Vielleicht nicht ganz Bonn. Aber wenigstens die erste Bürgerin, Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD). Denn die knapp 10% Moslems in Bonn brauchen angemessene Gebetsräume, findet Frau Dieckmann. Mindestens so angemessen wie die berüchtigte „König Fahd Akademie[1]“ (Foto), eine islamische Schule (Lehrplan: Islam, Arabisch und eine Wochenstunde Deutsch) in Bonn, die 1995 von eben derselben Oberbürgermeisterin mit großem Stolz den saudi-arabischen Steinigern übergeben wurde. Nach Fernsehberichten über die antisemitischen und antiwestlichen Inhalte der verwendeten Schulbücher, versuchte 2003 der damalige Kölner Regierungspräsident Jürgen Rothers die fundamental islamische Kaderschmiede zu schließen. Vergeblich. Auch die saudischen Schulbücher sind weiter in Gebrauch.
Jetzt möchte sich Frau Dieckmann ein weiteres Denkmal setzen und lässt den Bonner Muslimen gleich sechs Baugrundstücke aus städtischem Besitz zur Auswahl anbieten. Der Kölner Express[2] berichtet:
30.000 Muslime leben in Bonn. Und die haben „den Wunsch, das Bedürfnis und das Recht auf angemessene Gebetsräume“, stellt Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann klar. Folge: Die Verwaltung hat sechs Grundstücke ausgeguckt, auf denen bald eine neue große Moschee entstehen könnte. Eigentümer der Flächen ist immer die Stadt Bonn. (…)
Ende des monatelangen Zoffs um einen Standort für eine neue Moschee? Neun muslimische Gebetshäuser gibt es bislang in Bonn, meist in Hinterhöfen. Bis zum Sommer soll ein Areal ausgewählt werden, das dann dem Verein Al-Muhajirin angeboten werden kann.
Der hatte eigentlich ein Grundstück in Tannenbusch im Visier, weil die Gebetsstätte in der Theaterstraße aus allen Nähten platzt – doch das Vorhaben wurde in den politischen Gremien gestoppt.
Baasem Jürgen Kannich, Rechtsvertreter von Al-Muhajirin: „Wir sind froh, dass jetzt endlich etwas passiert. Nach mehr als einem Jahr längst überfällig…“ Man stehe den Fachausschüssen jederzeit zur Verfügung. Denn schließlich gehe es bei der Grundstücksfrage auch um wichtige Punkte wie Gebetsrichtung oder Finanzierung.
OB Dieckmann legt Wert darauf, dass die Diskussion um den Standort „sachlich erfolgt“. Und die Integrationsbeauftragte Coletta Manemann hofft, dass sich die Bonner Muslime nicht noch vor den politischen Diskussionen auf einen der sechs Standorte festlegen.
Wie die Moschee dann einmal aussieht, wie hoch das Minarett wird – Zukunftsmusik. Baudezernent Werner Wingenfeld ganz entspannt: „Die Moschee sollte sich ins städtebauliche Umfeld einfügen.“
Übrigens: Die Gebetsstätte des Vereins DITIB, die sich bislang An der Esche in der Nordstadt befindet, wird zum Hochstadenring 43 verlagert.
Berlin meutert. Partymeister Wowereit ist derzeit dabei, sich gründlich unbeliebt zu machen. Stein des Anstoßes ist der ehemalige amerikanische Militärflughafen Berlin-Tempelhof[3], innerstädtisch gelegen und als Luftbrückenflughafen[4] weltberühmt geworden. Dieses Mahnmal gegen den Sowjetimperialismus und Stalins grausamen Versuch, sich West-Berlin durch Aushungern einzuverleiben, ist der tiefroten SPD-PDS-Regierung der Hauptstadt schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb soll Tempelhof verschwinden.
Die Berliner wollen sich das aber nicht kampflos[5] bieten lassen, denn so blöd sie auch wählen, ihren Flughafen Tempelhof haben sie ins Herz geschlossen, zumindest der Westteil der Stadt. Und so erzwangen[6] die Berliner zunächst einmal in einem Volksbegehren mit über 170.000 Unterschriften einen Volksentscheid, obwohl der zutiefst demokratische Regent nicht müde wird zu wiederholen[7], dass ihn das Ergebnis nicht interessiere, weil er nicht daran gebunden sei.
