ zur „Kanzler-Platte“ geadelt. So ganz nebenbei machte der Club Werbung für die Fleischprodukte des Agrarlandes Niedersachsen, speziell aus Ostfriesland.

Doch damit soll jetzt Schluss sein. Für OB Onay ist klar wie Wurstbrühe, dass die Treffen  nicht mehr in der Rathauskantine stattfinden, wo man das Kellergewölbe kostenlos nutzen konnte. Als Ausweichquartier bietet er ein Restaurant im weitläufigen Rathaus-Areal an, das freilich Miete kosten würde.

Angeblich geht es Onay nicht darum, die „Fleischesser“ ganz zu verbannen. Aber die Räume des Rathauses stünden für städtische Veranstaltungen zur Verfügung, nicht für private Treffen, lautete seine lahme Erklärung gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen.

Für den Club geht es nun sprichwörtlich um die Wurst. Fleisch oder nicht Fleisch, ist die Frage. Schützenhilfe bekommt Currywurst-Fan Schröder von den örtlichen Genossen und aus der CDU im Landtag. Die kämpfen Seit an Seit für die kostenlose Überlassung eines adäquaten großen Raumes für mehrere 100 Gäste im Rathaus. Man erinnert sich, dass früher immer der Oberbürgermeister ein Grußwort gehalten hat.

Eine Stadtsprecherin hält dagegen, dass schon Onays Vorgänger Stefan Schostok (SPD) Magenschmerzen mit dem Treffen im Ratskeller gehabt hätte. Aber der wurde wegen Verfehlungen geschasst und steht derzeit vor Gericht. Das nächste Club-Treffen wird er vermutlich nicht bereichern. Ihm bleibt mit Wilhelm Busch die Hoffnung: „Es blüht die Wurst nur kurze Zeit, die Freundschaft blüht in Ewigkeit.“




Klara Geywitz verlangt 100 Tage Kritik-Pause an der SPD

Von SARAH GOLDMANN | Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Klara Geywitz, hat den Medien eine unfaire Haltung gegenüber der neuen Doppelspitze ihrer Partei vorgeworfen, wie die ZEIT berichtet. Vor allem würde Saskia Esken zu hart kritisiert, und zwar, weil sie als eine Frau die Positionen der SPD vertrete, sagte Geywitz:

„Die Häme, mit der manche Journalisten den neuen Vorsitzenden begegnen, finde ich befremdlich“, sagte sie. Dabei werde vor allem an Esken „sehr harte und hämische Kritik geübt“. Weil Esken eine Frau ist, werde sie in den Medien negativer beurteilt als ihr Kollege.

Die neue SPD-Spitze hatte binnen kurzer Zeit teils kontroverse Forderungen gestellt: etwa eine Reduktion der deutschen Rüstungsexporte, eine Steuer für Eigentümer, deren Grundstück stark im Wert stieg, sowie höhere Rentenbeiträge für Besserverdienende. Zudem wurde Esken auch für ihre Forderung nach einer Überprüfung des Polizeieinsatzes in Leipzig während der Silvesternacht kritisiert.

Zu Recht, denn idiotische Forderungen und eine herablassende und trottelige, auf Beifall der Linksextremisten heischende Stellungnahme zu einem Polizeieinsatz, von dem sie überhaupt keine Ahnung hat, fordern vernunftbegabte Menschen nun einmal heraus, dem Quatsch sachliche Argumente entgegenzusetzen. Das soll nun 100 Tage lang unterbleiben, fordert die SPD-Vize Geywitz. Weil Esken als Frau besonders kritisiert werde.

Liebe Frau Geywitz! Frau Esken wird nicht als Frau kritisiert. Sie wird als Idiotin kritisiert, als Idiotin, die Gewalt gegen unsere Polizei relativiert und wie eine Skinnersche Taube versucht, den Beifall irgendwie zu erheischen, den sie nicht gewinnen kann. Da sie das im Namen der SPD tut und es nicht als persönliche Meinung kennzeichnet, muss die Partei und ihr weibliches Sprachrohr sich auch der Diskussion darüber stellen.

Für ihre Inkompetenz ist Frau Esken selbst verantwortlich, für ihre verzweifelten Versuche, irgendwie Aufmerksamkeit und Beifall zu bekommen, ebenfalls. Wir habe keine 100 Tage Zeit, uns so einen Quatsch anzuhören. Als Politikerin soll sie entweder ausgereifte Ideen präsentieren oder den Mund halten. Esken sollte zurücktreten, das ist der beste Rat, den wir ihr geben können. Dann hören auch die „Diskriminierungen“ wieder auf.




SPD-Klingbeil ist Gewalt gegen AfD-Politiker egal

Funktionäre der Altparteien bereiten ein neues probates Kampfmittel gegen Rechts vor. Wer als Lokalpolitiker nicht mindestens schon mal eine verbale oder körperliche Attacke erlebt hat, möglichst eine Morddrohung, ist offenbar kein anständiger Volksvertreter. Das gilt allerdings nur für Angehörige der Altparteien. AfD-Politiker haben es offensichtlich nach dieser abstrusen Denkweise nicht besser verdient.

Nicht anders ist eine Aktion von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einzuordnen, der zu einem baldigen Gipfeltreffen der Generalsekretärskollegen  eingeladen hat, um ein „parteiübergreifendes Bündnis gegen Hass“ zu kreieren. Allerdings lässt er die AfD außen vor.

Das ist undemokratisch, unehrlich, aber taktisch nachvollziehbar. Denn gerade AfD-Abgeordnete auf Lokal-, Landes- und Bundesebene sowie AfD-affine Bürger gehören zum hauptbetroffenen Klientel der durch Linksextremisten bedrohten Ehrenamtler und Politiker. PI-NEWS hat hierüber vielfach berichtet.

Allerdings geht es Klingbeil darum, die tatsächlichen oder medial aufgemotzten Berichte über tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungen von Angehörigen des eigenen politischen Klientels zu instrumentalisieren – und zwar gegen „Rechts!“. „Wir müssen der zunehmenden Bedrohung vor allem von rechts etwas entgegensetzen“, begründet er die Initiative und stellt damit die AfD unter Generalverdacht.

Das würde nicht funktionieren, wenn die AfD mit im Boot säße. Und Anschläge gegen AfD-Politiker erfolgen hauptsächlich von linksextremer Seite, radikalen Aktivisten, von denen Klingbeil ein Lied singen kann, wie ein AfD-Sprecher der Bundespartei gegenüber PI-NEWS andeutet: „Lars Klingbeil prahlt gerne mit seiner Antifa-Vergangenheit. Tatsächlich ist es gerade diese linksextreme bis linksterroristische Antifa, die immer wieder Anschläge auf Politiker verübt. Wer Hass und Gewalt gegen Politiker beenden will, der kann dabei also kaum auf Klingbeil zählen. Genauso gut könnte man einen Frosch fragen, ob man seinen Sumpf trockenlegen soll“.

So nimmt die AfD ihre Nichteinladung zunächst gelassen zur Kenntnis und gibt sich staatsmännisch: „Mehr Schutz für haupt- und ehrenamtliche Politiker – eine solche Initiative unterstützen wir gern, denn Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Gerade gegen AfD-Politiker wird immer wieder ein fürchterlicher Hass geschürt, der sich dann in gewaltsamen Angriffen entlädt. Fakt ist: Von diesen Hass-Attacken sind AfD-Politiker viel häufiger betroffen als die Politiker aller anderen Parteien. Gegen diesen Hass und gegen diese Gewalt muss vorgegangen werden“,  erklärte der AfD-Sprecher am Samstag in Berlin. (HG)




SPD-Chefin Esken schwärmt vom „demokratischen Sozialismus“

Von LUPO | Man kann fast die Uhr danach stellen. Das neue Dreamteam der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans („Eskabo“), fällt nach seinem Holperstart vor allem dadurch auf, dass es regelmäßig, manchmal täglich,  politische Brüller raushaut. Brandneue Idee: „Nowabo“ (Norbert Walter-Borjans) will Besserverdiener bei der Rentenfinanzierung stärker belasten.

