Vom Kanzlerkandidaten zum Hinterbänkler und wieder zurück?

Wie verzweifelt ist die SPD? Martin Schulz vor Comeback

Von EUGEN PRINZ | So mancher Medienkonsument wird sich am Freitag verwundert bei der Nachricht die Augen gerieben haben, dass Martin Schulz ein Comeback plant und den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion anstrebt.

Wie der Spiegel meldet, hat die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles Wind davon bekommen, dass Schulz hinter ihrem Rücken mit zahlreichen SPD-Abgeordneten bereits Gespräche geführt haben soll, um seine Chancen auszuloten, sie als Fraktionsvorsitzende abzulösen. Deshalb bestellte sie Schulz zum Rapport. In dem Vier-Augen-Gespräch räumte „Mister 100 Prozent“ seine grundsätzlichen Überlegungen zu diesem Thema ein und gab zu, mit Abgeordneten darüber gesprochen zu haben. Offenbar stieß er dabei nicht auf Ablehnung. Bei dem Gespräch soll er Nahles den Vorschlag gemacht haben, sie möge wieder das Arbeitsministerium übernehmen, um öffentlich mit klaren Themen an Profil zu gewinnen.

Spiegelbild des desolaten Zustandes der SPD

Dieser Vorgang spiegelt den erbärmlichen Zustand der SPD wieder, ebenso den geradezu katastrophalen Autoritätsverlust der Parteivorsitzenden. Nach den zu erwartenden Wahlniederlagen am heutigen Tag bei der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, bei der den Sozialdemokraten sogar der Machtverlust durch einen CDU-Neuling droht, werden wohl bei der SPD die Chaostage beginnen.

Da nicht auszuschließen ist, dass Martin Schulz als „Verzweiflungskandidat“ tatsächlich ein Comeback erlebt, soll daran erinnert werden, um was für eine Sorte Politiker es sich bei ihm handelt. Nach Faktenlage ergibt sich das Bild eines Raffzahns, der jeden Cent mitnimmt, den er kriegen kann und der in seiner Zeit als Bürgermeister von Würselen einen Hang zum Größenwahn an den Tag legte (siehe “Spaßbad”). Dennoch entspricht nicht alles, was über Schulz geschrieben wurde, den Tatsachen.

Gerüchte um Martin Schulz, ein Faktencheck:

  • Martin Schulz hat seine Lehre zum Buchhändler nie beendet

Falsch. In diese „Gerüchte-Falle“ tappte in einer Talkshow Anfang 2017 auch eine bekannte Politikerin, deren Name hier schamhaft verschwiegen werden soll. Häufig wird für die Mär, dass Schulz seine Berufsausbildung abgebrochen hat, seine nur zweijährige Lehrzeit ins Feld geführt.

Der Autor sprach im Februar 2017 mit Martina S., der damaligen Inhaberin der Buchhandlung, die früher Martin Schulz gehörte. Frau S. absolvierte bei Martin Schulz ihre Lehre als Buchhändlerin. Das beweist, dass er seine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Anders hätte er Frau S. nicht ausbilden dürfen. Sowohl Frau S. als auch die IHK-Düsseldorf bestätigten, dass es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer verkürzten Ausbildung, die nur zwei statt drei Jahre dauert, gibt. Diese hat Martin Schulz offenbar in Anspruch genommen.

  • Martin Schulz ist mit seiner Buchhandlung pleite gegangen

Auch Blödsinn. Laut Auskunft von Frau S. lief der Laden gut.

  • Martin Schulz hatte bei seiner Wahl zum Bürgermeister keinen Gegenkandidaten

Das ist richtig. Er wurde damals von 25 Ratsverordneten gewählt, 15 enthielten sich. Hierzu ist zu sagen, dass in NRW damals der Bürgermeister nicht von den Bürgern, sondern vom Stadtrat gewählt wurde. Es gab also keine Direktwahl.

Und jetzt kommen wir zu einigen interessanten, weniger bekannten Fakten:

Schulz war von 1986 bis 1997 Bürgermeister von Würselen. 1994 wurde er ins Europaparlament gewählt. Fällt etwas auf? Genau: Schulz war also von 1994 bis 1998 sowohl Bürgermeister von Würselen als auch EU-Parlamentarier.

Da fragt man sich natürlich, wie das funktioniert. Er konnte ja nicht gleichzeitig in Würselen und in Brüssel gewesen sein, obwohl beide Ämter unbestreitbar Vollzeit–Jobs sind.

Dieses Rätsel konnte bei den damaligen Recherchen des Autors Harald Gerling, Vorsitzender der Senioren-Union Würselen, lösen:

“In dem Moment, als Schulz im EU-Parlament war, hat er als Bürgermeister alles schleifen lassen”, erinnert sich Gerling. “Auch bei den Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuß hat er häufig gefehlt”.

Ob so eine gewissenhafte Ausübung des Ehrenamtes Bürgermeister aussieht, sei der Beurteilung der Leser überlassen.

Harald Gerling konnte sich damals noch gut an die Ära Schulz erinnern. Schulz sei der teuerste ehrenamtliche Bürgermeister gewesen, den Würselen bis dahin hatte (Chauffeur, Dienstwagen). Auch an Nebenverdiensten mangelte es Schulz nicht. Ein Jahr lang war er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Bürgermeister auch noch Geschäftsführer des VABW (Verein für Allgemeine und Berufliche Weiterbildung e.V.). Diese Mühe wurde damals mit monatlich 10.000 DM entlohnt, so Harald Gerling.

“Was man auch nirgendwo liest ist, dass Schulz die Kommunalwahl 1999 verloren hat”, informiert Gerling damals den Autor. Schulz ist also als Europaabgeordneter zusätzlich noch bei der Kommunalwahl angetreten.

Alles in allem ergibt sich – auch im Hinblick darauf, was über seine Zeit als Abgeordneter und später als Präsident des EU-Parlaments in Brüssel und den finanziellen Leistungen, die er dort in Anspruch nahm, bekannt ist – das Bild eines Politikers, der jeden Cent nimmt, den er kriegen kann.

Zudem fehlt Schulz offenbar jenes Maß an Stil, das man in diesen politischen Höhen haben sollte. Wenn man selbst zur Wahl steht, dann enthält man sich der Stimme. Bei der Abstimmung über den SPD-Parteivorsitz hat Martin Schulz sich selbst gewählt, statt sich zu enthalten. Das tut man nicht. Da er keine Gegenstimme erhalten hat, wurde diese Peinlichkeit offenbar. Deshalb wird der Ausdruck „Mister 100 Prozent“ immer auch als Anspielung auf dieses stillose Verhalten gebraucht.

„Genialer“ Wahlkampf der bayerischen SPD

Nochmal zurück zu den Sozialdemokraten. Wie PI-NEWS erfahren hat, kommt der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel als Zugpferd zu einer großen SPD-Veranstaltung ins Festzelt im Münchner Stadtteil Trudering. Im Programm liest sich das so:

Für das musikalische Rahmenprogramm sorgen die Oktoberfestmusikanten. Die Veranstaltung im Festzelt an der Wasserburger Landstraße beginnt um 18:00 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist kostenfrei.

Es spricht für die geniale Wahlkampfstrategie der Spezialdemokraten, dass diese zugkräftige Veranstaltung am Montag, dem 27. Mai stattfindet, also einen Tag nach der Europawahl. Bei soviel taktischem Geschick brauchen sich die Sozen über ihre desaströsen Wahlergebnisse nicht zu wundern…


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Das Schweigen der Hausverbots-Linken in der roten Münchner Stadtregierung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Versuch der Stadt München, der Jungen Alternative Bayern eine Veranstaltung in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage zu verbieten, ging nach hinten los. Das Verwaltungsgericht erklärte dies als rechtswidrig (PI-NEWS berichtete), was einen gehörigen Rückschlag für die in manchen Bereichen antidemokratisch agierende Truppe um den SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter bedeutet. Im Video (oben) ist das versammelte Schweigen der Lämmer städtischen Hauptprotagonisten zu sehen.

Stadtschulrätin und SPD-Parteigenossin Beatrix Zurek, die wohl im Auftrag der Roten und Dunkelroten im Münchner Rathaus dieses Hausverbot abschickte, brachte auf journalistische Nachfrage ebenso wenig heraus wie Reiters rechte Hand Miriam Heigl, die die „Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ leitet, sowie als Dritte im Bunde Micky Wenngatz, Vorsitzende von „München ist bunt e.V.“ und SPD-Mitglied. Praktisch, dass ihr bunter Verein im gleichen Haus residiert wie die Münchner SPD-Zentrale am Oberanger.

Diese Truppe ist nicht nur link und links, sondern hat auch eine deutliche Drift zum Linksextremismus. Miriam Heigl veröffentlichte noch 2005 in der Publikation „Probleme des Klassenkampfes (Prokla) den Aufsatz „Auf dem Weg zur finalen Krise des Kapitalismus“.

Der Blog „Metropolico“ ist dieser umtriebigen linken Aktivistin, die für viele Diffamierungsschreiben aus dem Rathaus gegen vermeintliche „Rechtspopulisten“, „Rassisten“ oder „gruppenbezogene Menschenfeinde“ verantwortlich sein dürfte, auch schon lange auf der Spur. So dokumentierte man folgende Aussage aus ihrem Artikel „Über Staat, Bewegung und radikale Transformation“ bei Jungle World aus dem Jahre 2006, die schwer an sozialistische Zustände der DDR erinnert:

Eine postkapitalistische bzw. sozialistische Strategie muss aber alle gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändern, nicht nur den Staat, seine Macht und seine Materialität: Produktions-, Reproduktions- und Lebensformen, ethnische Verhältnisse und solche der Geschlechter, Naturverhältnisse und die Formen internationalen Austauschs.

Metropolico zieht aus diesen sozialistischen Plänen die richtigen Folgerungen:

Nicht nur meint Heigl, die Münchner »Fachfrau für Demokratie«, die Gesellschaft müsse in Richtung Sozialismus marschieren. Heigl ist auch der Ansicht, erst wenn die »ethnischen Verhältnisse grundlegend verändert« werden, könne der Sozialismus erreicht werden. Um es deutlicher auszudrücken: Deutschland ist durch seine »ethnische« Zusammensetzung nicht für den Sozialismus geeignet und muss erst »aufgehübscht« werden. Erst der »Neue Mensch« kann also das Paradies auf Erden errichten. Bald schon seit Jahrhunderten versucht sich die sozialistische Bewegung in der Erschaffung dieses neuen Erdenbewohners – und endete doch immer nur beim Massenmord derjenigen, die kein neues Wunderwesen werden wollen.

Solchen Gehirnen entspringt dann auch so ein Hausverbotsantrag gegen die Veranstaltung der Jungen Alternative vom vergangenen Sonntag. Darin wird in der Begründung ausgeführt, dass die Junge Alternative und der Flügel der AfD zu Verdachtsfällen des Verfassungsschutzes erklärt wurden und in der Öffentlichkeit durch eine „migrations- und insbesondere muslimfeindliche Haltung“ aufgefallen seien.

