Die hohe Inflation könnte sich nach Einschätzung von Deutschlands größtem Immobilienunternehmen Vonovia auch auf das Mietpreisniveau durchschlagen, so berichtet es die Tagesschau: ^[1]

Der Vonovia-Vorstandsvorsitzende Rolf Buch hatte im Interview mit dem „Handelsblatt“ gesagt: „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen.“

Dies hat Unmut und Wut bei SPD-Mietexperten hervorgerufen. Die Tagesschau referierte deren Meinungen, die hier kurz wiedergegeben und dann kommentiert werden sollen.

SPD-Chef und Mietexperte Lars Klingbeil:

Argument 1:  Eine Anhebung der Mieten sei derzeit „absolut unverantwortlich“.
Kommentar: Moralisches Argument, das die Tagesschau nicht weiter ausführt. Offensichtlich reicht das für den Hauptnachrichtensender als Begründung, kritische Nachfrage – Fehlanzeige.

Argument 2: „Wir sind gerade gefordert, als Land in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen.“
Kommentar: Erinnert irgendwie an ein Volk, ein Reich, ein Führer. Passt nicht zu einer Demokratie, die widerstreitende Interessen aushalten und austragen muss.

Argument 3: Dies sei eine nationale Anstrengung.
Kommentar: siehe oben.

Argument 4: „Wenn Vonovia aber in dieser Lage darüber nachdenkt, wie es seinen Profit noch weiter steigern kann, stellt sich das Unternehmen ins Abseits“, unterstrich der Parteivorsitzende.
Kommentar: siehe oben.

Sebastian Roloff (Mietexperte und Co-Vorsitzender des „Forum Demokratische Linke“ in der SPD)

Argument 5: „Vonovia und andere Immobilienkonzerne zeigen regelmäßig, dass sie vor allem Dollarzeichen in den Augen haben und völlig verantwortungslos agieren“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Kommentar: Roloff hat zu viel Dagobert Duck gelesen und meint nun, die verinnerlichten Grafiken im täglichen Leben wiederzuerkennen. Moralisches Argument ohne jede Substanz.

SPD-Mietexpertin und Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal:

Argument 6: „Wohnen ist ein Menschenrecht und darf niemals zum Gegenstand von Spekulationen werden.“
Kommentar: Endlich einmal Klartext: Wohnen darf nicht von Mietzahlungen abhängig sein, die dann also wohl staatlich begrenzt oder aufgehoben werden müssen.

Mietexperte Roloff entsprechend:

Argument 7: Wohnen sei aber „eine der sozialen Fragen unserer Zeit“. Deshalb müsse der Staat eingreifen, wenn der Markt erheblich im Ungleichgewicht sei: „Ein temporärer Mietenstopp, ein kommunales Vorkaufsrecht und eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen sind dafür notwendige und geeignete Mittel, die jetzt geboten sind.“
Kommentar: Hier haben wir die Ausführungsbestimmungen zu Expertin Rosenthal. Inwieweit gewerkschaftlich oder parteigeführte Wohnungsgesellschaften besser geeignet sind, für Wohnraum zu sorgen, kann man beim Skandal der Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat ^[2]“ aus den 80er-Jahren nachlesen.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Man muss sich nur einmal vorstellen, was in Deutschland los gewesen wäre, wenn ein CDU-Innenminister einen Gastbeitrag bei einer rechtsextremen Zeitung veröffentlicht hätte, die enge Verbindungen zur national-sozialistischen Szene hat, und sich darin über linksextremen Terror ausgelassen hätte.

Eine Empörungsmaschinerie sondersgleichen wäre angelaufen, mit Sondersendungen rund um die Uhr und Rücktrittsforderungen von allen Parteien. Der Minister wäre spätestens nach 24 Stunden aus dem Amt gejagt worden. Natürlich zu Recht.

Aber was passiert, wenn eine SPD-Innenministerin bei einer linksextremen Zeitung, die zu einer Organisation gehört, bei der laut Verfassungsschutz Kommunisten „politisch tonangebend“ sind, einen Gastbeitrag veröffentlicht (PI-NEWS berichtete hier ^[3] und hier ^[4])? Wenig Protest, kaum Empörung, keine Rücktrittsforderungen, nur eine laue „Erwartung“ der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, dass Faeser ihre Beweggründe doch in der kommenden Sitzung des Innenausschusses bitte persönlich erläutern möge ^[5]. Was natürlich im Sande verlaufen wird.

Von einigen Mainstream-Medien erhält Faeser sogar Rückendeckung, beispielsweise durch den Bayerischen Rundfunk ^[6], der von einem „inszenierten Skandal“ spricht und nicht Nancy Faeser, sondern allen Ernstes den Shitstorm als das Problem ansieht.

Linksextremismus wird in Deutschland nicht nur verharmlost, sondern sogar als etwas Verdienstvolles angesehen, vor allem im Kampf gegen den „Faschismus“ und gegen alles, was „Rechts“ ist. Dass hier eine ebenso totalitäre, gewaltbereite und brandgefährliche Ideologie unterwegs ist, die in ihrer blutigen Geschichte 100 Millionen Todesopfer produzierte, wird gerne „vergessen“. Kommunismus, Sozialismus und National-Sozialismus sind in vielen Bereichen artverwandt und gehören allesamt in einem einheitlichen Kampf gegen Extremismus gleichbehandelt. Aber in Deutschland gibt es eben nur diesen ominösen „Kampf gegen Rechts“, der in erster Linie gegen die rechtskonservative Opposition missbraucht wird.

Kein Wunder, denn Sympathisanten des Sozialismus sitzen mittlerweile in Regierungsämtern. Die jetzige Innenministerin Nancy Faeser hat es in ihrer Zeit als Generalsekretärin und SPD-Vorsitzende in Hessen mehrfach unter Beweis gestellt, beispielsweise durch ihren Besuch ^[7] bei der „Antifaschistischen Bildungsinititative Main-Taunus“ oder ihren Gastbeitrag über den NSU ^[8] bei dem Magazin „Antifa“, das von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ in zweimonatlicher Folge herausgegeben wird.

Diese „VVN-BdA“ ist auch verantwortlich für ein Gerichtsverfahren, das derzeit in Kassel gegen mich betrieben wird. Der dortige Vorsitzende zeigte mich wegen der BPE-Kundgebung in Kassel am 31.10.2020 an. Völlig substanzlos, ohne auch nur ein Zitat von mir anzugegeben, das aus seiner linksverdrehten Sicht problematisch sein könnte. Aber die linke Maschinerie in Kripo und Staatsanwaltschaft sprang auf die gegenstandslose Anzeige sofort an. In dem Zusammenhang ist es hochinteressant, wie eng die SPD in Hessen offensichtlich mit dieser VVN-BdA verbandelt ist. Die Gerichtsverhandlung in Kassel am 29. März wird zeigen, ob wir noch eine unabhängige Justiz in Deutschland haben, oder ob die auch schon entsprechend unterwandert ist.

Parallel zu ihrer extrem linken Geisteshaltung läuft bei Nancy Faeser folgerichtig der Einsatz für den Islam. So machte sie jetzt als Bundesinnenministerin ihre pro-islamische Grundhaltung in einem aktuellen Interview mit der Süddeutschen Zeitung deutlich, indem sie sagte:

„Der Islam gehört natürlich zu Deutschland, er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens.“

Für die Bundesregierung und für sie persönlich habe das muslimische Leben in Deutschland große Bedeutung ^[9]. Die Deutsche Islamkonferenz wolle sie daher als zentrales Forum für den Dialog des Staates mit den Muslimen „weiterenwickeln und mit mehr Leben füllen“.

