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Kommunalwahl Sachsen: 25% für Extremisten

NPDPDSDas Ergebnis der sächsischen Kommunalwahl [1] vom Wochenende zeigt einmal mehr das vollkommene Versagen der demokratischen Parteien, dem politischen Willen vieler Bürger gerecht zu werden. Die Folge: Mit 19% für die Linksextremisten und fast 6% für die Rechtsextremisten der NPD entschieden sich bei geringer Wahlbeteiligung fast ein Viertel der Wähler für extremistische Parteien.

In zwei Wahlbezirken übertraf die NPD sogar die SPD, die sich in Sachsen bereits landesweit deutlich hinter den Extremisten der Linkspartei befindet. Zurecht zeigen sich Politik und Medien [2] vom Erfolg der NPD beunruhigt. Leider fehlt dieser kritische Blick aber vollkommen, wenn es um die dreimal stärkere Linkspartei der Stasispitzel und Mauerschützen geht.

Es ist gerade dieses Messen mit zweierlei Maß und der Unwille der demokratischen Parteien, sich konsequent gegen Extremismus von rechts und links zur Wehr zu setzen, der die Glaubwürdigkeit der Mitte untergräbt und das Klima der Beliebigkeit fördert, das den Radikalen Zulauf verschafft.

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Gute Kostheimer schützen Moschee

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,DiaLÜG,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Katholische Kirche,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Die Freude über das Ausräumen eines interkulturellen Missverständnisses [3] um die Einladung des Star-Hassprediger Abdul-Adhim Kamouss [4] (Foto) in die Vorzeige-Moschee Wiesbaden-Kostheim hat die Integrationsanstrengungen [5] der guten Menschen angefeuert. Der christlich-muslimische Gesprächskreis will jetzt mit einer begehbaren Kuppel von fünf Metern Durchmesser das sog. Stadtteilfestival Kulturtage „bereichern“.

Pastoralreferentin Sonja Knapp vom katholischen Gemeindezentrum Sankt Elisabeth stellte das Projekt, das am 1. September enthüllt werden soll, dem Ortsbeirat vor. Gedacht sei das Kunstobjekt als ein Ort der Kommunikation, der innen wie außen als Treffpunkt nutzbar sein werde. (…) Auch kritische Fragen könnten in dieser Kuppel gestellt werden, dafür sei sie schließlich angelegt, fügte die Pastoralreferentin nach einer Bemerkung von Carsten Propp (Republikaner) an, ob unter der Kuppel kritische Dialoge geführt werden dürften.

Carsten Propp stellte auch einen Antrag, die Moschee nach dem Vorfall um Abdul-Adhim Kamouss durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Dies wurde mit 14:1 Gegenstimmen nicht nur abgelehnt, die Vertreter der Guten (SPD, AUF, FWG und FDP) verließen auch entrüstet den Saal, als Propp seine KreitmannBegründung vortrug und dabei auch auf die dubiosen Vorgänge um den zum Islam konvertierten Sohn [6] von SPD-Mann Kreitmann, Muhammad „Papa, glaub´ mir, ich bin unschuldig“ [7] Islam (Foto links), zu sprechen kam.

Die Hausdurchsuchung in Kostheim wegen einer angeblichen Gefährdung der verfassungsgemäßen Ordnung sei auf ein Versehen des Landeskriminalamts nach einer schlampigen Arbeit der Münchner Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Daher sei die Aktion nach fünf Minuten gestoppt worden. Sein Sohn sei zum Islam konvertiert, habe aber nichts Falsches oder Verwerfliches getan und sei von der Polizei auch nicht vernommen worden, sagte Kreitmann.

Bei ihrem entrüsteten Auszug versäumten die Guten auch nicht den obligatorischen Hinweis auf Nazi-Deutschland, nach dem Propp sich offensichtlich zurücksehne.

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Linke unfähig zur Einsicht

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Der Fall Gysi ist nur die Spitze des Eisberges. Weite Teile der Linken sind durchsetzt mit ehemaligen Stasispitzeln, und der Partei fehlt jedes Unrechtsbewusstsein, um die Erblast abzuarbeiten. Das sagt der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe im Interview mit der Tagespost.

Das Interview führte Oliver Maksan [8]:

Der Immunitätsausschuss des Bundestags überlegt, gegen den Linksparteifraktionschef Gysi erneut ein Untersuchungsverfahren einzuleiten. Zu Recht?

Eigentlich ist das überflüssig, weil der Immunitätsausschuss des Bundestages schon 1998 eine inoffizielle Stasi-Tätigkeit von Herrn Gysi „als erwiesen festgestellt“ hat – auch wenn er dies penetrant leugnet. Andererseits sind jetzt neue Unterlagen aufgetaucht, die Herrn Gysi schwer belasten. Von daher macht es sicherlich Sinn, sich diese Dokumente genauer anzuschauen.

