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Schüler finden entführten Irankritiker

[1]Vor 12 Tagen erreichte uns die Nachricht, dass einer der prominentesten Regimekritiker des Iran, der in Berlin lebende Regisseur Daryush Shokof, in Köln spurlos verschwunden sei. Freunde und Mitstreiter waren sich einig, dass es sich um eine Entführung durch den auch unter in Deutschland Zuflucht suchenden Regimekritikern gefürchteten iranischen Geheimdienst oder andere militante Anhänger des islamischen Folterstaates handeln müsse.

PI hat damals auf eine Meldung zunächst verzichtet, um den Entführten nicht noch mehr in Gefahr zu bringen. Am Samstag abend haben Kölner Schüler den Vermissten in schlechtem Zustand am Rheinufer aufgefunden. Der schwer mitgenommene Intellektuelle konnte bisher nur seinen Namen nennen, und dass er in der Tat Opfer einer Entführung geworden sei.

Die Schüler berichten [2] noch sichtlich schockiert:

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt [3]:

Zwölf Tage war Daryush Shokof spurlos verschwunden – bis Samstagabend. Verwirrt, ängstlich und geschwächt, so berichten Zeugen, taucht der iranische Filmemacher und Schriftsteller plötzlich an einem Ausflugslokal am Rheinufer in Porz-Langel auf – und für die Kölner Polizei beginnen die Ermittlungen zu einem der rätselhaftesten Vermisstenfälle der vergangenen Zeit. „Die Hintergründe sind im Augenblick noch vollkommen ungeklärt“, sagte ein Polizeisprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“

Daryush Shokof gilt als harter Kritiker des iranischen Regimes. Er lebt in Berlin, soll aber Bekannte in Köln haben. Am 24. Mai soll er zuletzt im Kölner Hauptbahnhof gesehen worden sein. Der 55-Jährige wollte laut Medienberichten einen Zug nach Paris besteigen, dort hatte er einige Termine. Doch in der französischen Hauptstadt kommt er offenbar nie an. Bei der Polizei in Berlin geht bald darauf eine Vermisstenanzeige ein.

Zwölf lange Tage erhalten weder seine Familie noch Freunde und Kollegen ein Lebenszeichen. Shokofs Umfeld vermutet, der Künstler sei entführt worden. In einem offenen Brief fordert der „Club iranisch-europäischer Filmemacher“ die deutschen Behörden auf, nach Shokof zu suchen. „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der vermisste Filmemacher, Herr Daryush Shokof, zu den wichtigen Kritikern der Islamischen Republik Iran gehört und politisch sehr aktiv ist. Es ist zu berücksichtigen, dass das iranische Regime bis heute mehr als 400 Regimekritiker im Ausland durch Terrormissionen ermordet hat, unter anderem auch in Deutschland“, schreiben die Verfasser.

Die ersten, die Daryush Shokof wiedersehen, sind die Jugendlichen Kira K., Lukas K. und Caroline P. Die drei Schüler sind am Samstag von einer Klassenfahrt zurückgekehrt. Kiras Vater hat sie am Bahnhof abgeholt und nach Hause gefahren. Die Freunde beschließen, den Tag gemütlich am Rheinufer in Langel ausklingen zu lassen. Was die 15-Jährigen dort erleben, könnte auch aus einem Agenten-Thriller stammen. (…)

Im Krankenhaus kommen die Ermittler zunächst nicht weiter. Äußerlich ist der Mann zwar unverletzt, auf Fragen der Polizisten kann er jedoch nicht antworten. „Es ist möglich, dass er unter dem Einfluss von Medikamenten oder Drogen steht, das wird jetzt untersucht“, verrät ein Ermittler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Immerhin soll Shokof den Beamten berichtet haben, dass er in einem Auto hergebracht und dann freigelassen wurde. Von wem, an welcher Stelle und wann – all das ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

Besorgt hatte sich vorige Woche auch die iranische Juristin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi über das spurlose Verschwinden des Regisseurs geäußert. Verschiedene exil-iranische Organisationen befürchteten, dahinter stecke eine politisch motivierte Tat islamistischer Kreise.

Für derlei Szenarien hat die Polizei bislang keine konkreten Hinweise. Am Montag wollen die Ermittler erneut das Gespräch mit Shokof suchen.

Bisher ist der Skandal nur eine Meldung im Lokalteil des Stadtanzeigers wert. Für eine deutschlandweite Empörung mit diplomatischen Verwicklungen wird es wohl nicht reichen, es sei denn, es wären geheimnisvolle CIA-Flugzeuge in den Fall verwickelt.

Umso bedrückender ist die Vorstellung, dass Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor dem islamischen Folterstaat gesucht haben, weiterhin in Angst vor dem brutalen Geheimdienst und den fanatischen Anhängern des Islam leben müssen. Mit welchem Recht leben Parteigänger des menschenverachtenden iranischen Regimes überhaupt unter uns?

Allerdings droht Gefahr nicht nur von iranischen Spitzeln. Auch wenn ein Kölner Ratsherr, der bekennender Anhänger der vom Iran geförderten Terrorgruppe Hisbollah ist, sich plötzlich auf Kundgebungen der iranischen Opposition in Deutschland herumdrückt [4] und eifrig die Teilnehmer fotografiert, sollten bei den Veranstaltern alle Alarmglocken schrillen.