Mit ihrer Migrationspolitik möchte sie Deutschland zu einem „guten Integrationsland“ ^[10] machen. Sie und mit ihr die rot-grün-gelbe Bundesregierung wollen die Arbeitsmigration sowie die Einbürgerung deutlich erleichtern, zudem „legale Fluchtwege“ schaffen.

Angesichts dieses brandgefährlichen Faeserschen Irrwegs schlagen jetzt sogar die Sicherheitsbehörden ^[11] Alarm. Ihre Pläne würden die Flüchtlingsströme spürbar beeinflussen, Flüchtlings- und Schleuserrouten verfestigen, das Ausmaß der illegalen Migration erhöhen und den Migrationsdruck ansteigen lassen.

Auf die folgerichtigen Vorwürfe der Union, sie würde mit ihrem neuen Kurs die illegale Migration nach Deutschland fördern, antwortete die SPD-Politikerin lapidar:

„Es ist erstaunlich, wie schnell sich die Union vom Erbe Angela Merkels abwendet. Billiger Populismus hilft jedenfalls niemandem.“

Sture linke Ideologie statt Realitätssinn. Genauso wie ihre starre Behauptung, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für Deutschland, obwohl der radikale Politische Islam die quantitativ mehr als 40-fache Gefahr darstellt. So hat die Bundesanwaltschaft im Jahr 2020 210 Ermittlungsverfahren ^[12] gegen den sogenannten „islamistischen“ Terrorismus eingeleitet, gegen den Rechtsextremismus waren es gerade mal fünf. 210 zu 5 – was ist da wohl die größere Bedrohung?

Beim Linksextremismus waren es übrigens mit zehn Verfahren auch doppelt so viel wie beim Rechtsextremismus. Aber auch den Linksextremismus sieht diese dunkelrote Innenministerin nicht als Gefahr an. Das wirkt wie ein geistiger Blindflug und ein ideologisch fixierter politischer Amoklauf.

Ein wichtiges Bedürfnis ist für Nancy Faeser auch die Wiederbelebung der von Schäuble 2006 ins Leben gerufenen Islam-Konferenz. Sie will diesem gescheiterten Vorhaben erneut Leben einhauchen ^[13], damit Deutsche die moslemische Lebenswelt „besser verstehen“ würden. Wie viel faktenbefreite Propaganda dazu wohl nötig ist?

Weiß man denn im kleinen Schwalbach nordwestlich von Frankfurt, wo Faeser aufgewachsen ist und noch immer lebt, nichts davon, dass sich fundamental orientierte Moslems gemäß den Vorschriften des Koran gar nicht in demokratische Gesellschaftsordnungen einfügen können und wollen? Das hat schon wesentlich früher der ehemalige deutsche Botschafter in Algerien und Marokko, der promovierte Jurist Dr. Wilfried „Murad“ Hofmann festgestellt und in seinen kenntnisreichen Büchern zum Islam ausführlich begründet. Für ihn selbst stand die Scharia über unserem Grundgesetz, wie er öffentlich bekannte. Der Unions-Politiker Schäuble war übrigens der erste, der behauptete, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

In dem Video (oben) ist zu sehen, wie schon der DDR-Sozialismus die Nähe zum radikalen politischen Islam suchte. So lieferte die DDR Waffen an die PLO ^[14] und hofierte Arafat ^[15] immer wieder. Diese Verbindungen ziehen sich in linken Kreisen bis heute fort: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ es sich beispielsweise nicht nehmen, den Terror-Fürsten Arafat durch eine Kranzniederlegung in Ramallah zu ehren ^[16]. Dazu passen auch seine Glückwünsche an das Mullah-Regime ^[17] in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979, als alle Menschenrechte beseitigt wurden. Unverschämterweise „auch im Namen meiner Landsleute“. Jedenfalls nicht im Namen all jener Landsleute, die sich über die Gefahren des Islams bewusst sind. Steinmeier scheint es hartnäckig zu ignorieren, dass die Mullahs alle „Ungläubigen“ bekämpfen und auch Israel auslöschen wollen.

Besonders deutlich wird die enge Zusammenarbeit von links-grünen Gewalttätern mit militanten Moslems, wenn am jährlichen „al-Quds-Tag“ in Berlin und anderswo zur Zerstörung Israels aufgerufen wird und schlimmste Parolen gegen Juden herausgebrüllt werden. Auf Transparenten war dann auch schon zu lesen „Juden ins Gas“. Die Polizei griff nicht ein. Die Staatsanwaltschaft Berlin untersuchte zwar, aber es hatte keine Folgen. Und die Innensenatoren Körting (SPD), Henkel (CDU) sowie Geisel (SPD) sahen keine Veranlassung, diesem Spuk durch Verbot ein Ende zu machen. Hierzu schweigt der Bundespräsident ebenfalls. In dem Zusammenhang ist es wohl nicht unbedeutend, dass in Berlin etwa 50.000 ^[18] sogenannte „Palästinenser“ leben. Mit ihnen will man es sich offensichtlich nicht verderben.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Druck auf Innenministerin Faeser erhöht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ^[19], die Welt ^[20], die Bild ^[21] und vor allem auch Tichys Einblick ^[22] sind am Thema dran. Die Junge Freiheit stellt fest ^[23], dass die Verbindung zu der linksextremen Organisaion VVN-BdA zu einem ernsten Problem für die rote Nancy werden könnte.

Wäre die deutsche Politik- und Medienszene nicht so extrem links unterwandert, wären die Tage für Nancy Faeser gezählt.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[24].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zu der Zeit, als sich in den USA mit 9/11 der größte Terror-Anschlag des Politischen Islams ereignete, war Olaf Scholz Innensenator von Hamburg und damit für die Sicherheit der Stadt zuständig. Dass er, wie auch die dortigen Polizeibehörden, Verfassungsschützer und Geheimdienstmitarbeiter, über das große Netzwerk von militanten Islamisten hinwegsah, das sich jahrelang auf die Krönung ihres „Werft Schrecken die Herzen der Ungläubigen“ vorbereitete, ist schon schlimm genug.

Die Terror-WG in der Marienstraße 54, wo sich 28 gewaltbereite radikale Moslems regelmäßig trafen, die „Islam AG“ in der Technischen Universität Hamburg, in der sich die Terrorpiloten und ihre Helfer austauschten, sowie die Al-Quds-Moschee, in der sich Mohammed Atta & Co weiter radikalisierten, blieb völlig unter dem Radar der SPD-geführten Hansestadt.

Aber dass SPD-Mann Scholz auch ein Jahr nach den Anschlägen diese große Gefahr weiterhin unverantwortlich herunterspielte, ist völlig verantwortungslos und sogar brandgefährlich. 2002 war bereits absolut klar, dass Hamburg die zentrale Operationsbasis für 9/11 darstellte. Andreas Lohmeyer, der damalige Leiter der Soko Rasterfahndung, teilte mit, dass es in Hamburg schon vor 9/11 ein „relativ großes Netzwerk an islamistisch orientierten Menschen“ gegeben habe. Also nicht nur die knapp 30 der Terror-WG, sondern „drumherum Menschen, die in verschiedenen Rollen als Finanzier, Statthalter, Organisator, Passbesorger für dieses Netzwerk eine Rolle gespielt haben“. Dieses Netzwerk sei „ziemlich weitreichend und sehr umfassend“ gewesen. In der ZDF-Dokumentation ^[27] „9/11 – Verschwörung in Hamburg – Die Geheimnisse der Terrorzelle“ sind seine Aussagen ab Minute 9:10 zu sehen.