Wenn sich der Bundestag jetzt erneut damit beschäftigt, scheint das ein Zeichen zu sein, dass die Aufarbeitung funktioniert. Wenigstens im Parlament …

Da habe ich meine Zweifel. Der Bundestag hat – im Gegensatz zu den Landtagen Sachsen oder Thüringen – von Anfang an festgelegt, dass die Stasi-Überprüfungen der Volksvertreter grundsätzlich freiwillig sind. Der Immunitätsausschuss kann nur bei einem konkreten Verdacht gegen den Willen der Betroffenen tätig werden. Das hat dazu geführt, dass sich die Linksfraktion an den Überprüfungen praktisch nie beteiligt hat. Nur in ganz wenigen Fällen hat der Ausschuss von sich aus eine Überprüfung eingeleitet. In der Linksfraktion des Deutschen Bundestages sitzen zurzeit eine ganze Reihe ehemaliger Stasimitarbeiter, um die sich der Ausschuss bisher nicht gekümmert hat. Ich denke nur an den Abgeordneten Heilmann, mit dem zum ersten Mal sogar ein hauptamtlicher Ex-Stasimitarbeiter im Bundestag sitzt.

Der Chef der Linkspartei, Herr Bisky, meinte, dass die Vorwürfe gegen Gysi eine Erfindung seien. Ist diese Reaktion symptomatisch für den Umgang der Linken mit ihrer Vergangenheit?

Die PDS und heutige Linke hat die Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst immer verharmlost. Man hat den Eindruck, es ist dort geradezu karrierefördernd, für die Geheimpolizei der DDR tätig gewesen zu sein. Ich entsinne mich noch an den Wahlkampf von Rolf Kutzmutz, der in Potsdam Oberbürgermeister werden wollte und plakatierte: Ich stehe zu meiner Biographie. Kutzmutz hatte eine Verpflichtungserklärung als Stasi-Informant unterschrieben. In der Linkspartei gilt es offenbar als normal, wenn in höchsten Positionen Leute sitzen, die früher für die Stasi tätig waren. Im Land Brandenburg trifft das zum Beispiel auf den Parteichef zu, auf die Fraktionschefin und auf den innenpolitischen Sprecher – allein das zeigt die Einstellung der Partei zu diesem Thema. Ich wundere mich nur, dass sich die westdeutschen Mitglieder der Linken nicht dagegen wehren. Sie müssten eigentlich mehr Druck machen, dass man sich von solchen Leuten distanziert und trennt, um nicht ebenfalls das Etikett „Stasi-Partei“ zu tragen.

Kann man die heutige Partei „Die Linke“ wirklich als SED-Erbin sehen? Immerhin ist sie ja die Nach-Nachfolgepartei …

Rein rechtlich handelt es sich um die alte SED, die sich nur mehrfach umbenannt hat, und der dann die Mitglieder der WASG beigetreten sind. Es gab also keine Fusion und keine Neugründung, sondern nur einen Beitritt zur alten Partei. Der Grund ist, dass man das Geld, die Immobilien, die personellen Ressourcen nicht verlieren wollte. Was die Zusammensetzung der Mitgliedschaft anbetrifft, so kamen rund 60 000 Mitglieder aus der PDS und 10 000 aus der WASG. Von den 60 000 PDS-Mitgliedern gehörten etwa 90 Prozent auch schon früher der SED an. Diese personelle Kontinuität sieht man auch im Führungspersonal der Partei, wenn ich etwa an den Parteivorsitzenden Bisky denke, der früher als Nomenklaturkader der SED Hochschulrektor in Potsdam war oder an Roland Claus, den letzten SED-Chef in Halle.

Hat es der Linkspopulismus der Linkspartei in Deutschland vielleicht auch deswegen so leicht, weil die SED-Vergangenheit tatsächlich nie aufgearbeitet worden ist?

Das kommt darauf an, was man unter Aufarbeitung versteht. Die Fakten liegen eigentlich auf dem Tisch. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit sehr vergesslich mit dieser Vergangenheit umgeht. Anfang der 90er Jahre war eigentlich für jeden vernünftigen Menschen klar, dass diese Partei verantwortlich ist für die schlimme Misere im Osten Deutschlands. Das hat sich geändert. An diesem Vergessen haben leider auch die Medien ihren Anteil gehabt. So hat Sabine Christansen 22 Mal Herrn Gysi trotz seiner Vergangenheit zu sich eingeladen war – aber wann saß dort einmal ein Opfer? Man muss sich also nicht wundern, wenn sich die Bevölkerung teilweise durch die Funktionäre der früheren SED und heutigen Linkspartei hat einlullen lassen.

Wenn die Faktenlage so klar ist, was folgt daraus für demokratische Parteien im Hinblick auf Koalitionen und sonstige Zusammenarbeit. Darf es die mit der Linken überhaupt geben?

Aus Gründen der politischen Moral dürfte es sich eigentlich nicht schicken, mit einer umbenannten Diktaturpartei zu kooperieren – in welcher Weise auch immer. Auf Seiten der SPD kommt hinzu, dass sie sich selbst ihre eigene Konkurrenz herangezüchtet hat. Aus purem Machtstreben ging die SPD mit der PDS Tolerierungen und sogar Koalitionen ein. Das hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass die Linkspartei in dieser Weise Fuß gefasst hat. Jetzt hat die SPD die Folgen zu tragen: Auf längere Sicht wird sie wohl eine 25 Prozent-Partei bleiben.