Jeder, der über 6.900 Euro verdient, soll demnach stärker zur Kasse gebeten werden. An eine höhere Ausschüttung im Rentenalter denkt der SPD-Chef aber nicht: Kita-Beiträge seien für reiche und arme Eltern ja auch unterschiedlich hoch bei gleicher Leistung. Die Mittelschicht wird sich freuen. Spitzenrentner erhalten heute Renten von rd. 2.300 Euro minus Abzüge durch Krankenkasse, Pflegeversicherung, Steuer. Gerade mal 61 Super-Rentner in Deutschland haben aktuell einen Anspruch von über 3.000 Euro im Monat. Der Durchschnittspensionär erhält dagegen rund 3.000 Euro.

„Demokratischer Sozialismus“ mit Enteignungen

Da wollte Saskia Esken nicht zurückstehen und forderte am Freitag den „demokratischen Sozialismus“ ein. Das heißt: Enteignungen und Vergesellschaftungen sind „mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft“, sagte die 58-Jährige dem Spiegel. Der Kapitalismus müsse „gestaltet werden“. Geeignete Felder sind ihren Worten zufolge Wohnungsmarkt, Strom- und Wasser, Netzausbau. Das klingt nach „Vorwärts Genossen, zurück in die Zukunft!“

Windei „Windbürgergeld“

Erst kürzlich war Saskia Esken auf den Zug für ein „Windbürgergeld“ aufgesprungen. Bürger, die Windräder in der Nachbarschaft duldeten, sollen demnach reichlich entlohnt werden. Ob der klimatische Ablasshandel durch direkte Zahlungen an stillhaltende Bürger oder Beteiligungen am Windpark geschehen solle, muss aber noch diskutiert werden. Der Städte- und Gemeindebund sieht schon Goldgräberstimmung bei Straßenbauvorhaben und anderen Vorhaben aufkommen. Wir ergänzen: z.B. beim Bau von  Flüchtlingsheimen.

Eine Sau namens „Bodenwertzuwachssteuer“

Das Jahr war noch nicht alt, da trieb Nowabo die nächste Steuersau namens „Bodenwertzuwachssteuer“ durchs Dorf (PI-NEWS berichtete) Dadurch soll der „extreme Wertzuwachs“ von Grund und Boden in Deutschland „ein Stück weit abgeschöpft werden“. Nicht Oma ihr klein Häuschen sei gemeint, ruderte Walter-Borjans nach der ersten Empörungswelle zurück, sondern „Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden“. Warum nur ist das Nowabo erst Tage später aufgefallen?

US-Atomwaffen raus aus Germany

Im Iran-Konflikt war klar, dass die SPD-Spitze nicht Donald Trump allein das Battlefield überlassen konnte. Sie stellen die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande in Frage. Walter-Borjans: „Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden, einschließlich der auf russischem Territorium stationierten Nuklearwaffen.“ Wie man liest, reicht die Reichweite iranischer Raketen inzwischen aber locker bis Deutschland. Wer schützt uns dann eigentlich, wenn unsere Leos nicht fahren und Tornados nicht fliegen?

Fettnäpfchen satt

Auch sonst bemühte sich die neue SPD-Spitze nach Kräften, in fast jedes Fettnäpfchen zu treten, was sich ihnen in den Weg stellte:

  • Bei den Silvester-Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz relativierte Esken linke Gewalt und machte die Polizei, die einen Schwerverletzten zu beklagen hatte, indirekt für die Ausschreitungen verantwortlich.
  • Beim WDR-Skandal („Omagate“) schlug sich Esken auf die Seite der Satiriker.
  • In der beim Einzelhandel verhassten Kassenbonpflicht  verteidigte Walter-Borjans die Einführung der aufwendigen bis umweltschädlichen Maßnahme und stellte die Händler gleich unter Generalverdacht: Da werde sonst zuviel geschummelt und Milliarden gingen den ehrlichen Steuerzahlern verloren. Frage: Wo kauft Nowabo seine Frühstücksbrötchen und wozu benutzt er seinen Bon?

Man kann dem SPD-Spitzenduo nicht unterstellen, dass sie ihren Genossen nicht reinen Wein eingeschenkt hätten. Beim Parteitag (frei nach dem Motto: Wir versprechen alles, und zwar sofort) verhießen sie ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro, einen Mindestlohn von 12 Euro und einen Einstiegspreis in die Bepreisung von CO? von 40 Euro pro Tonne. Schwarze Null und Schuldenbremse wurden zur Disposition gestellt,  inclusive Hartz IV-Überwindung. Nur zu einem Punkt lügelten sie ein wenig: vom gepriesenen Koalitionsbruch ist seitdem nicht mehr die Rede.

Eskabo-Rakete zündet nicht

Laut ZDF-Politbarometer (13.12.2019) erwarteten nur 23 Prozent aller Befragten von Esken und Walter-Borjans, dass sie die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, 62 Prozent sehen das nicht so.

Im ARD-Deutschlandtrend vom 9. Januar 2020 steckt die SPD mit 13 Prozent auf Platz 4 unverändert im Tief hinter Union (27), Grünen (23) und AfD (14).




„Bodenwertzuwachssteuer“ – das neueste Bonmot von Esken/Borjans

Von CANTALOOP | Die liebreizende Dame auf dem oberen Bild, von der wirklich nur böse Zungen behaupten können, sie pflege einen ausgesprochen gouvernantenhaften Stil und ihre verkniffene Lippenpartie korreliere extrem gut mit ihrem übrigen Habitus, wünscht sich zusammen mit ihrem Adlatus Norbert Walter-Borjans, dessen Hauptverdienst bislang der rechtlich höchst bedenkliche Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz darstellte, eine deutlich höhere Besteuerung für Grundbesitzer.

Mittlerweile wissen wir, dass es in SPD-Kreisen innerparteilich einen überaus kreativen Think-Tank geben muss, an dessen Spitze sich die beiden Führungs-Profis Esken/Borjans bestens bewähren. Deren geistige Ergüsse gleichen nämlich vom Aufbau her einem Binär-Code und bestehen erstens aus Steuererhöhungen – und zweitens aus Gesetzesverschärfungen. Der Einfachheit halber und in Anlehnung an das sozialistische Ideal wird auf weitere Ideen verzichtet.

Ein Wortungetüm namens „Bodenwertzuwachssteuer“ ist somit die neueste Schöpfung der „schwäbischen Beißzange“ mit dem nordisch anmutenden Namen und ihrem physiognomisch eher unauffälligen Pendant an der SPD-Führungsspitze. Dieses neu erweckte Bürokratie-Monster war aus guten Gründen seit den 1940-er Jahren in der Versenkung verschwunden.

Sozialistische Luftschlösser ohne Mehrwert

Was für ein hervorragender Impuls unserer progressiven Umverteiler, die selbst wieder einmal keinerlei eigene Werte schaffen, kein unternehmerisches Risiko eingehen, sondern nur „abschöpfen“ wollen. Selbstredend bei den vermeintlich „Reichen“, vulgo, beim bösen, bürgerlichen Klassenfeind.

„Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass auch private Grundbesitzer, die ohne weiteres Zutun durch die Umwidmung von Flächen zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einen Teil davon zurückgeben müssen“, erklärte der kurz „Nowabo“ genannte Ex-NRW Finanzminister Borjans ihr edles Ansinnen der erstaunten Presse.

Nachdem dieses SPD-Dreamteam schon mit Forderungen nach Mietendeckel, Vermögenssteuer, Windbürgergeld, Grundrente sowie anderen Errungenschaften, die auch Walter Ulbrichts staubiger Mottenkiste entstammen könnten glänzte, entstand nun ein weiteres, spannendes Projekt, abseits des ebenfalls geforderten Tempolimits auf Autobahnen. Zum weiteren hemmungslosen Auspressen der wertschöpfenden Bevölkerung bestens geeignet.

Anstelle von dringend gebotenem Bürokratieabbau und Steuerverringerung schaffen diese erzlinken Traumtänzer zusätzliche Hürden für den dringend benötigten Wohnungsbau und bremsen zudem private Häuslebauer aus. Rückschritt statt Innovation. Darüber hinaus ist vollkommen unklar, nach welchen marktwirtschaftlichen Kriterien so eine Art von Steuer überhaupt berechnet werden könnte, um halbwegs gerecht zu sein.

