Anlässlich des „Ehrenmordes“ in Hamburg ^[1] gibt die türkische Frauenrechtlerin Serap Çileli ^[2] (Foto) ein äußerst inkorrektes Interview ^[3], das sie nach grün-rot- schwarz-guter Lesart eindeutig als rechtsgerichtete Rassistin kennzeichnen müsste. Obwohl die herrschende Kaste dem regelmäßig vehement widerspricht, sind „Ehrenmorde“ für Çileli erstens keine Einzelfälle und zweitens durch den Islam nicht nur legitimiert, sondern ausdrücklich geboten.

Çileli wirft der deutschen Gesellschaft Feigheit vor, weil sie von den Einwandern kein klares Bekenntnis zu unserem Wertesystem fordert und die Mädchen und Frauen in archaichen Parallelgesellschaften im Stich lässt. Die Familien importierten ihre Stammesrechte hierher nach Deutschland, das sie als christlich und daher feindliche Gesellschaft begreifen, in die sie sich gar nicht integrieren wollten. Die Familienoberhäupter würden nur eine harte Hand verstehen und akzeptieren.

Diese Familienoberhäupter verstehen nur eine klare, harte Linie. Fatal ist etwa, dass Zwangsverheiratung noch immer kein eigener Straftatbestand ist. Auch bin ich für die Einführung einer Kindergartenpflicht ab drei Jahren, bei dessen Verstoß Sanktionen etwa durch Kürzungen von Sozialleistungen erfolgen. Wenn man den Leuten ans Geld geht, sitzen sie ganz schnell im Integrationskurs oder in der Elternsprechstunde. Der deutsche Staat braucht eine harte Hand, um muslimischen Autoritäten deutlich zu machen, dass mitgebrachte Stammesrechte hier nicht gelten.

Und im Gegensatz zu westlichen Dhimis wir Wolfgang Schäuble begreift sie den Unterschied von Koran und Bibel:

lAs Motiv für die Tat dient ein durch die Religion legitimierte Ehrbegriff, der Frauen zum Besitz der Familie macht. Es gibt eine ganze Reihe von Suren, die ganz klar formulieren, dass sich die Frau dem Mann unterzuordnen hat. Jetzt werden Gutmenschen sagen, entsprechende Stellen finde man auch in der Bibel. Das stimmt, allerdings hat im Christentum eine Aufklärung stattgefunden, sodass Politik und Religion getrennt sind. Diese Trennung gibt es im Islam nicht. Ehebruch wird im Koran mit Steinigung bestraft. Heute werden keine Steine geworfen, stattdessen wird zu gestochen oder geschossen.

Leider geben eben diese Gutmenschen quer durch alle Parteien den Ton an und dürfen ungestraft die Wahrheit leugnen und Andersdenkende beschimpfen, verleumden oder ihnen die Kompetenz zur Stellungnahme absprechen. Herr Schäuble gab gestern ein anschauliches Beispiel ^[4] dafür, wie das gemacht wird. Im Grunde sind diese Gutmenschen mit ihrer perversen Auffassung von Toleranz Schuld daran, dass Morde wie der an Morsal O. in ihrer schöngeredeten Multikultigesellschaft eben keine tragischen Einzelfälle sind.

Çileli: Bei den Morden handelt es sich nicht um Einzelfälle. Laut einer Studie des BKA aus dem Jahr 2006 wurden in Deutschland vom 1. Januar 1996 bis 18. Juli 2005 insgesamt 55 solcher Morde und Mordversuche mit insgesamt 70 Opfern verübt. 48 der Opfer waren weiblich, 22 männlich. 36 Frauen und zwölf Männer kamen zu Tode. Diese Zahlen bilden lediglich die Spitze des Eisberges. Auch wenn das Thema in den letzten Jahren vermehrt auftaucht, so ist es in vielen muslimischen Familien präsent.

Unsere Gutis aber wissen es besser ^[5]. Die Hamburger CDU-Abgeordnete Bettina Machaczek betont etwa

nur bei einer „verschwindenden Minderheit der Einwanderer“ herrschten Verhältnisse wie offenbar in der Familie O. „Wir müssen uns ansehen, was wir aus dem Fall lernen können“, so Machaczek.

Woher weiß sie das? Woher nimmt sie die Frechheit, es besser wissen zu wollen als Necla Kelek, Seyran Ates, Serap Çileli oder Hirsi Ali, die aus diesen Gesellschaften stammen? Und wieviele „Ehrenmorde“ will sie noch ansehen, um etwas zu lernen? Wieviele Mädchen und Frauen sollen noch sterben?

