Von MICHAEL STÜRZENBERGER | SPD-Mann Helge Lindh zählt sicherlich zu den gegenüber dem Islam unkritischten Bundestagsabgeordneten. Beispielhaft seine geradezu anbiederischen Glückwünsche ^[1] am 31. Juli zur betäubungslosen massenhaften Tierquälerei, dem islamischen „Opferfest“. Bei der Bundestagsdebatte über „Islamismus“ am 13. Februar dieses Jahres lenkte er in seiner Rede ^[2] komplett vom Thema ab, hob die Leistungen von Moslems in den letzten Jahrzehnten für unsere Gesellschaft hervor und wies auf vermeintlichen „antimuslimischen Rassismus“ sowie angebliche „Islamophobie“ hin, anstatt auf die immensen Probleme des radikalen Islams einzugehen.

Am 30. Oktober hatte die AfD eine Aktuelle Stunde ^[3] zu dem Thema „Lehren aus den Attentaten in Frankreich – Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen“ beantragt. Helge Lindh bezeichnete diesen AfD-Antrag als „zutiefst unanständigen und widerwärtigen Versuch, die Attentate für eigene Zwecke zu instrumentalisieren“. Dr. Curio sei ein „Hassprediger im Bundestag“ und damit ein „Komplize der Hassprediger des Terrors“. Immerhin gab Lindh zu, dass das bisherige Schweigen der Linken zu islamistischem Terror auch auf dem Wunsch beruhte, kein Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten zu geben. Aber dies dürfe kein Argument sein.

Lindh meinte auch, dass sich Moslems nicht rechtfertigen müssten, denn diese Terror-Anschläge würden „nicht in ihrem Namen“ geschehen. Der Terror werfe sicherheitspolitische Fragen auf und sei ein Thema der Asylpolitik. Es müsse Prävention geben. Die Antworten darauf müssten aber „mehr Freiheit, nicht weniger“ bedeuten. Keinesfalls dürften Moslems „unter Generalverdacht“ gestellt werden. Man müsse in unserer Gesellschaft eine „Gleichheit für alle“ ermöglichen, womit er wohl auch die Gleichstellung des Islams meint. Lindh lenkte auch schnell auf rechtsextreme Anschläge wie Hanau ab und beschrieb, wie Moslems dort „gelitten und gefühlt“ hätten.

Die Basler Zeitung bewertete diese Auslassungen von Lindh in ihrem Artikel „Das Schweigen der Feiglinge“ ^[4] wie folgt:

Es ist genau dieses böswillige Klischee vom Rassisten oder Islamophoben, das viele Leute davon abhält, sich klar gegen islamistische Extremisten zu äussern. Oder wie es der SPD-Abgeordnete Helge Lindh am Freitag im Deutschen Bundestag ausdrückte: Es gebe eine Unfähigkeit, nach islamistischen Attentaten zu trauern, weil die Menschen Angst hätten, damit Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten zu leiten. Doch diese Haltung ist feige und kontraproduktiv: Von ihr profitieren genau die falschen, nämlich Islamisten und die radikale Rechte.

Am vergangenen Samstag hielt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in Wuppertal eine siebenstündige Kundgebung zur Aufklärung über den Politischen Islam (PI-NEWS übertrug ^[5] den Livestream, bisher 70.000 Zuschauer auf dem YouTube-Kanal ^[6] von EWO live). Wuppertal ist der Wahlkreis von Helge Lindh, wo er 2017 mit 31,5 % der Stimmen das Direktmandat zum Einzug in den Bundestag holte. Bevor Lindh zu unserer Kundgebung ging, twitterte er:

Dann beobachtete er unsere Veranstaltung auf dem Johannes Rau-Platz und machte Fotos der Plakate. Ich sprach ihn an und fragte ihn, ob er beim Politischen Islam nicht auch Probleme sehe. Er antwortete, er sehe nur in mir ein Problem. Daraus entwickelte sich ein höchst aufschlussreiches knapp halbstündiges Gespräch, in dem Lindh einen tiefen Einblick in seine wirklichkeitsferne Vorstellungswelt gab (Video oben).

So würde ich „Stimmung gegen alle Muslime“ machen. Es stünde mir nicht zu, zu definieren, was „modern eingestellte Moslems“ seien. Meine Kritik sei „schändlich“ für unser Land. Ich versuchte freundlich, aber bestimmt und eindringlich, Helge Lindh die Gefährlichkeit des Politischen Islams zu erklären. Denn nur mit sachlichen und ruhig geführten Gesprächen können wir unsere wichtige Botschaft in alle Parteien hineintragen.

Bei Helge Lindh haben wir es aber mit einem besonders hartnäckigen Realitätsverweigerer zu tun. Er meinte, der Terror habe „nichts mit dem Islam“, sondern nur mit „dschihadistischer Ideologie“ zu tun. Tausende Attentäter hätten ihren ideologischen Input „nicht aus dem Kreis von Moslems“. Es sei „viel zu einfach“, zu behaupten, der Islam sei daran schuld. Seiner Meinung nach seien „soziale Probleme“ die Ursache und jene, die radikalisieren würden. Er kenne viele Moslems, die friedlich seien, und diese Erfahrung habe er in vielen Moscheen gemacht. Die Terroristen würden „nicht in derem Namen“ handeln. Parallelgesellschaften sehe er nicht, viel eher sei meine Gedankenwelt „eine Parallelgesellschaft“ und meine Gedanken zeichneten „eine Karikatur dieses Landes“. Hamed Abdel-Samad sei „nicht auf der Höhe der Theologie“ und würde „keine akzeptablen Ansichten“ vertreten. Die Behauptung, alles käme aus dem Islam, würde „keiner theologischen Überprüfung standhalten“.

Als Lindh das Gespräch auf die Nazis und ihren Holocaust lenken wollte, beschrieb ich ihm den Nazi-Islam-Pakt, der die Judenfeindlichkeit als gemeinsame ideologische Grundüberzeugung teilte. Auf die Aussage von Hitler, dass die Germanen mit dem Islam die Welt erobert hätten und nur durch die schlappe Duldsamkeit des Christentums davon abgehalten worden wären, meinte er, dass es bezeichnend wäre, Hitler als Quelle für die Bewertung des Islams zu verwenden. Lindh kommt es ganz offensichtlich nicht auf die Ergründung der Fakten zum Politischen Islam an, sondern nur auf die Darstellung seiner vermeintlich menschenfreundlichen Gesinnung, in der er sich gerne sonnen möchte und wofür man derzeit noch viel Applaus vom linksgrünen Mainstream erhält.

Direkt nach unserem Gespräch veröffentlichte er auf Facebook ^[7] drei Fotos der Kundgebung und schrieb:

Ich habe eben live mit Michael Stürzenberger, dem islamfeindlichen, rechtspopulistischen Extremisten, vor dem Rathaus in Wuppertal gestritten, on air auf YouTube. Aus dem Publikum wurde ich als Parasit beschimpft. Den Johannes-Rau-Platz meiner Stadt überlasse ich nicht Hetzern und Spaltern der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Wegschauen und schweigen kann ich nicht. Antimuslimischer Rassismus ist eine Schande, die Instrumentalisierung des Terrors für Rassismus ist eine Schande. Wer statt Sorge um Corona und Kampf gegen Rechtsterrorismus, dschihadistischen Terrorismus und jede Form von Gewalt Muslime unter Generalverdacht stellt und solche Hetzdemos organisiert, der hat das Grundgesetz nicht begriffen. Muslime, Christen, Juden, Atheisten stehen gemeinsam im Kampf gegen den Hass. Johannes Rau würde schaudern angesichts dessen, was auf seinem Platz geschah.

Viel scheint also erstmal nicht hängengeblieben zu sein von den Fakten, die ich ihm zu vermitteln versuchte. Aber bei manchen müssen die Dinge eben erst ein bisschen sacken. Die sich rasch verschlimmernden Zustände in der Realität werden das Übrige dazu beitragen, dass früher oder später jeder aufwacht. Selbst so Resistente wie ein Helge Lindh.

Bundestagsdebatte „Islamismus und Parallelgesellschaften zurückdrängen“

Nachdem Lindh im Gespräch mit mir in Wuppertal die Bundestagsdebatte am 30. Oktober erwähnt hatte, sah ich mir diese genauer an. Sie begann mit einer fulminanten und faktengestützten Rede von Dr. Gottfried Curio, im Video von „Parlament TV“ ^[3] ab 7 Stunden 24 Minuten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sprach klar aus, dass das Zulassen illegaler Migration töte. Frankreich handele nun und schließe radikale Moscheen. Dies sei folgerichtig, denn nach Studien würden 75% der europäischen Moslems den Koran wörtlich nehmen und die Scharia über die Gesetze der jeweiligen Länder setzen. Frankreich habe den Irrweg der Duldung beendet, Deutschland setze ihn hingegen fort. Macron sei eben ein Sohn Voltaires, Merkel eine Tochter Honeckers. Es fände ein Kampf um die Zivilisation statt, der hierzulande durch Feigheit und Selbstverleugnung ignoriert werde. Die Parallelgesellschaften würden wachsen und das Umfeld darstellen, auf dem die Terrortaten ermöglicht werden.