Aber Olaf Scholz wollte von all diesen höchst besorgniserregenden Erkenntnissen nichts wissen. Es hätte „keine große Gemeinschaft von militanten Extremisten“ gegeben, „nur ganz wenige“. Hamburg sei eine Stadt, „in der man nicht damit rechnen muss, dass es sehr viel islamistischen Extremismus gibt“ (ab Minute 38:30 in der ZDF-Doku).

In meinem Livestream, den ich zum 20-Jährigen von 9/11 am Samstag sendete, bin ich auf diese völlige Blindheit von Olaf Scholz gegenüber dem Terror des Politischen Islams eingegangen. Hier die Kurzversion mit illustrierenden Bildern:

Aber nicht nur beim radikalen Politischen Islam wurde zu der Zeit in Hamburg unter Scholz weggesehen. Die Hansestadt war ein hervorragendes Biotop für Kriminalität jeglicher Art, so dass es sehr vielen Hamburgern „zu bunt“ wurde. „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill wurde mit einem klaren Programm für konsequente Kriminalitätsbekämpfung nur 12 Tage nach 9/11 mit einem erdrutschartigen Wahlergebnis von null auf 19,4 Prozent Zweiter Bürgermeister und löste auch Olaf Scholz als Innensenator ab. Dies nahmen viele Einwohner erleichtert zur Kenntnis, da sie sich in ihrer Stadt einfach nicht mehr sicher fühlten.

Gerne sah Scholz auch in seiner Zeit von 2011 bis 2018 als Erster Bürgermeister und SPD-Vorsitzender von Hamburg beim linksextremistischen Terror weg. 2017 ignorierte er sämtliche Warnungen vor hunderten von gewalttätigen Linksradikalen, die aus ganz Europa zum G20-Gipfel in die Hansestadt reisten. Scholz verglich diesen Gipfel von der Sicherheitsherausforderung allen Ernstes mit dem Hafengeburtstag ^[28] und versicherte, dass man es in der Stadt gar nicht merken werde, wenn er vorbei sei. Eine verhängnisvolle Fehleinschätzung. Während Scholz mit Merkel, Trump und Putin in einem Konzert in der Elbphilharmonie hockte, begannen im alternativen Hamburger Schanzenviertel die schlimmsten Ausschreitungen, die die Stadt je erlebt hatte. Über 700 verletzte Polizisten ^[29], neun davon schwer, konnten sich bei „ihrem“ Bürgermeister bedanken.

Diese katastrophale Einstellung zur Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Linksextremismus und Politischen Islam ist bei der SPD ideologisch fest verwurzelt. Bis heute leugnet diese Partei die große Gefahr des Terrors, der vom Politischen Islam ausgeht. So fehlen im SPD-Bundestagswahlprogramm ^[30] die Begriffe „Islamismus“, „Islamistischer Terror“ und „Politischer Islam“ komplett. Ganz im Gegenteil – vielmehr will man die sogenannte „Islamfeindlichkeit“ bekämpfen ^[31].

Unter Olaf Scholz als Bundeskanzler würde demzufolge diese Terrorbedrohung weiter ignoriert werden, womit die Innere Sicherheit immensen Schaden erleiden wird. Massenflutungen von zumeist moslemischen „Flüchtlingen“ aus vielfach fundamental-islamischen Ländern werden dann noch mehr willkommen geheißen, statt sie als existentielle Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie einzuschätzen und sie unter allen Umständen zu verhindern.

Derzeit sieht es aber genau nach einem solchen SPD-Kanzler aus. Der größte Teil der Bevölkerung bevorzugt unter den drei armseligen Kandidaten dann doch eher diese SPD-Figur. Als größtes Problem wird der Klimawandel angesehen. Der Zeitgeist schreit offensichtlich nach Rot-Grün-Dunkelrot.

Vielleicht ist es aber auch besser, wenn der Karren mit Anlauf in den Dreck fährt. Erst dann kann aus der Katastrophe eine neue Politik mit gesundem Menschenverstand entstehen. Und vielleicht mutiert die Union in der Opposition dann auch nach dem Vorbild Österreichs in eine türkise Partei, die sich dann möglicherweise auch an die AfD annähert. Union-AfD-FDP als Gegengewicht zum sozialistischen Block von SPD-Grünen-Linken.

Man wird ja nochmal träumen dürfen..

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[32] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[33]

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Berlins Innensenator Andreas Geisel wollte vor seinem Bürgerbüro in Karlshorst Wahlkampf für die SPD machen, ganz bürgernah. Das war die Gelegenheit, ihn einmal persönlich zu Fragen, was er zur Polizeigewalt am 1. August 2021 in Berlin zu sagen hat, schließlich ist er oberster Befehlshaber der Berliner Polizei. Doch er ging mit keinem Wort auf die Kritiker um den Aktivisten „Captain Future“ ^[34] ein und ergriff kurzerhand die Flucht. Immerhin wurde diesmal keine Polizistin von der Limousine angefahren.

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„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Das ist das Motto aller Heuchler, die gerne große Töne spucken, dann aber empört sind, wenn ihre Forderungen auch Konsequenzen haben. Ein typisch linkes Motto also, diesmal zum Thema „Fliegen in Deutschland“.

Der Flugzeugbauer Airbus wird im Zuge einer Umstrukturierung Arbeitsplätze in Norddeutschland abbauen, unter Umständen das Werk in Varel (Landkreis Friesland) verkaufen. Die Aufregung ist groß und der niedersächsische Umweltminister (!) von der SPD, Olaf Lies, macht sich nun stark für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Flugzeugbau, wie der NDR ^[35] berichtet:

Der Streit um den geplanten Konzernumbau bei Airbus geht weiter: Beschäftigte des Tochter-Unternehmens Premium Aerotec haben am Donnerstag in Varel dagegen demonstriert. Laut Polizei versammelten sich gut 600 Beschäftigte und Unterstützer vor dem Rathaus. Zuvor hatte es einen rund vier Kilometer langen Demonstrationszug vom Werkstor bis in die Innenstadt gegeben. SPD-Politiker aus der Region hatten zu der Kundgebung aufgerufen, darunter Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller.

Man kann sicher davon ausgehen, dass eine zurückgehende Nachfrage nach Flügen auch eine sinkende Nachfrage nach Flugzeugen nach sich zieht. Die sinkende Nachfrage, also die Drosselung von Flugangeboten, forderte Anfang des Jahres eben die Parteifreundin von Olaf Lies, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die ZEIT zitiert sie am 27. Februar ^[36] in der Überschrift zu einem Bezahl-Artikel so, dass man Bescheid weiß, worum es Esken geht. Ihr Credo in Bezug zum Fliegen lautet: „Kein Mensch muss innerhalb Deutschlands fliegen … außer Organe, die haben’s eilig.“

Konsequent fortgedacht, müsste das dann aber auch für Flüge in die deutschen Nachbarländer gelten, die ähnliche Distanzen wie deutsche Inlandsflüge aufweisen können. Da fällt dann einiges weg. Wie kommen nun also Lies und Esken zusammen? Die SPD-Vorsitzende will Inlandsflüge abschaffen, der SPD-Umweltminister will Flugzeuge bauen lassen.

Vielleicht liegt die Lösung ja in den Organspenderausweisen. SPD- und DGB-Mitglieder könnten eine Kampagne zur Erhöhung der Spendenbereitschaft starten und hoffen, dass in Zukunft mehr Organe als heute den Besitzer wechseln. Und dass sie dafür dann die Flugzeuge nutzen, die sie bauen.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post demonstrierte in München jahrelang Seite an Seite mit der Antifa gegen die Aufklärung über den Politischen Islam und setzte sich für den Bau des Europäischen Islamzentrums ^[37] von Imam Idriz ein. Dies lief für ihn unter „Religionsfreiheit“.