Wie nicht anders zu erwarten einmal mehr eine gedanken- und visionslose Marxisten-Utopie, die sich in ihrer betonköpfigen Verbohrtheit eher am allseits bekannten Sozi-Muff als an der Neuzeit orientiert. Ob die Bürger wirklich solcherlei Experimente goutieren, wird sich bei den nächsten Umfragewerten zeigen. Wir wünschen: Glück auf, Genossen!




Ingo Appelt: Neue SPD-Führung macht „aktive Sterbebegleitung“

Ingo Appelt, der Comedian mit dem manchmal etwas prolligen Humor, wird wohl sobald nicht mehr auf sozialdemokratischen Veranstaltungen auftreten dürfen. Das langjährige SPD-Mitglied hat in einem bemerkenswerten WELT-Interview seiner Partei und der neuen Führung knallhart die Leviten gelesen. „Das ist aktive Sterbebegleitung, die die beiden machen“, urteilte er über das  frischgewählte Spitzenpärchen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Natürlich hat Appelt die Beiden auch nicht gewählt. Esken sei ihm zu verbiestert. Sie sei die „Krankenschwester, die mit der Morphinspritze kommt“ und der „pastorale“ Walter-Borjahns „der Pfarrer bei der letzten Ölung“.

Was die WELT hinter Bezahlschranke über Appelts parteiliche Befindlichkeiten zum Besten gibt, lässt durchaus tief blicken auf den Gemütszustand eines in der Wolle gefärbten Genossen. Als der gewerkschaftsnahe Arbeitersohn vor 32 Jahren den Jusos betreten wollte, sei ihm schon klar gewesen, „dass die mich als Arbeiterkind gar nicht dabei haben wollten. Ich war denen zu dumm. Und bis heute können wir beobachten, wie sich die SPD immer weiter von ihrer eigenen Klientel entfernt.“

Potentielle SPD-Mitglieder sind nach Appelts Erfahrungen auch nicht besonders links. Sie wollten das hart erarbeitete Auto fahren und fühlten sich teilweise von Migration bedroht. Dazu kämen Ängste vor dem, was im Wohnungs- und Arbeitsmarkt passiert.

„Aber anstatt das ernst zu nehmen, wird ständig über das Klima gesprochen, und die Probleme der Arbeiterschaft werden nicht mehr gehört. Die Partei ist für dieses Milieu im Prinzip unwählbar geworden, und wenn die SPD jetzt auch noch weiter nach links rückt, freut sich die AfD über die vielen Stimmen.“

Die SPD bräuchte einen Populisten wie Boris Johnson, der auch mal mit der Jogginghose rausgehe und ihre Sprache spreche. Die SPD sei aber zu arrogant, zu überheblich, zu akademisch. Franziska Giffey ist nach Appelts Ansicht für eine führende Rolle geeignet, weil sie wisse, „was da unten los ist“.

Über Kevin Kühnert ist der Comedian nicht so gut zu sprechen. Dieser habe beim Rennen um  den Parteivorsitz „unlauteren Wettbewerb betrieben, manipuliert“. Und Olaf Scholz habe er erst mal gesagt, er habe als Finanzminister keine Zeit für den Posten. Die Volksparteien schmierten generell ab, wozu er nicht die Grünen zählt, denn es gebe in Deutschland „mehr Bienenzüchter als Grünenmitglieder.“

Wenn die SPD weder für Unternehmer noch für den einfachen Arbeiter eine Partei mehr sei, für wen dann, wird Appelt gefragt: „Für eigentlich niemanden mehr“, lautet seine Antwort.

Sei die SPD noch zu retten? „Ich hoffe es, aber ich glaube es nicht.“ (HG)




Bei INSA-Umfrage nur noch 13 Prozent: SPD – wie lange noch?

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und SPD (13 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt. Die Linke (9,5 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt, Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen einen halben Punkt hinzu. AfD (15 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. In ihrem aktuellen Video aus Camps Bay in Kapstadt beschäftigen sich Michael Mross (MMnews) und Joachim Steinhöfel mit dem Untergang der einst stolzen Volkspartei SPD.




Finanztransaktionssteuer: Scholz torpediert private Altersvorsorge

Von TORSTEN GROß | Nun soll sie also kommen: Diversen Berichten zufolge hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61, SPD) seinen Ministerkollegen in der EU den finalen Gesetzesentwurf für die Einführung einer grenzüberschreitenden Finanztransaktionssteuer (FTS) zugesandt. Die FTS wird bereits seit vielen Jahren in der EU diskutiert. Anlass war die Finanzkrise von 2008. Damals mussten in Schieflage geratene Banken mit Steuergeldern in Milliardenhöhe vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

Die Politik versprach, mit Hilfe einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte Banken und Börsen an der Finanzierung der entstandenen Staatsschulden zu beteiligen und den Handel mit risikoreichen Finanzprodukten einzudämmen, um künftigen Turbulenzen an den Kapitalmärkten vorzubeugen. Von der ursprünglichen Intention ist allerdings wenig geblieben.

Nach den Plänen von Scholz soll ab 2021 beim Handel mit Aktien großer Unternehmen, die einen Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro haben, eine Transaktionssteuer in Höhe von 0,2 Prozent erhoben werden.

Davon betroffen wären in Deutschland die Anteilsscheine von 145 Unternehmen. In allen zehn Teilnehmerstaaten zusammengenommen – neben Deutschland sind das Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal Slowenien und die Slowakei – rund 500 Unternehmen.

Wer also für 10.000 Euro Aktien eines DAX-Konzerns erwirbt, der müsste bei An- und Verkauf jeweils 20 Euro an Steuern entrichten – zusätzlich zur Ordergebühr und Kosten für das Wertpapierdepot. Außen vor sollen dagegen Finanzprodukte wie Optionsscheine, Hebelzertikfikate, Futures und Credit Default Swaps bleiben, ebenso der Hochfrequenzhandel.

Ausgerechnet diese besonders risikanten Geschäfte, die 90 Prozent aller Transaktionen an den Börsen ausmachen und als eigentlicher Verursacher der Finanzkrise von 2008 gelten, werden also von der FTS gar nicht erfasst. Die Beschränkung auf Aktien ist eine Konzession an Frankreich, dessen Banken stark im Handel mit Derivaten engagiert sind.

Eine allumfassende Börsenumsatzsteuer wird deshalb von der französischen Regierung abgelehnt, die den Finanzplatz Paris in Gefahr sieht. Auch Anleihen, Schuldverschreibungen also, mit denen vor allem die Staaten Ihre Ausgaben finanzieren, sollen nicht der FTS unterworfen werden. Der Grund liegt auf der Hand!

Die Leidtragenden dieses faulen Kompromisses sind vor allem die hierzulande rund 10 Millionen Kleinanleger, die ihr Geld im Zeitalter der Null- und Negativzinsen vermehrt in Aktien und Fonds investieren, um Vermögen aufzubauen und privat für ihr Alter vorzusorgen. Sie tun damit genau das, was Finanzexperten und Verbraucherorganisationen seit unzähligen Jahren gebetsmühlenhaft empfehlen. Doch anstatt diese Entwicklung zu fördern, schmälert der rote Bundesfinanzminister mit immer neuen Belastungen die Rendite des Aktiensparens, wobei die angedachte FTS nur eine von vielen Grausamkeiten ist: Der Solidaritätszuschlag wird für Kapitaleinkünfte oberhalb des Sparerfreibetrags auch nach 2020 erhalten bleiben, unabhängig vom Einkommen des Steuerpflichtigen. So hat es der Deutsche Bundestag auf Drängen der SPD im November beschlossen. Außerdem ist geplant, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aktiengeschäften, die wegen Insolvenz des Unternehmens mit einem Totalverlust enden, einzuschränken. Bereits mehrfach hat Scholz überdies seine Absicht bekundet, die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge durch den im Regelfall höheren individuellen Einkommensteuersatz zu belasten. Und nun auch noch die Finanztransaktionssteuer, wobei Insider davon ausgehen, dass der vorgesehene Steuersatz von 0,2 Prozent schon bald auf zwei bis vier Prozent angehoben werden könnte, wenn die neue Abgabe erst einmal eingeführt wurde.