Weder die kurz vor dem Ende stehende zweite Stufe des Volksbegehrens noch der eigentliche Volksentscheid würden an seinem Entschluss etwas ändern, beteuert Wowereit.
Dennoch tun die Linken alles, die Volksabstimmung zu torpedieren. Nachdem klar war, dass das Volksbegehren erfolgreich ist, wurde umgehend ein naher Abstimmungstermin[8] festgesetzt (27. April), in der Hoffnung, die Tempelhof-Befürworter hätten keine Zeit mehr, die Werbetrommel zu rühren. Stimmbezirke wurden zusammengelegt, um durch längere Anfahrtswege die Menschen von der Abstimmung abzuhalten, und in so manchem Bezirk wurden aus „Baumschutzgründen“ die Pro-Tempelhof-Plakate entfernt[9], während die der Gegner (SPD, PDS, Linke, Grüne, Umweltverbände…) hängen blieben und offenbar dem Baum nicht schaden.
Inzwischen ist die Stadt voll mit Plakaten – ansprechend die der Befürworter, die übliche Neid-Schiene benutzend die der Gegner („Ein Flughafen für Superreiche, nein Danke“) – und es liegt Rebellion in der Luft. Selbst Leute, die sich für Politik nicht interessieren, wollen abstimmen gehen, angewidert von der arroganten Macht-Demonstration[10] der linken Stadtregierung.
Wowereit hatte am Freitag gesagt, er wisse, dass es unter den Berlinern eine Mehrheit für die Offenhaltung Tempelhofs gebe.
WELT ONLINE: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit aber hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das Volksbegehren aus juristischen Gründen ins Leere läuft, weil der Weiterbetrieb von Tempelhof den BBI gefährdet.
Jung: Die Haltung des Senats ist auch demokratisch ungehörig. Stellen Sie sich vor, Sie verhandeln mit jemandem und Sie sagen Ihrem Gegenüber: Sie können sagen, was Sie wollen, es interessiert mich nicht. Das ist Kommunikationsabbruch, und es ist auch unklug. Von vornherein zu sagen, das Volksbegehren läuft ins Leere, lässt demokratischen Respekt vermissen und kommt einem Affront gleich.
Wir hoffen auf eine rege Teilnahme unserer Berliner Leser am 27. April!
Die Linkspartei, mit der SPD-Chef Kurt Beck künftig so gerne koalieren möchte, zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht. Oskar Lafontaine hat jetzt verlauten lassen, dass er Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der Linken aufnehmen will. Mehr…[13]
Gegen den ausdrücklichen Wunsch seiner Chefin, Bezirsbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD), hat der Baustadtrat von Berlin-Charlottenburg, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), die Pläne des des muslimischen Vereins Inssan[15], in der Keplerstraße einen Moschee-Komplex zu errichten, vorerst gestoppt[16]. FDP, SPD und Grüne reagierten empört.
Gelernt hat der Stadtrat offenbar von seiner Amtskollegin Stefanie Vogelsang (ebenfalls CDU) aus dem Bezirk Neukölln, die demselben Verein ebenfalls mit dem Baurecht die Errichtung einer islamischen Begegnungsstätte mit Moschee untersagt hatte[17], eine Entscheidung, die später vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigt wurde[18].
Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hat, wie jetzt bekannt wurde, am Dienstag das Bezirksamt informiert, das Grundstück nahe dem Mierendorffplatz liege in einem Gewerbegebiet. Dort sei der Bau einer Moschee mit angegliedertem Gemeindesaal, Kindergarten und Wohnungen rechtlich nicht möglich. Die erforderliche Änderung des Bebauungsplans würde etwa ein Jahr dauern, habe Gröhler das überraschte Bezirksamt informiert.
Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) – derzeit in London – zeigte sich entsprechend verärgert: „Ich werde keine Fragen beantworten, die Herr Gröhler beantworten müsste.“ Der Baustadtrat war gestern nicht zu erreichen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Fréderic Verrycken, sagte: „Zu diesem Ergebnis hätte man auch schneller kommen können.“
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Dittberner, unterstellt[19] dem Stadtrat das „krampfhafte Suchen“ von Gründen gegen den Moscheebau, der doch ach so wichtig wäre. Ob die Initiative „Pro Deutschland“ die Entscheidung des Bezirksamtes beeinflussen konnte, ist nicht bekannt.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will mal richtig Prügel von Gutmenschen kriegen. Sein Vorschlag: Wer Hartz IV bezieht, soll auch Deutsch können[21], oder zu einem Sprachkurs verpflichtet werden. Eigentlich logisch, denn eine Bedingung für den Leistungsbezug ist es, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Und dazu gehören zur Zeit noch Deutschkenntnisse. Die Regelung soll ab nächstem Jahr gelten. Auf die Reaktionen der üblichen Verdächtigen kann man warten.