Nach zehn Jahren scheint der Sozi aber langsam aufzuwachen. Denn er merkt, dass sich etwas verändert. Und zwar in Schwabing, wo der gebürtige Oberpfälzer auch wohnt. Beispielsweise am Odeonsplatz versammelt sich Abends häufig ein gewaltbereites Klientel, das ihm mehr und mehr missfällt.

Am Sonntag Abend eskalierte es schließlich. Post bekam einen Schlag ab ^[38]. Er hatte den Fehler gemacht, einen jungen Mann mit Migrationshintergrund zu fragen, was es solle, dass jener einfach eine Flasche auf den Boden geworfen hat. Der schlug ihm als Antwort wuchtig an die Brust. Der begleitende Fotograf von der Bild ging dazwischen. Wenn keine Polizei in der Nähe gewesen wäre, die diese Gegend schon seit einiger Zeit im Auge hat, dann wäre die Situation komplett außer Kontrolle geraten.

Es waren so viele gewaltbereite Personen des gewissen „Klientels“ anwesend, dass die Polizei dem Bundestagsabgeordneten Post und dem Journalistenteam der Bild allen Ernstes riet, die Gegend um den Odeonsplatz zu verlassen. Man könne die Sicherheit nicht mehr garantieren, es seien zuwenig Polizisten da. Damit war dies eine No-Go-Area mitten in München. Am Sonntag Abend.

Am 4. Juni hatte Florian Post bereits einen erlebnisreichen Spaziergang durch Schwabing gemacht. Er ging über die Leopoldstraße, die früher mal eine Flaniermeile und ein Touristenmagnet war. An diesem Freitag Abend fiel ihm offensichtlich zum ersten Mal auf, dass sich dort vieles verändert hat. Und zwar ziemlich drastisch. Nicht zum Guten. Eine Shisha-Bar nach der anderen. Halbstarke mit Protzgehabe. Einschüchterungen. Belästigungen. Gewalt. Vermüllung. Autorennen.

Am Odeonsplatz machte Florian Post Fotos. Sprach mit Polizisten. Und veröffentlichte am nächsten Tag seine Eindrücke auf Facebook, was seitdem die bunten linken Multi-Kulti-Ideologen in der bayerischen Landeshauptstadt zutiefst empört:

„Mich schockieren immer noch meine Beobachtungen von gestern Abend. Hatte vorhin lange Gespräche mit Polizeibeamten in München. Sie berichteten mir von zunehmender Respektlosigkeit dieses Klientels gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Vor weiblichen Einsatzkräften haben sie oftmals nicht einmal rudimentäre Anstandsformen und lassen sich auch keine Anweisungen geben. Oft passiert es, dass die Beamten bei Platzverweisen provoziert werden mit der Frage: „Und, willst Du mich schlagen, wenn ich nicht gehe?“

Die Polizei kommt auch mit ihren Einsätzen in München kaum mehr hinterher. Sie braucht deutlich mehr Einsatzkräfte. Und leider bestätigten sie auch meinen Eindruck, dass es sich oftmals um junge Männer mit Migrationshintergrund handelt.

Am Odeonsplatz gestern Abend war es ausschließlich so. Habe das ca. 40 Minuten beobachtet. Probleme darf man nicht verschweigen, sondern man muss sagen, was ist, um wirksam dagegen vorgehen zu können. Es hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt. Zu späterer Stunde fühlt man sich derzeit auch am Odeonsplatz nicht mehr sicher. Das ist traurig! Aber keinesfalls hinzunehmen. Das Gewaltmonopol hat der Staat und sonst keiner! Die Polizei braucht mehr Unterstützung! Sonst ist es nicht mehr das München, das wir wollen!“

Der Facebook-Eintrag von Florian Post ^[39] hat 74 Kommentare. Die meisten beschäftigen sich mit der Frage, ob man das mit dem „Migrationshintergrund“ und dem „Klientel“ so sagen dürfe. Es seien doch schließlich auch „Deutsche“, die sich so verhalten.

Einen Tag später legte Florian Post nach. Einer dieser „jungen Männer“ mit Migrationshintergrund wollte am Odeonsplatz mit seinem Auto wenden, ließ sich dabei von einem Polizeibeamten nicht aufhalten und fuhr ihn einfach um. Post schrieb dazu:

„Alle nachfolgenden Infos habe ich von der Polizei: Bei dem hier genannten „Münchner“ handelt es sich um einen jungen Mann, der die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt, aber in München gemeldet ist, also „Münchner“, ist ja logisch. Er redete erst einen Polizisten dumm an, dass er bitte weggehen soll, weil er mit seinem aufgemotzten 5er BMW wenden wollte und fuhr dabei den Polizisten an. Noch Fragen? Gehört voll zu der von mir beschriebenen Klientel, die sich am Samstag in den frühen Morgenstunden wie eine wild gewordene Horde am Odeonsplatz aufführte und unter anderem mit ihren Autos durch die Stadt raste. Unter anderem neben Polizisten die Reifen rauchen ließen.

Der Polizist, der mir jetzt diese Auskunft zu dem 24jährigen gab, bestätigte mir klar, dass ein bestimmtes Klientel null Respekt vor uniformierten Einsatzkräften hat. Man kann sich die Realität nicht schön malen! Leider! Ich verlange nun schnelle Gespräche der Stadtverwaltung mit der Polizei, wie man wieder Herr der Lage werden kann! München ist ja angeblich bunt, aber langsam wird’s mir durch eine bestimmte homogene Gruppe zu bunt, vor allem im Benehmen!“

Dazu verlinkte er einen Artikel der Süddeutschen Zeitung ^[40], der diesen skandalösen Vorfall in der üblichen politisch korrekten Vorgehensmethode von allen wichtigen Einzelheiten über den Täter entkernt.

Da handelt es sich um einen 24-Jährigen „Münchner“, der nach einem „Wortgefecht“ den Polizisten angefahren habe, so als ob der Polizist mit seiner möglicherweise herrischen Wortwahl vielleicht selber Schuld gewesen sei, so dass er dann umgefahren wird, auf die Motorhaube fliegt und am Knöchel verletzt wird. Hätte sich der Polizist doch respektvoller und höflicher verhalten, dann wäre das nicht passiert. So etwas kann einem beim Lesen des SZ-Artikels in den Sinn kommen, wenn man linksideologisch denkt, und genau dieses Denken will die SZ wohl auch bedienen.

Genauso absurd berichtete die Süddeutsche über die Ausschreitungen im Englischen Garten, als Polizisten mit 50 Flaschen ^[41] beworfen wurden und 19 Beamte Schnittverletzungen sowie Prellungen erlitten. Die Randalierenden werden von der Alpen-Prawda geradezu liebevoll als „Gruppen von Feiernden“ bezeichnet. Die „Partyszene“ von Stuttgart ^[42] lässt grüßen.

Vorausgegangen war eine sexuelle Belästigung: Eine 14-jährige Münchnerin wurde gegen ihren Willen von einem „16-jährigen aus Fürstenfeldbruck“ begrapscht und umarmt ^[43].

Man muss schon etwas suchen, um jenseits der linksgrünen Münchner Mainstream-Presse herauszufinden, wer dieser „16-jährige aus Fürstenfeldbruck“ war. Nun, dort befindet sich ein Asylantenheim, da liegt ein gewisser Verdacht nahe. Die Bild liefert als einzige Zeitung in München die Fakten: Der „junge Fürstenfeldbrucker“ ist ein Iraker ^[44]. Was für ein Zufall, aus dem islamischen Kulturkreis, in dem man zu Frauen ein etwas anderes Verhältnis hat, um es vorsichtig auszudrücken. Aber das darf man heutzutage wohl nicht mehr sagen.