SPD-Jugendpolitiker Thomas Böwer streut derweil etwas Opium unters Volk und

forderte gestern von den Migrantenverbänden, sie sollten ihren Einfluss nutzen, um archaischen Verhältnissen, wie sie offenbar in der Familie der vom Bruder ermordeten Morsal O. geherrscht hätten, entgegenzuarbeiten. „Die Einwanderer sind eingeladen, mit uns nach den Werten des christlichen Abendlandes zu leben“, so Böwer. „Wer dazu nicht bereit ist und als eingebürgerter Deutscher das Grundgesetz nicht akzeptiert, sollte sich überlegen, ob er seinen Pass wieder abgibt und sich in den Flieger nach Kabul setzt.“

Da sei Schäuble vor! Außerdem hat nicht der Zuwanderer zu überlegen, sondern wir. Hier ist unser Zuhause. Und wer sich nicht an die Regeln eines zivilisierten und kultivierten Miteiander hält, uss rausfliegen. In ihrer Wohnung würden diese Leute doch auch keine Gäste dulden und bewirten, die sie hassen.

(Spürnasen: Jan P. und Koltschak)

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Bei der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes im letzten Jahr wurde unter anderem das Nachzugsalter für Ehepartner auf 18 Jahre heraufgesetzt, sowie ein Minimum an Deutschkenntnissen für Zuzugswillige verlangt. Beides geschah zur Wahrung elementarer Menschenrechte. Junge, meist türkische Mädchen sollten vor einem Sklavendasein in der Familie des Ehemannes und ohne Sprachkenntnisse in einem fremden Land bewahrt werden. (Foto: Rüdiger Veit, migrationspolitischer Sprecher der SPD)

Mit Erfolg. Die Zahl der Ehegattennachzüge aus der Türkei verringerte sich um zwei Drittel. Grund genug für die SPD, Alarm zu schlagen ^[6]. Sie möchte die Kriterien wieder aufweichen, um dem jungen Unglück nicht im Weg zu stehen.

SPD und Opposition haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, den Ehegattennachzug von Ausländern wieder zu erleichtern. „Es gibt keine Veranlassung, die hartherzigen Abschottungstendenzen aufrechtzuerhalten“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD, Rüdiger Veit, am Freitag im Bundestag.

Aus dem Schutz junger Mädchen vor lebenslangem Gefangenendasein mit regelmäßigen Vergewaltigungen wird „Hartherzigkeit“. Bravo, Herr Veit, eine erstaunliche Orwell’sche Glanzleistung! Necla Kelek beschreibt in „Die fremde Braut ^[7]“ eindrucksvoll, welches Schicksal den Mädchen in diesen „Ehen“ blüht. Auch Seyran Ates und Hirsi Ali können ein Lied davon singen. Sie alle drängen auf die Erhöhung des Nachzugsalters für Ehepartner und ein Erlernen der Landessprache als minimale Voraussetzung für die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Ihnen ist das egal, nicht wahr? Die Multikulti-Doktrin steht schließlich über solchen Kleinigkeiten wie den Menschenrechten. Ebenso wie auch anderen Dummschwätzern wie der FDP-Politikerin Sibylle Laurischk. Sie

warf der Bundesregierung vor, sie habe „Ehen zweiter Klasse“ geschaffen.

denn die Regelung gelte ja gar nicht für Ehepartner aus Ländern wie den USA, Japan oder Australien. Das stimmt uns auch nachdenklich, hört man doch von massenhaft importierten minderjährigen Bräuten aus den USA, Japan und Australien!

(Spürnase: proD)

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Fotos, die auf rechtsextremen Seiten veröffentlicht wurden, dürfen auf keinen Fall als Fahndungshilfe zur Ergreifung polizeilich gesuchter Personen verwendet werden. Ganz besonders dann nicht, wenn die gesuchte Person dem linken Spektrum zugeordnet wird. So will es ^[8] die bayerische SPD. Schließlich sei es „moralisch nicht vertretbar“, die Guten mit Hilfe der Bösen zu fangen. Das leuchet ein.

(Spürnase: Juris P.)

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Glück muss der Mensch haben. Da überlegen wir noch, wie wir den „politischen Teil“ der Veranstaltung in Worte fassen sollen, als wir sehen, dass ein anderer uns die Arbeit schon abgenommen hat. Wie üblich hat Kölns Oberbürgermeister Schramma auch dieses Jahr die Teilnahme am Israeltag verweigert. Das ist nicht schlimm. Schlimm ist, dass er wieder Bürgermeisterin Scho-Antwerpes (SPD) als Vertretung schickte. Das wäre doch nicht nötig gewesen!