Dabei hat gerade die öffentliche Hand in ganz erheblichem Maße von der Niedrigzinspolitik der EZB profitiert. Seit 2010 musste der Staat 360 Milliarden weniger für seinen Schuldendienst ausgeben als das bei normaler Zinshöhe der Fall gewesen wäre. Im gleichen Zeitraum hatten die privaten Haushalte Brutto-Zinseinbußen von etwa 680 Millionen Euro zu verkraften. Selbst wenn man die ebenfalls gesunkenen Zinsen für Kreditnehmer gegenrechnet, bleibt unter dem Strich ein Verlust von etwa 380 Milliarden Euro.

Die Niedrigzinsen treffen aber nicht nur Spareinlagen, sondern auch private Lebens- und Rentenversicherungen sowie die Pensionskassen der betrieblichen Altersversorgung, die ihre sog. Garantiezinsen immer weiter senken bzw. Leistungen für ihre Mitglieder kürzen müssen.

Es wäre es längst an der Zeit, dass der Staat zumindest einen Teil der zinsbedingten Einsparungen an die Bürger zurückgibt, um einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Doch die Bundesregierung denkt gar nicht daran. Lieber rühmt man sich der »schwarzen Null« im Haushalt und denkt sich immer neue Steuern und Abgaben aus, um die Mittelschicht zu schröpfen.

Von einer Eindämmung der Spekulation für mehr Stabilität an den Finanzmärkten, dem originären Zweck der Finanztransaktionssteuer also, ist dagegen keine Rede mehr. Die Politik richtet ihren Blick vielmehr auf die Einnahmen aus der FTS, die allein für Deutschland auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr beziffert werden. Dieses Geld soll größtenteils in die Finanzierung der Grundrente fließen, die von der GroKo im November beschlossen wurde.

Man muss sich das einmal vorstellen: Um die umstrittene Mindestrente für Geringverdiener zu finanzieren, wird die angesichts der demographischen Schieflage dringend notwendige private Altersvorsorge torpediert und so das Risiko künftiger Altersarmut auch im Mittelstand erhöht.

Doch nicht nur das: Die FTS verteuert die von vielen Unternehmen aufgelegten Aktienprogramme für ihre Mitarbeiter sowie die Bereitstellung von privatem Kapital über die Börse, das Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Derweil geht die Zockerei mit hochriskanten Finanzinstrumenten munter weiter. Die Spekulation könnte durch die FTS sogar noch angeheizt werden, dann nämlich, wenn auch Kleinanleger vermehrt auf Derivate, synthetisch replizierte Indexfonds (ETF) und ähnliche Produkte umsteigen, um der neuen Steuer zu entgehen. Diese Entwicklung könnte am Ende Auslöser einer neuen und sehr viel größeren Finanzkrise sein.

Jürgen Kurz, Sprecher der deutschen Vereinigung für Wertpapierbesitz, bringt es auf den Punkt, wenn er meint, dass »aus der Steuer, die nach der Finanzkrise eigentlich zur Begrenzung spekulativer Auswüchse geplant wurde, eine simple Aktienumsatzsteuer« und aus einem guten ordnungspolitischen Ansatz »eine Cashcow des Staates zulasten der Privatanleger« geworden sei.

Die mittel- bis langfristigen Folgen der verfehlten Finanzpolitik von Olaf Scholz werden verheerend sein. Aber was will man schon von einem Sozialdemokraten erwarten, der in Interviews öffentlich bekundet, dass sein Geld auf dem Girokonto liege, wo es keine Zinsen abwerfe. Mit einem Bruttoeinkommen von 20.000 Euro im Monat und einer mehr als üppigen Pension, alles finanziert vom willfährigen Steuerzahler, muss sich Bundesminister Scholz ja auch keine Sorgen um sein Auskommen im Alter machen.

Für die breite Masse der Bevölkerung stellt sich die finanzielle Zukunft dagegen sehr viel weniger rosig dar!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




München: „Anti“-Faschisten blockieren AfD-Wahlkampfauftakt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Montag Abend fand im Bürgerhaus Fürstenried die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der AfD-München statt. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ging couragiert durch die versuchte Blockade von „Anti“-Faschisten, ohne sich von den beleidigenden Rufen „Arschloch“, „Wichser“ und „Verpiss Dich, sonst knallt’s“ beeindrucken zu lassen.

Polizisten standen in der Nähe, um Gewaltausschreitungen zu verhindern. Als Petr Bystron die Linken ganz ruhig auf ihre Beleidigungen ansprach, ermahnte ihn ein Polizist, „nicht zu provozieren“, was aber nicht zutraf, wie das Video oben zeigt. Das Verhalten des Beamten entspricht ganz offensichtlich den „De-Eskalations“-Vorgaben in München, Linksextremisten möglichst gewähren zu lassen, um ihre Gewalttätigkeiten zu vermeiden. Die Aufforderung des Bundestagsabgeordneten an die Polizisten, doch bitte einen freien Zugang zu ermöglichen, damit man sich nicht als Bürger durch die Blockade hinduchzwängen und dabei Beleidigungen und Nötigungen anhören muss, wurde von den umstehenden Beamten ignoriert.

Auf Indymedia rühmen sich derweil die „Anti“-Faschisten, dass sie zumindest zeitweise die AfD-Veranstaltung blockiert haben. Sie hatten wohl auch versucht, das Bürgerhaus zu stürmen, was die Polizei aber verhinderte. Auf der Facebookseite von „Die Linke München“ beklagen sie sich über das restriktive Vorgehen der Beamten, was sie mit einem Video belegt sehen.

In München hat sich in 65 Jahren SPD-Herrschaft im Rathaus, die nur von 1978–1984 durch den CSU-Oberbürgermeister Erich Kiesl unterbrochen wurde, ganz offensichtlich eine wirkmächtige rote Seilschaft aufgebaut. Deren Strukturen reichen von der rechten Hand Reiters, der Sozialistin Miriam Heigl mit ihrer „Fachstelle für Demokratie“, bis hinunter in die Verästelungen der „Kampf gegen Rechts“-Organisationen wie die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.)“. Der Antifa-Treffpunkt „Kafe Marat“ wird auch noch mit 42.000 Euro jährlich von der Stadt München bezuschusst.

Initiiert hatte die Protestaktion gegen die AfD der Verein „München ist bunt“, dessen Vorsitzende Micky Wenngatz ist. Die Verquickung mit der SPD ist frappierend, denn Wenngatz ist gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende der Münchner Sozialdemokraten, stellvertretende Vorsitzende im Münchner Bezirksausschuss 19 und dort „Rechtsextremismus“-Beauftragte. Ihr Verein residiert folgerichtig in der Münchner SPD-Zentrale im Oberanger.

Im Mai dieses Jahres zeichnete der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter den Verein „München ist bunt“ mit dem Bürgerpreis aus. Dem „a.i.d.a.“-Fotografen Tobias Bezler alias Robert Andreasch wurde im April der Publizistik-Preis der Stadt München verliehen. Marcus Buschmüller, der Begründer von a.i.d.a., bekam 2016 von der Stadt in Anerkennung „seiner außergewöhnlichen Leistungen um die Aufklärungs- und Informationsarbeit gegen Rechtsextremismus“ die Medaille „München leuchtet“. Buschmüller war am Montag Abend auch gegen die AfD in Aktion. So arbeiten die Münchner Sozis in ihrem wahnwitzigen „Kampf gegen Rechts“ Hand in Hand zusammen.

PI-NEWS hat am Montag versucht, Gespräche mit den Gegendemonstranten, u.a. auch mit Micky Wenngatz, zu führen. Hier das bezeichnende Ergebnis:

https://www.youtube.com/watch?v=qKKQxhocsA8

Am Mittwoch berichtet PI-NEWS über diesen Wahlkampfauftakt der AfD. Hierbei sind inhaltsreiche Video-Interviews mit der Bundestagsabgeordneten und Bayerischen Landesvorsitzenden Corinna Miazga, dem Bundestagsabgeordneten und Münchner OB-Kandidaten Wolfgang Wiehle sowie der AfD-Stadtratskandidatin auf Platz eins, Iris Wassill, zu sehen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Zensierter SPD-Skandal: Parteivize Stegner zum kalten Putsch gegen Vizekanzler bereit

Von TORSTEN GROß | Der seit 2014 amtierende stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner (60), war von 2003 bis 2005 Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein und bekleidet seit 2008 als Vorsitzender der SPD-Fraktion den Posten des Oppositionsführers im nördlichsten Landtag der Republik. Jetzt hat Stegner einen Anruf vom designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans erhalten – zumindest glaubte er das – der mit ihm eine Art »Strategiegespräch« zur anstehenden Parteiversammlung geführt hat.