Im Zuge der Begrapschung und Belästigung der 14-jährigen entwickelten sich Auseinandersetzungen zwischen zwei Gruppen. Als die Polizei eintraf, um zu schlichten, kam es laut Bayerischem Rundfunk ^[45] zu „gruppendynamischen Prozessen und Solidarisierungseffekten vieler dort anwesender Personen gegen die Polizei“, so dass die „Jugendlichen“ daraufhin gemeinsam auf die Einsatzkräfte losgingen.

Laut Bild waren es hunderte, die die Polizisten umringten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Jürgen Ascherl sagt:

„Ich bin entsetzt über das Verhalten unserer Mitbürger und vor allem über diese Aggressivität, die der Polizei hier entgegen schlägt.“

Der stellvertretende Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums München Damian Kania kommentiert dazu:

„Die Vorfälle gestern hatten eine neue Dimension. Flaschenwürfe gegen Polizeikräfte kennen wir so in München nicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass es schon einmal so eskaliert ist. Glasflaschen in Richtung von Menschen zu werfen, ist Irrsinn.“

Aber die Süddeutsche Zeitung lässt einen Polizisten allen Ernstes die Frage stellen ^[46]:

„Haben wir einen Fehler gemacht?“

Die Polizei scheint plötzlich eine Menge falsch zu machen, denn zwei Wochen vor diesem „Party-Ereignis“ kam es im Englischen Garten schon zu einer Massenschlägerei mit bis zu 50 Beteiligten und mehreren Verletzten beim Monopteros. 20 Polizeibeamte und mehrere Rettungswagen waren im Einsatz. Ein 24-Jähriger aus Augsburg erlitt durch Faustschläge und eine auf den Kopf gedroschene Weinflasche ein Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Kopfplatzwunde. Er musste zur Behandlung ins Krankenhaus. Mehrere andere erlitten leichte Verletzungen.

Ich selber lebe seit 35 Jahren in München, nicht allzu weit weg vom Englischen Garten. Früher war es ein Ort absoluter Ruhe, Entspannung und Erholung. Niemals habe ich dort auch nur einen Anflug von Aggressionen oder gar körperlichen Auseinandersetzungen erlebt. Überall Musiker und Trommler. Eher hippiemäßig. Love, Peace and Harmony. Idylle in einer absoluten Wohlfühl-Oase.

^[47]

Die Bild bezeichnet den Englischen Garten jetzt als „Kampfzone“ ^[48]. Und fragt: „Wird das jetzt jedes Wochenende so?“

Woanders in München ist es noch friedlich, wie auch die Bild feststellt. Beispielsweise an der Isar. Dort erholt sich aber immer noch das alte Klientel. Wie früher. Mal schaun, wie lange das auch hier noch so bleibt.

Denn München verändert sich. Wie so viele Städte in Deutschland. Und zwar drastisch, wie Karin Göring-Eckhard von den Grünen sagt. Sie freut sich darüber.

^[49]

Viele Betroffene eher nicht. Ich auch nicht. Und Florian Post wohl auch nicht. Aber er gerät jetzt in den Fleischwolf linksgestörter Beton-Ideologie.

In der Münchner Abendzeitung empört sich der junge Grüne ^[50] Stadtrat Dominik Krause in einem Artikel, der die Problem-Brennpunkte Münchens als „Party-Hotspots“ schönfärbt. Darin verurteilt er die Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten „aufs Schärfste“. Es seien „beschämende Aussagen“, dass Post von „jungen Männern mit Migrationshintergrund“ gesprochen habe, die die Probleme machten. Krause wörtlich:

„Woran macht Herr Post fest, dass es sich um Migranten handelt? An ihrem Äußeren? Und welche Rolle spielt das?“

Eindrucksvoller könnte dieser Grüne seine Naivität, Ahnungslosigkeit, Unbedarftheit, Realitätsferne, Weltfremdheit und linksideologische Denkblockiertheit nicht zum Ausdruck bringen. Kleine Nachhilfe, Herr Krause: Man macht es am Verhalten fest. Das Äußere und der spezifische Migrationshintergrund passen dann auffällig oft dazu. Aber das alles hat natürlich nichts mit nichts zu tun.

^[51]

Dieser Dominik Krause, der bei der Grün-Rosa Liste im Münchner Stadtrat auch noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ^[52] ist, hatte sich früher jahrelang an unseren kritischen Kundgebungen zum Politischen Islam abgearbeitet und sein „München ist bunt“ Schildchen wie eine Monstranz hochgehalten. Man kann dem Dominik nur raten, besser nicht mit seinem Freund ^[53] händchenhaltend durch gewisse Viertel Münchens zu spazieren. Er könnte sein blaues Wunder erleben, was ihn sehr unsanft aus seinem grünen Wolkenkuckucksheim herausholen würde. Wenn es bei einem blauen Auge bleibt, kann er sich noch glücklich schätzen. Vielleicht würde es sogar bei einem wie ihm den Aufwachprozess beschleunigen.

In typisch grüner Denk- und Sprechverbots-Manier wünscht sich Dominik Krause jetzt auch noch die Disziplinierung dieses SPD-Politikers, der doch tatsächlich die Frechheit besitzt, die Realität so zu beschreiben, wie sie ist. Ohne linksgrüne Brille. Und so fordert Krause in der AZ „eine Distanzierung der Münchner SPD-Spitze“.

Florian Post, der auf dem Facebook-Profil von Dominik Krause ^[54] übrigens neben ihm an einem „München ist bunt“-Banner zu sehen ist, kommentiert die Äußerungen des Grünen so:

„Der Dominik Krause von den Grünen München verurteilt also in der Münchner Abendzeitung meine Aussagen „aufs Schärfste“. Interessant! Warum eigentlich? Weil ich geschrieben, was ich selbst gesehen, gefilmt und fotografiert habe? Wie viele Mahnwachen oder Demos hätte er wohl schon organisiert, wenn von Freitag auf Samstag ein Mob von deutschen Hooligans sich am Odeonsplatz so aufgeführt hätte – was ich ebenfalls verurteilen würde – wie die von mir beschriebene recht homogene Gruppe junger Männer? Da werde ich rein gar nichts relativieren und alles jederzeit wieder so sagen, wenn es sich wiederholt! Übrigens: Münchner SPD-Gremien brauchen von einem Grünen weder Tipps noch Hinweise! Und ich schon dreimal nicht! Kümmert euch um euren Laden!“

Erstaunlich offene Töne. Ausgerechnet von diesem Florian Post, der in der Vergangenheit nicht unbedingt mit Kritik am Politischen Islam oder der unkontrollierten Massenzuwanderung aus fundamental-islamischen Ländern aufgefallen ist. Post demonstrierte lieber gegen unser Bürgerbegehren, das das Europäische Islamzentrum von Imam Idriz verhindern wollte. Er stand fest an der Seite des damaligen Oberbürgermeisters Ude, der dieses Islamzentrum gerne in München gehabt hätte. Bei den vielen Begegnungen, die ich mit ihm bei unseren Kundgebungen auf der Straße hatte, beleidigte er nur und vermied jegliche sachliche Diskussion.