Wie gesagt: Glück muss man haben, und wer etwas über die Rede der Bürgermeisterin erfahren möchte, sei an Kommentar #50 von PI-Leser Knuesel im vorangegangenen Beitrag ^[9] zum Israeltag verwiesen. Oder an unseren Bericht vom letzten Jahr. Kommen wir also gleich zum gemütlichen Teil.

Wenn der Kölner Israeltag, wie zu hoffen ist, noch mehr Zulauf bekommt, werden die Veranstalter wohl bald über eine neue Örtlichkeit nachdenken müssen. Bereits zu Beginn um 16 Uhr gab es kaum noch ein Durchkommen auf dem engen Rudolfplatz. Erstaunlich, dass in dem Gedränge einige noch die Konzentration für ein Schachspiel aufbringen konnten.

Abgesehen von den Reden der Politiker erwartete die Besucher ein anspruchsvolles Bühnenprogramm. Den Anfang machten Pianist Moishe Fleischer und Sängerin Simona Wilhelm, vielen gut in Erinnerung von ihrem gemeinsamen Auftritt im letzten Jahr. Diesmal fiel die Darbietung deutlich kürzer aus, denn die Künstler mussten noch weiter zum Israeltag nach Bochum.

Im Mittelpunkt des Kulturprogrammes stand diesmal der Gesang in seinen unterschiedlichsten Formen. Der Chor der Synagogengemeinde, der Mädchenchor des Kölner Doms mit alten Psalmen und modernen Liedern, die Gesangsgruppe VIP, eine Gemeinschaftsproduktion des Synagogenchores mit der Offenen Jazzhausschule Köln, die hebräische Rappgruppe Hiprew (Foto links) und sogar eine türkische Solosängerin zur Laute.

Dazwischen zeigte der Nachwuchs des jüdischen Jugendzentrums in Köln sein Können, von einer Kindertanzgruppe bis zu einer Rockband der Älteren. Ein künstlerischer Höhepunkt des Programms war der Auftritt einer international besetzten Gruppe aus Belgrad (Foto oben), die auf ihrer Europatournee zwischen Auftritten in Wien und Amsterdam Zeit fanden, den Kölner Israeltag zu besuchen. Ihre orientalisch geprägte Instrumentalmusik mit Gesang ist typisch für die Musik sephardischer Juden auf dem Balkan.

Zu guter Letzt, nach einem durchaus anstrengenden Kulturprogramm auf hohem Niveau dann doch noch Partystimmung. „Teufelsgeiger“ Professor Igor Epstein ^[10], den Festbesuchern noch aus dem letzten Jahr durch Auftritte in vielfältigen Formationen bestens bekannt, brachte endlich den Rudolfplatz zum ausgelassenen Tanzen. Leider zu kurz, denn gegen 21 Uhr endete die Veranstaltung bereits mit dem gemeinsamen Singen der Hatikva ^[11], der israelischen Nationalhymne „Die Hoffnung“.

Neben zahllosen Helfern und Organisatoren gilt ein besonderes Lob Moderator Oren (Foto links), der sich auch vom Stress seines Studienabschlusses nicht abbringen lies, bei der Organisation des Israeltages 2008 tatkräftig mitzuwirken und wie gewohnt souverän durch das Programm führte. Dabei verstand er es immer wieder, die Umbaupausen mit interessanten Fakten zu füllen, über 60 Jahre Demokratie und erfolgreichen Aufbau in Israel, Tatsachen aus Geschichte und Gegenwart von Land, Staat und Menschen, „die nicht in der Süddeutschen stehen“.

» Weitere Leserberichte aus Düsseldorf und einer anderen deutschen Stadt finden Sie im bereits erwähnten Thread ^[12] in den Kommentaren #51 und #52.

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Wenn der Lärm vorüber ist, zieht auch die Presse ab. Der stille Tag danach ist den Qualitätsjournalisten der Revolverblätter keinen Bericht wert. Denn das ist der Tag der Opfer der linksfaschistischen Selbstverwirklichung. Der Bürger, die fassungslos vor ihren abgebrannten Autos stehen, vor den eingeschlagenen Scheiben ihrer Geschäfte oder, wie der Afrikaner Jean-Paul Toupka (Foto), vor einer vernichteten Existenz.