Auf Dr. Curio folgte Alexander Throm von der CDU, der eine zunehmende Radikalisierung feststellte und einen „Kampf gegen islamistischen Terror“ forderte, bei dem man „dauerhaft wachsam und konsequent“ sein müsse. Gefährder müssten kontrolliert und wenn möglich abgeschoben werden. Es müsse geprüft werden, ob dies für solche Personen auch nach Syrien und Afghanistan ermöglicht werden könne.

Linda Teuteberg (FDP) sah in den „unvorstellbaren Gräueltaten des Islamischen Staates“ eine strukturelle Bedrohung für den Frieden, der man entschlossen entgegentreten müsse. „Islamisten“ würden unsere pluralistische Vielfalt mit Füßen treten. Religionen dürften auch kritisiert werden und der Begriff „Islamophobie“ sei strikt abzulehnen. Liberal zu sein bedeute weder beliebig noch naiv zu sein.

Die Ausführungen von Helge Lindh sind im Video ab 7:42:15 zu sehen. Auf ihn folgte Petra Pau (Die Linke) und erklärte es als „schweren Fehler“, wenn man den „islamistisch-dschihadistischen Hintergrund“ der Attentate mit Moslems und dem Islam gleichsetze, womit man Unschuldige pauschal beschuldige. Alle Religionen würden gleichberechtigt zu unserem Land gehören. Petra Pau bestätigte den Vorsitzenden des Zentralrats der Moslems in Deutschland, Aiman Mazyek, der die tatsachenwidrige Behauptung aufstellte, die Terroristen würden „gegen den Koran und gegen den Propheten“ handeln. Die AfD würde die Terroranschläge für „Hetze und Feindschaft gegen Moslems und den Islam missbrauchen“. Sie sei „Stichwortgeber für rassistische und fremdenfeindliche Attentate“.

Irene Michalic (Grüne) behauptete, dass die Terroristen „Kleinkriminelle“ seien. Man müsse das „Muster“ für den Terror besser verstehen und die Netzwerke ausleuchten. Es müsse „null Toleranz“ gegenüber Gefährdern geben.

Christoph Bernstiel (CDU) lieferte eine bemerkenswerte Fehleinschätzung (im Video ab 7 Stunden 59 Minuten):

„Jeder Islamist, der den Koran zitiert, repräsentiert genausowenig den Islam wie ein Rechtsextremist, der die Deutschlandfahne schwenkt, Deutschland repräsentiert.“

Bernd Baumann (AfD) beschrieb (im Video ab 8:04:40), dass Frankreich geradezu in Flammen stünde. 874 Kirchen seien angezündet oder verwüstet worden. Die Gegengesellschaften würden wuchern, dort werde die freiheitliche Gesellschaft verachtet. Staatspräsident Macron habe festgestellt, dass es einen islamischen Separatismus gebe, dessen Endziel es sei, die Kontrolle zu übernehmen. Es müsse eine Rückeroberung geben, wozu eine Mobilisierung der Nation nötig sei.

Daniela De Ridder (SPD) beschwerte sich über „antimuslimische Hetze“. Die SPD werde keine „Verächtlichmachung einer Religion“ zulassen. Man müsse vielmehr „soziale Verwerfungen“ bekämpfen.

Philipp Amthor (CDU) stellte fest, dass die Attentäter „islamistisch radikalisiert“ seien und der „Islamismus“ eine „akute Gefahr“ darstelle. Man dürfe aber nicht behaupten, dass nahezu jeder Moslem ein Terrorist sei, denn „ein Großteil der 4,5 Millionen Moslems“ lebten in Frieden mit uns und wollten auch keinen Terrorismus. Für „Islamismus“ dürfe es jedoch keine Toleranz geben, er müsse bekämpft werden. Die AfD habe hingegen nur Scheuklappen zu bieten und würde polemisieren. Amthor unterstellte der AfD, dass sie die Attentate „instrumentalisieren“ würde und ihr es weder um Frankreich noch um Samuel Paty ginge.

Karl-Heinz Brunner (SPD) unterstellte, dass die AfD wie die Attentäter den Fanatismus in den Mittelpunkt stellen wollten. Der Rechtsstaat gelte zwar für alle, aber gegenüber Hasspredigern und Islamisten müsse es eine Nulltoleranzpolitik geben.

Michael Kuffer (CSU) meinte, dass der Islam als Religion mit dem Christentum die „Barmherzigkeit“ und die „Nächstenliebe“ teilen würde (im Video ab 8 Stunden 27 Minuten). Er vergaß zu erwähnen, dass dies im Islam nur für Moslem untereinander gilt, keinesfalls gegenüber „Ungläubigen“. Immerhin räumte er ein, dass der „politisch radikale Islamismus“ dazu im Widerspruch stehe. Folgendes Zitat von Kuffer ist bemerkenswert:

„Der politisch radikale Islam ist eine Form des Faschismus.“

Man darf gespannt sein, wie sich diese Bundestagsdebatten entwickeln, wenn sich solch grausame Terror-Anschläge des Politischen Islams nicht nur in Frankreich und Österreich, sondern auch wieder in Deutschland ereignen. Dann dürfte die Klarheit und Schärfe der Politiker-Aussagen zunehmen. Wenn dem dann nicht durchgreifende politische Maßnahmen folgen, könnten sich viele Bürger ihre Wahlentscheidung im kommenden Jahr gründlich durch den Kopf gehen lassen. Und 2021 ist ein Superwahljahr mit den Landtagswahlen am 14. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Hessen, den Landtagswahlen in Thüringen (25. April), Sachsen-Anhalt (6. Juni) und Mecklenburg-Vorpommern (Herbst), den Kommunalwahlen in Niedersachsen (12. September), der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und der Bundestagswahl (Herbst).

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Olga Petersen, AfD-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, beschreibt im PI-NEWS-Interview beim 2. Kongress der Freien Medien in Berlin, wie ihre Anfrage in der Staatsexamen-Affäre um den Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs zusammen mit der Telefonstreich-Aktion ^[10] des Youtubers Klemens Kilic weitere Bewegung in die Sache brachte. Was letztlich auch zum Fall des als Beleidiger ^[11] bekannten SPD-Politikers führte. Dieses Beispiel zeigt auf, wie gut das Zusammenspiel von Freien Medien und AfD wirkt.

Das Ausscheiden des SPD-Pöblers aus dem Bundestag sorgt hoffentlich dafür, dass wieder etwas mehr Niveau und zivilisiertes Verhalten seitens der Altparteien-Vertreter in den politischen Diskurs kommt. Kahrs hatte bekanntlich die AfD-Abgeordneten als „rechtsradikale Arschlöcher“ ^[12] diffamiert. In einem Tweet beleidigte er eine Schülerin als „Schlampe“ ^[13]. Dieser Begriff soll auch bei einem nächtlichen Telefonanruf gegenüber einem weiblichen Juso-Mitglied gefallen sein. Den wegen der Kinderporno-Affäre abgetauchten SPD-Politiker Sebastian „Edathy“ Edathiparambil bezeichnete er als „feinen Kerl“ ^[14]. Angesichts dieses amoralischen Sumpfes sollten sich die Genossen künftig um einen höflichen Umgangston gegenüber seriösen AfD-Abgeordneten befleißigen.

Davon ist allerdings noch wenig zu bemerken, auch nicht bei den Grünen. Die in der sibirischen Stadt Omsk geborene Russlanddeutsche Olga Petersen ^[15], die im Alter von 16 Jahren mit ihrer Familie nach Hamburg übersiedelte, berichtet im PI-NEWS-Interview, wie der Grüne Abgeordnete Michael Gwosdz in der Hamburger Bürgerschaft eine hämische Bemerkung ^[16] über ihre falsche Aussprache eines Begriffes machte. Dies kann man durchaus als eine Abwertung ihrer ausländischen Herkunft werten und würde, wenn diese Formulierung von einem AfD-Abgeordneten gegenüber einem Migranten einer anderen Partei gemacht worden wäre, mit absoluter Sicherheit medial als „Rassismus“-Skandal ausgeschlachtet werden.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die vermeintliche Ausländer-Freundlichkeit, Toleranz und Rücksichtnahme vieler Linker nur gegenüber jenen Migranten gilt, die ihre Ansichten teilen. Zum Zweiten zeigt es die doppelbödige Heuchelei in der Rassismus-Debatte.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

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Von MANFRED ROUHS | Manchmal braucht die Staatsanwaltschaft etwas länger, um die Anklageschrift vorzulesen. Im Falle des 59-jährigen Selim Öztürk waren es am Dienstag drei Stunden, in denen die mehr als 100 Seiten umfassende Klageschrift verlesen worden ist. Darin reiht sich ein Betrugsfall an den nächsten.

Direkte und indirekte Profiteure einer in der Summe millionenschweren betrügerischen Abzocke waren demnach Selim Öztürk und sein Sohn Patrick Öztürk (34) sowie eine Vielzahl bulgarischer Wirtschaftsmigranten, die gemeinsam die Sozialkasse von Bremerhaven geplündert haben sollen.