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„Wunder von Marxloh“ – ein Scherbenhaufen

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Grüne,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Linksfaschismus,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[5]Ach was haben sie es uns nicht jahrelang schöngeredet und geschrieben (z.B. hier [6], hier [7], hier [8] und hier [9]), die Gutmenschen der Politik und ihre gleichgesinnten Helfershelfer ihrer Qualitätsmedien. Jetzt, wo das Offensichtliche immer offensichtlicher wird, schlägt man ganz andere Töne an.

Selbst das spd-eigene Portal „Der Westen.de [10]“ schreibt:

Integration – Moschee streitet mit Polizei

Duisburg. Das „Wunder von Marxloh” hat einen weiteren Kratzer bekommen. Grund: Zwischen dem Vorstand der Vorzeige-Moschee und der Duisburger Polizei eskaliert ein Streit.

Auslöser ist ein Brief, in dem der Moschee-Vorstand einen indirekten Vergleich zwischen der Arbeit der Polizei und den Nationalsozialisten zieht. Brisant: Das Schreiben entstand nur wenige Tage nach der großen Anti-Rechts-Demo.

Ausgangspunkt für diesen Affront ist eine Äußerung des Islambeauftragten der Duisburger Polizei, Jürgen Kiskemper. Der hatte im Vorfeld der Demonstration Ende März in einem Fernsehbeitrag darüber geklagt, dass sich seit dem Wechsel an der Spitze des Moschee-Vorstands das Verhältnis „mit Sicherheit zum Schlechten gewandelt habe”. Weiter sagte Kiskemper: „Wenn ich hierhin komme und man sagt mir nach fünf Jahren, dass einige Leute sich nicht mehr mit mir unterhalten sollen, weil ich ja eh ein Spitzel bin, dann tut das weh.”

Zur Erinnerung: Das Gerangel im Moschee-Vorstand hatte im vergangenen November erstmals für Schlagzeilen gesorgt. Der bisherige Vorsitzende Mehmet Özay hatte damals seine Brocken hingeschmissen, garniert mit der Warnung, die Öffentlichkeit müsse wachsam sein, dass die Moschee nicht für ideologische Zwecke instrumentalisiert werde – ein deutlicher Fingerzeig Richtung des Amtsnachfolgers Muhammet Al.

Al und fünf weitere Vorstandsmitglieder sind auch die Absender jenes bösen Briefs an die Polizei. Darin werfen sie Kiskemper vor, sich mit seinen kritischen Äußerungen in interne Angelegenheit der Moschee gemischt zu haben. Kiskemper und die Polizei sollten sich fragen, „inwieweit sich ein Polizeibeamter sich öffentlich parteiisch innerhalb einer Gemeinde zeigen darf”. Wenig später folgt der entscheidende Absatz: „Wir hoffen nicht, dass die Duisburger Polizei sich in interne Angelegenheit einer Religionsgemeinschaft einmischt. An dieser Stelle ersparen wir uns historische Vergleiche in Bezug auf Intervention der Staatsgewalt in Hoheitsbereiche der Religionsgemeinschaften.”

Besondere Brisanz birgt das Datum des Briefs: 11. April – keine zwei Wochen zuvor hatte die Polizei mit einem Großaufgebot die Anti-Rechts-Demo im direkten Umfeld der Moschee gesichert.
Eine scharfe Antwort

Im Polizeipräsidium mochte man sich offiziell nicht zu diesem Vorgang äußern, doch das Antwortschreiben, das der WAZ vorliegt, spricht eine deutliche Sprache. Der vorgestern in den Ruhestand verabschiedete Polizeipräsident Rolf Cebin stellt sich nicht nur hinter seinen Kontaktbeamten, er weist den geschichtlichen Vergleich in aller Schärfe zurück: „Die Duisburger Polizei hat Ende März mehr als 3000 Polizisten aufgeboten, um Ihre Moschee vor rechtsextremen Demonstrationszügen zu schützen. Ihre Anspielung auf die Historie ist daher unerträglich und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich schützend vor die Moschee gestellt haben.”

Ein weiterer Hinweis lässt aufhorchen: Cebin lässt deutlich durchblicken, dass sich die Polizei nicht nur ausgegrenzt, sondern auch belogen fühlt, weil ihr ein Besuch eines türkischen Ministers sowie eine Veranstaltung der Grauen Wölfe in der Moschee verheimlicht werden sollten.

Obwohl die Polizei Duisburg auf dieses von Beginn an bekannte „Problem“ – dhimmikonform – mit der Einsetzung eines zweiten Islambeauftragten Kontaktbeamten für muslimische Institutionen [11] vor vielen Monaten reagiert hat, will das Traumprojekt „Multikulti-Wunder-Marxloh“ nicht funktionieren.

Auch außerhalb der Wunder-Moschee versteht sich die Polizei mit den zugewanderten Türken in Müxlüh schon ganz „ausbaufähig“. Die RP berichtet vom Wochenende [12]:

Zu zwei Fällen von erheblicher Ruhestörung und gewaltsamen Übergriffen auf die Polizei von einigen Dutzend türkischstämmigen Duisburgern kam es am Sonntagabend in Marxloh.

Anwohner hatten um etwa 19.30 Uhr die Polizei verständigt, als sich rund 100 Jugendlichen auf der Weseler Straße versammelten, die Fahrbahn blockierten und Lärm machten. „Es handelte sich um eine nicht bei der Stadt angemeldete Spontanversammlung von Jugendlichen und Heranwachsenden, die angeblich gegen die Tötung von Kurden in der Türkei demonstrieren wollten“, sagte Polizeisprecher Ramon van der Maat.