Was die beiden besprochen haben, offenbart nicht nur die Schäbigkeit innerhalb der Politik, sondern entlarvt ein weiteres Mal die bundesdeutsche Medienlandschaft, die ihren Konsumenten diesen handfesten Skandal im Vorfeld des wichtigen sowie wegweisenden SPD-Parteitags lieber vorenthält.

Der zum äußerst linken Parteirand zählende Stegner äußert sich regelmäßig laut und direkt zu tagespolitischen Themen und keilt nicht selten gegen AfD-Politiker aus – bevorzugt via Twitter –, was ihm im Netz den Spitznamen »Pöbel-Ralle« beschert hat. An Selbstbewusstsein mangelt es Stegner zwar nicht, dass sich jedoch der künftige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans per Handy bei ihm meldet, war dann wohl doch eine Überraschung für den langjährigen SPD-Politiker.

Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, kurz NoWaBo genannt, wird wegen des umstrittenen Ankaufs gestohlener Daten-CDs aus der Schweiz während seiner Amtszeit als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen bis heute in weiten Teilen der Medien als »Robin Hood vom Rhein« gefeiert.

Dass NoWaBo eine für den NRW-Steuerzahler sündhaft teure Schulden-Bilanz zu verzeichnen hat, wird hingegen nur am Rande thematisiert. Und dass unter der Regentschaft von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern mit Billigung von NoWaBo Luxuspensionen zugeschanzt wurden, fällt gänzlich unter den Tisch.

Das Buch von Autor Torsten Groß

Am Mittwochabend gegen 19.30 Uhr meldete sich dann NoWaBo, der wie Stegner dem linken Spektrum seiner Partei zugerechnet wird und im abgelaufenen Machtkampf um den SPD-Vorsitz noch sein Konkurrent war, per Handy bei seinem Parteifreund »Pöbel-Ralle«.

Er habe mit Saskia Esken gesprochen und man sei sich darüber einig, dass mit der Neuwahl der SPD-Führung auch ein klares Zeichen nach außen in Form einer strategischen Änderung für einen Neuanfang einhergehen müsse, ließ NoWaBo seinen unterlegenen Konkurrenten unvermittelt wissen. Wenn man schon in der Großen Koalition (GroKo) verbleibe, wofür er sich aussprechen würde, dann mit verändertem Personal. Und was wäre symbolträchtiger für einen Neustart, als den Vizekanzler auszutauschen.

Nach dem darauffolgenden Satz:

»Und da haben wir an Dich gedacht, was hältst Du davon?»,

wurde es kurz still am anderen Ende der Leitung.

Er müsse erst darüber nachdenken und mit seiner Frau sprechen, antwortete der verblüfft wie geschmeichelt wirkende Stegner, bevor er dazu weiter wissen ließ:

»Aber Erfahrung als Finanzminister habe ich. Und vorstellen kann ich mir das«.

Was der verblüffte wie geschmeichelte Stegner wohl nicht geahnt hat: Bei dem Anrufer handelte es sich nicht um Norbert Walter-Borjans, sondern um den YouTuber Klemens Kilic, der Stegners Nummer gewählt hatte. Kilic, der vor wenigen Monaten bereits die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erfolgreich aufs Korn genommen hatte, führte das Gespräch vor laufender Kamera und machte es anschließend öffentlich:

Während ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz hatten Walter-Borjans und Saskia Esken den Eindruck erweckt, mit ihnen in der Führung würde die SPD die GroKo verlassen. Jetzt aber kristallisiere sich nach und nach heraus, dass »außer ein paar kleiner kosmetischer Veränderungen alles beim Alten bleiben« solle, so begründete der forsche YouTuber seinen Anruf bei Stegner. Und genau diese Vorgehensweise habe er mit dem öffentlich gemachten Telefonat torpedieren wollen.

Weitere Beweggründe hat Klemens Kilic in einem Gespräch mit dem YouTuber und Mitbegründer des liberal-konservativen Nachrichtenportals 19vierundachtzig.com, Oliver Flesch, ausführlich dargelegt.

Besonders bezeichnend an diesem außergewöhnlichen Vorgang ist die bisher auffällige Stille der bundesdeutschen Medien zu diesem veritablen Polit-Skandal im Vorfeld der heute startenden Parteiversammlung der Sozialdemokraten!

Nahezu unisono informiert der Mainstream seine Leser heute lediglich darüber, dass Stegner der SPD »keine roten Linien für die GroKo vorgeben wird« (siehe hier, hier, oder hier).


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




Norbert Walter-Borjans trug Luxuspensionen für Minister mit

Von TORSTEN GROß | Etwas mehr als die Hälfte der stimmberechtigten SPD-Mitglieder haben an der Stichwahl um den künftigen Vorsitz ihrer Partei teilgenommen. Mit 53 Prozent der Stimmen hat sich das Bewerberduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Lieblinge der Parteilinken, gegen das favorisierte Team Geywitz/Scholz durchgesetzt.

Von den Medien wird der designierte SPD-Vorsitzende wegen des umstrittenen Ankaufs gestohlener Daten-CDs aus der Schweiz während seiner Amtszeit als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen bis heute als »Robin Hood vom Rhein« gefeiert.

Der starke Anstieg der öffentlichen Schulden, die NRW in der Ära Walter-Borjans zu verzeichnen hatte, ist dagegen heute kaum noch Thema. Und dass unter der Regentschaft von Rot-Grün ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern mit Billigung von Walter-Borjans Luxuspensionen zugeschanzt wurden, fällt gänzlich unter den Tisch.

Im September 2015 enthüllte das Nachrichtenportal KOPP Online unter der Überschrift »Maximale Ausbeutung: Ministerkarusell dreht sich in NRW pünktlich zum Pensionsstichtag« brisante Fakten zur üppigen Altersversorgung, die nordrhein-westfälischen Ministern unter der damaligen rot-grünen Landesregierung unter Führung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zugeschanzt wurden (Auszug aus dem Beitrag, der online nicht mehr abrufbar ist):

Amtsmüdigkeit, Krankheit und das schlechte Wahlergebnis sind aktuell die Topseller dafür, warum die hochrangigen SPD-Politiker »auf eigenen Wunsch« aus ihren Ämtern scheiden und in den Ruhestand versetzt werden. Wer daran glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. (…)

So hat die sozialdemokratische NRW-Ministerpräsidentin Kraft jetzt ihre nachfolgend aufgeführten drei SPD-Minister nach offiziellen Angaben auf eigenen Wunsch aus dem Amt entlassen und in den Ruhestand versetzt:

• Guntram Schneider (64 Jahre alt – seit dem 15. Juli 2010 Minister für Arbeit, Integration und Soziales),
• Ute Schäfer (61 Jahre alt – seit dem 15. Juli 2010 Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport),
• Angelica Klara Schwall-Düren (67 Jahre alt – seit dem 15. Juli 2010 Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien).

Alle drei in Rede stehenden Minister sind also – rein zufällig – einige Wochen länger als fünf Jahre im Amt und älter als 60 Jahre. Ein kurzer Blick ins Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW nebst Nebengesetzen verrät uns, dass einem Politiker, der fünf Jahre ein Ministeramt im Bundesland Nordrhein-Westfalen bekleidet hat, ein sofortiger Pensionsanspruch zusteht, sobald er die Altersgrenze von 60 Jahren passiert hat. Dieser Pensionsanspruch orientiert sich an der Besoldungsgruppe B11, womit die Minister monatlich vergütet werden und was laut aktueller Besoldungstabelle einem Bruttogehalt von 12 122 Euro entspricht.

Davon kassieren die Ex-Minister bis zum Lebensende 30 Prozent nebst ruhegehaltsfähigen Zulagen wie beispielsweise dem Familienzuschlag und natürlich ihren Ansprüchen aus vorherigen Ämtern sowie anderen Vordienstzeiten. Mit mindestens rund 4500 Euro brutto im Monat dürften die beiden Damen und ihr Amtskollege also auch künftig keine finanziellen Sorgen haben. Damit fällt auch das Platzmachen für Nachrücker an den Fleischtöpfen nicht allzu schwer. Wenn ein Politiker zehn Jahre ein Ministeramt in NRW innehatte, darf er diese recht üppige Luxuspension sogar schon im zarten Alter von 55 Jahren voll und ganz genießen.