Im Deutschlandplan der JA und in diversen Äußerungen von Funktionären fänden sich Positionen, welche „die Garantie der Menschenwürde eindeutig verletzen“ würden. Der Plan ziele auf den „Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs“ ab und mache diejenigen, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehörten, in eindeutiger Weise „verächtlich“.

Ferner trete in vielen Redebeiträgen der JA eine „über reine Islamkritik deutlich hinausgehende Muslimfeindlichkeit“ zutage, in denen immer wieder vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch Moslems gewarnt werde. So bezeichne die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als wahnsinniges Bevölkerungsexperiment, für das das Volk mit seinem Blut bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk abgeschafft werde.

Das propagierte Politikkonzept des „Flügels“ sei auf „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden“ gerichtet. Es verletze die „Menschenwürdegarantie“ sowie das „Demokratie-und das Rechtsstaatsprinzip“. Insgesamt könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass bei der geplanten Veranstaltung der JA Inhalte propagiert werden, die „der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
widersprechen“.

Auf der Sportanlage seien am 5. Mai insgesamt vier Fußballspiele der SpVgg Feldmoching angesetzt, die durch die Veranstaltung in der Sportgaststätte angeblich „gestört“ würden:

Kennzeichnend für die städtischen Sportanlagen ist, dass diese von der Münchner Stadtgesellschaft genutzt werden und folglich auch die Münchner Stadtgesellschaft mit all ihrer Heterogenitat widerspiegeln. Gerade Sport stellt ein verbindendes Element zwischen den verschiedenen Kulturen und Nationen dar und ist von großer Offenheit, Menschenfreundlichkeit und Toleranz gekennzeichnet. Hierzu stehen die politischen und gesellschaftlichen „Wertvorstellungen“ sowie die rassistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen der JA mit ihren rechtsextremistischen Bezügen in diametralem Gegensatz.

Vorliegend bestehen tatsächliche gewichtige Anhaltspunkte, dass durch Ihren Auftritt und die damit verbundene Unterstützung der Veranstaltung der zeitgleich stattfindende Sportbetrieb nachhaltig und erheblich behindert wird.

Es ist den Nutzern der Sportanlage, die in der Regel verschiedene ethnische Hintergründe
haben, nicht zumutbar, unter diesen Umständen Sport zu betreiben. Insbesondere lässt sich
nicht ausschließen, dass die erwarteten mindestens 200 Teilnehmer ebenfalls rassistische
und demokratiefeindliche Tendenzen aufweisen und bei den dort trainierenden Sportlerinnen und Sportlern ein Klima der Angst erzeugen, sodass diese bei der Wahrnehmung des Sports beeinträchtigt werden. Dies ist um so gewichtiger, da das erste Fussballspiel von Jugendmannschaften bestritten wird, deren Schutz durch die Kommune in besonderer Weise zu beachten ist. (..)

Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit ist damit zu rechnen, dass sich aufgrund der rassistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen der veranstaltenden Gruppierung sowie teilweise der Redner und sonstigen Teilnehmer vor Ort Konflikte entwickeln werden, die einen der Widmung entsprechenden Sportbetrieb auf der Anlage nicht zulassen. Jedenfalls ist eine nachhaltige Behinderung alleine schon aus diesem Grund zu erwarten. (..)

Die Hausverbote gegen die Redner der Veranstaltung sind geeignet, die widmungsgemäße
Nutzung sicherzustellen. Diese sind Hauptanziehungspunkt für die Veranstaltung, teils durch ihre Funktion und Hintergründe. Es ist mithin bei deren Ausschluss mit einer geringeren Besucherzahl, geringerer Wahrscheinlichkeit von Gegendemonstrationen sowie Konflikten auf und im Umfeld der Sportanlage zu rechnen.

Die Hausverbote sind auch erforderlich, da keine milderen Mittel ersichtlich sind, um einen geordneten Sportbetrieb sicherstellen zu können. Insbesondere wäre der Verbot der Veranstaltung insgesamt kein milderes Mittel, da so alle Veranstaltungsbesucher betroffen wären. (..)

Handeln sie der Anordnung des Hausverbots (erneut) zuwider, müssen Sie mit einer Strafanzeige bzw. einem Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs.1 Strafgesetzbuch (StGB) rechnen.

Für die bayerische Landtags-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sind „Irre im Rathaus“ für diesen Verbotsversuch verantwortlich:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sieht in ihnen Anti-Demokraten:

Die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichtes war in jedem Fall ein Sieg des Rechtsstaates über parteipolitisch motivierte Willkür.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




AfD: Redeverbot für Soldaten an Schulen verfassungsfeindlich!

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am Wochenende beschlossen, der Bundeswehr und deren 100 Jugendoffizieren, die bundesweit über die Aufgaben der Parlaments-Armee informieren, gesetzlich zu verbieten, an Berlins Schulen tätig zu werden.

Der muslimische Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh (41), sagte dazu: „Es soll die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr!“

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert:

„Durch die Koalition mit Dunkelroten und Grünen scheint sich nun auch die Berliner SPD für verfassungsfeindliche Ideen zu öffnen. Der Parteitagsbeschluss, Bundeswehrsoldaten künftig den Zugang zu den Schulen der Hauptstadt zu verwehren, richtet sich unmittelbar gegen das Grundgesetz. Denn darin ist der Auftrag der Bundeswehr als Parlamentsarmee zum Schutz Deutschlands und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgelegt. Das hat die SPD anscheinend vergessen. Stattdessen stellt sie sich gegen eine Institution des Staates und brüskiert damit über 180.000 aktive Soldaten und bis zu 1,2 Millionen Reservisten.“

Und weiter sagte der frühere Bundeswehr-Oberst:

„Ich fordere die Berliner SPD auf, diesen skandalösen Beschluss sofort zurückzunehmen und sich umgehend für dessen offen antidemokratische Ausrichtung zu entschuldigen. Sollte dies nicht passieren, erwarte ich eine klare Distanzierung der Parteivorsitzenden von ihren linksgedrehten Berliner Genossen und eine sofortige Stellungnahme der rot-schwarzen Bundesregierung pro Bundeswehr. Ein derartiger politischer Angriff auf unsere Streitkräfte, und damit ein Unterlaufen unserer nationalen Sicherheit, darf nicht widerstandslos hingenommen werden.”




München: SPD-Post zu Islam-Aufklärer: „Ich diskutiere nicht mit Deppen“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der Rangfolge der Unsympathen bei der ehemaligen Volkspartei SPD folgt nach dem unerreichbaren „Pöbel-Ralle“ Ralf Stegner relativ schnell Florian Post, ein Bundestagsabgeordneter aus München. Den Islam-Aufklärern drängte er sich dort schon seit 2012 äußerst unangenehm auf, als er bei diversen Kundgebungen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum fies hämisch grinsend bei den linken und linksextremen Gegendemonstranten herumstand, ab und zu wie ein Huhn gackerte, aber nie auch nur ein faktisches Gegenargument zu den Fakten vorbringen konnte, die ihm zum Thema Islam um die Ohren flogen. Am vergangenen Samstag kam er zur Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zum Platz vor der Oper und lieferte als hochbezahlter „Vertreter des Volkes“ auf die Einladung zur Diskussion nur die arrogant-unverschämt-dümmliche Beleidigung: „Ich diskutiere nicht mit Deppen“.

Post eckt öfters mit seiner ruppigen und frechen Art an. Im Bundestagswahlkampf 2017 kursierte eine email, in der er als „untragbar“ dargestellt wurde. Selbst die eigene Kaderschmiede Jusos vermisst bei ihm „charakterliche Reife und Empathie“, was aus unserer Sicht noch eine echte Untertreibung ist. Als er im Dezember 2016 Druck von den Jungsozialisten bekam, ruderte er kleinlaut zurück und bezeichnete seinen eigenen Kommentar als „dumm und gedankenlos“ und wimmerte: „Ich schäme mich selbst für diesen Blödsinn“.

Das sollte er öfters tun. Für die Änderung des Abtreibungsparagraphen setzt sich der kleine Wadlbeißer aus der Oberpfalz mächtig ein und veröffentlichte im Dezember auf seiner Internetseite eine Liste mit bayerischen Abtreibungskliniken, um Druck im Sinne der Gesetzesänderung auszuüben. Da ist er wieder ganz auf einer Linie mit den Jusos, die ja sogar Abtreibungen bis zum neunten Monat erlauben wollen. Bei einer Gegendemo christlicher Vereinigungen am Weltfrauentag 8. März vor der SPD-Zentrale in München riefen die Quasi-Kommunisten frenetisch „Völker hört die Signale“, „Rotfront“, „kein Staat“, „Marx“ und „Engels“.

Post, der übrigens als einer der Ersten die Entlassung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident forderte, kommt aus einer Sozen-Familie. Seine Mutter Waltraud Benner-Post ist seit 2002 Bürgermeisterin des Marktes Leuchtenberg. Sein Stiefvater, Otto Benner, war zwölf Jahre SPD-Landtagsabgeordneter. 2008 soll Post den Wahlkampf seiner Mutter organisiert haben und als sie die Bürgermeisterwahl mit über 60 Prozent gewann, wurde die SPD in München offensichtlich auf ihn aufmerksam. Daraufhin nahm das Verhängnis seinen Lauf und er wurde über die Liste in den Bundestag gehievt.

Kürzlich verlor Post seinen Posten im Wirtschaftsausschuss, was möglicherweise auf seine scharfe Kritik an der SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgeht. Sie verlange seiner Meinung nach „bedingungslosen Gehorsam“ und umgebe sich mit einer „Funktionärs-Clique“, die Kritiker kaltstelle. Diese Sichtweise kann man Post auf seiner ansonsten höchst kargen Positiv-Seite gutschreiben, wie auch seine Forderung, Saudi-Arabien keine Waffen zu liefern. Aber das war es dann auch schon, was man ihm zugute halten kann.

Vom Islam hat Post ganz offensichtlich nicht die geringste Ahnung, obwohl ihm im Zuge des Hackerangriffs auf Politiker auch ein Koran zugeschickt wurde. Den er aber vermutlich bis heute nicht gelesen hat, anders lässt sich sein dümmliches Verhalten nicht erklären. Deswegen versucht er seine Inkompetenz hinter Diffamierungen zu verbergen, wozu es noch reicht bei dem 37-jährigen Bürschlein aus Neustadt a.d. Waldnaab in der Oberpfalz. Diese miese Charaktereigenschaft erlebte ich auch schon bei seinem grünen Bundestagskollegen Anton Hofreiter, der im Interviewversuch mit PI-NEWS (bisher 240.000 Zuschauer bei Youtube) nichts rausbrachte außer dem gegenüber einem Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose völlig idiotischen „Sie sind ein Nazi“.