Passenderweise traf ich ihn am 25. Mai 2019 beim „Corso Leopold“ genau auf der Straße, wo jetzt diese migrantischen Ausschreitungen stattfanden. Ich wollte damals als PI-NEWS-Journalist herausfinden, welche Position ein SPD-Bundestagsabgeordneter zum Politischen Islam hat. Bezeichnend, wie höhnisch Florian Post lachte, als ich von 100.000 Zuschauern dieses Videos sprach. Es sind übrigens schon fast 160.000 Zuschauer, die diese Selbst-Entlarvung von Post bisher gesehen haben. Aber immerhin wurde er dann doch neugierig und fragte mich bei dem Interview, was es mit dem Begriff Politischer Islam auf sich habe:

Das war vor zwei Jahren. Florian Post hat mittlerweile angefangen, den Baum der Erkenntnis hochzuklettern. Er ist sogar schon auf Stufe zwei angekommen. Diese Stufen sind:

1. Erkennung des Problems
2. Einordnung des Täterprofils
3. Identifizierung der Ursachen
4. Lösung des Problems

Florian Post hat erkannt, dass es ein Problem auf Münchens Straßen gibt. Er hat ideologiefrei das Täterprofil eingeordnet. Aber noch ist er nicht zu Stufe drei vorgedrungen: Der Ursache des Problems. Die Struktur, die hinter dem Verhalten dieses „Klientels“ steht. Es sind eben nicht allgemein „Migranten“, es sind spezielle Migranten. Mit einer geistigen Orientierung, die von einer Ideologie gesteuert wird. Dem Politischen Islam, der eine Herrenmenschen-Einstellung bei gleichzeitiger Abwertung aller Anderen vermittelt. Der Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige nicht nur legitimiert, sondern regelrecht fordert. Der Frauen auf eine untergeordnete Stufe stellt, Homosexualität strikt ablehnt und Juden absolut feindlich gegenübersteht.

Wir können Florian Post nur wünschen, dass er auf diesem Baum der Erkenntnis höherklettert und diese Stufe drei erkennt, um die Ursachen den Problemen zuordnen zu können, die er erfreulicherwiese mittlerweile wahrnimmt. Um dann zu Stufe vier zu gelangen, der Lösung des Problems: Dem Verbot des Politischen Islams mit all seinen strafrechtlichen, juristischen und politischen Konsequenzen. Um diese Ideologie letztlich auch aus den Köpfen der Menschen zu bekommen, die diese Probleme verursachen. Und um junge Menschen ohne diese Ideologie aufwachsen zu lassen.

Warum Florian Post jetzt plötzlich den Mund aufmacht, kann natürlich auch damit zu tun haben, dass er nicht mehr auf den aussichtsreichen oberbayerischen Listenplatz 1 der SPD gewählt wurde und sein Wiedereinzug in den Bundestag extrem gefährdet ist ^[55]. Er versucht nun, sein Bundestagsticket über das Direktmandat im Münchner Norden ^[56] zu bekommen. Hierzu baut er auf die Unterstützung ^[57] des früheren Oberbürgermeisters Christian Ude. Vielleicht glaubt er auch, mit diesem Klartext über die Zustände auf Münchens Straßen genügend Wählerstimmen hinter sich vereinen zu können. Nachdem die Probleme mittlerweile so groß geworden sind, dass sie immer mehr Münchner jetzt auch erkennen könnten.

In Dänemark sind die Sozialdemokraten schon deutlich weiter: Sie gehen gegen Parallelgesellschaften ^[58] vor, betreiben eine restriktive Flüchtlingspolitik ^[59], haben ein Asylgesetz beschlossen, das die Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern vorsieht und wollen die Migration beschränken. Zudem will man Flüchtlinge wieder zurück nach Syrien schicken.

In Deutschland dürften sich die linksgrünen Beton-Ideologen in Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der „Kampf-gegen-Rechts“-Industrie immer schwerer tun, diese Probleme zu beschönigen, zu vertuschen und zu verschweigen. Denn die Zustände beispielsweise in den Großstädten Nordrhein-Westfalens, Hessens und in Berlin sind schon weiter fortgeschritten als in München. Unser Land hat gerade erst angefangen, sich zu verändern. Es werden noch ganz andere Dinge bei diesem Transformationsprozess passieren.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[24].

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Giffey steht eine Aberkennung des Titels durch die Freie Universität Berlin bevor. Sie ist seit März 2018 Bundesfamilienministerin. Seit November 2020 ist sie zudem Vorsitzende der Berliner SPD und deren Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

In einer persönlichen Erklärung hieß es, die Freie Universität Berlin habe ihr bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die sie auch wahrnehmen wolle. „Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit. Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten.“

Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker begrüßt den Rücktritt von Giffey: „Giffeys Rücktritt von Ministeramt ist längst überfällig. Wer bei einer wissenschaftlichen Arbeit betrügt, hat in einem Regierungsamt nichts zu suchen.“

Ähnlich äußerte sich der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH), Martin Trefzer, der mit unermüdlicher parlamentarischer Arbeit den Doktortitel-Betrug aufdeckte: „Nach ihrem folgerichtigen Rücktritt als Bundesministerin muss Franziska Giffey jetzt auch ihre Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters aufgeben. Denn für die Mitglieder des Senats gelten keine anderen moralischen Maßstäbe als für die Mitglieder der Bundesregierung. Wer sich als charakterlich ungeeignet für das Amt einer Bundesministerin erwiesen hat, kann nicht Regierende Bürgermeisterin werden. Berlin ist keine Resterampe für gescheiterte Bundesminister.“

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Islamische Organisationen bauen ihre Präsenz im Staatsapparat aus, vom lokalen Stadtrat bis zur EU in Brüssel. Im Bundestag arbeitet eine Sprecherin eines muslimbrudernahen Vereins für die SPD.

Vergangene Woche berichtete die „Freie Welt“ ^[60], dass die Vorsitzende des „Europäischen Netzwerks gegen Rassismus“ (ENAR), Karen Taylor ^[61], im Bundestag für den SPD-Abgeordneten Karamba Diaby ^[62] arbeitet. Laut ihrer Biographie bei den „Berliner Festspielen“ ^[63] ist sie angeblich auch als „politische Referentin für Menschenrechte am Bundestag“ tätig. Diaby dementiert dies.

Kritiker werfen ENAR vor, eine Vorfeldorganisation der Muslimbruderschaft zu sein. Zu den leitenden Figuren ^[64] von ENAR gehören Senior Advocacy Officer Julie Pascoët, die davor für die NGO Islamic Relief Worldwide ^[65] arbeitete, die in Israel und den Vereinigten Arabische Emiraten aufgrund ihrer Verbindungen zur Hamas als Terrororganisation gilt. Im August 2020 musste Heshmat Khalifa ^[66], Direktor von Islamic Relief Worldwide, zurücktreten, nachdem arabischsprachige, antisemitische Tweets ^[66] bekannt wurden, in dem er Juden als „Enkelkinder von Affen und Schweinen“ bezeichnete, wie die London Times ^[67] und SPD-Islamexpertin Sigrid Herrmann-Marschall ^[68] enthüllten. Der gesamte Vorstand von Islamic Relief UK ^[69] trat daraufhin zurück.

Nach Enthüllungen der Jüdischen Rundschau ^[70] und der Welt ^[71] über die Verbindungen zwischen Islamic Relief und dem Terror musste „Aktion Deutschland Hilft“, unterstützt durch ARD und ZDF ^[72], im September 2020 die Zusammenarbeit aussetzen.