Zur Aufarbeitung vor deutschen Gerichten: Es gab nur relativ wenige Prozesse im Zusammenhang von erfolgten Strafanzeigen und noch weniger Verurteilungen nach der Wende. Warum war das so?

Es ist in der Tat ein Trauerspiel, wie mit den Verantwortlichen der SED-Diktatur umgegangen worden ist. Nur acht Funktionäre kamen für mehr als zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, die maximale Haftzeit betrug nur fünf Jahre, sodass diese Leute seit langem wieder auf freiem Fuß sind und sich ihres Lebensabends erfreuen. Die Ursachen liegen auf verschiedenen Ebenen. Zum einen wurden im Einigungsvertrag schwerwiegende Fehler gemacht und Festlegungen getroffen, die eine Bestrafung im Grunde genommen ausschlossen. Die Verbrechen in der SED-Diktatur durften nur nach dem Strafrecht der SED bestraft werden! Die Alliierten haben das 1945 aus gutem Grunde anders gemacht und bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen außernationales Recht angewandt. Deswegen ist es außerordentlich schwierig gewesen, überhaupt Strafen auszusprechen. Hinzu kam, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell unterbesetzt waren. Das hatte zur Folge, dass sich die Verfahren endlos hinzogen. Das wirkte wie eine kalte Amnestie. Denn die hier zu verurteilenden Taten hatten kurze Verjährungsfristen. Der 3. Oktober 2000 war für die Verantwortlichen der SED-Diktatur deshalb ein großer Freudentag, denn an diesem Tag sind sämtliche Straftaten bis auf Mord und Totschlag verjährt gewesen. Hinzu kommt noch ein dritter Aspekt: Die Gerichte haben die ohnehin schon hohen Hürden noch weiter angehoben und zum Beispiel geurteilt, dass man einen Grenzschützer nur dann zur Rechenschaft ziehen kann, wenn er einen Flüchtling totgeschossen hat. Wenn er ihn nur zum Krüppel geschossen hat, musste das nach Auffassung des BGH straffrei bleiben. Und Urteile dieser Art gibt es noch sehr viel mehr.

Warum hat man sich denn damals beim Einigungsvertrag darauf eingelassen? Man hätte das doch auch anders formulieren können. Hat es da am politischen Willen gefehlt?

Ja. Es gab offenbar nicht den Willen, die Verantwortlichen für 200 000 politische Gefangene, für über 50 politisch motivierte Todesurteile, für Hunderte von Grenztoten für ihre Taten auch zu bestrafen. Man hat sich der Hoffnung hingegeben, durch besondere Milde diese Leute in die neue Bundesrepublik besser integrieren zu können. Diese Rechnung ist – wie wir heute wissen – gründlich schiefgegangen. Die Funktionäre der Stasi und der SED verkünden heute, sie seien juristisch rehabilitiert, denn wenn sie etwas verbrochen hätten, hätte man sie ja bestraft. Sie sind also nicht dankbar für die Milde, die man ihnen entgegengebracht hat, sondern im Gegenteil: Sie hat dazu geführt, dass sie heute nicht einmal den Hauch eines Unrechtsbewusstseins entwickeln. Und damit sind wir wieder beim Anfang des Gesprächs: Das ist das, was bei der Linkspartei immer wieder ins Auge fällt, das mangelnde Unrechtsbewusstsein. Herr Bisky hat ein ganzes Buch dazu herausgegeben, warum die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.

Dieser Meinung sind nach einer neuen Erhebung auch etwa die Hälfte von Berlins Schülern, die meinen, die DDR sei keine Diktatur gewesen. Was läuft da im Schulunterricht falsch?

Diese Umfragen sind in der Tat alarmierend. Sie zeigen zunächst einmal, dass inzwischen eine ganze Generation nachgewachsen ist, die es nicht besser wissen kann, wenn man es ihr denn nicht erklärt und sagt. Und daran hapert es offensichtlich sowohl in den Elternhäusern als auch in den Schulen als auch in den Medien. Hier ist besonders die Bildungspolitik gefragt und wenn man sich mal anschaut, wie die Lehrpläne beschaffen sind, dann braucht man sich eigentlich nicht zu wundern, dass die Kenntnisse so erschreckend gering sind. Die DDR taucht im Regelfall nur als Unterthema beim Thema Kalter Krieg, Ost-West-Beziehungen, deutsche Teilung und Wiedervereinigung auf. Dadurch entsteht der Eindruck, dass hier gewissermaßen zwei Systeme aufeinander losgegangen sind und es deshalb zum Mauerbau und den übrigen Folgen gekommen sei. Doch nicht der Kalte Krieg hat die Mauer gebaut, sondern die SED.