Im Februar 2014 beleidigte mich Post bei einer Kundgebung der damaligen Partei „Die Freiheit“ am Odeonsplatz als „Rechtsextremisten“. Als ich ihn daraufhin postwendend als „Linksextremisten“ bezeichnete, blickte er geradezu stolz auf die „Anti“-Faschisten um sich herum. Als ich ihn aufforderte, etwas Sachliches zum geplanten Bau des Europäischen Islamzentrums durch den verfassungsschutzbekannten Imam Idriz mit Geld aus dem terrorunterstützenden Katar zu sagen, meinte der SPD-Jungspund, dass dies wegen der „Religionsfreiheit“ in Ordnung sei.

Post ist auch ganz eng mit dem Münchner Alt-Oberbürgermeister Christian Ude verbandelt, der bei Bürgerversammlungen in München jeden einzelnen Teilnehmer per Brief vor dem Unterschreiben des Bürgerbegehrens gegen das Europäische Islamzentrum warnte. Da die SPD am vergangenen Donnerstag im Bundestag geschlossen gegen den FDP-Antrag zu einer besseren Behandlung Israels bei den ungerechten UN-Resolutionen stimmte, dürfte Post auch hier zu den Mittätern gehören, die an der Seite islamischer Unrechtsstaaten dem israelischen Volk in den Rücken fallen.

Bei den zum Islam völlig faktenbefreiten Sozis befindet sich der Oberpfälzer in bester Gesellschaft. In Berlin hat jetzt der SPD-Innensenator Andreas Geisel allen Ernstes vorgeschlagen, Rückkehrer der Terror-Organisation Islamischer Staat mit „legalistischen“ Moslems zu de-radikalisieren. Als „Legalisten“ werden neuerdings mohammedanische Hardliner wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung bezeichnet. Da sie nach außen so tun – Achtung Taqiyya-Alarm -, als ob sie keine Gewalt anwenden wollen, um die Scharia und den Islam in Deutschland an die Macht zu bringen, glaubt SPD-Geisel tatsächlich, man könne Terroristen mit diesem radikalen Umgang „entschärfen“:

Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen.

Naiver geht es nicht mehr. Genausogut könnten die SPD-Armleuchter ja mal versuchen, Feuer mit Benzin zu löschen. Aber es kommt noch besser, denn die SPD drängt auch noch auf den Familien-Nachzug für Gefährder. Der Focus kommentiert dies zutreffend als „innenpolitischen Selbstmord“:

Der SPD-Vorstoß stößt auch Wohlmeinende vor den Kopf. Was bitte sind „geläuterte“ Gefährder? Gefährder nennen unsere Sicherheitsbehörden solche Extremisten, denen sie schwere Straftaten bis hin zum Anschlag zutrauen. Jemand, der „glaubhaft von einem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand“ nimmt, ist kein geläuterter Gefährder, sondern gar kein Gefährder mehr.

Im Koalitionsvertrag stand etwas anderes – warum hält man sich nicht daran? Wie man außerdem verhindern will, dass Gefährder, um in den Genuss des Familiennachzugs zu kommen, sich zum Schein von ihren Überzeugungen distanzieren, hat uns noch kein SPD-Politiker verraten. Hinzukommt, dass Gefährder im Koalitionsvertrag ausdrücklich vom Familiennachzug ausgenommen waren. Eine gute Erklärung dafür, warum diese Übereinkunft plötzlich nichts mehr wert sein soll, haben bisher weder SPD noch Union geliefert.

Aber einmal abgesehen von der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Beschluss: Versteht eigentlich niemand in der SPD, welches verheerende Signal die GroKo damit aussendet? Familiennachzug für Gefährder – das muss auf viele Bürger wirken, als sei der SPD ihre Sicherheit nicht so wichtig. Drastischer formuliert: Sich gerade jetzt für so etwas einzusetzen, ist innenpolitischer Selbstmord.

Für diesen suizidalen Amoklauf kann man den Sozis nur eine gute Reise wünschen. Ihnen weint kein Bürger mit gesundem Menschenverstand eine Träne nach, wenn sie wegen totaler Unfähigkeit auf dem Schutthaufen der politischen Geschichte geendet sind. Bis dahin darf man die SPD angesichts ihrer auf totalem Unwissen basierenden Islam-Kollaboration durchaus als „Scharia Partei Deutschlands“ bezeichnen. Wer dem SPD-Heini Florian Post eine Nachricht schicken möchte, sozusagen „Post an Post“, kann dies unter dieser email-Adresse vornehmen:

» florian.post@bundestag.de

Hierzu durchaus auch den Parteivorstand, die Bundestagsfraktion und die Bayern-SPD in cc setzen:

parteivorstand@spd.de; buergerservice@spdfraktion.de; info@bayernspd.de, info@spd.de;

Die Sozis sollen später nicht jammern dürfen, dass sie niemand vor ihrer eigenen Unzurechnungsfähigkeit gewarnt habe. Lassen Sie sich aber bitte nicht hinreißen, sich auf das gleiche niedrige Beleidigungs-Niveau eines Florian Post herunterzubewegen. Bitte immer sachlich und höflich bleiben, wie es sich für gebildete konservative Patrioten gehört. Ich habe ihm am Nachmittag diese Nachricht zukommen lassen:

Sehr geehrter Herr Post,

ich wollte mich dafür erkenntlich zeigen, dass Sie auf mein höfliches Gesprächsangebot am Samstag in München zum Thema Islam mit

„Ich diskutiere nicht mit Deppen“

reagiert haben. Es ist genau diese arrogante Überheblichkeit bei gleichzeitigem faktischem Unwissen, gepaart mit Beleidigung des Andersdenkenden und sturer Ignoranz der massiven Probleme, die unsere Bevölkerung bewegen und die Gesellschaft existentiell bedrohen, was den derzeitigen Niedergang der SPD beschleunigt.

Gruß,

Michael Stürzenberger
Journalist
Mitglied der Wiedergegründeten Weißen Rose von 2012


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




SPD-Hinterbänkler unter der Moral-Lupe

Man stelle sich vor, Vertreter einer bestimmten Partei hätten sich verächtlich („sexistisch“) über Frauen geäußert, oder über Homos oder über Dicke. Die Sondersendungen mit Entrüsteten von SPD bis zu den Linken würden die Programme füllen. Pech für einen typischen Sozen aus der Heuchler-Partei: geheime Chatprotokolle wurden offenbar gehackt und an die Öffentlichkeit gebracht. Der NDR berichtet:

Der SPD-Bezirk Weser-Ems hat eine Kommission eingerichtet, die die Vorwürfe gegen den ostfriesischen SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis untersuchen soll. Beekhuis steht unter Druck, weil er in privaten Chats über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen hergezogen haben soll. Die Chats waren im Dezember von einem Hacker illegal ins Netz gestellt worden. Die Kommission solle die Vorwürfe nun prüfen, so die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder.

Beekhuis, der in seinem Leben schon Politikwissenschaft studiert hat („Abschluss Master“), soll darüber hinaus allerdings auch gegen Parteifreundinnen intrigiert haben, wie wiki behauptet. Der Politiker und Politikwissenschaftler weiß von nichts, sagt er. Schön aber immerhin, dass es langsam auch mal die Mitglieder der Tugendparteien selbst trifft, die sich sonst hochnäsig und arrogant als das Licht der Welt über andere stellen.




München: Protest-Demo gegen SPD-Ehrung von Abtreibungsärzten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Freitag demonstrierten in München gut 100 Bürger vor der SPD-Zentrale in München am Oberanger. Grund: Der spezialdemokratische Unterbezirk Ostallgäu und die dortige Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hatten den Abtreibungsärzten Kristina Hänel (Gießen) und Friedrich Stapf (München) anlässlich des Weltfrauentages in Füssen die „Rote ASF-Rose“ verliehen. Damit ehren die Spezialdemokraten Personen oder Gruppen, die sich in besonderer Weise um die „Gleichstellung“ verdient gemacht haben.

In der Begründung der SPD-Ehrung heißt es, Hänel und Stapf hätten dazu beigetragen, dass Frauen in Deutschland, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, nach einer persönlichen Beratung diesen Eingriff in der Obhut qualifizierter Ärzte durchführen lassen können, nicht nur stationär, sondern auch ambulant.

Hänel wurde im vergangenen Jahr wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen in zwei Instanzen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Gegen die Verurteilung durch das Landgericht Gießen legte sie im Oktober Revision ein, so dass der Fall jetzt vor das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kommt. Stapf betreibt in München eine Abtreibungspraxis, wo er nach Angaben von christlichen Lebensrechtlern pro Werktag bis zu 20 Kindstötungen im Mutterleib vornimmt.

Organisiert wurde die Protest-Demo gegen diese SPD-Auszeichnung dieser beiden Abtreibungsärzte von den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) Bayern und die „Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA). Die Junge Freiheit berichtet:

Die Alfa-Bundesvorsitzende Alexandra Maria Linder zeigte sich schockiert, dass „Menschen, die an der Not von Frauen und am Tod ihrer vorgeburtlichen Kinder Geld verdienen“, bejubelt und mit Preisen bedacht würden. „Stattdessen sollten all die Menschen Preise erhalten, die sich Tag und Nacht für Frauen im Schwangerschaftskonflikt und ihre Kinder einsetzen“, forderte sie. Beide Organisationen riefen für Freitag zu einer Protestkundgebung vor der Geschäftsstelle der bayerischen Sozialdemokraten am Freitag in München auf.

Die Protestdemo vor der SPD-Zentrale in München rief eine Gegendemo von SPD- und Juso-Mitgliedern hervor, die sich über die christlichen Lebensschützer lustig machten. Sie riefen „Bildung für alle, auch für Euch“ und unterstellten damit, dass man als Gegner einer Auszeichnung von massenhaften Abtreibungen von Embryos „ungebildet“ sei. Kein Wunder, hatten die Jusos bei ihrem Bundeskongress im vergangenen Dezember gar beschlossen, dass die Tötung kleiner Babys im Mutterleib bis zum neunten Monat gestattet sein soll. Zusätzlich skandierte die Kaderschmiede der SPD sozialistische Slogans, wie in dem Video oben zu sehen ist:

„Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht.
Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.
Rotfront!“

„Christen lasst das Beten sein,
zieht Euch Marx und Engels rein“

„Kein Gott, kein Staat,
kein Patriarchat“

Dazu wurden die Christen als „Faschisten“ diffamiert, indem die dunkelroten Agitatoren immer wieder den Ruf „Alerta Antifascista“ anstimmten. Dazu betonten sie ihre Kampfbereitschaft“ und unterstellten, dass der Schutz ungeborenen Lebens „frauenfeindlich“ sei:

„Wir sind immer kampfbereit
gegen Frauenfeindlichkeit“

In einem Live-Kommentar (Minute 21:15 bis 23:05) ging ich vor Ort auf das Verhalten dieser Sozis ein und beschrieb auch das Treiben von Tobias Bezler alias Robert Andreasch, der mal wieder vor Ort bürgerliche Demonstranten dauer-abfotografierte. Ich erwähnte auch dessen absurde Prämierung mit dem „Publizistikpreis“ der Stadt München, dotiert mit 10.000 Euro, der mit Beatrix Burkhardt und Marian Offman auch zwei CSU-Stadträte in der Jury zustimmten.