Als die Polizeibeamten eintrafen, hätten sie noch 15 Demonstranten vorgefunden, die „sehr aggressiv“ aufgetreten seien. Nach der Festnahme eines Türken, der einen Polizisten angegriffen hatte, kam es zu weiteren Handgreiflichkeiten, als die Gruppe versuchte, diesen wieder zu befreien.

Dabei verletzten die Jugendlichen zwei Polizisten und beschädigten einen Streifenwagen. Der Sachschaden betrug 2000 Euro. Mit Pfefferspray und nach der Festnahme fünf weiterer Personen brachte die Polizei die Lage unter Kontrolle. Zwei der Festgenommenen wurden gestern dem Haftrichter vorgeführt.

Korso mit 150 Fahrzeugen

Kurz nach der Demonstration, gegen 21 Uhr, verständigten Anwohner der Weseler Straße erneut die Polizei. Ein Autokorso mit 150 Fahrzeugen, der sich anlässlich des Abschlusstages der 1. türkischen Fußballliga dort eingefunden hatte, sorgte diesmal für Unruhe.

„Die Anwohner fühlten sich durch lautes Hupen belästigt. Außerdem überfuhren die Fahrer rote Ampeln und stellten somit eine Gefährdung für den Straßenverkehr dar“, sagte Ramon van der Maat. Der Autokorso sei nicht, wie eigentlich erforderlich, bei der Stadt angemeldet gewesen. Die herbeieilende Polizei löste den Korso zügig auf. Verletzt wurde dabei niemand.

Wunder brauchen ab und wann schonmal auch gerne mal einen Tag auf zwei länger…

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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Stasi-Ulla grüßt die Kundschafter

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[13]Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der linksextremistischen Linkspartei, ehemals SED, Ulla Jelpke, hat sich mit einem Grußwort an die jährlich bei Berlin stattfindende Tagung der haupt- und nebenamtlichen Stasispitzel gewandt. Besonders scharf hetzt die Kommunistin und Antisemitin gegen die Reste der freien Presse in Deutschland. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte in konterrevolutionärer Weise die demokratiefeindlichen Ansichten und Absichten der künftigen Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN in NRW beleuchtet (PI berichtete [14]).

Die Grußbotschaft an die Spitzel, Denunzianten und Folterknechte wird in der Jungen Welt [15], ehemals Zentralorgan der Jugendzwangsorganisation FDJ der sogenannten DDR unter dem Titel: „Grußwort an die Aufklärer“ abgedruckt:

Liebe Genossinnen und Genossen, auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.

Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können. Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.

Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.

Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!

Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche. mit solidarischen Grüßen, Ulla Jelpke

(Spürnase: Sebastian P., Foto oben: Jelpke demonstriert mit der Hisbollah für die Judenvernichtung im Nahen Osten)

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Türkei: „Anzeichen eines Wahnsinns“

geschrieben von PI am in Islam,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[16]Ihre ganze Menschenverachtung zeigen unter anderem kein Geringerer als Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, seine Frau und der Bürgermeister einer der betroffenen Gemeinde Pervari, Ismail Bilen, im Umgang mit den erschreckenden jüngsten Kindesmissbrauchsfällen. Während Erdogan, dessen Frau aus Siirt stammt und der einen Siirter Wahlkreis im Parlament von Ankara vertritt, den Medien angesichts des Vergewaltigungsskandals von vier Schülerinnen „unverantwortliche Sensationsgier“ vorwirft, bezeichnet Bilen die Vergewaltigung kleiner Kinder und sogar deren Ermordung als „Kinderei“.

Der Tagesspiegel schreibt [17]:

Eine „Solidarität der Kinderschänder“ habe im südosttürkischen Siirt eine Aufklärung des Verbrechens und eine Bestrafung der Schuldigen jahrelang verhindert, berichten die Zeitungen. Nun wurde gegen 20 Verdächtige Anklage erhoben. Doch es gibt Zweifel, ob die ganze Wahrheit als Licht kommen wird.

„Ist denn da niemand?“ Unter dieser Schlagzeile brachte ein Bericht der Zeitung „Hürriyet“ den Skandal Ende April ans Tageslicht. Niemand in Siirt wolle über die Vergewaltigungen reden, weil auch Honoratioren in den Fall verwickelt seien, meldete das Blatt. Die Behörden gaben sich zugeknöpft, ein Gericht in Siirt erließ eine Nachrichtensperre.

Doch der Skandal war nicht mehr unter dem Teppich zu halten, auch wenn die Behörden in Siirt angesichts immer neuer Enthüllungen beklagten, hier werde die Bevölkerung einer ganzen Stadt zu Schuldigen erklärt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Frau aus Siirt stammt und der einen Siirter Wahlkreis im Parlament von Ankara vertritt, warf den Medien unverantwortliche Sensationsgier vor.

Die Staatsanwaltschaft ist da anderer Ansicht. In ihrer vor wenigen Tagen eingereichten und an die Presse durchgesickerten Anklageschrift gegen 20 Verdächtige schildert sie, wie die zur Tatzeit noch keine 15 Jahre alten Mädchen mit einer Mischung aus Drohungen und Gewalt zu Sexsklaven gemacht wurden. Laut Presseberichten stammten die Opfer aus armen Familien und hatten keine Möglichkeit, sich zu wehren. Von Kleinhändlern und anderen angeblich ehrbaren Bürgern wurden die Schülerinnen demnach immer weiter gereicht und in dunklen Hinterzimmern vergewaltigt. Die Mädchen schwiegen aus Angst.