Wieso diese ungleiche Beurteilung von NS-Diktatur und DDR-Regime? Intellektuelle wie Günter Grass können von einer „kommoden Diktatur“ sprechen.

Das hat verschiedene Ursachen. Einmal gab es die DDR nur zwischen Leipzig und Rostock und nicht zwischen Würzburg und Kiel. Man muss sich vielleicht einmal vorstellen, wie wir heute über den Nationalsozialismus sprechen würden, wenn er nur in Nordrhein-Westfalen geherrscht hätte, denn die DDR hatte genauso viele Einwohner wie NRW. Hinzu kommt, dass die SED-Diktatur in Deutschland im Schatten der NS-Diktatur steht und sich aus diesem Vergleich für viele die Schlussfolgerung ergibt, dass das Ganze halb so schlimm gewesen sei. Mit gesundem Menschenverstand ist das eigentlich nicht nachzuvollziehen. Denn wenn zwei Verbrechen in einer Stadt stattgefunden haben, dann ist das doch doppelt schlimm. Man kann die beiden nicht gegeneinander aufrechnen, sondern muss sie addieren. Drittens gibt es eine lange Tradition der Intellektuellen, linke Diktaturen milder zu beurteilen als rechte, weil die Ideologie sehr viel verführerischer ist. Wenn ich in der Ukraine Millionen Menschen für den Sieg des Sozialismus verhungern lasse, ist das offenbar für viele eine attraktivere Begründung, als wenn ich sie einfach aus rassistischem Hochmut umbringe.

Nächstes Jahr sind es 20 Jahre seit dem Mauerfall. Ist der historische Moment für die Aufarbeitung verpasst worden? Woher soll jetzt der Impuls dafür kommen?

Die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus hat gezeigt, dass man die Vergangenheit nicht entsorgen kann, sondern dass jede neue Generation neue Fragen stellt. Insofern ist es nie zu spät, aktiv Aufklärung zu betreiben und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es in einer kommunistischen Diktatur außerordentlich unschön ist zu leben und dass nicht nur der Nationalsozialismus ein widerwärtiges System war. Wegen der Schwierigkeiten, die ich geschildert habe, muss man dafür allerdings doppelte Anstrengungen leisten. Die Aufklärung über die SED-Diktatur ist wie Rudern gegen den Strom: Wenn man nachlässt und nicht schnell genug rudert, treibt man zurück. Genau das erleben wir zurzeit.

(Spürnase: Maranatha)

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Lesetipps: Broder, Eussner, Röhl

geschrieben von PI am in Altmedien,Blogosphäre | Kommentare sind deaktiviert

Gleich zwei Artikel von/mit Henryk M. Broder wollen wir unseren Lesern ans Herz legen: Auf SpOn befasst sich der Berliner Publizist mit dem Niedergang der altehrwürdigen SPD [9] hin zu einer 20-Prozent-Partei, während sich sein Interview [10] mit der Zeitschrift Politik & Kommunikation mit dem Thema Political Correctness befasst (siehe unser Hinweis vom 3.6.) [11]. Die in Frankreich lebende Autorin Gudrun Eussner, gerade 66 geworden, hat sich den T-Shirts des grünen Fahnenpinklers Daniel Eichler [12] angenommen und dabei – wen wunderts – israelfeindliche Tendenzen ausfindig gemacht. Zuguterletzt lohnt sich ein Blick auf Bettina Röhls neuen Welt-Blog. Ihr heutiges Thema: Anne Will und die Milliarden [13].

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Katholiken: Nicht nur vor rechter Gewalt warnen

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Katholische Kirche,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Bernhard NackeNicht unterzeichnet [14] hat die römisch-katholische Kirche die vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) initiierte „Erklärung gegen Rechtsextremismus“. Die Katholiken hatten den Wunsch geäußert, „den Extremismus in seiner ganzen Breite wenigstens zu erwähnen“, teilte der Leiter des Katholischen Büros in Mainz, Bernhard Nacke (Foto), mit.

Seiner Ansicht nach gibt es eine ähnliche Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremen, Linksextremen und Islamisten.

Und dass Gewalt von allen Extremisten ausgeht, ja viel häufiger von Linken [15] als von Rechten, dürfte sogar Kurt Beck bekannt sein. Aber linke Gewalt ist gesellschaftlich akzeptiert, ob nun Polizisten verprügelt oder Autos angezündet werden. Die Linken finden immer Fürsprecher. Wir haben angestrengt nur nach rechts zu schauen und gefälligst auf dem linken Auge blind zu sein. Linke Gewalt ist gute Gewalt, wird schon Gründe haben.