Christiane Lambrecht, die bayerische Landesvorsitzende der Christdemokraten
für das Leben (CDL), die in dem Video auch in einem Interview mit PI-NEWS zu sehen ist (Minute 17:35 bis 21:00), konterte, dass gerade der Einsatz für den Schutz des Lebens frauenfreundlich sei, da ja die Hälfte der Abgetriebenen auch Frauen seien. Sie zeigte auf, dass die Abtreibungsärzte pro durchgeführtem Eingriff 500 bis 600 Euro erhalten, was bei bis zu 20 Abtreibungen pro Tag ein Tageshonorar von über 10.000 Euro ausmache (im Video ab Minute 3:35). Insgesamt habe der prämierte Münchner Arzt Friedrich Stapf nach eigenen Angaben 130.000 bis 150.000 Abtreibungen vorgenommen, Kristina Hänel aus Gießen etwa 10.000. Da kommt ein richtig fettes Henker-Honorar zusammen. Lambrecht hatte auch Modelle von Embryos im dritten Monat dabei (Minute 7:40), um zu zeigen, wie das Baby aussieht, das bei einer Abtreibung getötet wird. Der Deutschlandkurier ergänzt:

Kritik an der Preisvergabe kommt von Lebensschützern: Die »Christdemokraten für das Leben« (CDL) in Bayern teilten mit, die Preisverleihung sei kein Festakt, »sondern die Beerdigung von Menschlichkeit, Gleichberechtigung und Gleichstellung«. Die bayerische CDL-Landesvorsitzende Christiane Lambrecht bezeichnete die Auszeichnung weiter als »erschreckende Botschaft« und sprach sich für einen gesellschaftlichen Wandel aus, damit ungeplante Kinder als »Zukunft und Lebensbereicherung« betrachtet werden.

Dr. Karl Renner, Vorstandsmitglied der „Ärzte für das Leben“ (AfdL) und Kreisrat im Ostallgäu, beschrieb die Abtreibungspraxis in der DDR, wo in vielen Geburtskliniken sogar neugeborene Babies, die weniger als 1000 Gramm wogen, in einem Wasserbehälter ertränkt wurden (im Video ab Minute 8:35). Und zwar so schnell nach der Geburt, dass die Mutter die ersten Schreie ihres Babies nicht mehr hören konnte. Renner sprach auch das Euthanasieprogramm der Nazis an. Sozialisten, egal ob nationale oder internationale, scheinen sich offensichtlich in ihrer unchristlichen Politik gegen den Schutz des Lebens zu ähneln.

Es ist eine unfreiwillige Komik, dass vor der SPD-Zentrale in München ein Denkmal für deren Urgestein Kurt Eisner steht (1867-1919), dem ersten Ministerpräsidenten Bayerns, dessen Leitspruch auf dem Monument (im Video bei Minute 17:12) im völligen Gegensatz zur jetzigen Haltung der SPD zumindest in Abtreibungsfragen ist:

„Jedes Menschenleben soll heilig sein“

Diesen Humanismus haben seine heutigen Sozi-Nachfolger offensichtlich nicht mehr verinnerlicht. Ein Demoteilnehmer zeigte ein Schild, auf dem er der SPD mit ihrer bevölkerungsfeindlichen Politik 4,9% bei den nächsten Wahlen voraussagte (Minute 7:18 im Video). Die Rufe der Sozis „Haut ab“ und „Ihr könnt nach Hause gehn“ könnten sich für sie selber früher bewahrheiten, als sie es denken. Nicht erst seit der Ehrung des Schlepper-Kapitäns Claus-Peter Reisch von der „Lifeline“ im vergangenen Juli in München dürften sich die letzten Bürger mit gesundem Menschenverstand von der SPD abwenden.

Cornelia Kaminski, die stellvertretende Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA), betonte, dass es pervers sei angesichts des Wunders, das Frauen mit der Geburt eines Menschen vollbringen können, beim Weltfrauentag zwei Ärzte auszuzeichnen, die genau das zerstören würden, was Frauen so besonders mache (ab Minute 13:20).

In dem Video ist auch zu sehen, wie sich ab Minute 23:05 eine Frau neben mich drängt, die augenscheinlich Teilnehmerin der SPD-Demo war, und ungefragt ihre Meinung in die Kamera abgibt. Ich stellte ihr natürlich gleich einige Fragen, die sie auch ausgiebig beantwortete. Dabei geriet sie auch in eine Diskussion mit einem Demoteilnehmer der Lebensschützer. Ihm hielt sie vor, dass sie die alleinige Entscheidung über ihren Körper habe („my body, my choice“). Er würde ja auch zum Arzt gehen und für seine Gesundheit sorgen, beispielsweise mit Zahnarztbesuchen. Ob sie die Tötung von Babies mit der Entfernung von Karies gleichsetze, fragte sie der Bürger sogleich.

Die Gespräche mit dieser Frau liefen vor der Kamera über vier Minuten. Gut eine halbe Stunde nach dem Ende der Veranstaltung, als auf dem Platz noch diskutiert wurde, fiel ihr dann plötzlich ein, dass sie in dem Video nicht zu sehen sein möchte. Eine seltsame Einstellung – sich erst vor die Linse drängen und dann nicht mehr den Mut haben, mit Gesicht für die eigene Einstellung einzustehen. Da ich aber angesichts der vielen Prozesse, die gegen mich geführt werden, um meine Aufklärungsarbeit zu torpedieren, kein großes Interesse habe, einen weiteren hinzuzufügen und mich mit dieser Person zeitfressend sowie kostentreibend vor Gericht herumstreiten zu müssen, habe ich mir die Mühe gemacht, sie für das Youtube-Video (bisher über 6000 Zuschauer) zu verpixeln.

Die Live-Übertragung auf meiner Facebookseite sahen knapp 8000 Personen. Es ist wichtig, dass die Politik der SPD und das Verhalten ihrer Mitglieder, insbesondere ihres Juso-Nachwuchses, der Bevölkerung aufgezeigt wird.

Bei der letzten Pegida in München am 8. Dezember waren auch viele Gegendemonstranten der Jusos anwesend. Ihnen hielten Gernot Tegetmeyer und ich im „Duett“ ihre abartige Politik der Quasi-Baby-Tötung vor (ab Minute 0:25 im folgenden Video), worauf sie auch noch höhnisch klatschten und die Fäuste in den Himmel reckten:

Niemand wird der SPD und ihrem sozialistischem Nachwuchs eine Träne nachweinen, wenn sie auf dem Schuttplatz der politischen Geschichte geendet sind.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Heilsbringer Heil: Elf Prozent höhere Geldleistungen für Asylanten!

Von JEFF WINSTON | Der Merkel-Magnet lockt das Prekariat der ganzen Welt mit seinen schuldstolzen „Heils-Versprechen“ ins gelobte UN-Relocations-Land: „Alle Mann nach Alemania!“ Insbesondere durch neue Taschengeld-Taschenspieler-Tricks aus dem SPD-geführten „Arbeitsministerium“, die derzeit auf allen Smartphones der Dritten Welt die Runde machen: Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ plant das Heil-Ministerium jetzt eine großherzige Erhöhung der Leistungen für „Asylsuchende“ um durchschnittlich elf Prozent. Davon träumen Deutschlands „riesternde“ Altersarmut-Senioren nur, wenn sie an überfüllten „Tafeln“ und ALDI-Flaschenautomaten warten, bis sie als Bitt- und Pfandflaschen-Suchende nach den neuen „Herren“ endlich an der Reihe sind. Denn die Sozial-Verteilungskämpfe mit den „Älteren“ werden im bunten Land bis aufs Messer geführt. Leider nicht nur sinnbildlich, PI-NEWS berichtete vielfach seit 2015 über brutalste Rentnermorde durch die fröhlichen Taschengeld-Destinatäre der Steuerzahler.

„Respekt-Taschengeld“ von Sankt Hubertus

Doch nun ist „Payback-Time“ für die ins Land gebeten Goldstücke und „zukünftigen Rentenzahler“ (taz vs. FAZ), die gerne mitwirken, die deutsche Altersarmut auf archaische Art problemlos zu „beseitigen“. Ihre Sozialleistungen werden künftig noch weiter vergoldet. Danach sollen alleinstehende „Schutzbedürftige“ statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten, jugendliche „Fluchtsuchende“ zwischen 14 und 17 Jahren bekommen 79 statt 76 Euro, Kinder der illegalen Invasoren von sechs bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro und die unzähligen Geburten-Dschihad-Kleinsten unter sechs Jahren immerhin gepflegte 84 statt 79 Euro „Taschengeld“! Zum Vergleich: Deutsche Kinder unter sechs Jahre erhalten in der Regel fünf Euro Taschengeld – natürlich vorbehaltlich des hinlänglich bekannten „Taschengeld-Paragraphen“ § 110 BGB.

2019: 1 Billion Euro für „Soziales“ – pro Jahr!

Nicht berücksichtigt sind dabei etwaige vollumfassende „Kindergeld-“, „Familiengeld-“ und Wohngeldzuschüsse pro Kopf, die sich erfahrungsgemäß pro mittlerer „Schutzsuchenden-Familie“ durchaus auf über 8.000 Euro „Sozialleistungen“ pro Monat summieren können. Von den monatlichen 6.000-Euro-MUFL-Sozialkosten und kostenlosen „Gute-Kita“-Plätzen in den roten Bundesländern ganz zu schweigen. Die Sozialausgaben in Deutschland haben mittlerweile die Grenze von 1 Billion Euro für „Soziales“ überschritten. Jährlich. 2017 waren es noch 965,5 Milliarden Euro! Den Bürgen sollt Du würgen, den dafür bürgenden Bürger ebenfalls.

„Verbraucher-Stich-Probe“ des dubiosen Statistischen Bundesamtes

Grundlage für das großzügige Willkommens-Heils-Ministerium ist die „jährliche Einkommens- und Verbraucher-Stichprobe“ des notorischen Fake-und Hetz-News-twitternden Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Dessen ehemaliger Leiter Dieter Sarreither ließ im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 politisch nicht korrekte Wähler als „Rechtspopulisten“ verfassungswidrig denunzieren – PI-NEWS berichtete exklusiv über den unglaublichen Vorfall / Total-Ausfall der Links-Staat-Behörde.