Toupka ist einer von den Zuwanderern, die sich mit der ihnen von linken Weltverbesserern zugedachten Opferrolle nicht zufrieden geben. Statt von Sozialleistungen zu leben und auf die Gesellschaft zu spucken, die ihn ernährt, nutzte er beide Chancen, die Freiheit des Gastlandes und die Kontakte seiner alten Heimat, um von seiner Hände Arbeit zu leben und dabei noch einen ökologisch sinnvollen Beitrag zu leisten, von dem alle profitieren. Er kaufte alte Reifen auf, die der Wohlstandsgesellschaft als Sondermüll gelten, in armen Ländern aber noch ein begehrtes Wirtschaftsgut sind, und exportierte sie nach Afrika.

Eines jener Kleinunternehmen, das mehr den Stolz befriedigt, aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu bestreiten, als dass man dabei reich würde. Wie bei vielen Unternehmen dieser Art reicht der Gewinn nicht aus, um teure Versicherungen zu bezahlen. Das wurde Jean-Paul Toupka zum Verhängnis, als am 1. Mai linke Randalierer sein Reifenlager anzündeten, vermutlich in der Hoffnung, mit dem Brand eine benachbarte Tankstelle in die Luft zu jagen. Die Feuerwehr konnte mit vier Löschzügen die Katastrophe verhindern, aber die Existenz des Afrikaners ist vernichtet. BILD online ^[13] gehört zu den wenigen Zeitungen, die auch am Tag danach über die Opfer des verlogenen Kampfes gegen Rechts™ berichten:

Besonders schlimm hat es Jean-Paul Toupka (47) erwischt: Ihm gehört der Reifenhandel an der Bramfelder Straße, den Chaoten in Brand gesetzt hatten. 3000 Reifen gingen auf dem Gelände in Flammen auf.

Toupka: „Ich habe zigtausende Euro investiert, wollte die Reifen exportieren. Die Ware war nicht versichert, jetzt bin ich ruiniert, weiß nicht mehr weiter.“

Eines von vielen Opfern, deren Eigentum von linken Menschenhassern am vergangenen Donnerstag zerstört wurde. Keine Lichterketten, kein Spendenaufruf und kaum Berichte. Sicher ist nur eins: Die Bonzen von SPD, Grünen, PDS und Gewerkschaften, die Journalisten und Verleger, die mit hysterischen Aufrufen zum Kampf gegen Rechts™ die kriminelle Linke finanzieren, motivieren und auf Bürger wie Jean-Paul Toupka hetzen, werden für den Schaden, den sie politisch zu verantworten haben, nicht gerade stehen.

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Einer 77-Jährigen wurde gestern in Duisburg die Handtasche entrissen. Sicher, kein Gewaltverbrechen und nicht der Rede Wert, unangenehm nur für die alte Dame. Wir bringen es dennoch, weil wir angesichts der Täterbeschreibung der Polizei ^[14]: „Etwa 10 Jahre alter Junge, 140 cm groß, rundes Gesicht, südländisches Aussehen, blau-weißer Anorak, blau-weiße Baskenmütze“, unweigerlich an die Aussagen ^[15] von Oberstaatsanwalt Reusch ^[16] denken müssen:

Bei den bereits beschriebenen türkisch-kurdisch-libanesischen Großfamilien muss zudem davon ausgegangen werden, dass dort keineswegs selten eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung stattfindet. Aus Berichten von Mitarbeitern der Jugenduntersuchungshaftanstalt Kieferngrund wissen wir, dass Jugendliche aus solchen Familien schildern, wie sie von Kindesbeinen an von ihren Müttern bereits zum Stehlen angehalten wurden und z.B. erst nach Hause zurückkehren durften, wenn eine bestimmte Mindestbeutesumme erreicht war.

Aber, Entschuldigung. “Wir müssen Migration (ja) als Chance begreifen ^[17], statt ständig über die Probleme zu klagen.” (Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner, SPD)

(Spürnase: watislos)

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Dem Bundeskriminalamt bereitet seit gestern ein Video des aus dem Saarland stammenden Islam-Konvertiten Eric B. (Foto) große Sorge, in dem der 20-Jährige zum Heiligen Krieg aufruft ^[18]. Eric B. soll im pakistanischen Grenzgebiet zum Selbstmordattentäter ausgebildet worden sein. Außerdem werden ihm Verbindungen zur Sauerland-Zelle zugeschrieben, die im vergangenen September ausgehoben wurde.