Heute setzte sich auf dem Parteitag der Kölner CDU dank der alten Seilschaften des „KVB-Paktes“ Moscheebau-Befürworter Jürgen Hollstein (Foto l.) als neuer Vorsitzender[22] durch, nachdem der bisherige CDU-Chef Walter Reinarz (2.v.r.) vor zwei Wochen überraschend zurückgetreten[23] war.
Die Entscheidung hat die meisten CDU-Mitglieder denn auch ziemlich kalt gelassen. Kamen früher weit über 2000 Mitglieder zu Generalversammlungen der CDU Köln, konnten sich diesen Samstag für eine solche Posse noch nicht einmal 900 CDU´ler aus dem Bett quälen.
Reinarz steckt dank der CDU-Köln jetzt also nicht nur mindestens 100.000 € im Jahr fürs Nichtstun[24] ein, sondern darf sich freuen, dass ein enger Freund nun das weiterführt, was Reinarz einst erfolgreich begann: Eine undemokratische (ja, so muss man das nennen!) Organisationsstruktur für den Machterhalt der Parteispitzen, die die Ziele einer christlich-demokratischen Volkspartei verraten und verkauft hat. Nicht zuletzt durch die Duldung und Förderung von rechtsextremen islamischen Gruppierungen in Köln.
Das also ist die neue Marschrichtung des berüchtigten KVB-Paktes: alte Politrentner wie Granitzka, Tybussek (die „titschende Jungfrau“ und Kanada-Rentner), Dr. Elster (verkauft passenderweise als Ratsmitglied Software an städtische Gemeinden), Möring (verantwortlich für das Godorfer-Hafen-Desaster) oder Josef „Jupp“ Müller (Foto oben r.) wurden ausgegraben, um als alte „Klüngel-Spezies“ den Status Quo zu bewahren: Posten, Ämter, Geld. Aber auch Schramma darf wieder nicht fehlen – dessen Bauchumfang dem Wachstum seiner Affären und Korruptionsskandale folgt. Noch nie gab es einen Oberbürgermeister in Deutschland, der sich in seiner Amtszeit so vielen Strafverfahren gegenüber sah – und noch nie gab es wohl einen OB, der so ungeniert in einer solchen Situation weitergemacht hätte.
Fallende Wahlergebnisse und eine schlechte, völlig inkompetente Ratsmannschaft interessieren nicht: Die Klüngel-Koalition aus SPD-Grünen-FDP-CDU ist seit Jahrzehnten bekannt. Wirklich weh tut sich keiner. Die Arbeit macht die Verwaltung. Gestritten wird höchstens über die Anteile an den fetten Posten in den Aufsichtsräten der direkten oder indirekten kommunalen Unternehmen.
Engagierte Kandidaten wie Christian Möbius, der heute gegen Hollstein scheiterte und dem Moscheebau-Projekt in Köln-Ehrenfeld eher ablehnend gegenüber steht, reihen sich ein in die Liste mit Uckermann[25] & Co., denen es noch nicht gedankt wird, das Sie das Interesse der Menschen in Köln im Auge haben – und NICHT das Interesse ihres eigenen Geldbeutels.
Die Stadt versinkt im Sumpf. Reinarz ist in entsprechend guter Laune (nachzulesen im Express von vergangenen Donnerstag):
„Ich habe jetzt mehr Zeit für mich und meine attraktive Frau und kann mich jetzt fitter für die Liebe halten“
Angewandten Dialog demonstrierten[26] aktive und ehemalige Polizeibeamte aus NRW. Um die Schlagkräftigkeit der Brigaden des Diktators zu verbessern, flogen sie eigens nach Libyen und vermittelten gegen Bares deutsches Know-how an Gaddafis Polizisten, darunter SEK-Beamten aus Köln, Essen und Bielefeld. Ein früherer GSG9-Beamter gründete sogar eine Sicherheitsfirma.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, sagte dem „Westfalen-Blatt“, es sei eine sehr peinliche Geschichte, dass Polizisten ihr Know-how ausgerechnet einem Land zu Verfügung gestellt hätten, das noch bis vor einigen Jahren auf allen Embargolisten gestanden habe
Und hatte dennoch in dieser Zeit den Vorsitz[27] der Menschenrechtskommission der Vereinten Nation (CHR) inne…
Inzwischen schreibt [28]die Welt, dass der Skandal bundesweite Kreise zieht, und schon über 30 Beamte im Fadenkreuz der Ermittler stehen.