Die neuen Pläne stoßen derzeit sogar bei den Willkommens-seligen „Cuckservativen“ von Heils GroKo-Handlanger CDU auf heuchlerische Kritik. „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, durfte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, kleinlaut verlautbaren lassen. „Deutschland zahlt bereits heute die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen“, betonte Frei frei von der Leber weg – seine Chef*Innen werden ihn frei-lich dafür zur Rechenschaft stauchen.

„Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben,“ erklärte Frei freimütig. Doch das Gegenteil ist der Fall: Seit CSU-Seehofers „Masterplan Migration“ im Sommer 2018 wurden bis heute nur 11 (in Worten elf!) Dublin-Fälle auf Grundlage der neuen Rücknahmeabkommen an der „Grenze“ zurückgewiesen! Eine grenzwertige Schaufensterpolitik von Merkels verstaubtem Bettvorleger.

Der „Respekt-Taschengeld“-Gesetzentwurf muss noch zwischen den Willkommensverbrechern Relocations-Ministerien abgestimmt werden. Er soll dann Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin freudig verkünden durfte.

Un-Heil für Deutschland! Björn Böhning „Denkfabrik“

Der „Arbeitsminister“ der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt, Hubertus Heil, 45, SPD studierte nach seinem „Zivildienst“ über 11 Jahre (!!!) Politologie und „Soziologie“. Er hat in seinem Leben noch nie „außerhalb der Politik“ gearbeitet, wenn überhaupt. Doch dafür hat er sich im vergangenen Jahr sozial-adäquate Verstärkung für sein Ministerium angeschafft: Mit einer eigenen „Denkfabrik“ im so genannten Bundesarbeitsministerium soll die Zukunft von Arbeit, Migration und Integration in Deutschland erforscht werden. Mit mittlerweile über 20 bestens steuerapanagierten Mitarbeitern unter der sachkundigen Leitung von Staatssekretär Björn Böhning (40, SPD).

Der ehemalige „Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD“ und ausgerechnet ehemalige „Leiter der Berliner Senatskanzlei“ hatte ebenfalls Politologie studiert, aber noch nie einen Deut „außerhalb des Politik-Betriebs“ gearbeitet.

Für diesen Staatssekretär wären sogar noch „135 Euro Asylanten-Taschengeld“ eine absolute Fehl-Investition! Und bei Sankt Hubertus ist bei allem „Respekt“ bereits Hopfen und Malz verloren. Man kann nur hoffen, dass er später einmal auf seine eigene „Respekt-Rente“ angewiesen ist.




Luxus für Flüchtlinge – Enteignung für Investoren und Wertschöpfer

Von CANTALOOP | Wir wissen zuverlässig, dass für viele Geflüchtete das Ärgernis der im Moment grassierenden Wohnungsverknappung im weitesten Sinne nicht besteht. Denn für diese Klientel ist bekanntlich keine staatliche Anstrengung zu groß, um sie standesgemäß unterzubringen und vollumfänglich zu versorgen. Stellvertretend für viele deutsche Städte ist hier die Gemeinde Engensen in der Nähe von Hannover erwähnenswert.

Denn auch dort dürfen sich Flüchtlingsclans über Neubau-Erstbezüge in gehobener Kategorie freuen. Reihenhäuser im Wert von knapp 500.000.- € und mit voller Ausstattung werden den kinderreichen Sippen fortan bereitgestellt.

Was für Indigen-Deutsche nur mit harter Arbeit und gehobenem Einkommen realisierbar ist, steht unseren Gästen fortan auf der Grundlage ihrer Sozialhilfe-Berechtigung – und somit kostenlos zur Verfügung.

Nebst allen anderen anfallenden Kosten, die so eine arabische Großfamilie nun einmal generiert, versteht sich. Der Bürgermeister von Engensen und auch sein Ortsratskollege, die sich als „edle Menschen“ darüber hinaus beide aktiv in der Flüchtlingshilfe engagieren und auch eigenen Wohnraum an Flüchtlinge vermieten, sind begeistert von diesem nachhaltigen Projekt.

Zitat aus einem das Projekt betreffenden Beitrag der Hannoverschen Allgemeinen (HAZ) vom Januar 2018:

Unter der Überschrift Nachhaltigkeit hat die Stadt Burgwedel ein zweites massives  Wohnhaus für Flüchtlinge hochziehen lassen, das langfristig Sozialmietern zur Verfügung stehen soll.

Das neue Doppelhaus mit funktionaler Ausstattung  hat zweimal 110 Quadratmeter Wohnfläche inklusive des ausgebauten Dachgeschosses. Rund 480.000 Euro hat das Gebäude, das Grundstück nicht mitgerechnet, gekostet. „Sie können nichts unter Neubau-Standard bauen“, erklärt Architekt Hans-Jürgen Lukanz einem Besucher, dass die Jalousien für den Wärmeschutz auch im Sommer sowie die Brennwert-Therme samt Wärmrückgewinnung als Pflichtanteil an alternativen Energien nun mal vorgeschrieben seien.

Bereits 2017 wurde in der oben genannten niedersächsischen Kleinstadt ein hochwertiges 6-Familien Neubauhaus im Wert von 1,3 Millionen Euro (!) fertig gestellt – und sogleich als Domizil für geduldete Neubürger eingeweiht. Dies ist im Subtext des HAZ-Artikels nachzulesen. Es ist also hauptsächlich der aktuellen Gesetzeslage geschuldet, dass man ausschließlich moderne und teure Neubauten für Asylanten erstellt- und nicht etwa bereits vorhandene Kapazitäten nutzt. Auch ein bekannter OB aus Tübingen kennt diese Problematik – und errichtet gleichsam noble Wohnkomplexe in exponierter City-Lage für die wertvollen Einwanderer.

Die Bürger werden nicht mehr gefragt

Wie jedoch alle anderen Engenser Einwohner diese Ergüsse aus einem schier unerschöpflichen staatlichen Füllhorn beurteilen, ist nicht überliefert. Gemäß dieser Lesart; wer sich als Bürger allzu kritisch über solcherlei Aktionen äußert, gilt ohnehin als ein verbohrter Ewiggestriger, rechtsradikal dazu – und kann demzufolge bei Gemeinderatsentscheidungen geflissentlich übergangen werden.

Nur Menschen mit der „richtigen Gesinnung“ sind schließlich in der Lage, moralisch hochwertige Urteile von solch einer Tragweite zu fällen. Und um in Zukunft auch alle anderen Problembeladenen, incl. der verbliebenen finanzschwachen „Restdeutschen“ unterzubringen, greift man, auch in Ermangelung anderer Ideen, wieder einmal tief in die sozialistische Mottenkiste.

SPD-Kühnert votiert für die Enteignung von deutschen Wohnungsbesitzern

Da nun länderübergreifend der Wohnraum für alle Menschen mit geringem Einkommen wirklich knapp wird, drängen wiederum verstärkt Systempolitiker des linken Spektrums in die Öffentlichkeit. Dementsprechend werden auch parteiübergreifend Überlegungen angestellt, wie man diese „Herausforderungen“ denn lösen könnte. Von Sozialdemokraten, Linken und Grünen werden wieder die in ihren Kreisen überaus beliebten Enteignungen von Grundstücks- bzw. Wohnungsbesitzern und logischerweise auch weitere Steuererhöhungen gefordert. Unnötig zu erwähnen, dass man die AfD hinsichtlich dieser Terminologie natürlich nicht um ihre Einschätzung gebeten hat.

Die Leistungsbereiten als Feindbild der Leistungslosen

„Mit welchen Recht darf jemand mehr als 20 Wohnungen besitzen?“, echauffierte sich der Jungsozialist Kevin Kühnert (zwei abgebrochene Studien ohne Abschluss – Vater: Beamter) wirkungsvoll im Zwangsgebühren-TV. Man sollte diese unmenschlichen Kapitalisten allesamt enteignen.

Und so bewies der SPD-Shooting-Star einmal mehr, dass er den Zweck einer freien Marktwirtschaft auch nach zwei abgebrochenen Studiengängen immer noch nicht verstanden hat. Hierzulande darf man tatsächlich noch vermögend sein, werter Herr Kühnert – es ist noch nicht verboten.

Steuererhöhungen und Umverteilung

Gleichwohl rennt der in wohlbehüteten Beamtenverhältnissen aufgewachsene Juso-Chef mit seinen Thesen offene Türen ein. Denn auch im Transfer-Empfängerland Nr. 1 – Berlin, sind bereits entsprechende Überlegungen zur Enteignung großer Mietwohnungs-Gesellschaften angestellt worden. Puh – zuerst also nur die Großen, denkt man sich nun. Aber man kann getrost davon ausgehen, dass zukünftig auch private Mehrfach-Wohnungsbesitzer von den Salon-Bolschewiken mit Argusaugen beobachtet werden.

Der sozialistische Zwangsstaat als Endlösung

Während also für die Immigranten aus Orient, Türkei und Afrika ein kostenloser Fullservice, mit allem, was dazugehört, bereit steht, diskutiert man andererseits in aller Öffentlichkeit ungeniert über so brisante Themen wie Enteignung und Umverteilung – als ob dies die normalste Sache der Welt wäre. Und nicht die Ultima Ratio.

In moralisch erhabener Gerechtigkeitsattitüde werden dem Bürger somit nach und nach die Experimente unserer Linkselite als universale Lösung sämtlicher Probleme offeriert. Obwohl dieses linksbewegte Patentrezept „alle-sind-gleich“ empirisch gesehen, nirgends auf der Welt funktioniert. Wer das nicht glauben mag, sollte seinen Blick einmal Richtung Venezuela richten. Dort haben Hardcore-Kommunisten bekanntlich ein im Grunde reiches Land mit riesigen Öl- und Gasvorkommen zugrunde gerichtet.

Wertschöpfer verlassen bereits die BRD

Wenn man sieht, mit welcher Selbstgefälligkeit die Wertschöpfer und Leistungsträger zukünftig zu Gunsten der Leistungslosen geschröpft werden sollen, ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich aktuell viele gut gebildete und finanziell potente Mittelschichtler mit dem Gedanken tragen, dieses Land, in dem der muffige Geruch von Marx, Stalin, Mao und Konsorten bereits deutlich in der Luft liegt, zu verlassen.

Und irgendwann, hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft wird dann auch dieser sozialistischen „Islam-Bourgeoisie“ sicherlich das Steuergeld ausgehen, welches sie im Moment noch so gedankenlos umverteilen.

Dann heißt es einmal mehr: „Hasta la Vista, Comunista.“




NRW: SPD-Türke fordert Türkisch- statt Englischunterricht

Der SPD und vor allem den Türken im Land geht die Übernahme Deutschlands als eine türkische Kolonie offenbar nicht schnell genug. Tayfun Keltek (SPD) vom türkischen Integrationsrat in NRW fordert nun, den Englischunterricht an Grundschulen komplett abzuschaffen und stattdessen Türkisch zu unterrichten. Das würde das Leben deutscher Kinder nämlich einfacher machen, argumentiert Keltek. Ein Drittel der Schüler in Nordrhein-Westfalen haben Migrationshintergrund, das sind zwar nicht alles Türken, aber Türkisch first ist wohl die Devise in Kreisen der türkischen Landnehmer.