Hier das Video:

» SPD-Politiker: Sohn „niemals“ ein Islamist ^[19]

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Schon einige Schlaumeier haben die Schutzmauer zwischen Israel und Palästina, die einzig und allein gebaut wurde, um den florierenden palästinensischen Terrorismus einzuschränken, mit der Berliner Mauer verglichen. Dies zu behaupten ist nicht nur beliebt und politisch korrekt, es ist jetzt auch noch Kunst: Das Projekt „Wall on Wall“ des deutschen Fotografen Kai Wiedenhöfer ist genehmigt worden.

Geplant ist offenbar ^[20], im Herbst an der Berliner East-Side-Gallery Panoramafotos von den Grenzen dieser Welt auszustellen. Unter anderem von der Mauer zwischen Israel und Palästina, dem Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko sowie der ‚Peaceline‘ in Belfast.

Auf Petitiononline ^[21] ist ein offener Brief erschienen mit dem auch Sie gegen dieses „Kunstprojekt“ demonstrieren können. Den deutschen Text lesen Sie hier (Quelle HaGalil ^[22]):

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im Februar 2008 beschlossen, die Ausstellung „Wall on Wall“ – Mauer auf Mauer – auf der spreeseitigen East-Side-Gallery zu zeigen, dem längsten erhaltenen Stück der ehemaligen Berliner Mauer. Diese Mauer war sichtbarster Ausdruck des diktatorischen Einparteiensystems der DDR.

Zum wiederholten Mal wurde jedoch der endgültige Beschluss über diese Open Air-Ausstellung verschoben und soll jetzt am 23. April 2008 in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gefasst werden. Zuvor diskutiert der Kulturausschusses der BVV auf seiner Sitzung am 16. April 2008 das Projekt. Bisher haben sich die Fraktion der SPD sowie der Landesarbeitskreis Shalom Berlin der Linksjugend [`solid] der Partei Die Linke und weitere Abgeordnete öffentlich vom Projekt „Wall on Wall“ distanziert.

Selbstverständlich ist jede Kritik an Abschottung, Mauern (zumal in den Köpfen), Rassismus und der Weigerung, Menschen in Not Schutz zu bieten, elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Viele Gruppen, Organisationen, Politiker und Engagierte aus allen Teilen der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland sind insbesondere seit Anfang der 1990er Jahre deshalb im Bereich Flüchtlingspolitik und Antirassismus aktiv, da die Angriffe und Morde von Neonazis an Flüchtlingen und Migranten seit 1990 bis dahin ungekannte Ausmaße angenommen haben. Mehr als 100 Menschen, welche von Nazis als ›undeutsch‹ definiert wurden, sind seitdem ermordet worden.

Was jedoch ist der Sinn dieses hier in Frage stehenden Projekts „Wall on Wall“? Es sollen für einige Wochen Bilder des Fotografen Kai Wiedenhöfer auf die Mauerstücke der East Side Gallery angebracht werden. Wiedenhöfer ist Initiator dieses Projektes, 2007 publizierte er einen Bildband mit Fotografien des Antiterrorschutzwalls in Israel bzw. den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Zwischen dem 29.09.2000 und dem 1.12.2004 wurden in Israel 919 Israelis von palästinensischen Terroristen ermordet. 6123 Israelis wurden verletzt. Insgesamt gab es in dieser Periode 20.416 Terrorattacken.

Die tagtäglichen terroristischen Angriffe und Mordanschläge wie jüngst vor wenigen Tagen im Treibstofflager Nahal Oz, wo zwei Juden ermordet wurden – einer der beiden Ermordeten hinterlässt seine Ex-Frau sowie eine Tochter in Deutschland – sollen durch den Antiterrorschutzwall, der zum überwiegenden Teil ein Zaun ist, verhindert werden.

In dem Bildband von Wiedenhöfer sind 50 doppelseitige, im Panoramastil aufgenommene Bilder dieses Antiterrorschutzwalls in Israel zu sehen. Die Bilder wurden zwischen 2003 und 2006 aufgenommen und zeigen ohne Kontext unterschiedliche Perspektiven auf diesen Schutzwall. Harmlose Pferde, kleine Kinder und arabische Frauen mit Kopftuch stehen israelischen Soldaten und eben diesem Zaun/dieser Mauer gegenüber. Täter sind für Wiedenhöfer nur die Juden, Palästinenser ausschließlich die Opfer. Er zeigt kein einziges Bild eines von einem islamisch-arabischen Selbstmordattentäter zerfetzten Juden. Kein einziger fanatischer, von der Terrororganisation Hamas oder Predigern in den Moscheen im Westjordanland aufgehetzter Jihadist wird gezeigt. Seit Jahren benutzen jene die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschilde oder Bombenschmuggler. Gegen all diese Terroristen richtet sich jedoch dieser Zaun. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Mehr als eine Million ihrer Staatsbürger ist arabisch. Der israelische Minister für Wissenschaft und Sport ist ein Araber. Diese Araber ziehen es vor, in Israel zu leben anstatt in einem der es umgebenden undemokratischen, islamisch-arabischen Regimes.