Erst als sich eine der Schülerinnen im vergangenen Herbst einer Lehrerin anvertraute, kamen die Ermittlungen in Gang. Der stellvertretende Schulleiter zählt zu den Verdächtigen und ist auf der Flucht vor der Polizei. Bald werde es für 19 weitere Beschuldigte eine zweite Anklageschrift geben, sagte der Oppositionsabgeordnete Ahmet Ersin, der den Missbrauchsskandal untersucht. Die Angeklagten müssen mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren rechnen. In einigen Medienberichten war von insgesamt bis zu 100 Verdächtigen die Rede.

„Sehr interessant, dass die Provinzverwaltung, der Gouverneur selbst und auch der Polizeichef nichts von dem Sex-Terror gewusst haben, der sich seit 2006 hier abgespielt hat“, sagte Ersin. Dabei hätten Sicherheitsbehörden und Geheimdienste wegen des Kurdenkonflikts in Siirt überall ihre Spitzel und seien bestens darüber informiert, was in der Stadt geschehe. Gouverneur Necati Sentürk gab den Schwarzen Peter weiter. „Mich wundert, dass Schulleitung und Lehrer sagen, sie hätten keine Ahnung von der Sache gehabt“, sagte er einer Parlamentsdelegation aus Ankara. Die vier Mädchen wurden inzwischen in staatliche Obhut genommen und in eine andere türkische Stadt gebracht. Die Opfer seien stark traumatisiert, heißt es in der Anklageschrift.

Birsen Gökce, die Vorsitzende des türkischen Soziologenverbandes, spricht von „Anzeichen eines gesellschaftlichen Wahnsinns“. Denn Siirt ist kein Einzelfall. Nur wenige Tage, nachdem der Siirter Skandal bekannt wurde, nahm die Polizei im westtürkischen Manisa 26 Männer unter dem Verdacht fest, zwei Mädchen und einen Jungen vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen zu haben. Nach einer kürzlich veröffentlichen Studie wird jedes dritte Kind in der Türkei zum Opfer psychischer, physischer oder sexueller Gewalt. Hauptbetroffene sind Mädchen. „Wo Gewalt zum Alltag gehört, gilt auch Gewalt gegen Frauen als normal“, sagte die Ankaraner Soziologin Dilek Cindoglu.

Die Behörden sehen trotzdem häufig keinen Grund zum Einschreiten. In einem staatlichen Internat für Dorfkinder in der Nähe von Siirt sollen halbwüchsige Schüler zwei kleine Kinder vergewaltigt und eines davon getötet haben – doch der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Pervari, Ismail Bilen, sieht keinen Handlungsbedarf. Das seien doch alles nur „Kindereien“ gewesen, sagte er vor Journalisten. „Wir haben die Sache unter uns geregelt.“ Pervari sei schließlich ein kleiner Ort, wo alle mit allen verwandt seien. Bisher hat niemand wegen des Schicksals der kleinen Kinder die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Mord eine Kinderei? Vergewaltigung kein Handlungsbedarf? Ist wahrscheinlich aus dem Kontext gerissen und nichts darf schließlich das Bild im Haus des Friedens trüben. Und Claudia Roth? Schweigt. Ist vermutlich mit der Ohrfeigenerziehung der 50er-Jahre in der katholischen Kirche beschäftigt.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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Linke: Umverteilung senkt Mordrate

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[18]Die auferstandene SED weiß, wie man steigende Mordraten in den Griff bekommt: Umverteilung heißt auf gut sozialistisch die Devise. Wenn die (böen) Reichen mit den (lieben) Armen teilen, dann würden sie auch nicht mehr so oft umgebracht. Außerdem stellt die SED fest, dass alle Parteien, auch die FDP, sich ihren Forderungen annähern würde. Kein Wunder. Das bringt Stimmen im Land der Neider!

Die WELT schreibt [19]:

Die designierten Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, wollen sich mit einem neuen Programmentwurf dem demokratischen Sozialismus annähern. Lötzsch sagte der „Leipziger Volkszeitung“, von einer steuerlichen Umverteilung von jährlich 160 Milliarden Euro zugunsten der Ärmeren würden auch die Reichen profitieren: „Dort, wo die Unterschiede nicht so groß sind, leben sowohl die Wohlhabenden als auch die Ärmeren zufriedener“. Die Mordraten würden sinken, und die Reichen müssten sich nicht „abschotten in Ghettos“.

Wir wussten bisher noch nicht, dass „die Reichen“ die Ghettos bilden, lernen aber gerne dazu.

Ernst verteidigte die aktive politische Betätigung früherer Stasi-Spitzel, solange diese „nichts verheimlichen, was die eigene Vergangenheit angeht“. Die Stasi-Vorwürfe gegenüber Lötzschs Ehemann haben für Ernst keine politische Relevanz: Man solle sich auf den „Politiker selber konzentrieren“ und das Umfeld „in Ruhe lassen“.