Der ENAR Impact and Process Officer Mahmoud AbuRahma ist ein palästinensischer Aktivist aus Gaza, der zuvor für das Al Mezan Center gearbeitet hat, das laut NGO Monitor ^[73] enge Kontakte zu den Terrororganisationen Hamas und Volksbefreiungsfont (PFLP) unterhält. Mitarbeiter der PFLP waren verantwortlich für den Bombenanschlag von Ein Buven in Samaria am 23.8.2019, bei dem die 17-jährige Rina Shnerb ^[74] getötet wurde. Al Mezan wird von der EU, Medico International aus Deutschland sowie den Open Society Foundations ^[75] (OSF) finanziert.

ENAR-Chef Michaël Privot ^[76] war bis 2008 Mitglied der Muslimbruderschaft. Die EU finanzierte 2014-2019 ENAR mit insgesamt 5.422.678 Euro ^[77]. I&D Abgeordnete Mathilde Androuët nannte ENAR in einer Anfrage vom Mai 2020 ^[78] eine „Tarnorganisation von Open Society“. ENAR erhielt 2016-2018 von OSF ^[79] 706.015 Euro direkte Förderung.

Aktuell mobilisiert Karen Taylor ^[80] mit ENAR gegen die europäische Terrorismusbekämpfung, die sie des „Rassismus“ und der „Islamophobie“ bezichtigt. In dem neuen Bericht „Verdacht, Diskriminierung und Überwachung ^[81]“ wird den europäischen Sicherheitsbehörden vorgeworfen, „Menschenrechtsgruppen“ zu überwachen und ethnische Minderheiten „unsicher“ zu machen. Für den angeblichen „strukturellen Rassismus“ in europäischen Agenturen werden keine belastbaren Beweise präsentiert. Der Autor des Berichtes, Prof. Tufyal Choudhury ^[82] von der Durham University ^[83], sprach am 3.2.2021 auf Einladung der Open Society Initiative for Europe ^[84]  zum Thema „Menschenrechtsrichtlinien in der Erforschung von rassistischer und religiöser Diskriminierung in der europäischen Terrorbekämpfung.“ Chouhury war laut seiner Bio der Universität Durham 2006-2015 „Senior Policy Advisor“ der Open Society Foundations, wo er vor allem zu „Anti-Muslimischer Diskriminierung“ forschte.

Damit mobilisiert also eine mutmaßliche Frontorganisation der Muslimbrüder mit Terrorverbindungen auf Steuerzahlerkosten gegen die Terrorbekämpfung in Europa. Die Sicherheitsbehörden sollten offenbar ENAR und dessen Unterstützer auf dem Schirm haben – auch im Bundestag.

Der Autor schrieb an ENAR und MdB Karamba Diaby mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen, speziell die Tatsache, dass Karen Taylor beim „Anti-Rassismus-Gipfel“ der EU am 19.3. dem Präsidenten des European Jewish Congress Moshe Kantor vorwarf, „gegen Muslime und Migranten zu hetzen“, mit Verweis auf ein gelöschtes Video, und die Ausladung des EJC forderte. Er wollte von MdB Karamba Diaby wissen, inwieweit Taylors Mitarbeit bei ENAR und ihre Anfeindungen gegen den European Jewish Congress mit ihrer Mitarbeit im Deutschen Bundestag vereinbar sind, und wo man das Video sehen kann, in dem Moshe Kantor „gegen Muslime und Migranten hetzt“.

Am 31.3. schrieb MdB Karamba Diaby: „Frau Taylor ist bei mir im Büro als studentische Hilfskraft angestellt, aber derzeit in Elternzeit. Sie ist keine politische Referentin für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Teilnahme an der Konferenz hatte nichts mit ihrer Tätigkeit in meinem Büro zu tun, daher kann und möchte ich ihre Äußerungen nicht bewerten.“

„Ich schätze den Kollegen Karamba Diaby menschlich sehr, der tatsächlich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt ist, die wir als AfD natürlich aufs Schärfste verurteilen“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun ^[85] dazu. „Dass hier unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus eine mutmaßliche Vorfeldorganisation der Muslimbrüder im Bundestag Einzug hält, ist jedoch nicht hinnehmbar. Wenn die Vorwürfe stimmen, muss Frau Taylor sich von ENAR oder vom Deutschen Bundestag trennen.“

Von ENAR kam bisher keine Antwort.

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„Niederträchtig und gemein“ habe ihm Roloff „von hinten das Messer in den Rücken gehauen“, sagte der 39 Jahre alte Post am Sonntag. Er überlegt nun, ob er überhaupt weitermachen oder seiner Partei die Kandidatur vor die Füße werfen soll. In der kommenden Woche will er seine Entscheidung bekannt geben.

Wir alle fiebern dieser Entscheidung entgegen. Bleibt noch die Antwort auf die Frage nach den Hintergründen für die überraschend deutliche Abstimmungsniederlage des Noch-Bundestagsabgeordneten. Auch diese liefert die SZ:

„Roloff  (Anm. der Red.) sammelte Stimmen von Menschen, die mit dem wegen seiner Art oft umstrittenen Post Rechnungen offen hatten.“

„Wegen seiner Art oft umstrittenen…“ Offenbar handelt es sich bei Post nicht gerade um einen Sympathieträger. Anders kann man diese Zeilen nicht interpretieren.

Angriffsziel: Die AfD und Petr Bystron

Aber auch außerhalb seiner Partei machte sich Post unbeliebt. Zum Beispiel bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der das „Vergnügen“ hat, sich mit dem „Noch-Kollegen“ aus der SPD den Wahlkreis zu teilen.

Als Roter, der soweit vom Format eines Helmut Schmidt entfernt ist, wie die Volksrepublik Kongo von ihrer ersten Mondlandemission (um den YouTuber Tim Kellner zu zitieren), fühlte sich Post natürlich auch berufen, die AfD und Petr Bystron anzugreifen.

Post postete (man beachte den Wortwitz!) auf seiner Facebook-Seite drei Tage lang an oberster Stelle ein Banner, von dem er dachte, dass es von Petr Bystron sei, das aber in Wirklichkeit aus einer Fake-Banner Serie stammte, die von den Berliner Linksextremisten „Hooligans gegen Rechts“ ins Netz gestellt worden war, um die AfD zu diskreditieren. In seinem Post griff Post (Wortwitz 2) Bystron heftig an, bezeichnete ihn sogar als „dumm“.

Wer ist der Dumme?

Ob es dabei sonderlich klug war, unerlaubt ein Foto von Bystron zu benutzen, für das Post keine Bildrechte besaß, sei dahingestellt. Jedenfalls schickte ihm Bystrons Anwalt kostenpflichtig eine Unterlassungserklärung, die der Noch-Bundestagsabgeordnete der SPD zusammen mit einem Bildhonorar für die Fotografin bezahlen musste.

Damit nicht genug: Post leitete seinen Facebook-Post auch an die Abendzeitung in München weiter, die nichts besseres zu tun hatte, als einen Artikel darüber zu schreiben, ohne mit Bystron Rücksprache zu halten, wie es seriöser Journalismus eigentlich erfordern würde. Das Balle-Blatt ^[87] musste nach einer Abmahnung von Bystron eine Gegendarstellung veröffentlichen. Freundlicherweise informierten sie im Rahmen dieser Gegendarstellung Bystron darüber, von wem genau diese Fake-Plakate erstellt worden waren. Ein Wissen, das Bystron vorher nicht zur Verfügung stand. Jetzt kann er – dank der Abendzeitung – die Urheber dieses Machwerks auch noch verklagen.