Das Papier wurde Ende Mai von mehr als 30 Vertretern von Religionsgemeinschaften, Wirtschaft, Kultur, Sport und ehrenamtlichen Initiativen in Mainz unterzeichnet. Darunter waren der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider (Düsseldorf), und die Präsidenten der Evangelischen Kirche der Pfalz und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Eberhard Cherdron (Speyer) und Prof. Peter Steinacker (Darmstadt). Schneider begründete die Unterzeichnung der Erklärung „Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus – für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz“ damit, dass Nationalismus und Fremdenhass christlichen Überzeugungen widersprächen. Cherdron sagte, „neben dem klaren und entschiedenen Nein zu allen rechtsextremen Bestrebungen“ sei es „notwendig, dass gerade junge Menschen Perspektiven für ihr zukünftiges Leben gewinnen. So werden sie weniger anfällig für rechtsextreme Parolen sein“.

Auch die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte Bedenken, CDU-Landeschef Christian Baldauf unterschrieb dennoch brav, ebenso wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Mertin und der DFB-Präsident Theo Zwanziger. Denn wer nicht unterschreibt, läuft schließlich Gefahr, als Sympathisant der Rechtsextremen diffamiert zu werden.

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Lale Akgün: Warnung vor DITIB

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Kanada | Kommentare sind deaktiviert

Um vor den Machenschaften der Islamisierer zu warnen, muss man an keiner speziellen Krankheit wie „Islamophobie“ leiden. Man muss nur „etwas vom Islam kennen“. Im Gegensatz zu engagierten Förderern [16] des Moscheewesens weiß die türkischstämmige Islambeauftragte der SPD, Lale Akgün, wovon sie redet. Und folgerichtig warnt sie davor, der DITIB auf den Leim zu gehen.

Von den neuen Tönen der Kölner SPD Abgeordneten berichtet der evangelische Pressedienst: [17]

Die Islam-Beauftragte der SPD, Lale Akgün, hat eine kritischere Distanz der deutschen Politik zum Islam-Verband DITIB gefordert. Die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) als größter Verband von Muslimen in Deutschland habe „Machtgelüste“ und „reaktionäre Gesinnungen“, warf Akgün dem Verband in einem Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe) vor. Es müsse genauer geprüft werden, welche Inhalte von DITIB und der mit ihr eng verbundenen türkischen Behörde Diyanet verbreitet würden.

Der DITIB als einem Ableger der staatlichen türkischen Religionsbehörde gehe es nicht um Religion, sondern um die „Deutungshoheit über das Soziale“, kritisierte die Kölner Bundestagsabgeordnete. Als Beispiel nannte sie einen mittlerweile aus dem Internet entfernten Leitfaden der türkischen Behörde Diyanet für „gute und vorbildliche muslimische Frauen“. Darin seien „frauenfeindliche Vorschriften“ wie etwa das Alleinreise-Verbot für Frauen enthalten gewesen.

Das „Gefährliche“ sei, „dass sowohl Diyanet in der Türkei als auch DITIB in Deutschland ihren moralischen Einfluss auf die Menschen ausnutzen, indem sie moderne Normen und Umgangsformen, die auch in der Türkei schon lange den Alltag bestimmen, schlichtweg abzuschaffen versuchen“, erklärte Akgün. Die Vertreter von Diyanet und DITIB verstünden ihre Lebensart „nicht als Angebot im Wettbewerb der Ideen, sie verstehen sie als Dogma“.

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Eine Präsidentin für die Feinde Israels?

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Um sich gegenüber dem großen Koalitionspartner zu profilieren – und wohl nur deshalb – stellt die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl auf. Gewählt werden kann diese aber nur mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei [18]. Sollte der Coup gelingen, gäbe es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Präsidentin, die mit den Stimmen zahlreicher Feinde Israels an die Macht gekommen wäre.

Genau über diesen Aspekt macht sich das Hamburger Abendblatt [19] Gedanken:

In diesem Sinne ist die Frage erlaubt, ob Gesine Schwan, die Präsidentschaftskandidatin der SPD, für die „Linke“ die Rolle einer „nützliche Idiotin“ spielen will. Denn sie hat, als sie ihre Kandidatur erklärte, einen gefährlichen Satz gesagt: „Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie.“

Das heißt: Wer auch immer von der Linkspartei Gesine Schwan zur Bundespräsidentin wählt, erhält von ihr dafür das Gütesiegel „konstruktiver Demokrat“.

Damit könnte Gesine Schwan für Die Linke der größte Glücksfall werden, der ihr im Vorfeld der Bundestagswahl passieren kann. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel, die darf doch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel ist für die SPD doch ein „demokratisch-konstruktiver“ Bündnispartner. Und das gilt für jeden einzelnen Politiker der Linkspartei, der Gesine Schwan wählt. Gesine Schwan würde Sahra Wagenknecht, die unverbesserliche Kommunistin, genauso zum „konstruktiven Demokraten“ diplomieren wie Norman Paech, einen unverbesserlichen Feind Israels. Die beiden müssen sie nur zur Präsidentin wählen. So wäscht die Waschmaschine Gesine Schwan. Schwanenweiß.