Jawoll, rückwärts immer, vorwärts nimmer! Solange es nichts Negatives ist…

(Spürnase: buschmann)

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Ministerium bangt um Leben von Polizeispitzel

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Islam ist Frieden™,Justiz,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[20]Eine Vertrauensperson der bayrischen Polizei hat fünf Mitglieder einer türkisch-kurdischen Drogenbande in Hof durch seine Aussagen schwer belastet. Vor Gericht soll der tüchtige „Informant“ jetzt allerdings besser nicht aussagen. Das Innenministerium füchtet nämlich um sein Leben.

Die Frankenpost [21] berichtet:

Im Strafprozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer türkisch-kurdischen Drogenbande, die ihre Rauschgift-Deals als Lieferfahrten für Dönerfleisch tarnte (wir berichteten), steht jetzt das Leben eines Polizeiinformanten auf dem Spiel. Geht es nach den Verteidigern der Angeklagten aus Hof und Plauen, dann muss der Spitzel als Zeuge vor dem Landgericht erscheinen. Sollte er dabei – trotz aller Vorsichtsmaßnahmen – enttarnt werden, dann bestünde für ihn akute Lebensgefahr. Denn in der Drogenszene ist man im Umgang mit Verrätern nicht zimperlich.

Aus Bayerns Innenministerium kam deshalb die Mitteilung, dass man die Vertrauensperson auf keinen Fall für das Verfahren zur Verfügung stellen wolle und auch deren Identität nicht preisgeben werde. Sollte man dies tun, sei für den Informanten „mit massiven Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen“. Unterstützt von den Verteidigern wird das Gericht nun eine Gegenargumentation formulieren, immerhin war der Spitzel bei manchen der angeklagten Straftaten der einzige Zeuge.

Schuss in Brust knapp überlebt

Wie gefährlich es für den Vertrauensmann werden kann, unterstreicht die Tatsache, dass momentan nach dem Bruder des in Hof angeklagten Namik C. (Name geändert) gefahndet wird. Er soll bei einem Streit in Plauen um sich geschossen haben. Dabei wurde ein unbeteiligter Partygast lebensgefährlich verletzt. Der 28 Jahre alte Mann konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.

Nach Angaben der Polizeidirektion Südwestsachsen hatte sich C.s älterer Bruder im April 2008 bei einer Geburtstagsfeier mit anderen Männern um eine Frau gestritten. Dabei zückte der 31-jährige Türke eine Pistole und drückte zwei Mal ab. Eine Kugel krachte in die Zimmerdecke, die andere traf die Brust des Partygastes. Der Schütze, nach dem wegen versuchten Totschlags gefahndet wird, ist seither auf der Flucht.

Diese „erhebliche Gewaltbereitschaft“ in der verzweigten Drogenbande, zu der die Ermittler neben Namik C. auch dessen untergetauchten Bruder zählen, ist für das Ministerium ein weiteres Indiz dafür, dass der Informant konkret gefährdet wäre, würde er in Hof aussagen. Die jetzt beim Prozess bekannt werdenden Details aus dem Umfeld der mutmaßlichen Täter erklären auch die massiven Sicherheitsvorkehrungen im Hofer Justizgebäude.

Gemäß des Schreibens, das Vorsitzender Richter Georg Hornig gestern verlas, hat der Hauptangeklagte, der 49 Jahre alte Hofer Dönerimbiss-Besitzer Ibrahim B. (Name geändert), potenzielle „Geschäftspartner“ bereits sehr deutlich gewarnt: Bei Drogen-Deals, die schief liefen, seien schon Leute erschossen worden.

Es ist höchstwahrscheinlich, dass die „Vertrauensperson“ aus dem gleichen Kulturkreis, wie die Täter kommt. Mal abwarten, wieviele Informanten es in Zukunft noch geben wird, wenn der Rechtsstaat deren Schutz nicht gewährleisten kann…

(Spürnase 1788-94)

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Platzecks Ex-Frau auf Montagsdemo gegen Stasi

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Ute Bankwitz [22]Unter dem Motto „Mut zum Rückzug!“ fand am 1. Februar in Potsdam erneut eine friedliche Demonstration gegen die gegenwärtige rot-rote Landesregierung von Brandenburg statt. Eine der Rednerinnen war die Ex-Frau von Matthias Platzeck, Ute Bankwitz (Foto), die der SPD vorwarf, lieber mit den Linken zu kuscheln als aufzuklären.

Die BILD [23] berichtet:

Sie haben drei Kinder, waren ein Ehepaar. Doch jetzt hat Matthias Platzeck (56, SPD) Ärger mit seiner Ex-Frau Ute Bankwitz (54, BürgerBündnis). Auf der Potsdamer Montags-Demonstration hielt die streitbare Lokalpolitikerin eine flammende Rede gegen Brandenburgs rot-rote Koalition.

„Ich habe lange überlegt, ob ich hier sprechen soll“, rief Bankwitz gestern Abend vor rund 100 Demonstranten ins Mikrofon, „aber die Verhältnisse kann man nicht einfach so hinnehmen. Die SED-Nachfolger sind kein Garant für Demokratie und Menschenwürde!“

Seit Mitte der Achtziger ist das Paar geschieden. Die drei Töchter (30-32) zog Ute Bankwitz allein auf. Noch heute wohnt die Wirtschaftsförderin in Platzecks Potsdamer Elternhaus. Jetzt kritisierte sie erstmals öffentlich den Regierungschef.