„Bild“ zitiert aus der Anklage ^[17]: „Dem Angeklagten werden 758 Straftaten vorgeworfen, bei denen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen unberechtigterweise Sozialleistungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro gezahlt wurden.“

Drei Jahre lang, von 2013 bis 2016, soll der Griff in die öffentlichen Kassen erfolgreich gewesen sein. Das wäre ohne die gelungene Integration des Patrick Öztürk in die deutsche Gesellschaft nicht möglich gewesen: Der Mustertürke machte 2005 in Bremerhaven Abitur und Karriere bei den Jungsozialisten.

Als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, der er für die SPD bis 2019 angehörte, hatte er die besten Voraussetzungen, um zwei Vereinen helfend zur Seite stehen zu können, deren Vorsitzender jeweils sein Vater Selim war: Die „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ und die „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“ gaben vor, einer Vielzahl von Bulgaren einen Schritt in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglich zu haben. Tatsächlich aber soll laut Anklage hauptsächlich Geld für Scheinbeschäftigungen aus der Staatskasse in die Vereinskassen und von dort auf die privaten Konten der Beschuldigten geflossen sein.

Strafmildernd dürfte sich die Leichtfertigkeit auswirken, mit der die deutschen Behörden das Geld des Steuerzahlers jahrelang ungeprüft den Öztürks und ihren bulgarischen Schützlingen zugeschustert haben. Wenn der Weg frei ist und der Verdienst so leicht, wer mag da mit dem Abkassieren freiwillig aufhören?

Zurückgezahlt wird von dem Millionenschaden selbstverständlich kein Cent. Der zeitweise von Bremer CDU-Vertretern ins Spiel gebrachte Vorschlag, den zuständigen Sozialdezernenten Klaus Rosche persönlich für den Verlust haftbar zu machen, wurde nach einem Bericht des „Weser Kuriers“ ^[18] schnell wieder verworfen. Es wäre ja auch nicht auszudenken, welche Folgen befürchtet werden müssten, falls das Beispiel eine solchen Regressforderung Schule macht – da waren sich dann am Ende die Chefetagen der Altparteien doch wieder einig.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[19], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[20], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[21] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[22] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[23].

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Von SPÜRNASE| Der kritische DDR-Bürger hatte als Korrektiv des staatlichen, betreuten Denkens bzw. Fernsehens oft das Westdeutsche TV. Der real existierende, 30jährige Gesamtdeutsche muss sich oftmals mit dem Internet begnügen, um einigermaßen mit der Realität in Berührung kommen zu können. Und was findet man dort Alles?

Ein Foto (oben) mit drei Herren vor dem Transparent der türkischen, von Herrn Erdogan abhängigen Religionsbehörde DIYANET, in Deutschland DITIB. Schön einträglich eingerahmt von der türkischen – in Anbetracht der völkermordenden Geschichte – blutroten Fahne und der deutschen. Links der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde „Yunus Emre“ auf der Obergath in Krefeld mit dem NOCH stillen Minarett.

Die FDP in Krefeld setzt fern der Logik den Klang von Kirchenglocken mit dem Text des Muezzinrufes gleich, der nicht friedlich ist, sondern Allah für den Allergrößten und Einzigen hält. Die massakrierten Byzantiner wie Armenier, Griechen und Aramäer können KEIN Lied mehr davon singen. Denn sie gibt es nur noch in Spurenelementen im islamischen „Sultanat“ von Herrn Erdogan. Von einer kritischen Erinnerungskultur, vergleichbar mit der deutschen Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten, ist in der Türkei und bei den meisten Türken in Deutschland so gut wie nichts zu spüren.

Aber für den amtierenden Oberbürgermeister Frank Meyer von der SPD ist das alles kein Problem. Er sitzt nämlich fröhlich lächelnd in der Mitte des „Dreigestirns“ noch ergänzt zur Rechten durch den Ratsherr Jürgen Oppers von der SPD. Dieses einträgliche Zusammenspiel, nicht nur in Krefeld, von deutschen Kollaborateuren mit dem neo-osmanischen Tätervolk zu Lasten der früheren ethnischen und religiösen Vielfalt wabert insbesondere seit 120 Jahren, dem Bau der Bagdad-Bahn, durch die Hirne deutscher Politik. Was nicht passen sollte, wird passend gemacht.

Von der hierzulande vielgepriesenden Vielfalt und Buntheit kann man in der Türkei schon lange nicht mehr reden. Der lange Arm von Erdogan wird auf deutschem Boden hoffähig gemacht. OB Meyer unterstützt die größten rechtsextremistischen Organisationen in Krefeld, zum einen die „Union der Türkischen-Islamischen Vereine in Krefeld und Umgebung e.V.“ auf der Lutherische-Kirch-Straße. Und die Lokalitäten der rechts-extremistischen „Türk- Federasyon e.V.“, auch „Graue Wölfe“ genannt, auf der Seidenstraße und demnächst in größerer Runde auf der Untergath.

Sagte ich unterstützt? Wie sollte dieses Verhalten sonst benannt werden? Wenn der OB Meyer freudig eine Hähnchenbraterei auf dem Westwall nach Durchtrennung der roten Schleife eröffnet, die auch vom Bruder des „Grauen Wolfes“ Mehmet Demir betrieben wird:

Über diesen Mehmet Demir hatte das WDR-Fernsehen in seinem Magazin „Cosmo TV“ schon kritisch berichtet. Die hochinteressante TV-Reportage ^[24], die bei YouTube unter dem Titel „CDU paktiert mit rechtsextremen Grauen Wölfen“ zu sehen ist, warnte bereits 2009 vor dieser Unterwanderung der CDU. Jetzt, elf Jahre später, nach der Kommunalwahl in NRW, scheint das Problem so groß geworden zu sein, dass man es nicht mehr ignorieren kann, wie auch der aktuelle Welt-Artikel von Donnerstag zeigt: „Auch türkischrechts ist rechts“ ^[25], wobei es statt „rechts“ vielmehr „rechtsextrem“ heißen sollte.

Aus gut unterrichteten Kreisen der Lokalpolitik war zu vernehmen, dass der Faschistenführer, Gründer der „Grauen Wölfe“ und Hitler-Verehrer Alparslan Türkes im Kellerbereich dieser Hähnchenverköstigung auf Wandbildern zu sehen war. Türkes wurde auch in den Räumen der „Internationalen Krefelder Unternehmer e.V. (IKU)“ geehrt. Mal waren sie auf dem Dießemer Bruch, danach auf dem Südwall. Kritische Stimmen aus der Lokalpolitik und der Polizei haben es dem Verfasser dieser Zeilen erzählt. Zumal der oben genannte Mehmet Demir (Foto unten in der Mitte) häufig im Büro der IKU gearbeitet hatte.

Weiterhin hatte die Krefelder SPD stolz dafür gesorgt, dass ein Vorstandsmitglied der rechts-nationalistischen „Türk-Islam-Union“ in die Ausbildung des gehobenen Beamtendienstes geholt wurde. Sein Name ist bekannt.

Aus kritischen türkischen Kreisen wurde noch bekannt, dass die noch lebenden Väter der jetzigen türkischen SPD-Stadträte Mustafa Ertürk und Halide Öztürk Gründer der vom Verfassungsschutz beobachteten, desintegrativen „Grauen Wölfe“ in Krefeld waren. Mir ist nicht bekannt, dass sich die beiden SPD-Mitglieder jemals in der Öffentlichkeit von den extremistischen Zielen der „Grauen Wölfe“ distanziert hätten. Zumal Halide Özkurt (Foto unten) ab 2013 für einige Jahre stellvertretende Vorsitzende der DITIB NRW war und ihre Aufgabe mit dem Moscheebau Gladbacher Straße/Deutscher Ring als erfüllt ansieht. Ganz im Sinne der Erdogan-Regierung.

Der Bruder vom Ratsmitglied der SPD, Ismail Ertürk, ist aussichtsreicher Kandidat für den Stadtrat. Mir ist nicht bekannt, dass er sich von seinem Vater politisch distanziert hätte.
War Mehmet Demir nicht CDU-Kandidat für den Stadtrat? Stimmt! Er ist nicht nur Anhänger der „Grauen Wölfe“, sondern auch Vorstandsmitglied der anfangs genannten DITIB-Moschee, Yunus Emre. Somit schließt sich der Kreis der Einflußnahme.

Die SPD hat sich vor 10 Jahren bundesweit besonders den rechten generell islamistischen Türken u.a. Moslems geöffnet und seitdem auf 15% halbiert. Ist die SPD so naiv, aus völkermord-bejahenden türkischen Funktionären friedliebende Bürger dieses Landes zu machen? Aus Scharia-befürwortenden Islam-Anhängern Menschenrechtler auf dem Niveau des Grundgesetzes zu machen?

Zumal die Türkei wie alle 56 islamischen Länder die UNO-Menschenrechtserklärung von 1948 ablehnt und lieber die Erklärung der OIC (Organisation Islamic Corporation) von Kairo aus dem Jahr 1990 den Menschenrechten vorzieht.