Ich bin dafür, den Englisch-Unterricht an Grundschulen ganz abzuschaffen – nicht nur in den ersten beiden Schuljahren“, sagte Keltek gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Deutsche Kinder würden davon profitieren, die Herkunftssprache ihrer Mitschüler zu erlernen, so der türkische Islamisierungsbeauftragte.

Dabei ginge es nicht um das Türkische, sondern um die Lebensrealitäten der Kinder. Deutsche Kinder würden davon profitierten, die Herkunftssprachen ihrer Mitschüler zu erlernen. Wenn alle Deutschen dann Türkisch sprächen, so hätten die Türken mehr Zeit sich auf Deutsch zu konzentrieren, so die ziemlich wirre Argumentation. Um es wohl nicht ganz so offensichtlich aussehen zu lassen sollte auch Polnisch und Russisch an den Grundschulen gelehrt werden, lässt Keltek zumindest noch anderes neben Türkisch gelten. Englisch könnten die Kleinen dann ja auch „innerhalb von drei Wochen an einer weiterführenden Schule“ lernen, so Kelteks Vorstellungen.

Das nennt man dann wohl Integration andersherum. Die Türken beweisen uns seit Jahrzehnten, dass sie kein Interesse daran haben sich hier zu integrieren. Die deutsche Sprache zumindest halbwegs zu beherrschen, um in der Landessprache seine Aggressionen ausdrücken zu können, war bisher zumindest ein notwendiges Übel. Wenn dann aber endlich alle türkisch sprechen, muss ja wohl auch das nicht mehr sein. In Berliner Schulen wird bereits seit Anfang 2018 den deutschen Grundschulkindern Türkisch eingetrichtert.

Insgesamt ist dieser Vorstoß ein gutes Abbild der Realität der sogenannten Integrationsräte in Deutschland. Es geht hier offenkundig in der Hauptsache nur darum, dass die Deutschen sich endlich integrieren und alles Eigene, Deutsche möglichst schnell verdrängt werden soll. Künftig soll also „Merhaba“ statt „hello“ und „tesekkür ederim“ statt „thank you“ gelehrt werden. Die türkischen Migranten werden es zumindest der nach Wählern ringenden SPD danken, mit Kreuzchen in den Wahlkabinen, ein Halbmond auf dem Wahlzettel ist ja leider noch nicht zulässig. (lsg)




Die Meinungsmacht einer untergehenden Partei

Von WOLFGANG HÜBNER | Roland Tichy hat es aus aktuellem Anlass kurz und prägnant auf den Punkt gebracht: „Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen“. Tichy weiß, wovon er redet. Denn am Mittwoch hat die SPD das Online-Portal „Tichys Einblick“ dazu genötigt, einen Artikel vom 4. Februar 2019 mit dem Titel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ zu löschen (PI-NEWS berichtete). Der Herausgeber schrieb, dass „Tichys Einblick“ nicht über die erforderlichen finanziellen Möglichkeiten verfüge, „um mit diesen machtvollen Gegnern presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen.“

Der Text des von der SPD bekämpften Artikels liegt im Netz vor. Folglich kann sich jeder interessierte Verteidiger der grundgesetzlichen Pressefreiheit selbst davon überzeugen, wie brisant dessen Inhalt ist. Denn der Autor zeigt auf, über welche meinungsbildende Macht die dem politischen Untergang entgegenwankende ehemalige Volkspartei SPD tatsächlich noch immer und sogar mehr denn je verfügt. Diese Tatsache ist keineswegs ganz neu, aber in dem seriös recherchierten Artikel noch einmal gut zusammengefasst und dargelegt. Die SPD ist aufgrund ihrer Schwäche inzwischen so aggressiv, dass sie selbst diese Kritik in einem Online-Portal mit überschaubarer Reichweite nicht mehr tolerieren kann.

Offenbar will die Partei mit allen Mitteln eine Diskussion um ihre teilweise sehr gut verborgene Macht im deutschen Pressewesen verhindern. Eine ganz entscheidende Rolle darin spielt das sogenannte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das viele Zeitungen mit überregionalen wie internationalen Inhalten beliefert und sehr gerne auch in anderen politisch konformen Medien wie ARD und ZDF zitiert wird. Hinter diesem „Redaktionsnetzwerk“ steht nach Erkenntnissen des nun zurückgezogenen Artikels die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), also das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD.

Ein willfähriger Schreiber in diesem „Redaktionsnetzwerk“, verschweigen wir besser seinen Namen, nährt zum Beispiel allen Ernstes den Verdacht, die international hochangesehene, seit 1780 erscheinende „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) befinde sich „in der Grauzone zum Rechtspopulismus“. Dazu muss man wissen, dass die liberal-konservative NZZ zunehmend gerne von deutschen Bürgern gelesen wird, die genug haben von den politisch konformen Presserzeugnissen zwischen Flensburg und Konstanz mit ihrer täglichen Hetze gegen Trump, Brexit, Putin, Salvini und andere.

Die ebenso denunziatorische wie idiotische Unterstellung aus dem SPD-Netzwerk trifft dazu ausgerechnet eine Zeitung, deren Vertrieb im Deutschen Reich von den Nazis wegen ihrer deutlich antifaschistischen Haltung bereits 1934 verboten wurde. Aber diese historische Erinnerung kümmert jene nicht, denen es missfällt, wie kritisch die heutige Redaktion der NZZ die realtotalitäre Entwicklung in Deutschland betrachtet.

Doch so wenig es das Hitler-Regime vermochte, die NZZ zum Schweigen oder zur Unterwerfung zu bringen, so wenig wird die wütende Kläfferei eines linken Lohnschreibers das im Jahr 2019 vermögen. Es ist allerdings beschämend anmaßend, wie mittlerweile der Hass auf unabhängige kritische Stimmen sich nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern auch vor dem Ausland nicht Halt macht.

Aber es sind nicht Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten, die das tun, sondern jene, die unter lauten „Toleranz“-und „Nazis raus!“-Gesängen intolerant bis auf die Knochen sind. Bis zum Tag ihres finalen Gehirntods wird die siechende SPD und ihr gar nicht so geheimes Imperium der Desinformation leider noch jede Menge Gift verspritzen. Der Auflage der NZZ in Deutschland von der Merkel bis zum Maas wird das allerdings nutzen.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




SPD erzwingt Löschen von Artikel über SPD-Medienbeteiligung

Von BABIECA | Heute hat die SPD das Online-Portal „Tichys Einblick“ um 14 Uhr dazu gezwungen, einen aus öffentlichen Quellen recherchierten Artikel vom 4. Februar 2019 mit dem Titel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt“ über die Medienbeteiligungen der SPD zu löschen.

Die SPD hat also direkt und unter Zwang in die freie Presse eingegriffen und ihr einen Maulkorb verpasst. Das ist der Link zum gelöschten Artikel https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/spd-medien-erklaeren-nzz-zur-grauzone-des-rechtspopulismus und hier der am Mittwoch erschienene Folgeartikel.

Genau heute spricht der SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Weimar zu „100 Jahre Weimarer Verfassung“, wehrt dort wieder den Anfängen und beschwört die Freiheit.

Ausgerechnet die SPD, die mit Freiheit nicht umgehen kann, die „Freiheit“ als von ihr – allerdings nie öffentlich geäußert – als „die SPD bestimmt die Freiheit“ definiert, diese SPD erweist sich als Sargträger des Grundgesetzes.

Die Weimarer Verfassung hatte keine „Konstruktionsfehler“. Sie war der menschlichen Perfidie, diese Verfassung zu einer totalitären Herrschaft zu nutzen, nicht gewachsen. Das Grundgesetz war als Antwort auf die Weimarer Verfassung konstruiert. Es sollte die Weimarer Fehler retrospektiv verhindern, also nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war.

Wie wir heute sehen, gelingt es auch dem angeblich so perfekt designten Grundgesetz nicht. Denn eine noch so perfekte Verfassung ist auf dem Papier nur soviel wert, wie es ausgebuffte Herrschsüchtige zulassen. Auch das Grundgesetz haben sich die Mächtigen, die Parteien, zum kommoden Spielball gemacht, mit dem sie aus Deutschland das genaue Gegenteil des von der Verfassung gemeinten Deutschlands schaffen können. Ganz ohne Ermächtigungsgesetz.

Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Die SPD lässt einen SPD-kritischen Artikel per Abmahnung verschwinden. Und der SPD-Bundespräsi von Merkels Gnaden dröhnt in Weimar, dass man den Anfängen wehren muss.

P.S.: Nur gut, dass das Internet nie vergisst und der gelöschte Artikel jetzt erst recht publik wird.




SPD: Letzter Ausweg Sozialdemagogie

Von WOLFGANG HÜBNER | Kaum ist der Koalition in Berlin klar geworden, dass die Steuereinkünfte in naher Zukunft nicht mehr so reichlich fließen werden wie in den letzten Jahren, schon macht sich Nervosität und Zwist breit. Denn die gesamte Stabilität der regierenden Kohleaussteiger beruht darauf, dass genug von der gedruckten Kohle da ist, um jede größere Unruhe im Volk respektive der „Bevölkerung“ zu verhindern. Besonders nervös ist die von akuten Existenznöten geplagte SPD. Deshalb versucht die Genossen jetzt, die untergehende Partei mit der Flucht in die Sozialdemagogie zu retten.

Nicht anders ist jedenfalls der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu werten, eine sogenannte „Respektrente“ für einige Millionen Geringverdiener einzuführen. Damit sollen die minimalen Altersbezüge von Menschen um bis zu 447 Euro im Monat heraufgesetzt werden, wenn diese mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Das hört sich besonders für die von einer solchen „Respektrente“ betroffenen Menschen, zumeist Frauen, gut an, obwohl in den meisten Fällen auch eine solche Zusatzzahlung nur einen sehr bescheidenen Lebensstil erlauben würde.

Holger Steltzner hat in der FAZ dazu geschrieben„Selbstverständlich ist es nicht gerecht, wenn eine Putzhilfe nach 40 Arbeitsjahren zum Mindestlohn im Alter genauso viel Grundsicherung (Sozialhilfe) erhält wie eine Zuwanderin aus Rumänien oder ein Migrant aus Afghanistan, die oder der kaum oder gar nicht in deutsche Sozialkassen eingezahlt haben.“ Doch für solche und andere Ungerechtigkeiten hat bekanntlich vor allem eine SPD Verantwortung, die seit 1998 mit einer kurzen vierjährigen Unterbrechung mit an der Regierung ist.