Bankwitz: „Die SPD will lieber mit den Linken kuscheln als aufklären. Es ist unerträglich, wie die ertappten Spitzel jetzt die Birthler-Behörde kritisieren. Von Stolpes kleiner DDR zum Stasiland – mir ist es peinlich, wenn ich darauf angesprochen werde.“

Tosender Applaus. Dann zogen die Demonstranten mit „Stasi raus!“-Rufen durch Potsdams Innenstadt. Hier wird das alte Stadtschloss, 1960 von der SED gesprengt, als Parlamentssitz wieder aufgebaut.

Bankwitz: „Dass diejenigen, die das Schloss abgerissen haben, zum Schluss als Gutsherren darin regieren – das ist mehr als ein Treppenwitz!“

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Die Vergangenheit der Angela Dorothea Kasner

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Deutschland,DiaLÜG,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

[24]In vielen Publikationen über Angela Dorothea Kasner, jetzt Angela Merkel (Foto, CDU), könnte man meinen, das Leben unserer Bundeskanzlerin habe erst mit der Wende begonnen. 1986 schrieb sie ihre Abschlussarbeit in „Marxismus-Leninismus“, die bis heute als „verschollen“ gilt. Weil die ostdeutsche Musterschülerin auch ihre Promotionsnoten lieber geheim halten möchte (!), erklagte sich der Spiegel jetzt Einblick in diese Noten.

Der Spiegel [25] berichtet:

Aufgrund einer Klage des SPIEGEL auf Aktenauskunft vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften Informationen über die Noten des Promotionsverfahrens der Bundeskanzlerin herausgeben müssen.

Die Kanzlerin hat Einblicke in ihre Promotionsakte, die im Archiv der Akademie liegt, bisher verwehrt. Manche Wegbegleiter aus DDR-Zeiten halten ihr Nähe zum SED-Regime vor – was zumindest die nun vorliegenden Unterlagen aber nicht bestätigen.

Die Physikerin war eine hervorragende Naturwissenschaftlerin, reüssierte aber nur mäßig im Fach „Marxismus-Leninismus“ (ML). Ideologie-Professor Joachim Rittershaus gab ihr 1983 nach dreijähriger „Marxistisch-Leninistischer Weiterbildung“ nur ein „genügend“ (rite). Die damals 29-jährige Merkel forschte an der Akademie der Wissenschaften der DDR, und alle Doktoranden, auch die Naturwissenschaftler, mussten sich ideologisch schulen lassen.

So wollte Rittershaus von den Studenten wissen, was Karl Marx von der Klassenfrage hielt und wie das mit den Produktivkräften in der DDR sei. Man habe das damals, sagt Rittershaus, „nicht so ernst genommen“. An Merkel kann er sich nach eigener Aussage nicht erinnern. Auch später wurden Merkels ideologische Leistungen offenbar nicht besser.

1986 legte sie ihre Abschlussarbeit in ML vor, die heute verschollen ist. Immerhin ist jetzt ihre Abschlussnote für dieses Fach bekannt: „genügend“. Für ihre physikalischen Forschungen aber erhielt Merkel ein „sehr gut“. Fortan durfte sie sich Frau Doktor nennen.

Sie selbst hätte um die „Mythen“ ihrer Nähe zum DDR-Regime und die Gerüchte um „IM Erika“ längst Schluß machen können. So bleibt Raum für hartnäckige Gerüchte und handfeste Spekulationen.

Das Schweizer Magazin [26] berichtete zum Thema:

Die Deutsche Kanzlerin soll als Stasi – Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns, im Jahr 1980 teilgenommen haben.

Robert Havemann erhielt 1965 ein Berufsverbot und wurde am 1. April 1966 aus der Akademie der Wissenschaften der DDR ausgeschlossen der auch Angela Merkel angehörte. In den Folgejahren wurden von ihm zahlreiche SED-kritische Publikationen in Form von Zeitungsbeiträgen und Büchern (unter anderem Fragen Antworten Fragen; Robert Havemann: Ein deutscher Kommunist; Morgen) veröffentlicht.

1976 protestierte er gegen die Ausbürgerung des DDR-kritischen Liedermachers Wolf Biermann. Er tat dies in Form eines Briefes, den er an den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker gerichtet hatte und ließ den Brief im westdeutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichen. Im Jahr 1976 verhängte das Kreisgericht Fürstenwalde einen unbefristeten Hausarrest gegen Havemann (auf seinem Grundstück in Grünheide). Sein Haus und seine Familie (und auch die Familie seines Freundes Jürgen Fuchs, die er 1975 in sein Gartenhaus aufnahm) wurden rund um die Uhr von der Stasi überwacht.

Jugendliche im Alter von Angela Merkel haben die Stasiobservation am Grundstück rund um die Uhr übernommen. Zeitweise wurden bis zu 200 Stasiagenten auf das Grundstück angesetzt und ausser Hausarrest hatte Havemann seit 1976 mit einem gekappten Telefonanschluss zu leben. Die Überwachung kostete 740 000 DDR Mark.

Vor einigen Jahren plante man, in der Redaktion des Westdeutschen Rundfunks, den Bericht ” Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi” und wollte über die Stasiarbeit recherchieren.

Die Redakteure stiessen dabei auf ein Foto, dass eine junge Frau, die sich um 1980 in dieser Zeit dem Grundstück der Familie Havemann in Grünheide bei Berlin näherte: Auf dem Foto soll Angela Merkel zu sehen sein, die sich dem Grundstück Havemann in der Zeit der Observation und der Isolation von Havemann näherte.