Die SPD ist nicht naiv. Denn Kollaborateure wissen, was sie tun! Weiß es auch der Bürger?

Erdogan ist Anhänger der radikal-islamischen Milli Görüs Bewegung (IGMG), die in diversen Verfassungsschutzberichten aufgeführt ist und den türkischen Arm der Internationalen Moslembruderschaft darstellt. Die Türk-Islam-Union ist ein Zusammenschluss von momentan 13 Vereinen mit ca. 12.000 Mitgliedern. Dazu kommen noch vier Vereine der „Grauen Wölfe“. Weiterhin „UETD“ e.V., die Union der europäischen, türkischen Demokraten, dem deutschen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP auf der Gartenstraße.

Zuletzt befindet sich Mehmet Demir (Foto oben) neben dem Bundesvorsitzenden der „Grauen Wölfe“ auf einem Flughafen in der Türkei neben elf weiteren Funktionären, einer Kaderschmiede, zum Zwecke der Schulung über Ziele und Absichten der „Grauen Wölfe Organisation“.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Münchner SPD-Politiker Markus Guinand ist im November vergangenen Jahres durch sein Unterdrucksetzen eines Gastwirtes bekannt geworden, eine AfD-Veranstaltung mit einem Bundestagsabgeordneten abzusagen (PI-NEWS berichtete ^[26]). Nachdem sich der italienische Gastwirt zusammen mit seinem Sohn weigerte, dem meinungsfaschistischen Druck des Blockwartes „Rechtextremismus-Beauftragten“ der SPD nachzugeben, veranstalteten die Münchner Sozis zusammen mit dem in ihren Räumen ansässigen „München ist Bunt“-Verein und ihren Grünen Gesinnungsgenossen eine Einschüchterungsdemo direkt vor dem italienischen Restaurant.

Um die Beweggründe der Demonstranten herauszufinden, führte ich für PI-NEWS Interviews vor Ort. Auch mit Markus Guinand, der als Redner auftrat und die Veranstaltung wohl auch mitorganisiert hatte. Aber statt begründeten Aussagen kam von dem SPD-Mann nur ein Schwall von übelsten Beleidigungen und Verleumdungen, wie ich sie bisher noch nicht erlebt hatte. Völlig frei erfunden unterstellte er unverschämt, ich würde zum „Mord gegen Migranten aufrufen“. Er steigerte sich immer weiter in seine linksgestörten Wahnvorstellungen und log dreist weiter, ich wäre ein „gerichtsbestätigter Nazi“.

Das absolute Gegenteil ist der Fall. In zwei Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 11 O 90/15) und dem Landgericht Rottweil (Aktenzeichen O 51/15) wurde bestätigt, dass ich nicht als Nazi diffamiert werden darf. Auch der Bayerische Verfassungsschutz, der seit 2012 jede meiner öffentlichen Äußerungen mit der Lupe beobachtet, stuft mich als „außerhalb des Rechtsextremismus“ ein. Da ich zudem ein ausgewiesener Freund von demokratisch und patriotisch eingestellten Migranten bin, stellte ich gegen Markus Guinand einen Strafantrag wegen Verleumdung und Beleidigung.

Dieses fünfminütige Video zeigt die geradezu wahnhaften verbalen Ausfälle des SPD-Politikers:

Angesichts dieser schon beinahe irren Vorstellung hätte man eigentlich noch eine Untersuchung bezüglich der geistigen Zurechnungsfähigkeit dieses SPD-Typen anregen können. Dieser regelrechte Denunziant ist in der Münchner SPD aber kein untergeordneter Hiwi, wie man eigentlich annehmen müsste, sondern stellvertretender Ortsvorsitzender im Stadtteil Perlach-Waldperlach, dazu „Rechtsextremismus-Beauftragter“ im Bezirksausschuss 16 und – zumindest Stand Ende November 2019 – Mitarbeiter der Münchner SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend.

In einem funktionierenden Rechtsstaat würde eine solche frei erfundene Mordaufruf-Unterstellung gegenüber einem völlig unschuldigen Bürger bestraft. Schließlich ist ein Mordaufruf kein Kavaliersdelikt, sondern wird als Aufforderung zu einer Straftat nach §111 StGB ^[27] mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Durch diese Verleumdung werde ich auch einer Gefährdung ausgesetzt, denn es könnte Racheakte durch Migranten geben, die diesem SPD-Verleumder glauben. Hinzu kommt noch eine immense Rufschädigung.

Man kann sich vorstellen, wie ich aus allen Wolken fiel, als mir die Staatsanwaltschaft München I Mitte Juli die Einstellung des Verfahrens mitteilte. Mit diesen wachsweichen Begründungen werden die gegenstandslosen Beleidigungen und der frei erfundene Mordaufruf als legitime Meinungsäußerungen gerechtfertigt:

Vorliegend war das Verfahren aus rechtlichen Gründen einzustellen, da das angezeigte Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt.

Denn bei den Äußerungen des Beschuldigten handelt es sich jeweils um zulässige und damit nicht der Strafbarkeit des § 185 StGB unterfallende Meinungsäußerungen. Die hier vorzunehmende Abwägung des Rechts des Beschuldigten auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs.1 GG gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters nach Art.1, 2 Abs.1 GG führt vielmehr dazu, dass die vorliegenden Äußerungen im konkreten Einzelfall nicht strafbar sind.

Für diese Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem zum einen zur Differenzierung von Werturteil und Tatsachenbehauptung und zum anderen zur Definition der unzulässigen Schmähkritik folgende Grundsätze aufgestellt:

Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Art. 5 Absatz 1 S. 1 GG geschützt. Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 – BGH Aktenzeichen Vl ZR 386/94 -).

Mit Rücksicht auf seinen den Schutz der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt ist der Begriff der Schmähung dabei eng auszulegen. Eine Äußerung nimmt dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen. (BVerfG, Beschluß vom 29. 7.2003 – 1 BvR 214510)

Es gibt aber in diesem Fall keine „Vermengung von Tatsachen und Meinungen“. Guinand beleidigte ohne jeglichen Tatsachenhintergrund. Es stand ausschließlich die Diffamierung meiner Person im Vordergrund. Also genau das Gegenteil dessen, was die Staatsanwaltschaft hier ausführt. Die völlig gegenstandslose Nazi-Unterstellung wird als „Werturteil“ bewertet:

Bei den Bezeichnungen des Geschädigten als ,,Rechtsextremist“, ,,,Faschist“ und,,Nazi“ handelte es sich jeweils um Werturteile.

Die verfassungs- und obergerichtliche Rechtsprechung ordnet die Bezeichnung einer Person als ,,Nazi“ in der Regel als Meinungsäußerung ein, sofern nicht insbesondere eine (frühere) Parteizugehörigkeit behauptet wird. (so zuletzt OLG Stuttgart, NJW-RR 2016, 932) Denn gewöhnlich soll der Begriff eine schlagwortartige Qualifizierung einer politischen Einstellung oder Geisteshaltung einer Person wiedergeben.

So liegt es bei allen drei vorliegenden Bezeichnungen hier. Der Beschuldigte nimmt in seinen Äußerungen Bezug zu der politischen Einstellung des Geschädigten, der sich selbst in der Vergangenheit „islamkritisch“ äußerte. Dabei ist unerheblich, dass der Geschädigte verfassungsschutzrechtlich außerhalb des Rechtsextremismus eingestuft wird, da der Beschuldigte durch seine Äußerungen lediglich überspitzt und pointiert auf die Islamkritik des Geschädigten eingehen wollte.

Dies gilt umso mehr, da die Straftat im Rahmen einer Versammlung stattfand, welche sich mit ähnlichen Themen auseinandersetzte. Daher sind die Aussagen auch als nicht ehrenrührig einzustufen.

b) Auch die Aussage, dass die Eigenschaft des Geschädigten als ,,Nazi“ durch jedes Gericht festgestellt worden sei, ist aufgrund obiger Ausführungen nur als überspitzte nicht durch Tatsachen überprüfbare Rechtsauffassung bzw. Werturteil einzustufen.

Auch hier stimmt genau das Gegenteil. Meine öffentlich geäußerte Islamkritik richtet sich explizit gegen jede totalitäre Ideologie, insbesondere auch gegen den National-Sozialismus, der eine geistige Nähe zum Politischen Islam aufweist, was folgerichtig in den Nazi-Islam-Pakt führte. Ich warne öffentlich vor heutigen Neonazis in Deutschland, die ihre Verbundenheit mit dem Politischen Islam auch immer wieder zeigen, wie kürzlich durch den Besuch von führenden europäischen Neonazis bei der islamischen Terror-Organisation Hizbolah dokumentiert ^[28].

Ich bin geradezu ein Anti-Nazi, der sich im Spannungsfeld mit den ihn umgebenden islamischen Diktaturen auch solidarisch mit dem demokratischen Staat Israel zeigt. Zudem warne ich vor dem Judenhass des Politischen Islams, der sich immer öfter auch durch Gewalttaten in Deutschland zeigt.