Der seinerzeitige Bericht wurde von diversen Medien aufgegriffen und sorgte in der Folgezeit für erheblichen politischen Wirbel. Kritik an den Luxuspensionen kam vor allem vom Bund der Steuerzahler. Der rechnete vor, dass ein Minister im größten deutschen Bundesland nach nur fünf Jahren im Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt von mehr als 4000 Euro im Monat hatte, und das schon ab dem 60. Geburtstag. Zum Vergleich: Ein Durchschnittsrentner kommt in Deutschland nach 45 Beitragsjahren auf gerade einmal 1310 Euro!

Das Buch des Autors Torsten Groß.

Wegen des wachsenden öffentlichen Drucks sahen sich die politisch Verantwortlichen in Düsseldorf schließlich genötigt, die Altersbezüge von Ministern neu zu regeln. Die vom damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) Anfang 2016 vorgelegte Novelle des Landesministergesetzes sieht im Kern vor, dass ausgeschiedene Kabinettsmitglieder künftig erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren Anspruch auf das volle Ruhegehalt haben. Ex-Minister, die wie bislang schon ab 60 in den Genuss ihrer Pension kommen wollen, müssen einen Abschlag von jährlich 3,6 Prozent in Kauf nehmen – eine Einbuße, die angesichts der absoluten Höhe der steuerfinanzierten Altersversorgung für die Betroffenen allerdings zu verkraften sein dürfte.

Die Gesetzesnovelle der Landesregierung sieht noch eine weitere wichtige Neuerung vor:

Hatte ein Minister bis dahin erst nach fünf Jahren im Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt, sollen künftig zwei Jahre ausreichen, um eine wenn auch verringerte Pension zu kassieren. Langjährige Kabinettsmitglieder, die ihre Posten mehr als sieben Jahre innehatten, erhalten nach Erreichen der Altersgrenze sogar mehr Geld als früher.

Hinzu kommt: Für die damals amtierenden Minister waren die Änderungen nicht bindend. Ihnen wurde ein Wahlrecht zwischen der alten und der neuen Regelung eingeräumt.

Im Juli 2016 stimmte das Landesparlament der Gesetzesvorlage zu. Einsparungen für das hoch verschuldete NRW bringen die Änderungen allerdings kaum.

Im bundesweiten Ländervergleich erhalten ehemalige NRW-Minister noch immer die höchsten Pensionen, die sogar um zwei Drittel über den Altersbezügen ehemaliger Bundesminister liegen.

Nicht betroffen von der Neufassung des Landesministergesetzes waren die im zitierten KOPP-Beitrag genannten Minister Schneider, Schäfer und Schwall-Düren, die von Ministerpräsidentin Kraft bereits 2015 in den Ruhestand versetzt worden waren – wenige Wochen, nachdem sie die erforderliche Mindestamtszeit von fünf Jahren als Voraussetzung für die volle Luxuspension absolviert hatten.

Norbert Walter-Borjans, der in der öffentlichen Debatte nicht selten und gerne gegen die »Besserverdienenden« zu Felde zieht, hat diese für den Landeshaushalt überaus kostspieligen Personalentscheidungen seiner Kabinettschefin willig mitgetragen.

Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




München: Massive Beleidigungen bei Anti-AfD-Demo der SPD

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Sonntag berichtete PI-NEWS über den Versuch des SPD-Politikers Markus Guinand in München, einen Gastwirt mithilfe seiner städtischen Visitenkarte unter Druck zu setzen, eine Veranstaltung mit der AfD in seinen Räumen abzusagen. Am Montag fand eine Demonstration der SPD direkt vor einem Lokal des betreffenden Wirtes statt, um die Drohkulisse auf ihn weiter zu erhöhen. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb, dass „die SPD dem Treiben der AfD im Stadtbezirk die Grenzen aufzeigen“ wolle.

PI-NEWS war mit einem Kamerateam vor Ort, um Interviews mit den Demonstranten bezüglich ihrer demokratischen Gesinnung aufzunehmen. Schließlich ist es interessant zu erfahren, warum es in einer Gesellschaft aus ihrer Sicht nicht zu gestatten sei, dass eine gewählte Partei, die auch noch die größte Oppositionspartei im Bundestag ist, in Gaststätten Versammlungen abhalten kann. Und ob es ihrer Meinung nach legitim sei, wenn ein „Beauftragter für Rechtsextremismus“ einen Gastwirt dazu nötigt, eine solche Versammlung, in diesem Fall auch noch mit einem Vortrag eines Bundestagsabgeordneten, abzusagen.

Die italienische Wirtsfamilie, die sich selber als völlig unpolitisch bezeichnet und jeder demokratischen Partei ihre Räume zur Verfügung stellt, wenn die Gäste sich anständig verhalten – was das Publikum der AfD bisher ihrer Aussage nach immer tat – wunderte sich über diese Repressalie und hatte einen Stammgast gebeten, sich mit diesem SPD-Beauftragten Markus Guinand auseinanderzusetzen.

Die erwünschte Absage fand aber nicht statt, und jetzt wollte die SPD aus dem Stadtteil Waldperlach-Perlach noch einmal nachlegen. Was ich mir dabei als Reporter alles anhören musste, sprengt die Grenzen dessen, was ich mir in den vergangenen zehn Jahren so alles anhören musste, bei weitem. Dieser Markus Guinand diffamierte mich in seiner Rede eindeutig tatsachenwidrig als „Rechtsextremist und Faschist“, obwohl mich sogar der Bayerische Verfassungsschutz, der seit 2013 all meine Reden und Artikel mit der Lupe seziert, dezidiert als „verfassungsschutzrelevant islamfeindlich außerhalb des Rechtsextremismus“ eingestuft hat.

Mit meiner Klage gegen die Stuttgarter Zeitung, die mich in einem Artikel vom 16.4.2015 als „bekannten Neonazi“ verleumdet hatte, bekam ich im Juni 2015 vom Landgericht Stuttgart Recht. Anschließend hat die Zeitung die Formulierung in „Rechtspopulist“ geändert.

Aber dieser Markus Guinand steigerte sich vor Ort immer weiter in seinen Beleidigungsschwall hinein. So behauptete er allen Ernstes, dass ich ein „gerichtlich festgestellter Nazi“ sei, zum „Mord an Migranten“ aufrufe und ich solle mich aus ihrer Kundgebung „verpissen“. Wohlgemerkt, es handelt sich hier um den stellvertretenden SPD-Ortsvorsitzenden von Perlach-Waldperlach, Mitglied des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach, dortigen „Beauftragten gegen Rechtsextremismus“ und auch noch Mitarbeiter der SPD-Bundestagsabgeordneten und Münchner SPD-Vorsitzenden Claudia Tausend.

Es steht außer Frage, dass diese verbalen Ausfälle ein juristisches Nachspiel haben werden. Als Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose und engagierter Journalist gegen den National-Sozialismus sowie jeder anderen Form des Totalitarismus muss ich mir solche verleumderischen Unterstellungen nicht gefallen lassen.

Ein anderer linker Demonstrant verleumdete mich gar als „Verbrecher“. Dann versuchte ich noch Roland Hefter zu interviewen, einen Musiker der Gruppe Isarrider, der kurz vor der Bayerischen Landtagswahl 2018 mit dem Anti-AfD-Song „Mia ned“ bekannt wurde. Er hatte schon gegen die BPE-Kundgebung am 21. September in Rosenheim zur Aufklärung über den Politischen Islam lautstark demonstriert.