Und es ist die gleiche SPD und der gleiche Minister Heil, der auf Kosten aller Steuerzahler unlängst den zahlungsunwilligen Flüchtlingsbürgen die anstehenden Kosten für ihr asoziales Gutmenschentum erlassen hat. Laut Heil soll auch keine Bedürftigkeitsprüfung bei der Vergabe der „Respektrente“ vorgenommen werden. In ihrer Panik will die SPD offenbar mit Steuergeldern nur so um sich werfen, um einige Millionen sozial schwache Menschen doch noch einmal zur Stimmabgabe für eine Partei zu bewegen, die gemeinsam mit CDU/CSU für Sozialasylanten aus aller Welt gigantische Milliardensummen, die übrigens auch Mindestrentner erarbeitet haben, locker veruntreut.

Der Vorstoß von Heil ist gewiss auch deswegen unglaubwürdig, weil er ein Problem betrifft, das bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr schon bekannt war, doch nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen wurde. Der SPD-Minister dürfte selbst wissen, wie gering die Aussichten sind, seine Absichten durchzusetzen, die jährlich den Bundeshaushalt bis zu acht Milliarden Euro zusätzlich belasten würden. Doch für Heil und seine Partei kommt es in erster Linie darauf an, bei den von großer Altersarmut bedrohten Geringverdienern den Eindruck zu erwecken, deren politischer Sachwalter zu sein.

Da die langjährige Hochkonjunktur in Deutschland sowie die Wirtschaft im gesamten EU-Raum deutlich abflaut, vielleicht sogar abrutscht, wird sich im Land des Exportweltmeisters bald noch mehr Nervosität verbreiten. Das betrifft selbstverständlich auch die Merkel-Partei. Aber die schrillsten Töne sind von der SPD zu erwarten, denn sie hat mehr als alle anderen im Parteienkartell zu verlieren.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




„Vulkan Lauterbach“, der letzte Sargnagel der SPD …

Von PETER BARTELS | Solange die SPD solche Vulkanologen hat, braucht sich die AfD um die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine Sorgen zu machen. Dann ist sogar die EU-Wahl im Mai  “Arschbacke” …

“Der SPD-Gesundheits-Experte Karl Lauterbach (55) drückte den Tsunami-Opfern in Indonesien sein Mitgefühl aus” schreibt BILD. Und mault: Er “hätte es dabei belassen sollen. Stattdessen machte er den Klimawandel für die Monster-Welle verantwortlich. Fakt ist: Ein Vulkanausbruch hatte den tödlichen Tsunami verursacht.”

Wörtlich twitterte das Kerlchen, das inzwischen wie eine Gender-Schrulle aussieht: “Tiefes Mitgefühl für indonesische Bürger und besonders die betroffenen Familien. Deutschland sollte noch mehr tun, um beim Aufbau von Frühwarnsystemen zu helfen. Wir verursachen mit anderen Industrieländern den Klimawandel und sind in besonderer Pflicht.”

Die Google-Götter vergessen nicht. Schon vor Jahren hatte die geschiedene Frau des “SPD-Gesundheitsexperten” in BUNTE gewarnt: „Hoffentlich wird er nicht Minister. Ich würde es für besser erachten, wenn Herr Lauterbach das Amt nicht bekäme. Er würde der großen Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Angela Spelsberg (53). Die Fachärztin, leitet das Tumorzentrum in Aachen. Sie stritt nach der Trennung jahrelang mit ihrem Ex um den Unterhalt für die vier gemeinsamen Kinder. Die Fachfrau für Gehirne: „Er stellt in der Öffentlichkeit immer sein soziales Gewissen in den Vordergrund. Privat habe ich ihn allerdings von einer ganz anderen Seite kennengelernt. Ich halte es für bedenklich, was in seinem Kopf vorgeht“.

Offensichtlich wabert nur ein unendlicher Tsunami in der weiten Leere seiner Gehirnschale, gnä’ Frau!! Ja, es muss furchtbar sein für seine Kinder, die wahrscheinlich längst in der Schule gelernt haben, wie die 1500 Vulkane funktionieren, die es seit 10.000 Jahren trotz GRÜNER und ROTER Fake-Wissenschaftler immer noch wagen, einfach auszubrechen. Weil die Erdkruste so dünn wie eine Apfelsinenschale ist … Der Erdkern wegen Diesel ums Verrecken nicht erkalten will … Weil eben dann nicht nur das Magnetfeld, sondern der ganze Planet stehenbleiben, zum kalten Mond werden würde … Gut, dann könnte vielleicht sogar die Grüne Antonia im Mare Atlántica endlich ohne krebsrot zu werden Diesel fahren; bei seinem Eigengewicht dürfte Schweben wohl obsolet sein. Jedenfalls, wenn die Türken-Tonne Claudia Roth auch noch Beifahrerin ist …

Aber so lange die SPD solche Torfköppe wie Lauterbach im Reichstag ans Mikro lässt, kann Curio, der „Cicero“ der AfD, seine Stimmbänder schonen. In der Liga der außergewöhnlichen Gender-Schrullen der SPD kreischen natürlich noch andere, die längst das früher ehrenwerte Willy Brandt-Haus gekapert haben: Die hässliche Schreitunte Johannes Kahrs, der Antifa-Pate Ralf Stegner, Schleimi Thomas Oppermann uuund die kleine, dicke Widdewitt-Keifzange Andrea Nahles: “Wir ma-ha-chen uns die We-helt, wie sie uns ge-fä-hellt. Lauter Sargnägel für die SPD. Bei 14 Prozent bundesweit sind sie ja schon …

Und zum Glück macht Gott sich die Erde immer noch so, wie sie ihm seit ein paar Milliarden Jahren gefällt. Und Petrus das Wetter. Mal 500 Jahre kalt – dann kommt die Pest. Mal 500 Jahre warm – dann kommen neuerdings die Moslems. Seit der „hochfeiligen“ Äntschela mit den offenen, dicken Ärmchen, kommen vornehmlich die Araber und Afrikaner mit der offenen Hose.

Wie leer die Gehirnschale des schlaffen Lauterbachs ist, zeigt auch, dass er zwar Medizin studiert hat, sogar approbiert ist, aber nie Arzt war. Für die SPD wurde er lieber heimlicher “Kandidat” als  Gesundheitsminister, zwischendurch verlaberte er seine Zeit über die “nachhaltige Finanzierung sozialer Sicherungssysteme in der Rürup-Kommission”. Gesundheits- oder Sonstwie-Minister wurde er zum Glück und wohl auch dank seiner “Ex”, der Tumor-Chefin, bis jetzt nicht …

Was der ohnehin sterbenden SPD auch nicht weiter geschadet hätte. Dafür sorgen inzwischen längst andere Totengräber, wie Christian Buck. Der Nahost-Direktor beim Auswärtigen Amt, machte über Weihnachten aus “Josef und Maria” (ja, die mit dem Jesulein!) ein „heimatvertriebenes Paar auf der Flucht“. Da meckerte selbst BILD: “Laut Weihnachtsevangelium waren sie (nur) zu einer Volkszählung unterwegs. Und wetterte dann ein bisschen: “Zu allem Überfluss verwies Buck auf das umstrittene Palästinenser-Hilfswerk UNRWA, deren Mitarbeiter immer wieder wegen Terror-Verherrlichung und Judenhass in der Kritik stehen”.

Gut, dass wenigstens BILD sich noch an den  SPD-Parteivorstand erinnert. Und der wusste ganz genau wie’s ein perfektes Weihnachten wird: „Zu Gans passt besonders gut: Klöße, Rotkohl, Wein – und ein fundiertes Gespräch darüber, wie unsere am 1.1.2019 in Kraft tretenden Gesetze das Leben der Menschen verbessern“. Darum gehört dem Arsch an Arsch mit der SPD sterbenden Blatt hier und heute auch der vorletzte Satz: “Weihnachten kann man mit Freunden und Familie verbringen – oder sich auf Twitter blamieren…”.

Der letzte Satz – so viel Platz muss sein – gehört “Pfarrer Braun“ Chesterton: Herr, schenke der AfD weiterhin den gesunden Menschenverstand, um Deutschland, Dein Christliches Abendland Europa vor dem endgültigen EU-ropa zu bewahren. Sie wollen vor allem dich abschaffen, lieber Gott.  Und die Pharisäer heulen längst beifällig schmatzend dazu. Mit dem Kreuz in der Hosentasche …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Auswärtiges Amt erfindet „Flüchtlings“-Story um Maria und Josef

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die historischen Fakten rund um die Weihnachtsgeschichte von Maria und Josef dürften allgemein bekannt sein: Da Kaiser Augustus eine Volkszählung angeordnet hatte, um zu ermitteln, wie hoch in Zukunft die Zahlungen an die kaiserliche Kasse sein werden, reisten die beiden für den bürokratischen Akt von Nazareth nach Bethlehem. Aber der frühere Journalist Christian Buck, jetzt Nahost-Direktor des Auswärtigen Amtes, bastelt daraus eine „Flüchtlings“-Story. Schließlich sind die Neusiedler ja heutzutage gewissermaßen Teil einer Ersatz-Religion und wir „schon-länger-hier-lebende“ haben die Hereinflutenden sozusagen als Quasi-Heilige anzubeten, denen alle Wünsche zu erfüllen sind. Aber nicht alle Religionen besitzen einen Anspruch auf Wahrheitsgehalt, und die „Flüchtlings“-Religion des SPD-gesteuerten Auswärtigen Amtes schon gleich gar nicht.

Perverserweise bringt der „Relotius 2.0“-Mann von Maas‘ Gnaden durch die Erwähnung des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA auch noch die mohammedanischen sogenannten „Flüchtlinge“ ins Spiel, deren Situation er durch seinen abartigen Tweet mit jener der irdischen Eltern des christlichen Gottes auf eine vergleichbare Stufe stellt. Ausgerechnet die UNRWA, die Schulen und Ausbildungsstätten finanziert, die zum Töten von Juden auffordern, auch unter Berufung auf Hitler.

Die Hamas, die auch ganz gerne mal in Sympathie mit dem national-sozialistischen Massenmörder an Juden das Ärmchen im 45 Grad-Winkel nach oben reckt, dürfte ihre helle Freude an dieser Tränendrüsengeschichte haben, schließlich bekommt ihre Opfer-Märtyrer-Legende der scheinbar von Israel ach so schlimm „verfolgten Palästinenser“ damit höchste quasi-religiöse Weihen, bestätigt durch die deutsche Bundesregierung.

Wir erinnern uns: Kaum hatte sich der junge Staat Israel nach einem Beschluss der Vereinten Nationen 1948 gegründet, überfielen fünf jähzornige Islam-Staaten das kleine Ländchen von der Größe Hessens, da diese minderwertigen „Ungläubigen“ korankonform keinen Zentimeter Boden besitzen dürfen, den der Islam als den seinigen proklamiert. Selbst wenn dieser Anspruch durch nichts gerechtfertigt ist, wie eigentlich immer bei dieser totalitären Eroberungs- und Herrschafts-Ideologie.