Die von SPD-Guinand getätigten Unterstellungen „Rechtsextremist, „Faschist“ und „Nazi“ sind keine „Werturteile“ oder „freie Meinungsäußerungen“, sie stellen vielmehr üble Verleumdungen dar, die völlig konträr zum Tatsachenhintergrund stehen. Als Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose ist es geradezu abartig, dass mich diese SPD-Figur mit ihren widerwärtigen Beleidigungen auf eine Stufe mit skrupellosen Judenvergasern, totalitären Rassisten, Verbrechern, Massenmördern, Folterern und sozialistischen Antidemokraten stellt.

Aber die Staatsanwaltschaft ist ganz offensichtlich bestrebt, Markus Guinand straffrei zu halten. Man schreckt auch nicht davor zurück, zur „Begründung“ der Einstellung eine Verurteilung aus dem Jahre 2014 heranzuziehen, bei der ich ein Hakenkreuz im Negativ-Kontext verwendete und damit die von der SPD am 9. November 2012 öffentlich bekundete strategische Partnerschaft mit der judenhassenden islamischen Organisation Fatah öffentlich anprangerte (PI-NEWS berichtete ^[29] am 2.4.2014). Fälschlicherweise legte das Gericht diese Collage, die ich auch noch von der israelfreundlichen Internetseite haolam übernommen hatte, als „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ aus, obwohl ich sie klar als Gegenüberstellung im Negativ-Kontext benutzt habe. Damit es zu keiner neuen Anklage kommt, ist hier das Hakenkreuz weiß überdeckt:

 

Aber die Staatsanwaltschaft München I konstruiert aus dieser Verurteilung eine Berechtigung für SPD-Guinand, mich als „Nazi“ zu verleumden, obwohl es tatsächlich genau umgekehrt ist:

Durch den Umstand, dass der Geschädigte tatsächlich u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafgerichtlich verurteilt wurde, kann die Aussage nämlich auch dahingehend gedeutet werden, dass sie sich mit den Vorverurteilungen des Geschädigten wegen politischer Strafsachen auseinandersetzt.

Dabei ist wegen der übertriebenen Pointierung der Äußerung nicht ausschlaggebend, dass in den Strafverfahren weder die Gesinnung des Geschädigten bestraft wurde, noch diese ausdrücklich festgestellt wurde.

Dass dies zudem selbstverständlich nicht durch jedes Gericht vorgenommen wurde, ist dabei für den durchschnittlichen Zuhörer offensichtlich und wiederum Teil der überspitzten Äußerungen des Beschuldigten.

Wiederum ist genau das Gegenteil der Fall. KEIN Gericht hat mich jemals als Nazi eingeordnet, sondern es gibt vielmehr zwei gerichtliche Verfahren, in denen ich klar als Anti-Nazi klassifiziert wurde. Aber hier geht es ganz offensichtlich nicht um Gerechtigkeit oder das Herausfinden der Wahrheit, sondern wohl eher um den Schutz eines SPD-Politikers. Geradezu absurd wird es bei der Erklärung, warum die unverschämte Mordaufruf-Unterstellung straffrei bleibt:

c) Aufgrund der bereits benannten Gesamtumstände, insbesondere der Tatsache, dass die Äußerungen im Rahmen eines erhitzten und politischen Streitgesprächs auf einer Versammlung getätigt wurden, ist auch die Aussage ,,Sie rufen zum Mord an Migranten auf“ keine Tatsachenbehauptung.

Auch deren Aussagegehalt beschäftigt sich mit der politischen Einstellung des Geschädigten. Bei ihrer Deutung – insbesondere in dem Kontext, dass die Äußerung im Zusammenhang mit der Thematisierung des ,,Christchurch-Attentates“ fiel – ist nicht auszuschließen, dass die Aussage nach der Vorstellung des Beschuldigten dahingehend verstanden werden soll, dass die Veröffentlichung der politischen Standpunkte des Geschädigten geeignet sein kann, Personen zu Gewalttaten gegen Muslime zu motivieren.

Somit ist kein Straftatbestand gegeben.

Unfassbar. Ich habe rein gar nichts mit dem Christchurch-Attentat zu tun. SPD-Guinand hatte in seiner linksverdrehten Phantasie unterstellt, ich hätte Spenden vom Attentäter bekommen. Daraus entwickelte er in seiner geradezu wahnhaften „Kampf gegen Rechts“-Hyperventilierung niemals von mir getätigte Mordaufrufe. Die Staatsanwaltschaft bagatellisiert dies auch noch, indem sie daraus etwas ganz anderes strickt: Durch die Veröffentlichung meiner politischen Standpunkte könnten andere motiviert werden, „Gewalttaten gegen Muslime“ auszuführen. Das aber hat Guinand nicht gesagt und selbst das würde jeglicher Grundlage entbehren, denn bei jeder Kundgebung betone ich, dass sich unsere Kritik nicht gegen Menschen richtet, sondern gegen die Ideologie des Politischen Islams:

Für meine sachlich geäußerte Kritik bekomme ich bei Kundgebungen auch immer mehr positiven Zuspruch von modern eingestellten Moslems, die sich der Forderung zum Verbot des Politischen Islams anschließen. Alleine bei der vorletzten BPE Kundgebung in Hamburg am 15. Februar unterstützten mich ein kurdisch-türkischer Moslem ^[30], sogar ein junger linker kurdischer Moslem ^[31], dazu eine christliche Georgierin ^[32] und ein Afrikaner ^[33].

Aber Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden und haben sich an Anweisungen des jeweiligen Justizministeriums zu halten. In München und auf Bundesebene koaliert die CDU/CSU mit der SPD, und nur so ist die unfassbare Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft München I zu erklären. Natürlich legte ich Beschwerde gegen diese Einstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft München ein. In einem Livestream-Video (siehe Titel oben) habe ich die Argumente dargestellt.

Mitte August erhielt ich dann von der Generalstaatsanwaltschaft folgende Mitteilung:

Der Beschwerde vom 26.07.2020 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 08.07.2020 gebe ich keine Folge. Auf die vorbezeichnete Beschwerde wurden die einschlägigen Vorgänge von mir unter Beiziehung der Akten überprüft. Ergebnis ist, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München l, das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 SIPO einzustellen, der Sach- und Rechtslage entspricht. Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Die Staatsanwaltschaft München I führte hierzu bei Vorlage der Akten Folgendes aus:

,,Das Beschwerdevorbringen enthält keine relevanten neuen Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsausführungen; auch sonst ergaben sich keine neuen Gesichtspunkte, die eine Abhilfe rechtfertigen würden.

Die teilweise zitierte Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann bei der vorliegend vorzunehmenden Prüfung grundsätzlich keine Rolle spielen, da jeweils eine Betrachtung des Einzelfalls vorzunehmen ist.

Ebenso kann die objektive Einordnung oder gar subjektive Einschätzung durch den Antragsteller selbst hinsichtlich dessen politischer Zielrichtung nicht berücksichtigt werden, das es sich hier eben um ein (zulässiges) Werturteil des Beschuldigten handelt. Lediglich Tatsachenbehauptungen können auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.

Aus diesem Grund war – entgegen der Behauptung des Antragstellers – auch nicht zu bewerten, ob die Veröffentlichung der politischen Standpunkte des Geschädigten objektiv dazu geeignet sein kann, Personen zu Gewalttaten gegen Muslime zu motivieren.

Genauso ist es unerheblich, dass der Antragsteller als Person des öffentlichen Lebens die Versammlung in seiner Funktion als Journalist besuchte.“

Dem wird beigetreten. Daher muss es mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 08.07.2020 sein Bewenden haben.

Zivilrechtliche Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Einige von mir konsultierte Rechtsexperten teilen meine Auffassung, dass es sich bei dieser Verfahrenseinstellung um einen regelrechten Justizskandal handelt. Angesichts dieser Geisteshaltung der Münchner Staatsanwaltschaft ist jetzt wohl auch die Einstellung des Nötigungs-Verfahrens in der Visitenkarten-Affäre des Markus Guinand zu erwarten. In diesem Livestream-Video, das bisher fast 17.000 Bürger sahen, habe ich die Hintergrundgeschichte dieser Nötigung dargestellt:

Um doch noch Gerechtigkeit in diese Sache zu bringen, bleibt noch ein Klage-Erzwingungsverfahren übrig. Oder der Weg über eine Zivilklage, die mit weiteren Kosten und Mühen verbunden ist.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

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Von MANFRED ROUHS | Das oberste Schiedsgericht der SPD hat den Ausschluss Thilo Sarrazins aus der ältesten politischen Partei Deutschlands bestätigt. Die Verhandlung erfolgte parteiöffentlich am 31. Juli 2020 im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Der 75-jährige ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte zuvor bereits angekündigt, gegen den absehbaren Parteiausschluss die Hilfe ordentlicher Gerichte in Anspruch zu nehmen – „bis zum Bundesverfassungsgericht“.

Bereits 2010 war ein erster Anlauf der SPD-Führung für den Ausschluss des unbequem gewordenen Querdenkers gescheitert. Auslöser des jetzt vor den Parteiinstanzen erfolgreichen Verfahrens war Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Das Ausschlussverfahren beweist, wie dramatisch sich das innerparteiliche Verständnis der „Sozialdemokraten“ von Demokratie und Fortschritt verändert hat. August Bebel und Friedrich Engels würden sich im Grabe herumdrehen!