Die Ausbildung der deutschen Polizisten gilt nach Angaben aus Sicherheitskreisen international als vorbildlich. Ein vergleichbar extremer Fall, dass Beamte im ihrem Urlaub Ausbildungen in rechtsstaatlich problematischen Ländern wie Libyen durchführten, sei bisher nicht bekannt geworden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, Libyen sei trotz eines moderateren Kurses von Staatschef Muammar al-Gaddafi weit von einem Rechtsstaat entfernt. „Libyen ist ein Schurkenstaat. Da haben deutsche Polizisten nichts verloren“, sagte der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.
Die ersten Betroffenen wehren sich bereits. Schließlich haben sie in Libyen nur Urlaub gemacht.
Nachdem Kölns SPD-Stadtdirektor Guido Kahlen (Foto) bekannt gegeben hat, dass schlecht Deutsch sprechende Bewerber bessere Job-Chancen bei der Stadt Köln[29] haben, schickte ihm ein PI-Leser folgendes Schreiben: „Herr Kahlen! Nix gut deutch, ich bewerbung job stadt-Direktor KÖLN. Nach 3 jahre ich perfect Beamter. Du schicken gebot für Gehalt. Stadt zahlen Sprachen-kurs. Dann ich komme!!! Anfangen möglich 1.August 2008. Amt in Köln gut, wonung wie groß? Familie 7 kinder. Antwort zu diese adresse, Bitte! Muhammad ben Shramma, Kalker strasse 147, Köln.“
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PI
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Der ehemalige BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel (Foto) hat sich trotz seines gegenwärtigen Asienaufenthalts Zeit genommen, PI für ein Interview zur Verfügung zu stehen. Er nimmt darin Stellung zur Islamkritik, zu Themen wie Meinungsfreiheit und Menschenrechte sowie zum Antiamerikanismus in Deutschland. „Inzwischen sind die Amerikaner in Russland beliebter als bei uns“, so Henkel gegenüber PI.
Vor kurzem veröffentlichte der niederländische Politiker Geert Wilders seinen Film „Fitna“. Wie beurteilen Sie es, dass unsere Medien und Politiker den Film fast unisono negativ bewerten und Wilders, der schon über 40 mal Israel bereist hat und ein großer Freund der USA ist, als „islamfeindlichen rechtspopulistischen Hetzer“ diffamiert haben?
Ich kenne den Film nicht und kann mir deshalb kein Urteil über den Film selbst erlauben. Allerdings vermute ich, dass das auch für die meisten der Kritiker gilt.
Wie ist es Ihrer Ansicht nach mit der Meinungsfreiheit in Europa bestellt, wenn ein Film wie Fitna bereits nach einem Tag wieder vom britischen Videoportal-Anbieter Liveleak entfernt werden musste, weil deren Mitarbeiter Morddrohungen erhielten?
Schon der Karikaturenstreit hat gezeigt, dass Meinungsfreiheit in Europa oft weniger gilt als die „political correctness“. Wenn damals alle Zeitungen der zivilisierten Welt auf einen Schlag diese „dänischen Karikaturen“ nachgedruckt hätten, hätten zu Gewalt aufrufende Islamisten kaum diesen Widerhall finden können, man konnte ja schlecht alle Botschaften der freien Welt anzünden. Schon dieses Beispiel zeigte mir deutlich, dass Kuschen, Stillhalten, Beschwichtigen letzten Endes zu noch mehr Gewalt führt.
Wer heutzutage in Europa öffentlich die Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des Islam begangen werden, thematisiert, lebt nicht nur gefährlich, sondern ist auch gesellschaftlich geächtet. Warum erfahren Menschen mit Mut und Zivilcourage, die diese Missstände kritisieren, so wenig Rückhalt innerhalb unserer Gesellschaft?