Wer die Berliner Mauer, Ausdruck einer Diktatur und Abwehr westlich-liberaler Lebenseinstellung, mit dem israelischen Zaun gegen die Mordanschläge von palästinensischen und sonstigen antisemitischen Terroristen vergleicht, handelt verantwortungslos und antisemitisch. Es ist Kennzeichen des neuen Antisemitismus, dass Israel mit Diktaturen verglichen oder gleichgesetzt wird. Das zeigt sich in einer der Fotografien in dem 2007 publizierten Fotoband von Wiedenhöfer: Dort ist auf Seite 92/93 ein Foto des Schutzwalles abgebildet, welcher von Antisemiten wie folgt beschmiert wurde: »Warsaw 1943«, daneben Hakenkreuze und ein Davidstern, daneben »American Money – Israeli Apartheid«. Die Gleichsetzung des Warschauer Ghettos mit der Situation der Palästinenser heute in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde ist ein typischer und besonders infamer Fall von Judenhass. Juden werden mit ihren Mördern, den Deutschen Nationalsozialisten, gleichgesetzt.

Die Arbeitsdefinition der Europäischen Union zu Antisemitismus sowie die internationale Antisemitismusforschung haben dies ebenso als Judenhass analysiert.
Auch die jetzt geplante Erweiterung um Bilder der Grenzanlagen in USA/Mexiko, der Südwestgrenze Europas oder Nordirlands ändert nichts an der Grundausrichtung dieser skandalösen Ausstellung.

Wir können uns nicht vorstellen, dass zumal Mitglieder der Fraktion der Grünen, der größten Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, eine solche Ausstellung unterstützen wollen, da doch Teile dieser Partei, das ehemalige Bündnis 90, ehemals Oppositionelle in der DDR waren und kein Interesse an der grotesken Verharmlosung der Berlin Mauer haben dürften.

Wer sich gegen den Antiterrorzaun wendet, der eine reine Abwehrmaßnahme Israels darstellt, verschließt die Augen davor, dass ohne den Zaun Menschen täglich in Todesangst mit dem Bus in Tel Aviv oder Jerusalem zur Arbeit fahren.

Sollte sich die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg für die geplante antijüdische Fotoausstellung „Wall on Wall“ aussprechen, sehen wir das als Zeichen, dass sie nichts aus der Geschichte gelernt hat und Judenhass sowie Antiamerikanismus und eine Verharmlosung der menschenfeindlichen Berliner Mauer der DDR unterstützt.

Wir fordern von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin:

– kein Platz für die antiisraelische Ausstellung „Wall on Wall“ an der Berliner Mauer
– keine Verniedlichung der diktatorischen SED-Herrschaft und dem Gefängnis DDR
– keine Gleichsetzung von Demokratien (Israel, Europa, Nordirland, USA) mit einer Diktatur (DDR)

Zudem fordern wir von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg:

– Kein Platz für antisemitische Weltverschwörungstheorien, wie sie Teil der von Kai Wiedenhöfer geplanten Ausstellung sind (Israel-Nazis-USA-Geld-Israels »Apartheid«)
– Den Aufbau einer Städtepartnerschaft mit der täglich von Raketen aus dem Gazastreifen bedrohten israelischen Stadt Sderot, analog zur Städtepartnerschaft des Bezirks Tempelhof-Schöneberg mit der israelischen Stadt Nahariya
– Solidarität mit dem Staat Israel und ein Glückwunschtelegramm zum 60. Geburtstag!

» Bisherige Unterschriften ^[23]

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Knapp 2,44 Millionen Berliner sind morgen aufgerufen, über die Zukunft des Luftbrücken-Flughafens ^[24] Tempelhof abzustimmen. Nach Angaben des Landeswahlleiters brauchen die Initiatoren des Volksentscheids, die den Flughafen offenhalten wollen, mindestens 609.509 Ja-Stimmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat bereits vorab angekündigt, das Votum des Volkes ignorieren zu wollen, eine Einstellung, die ihm inzwischen Kritik aus den eigenen Reihen ein- und die Berliner gegen sich aufbringt. Wir rufen unsere Leser aus Berlin auf, den Linken morgen Paroli ^[25] zu bieten!!!