Man stelle sich einmal vor, vor hundert Jahren hätte ein Sozialdemokrat (ohne Anführungszeichen) ein Buch veröffentlicht unter dem Titel: „Feindliche Übernahme: Wie der Katholizismus den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Oder er hätte gar den „Faschismus“ anstelle des „Katholizismus“ ins Visier genommen. Wären danach in der SPD eine parteiinterne Pogromstimmung und ein Ausschlussverfahren gegen den Buchautor denkbar gewesen? – Wohl kaum!

Die Haltung derer, die heute an der Spitze der SPD stehend das Erbe der ersten, alten Aufklärung verraten, zielt ganz offensichtlich nicht mehr darauf ab, einen wissenschaftlich begründeten Blick auf die Welt an die Stelle scheinbarer metaphysischer Gewissheiten zu setzen. Sie empfinden Religionskritik vielmehr jedenfalls dann als „Rassismus“, wenn sie sich gegen die Religion der Fremden richtet, die offenbar unter dem besonderen Schutz der heutigen SPD-Führung stehen. Alles andere liefe ja darauf hinaus, dass die gesamte politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland und mithin auch führende Sozialdemokraten seit den 1960er Jahren mit ihrer Zuwanderungspolitik etwas falsch gemacht und den gesellschaftlichen Rückschritt ins Land geholt hätten. Genau dies aber kann und will sich diese SPD-Führung nicht eingestehen.

Denn alles andere wäre eine politische Bankrotterklärung. SPD und Multi-Kulturalismus kleben aneinander wie Pech und Schwefel. Die Haltung der SPD-Oberen gegen Thilo Sarrazin macht klar: Wer den Multi-Kulturalismus kritisiert, greift die SPD an.

So verhalten sich Starrköpfe, die es darauf anlegen, unter ihren Irrtümern begraben zu werden. Das sollen sie haben! Mit dem multi-kulturellen Trugbild wird auch die SPD von der politischen Bühne verschwinden. Sie ist auf dem besten Weg dorthin.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[19], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[20], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[21] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[22] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[23].

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Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt ^[35] und Stuttgart, bei denen die Polizei von großteils aus Migranten bestehenden Randalierern angegriffen wurde, meldet sich nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Wort.

Allerdings nicht etwa mit effektiven Vorschlägen, wie man der krawallisierenden „Party- und Eventszene“ Einhalt gebieten könne, sondern mit Verständnis für die Täter und der Forderung nach mehr Kuschelkurs der Polizei.

„Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen“. Es gehe „vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit“, so Dreyer ^[36].

Mit dieser Aussage belegt die SPD-Politikerin den zweiten Platz für dummdreiste Rechtfertigung von Taten der importierten Steinewerfer, nach dem Sozialpsychologen Ulrich Wagner, der uns jüngst erklärte, dass Migranten gewalttätig gegenüber der Polizei seien, weil sie keinen Garten zum Feiern hätten (PI-NEWS berichtete ^[37]).

Wir erinnern uns, nachdem die 15-jährige Mia Valentin ^[38] in Kandel von einem Afghanen brutal getötet worden war, befand sich Dreyer Seite an Seite mit der Antifa ^[39] in einer Gegendemonstration und hetzte gegen friedliche Bürger, die auf die Straße gegangen waren, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgten. Da gab es kein Verständnis für die tatsächlich berechtigte Wut oder die Trauer, die in absolut friedlichem Rahmen demonstriert wurde. Laut Malu Dreyer schürten „Rechte“, die friedlich protestieren nämlich Angst und Verunsicherung.

Wenn aber die besonders von der SPD gehegte und gepflegte gewalttätige Siedlerklientel aus aller Welt aus purer Lust an der Randale Steine und Flaschen und alles was sich finden lässt auf Bürger und Polizei schmeißt, spricht Dreyer entschuldigend von einer Gruppe von „unzufriedenen“ Menschen, bei denen sich wegen der feierunfreundlichen Coronamaßnahmen Frust angestaut habe.

Man kann davon ausgehen, dass sich bei vielen gesetzestreuen Deutschen, die dank der zwangsweise geschlossenen Firmen und Geschäfte und dem damit einhergehenden Jobverlust auch Frust aufgebaut hat. Die sind es aber nicht, die grölend und Flaschen werfend durch nächtliche Städte ziehen.

Es sind wieder einmal jene, die vom deutschen Steuerzahler rundumversorgt leben und sich ganz bestimmt wegen Corona keine Sorgen um ihren Wohlfühlstatus machen müssen. (lsg)

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Von CANTALOOP | Da soll noch einer sagen, Sozialismus sei unrentabel! Pecunia non olet – Geld stinkt nicht, dies wussten bereits die alten Römer.

Aktuell wie nie, erfährt es der geneigte Betrachter einmal mehr vom SPD-Dreamteam Esken/Borjans. Obgleich die nach außen hin biedere Schwäbin Saskia Esken einen knallharten Marxismus, ausufernde Kapitalismuskritik und einen enthaltsamen Lebensstil propagiert, empfangen sie und ihr eher schweigsames männliches Pendant derzeit inklusive aller Zulagen die satte Summe ^[40] von 23.500.- Euro pro Monat.

Wasser predigen – Wein trinken. Selten zuvor war eine Redewendung so zutreffend. Auch wenn es im Moment um die SPD finanziell gerade nicht so gut bestellt ist, leistet sie sich mit ihrem Führungsduo einmal echte „Luxus-CEOs“. Wie derart überhöhte Bezüge mit den angedachten internen Sparplänen zu vereinbaren sind, erschließt sich vermutlich nur Parteiinsidern.

Die Glaubwürdigkeit der SPD wird erheblich beschädigt

Bis vor kurzem war es Frau Esken offenbar noch gar nicht bewusst, dass ihr üppiges Salär eigentlich vom Steuerzahler beglichen wird. Wir erinnern uns an ihren Tweet ^[41] im Mai, in dem sie zweifelsfrei feststellt, dass sie es sei, die durch ihre Einkäufe die Wirtschaft am Laufen halte. Daraufhin wiesen etliche Bürger die neue SPD-Chefin teils empört darauf hin, dass Bundestagsabgeordnete eben nicht wertschöpfend tätig seien und ihre Bezüge komplett aus Steuergeldern stammen.

^[42]

Ob bei dieser beträchtlichen Vergütung der oben Genannten noch irgendeine Verhältnismäßigkeit gewahrt, oder gar sozialdemokratische Tugenden und Werte gelebt werden, steht wohl außer Frage. Parteibonzen, die sich reichlich bedienen, aber im Umkehrschluss ihren Untergebenen Sparsamkeit empfehlen, kennen wir ja schon zur Genüge. Bigotterie könnte man es auch nennen.

Erzlinke Kapitalismus-Profiteure sind weit verbreitet

Diese Meldung von sichtlich hohem Nachrichtenwert wird auf jeden Fall kaum dazu beitragen, das ausgesprochen kontroverse Bild der beiden SPD-Vorsitzenden in der Öffentlichkeit, insbesondere jenes von Genossin Esken, positiv zu untermauern. Derart eiskalte, raffgierige und gleichermaßen unfähige Persönlichkeiten, die einer Traditionspartei im Abwärtsstrudel solch einen Bärendienst erweisen, würden den einstigen Parteigranden, namentlich Schmidt, Wehner und Brandt posthum die Tränen in die Augen treiben.

Dieses schamlose Abgreifen im tiefroten Sumpf erinnert zudem an einen anderen, ebenfalls gutverdienenden Linken. Nämlich Klaus Ernst, seines Zeichens porschefahrender Gewerkschafter ^[43]. Auf seinen gehobenen Lebensstil hin angesprochen meinte dieser nur lapidar: „Man müsse ja nicht selbst arm sein, um den Armen zu helfen“. Pharisäer im linken Parteigewand. Ebenso fehlbar wie überheblich.

^[34]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit Ende April verschickt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) Briefe mit einem Fragenkatalog an bekannte moslemische Politiker in Deutschland, damit sie ihre Ablehnung des Politischen Islams erklären können. Es ist unerlässlich, dass alle politischen Amts- und Mandatsträger, die sich zum Islam bekennen, die strikte Trennung von Politik und Religion bestätigen. Zudem bekunden, inwieweit Wesen und Ziele des Islams ihr politisches Handeln beeinflussen.

Sobald sich ein Moslem in der Ausübung seiner politischen Tätigkeit dem politischen Machtanspruch des Islams verpflichtet fühlt, haben bei allen Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern die Alarmglocken zu schrillen. „Wehret den Anfängen!“ muss es gegenüber dem Handeln und Wirken von Politikern lauten, die dem Politischen Islam anhängen und daran arbeiten, die Scharia in Deutschland schrittweise durchzusetzen. Die damit das letztendliche Ziel verfolgen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und Deutschland in eine islamische Diktatur zu verwandeln, in der das Gesetz Allahs über allen von Menschen geschaffenen Gesetzen herrscht.