Für die Stadtratswahl im März kommenden Jahres wählte ihn die SPD kürzlich auf Platz neun der Kandidatenliste. Die Süddeutsche Zeitung zitiert ihn, dass sein „einziger politischer Feind“ die AfD sei. Als ich ihm eine Frage stellte, wurde er aggressiv, versuchte mir das Mikrofon aus der Hand zu reißen und rief „lass mir mei Ruah!“. Alle Szenen sind in diesem bemerkenswerten Video festgehalten:

https://www.youtube.com/watch?v=n_cbNY1duAE

Roland Hefter hatte sich eine Viertelstunde später etwas beruhigt und sich offensichtlich doch meine Entgegnung durch den Kopf gehen lassen, dass es doch für die Bürger Münchens interessant wäre, wenn sich ein Stadtratskandidat der SPD im Interview äußert. So kam er dann wieder vor unsere Kamera und versuchte seinen vorherigen gewalttätigen Ausbruch damit zu beschönigen, dass er nach dem Mikrofon greifen wollte, da es sein „Musiker-Reflex“ gewesen sei. Nun gut, immerhin kam dann doch ein halbwegs zivilisierter Austausch zustande, bei dem man allerdings merkte, wie tief seine Vorurteile gegenüber der AfD sitzen. So bezeichnete er die Partei als „völkische Bewegung“ und „Nazi-Partei“, in der „geistige Verbrecher“ wären:

https://www.youtube.com/watch?v=8CvXgzSamXY

Vor Ort trafen wir auch Wilfried Biedermann, den AfD-Kreisvorsitzenden München-Ost, der seine Sicht auf diese unerträglichen Zustände in München ganz ruhig und gelassen äußerte:

https://www.youtube.com/watch?v=t8DUormlNaU

Das Interview mit einem ehemaligen AfD-Mitglied, das wegen der Kontroversen um Lucke aus der Partei austrat und sich jetzt kritisch zu ihr positioniert, unterschied sich ebenfalls wohltuend von den Diffamierungs-Kaskaden der linken Demonstranten von SPD und Grünen:

https://www.youtube.com/watch?v=iu2BcKxgBlA

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Der Veranstaltungsort der BPE-Kundgebungs in Bonn hat sich kurzfristig auf Bad Godesberg, Am Kurpark geändert. Die Zeit von 12-19 Uhr bleibt gleich. Der Europäische Widerstand Online (EWO) wird wieder mit einem Livestream vor Ort sein.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




München: SPD-Mann setzt mit Stadt-Visitenkarte Gastwirt unter Druck

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die 100.000 Einwohner des größten Münchner Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach werden von drei Rechtsextremismus-Beauftragten „bereichert“, von denen mindestens einer hochaktiv unterwegs ist, um nachweislich in einem Fall einen Gastwirt unter Druck gesetzt zu haben, seinen Raum nicht mehr für Versammlungen der AfD zur Verfügung zu stellen.

Am 28. Oktober hatte im betreffenden Lokal ein Lichtbildervortrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten zu Wirtschaftsfragen stattgefunden. Es handelte sich um eine geschlossene Veranstaltung am Ruhetag dieses Lokals, zu der nur Gäste kommen konnten, die vorher um eine Einladung gebeten hatten.

Bereits vor der Veranstaltung demonstrierten Linke vor der Gaststätte. Als Besucher nach dem Vortrag auf die Straße kamen, wurden sie unter anderem als „Nazischweine“ beschimpft. Die Zuhörer, die nach Augenzeugenberichten allesamt gesittete Leute waren, fühlten sich bedroht.

Am Tag der Veranstaltung hatte es eine Reihe von Anrufern gegeben, die den Gastwirt dazu nötigen wollten, den geplanten Vortrag abzusagen. Wenn dies nicht geschehe, sollte dies „Folgen“ haben. Ein Anrufer hatte sich als angeblicher „Beauftragter der Landeshauptstadt“ ausgegeben, die Rufnummer ist dokumentiert.

Ein Markus Guinand, Mitglied des Bezirksausschusses 16 und Beauftragter gegen Rechtsextremismus, warf seine Visitenkarte in den Briefkasten der Gastwirtschaft. Auf der Rückseite bat er um Rückruf, der Zweck wird aus dem anschließenden Geschehen klar.

Die Wirtsfamilie, die nicht gebürtige Deutsche sind, baten daraufhin einen ihrer Stammgäste, der auch an dem Abend anwesend war, mit Guinand Kontakt aufzunehmen. Der Stammgast, der übrigens selber 37 Jahre SPD-Mitglied war, berichtet über das Telefonat mit dem Quasi-Blockwart, der auch noch stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender in Perlach-Waldperlach ist:

„Er beharrte auf dem Standpunkt, dass die Gastronomie der AfD Veranstaltungen verweigern müsse und gab mir den Rat, auf meine Freunde entsprechend einzuwirken. Mit welchem Recht erlaubt sich ein Mitglied des Bezirksausschusses, einem Gastwirt zu sagen, man müsse einer Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, das Recht verweigern, eine geschlossene Veranstaltung in seinem Lokal abzuhalten?

Die Gastwirts-Familie ist vollkommen unpolitisch. Wie mir alle übereinstimmend sagten, gehe es ihnen nur ums Geschäft und den Umsatz. Mit ihren Gästen an diesem Abend haben sie nur gute Erfahrungen gemacht.

Was mich betrifft, so war ich 40 Jahre im Justizdienst, davon 25 Jahre als Ausbilder des Nachwuchses, zuletzt tätig als Organisationsbeauftragter eines Landgerichts, habe mit meiner Ehefrau einen jungen Mann aus einem anderen Kulturkreis adoptiert, der inzwischen sein Abitur erfolgreich abgelegt hat und jetzt studiert. Im nächsten Monat werde ich 87 Jahre und brauche mich von fremden Leuten mit meiner Vita nicht als „Nazischwein“ beleidigen lassen, nur weil ich mir den Vortrag eines Bundestagsabgeordneten der AfD angehört habe.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages, gleich welcher Partei, das Recht haben, sich zu Sachthemen frei und ungehindert zu äußern. Wir Bürger müssen die Möglichkeit haben, uns Argumente von den Vertretern aller Parteien anzuhören, um uns ein unmittelbares, unverfälschtes Meinungsbild machen zu können.

Bekanntlich waren es die Nazis, die skrupellos ihre politischen Gegner mundtot gemacht haben. Die im vorliegenden Fall angewandten Methoden der politischen Gegner erinnern mich stark an diese Nazimethodik. Es geht nicht an, dass in München Gastwirte bedroht, eingeschüchtert und auch deren Lokale beschmiert werden, wie schon häufig geschehen.

Offensichtlich sind politische Gegner der AfD der Auffassung, dass wir Bürger nicht mündig und aufgeklärt genug sind (die Presseveröffentlichungen reichen da scheinbar nicht), um Vorträge von Politikern der AfD zu Sachthemen zu beurteilen. In deren Vorstellung sind nur sie dazu in der Lage. Diese angeblichen Demokraten versuchen deshalb uns Bürger zu bevormunden, indem sie möglichst verhindern, dass wir uns eine eigene Meinung bilden aus einem persönlichen, unmittelbaren Erleben.

Ständig wird in den Diskussionsforen von ARD und ZDF behauptet, man könne in Deutschland überall und jederzeit frei seine Meinung sagen. Über die Folgen spricht man aber nicht. Eine solche Freiheit, wie ich sie jetzt konkret erlebt habe, gibt es in der Türkei und China auch.“

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde vor drei Wochen per Brief über diese stasi-ähnlichen Methoden in Ramersdorf-Perlach informiert und um Unterbindung dieser üblen Machenschaften gebeten. Gruppen, die geltendes Recht missachten würden, verdienten auch keine Förderung aus Steuermitteln. Bisher erfolgte noch keine Antwort und es dürfte wohl mehr als unwahrscheinlich sein, dass es jemals eine gibt.

Denn dieses Vorgehen scheint Methode zu haben. Auch eine Gastwirtschaft in Ramersdorf, in der vor vier Jahren die PI München-Gruppe ihre monatlichen Treffen abhielt, hatte schon inquisitorischen Besuch von „Rechtsextremismus“-Beauftragten dieses berüchtigten Bezirksausschusses 16 erhalten. Dessen Vorsitz hat übrigens der recht junge CSU-Mann Thomas Kauer inne, der offensichtlich keine Probleme mit dem dunklen Treiben des Schnüffel-Sozis hat.

Am 15. November berichtete der Deutschland-Kurier, dass dieser Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach auf seiner Internetseite zu den Extremisten von „indymedia“, „antifa-nt“ und „muslim-markt“ verlinkt. Das lässt tief auf die Gesinnung schließen, die dort vorherrscht. Unter der Rubrik „Politischer Extremismus“ ignoriert man sowohl den linken als auch den islamischen Extremismus und widmet sich ausschließlich dem Rechtsextremismus. Unter diesem falschen Label geht man ganz offensichtlich geradezu mit Besessenheit gegen die größte demokratische Oppositionspartei in Deutschland vor, die AfD.