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Moscheegegner (wie hier auf dem Foto in Köln) kommen für gewöhnlich in der Qualitätspresse schlecht weg. Ungebildete Stammtischbrüder, die mangels Weltläufigkeit Angst vor dem für sie Fremden empfinden, das ihnen in Gestalt des Islams gegenüber tritt. Ihre Bedenken, mögen sie auch noch so gut belegt sein, sind dumpfe Ängste. Ihre Auftritte in der Öffentlichkeit sind zu verhindern. Da erstaunt es, wenn es plötzlich eine Ausnahme gibt. Was haben die Moscheegegner in Berlin-Charlottenburg richtig gemacht, dass ihnen die warme Sympathie der Welt entgegen weht?

In ungewohnt objektiver Weise berichtet die Welt ^[26]:

Eine im Mierendorffkiez ansässige Bürgerinitiative (BI) hat sich gegen den geplanten Bau eines islamischen Kulturzentrums mit Moschee an der Charlottenburger Keplerstraße ausgesprochen. Mitglieder bezweifeln die immer wieder von Befürwortern des Bauprojekts ins Feld geführte Weltoffenheit und Liberalität des Vereins Inssan und fürchten, dass der ohnehin problematische Kiez kippt. Dass Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) die Pläne wegen baurechtlicher Bedenken abgelehnt hat und das Projekt – wenn überhaupt – nur mit neuem Baurecht für realisierbar hält, begrüßen die Anwohner. „Das ist ein kluger Weg, der uns Zeit gibt. Bei einem Bebauungsplan-Verfahren werden wir die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzen“, kündigt Alexander Koch von der BI an.
Ian Johnson, wie die anderen BI-Mitglieder seit Jahren im Kiez beheimatet, hat gerade sein Manuskript für ein Buch über die Muslimbruderschaft zum Verlag geschickt. Der kanadisch-amerikanische Autor lebt gern im Charlottenburger Kiez rund um den Mierendorffplatz. Sein Wissen als Islam-Experte kommt der Bürgerinitiative zugute. In emsiger Kleinarbeit haben die Mitglieder – Architekten, Rechtsanwälte, Lehrer, Künstler, Journalisten – im Internet über den Verein Inssan recherchiert.
Auch Dokumente wie der Kaufvertrag zum Grundstück an der Neuköllner Pflügerstraße, wo Inssan mit seinen Plänen scheiterte, und Vereinsregisterunterlagen wurden sorgfältig geprüft. Eines der Ergebnisse: „Inssan ist erzkonservativ, gibt sich aber liberal, was die Politik auch gern glaubt. Wir vermuten jedoch, dass Inssan eine Türöffner-Organisation ist, die die tatsächlichen Anliegen der Hinterleute kaschiert“, sagt Johnson.
Der Berliner Verfassungsschutz bestätigte auf Nachfrage von WELT ONLINE, dass es bei Inssan Anhaltspunkte für personelle und organisatorische Verbindungen zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) gibt. Die IGD unterhalte als in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft nach eigenen Angaben acht islamische Zentren. Wichtig zu wissen: Die IGD wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
SPD, Grüne und FDP plädieren im Bezirk dennoch unter Verweis auf die Religionsfreiheit bislang für das Projekt und vertrauen den Aussagen von Inssan, einen weltoffenen Islam zu vertreten. „Die Politiker haben sich nicht gründlich genug mit dem Thema auseinandergesetzt“, kritisiert hingegen die Bürgerinitiative. Sogar auch im Kiez (12000 Bewohner) integrierte Moslems hätten Angst, dass es Konflikte gibt und angekündigt, wegzuziehen, wenn Inssan sich mit gleich mehreren Tausend Quadratmetern Nutzfläche ansiedele.

Die Situation unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der anderer Moscheeprojekte, sei es Heinersdorf, Frankfurt, Köln oder München. Die gut recherchierten und belegbaren Einwände der örtlichen Bürgerinitiativen liegen auf dem Tisch und werden von Lokalpolitikern, die sogar zugeben, wenig vom Islam zu wissen, ignoriert, die Bürger als Rechtsextreme verleumdet.

Sollte der so ganz andere Ton der Berichterstattung etwa daran liegen, dass manche Bürger gleicher sind als andere? Ist Engagement gegen sozialschädliche Einflüsse islamischer Brückenköpfe nur gut, wenn es von Architekten, Rechtsanwälten, Lehrern, Künstlern und Journalisten getragen wird, die den Wert ihrer Eigentumswohnungen gefährdet sehen? Die Welt täte gut daran, ihre Berichterstattung über andere Bürgerinitiativen gleichen Ansinnens zu korrigieren, um diesen Verdacht zu vermeiden.