Das vom WDR gefundene Merkel.Bild durfte nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte…

Der Spiegel berichtete dazu im Jahre 2005 [27]:

Angela Merkel wandelt beim Umgang mit den Stasi-Akten auf den Spuren von Altkanzler Helmut Kohl, der sich gegen die Herausgabe von Aufzeichnungen des Geheimdienstes zur Wehr gesetzt hatte. Merkel verweigerte den Autoren des WDR-Films „Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi“ die Freigabe eines Fotos von ihr aus den frühen achtziger Jahren. In den Akten über den Regimekritiker Robert Havemann und dessen Frau Katja waren die Rechercheure auf ein Passfoto der jungen Merkel gestoßen. Das Bild fand sich in einer Foto-Sammlung von Personen, die bei der Annäherung an das Havemann-Grundstück in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren. Die Filmemacher baten Merkel um Freigabe des Bildes. Ihr Büro jedoch teilte mit, Merkel wolle aus „Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre“, aber auch im Hinblick auf die „Gleichbehandlung bei vergleichbaren Anfragen“ kein Einverständnis zur Verwendung des Fotos geben. Daher stellte die Birthler-Behörde das Bild nur gerastert zur Verfügung. Zu DDR-Zeiten hatte sich Merkel am Ost-Berliner Zentralinstitut für Physikalische Chemie zeitweilig das Büro mit einem Sohn Havemanns geteilt.

» Zeit: Schwarz-Gelb will neue Stasi-Überprüfung [28]

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7. Montagsdemo gegen Rot-Rot in Brandenburg

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[29]Unter dem Motto „Stasi raus aus Stadt und Land!“ ruft die Bürgerinitiative Politik für die Mitte [30] für heute (25. Januar) erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf. Wie unterschiedlich die Handhabung und Bewertung von Richtlinien zur Behandlung ehemaliger IM sein kann, zeigt die aktuelle Diskussion [31] um eine mögliche Kandidatur des IM Hans-Jürgen Scharfenberg (Foto) von der Linkspartei, für das Amt des Potsdamer OB.

Mit der Bildung der rot-roten Koalition galt der Grundsatz „Keine Stasi Spitzel in Regierungsämter“. Ministerpräsident Platzeck nannte diese Unvereinbarkeit „eine Frage der politischen Hygiene, aber auch der Grundansichten“. Hier muss sich die Koalition der Versöhner fragen lassen, warum diese selbst geschaffene Norm nicht für Oberbürgermeister gelten soll. Wir müssen feststellen: Die zur Linkspartei umbenannte SED stellt erneut ihre eigenen Regeln auf.

Zitat aus der Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten Platzeck:

„Gerade über Versöhnung haben wir in Brandenburg viel debattiert in den letzten Wochen…Diese Diskussion war und ist richtig, wenn wir 20 Jahre nach dem Mauerfall Vergangenes aufarbeiten und neu zueinander finden wollen. Wer mit sich selbst und anderen im Reinen ist, kann sich mit voller Kraft seinen Aufgaben widmen.“

Wir fragen: Kann Herr Scharfenberg mit sich selbst und anderen im Reinen sein, wenn er folgende Aussage trifft?

„Ob ich jemandem geschadet habe, kann ich nicht mit einem klaren Nein beantworten.“

In diesem Sinne ruft die Bürgerinitiative Politik für die Mitte dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Im Anschluss hält Pfarrerin Arndt-Hering eine Andacht unter freiem Himmel.

Treffpunkt: Montag, 25.01.2010 ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße)
Kundgebung: 18:00 Uhr
Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr
Route: Nauener Tor, um den Platz der Einheit bis zur Propsteikirche St. Peter & Paul

(Presseveröffentlichung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot. „Politik für die Mitte“ ist ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg)

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TV-Tipp: „Spitzel in der Synagoge“ (ZDF)

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Linksfaschismus,TV-Tipp | Kommentare sind deaktiviert

[32]Zu den fundamentalen Lebenslügen der DDR zählt die antifaschistische Staatsdoktrin: Das Totschweigen alles Jüdischen ebenso wie Hetzkampagnen gegen Israel und die Abweisung jeglicher Schuld gehörten jahrzehntelang zur Regierungspolitik. Unter dem Titel „Spitzel in der Synagoge“ [33] versucht das ZDF heute um 23.45 Uhr, Licht in ein weiteres dunkles Kapitel der DDR zu bringen.

In der Beschreibung zur Sendung heißt es:

(…) ZDF-History zeigt in der Dokumentation von Dietmar Schulz, wie die SED die Überlebenden des Holocaust kontrolliert und drangsaliert hat. Die Stasi war mit Sicherheit dabei, wenn sich die jüdischen Gemeinden zum Sabbat-Gebet in ihren Synagogen versammelten. In den Gemeindeleitungen arbeiteten einige sogenannte Informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit, kurz IM genannt.

„Die Strukturen der jüdischen Gemeinden in Ostdeutschland sind vom Staatssicherheitsdienst massiv unterwandert worden. Man hatte viele Informanten, die haarklein über alles Bericht erstatteten, was dort stattfand.“ So berichtet Dr. Hubertus Knabe, Historiker und Experte für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen, im ZDF-Interview.