Neben den Bundestagsabgeordneten Aydan Özuguz (SPD), Sevim Dagdelen (Die Linke), Cem Özdemir und Ekin Deligöz, dem Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay und der Baden-Württembergischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (alle Die Grünen) bekam auch die Berliner Staatssekretärin für Dingsbums „Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“, Sawsan Chebli (SPD), einen solchen Fragenkatalog.

Die Antwort blieb sie bis heute schuldig. Kein Wunder, muss sie doch wöchentlich bis zu 30 Strafanträge ^[44] wegen vermeintlicher „Beleidigung“ und angeblichem „Rassismus“ stellen, permanent belanglose Twitter-Meldungen ^[45] hinausblasen und nebenbei auch noch Unterlassungsklagen verschicken.

Eine davon gegen den früheren Polizisten und jetzigen YouTube-Publizisten Tim Kellner. Zuvor hatte sie ihn schon vor Gericht gezerrt, da sie seine Bezeichnungen „Islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin der SPD“ als „Beleidigung“ empfunden hatte. Vor dem Berliner Amtsgericht verlor sie ^[46], weswegen die palästinensisch-stämmige jetzt offensichtlich Rache schwor. Ihr passt es nicht, dass Kellner in seinem Webshop Artikel anbietet, auf denen ihr Konterfei und ihr Name satirisch verwendet wird, beispielsweise in der Wortschöpfung „Cheblims“, als Kombination ihres Nachnamens mit dem englischen Wort für „Opfer“.

Kellner musste nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnen (hier sein Video-Kommentar ^[47] dazu), was Chebli bis jetzt in drei Twitter-Meldungen stolz herausposaunt. Da ist noch Luft nach oben, denn bisher haben mit dem Tagesspiegel ^[48], der Berliner Zeitung ^[49] und RTL ^[50] nur drei Medien darüber berichtet.

Angesichts solch „wichtiger“ Aktivitäten scheint Chebli für die Beantwortung von Fragen zum Politischen Islam keine Zeit mehr zu bleiben. Da dessen Verbot aber mittelfristig für die Sicherheit unseres Landes die bedeutendste gesellschaftspolitische Herausforderung sein dürfte, werden diese Fragen weiter öffentlich gemacht, bis die islamische Sprechpuppe pälästinensisch-stämmige Moslemin antwortet:

– Steht für Sie das deutsche Grundgesetz über dem Koran oder umgekehrt?

– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?

– Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?

– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

– Bekennen Sie sich zur grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und erklären dem dem Politischen Islam innewohnenden Kritikverbot am Islam, insbesondere an dessen Begründer Mohammed, eine klare Absage?

– Bekennen Sie sich zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des deutschen Grundgesetzes und erteilen dem dem Politischen Islam innewohnenden Verbot, den Islam zu verlassen, eine klare Absage?

– Welche Bedeutungskraft besitzt der Inhalt des Korans für Sie? Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt? Besitzen die im Koran enthaltenen Aussagen und Gebote für Sie weltliche Gesetzgültigkeit?

– Erteilen Sie den Koranversen, die zur Gewaltanwendung und zum Töten von Menschen aufrufen, eine klare Absage? Wenn ja: In wieweit haben Sie dies glaubhaft unter Beweis gestellt?

– Erteilen Sie dem islamischen Recht, der Scharia, d.h. der Herabwürdigung und Diskriminierung von Nichtmoslems, der Ungleichbehandlung von Mann und Frau, den Körperstrafen bei Verstößen gegen die islamischen Verhaltensvorschriften etc. eine klare Absage?

– Sprechen Sie sich für den Bau und die Einrichtung von Moscheen und Koranschulen in Deutschland aus, in denen der Politische Islam Lehre und Verbreitung findet?

– Sprechen Sie sich für den weiteren Betrieb von Moscheen und Koranschulen in Deutschland aus, in denen der Politische Islam gelehrt und propagiert wird?

– Erteilen Sie der dem Politischen Islam innewohnenden Christen- und Judenfeindlichkeit eine klare Absage?

– Erteilen Sie der dem Politischen Islam innewohnenden Homosexuellenfeindlichkeit eine klare Absage?

– Gehören Sie einem Islamverband oder einer islamischen Organisation an, die den Politischen Islam vertritt und im Namen des islamischen Weltherrschaftsanspruchs daran arbeitet, die Scharia in Deutschland durchzusetzen?

– Vertreten Sie in der Ausübung Ihres politischen Amtes die Interessen der deutschen Bevölkerung und der Bewahrung von Demokratie und Menschenrechten oder vertreten Sie die Interessen der Umma im Sinne der Scharia und des islamischen Weltherrschaftsanspruchs?

– Haben für Sie die von den weltweit vier einflussreichen islamischen Rechtsschulen ausgesprochenen Fatwas politische Bedeutungskraft?

– Treffen Sie Maßnahmen zur Begegnung islamisch motivierter Gewalt in Deutschland?

– Treffen Sie Maßnahmen zur Begegnung von grundgesetzwidrigen und verfassungsfeindlichen Islamisierungsprozessen in Deutschland?

– Bekennen Sie sich zum Existenzrecht des Staates Israel?

– Erkennen Sie den Völkermord an den Armeniern an?

– Haben Sie sich in der Vergangenheit an Demonstrationen beteiligt, die von islamischen Terrororganisationen oder solchen nahestehenden Gruppierungen durchgeführt oder unterstützt wurden?

– Unterstützen Sie die Politik des amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan, der ein erklärter Anhänger der Scharia ist, im syrischen Bürgerkrieg Jihadisten unterstützt und daran arbeitet, die Türkei in einen islamischen Staat zu führen?

Noch scheinen moslemische Politiker wie Chebli offensichtlich der Überzeugung zu sein, diese eminent wichtigen Fragen ignorieren zu können. Es werden aber Zeiten kommen, in denen sie sich öffentlich zum Grundgesetz bekennen und ihre Ablehnung der Scharia sowie des Politischen Islams insgesamt erklären müssen. Falls sie das aus ihrer inneren Verpflichtung als gläubige Moslems nicht leisten können, werden sie in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine politischen Ämter ausfüllen können.

Sobald auch bei deutschen Regierungsverantwortlichen die Erkenntnis gereift ist, dass der Politische Islam eine existentielle Bedrohung unserer Freiheit darstellt, so wie es die letzte österreichische Regierung bereits begriffen hatte, wird eine neue Zeitrechnung beginnen, die das Ende des Politischen Islams einleiten wird. Mit dem säkularen, rein spirituellen Rest des Gesamtkonstruktes Islam wird es dann keine Probleme mehr geben.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

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Von MANFRED W. BLACK | Nicht einmal ein Jahr ist vergangen, seit Andrea Nahles von ihren Ämtern als SPD-Bundesvorsitzende und Chefin der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten ist. Nun wird sie offenbar eine neue hoch bezahlte Position im Öffentlichen Dienst übernehmen – in einer Behörde, die passenderweise ihrem Parteigenossen Olaf Scholz (Bundesfinanzminister und Vizekanzler) untersteht.

Jetzt soll die 49-jährige Genossin neue Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Diese Post-Anstalt ist eine „Unterbehörde“ des Bundesfinanzministeriums mit etwa 1400 Beschäftigten. Die Behörde „kümmert sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) ^[51].

Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge muss allerdings noch der Verwaltungsrat die Personalie Mitte Juni billigen. Dieser Akt dürfte aber nur noch eine Formsache sein. Dann könnte Nahles am 1. August 2020 ihr neues Amt – mit sehr hoher Pensionsberechtigung – antreten, das offenbar zunächst auf fünf Jahre befristet ist.

Ein CDU-Amtsleiter muss für Nahles weichen

Andrea Nahles war im Juni 2019 von ihren Partei-Ämtern zurückgetreten, nachdem ihre SPD historisch schlecht bei der Europawahl abgeschnitten hatte und nachdem die damalige Spitzengenossin immer wieder „zermürbender innerparteilicher Kritik“ (FAZ) ausgesetzt war. Ihr neuer Job wird anscheinend nach der Besoldungsgruppe B 6 vergütet, das ist (unterhalb der Staatssekretärsebene) eine der höchsten Besoldungsgruppen, die im regulären Öffentlichen Dienst ein Beamter nur dann erreichen kann, wenn er eine hoch qualifizierte Ausbildung und ganz besondere berufliche Erfolge vorweisen kann. Vergütung: rund 150.000 Euro jährlich (einschließlich einer steuerfreien Ministerial-Zulage und einer auf dieser Ebene oft üblichen Aufwandsentschädigung).

Pikanterweise muss der bisherige Post-Amtschef Andreas Hermes, der der CDU angehören soll, seinen Stuhl für die Ex-SPD-Vorsitzende räumen. Dem Vernehmen nach könnte Hermes jetzt – nach seiner fünfjährigen Amtszeit bei der Post – eine Aufgabe direkt im Finanzministerium bekommen, also in der von Olaf Scholz politisch geleiteten ministeriellen Zentrale, der übrigens mit der SPD-Genossin Britta Ernst verheiratet ist, die gegenwärtig in Brandenburg als Bildungsministerin dem Landeskabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angehört. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen soll für den Christdemokraten Hermes eventuell auch noch ein ganz anderer Posten in Frage kommen: im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums, dem Peter Altmaier (CDU) vorsteht. Die entsprechenden Gespräche laufen noch.