Gerade mit Norman Paech, dem Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und außenpolitischen Sprecher der „Linken“, lohnt sich eine nähere Beschäftigung. Er hält Israel für eine „Militärdemokratie“, Er erklärte 2006, im Nahen Osten gebe es keinen Antisemitismus, nur Widerstand. Er bezeichnete die Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas, die in Israel mehr als 20 Todesopfer und 700 Verletzte forderten, als „Neujahrsraketen“. Und er sagte: „Israel muss sich fragen, ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt.“ Damit belebt Paech eine alte antisemitische Hetzformel wieder, wonach die Juden doch am Antisemitismus und ihrer Verfolgung selbst schuld seien.

Oder die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Ihr Credo: „Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein.“ Bei einer Demonstration während des israelischen Libanon-Krieges sagte sie vor den Fahnen der Hisbollah, die Israel von der Landkarte tilgen will: „Wer angesichts dieser Massaker und angesichts der sinnlosen Zerstörungswut noch einen Hauch von Verständnis für israelische Politik aufbringt, macht sich zum Mittäter, zum Komplizen von Mord und Terror.“ Eine andere PDS-Politikerin bezeichnete die Terrortruppe Hamas als „Volksbefreiungsbewegung“. Und Parteichef Oskar Lafontaine plädiert immerhin für eine deutsche Neutralität zwischen Israel und Hisbollah. „Das Gift hat eine neue Plattform“ – so die Analyse des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann.

Und solche Leute werden zu „konstruktiven Demokraten“, wenn sie Frau Schwan wählen?

In der „Linken“ trifft sich der unselige Antizionismus des SED-Regimes mit der israelfeindlichen und einseitig palästinenserfreundlichen Haltung der westdeutschen Linken. Fraktionschef Gregor Gysi sieht deshalb zu Recht „Klärungsbedarf“ bei der Haltung der „Linken“ zu Israel. Erfreulich klar sagte er: „Antizionismus kann für Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.“ Und noch klarer: Die Solidarität mit Israel gehöre zur „deutschen Staatsräson“. Mit dieser Haltung allerdings steht Gysi im Gegensatz zu weiten Teilen seiner Partei.

Das alles weiß eine so kluge Frau wie Gesine Schwan. Sie sollte deshalb weniger um die Stimmen der Linken werben, sondern klar sagen, von wem sie bei den „Linken“ auf keinen Fall gewählt werden will. Ihr fataler Satz darf so nicht stehen bleiben.

Einen Anfang hat sie jetzt gemacht, indem sie Oskar Lafontaine einen Demagogen nannte und sagte, auf die Stimme Sahra Wagenknechts zähle sie nicht. Wenn sie dies konsequent weiterbetreibt, dann wird sie zwar nicht Bundespräsidentin, behält aber ihre Ehre.

(Spürnase: Sucher)

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Der Komaschläger-Richter: Ein Sensibelchen

geschrieben von PI am in Altmedien,Justiz,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert


Richter Hans-Werner Riehe, der mit mildem Verständnis den Komaschläger von Köln straffrei [20] davonkommen ließ, zeigt erstaunliche Empfindsamkeiten, wenn es um die eigene Person geht. Den Betreibern von dcrs-online drohte er mit Strafverfolgung [21], weil sie ein Bild von ihm veröffentlicht hatten. Dabei beweist er eklatante Schwächen in der Kenntnis geltenden Rechts. (Foto: Mimosen)

Richter Hans-Werner Riehe, Amtsrichter am Amtsgericht in Köln steht ja derzeit in heftiger Kritik. Auch die Leser von DCRS ONLINE haben -wenn man sich deren Kommentare durchliest- kein Verstädnnis dafür, dass der Kölner Richter den 18-jährigen Erdinc S. ohne Bestrafung laufen ließ, obwohl der bereits schon wegen mehreren Delikten (unter anderem wegen Raubes) in Erscheinung getretene Türke, einen 44-jährigen Mann völlig ohne Grund zum Schwerbehinderten prügelte.

Riehe schrieb sinngemäß:

Sie haben ohne mein Einverständnis ein Foto von mir veröffentlicht…Das ist ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz…Es wurde bereits Strafanzeige erstattet und ich will dass Sie das Bild sofort löschen….

Christian Dieter Matuschek schrieb dem Richter daraufhin folgenden offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Richter Riehe,

vielen Dank für Ihre e-mail, die wir -dies vorab- als Komplimet aufgefasst haben.

Mit keinem Wort kritisieren Sie in Ihrer Mail unsere journalistische Arbeit, sprich, den Inhalt unserer Berichte. Dies freut uns sehr und gibt uns Hoffnung zu der Annahme, dass Sie vielleicht angefangen haben einzusehen, dass Ihr Urteil von Ungerechtigkeit nur so strotzt und ferner gesellschaftspolitisch einer Katastrophe gleicht.

Umso mehr sind wir erschrocken darüber, dass Sie sich dann auf ein derartige Niveau herablassen und behaupten, es wäre “..ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz…”, ein Bild von Ihnen zu veröffentlichen.