Aufgrund dieses Artikels bekamen die Verantwortlichen der Stadt dann offensichtlich doch kalte Füße und veranlassten die Herausnahme der Verlinkung zu linksextremistisch und islamfundamentalistisch kontaminierten Seiten. Ein Mitglied der PI-Gruppe München hat die Seiten aber gespeichert. Farbliche Hervorhebungen durch PI-NEWS, Grammatikfehler des Originals sind übernommen:

Aktuell ist die Seite komplett eingedampft:

Der Linksextremismus-Experte Christian Jung kommentierte im Deutschland-Kurier diese skandalöse Verlinkung:

Als nützlichen Hinweis und einen guten Kontakt betrachten die Kommunalpolitiker des BA 16 etwa die Internetseite »Indymedia«. Der linksextreme Internetauftritt bietet Berichte von Attentaten und Gewaltexzessen an, wie etwa ein Artikel über eine Leipziger Bauleiterin, die von Linksextremisten in ihrer Wohnung überfallen und verprügelt wurde. Grund: Die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma arbeitete an einem Projekt in dem »linken Stadtteil« Connewitz.

Auch die Internetseite »Muslim-Markt« stellt nach Ansicht des BA Ramersdorf-Perlach »nützliche Hinweise« zur Verfügung. Eine dieser Empfehlungen des »Muslim-Marktes«: unterschiedsloser Boykott von Waren aus dem gesamten Staat Israel. Dieser »Kauft nicht bei Israelis«-Hinweis will ausdrücklich als Boykott aller israelischen Waren verstanden, Israel konsequent in Anführungszeichen geschrieben und als »Pseudostaat« und »Apartheidsregime« bezeichnet.

CSU-Politiker Kauer wollte sich gegenüber dem Deutschland Kurier nicht zu diesen beiden Verlinkungen durch den ihn vertretenen Bezirksausschuss äußern. Weitere Nachfragen erscheinen daher sinnlos, auch wenn diese zunächst naheliegend erscheinen.

Etwa nach der Verlinkung zur »Antifa« NT. Diese linksextreme Gruppierung gehört dem kommunistischen Bündnis »… ums Ganze!« an. Dieses Bündnis wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. »Antifa« NT durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Sitz der »Antifa« NT: das »Kafe Marat«. Financier des Autonomentreffs: die Landeshauptstadt München. Insofern ist auf jeden Fall der Link zur »Antifa« NT stimmig. Die übrigen offenkundig auch.

Am Montag nehmen mit Markus Guinand und der Grünen Vaniessa Rashid zwei der drei „Rechtsextremismus“-Beauftragten des BA 16 ab 18 Uhr an einer Demonstration gegen die AfD in München teil, die von SPD, Grüne und „München ist bunt“ organisiert wird. Teile des Ankündigungstextes sind bei der „antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archivstelle“ zu finden:

Mehrere Male hat sich die AfD jetzt bereits in Perlach getroffen. Eine Partei, die mit zunehmend rassistischer, völkischer Ideologie Hass und Hetze verbreitet, ist bei uns aber nicht willkommen. Daher ruft die Ramersdorf-Perlacher SPD gemeinsam mit den Münchner Grünen zum bunten, lauten Protest gegen die AfD in Perlach auf.

Bei der Kundgebung sprechen u.a. die örtliche SPD-Vorsitzende Helena Schwinghammer, SPD-München Vorstandsmitglied und Stadtratsbewerberin Lena Odell, sowie aus dem Vorstand der Münchner Grünen Christian Smolka. Vaniessa Rashid (Grüne) und Markus Guinand (SPD) sind als Beauftragte gegen Rechtsextremismus des Bezirksausschuss 16 Ramersdorf-Perlach ebenfalls anwesend.

Kommt zuhauf und lasst uns gemeinsam zeigen: Perlach ist und bleibt bunt!

Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet diese rotgrüne Demo als Aktion, um „dem Treiben der AfD im Stadtbezirk die Grenzen aufzuzeigen“ und lässt zwei SPD-Frauen hetzen:

„Wir lassen nicht zu, dass eine Partei, die massiv gegen alles hetzt, was nicht dem deutschen Stereotyp entspricht, sich in unserem Perlach breitmacht. Kein Fußbreit dem Faschismus, das ist unser Motto“, so die örtliche SPD-Vorsitzende Helena Schwinghammer. Auch Stadtratsbewerberin Lena Odell stellt sich gegen eine Verbreitung der AfD im Stadtteil: „Wir tolerieren keine rassistische, menschenfeindliche Hetze und wollen deshalb gemeinsam ein Zeichen setzen.“ Die Sozialdemokraten hoffen nun, dass möglichst viele Menschen ihrem Aufruf folgen, „um gemeinsam zu zeigen, dass die AfD hier nicht willkommen ist“.

PI-NEWS wird am Montag-Abend vor Ort berichten. Ich hatte im Übrigen, wie es sich im Journalismus gehört, Markus Guinand die Möglichkeit zu einer Stellungnahme über seine Aktivitäten gegeben, was er aber brüsk ablehnte und sowohl mich als auch PI-NEWS in typisch „anti“-faschistischer Manier beleidigte.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




„Verschissmuss“-gate: Ein Blumenfräulein soll schuld sein

Von REALSATIRE | „Verschissmuss“-gate, die Nächste. Jetzt wissen wir es endlich: Keine linke Nummer von Rechts, kein Höcke undercover – ein Blumenfräulein hats verbockt, berichtet BILD hinter Bezahlschranke. Die SPD sieht sich im selbstverschuldeten Trauerspiel weiter als Opfer.

Mit ihrem Kranz zum Volkstrauertag (Aufschrift: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“) hatten sich die GenossenInnen von Unterbezirk und Ratsfraktion in Mülheim an der Ruhr unsterblich blamiert (PI-NEWS berichtete). Keiner hatte die hochnotpeinliche Aufschrift kontrolliert. Erst auf der „Kranzabwurfstelle“ (irritierter Spott eines örtlichen Teilnehmers) hatte es ein Nicht-Genosse bemerkt. Da war es aber schon zu spät. Zum Glück hatte die SPD eine Schere dabei: Schnipp, schnapp, „Verschissmuss“ ab. „Wenn es drauf ankommt, schneidet die SPD gut ab“, ätzte ein Kommentator im Netz.

So soll es laut BILD zur unverzeihlichen Panne gekommen sein: der Text wurde einer Blumenbinderei in Mülheim-Dümpten telefonisch mitgeteilt. Die Floristin schrieb das Gehörte auf und übermittelte den Text an eine Schleifendruckerei in Essen per Fax.

Eine inhaltliche Kontrolle erfolgte dort nicht und sei nicht machbar, weil auch Aufträge in arabisch, italienisch oder polnisch erfolgten, wird nachvollziehbar begründet.

Der Blumenladen brachte den Kranz im Auftrag der SPD zum Mahnmal. „The same procedure as every year“, heißt es bekanntlich bei „Dinner for one“. „Seit Jahrzehnten wird das aus dem Fraktionsbüro so gemacht“, sagt die SPD-Mülheim. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Damit hat das Trauerspiel noch kein Ende. Die Blumenverkäuferin ist untröstlich, sie hat gekündigt, der Blumenladen personalbedingt am Dienstag geschlossen. Die SPD setzt noch eins drauf. BILD:

Sie hat einen Anwalt eingeschaltet, will Gärtnerei und Druckerei noch einmal selbst zur Stellungnahme auffordern. Auch die Polizei ermittelt aufgrund des großen öffentlichen Interesses inzwischen, der Staatsschutz wurde informiert. An einen politischen Akt glaubt aber so wirklich niemand.

Die SPD will jetzt Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, „damit so etwas nicht mehr passiert“, tönt  Mülheims SPD-Chef Rodion Bakum (29). PI-NEWS-Tipp: Den Kranz künftig selbst abholen, Aufschrift kontrollieren, selbst niederlegen. Dann klappts auch mit der ehrlichen Trauer.