Fazit

Es ist kein Verlust für die Wähler, wenn ein Abgeordneter einer Regierungspartei, der nichts über seine eigene Arbeit zu sagen hat und stattdessen tagelang auf seiner Facebook-Seite gegen einen Oppositionspolitiker aus dem selben Wahlkreis stänkert, dem nächsten Bundestag nicht mehr angehört.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Anlass für diese seltsamen Aussagen (Video oben) von Helge Lindh (SPD) war die vorangegangene Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess in der Debatte am vergangenen Donnerstag über die Kontrollierung des Erwerbes von Substanzen, die sich zur Herstellung von Explosivstoffen eignen. Der frühere Dozent für die Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten, zuletzt an der Polizeihochschule Baden-Württemberg, war dabei auch auf den Politischen Islam eingegangen und stellte ihn als ideologische Grundlage für den islamistischen Terror dar, der die größte Sicherheitsbedrohung für unser Land sei. Lindh warf Hess vor, damit genauso zu argumentieren wie ich, und das darf seiner Meinung nach wohl gar nicht sein.

Martin Hess hatte als stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD die Bundesregierung auf ihre falsche Lagebeurteilung aufmerksam gemacht, da sie weiterhin den rechtsextremistischen Terror als die größte Gefahr einschätzt. Aber Helge Lindh ist ja bekanntlich auf seinem islamischen Auge stockblind und unterstellte dem ehemaligen Polizeibeamten auch noch, alle Moslems mit seinen Ausführungen „unter Generalverdacht“ gestellt zu haben, was in keinster Weise den Tatsachen entspricht. Wie so vieles, was Lindh von sich gibt.

So kennen wir diesen Spezialdemokraten, der bei jeder sich passenden Gelegenheit wie Ramadan und Opferfest seine anbiedernden Grußbotschaften ^[88] an das rasch wachsende Wählerklientel der Moslems verschickt und vorsätzlich seine Augen vor den immensen Gefahren verschließt, die durch die Ideologie des Politischen Islams entstehen. Während immer mehr Linke diesen Fehler der Vergangenheit korrigieren, hält Lindh stur daran fest.

Der Betonsozi war bei der BPE-Kundgebung zur Aufklärung über den Politischen Islam am vorletzten Samstag in Wuppertal um unsere Plakate herumgelaufen und hatte Fotos gemacht. Daraufhin hatte ich ihn angesprochen und mit ihm ein knapp halbstündiges, von meiner Seite aus sehr höflich gestaltetes Gespräch über die Bedrohung geführt, die vom Politischen Islam für unsere Gesellschaft ausgeht (PI-NEWS berichtete ^[89]).

Am Ende war ein italienisch-stämmiger Bürger aus dem Publikum in der Fußgängerzone aufgrund der permanenten Realitätsverweigerung und Dauer-Relativierung von Lindh in Rage geraten und hatte ihn als „Parasit“ bezeichnet, nachdem jener seiner Aussage nach wohl zuvor mit der „Nazi“-Keule um sich geworfen hatte. Da ich ein ruhiges und sachliches Gespräch mit Lindh führen wollte, hatte ich den aufgebrachten Bürger sogleich zu beruhigen versucht und mich bei Lindh sogar für den Begriff entschuldigt, obwohl der Bürger nichts mit der BPE zu tun hat. Trotzdem versuchte der SPD-Abgeordnete im Bundestag, mich mit dieser Beleidigung in Verbindung zu setzen, indem er den Bürger auch noch in der Mehrzahl als „meine Fans“ bezeichnete. So läuft eine gezielt auf Diffamierung ausgerichtete Propaganda unter SPD-Flagge ab, die bei dieser Partei durchgängig Methode hat.

Lindh versuchte auch bei seiner Rede im Bundestag krampfhaft von der Terrorgefahr durch den Politischen Islam abzulenken. Dabei wurden gerade zu der Bedrohung durch chemische und biologische Kampfstoffe in diesem Jahr zwei Gerichtsprozesse gegen Moslems durchgeführt. So hatte 2018 der tunesische Moslem Sief Allah H. zusammen mit seiner zum Islam konvertierten deutschen Frau Yasmin einen Anschlag mit dem extrem gefährlichen Gift Rizin geplant. Ein Gutachten hat laut eines Berichtes der Aachener Zeitung ^[90] ergeben, dass die von dem moslemischen Terror-Paar erworbene Giftmenge rein rechnerisch 13.500 Menschen hätte ermorden können. Martin Hess sprach sogar von potentiell bis zu 27.000 Toten bei einem hochkonzentrierten Rizin-Terroranschlag.

Sief Allah H., der 2016 als „Flüchtling“ nach Deutschland eingedrungen war, wollte das Rizin durch eine mit Stahlkugeln gespickte Streubombe verbreiten, wodurch nach Schätzungen bis zu 200 Menschen getötet worden wären. Der Allah-Jünger wurde im März dieses Jahres zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Seine Ehefrau war offensichtlich auch eifrig am Dschihad beteiligt. 2004 in den Islam konvertiert, suchte sie sich über das Internet gezielt einen Salafisten als Ehemann. Aus religiösen Gründen habe ihre Tochter keinen Kindergarten besuchen dürfen und es sei Spielzeug aus der Wohnung entfernt worden.

Die siebenfache Mutter, die zwei Kinder davon mit dem Tunesier hat und zuletzt von monatlich 2000 Euro staatlicher Zuwendungen lebte, habe sich laut Gerichtsurteil „die radikal-islamische Ideologie der Terrororganisation Islamischer Staat“ zu eigen gemacht. Einem ihrer Söhne habe sie laut Zeugenaussagen ^[91] von Nachbarn gesagt, dass er auch ein Attentäter werde und sich in die Luft sprengen könne, wenn er groß sei. Nachdem ihre Anwältin den Prozess mit vielen Beweisanträgen lange verschleppte, wurde sie erst am 26. Juni zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Jan van Lessen sagte:

„Sie wollten den Dschihad in die westliche Welt tragen und in der deutschen Bevölkerung ein Klima der Angst und Verunsicherung schaffen.“

Und dabei möglichst viele „Andersgläubige“ umzubringen. Bereits 2001 wurde in der Öffentlichkeit bekannt ^[92], dass bei radikalen Moslems Anleitungen zum Bau von Nuklearsprengsätzen sowie zur Herstellung von biologischen Waffen mit Rizin gefunden wurden. Der Taliban-Chef Mohamed Omar kündigte in dem Zusammenhang beispielsweise auch großangelegte Angriffe gegen die USA an:

„Der Plan geht weiter und wird, so Allah will, ausgeführt werden, aber es ist eine gewaltige Aufgabe, die über das Verständnis der Menschen hinaus geht. Wenn Allahs Hilfe mit uns ist, wird dies in kurzer Zeit geschehen. Das wirkliche Thema ist die Auslöschung von Amerika.“

Wenn solche Islam-Fanatiker Bio-, Chemie- oder Atomwaffen in ihren Händen haben, dann ist die Apokalypse nicht mehr fern. Die hervorragende Rede von Martin Hess ist auch noch für die derzeitige Diskussion über die Bedrohung unserer Demokratie durch die politischen Bestandteile des Islams äußerst bedeutsam. So sagte er:

„Die Werte unserer Demokratie sind mit dem Politischen Islam nicht kompatibel.“

Außerdem müsse dem fundamentalistischen Islam der Kampf angesagt werden. Es dürfe nicht weiter hingenommen werden, dass der Politische Islam immer weiter um sich greife und der Staat dabei hilflos zusehe. Hier die fulminante Rede von Martin Hess:

Die weiteren Redebeiträge von Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Marc Henrichmann (CDU), Konstantin Kuhle (FDP) und Helge Lindh (SPD) zu dieser Debatte sind in der Mediathek ^[93] des Deutschen Bundestages ansehbar.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[32] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[33]

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