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Zugegeben, wir haben Franziska Drohsel ^[27] (Foto) kurz nach ihrer Wahl zur Juso-Vorsitzenden wegen ihrer Aktivitäten für die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte “Rote Hilfe“ hart attackiert ^[28]. Jetzt hat Drohsel – und das verdient Respekt – die fehlende Distanz zum Islamismus und den Antisemitismus im eigenen politischen Lager scharf angegriffen. Es könne nicht angehen, dass „rechte Inhalte unter einem linken Etikett“ verkauft würden.

In einem Gastbeitrag für die WELT schreibt die Juso-Vorsitzende:

Es gab Zeiten, da war alles noch ganz einfach. Wer links war, der war gleichzeitig Antifaschist. „Nazis raus“-Rufe auf Demos gehören bis heute zum guten Ton derjenigen, die sich innerhalb des breit gefächerten linken politischen Spektrums bewegen.

Linke traten für die Schwachen der Gesellschaft ein, unabhängig von ihrer Herkunft. Der programmatische Spruch „Die Grenze verläuft zwischen oben und unten und nicht zwischen den Völkern“ war und ist Ausdruck dessen, dass das Konzept Nation in einer linken Politikperspektive nichts zu suchen hat.

Gibt es ein starres Lagerdenken bei den Linken?

Doch ist alles wirklich so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht? Nein, oftmals verstecken sich hinter vermeintlich linken Ansätzen reaktionäre Gedankenmuster, die mit der anfänglichen Intention, nämlich einer „Assoziation, worin die freie Entfaltung eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist“ (Karl Marx), wenig zu tun haben.

Diese Bestandsanalyse fällt Linken schwer. Allerdings ist die Stärke linker Theorie und Politik gerade, aus schonungslosen Analysen der Realität praktische politische Konsequenzen zu ziehen. Innerhalb der Linken hat in den 1990er Jahren und besonders um das Für und Wider des Irak-Kriegs 2003 eine Debatte stattgefunden, die richtig war und notwendig bleibt, da sie zu einer theoretischen Neufundierung des emanzipativen Ansatzes linker Politik beiträgt.

Im Kern geht es um die Frage, wo vermeintlich linke Antworten auf reaktionären, meist antisemitischen Annahmen basieren. Auf Transparenten sowohl linker als auch rechter Demonstrationen ist mittlerweile zu lesen, man sei „gegen das internationale Finanzkapital“. Wo es tatsächlich Ähnlichkeiten in der Argumentationsweise von links und rechts gibt, bewegt sie sich nahe an verschwörungstheoretischen Konstrukten.

Ein Beispiel ist die bereits erwähnte Kritik am internationalen Finanzkapital. In der Wortwahl steckt unausgesprochen die Behauptung, dem negativem internationalen stehe ein positives nationales Kapital gegenüber. Dies negiert zum einen die strukturellen Zwänge ökonomischer Akteure in kapitalistischen Wirtschaftssystemen, ganz gleich, ob sie nun „national“ oder „international“ agieren. Der dem Konkurrenzsystem Kapitalismus notwendig zugehörige Zwang zur Profitmaximierung wirkt immer, egal auf welcher Ebene sich ein Unternehmen bewegt.

Zum anderen sollte, so man bei dieser Argumentation einige Wörter austauscht, eine historische Ähnlichkeit auffallen, in deren Nähe ein links politisierter Mensch wahrscheinlich nicht gesehen werden möchte. Auch die Nationalsozialisten teilten das Kapital in „gut“ und „böse“ auf. Sie sprachen jedoch von „raffendem“, also spekulativem, und „schaffendem“, also produktivem Kapital. Das „raffende“ Kapital wurde dann mit den Juden als deren böse Agenten identifiziert, die für alles Schlechte verantwortlich gemacht wurden und deshalb aus der Welt geschafft werden sollten. Das historische Ergebnis dürfte bekannt sein.

Lehnt sich linke Politik an rechte Hetz-Parolen an?

Lehnt sich linke Politik an diese Redeweise an, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, antisemitisch zu argumentieren oder zumindest einer solchen Argumentation Vorschub zu leisten. Es muss also aus einer linken kapitalismuskritischen Sicht klar sein, dass Produktions- und Zirkulationssphäre des Kapitals zusammengehören und sich gegenseitig bedingen. Hier gehts weiter… ^[29]

» Kontakt: info@jusos-berlin.de ^[30]

(Spürnase: Wolf Herbst)

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