Welche Kompetenzen bringt Andrea Nahles mit in ihre Post-Behörde?

1989 hat Nahles nach ihrem Abitur ein Studium der neueren und älteren Germanistik und der Politologie in Bonn begonnen. Dieses Studium beendete sie – immerhin schon nach zehn Jahren (!) – mit dem Magister-Examen (Thema der Hausarbeit: „Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“). Viel Zeit hat sie also wohl nicht in ihr Studium investiert. Als Entschuldigung könnte man vielleicht vorbringen, dass sie bereits als Studentin als eine der Mitarbeiterinnen eines Bundestagsabgeordneten fungierte.

Ab 2002 leitete Andrea Nahles ungefähr ein Jahr lang – gemeinsam mit Michael Guggermos, der passenderweise zuvor zwei Jahre Bundesvorsitzender der Jungsozialisten gewesen ist – das Hauptstadtbüro der IG Metall. 2004 begann Nahles in Bonn ein Promotionsstudium. Das Thema ihrer anvisierten Dissertation lautete: „Funktionsweisen identifikatorischer Lektüre am Beispiel des historischen Romans“. 2005 – da war die Politikerin nach längerer Abgeordneten-Pause zum zweiten Mal als Parlamentarierin in den Bundestag eingezogen – stellte sie die Arbeit an ihrer Promotion freilich ein. So blieb auch ihre Doktorarbeit leider unvollendet.

Weitere berufliche Fähigkeiten, die Nahles besonders befähigen könnten für ihr neues Postbehörden-Amt auf oberster Ebene, sind nicht bekannt. Die Bild-Zeitung hat ^[52] die Berufung der besonderen Art so auf den Punkt gebracht: Die Jobsuche für Nahles sei „offenbar nicht leicht“ gewesen. Bei der Postenvergabe gehe es jedenfalls nicht um die Versorgung einer Postbeamtin, „sondern vor allem um die Versorgung der ehemaligen SPD-Chefin“.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 22. April hat die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtages einen dreisten Antrag in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eingebracht. Der Landtag solle die Staatsregierung auffordern, ein Landesprogramm zur „Stärkung von Demokratie und Vielfalt“ ins Leben zu rufen. Die freiheitliche Demokratie könne die Voraussetzungen für ihr Bestehen nach Ansicht der Sozis aber „nicht selbst schaffen“.

Sie sei darauf angewiesen, dass sich immer eine Mehrheit für ihre Prinzipien entscheide. Dies sehen die Genossen, wohl vor allem angesichts eigener schwindender Wählergunst, anscheinend nicht mehr gewährleistet. Daher müsse man wohl, ganz im linkstotalitären Sinne, etwas „nachhelfen“. So sei es Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, „Maßnahmen zu ergreifen“, um für die Werte der Verfassung zu werben und damit „wehrhaft den Feinden unserer Werteordnung etwas entgegenzusetzen“.

Unter dem heuchlerischen Deckmantel von „Demokratie und Vielfalt“ will die SPD eine zutiefst antidemokratische „Maßnahmenergreifung“ durchdrücken, wie man sie aus sozialistischen Unrechtsregimen der DDR und der UdSSR kennt. Ein mißliebiges Pressemedium im Internet, das das üble Treiben der Genossen immer wieder aufdeckt, beispielsweise die Unterdrucksetzung von Gastwirten ^[26] in München, soll nach dem Willen der roten Socken allen Ernstes abgeschaltet werden.

In Punkt 3 dieses Pamphletes „Überzeugungstäterinnen und -tätern die Grundlagen entziehen“ fordern die SPD-ler das Verbot von PI-NEWS, das als „rechte Feindesliste besonderer Sorte“ bezeichnet wird. Hierbei wird unterstellt, dass Deutschlands größtes unabhängiges Informationsportal „der Organisation, Planung und Absprache von Hasskampagnen den unter dem Begriff Cybermobbing zusammengefassten Straftaten“ diene. Eine faktenfreie und unverschämte Unterstellung, mit der die SPD einem kritischen Medium den Maulkorb verpassen möchte. Abgesehen davon, hat man von der SPD Bayern noch nie eine Kritik gegen die offen zu Straftaten, Gewalt und Terror aufrufende linksextreme Internetseite „Indymedia“ gehört.

Gleichzeitig soll auch die Werbung auf Internetplattformen, die nicht über ein „ausreichendes Impressum mit presserechtlich Verantwortlichen“ verfügen, unter Strafe gesetzt werden können. Das Ganze wird in den heldenhaften „Kampf gegen Rechts“ verpackt, um die hypermoralische Rechtfertigung zu bekommen: „Maßnahmen, Angebote und Projekte gegen Rechtsextremismus in Bayern“

Zu PI-NEWS führt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag wörtlich aus:

Im Zuge der gesellschaftlichen Spannungen hat sich der Ton auf dem Blog „Politically Incorrect“ (PI-NEWS) weiter verschärft. Vorgeblich journalistische Beiträge und erst recht die kaum moderierten Kommentarspalten sind ein Ort geworden für Doxing, Verunglimpfungen, Beleidigungen und den Hass auf Minderheiten, insbesondere Muslime.

Bisweilen reicht wie im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Tätigkeit einer Person aus, um dort in den Kommentaren regelmäßig in Erinnerung gerufen zu werden. Die Wut der Szene auf diese Personen wird somit von den Nutzern ungestraft angeheizt und kann Täter zu Straftaten motivieren. Auch werden dort regelmäßig Adressen veröffentlicht, etwa von Personen, die sich für Geflüchtete engagieren.

PI-NEWS ist damit letztlich auch als rechte Feindesliste besonderer Sorte anzusehen. Personen, die in den „Artikeln“ besonders hervorgehoben werden und deren öffentliche Kontaktdaten gezielt genannt werden, sehen sich Shitstorms bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. Als minderschwerer Vorwurf nutzt die Seite, um seriöser zu erscheinen, fremdes Eigentum, wie z.B. Bilder. Während einzelne „Autoren“ öffentlich bekannt sind, gibt es für die Seite keinen presserechtlich Verantwortlichen. Einige der namentlich bekannten Autoren kommen aus dem Freistaat. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Auch wenn auf manchen Plattformen, die Hass verbreiten, keine Verantwortlichen genannt werden, gibt es doch für Sicherheitsbehörden greifbare Strukturen, die zumindest mittelbar den Zweck dieser Plattformen unterstützen. Zu nennen sind hier automatisierte Werbebanner von einigen Anbietern. Seiten werden dadurch abwechslungsreicher, wirken seriöser und kaschieren damit auch ihre z.T. menschenfeindliche Ausrichtung über etwa „Prominews“ und dem Boulevard zuzurechnenden Meldungen.

PI-NEWS ruft dagegen auch selbst dazu auf, bei ihnen Annoncen zu schalten und wirbt mit angeblich 120.000 Besuchern täglich. Zur Pressefreiheit in einer Demokratie mit funktionierendem Rechtsstaat gehört auch die Verantwortlichkeit. Wir wollen diejenigen Organisationen, Unternehmen und Personen bestrafen, die auf solchen Plattformen bewusst werben. Wir wollen Organisationen, Unternehmen und Personen anhalten, in ihren Verträgen mit Drittanbietern auf eine seriöse und verantwortliche Auswahl zu achten, wo ihre Anzeige, Annonce oder der Klickhinweis für den Artikel erscheint.

Mit diesem unverschämten Antrag, der am 29.1.2020 als Drucksache 5903 verfasst wurde, lässt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre demokratische Maske vollends fallen. Zum Vorschein kommt eine zutiefst antidemokratische und totalitäre Fratze.

Bei der Abstimmung am 22. April im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtages schlossen sich der SPD allerdings nur die Grünen an. Dagegen waren neben der AfD erfreulicherweise auch die CSU und die Freien Wähler. Die FDP enthielt sich seltsamerweise, obwohl sie ja sonst für Liberalität steht.

Namentlich haben diesen Angriff auf die Pressefreiheit die SPD-Abgeordneten Horst Arnold, Florian Ritter, Klaus Adelt, Inge Aures, Christian Flisek, Harald Güller, Alexandra Hiersemann, Stefan Schuster, Arif Tasdelen, Florian von Brunn, Michael Busch, Martina Fehlner, Volkmar Halbleib, Annette Karl, Natascha Kohnen, Ruth Müller, Doris Rauscher, Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Waldmann und Margit Wild im Namen der SPD-Fraktion ^[53]unterzeichnet.

Das Thema könnte jetzt noch in zwei weiteren Ausschüssen behandelt werden, bevor es zur Debatte im Plenum des Bayerischen Landtages kommt. Diese dürfte hochinteressant werden, denn dabei werden sich die Roten und die Grünen in ihrer antidemokratischen Gesinnung weiter demaskieren. PI-NEWS bleibt an dem skandalösen Vorgang dran.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[9]

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