Geschändete Friedhöfe

Wie die SED mit den jüdischen Bürgern umgegangen ist, gehört zu den wenig bekannten Kapiteln der DDR-Geschichte. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die bereit und in der Lage sind, die Bespitzelung durch die Stasi sowie die Verfolgungen in den fünfziger Jahren detailliert zu schildern. Etliche Interview-Anfragen wurden ablehnend beantwortet. Mehrere Male hörten wir zur Begründung, man wolle „von dieser Geschichte nichts mehr hören“. Andere Gesprächspartner meinten, ihre Gemeindeführung habe sich von der SED politisch zu sehr einspannen lassen.

In den Stasi-Akten und Dokumenten im Bundesarchiv in Berlin finden sich Papiere, die ein anderes trauriges Kapitel des jüdischen Lebens in der DDR offenbaren: Die Schändung jüdischer Friedhöfe. Die Stasi ermittelte zwar in den meisten Fällen die Täter, doch wurden die Vorfälle geheim gehalten. Auch über Gruppen von Rechtsradikalen in der DDR wurde in der SED-Presse nicht berichtet. Solche Vorfälle passten den Mächtigen nicht ins Bild des Staates, in dem, wie die DDR-Propaganda stets behauptete, der „Faschismus mit Stumpf und Stiel ausgerottet“ gewesen sei.

„Den Juden Gutes tun“

Erst nach der Wende, so der Historiker Hubertus Knabe, habe sich beim Öffnen der Stasi-Akten gezeigt, dass es „einen breiten Bodensatz von rechtsradikalen und antisemitischen Stimmungslagen in Ostdeutschland gab“.

Geradezu grotesk war das Vorgehen von SED-Chef Erich Honecker in den letzten Monaten vor dem Zusammenbruch der DDR. In krassem Gegensatz zur bisherigen Politik wies Honecker die Parteifunktionäre an, „den Juden Gutes zu tun“. Überraschend versprach er Zahlungen an Holocaust-Überlebende und bot Israel sogar diplomatische Beziehungen an. Der Grund für den unerwarteten Sinneswandel: Honecker wollte sich damit in Amerika beliebt machen. Er wollte den Handel der DDR mit dem „Klassenfeind“ jenseits des Atlantiks ankurbeln – und er hoffte insgeheim auf eine Einladung ins Weiße Haus in Washington.

Linktipp:

» Antisemitismus und Israelfeindschaft in der DDR [34]. Konrad Weiß, Die Politische Meinung, Sankt Augustin, 5. Sep. 2006.

(Foto oben: Mit der Grundsteinlegung der Neuen Synagoge in Ost-Berlin am 10.11.1988 im Beisein von Erich Honecker wollte das Regime neue Sympathien und Ressourcen für das System erschließen)

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Potsdam: 300 demonstrierten gegen Rot-Rot

geschrieben von PI am in Deutschland,Meinungsfreiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Potsdam: 300 demonstrierten gegen Rot-Rot [35]Gegen eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg haben gestern Abend nach Angaben der Organisatoren rund 300 Menschen in Potsdam demonstriert (siehe PI-Vorankündigung) [36]. Die Veranstaltung war Auftakt für weitere Montagsdemonstrationen in den kommenden Wochen. „Wir denken, dass wir nur so etwas ausrichten können“, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ [37]. Redner waren Robert Bachmann (Bürgerinitiative), Siegmar Faust (UOKG) und Steeven Bretz (CDU Landtags-Abgeordneter).

Die Berliner Umschau [38] berichtet:

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Montag in Potsdam gegen die rot-rote Landesregierung. Aufgerufen hatte ein Bündnis „Politik der Mitte“. Das wirft Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „gescheiterte, rückwärtsgewandte Konzepte“ vor. Künftig soll jede Woche demonstriert werden.

Offiziell ist es ein Bündnis verärgerten Bürger. Im Internet wird unter www.politik-in-der-mitte.de um Unterstützung geworben. Nach Angaben der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ sollen aber CDU und FDP treibende Kräfte des Protestes sein.

Entsprechend der Aufruf. „Die Entscheidung für Rot-Rot ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes wie auch aller Brandenburger, die vor 20 Jahren gegen Unrechtsstaat, Einparteiendiktatur und Planwirtschaft aufgestanden sind“, heißt es in einem Stil, der sonst von Berufsbürgerrechtlern wie Birthler, Knabe & Co bekannt ist.

Demonstriert wurde vor der früheren Stasi-Zentrale nahe dem Nauener Tor. Das Gebäude war vor 20 Jahren durch Bürgerrechtler besetzt worden. Die Teilnehmer warfen Platzeck vor, „Chefideologe in Stasiland“ zu sein.

Hintergrund sind die diversen Stasi-Fälle in Brandenburgs Linksfraktion. 5 Abgeordnete haben nach derzeitigem Stand gespitzelt, eine für die Auslandsaufklärung gearbeitet. Ein Parlamentarier war beim MfS-Wachregiment – aber offenbar nur im Rahmen seines Wehrdienstes. Außerdem ist schon länger bekannt, daß Fraktionschefin Kerstin Kaiser IM war. Deshalb mußte sie auf ein Ministeramt verzichten.

In einer Sondersitzung des Landtages hatte Platzeck letzten Freitag die Koalition aber ausdrücklich bestätigt. Ärger gebe es nur mit einzelnen Abgeordneten, machte er deutlich. CDU und FDP fordern dagegen Neuwahlen.

Nächsten Montag soll in Potsdam wieder demonstriert werden.

Videos der Demo liefern der RBB [39] (rechte Sidebar) und Potsdam TV [40], Foto-Impressionen gibt es hier:

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