Wir hatten eigentlich gedacht, dass man als Richter Jurist sein muss und als Jurist sollten Sie eigentlich den Tatbestand des Verstosses gegen das Urheberrechtsgesetz kennen und nur für den Fall, dass Sie in diesem Punkt im Studium nicht ganz so genau aufgepasst haben, erklären wir Ihnen noch einmal kurz, wieso der Tatbestand des Verstosses gegen das Urheberrechtsgesetz hier schon von vorne herein ausgeschlossen ist:

Urheber im Sinne des UhRG ist der, der ein schützenswertes Werk, in diesem Falle ein Bild, hergestellt hat. Sie wollen ja nun nicht ernsthaft behaupten, dass das Bild -welches wir im Übrigen von einem Korrespondenten völlig legal lizenzsiert haben- von Ihnen selbst hergestellt worden ist. Sprich, Sie müssten sich ja dann selbst fotographiert haben. Da dies aber auch Grund der Sach- und Zeugenlage ausgeschlossen ist, können Sie nicht Urheber des Bildes sein und somit auch keine Urheberrechte daran besitzen. Eine Einwilligung Ihrerseits wäre zudem noch nicht einmal hinsichtlich des Persönlichkeitsrechts notwendig, da Sie als Person des öffentlichen Lebens, mit einem gesellschaftspolitischem Amt, den Schutz des Privatmannes nicht geniessen. Ferner haben Sie sich freiwillig und in Kenntnis dessen fotographieren lassen und vor Ort keine Einwände gegen eine Fotoaufnahme Ihrer Person vorgebracht. Sie haben eindeutig und nachweislich bemerkt, dass Sie fotographiert wurden.

Ihre diesbezügliche Strafanzeige, welche im Übrigen dann am “Tatort” (wie Sie als Richter ebenfalls wissen sollten), sprich hier bei uns in den USA verfolgt werden müsste, wird daher wahrscheinlich ihren Weg in der endgültigen Ablage einer Papiermülldeponie finden müssen.

Unverschämt finde ich persönlich jedoch, dass Sie sich erdreisten, einen Koma-Schläger freizulassen, aber wenn es um Sie selbst geht, eine – völlig aussichtslose – Strafanzeige wegen eines Bildes erstatten. Vor allem muss die Allgemeinheit, sprich der Steuerzahler nun auch noch die Kosten dafür tragen!

Den ganzen Brief kann man hier lesen [21].

Es ist immer die gleiche Schiene, die von den Linken benutzt wird. Politische Gegner als Nazis diffamieren, persönliche Beleidigungen nicht von Meinungsfreiheit unterscheiden wollen, aber selbst wie Mimosen auf Kritik reagieren und Persönlichkeitsrechte für sich beanspruchen, die man Andersdenkenden nicht einmal ansatzweise zugesteht.

(Spürnase: Ute H.)

»Express
: Brauchen wir härtere Gesetze? [22]

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Heinen (CDU): „Das ist ein typisches Riehe-Urteil“, meint sie. Die 42-Jährige muss es wissen – sie war früher Schöffin bei Richter Gnädig. (…) Ulla Heinen hält das Urteil für eine Katastrophe: „Das ist ein Freibrief für alle kriminellen Jugendlichen“, schimpft sie. „Aber das ist typisch für Richter Riehe. Wir als Schöffen haben uns oft mit ihm über zu milde Urteile gestritten. Er meint, man müsse Jugendlichen eine Chance geben.“

Davon will Dr. Lale Akgün (54), für die Kölner SPD im Bundestag, nichts wissen: „Chancen hatte der doch genug. Dieses verheerende Urteil dürfen wir als Politiker deshalb nicht hinnehmen“, stellt sie fest. „Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich der rechtschaffene Bürger ohne Angst vor Angriffen marodierender Jugendlicher auf der Straße bewegen kann. Das hat absoluten Vorrang.“

Zur Not müsse dafür eben das Jugendgerichtsgesetz geändert werden. „Ich werde mit meiner Fraktion darüber diskutieren und einen Antrag auf den Weg bringen“, so Akgün. „So kann es jedenfalls nicht weitergehen.“

(Spürnase: hm)

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Edathy und die Meinung der anderen

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Es ist nicht zu übersehen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Edathy hat ein massives Problem mit unserer Demokratie und der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Aber Edathy, der, so scheint es uns, den gemeinsamen Boden der freiheitlichen Grundordnung verlassen hat, möchte nicht nur bestimmen, welche Meinung keine Meinung mehr, sondern schon ein Verbrechen ist, sondern sogar seinen Parlamentskollegen die Meinungen im Volke, die nicht der seinen entsprechen, vorenthalten.