Weil die Religionsfreiheit als absolutes Gut gilt, auch wenn über die Religion, wie zweifellos beim Islam der Fall, menschenverachtende Ideologien transportiert werden. In unserem Lande kommt noch hinzu, dass die meisten Politiker, andere gesellschaftliche Vorbilder und leider auch viele Medienvertreter meinen, dass es moralisch höherwertig ist, Konflikte auszusitzen, anstatt sie auch im Widerspruch zu lösen.
Die Islamisierung Europas und die damit verbundene Einschränkung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit schreitet scheinbar unaufhaltsam voran. Wie sollte auf diese Entwicklung begegnet werden? Oder ist sie irreversibel?
Wir müssen bei jeder Gelegenheit klar machen, dass die Globalisierung das Dreieck „Marktwirtschaft – Demokratie – Menschenrechte“ zum Wohle der Menschen befördert hat und dass dieses Dreieck jeder anderen Ideologie überlegen ist. Empirisch lässt sich das ohne Weiteres nachweisen: überall, wo man dieses Dreieck eingeführt hat, geht es den Menschen besser als dort, wo Staatswirtschaft herrscht, den Menschen die Demokratie vorenthalten und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. In den meisten der ca. 55 islamischen Ländern gibt es aber weder Marktwirtschaft, Demokratie noch die Achtung der Menschenrechte, man denke nur an das Los der Frauen. Deshalb ist es wichtig, dass das türkische Experiment gelingt. Hier macht sich zum ersten Mal eine islamische Gesellschaft auf den Weg zu einem Dreieck bestehend aus Marktwirtschaft, Demokratie und Menschenrechten.
Für die schlechte Integration muslimischer Migranten in Deutschland wird zumeist die autochthone Bevölkerung verantwortlich gemacht. Halten Sie in dem Zusammenhang die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble initiierte Islamkonferenz für ein geeignetes Mittel, die Integration muslimischer Migranten zu verbessern? Welche Maßnahmen würden Sie, wenn Sie politische Verantwortung tragen würden, ergreifen?
Der Bundesinnenminister ist auf dem richtigen Weg, Staatsministerin Böhmer auch. Allerdings wundere ich mich über gewisse Dinge, wie den neuerlich von allen politisch Korrekten benutzten Begriff „Migranten“. Das sind doch eindeutig Ein- oder von mir aus, Zuwanderer, Migranten sind dagegen noch unterwegs. Schon in der Begriffswahl macht die Bundesregierung wieder einen Fehler. Im letzten Parteiprogramm der SPD steht nun endlich, dass „Deutschland ein Einwandererland geworden sei“ – just zu dem Zeitpunkt, wo das gar nicht mehr stimmt. Wir sind seit drei Jahren eindeutig ein Auswandererland geworden.
Im Zuge der Islamisierung Europas hat auch der Antiamerikanismus und die Israelfeindlichkeit beträchtlich zugenommen. Stimmt Sie diese Entwicklung als „Transatlantiker“ nicht bedenklich?
Absolut! Wobei mich der allgemein um sich greifende Antiamerikanismus in Europa nicht so sehr aufregt, den kann man auch auf die unpopuläre Politik von George W. Bush zurückführen. Die Amerikaner sind ausgerechnet in Deutschland besonders unpopulär, und das kann ja wohl kaum an Bush liegen, denn der ist auch aus der Sicht anderer Europäer der amerikanische Präsident. Inzwischen sind die Amerikaner in Russland beliebter als bei uns! Eine über Jahre geführte bei uns besonders hoffähige Antiamerikapolitik ist dafür die Ursache. Wie oft musste ich mir von namhaften Politikern, Medienvertretern und sogar Wirtschaftsführern deren teilweise albernen Reflexe über die angeblich ja so schrecklichen „amerikanischen Verhältnisse“ anhören. Dazu kommt allerdings auch, dass der Antiamerikanismus in Ostdeutschland sehr weit verbreitet ist, kein Wunder, bei der Jahrzehnte langen Indoktrination.
In diesem Jahr wird in den USA gewählt. Die Deutschen wünschen sich mehrheitlich Barack Hussein Obama als Nachfolger von US-Präsident Bush. Warum sind republikanische Präsidenten bzw. republikanische Präsidentschaftsbewerber so unbeliebt bei den Deutschen?