Zurück zu Buck. Der Mann ist seit Juli 2018 „Beauftragter für Nah- und Mittelost und Nordafrika“ im Rang eines Botschafters. Damit steuert er die Arbeit von vier Referaten des Auswärtigen Amts, und zwar Nahost, Mittelost/Golf, Maghreb sowie Syrien und Irak. Hinzu kommen 18 Botschaften, drei Generalkonsulate und ein Vertretungsbüro in einer Region von Nouakschott bis Teheran, von Beirut bis Sanàa. Vielleicht wollte er sich mit diesem lächerlichen Tweet ja bei den Mohammedanern der Region beliebt machen, wer weiß. Vielleicht weiß er es aber auch nicht besser.

Buck ist seit 2005 im diplomatischen Dienst, war seit 2016 Botschafter in Libyen und davor u.a. ständiger Vertreter des deutschen Botschafters in Kabul. Angesichts dieses Blödsinns-Tweets würde er in der freien Wirtschaft sofort entlassen, in der linksgestörten SPD dürfte er sich damit aber noch für höhere Weihen empfohlen haben.

Der außenministerielle Quatsch zieht jetzt immer weitere Kreise. Die Ruhrbarone haben den Mist, abgesehen von dem falschen Vergleich mit den scheinbar „gottlosen Pegida-Demonstranten“, gut auf den Punkt gebracht:

Das soll auf die Weihnachtsgeschichte anspielen. Der Vergleich ist allerdings äußerst windschief. Einen derartigen Schindluder mit der Entstehungsgeschichte der Christenheit treiben sonst nur gottlose Pegida-Demonstranten.

Wir haben den Tweet des Ministerialbeamten mit den Evangelien verglichen.

– Maria und Josef reisten anläßlich Volkszählung von Nazareth nach Betlehem. Heimatvertriebene waren sie nicht.

– Maria und Josef als Juden ohne Fluchthintergrund würden sowieso nicht unter die Zuständigkeit der UNRWA fallen.

– Der Stall, in dem die Krippe, stand wurde nicht von einer UN-Organisation gestellt.

– Die Sterndeuter aus dem Morgenland haben dem kleinen Jesus sicher ihre Aufwartung gemacht. Aber der einzige König in dieser Geschichte veranlasste einen Kindermord. Keine sonderlich kluge Politik.

Auf Twitter geht es auch rund. Dem früheren Redaktionsvolontär der Oberbadischen Zeitung und Redaktionsmitglied der Weiler Zeitung, promovierten Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler und jetzigen Diplomat, dessen höchster Chef Außenminister Heiko Maas ist und dazwischen nur noch ein Staatssekretär steht, wird kräftig eingeschenkt. Der störrische Christian Buck erkennt in seinem Tweet aber keinen ahistorischen Blödsinn, sondern faselt etwas von „missverständlich“:

„Einige Ihrer Reaktionen zeigen: Dieser Tweet war offenbar missverständlich. Das bedauere ich und bitte um Nachsicht.“

Setzen sechs, Buck. Löschen wäre besser gewesen. Daher keine Nachsicht, sondern Feuer frei. Jetzt bricht der Shitstorm so richtig los. Hier einige der zutreffenden Kommentare der völlig berechtigten Empörungsflut auf Twitter. Beste Unterhaltung ist garantiert:

Beruhigend, dass es in einer Zeit grassierender ideologischer Linksgestörheit und historischer Unkenntnis noch genügend gesunden Menschenverstand gibt. Auf Twitter kann man sich an der Tirade gegen den faktenfrisierenden Diplomaten im Dienste der SPD beteiligen. Empfehlenswert ist auch eine email ans Auswärtige Amt, um sich über die Qualität des eingesetzten Personals und die offenbare Ausrichtung der dort betriebenen Politik an Hamas & Co zu erkundigen:

» ifg-anfragen@auswaertiges-amt.de

Ich habe auch gerade geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren des Auswärtigen Amtes,

hiermit schlage ich Christian Buck für den Claas-Relotius-Preis des Jahres 2018 vor. Er hat sich wahrlich qualifiziert.

Der PI-Kommentar des Tages kommt von BePe (17:27):

– und Josefs 1. Frage in der Herberge lautete: „Eh Alder, wo kann ich mein Smartphone aufladen.“

– Maria wurde währenddessen von einer örtlichen SPD-Juso-Aktivistin angesprochen und darüber aufgeklärt, dass es noch nicht zu spät ist und sie immer noch abtreiben könne.

– Am nächsten Tag bei der Zählkommission gab Josef an, dass sie Achmed und Aische heißen; aus Assyrien kommen und Asül beantragen wollen. Als der Beamte die Pässe sehen wollte, gab Josef an, sie hätten sie auf der Flucht verloren.

– kurz vor der Verlegung ins Asylheim fand Josef 1000 Silberlinge und gab sie bei der römischen Stadtwache ab.

Aus Bethlehem berichtete für sie
Pontius Relotius


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Sollte sich die SPD von den Jusos trennen?

Von AP | Die Jusos um ihren Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert bestimmen seit Monaten die Schlagzeilen. Die Spitze des Eisberges wurde bei ihrem Bundeskongress 2018 Anfang Dezember in Düsseldorf erreicht. Hier wurde zum einen beschlossen, den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich unter Strafe stellt, ersatzlos zu streichen. Zwar versicherten Juso-Vertreter, dass sie keine Abtreibung von voll entwickelten Babys im achten oder neunten Monat wollten. Abtreibungen in diesem Stadium der Schwangerschaft seinen schlechtweg unwahrscheinlich und die Vorstellung absurd, also könnte man die entsprechende Strafe einfach streichen.

Ähnlich absurd wie jemanden nach einem verbalen Streit um eine Zigarette zu erstechen? Ähnlich absurd wie seine eigene Ehefrau an einen Pkw zu binden und über die Straße zu schleifen? Oder ähnlich absurd wie mit einem LKW auf einen Weihnachtsmarkt zu brettern und dabei Koran-Rezitationen zu lauschen?

Wenn die Absurdität oder Unwahrscheinlichkeit einer Straftat in Zukunft deren Strafgerichtsbarkeit bestimmen soll, haben die Jusos bei ihren Bundeskongressen aber noch einiges zu tun.

Einsatz für verfassungsfeindliche Rote Hilfe

In Düsseldorf beschäftigten sich die Delegierten aber zuerst einmal mit der Roten Hilfe. Dieser Verein dreht sich primär ums das Strafrecht. Immer dann, wenn es zu einer Straftat mit einem linken politischen Hintergrund kommt, wird die Rote Hilfe aktiv. Sie stellt kostenlose Rechtsberatung und übernimmt bis zu 100% der Gerichtskosten. Das lohnt sich für die extremistischen Straftäter. Viele kommen mit Bewährungsstrafen davon und müssen keine Gerichtskosten tragen. Einzige Bedingung, die Straftat muss politisch motiviert sein und der Beschuldigte darf in keiner Weise mit den rechtsstaatlichen Behörden zusammenarbeiten. Also keine Schuld eingestehen oder Zeugenaussage tätigen. Der Publizist Christian Jung hat hierzu einen aufschlussreichen Beitrag im neuen Buch „Wir sind noch mehr“ veröffentlicht.

Die Rote Hilfe wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet und eindeutig als verfassungsfeindlich eingestuft. Horst Seehofer plant, diese schlagkräftige extremistische Organisation zu verbieten. Gegen diese Pläne stellten sich nun die Jusos. In einem Beschluss wird die Mutterpartei SPD aufgefordert, sich für die Rote Hilfe einzusetzen.

Juso-Chef Kühnert stellt Rechtsstaat in Frage

Kevin Kühnert postete hierzu auf seiner Facebook-Seite:

„Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates. Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht, noch unsere Strafprozessordnung verstanden“.

In diesem Statement suggeriert der Juso-Vorsitzende, es benötigte extremistische Organisationen wie die Rote Hilfe, um eine funktionierende Strafverteidigung zu gewährleisten. Dabei stellt niemand das Recht von Linksextremisten in Frage, sich anwaltlich zu verteidigen. Die Frage ist vielmehr, ob ein Rechtsstaat es dulden muss, dass eine Organisation existiert, die jedes Strafverfahren gegen Gewalttäter als „Repression“ bezeichnet, sobald die Gewalttäter links sind. Hierdurch wird die Arbeit von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft und damit der funktionierende Rechtsstaat delegitimiert.

Nun stellt sich die Frage, wie geht man mit einer Jugendorganisation um, die das Strafgesetz nach Kriterien wie „Unwahrscheinlichkeit“ und „Absurdität“ umformen will und sich offen für verfassungsfeindliche Organisationen einsetzt.

Messen mit zweierlei Maß

Hier kann ein Vergleich des Umgangs der AfD mit ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) Orientierung liefern. Die AfD ahndet Kontakte zur Identitären Bewegung bei Mitgliedern ihrer Jugendorganisation hart. Zur Erinnerung: Die IB wird vom Verfassungsschutz nur als Verdachtsfall geführt. Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz werden hierunter „Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind“, bei denen aber „hinreichende (…) Anhaltspunkte“ für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen.

In der öffentlichen Diskussion wenden insbesondere SPD-Politiker immer wieder ein, dass die gesamte AfD als extremistisch einzustufen sei, falls einzelne Mitglieder Kontakte zu extremistischen Organisationen hätten und/oder selber extremistische Aussagen tätigen.

Die SPD fordert, die AfD insgesamt als „extremistisch“ einzustufen, weil einzelne JA-Mitglieder sich zu häufig mit Mitgliedern der IB, also einer „nicht eindeutig extremistischen“ Organisation, zu einem Bier treffen. Kontakte zwischen JA und IB sind – wie an anderer Stelle bereits dargestellt – nicht unbedingt zielführend. Aber Extremismus ist sicherlich keine ansteckende Krankheit, die bei einzelnen Treffen übertragen wird.

Eindeutig extremistische Tendenzen bei den Jusos

Die Verurteilung als „extremistisch“ muss sich daher an Tatsachen wie Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen, Beschlüssen mit extremen Inhalt oder eigenen extremistischen Aussagen festmachen lassen.

Die Jusos liefern hierzu ein anschauliches Beispiel. Wenn sich eine Organisation in einem offiziellen Mehrheitsbeschluss für eine eindeutig verfassungsfeindliche Organisation einsetzt, dann sind mindestens extremistische Tendenzen bei den Jusos bewiesen.  Zudem lassen die Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kühnert große Zweifel an seiner Loyalität zum Rechtsstaat erkennen. Wäre Kühnert in der AfD, ein Parteiausschlussverfahren wäre ihm mehr als sicher. Vielleicht sollte die SPD entsprechende Konsequenzen ziehen und sich offiziell von ihrem extremistischen Jugendverband lossagen. Ansonsten müssten objektive Beobachter auch an der Verfassungstreue der SPD zweifeln.