Aus dem Kölner Stadtanzeiger [23]:

Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete haben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Aufnahme der rechtsgerichteten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in die elektronische Pressedokumentation des Bundestags protestiert. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Abgeordneten – unter ihnen der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy, der Außenpolitiker Niels Annen und die Familienpolitikerin Kerstin Griese. Die Funktion der Pressedokumentation eines „möglichst breiten Überblicks über die veröffentlichte Meinung in Deutschland“ sollte nach Ansicht der Unterzeichner „jedoch nicht publizierte Positionen aus dem rechtsradikalen Spektrum umfassen“. Die Aufnahme der „Jungen Freiheit“ in den Datenbestand stelle „eine unnötige Aufwertung dieser rechtsradikalen Wochenzeitung dar.“ Die Autoren des Briefes weisen ferner darauf hin, dass „vergleichbare Publikationen aus dem Bereich des Linksradikalismus – wie die „Junge Welt“ – zu Recht nicht Teil der elektronischen Pressedokumentation“ seien.
Die „Junge Freiheit“ wurde nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits im Herbst 2007 in die elektronische Pressedokumentation aufgenommen. Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung erwiderten auf vorangegangene Protest-Briefe Edathys sowie seines Fraktionskollegen Frank Schwabe, es handele sich „lediglich“ um „ein zusätzliches Informationsangebot“. Die „Junge Freiheit“ werde „auf ausdrücklichen Wunsch maßgeblicher Nutzer“ ausgewertet. Sie sei nicht rechtsextremistisch. Im Übrigen würden aus dem linken politischen Spektrum das „Neue Deutschland“ und die „tageszeitung“ ausgewertet. Die Bundestagsverwaltung schreibt: „Auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit des Informationsangebots für die Abgeordneten erscheint die Berücksichtigung der »Jungen Freiheit« als dem bekanntesten Blatt des nationalkonservativen oder rechten Lagers geboten.“

Wehret den Anfängen, kann man nur raten, wenn Personen mit solchen eklatanten Demokratiedefiziten es schon wieder bis zum innenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion bringen können! Zwei unheilvolle Diktaturen im Deutschland des 20. Jahrhunderts haben gezeigt, dass es nicht bei der Vernichtung der anderen Meinung bleibt, wenn Politikern erlaubt wird, Andersdenkende als Verbrecher zu betrachten. Weitere Beiträge, die sich bedauerlicherweise mit Herrn Edathy befassen mussten, finden Sie hier [24] und hier [25].

Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Jungen Freiheit aufgestellten Maßstäbe zur Berichterstattung kann die Zeitung seit 2005 nicht mehr ohne konkrete Darlegung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Gesinnung in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden„. Nachzulesen, Herr Edathy, bei Wikepedia [26]. Also da, wo sie auch sonst Ihre Erkenntnisse über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes beziehen.

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Broder versus Edathy

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Broder EdathyEinen recht kurzweiligen Email-Schriftwechsel zwischen Henryk Broder und dem Innenexpertenpolitiker der SPD, Sebastian Edathy (SPD) über PI, die JTF und den Muslimmarkt gibts auf der Achse des Guten zu bestaunen. Um es vorweg zu nehmen: der Schluss ist am besten. Hier klicken… [27]

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Bezirksamt soll Inssan Baugrundstück suchen

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Gutmenschen,Islam | Kommentare sind deaktiviert


Das jedenfalls haben die gewählten Bezirksverordneten [28] von SPD, Grünen, FDP, Grauen und der Linken in ihrer jüngsten Versammlung im Rathaus Wilmersdorf beschlossen. Wie berichtet [29] verweigerte Bezirksbaustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) dem Verein Inssan eine Genehmigung zum Bau einer Großmoschee in der Charlottenburger Keplerstraße (weitere PI-Berichte hier [30]).

Sie (Anm.: die Bezirksverordneten) warfen Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) eine Verzögerungstaktik bei der Bearbeitung der Bauvoranfrage vor und forderten Wiedergutmachung. Nur die CDU stimmte dagegen, dass dem Verein Inssan bei der Suche nach einem geeigneten bezirklichen Grundstück geholfen werden soll. Das sei nicht Aufgabe der Bauverwaltung. Dafür gebe es den Liegenschaftsfonds Berlin, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Schmitt.

Die CDU sei nicht generell gegen den Moscheebau, aber bis heute habe Inssan, ein Verein mit 40 Mitgliedern, die Finanzierung des etwa sieben Millionen Euro teuren Bauvorhabens nicht schlüssig und seriös dargelegt, sagte Schmitt. Außerdem bestünden Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die einen anderen Staat installieren und in keiner Weise die Muslime in Deutschland integrieren wolle.

Die gewählten Volksvertreter außer die der CDU hyperventilieren. Es ist ihnen nicht nur vollkommen egal, woher die Gelder für den Bau kommen, es interessiert sie auch nicht, wen sie hier eigentlich unterstützen. Schließlich würde man ja auch bei keinem anderen Bauprojekt fragen, „wo die Kohle herkomme“.

Während die Mehrheit der Bezirksverordneten aus Integrationsüberlegungen für den Moscheebau plädierte, hatte eine Bürgerinitiative vor den Plänen gewarnt. Die Mitglieder bezweifeln die Liberalität von Inssan und fürchten, dass ihr Kiez durch ein rund 4000 Quadratmeter großes islamisches Kulturzentrum kippen könnte.

Den gewählten Volksvertretern ist das egal. Sie sind dabei, sich ein neues Volk zu suchen.

(Spürnasen: René St. und Juris P.)

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