In jeder Demokratie gibt es eine politische Strömung, die mehr die Selbstverantwortung und eine andere, die mehr die Gleichheit betont. In den USA stehen die Republikaner mehr für Eigenverantwortung, die Demokraten mehr für die Beseitigung von Ungerechtigkeit. In Deutschland haben wir praktisch nur noch Parteien, die für Gleichheit kämpfen, bei uns heißt das dann immer „soziale Gerechtigkeit“. Das ist seit dem nach der letzten Bundestagswahl einsetzenden Linksrutsch nun noch schlimmer geworden. Kein Wunder, dass die Deutschen sich auch bei der Beurteilung ausländischer Politiker so verhalten.
Im US-Wahlkampf spielen Blogs in der öffentlichen Meinungsbildung eine überdurchschnittlich große Rolle. Wie beurteilen Sie die „Blogosphäre“ in Deutschland als Korrektiv zu den Mainstream-Medien?
Wir sind hier noch ein Entwicklungsland und das aus zwei Gründen: erstens sind wir in der Verbreitung von Internet, Blogs weit hinter den anderen meist angelsächsischen Ländern aber auch Skandinavien und Finnland hinterher, zweitens verursacht die bereits eben angesprochene „political correctness“ eine Art Beißhemmung in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Ursachen liegen nach meiner Überzeugung in der immer noch nicht verarbeitenden Vergangenheit. Wir leiden immer noch unter der Erbsünde des Holocaust und meinen, wir müssten allen Konflikten von nun an aus dem Wege gehen. Schon gar nicht dürfen wir eine aktivere Rolle spielen, siehe Afghanistan, dort müssen dafür dann die Kanadier den Kopf hinhalten. Lieber zeigen wir, wie man in Deutschland das Klimaproblem für die ganze Welt löst, erwarten, dass alle anderen die ach ja so segensreiche deutsche Mitbestimmung auch einführen und ganz Europa die hohen deutschen Steuersätze und Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Im Grunde hat sich die deutsche Politik in den letzten hundert Jahren nicht verändert: am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Freude herrscht beim Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), der stolz eine Zunahme der Gewalttaten an Berliner Schulen[31] um 10% bekanntgeben konnte. Der Experte führt den Erfolg auf besonders intelligente Projekte zur Gewaltprävention wie „Faustlos“ und „Buddy“ zurück, die auch in Zukunft auf die vorurteilsfreie Förderung aus den überquellenden Berliner Steuerkassen rechnen können. Bei der SPD gilt es als Erfolg, wenn der angerichtete Schaden ihrer Politik kleiner ausfällt, als theoretisch denkbar.
[32]Der frühere Wirtschaftsexperte der Grünen Oswald Metzger ist in die CDU eingetreten[33]. Nach seinem Parteiaustritt aus der Ökopartei im Herbst letzten Jahres hatten sich die FDP und die CDU Hoffnungen gemacht, Metzger als neues Mitglied zu gewinnen. Der Querdenker war 21 Jahre lang Mitglied der Grünen, davor fünf Jahre bei der SPD. Schon legendär seine Äußerung vor dem Nürnberger Parteitag der Grünen im letzten Jahr, als er sagte, viele Sozialhilfeempfänger sähen ihren Lebenssinn darin, „Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen“.
Die Linkspartei, mit der SPD-Chef Kurt Beck künftig so gerne koalieren möchte, zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht. Oskar Lafontaine hat jetzt verlauten lassen, dass er Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm der Linken aufnehmen will. 
Gegen den ausdrücklichen Wunsch seiner Chefin, Bezirsbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD), hat der Baustadtrat von Berlin-Charlottenburg, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), die Pläne des des muslimischen Vereins 
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will mal richtig Prügel von Gutmenschen kriegen. Sein Vorschlag: 
Heute setzte sich auf dem Parteitag der Kölner CDU dank der alten Seilschaften des „KVB-Paktes“ Moscheebau-Befürworter Jürgen Hollstein (Foto l.) als 
Angewandten Dialog 
Nachdem Kölns SPD-Stadtdirektor Guido Kahlen (Foto) bekannt gegeben hat, dass schlecht Deutsch sprechende Bewerber 
Der ehemalige BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel (Foto) hat sich trotz seines gegenwärtigen Asienaufenthalts Zeit genommen, PI für ein Interview zur Verfügung zu stehen. Er nimmt darin Stellung zur Islamkritik, zu Themen wie Meinungsfreiheit und Menschenrechte sowie zum Antiamerikanismus in Deutschland. „Inzwischen sind die Amerikaner in Russland beliebter als bei uns“, so Henkel gegenüber PI.
