US-Wahlen

Von einem der auszog, das Zählen zu lernen

Von HELMUT ROEWER | Nichts ist entschieden – Zwischenbilanz zu den US-Wahlen 2020 zwei Wochen nach dem Wahltag.

Im folgenden Beitrag werde ich den Versuch unternehmen, den Stand der Dinge zu schildern – und zwar getrennt nach den derzeit ermittelbaren Fakten und den hieraus zu ziehenden Folgerungen. Es wird in diesem Zusammenhang nicht ausbleiben können, einige Anmerkungen zum US-Wahlsystem zu machen.

Doch bitte ich nicht missverstanden zu werden. Es geht nicht um die Stammtisch-Kritik des Wahlsystems, sondern es geht um dessen Schilderung. Das ist bereits schwierig genug.

Die Präsidentenwahl ist keine direkte Volkswahl, sondern eine, in denen das Wahlvolk in jedem Staat der USA eine Wahldelegation mit Mehrheit bestimmt. Die wird in das Electoral College entsandt, um mit einheitlicher Stimme den Präsidenten zu wählen.Hierbei haben die einzelnen Staaten der USA unterschiedliches Stimmgewicht. Wegen des Mehrheitswahlrechts zur Bestimmung der Wahldelegation kommt es auf die separate Auszählung in jedem einzelnen Staat der USA an.

1. Das Problem der Stimmenauszählung

Sachstand: Die Stimmenauszählung ist in einigen Staaten noch im vollen Gange. Hierfür gibt es zwei unterschiedliche Gründe. Zum einen wurden – aus welchen Gründen auch immer – ganze Stimmbezirke in einzelnen Staaten nicht gezählt, oder sie sind in die jeweilige Gesamtrechnung des Staates nicht eingegangen. Man kann also schon deswegen in einigen Staaten nicht sagen, wie die Wahl ausgegangen ist. Zum andern geht es um Neuauszählung.

2. Das Problem des Ein-Prozent-Abstands

In etlichen Staaten gilt die Regelung, dass die Zählung, wenn sie als abgeschlossen festgestellt wurde, dann per Hand wiederholt werden muss, wenn sich der Abstand der Konkurrenten im Ein-Prozent-Bereich der Wahlanteile an dem Gesamtstimmenergebnis bewegt. Das ist in einigen Staaten der Fall. Das Problem des verzögerten Ergebnisses wird dadurch verschärft, dass in diesen Staaten nunmehr das sog. Audit stattfindet, d.h., es wird der Versuch unternommen festzustellen, ob es zu den abgegebenen Stimmen konkrete und berechtigte Wähler gegeben hat. Dieses Problem mag uns fremd vorkommen, man muss indessen berücksichtigen, dass es (a) weitgehend keine Handauszählung mehr gibt, sondern die Auszählung mit Hilfe von Wahlmaschinen stattfindet und (b) es keine Einwohnermelderegister gibt, so dass es erhebliche Probleme bereitet, die Wahlberechtigung eines potentiellen bzw. tatsächlichen Wählers festzustellen.

3. Das Problem der Wählerregistrierung

Um die berechtigten Wähler vor einer Wahl zu erfassen, gibt es die höchst unterschiedlich ausgestaltete Wählerregistrierung. Sie setzt voraus, dass der potentielle Wähler sich selbst darum bemüht. Da die Wählerregistrierung in etlichen Fällen den Parteien überlassen ist, bedeutet dies ein Einfalltor für Unregelmäßigkeiten. Nach Abschluss der Wählerregistrierung steht im Grunde genommen fest, wie viele potentielle Wähler es gibt.

In der Praxis ist es selbstverständlich so, dass die Zahl der tatsächlichen Wähler kleiner ist, als die der registrierten Wähler, da nicht jeder, der sich hat registrieren lassen, am Wahltag seine Stimme abgibt.

Bei der Präsidentenwahl 2020 besteht die Besonderheit, dass in mindestens 12 Staaten mehr Stimmen abgegeben und gezählt wurden, als Wähler registriert waren. Dieser Vorgang deutet auf Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung bzw. beim Wahlvorgang hin. Es handelt sich – nach den einzelnen Staaten unterschiedlich – offenbar um Über-Stimmen im fünf- bis sechsstelligen Bereich.

4. Das Problem der Wahlfälschung

Vorwürfe der Wahlfälschung beziehen sich auf unterschiedliche Vorgänge. Gravierend erscheinen vor allem die Manipulation der Wählerlisten, das Einfiltern von fabrizierten Wahlunterlagen der Briefwahl und das mutwillige Falschauszählen. Für diese Vorwürfe gibt es eine überbordende Vielzahl von Beweismitteln, die vor allem in eidesstattlichen Versicherungen von Augenzeugen fixiert worden sind.

Das massenhafte Vorliegen dieser Beweismittel verweist alle Mainstreamberichte, dass es bei den Wahlen so korrekt wie nie zugegangen sei, ins Reich der Desinformation. Ob diese Beweismittel im Einzelnen als zutreffend zu würdigen sind, steht auf einem anderen Blatt.

5. Das Problem der elektronischen Wahlmanipulation

Neben der sozusagen herkömmlichen Wahlfälschung steht im Moment das Problem zur Debatte, ob Wahlmaschinen, ihre Programmierung und der elektronische Additionsvorgang absichtlich manipuliert worden sind. Hierzu lässt sich meines Wissen derzeit keine verlässliche Aussage treffen.

Es kursiert seit mindestens zwei Tagen die abenteuerlich anmutende Meldung im Internet, dass ein Greiftrupp der US-Armee in Frankfurt am Main den einschlägigen Server, von dem die behaupteten Wahlfälschungen gesteuert worden seien, konfisziert habe. Ohne, dass es für diesen unglaublich erscheinenden Vorgang nachvollziehbare Fakten gibt, halte ich bislang die Quelle für diese Behauptung für jemanden, der gezielte Desinformation betreibt. Das Ziel ist ein Ablenkungsmanöver für den Fall, dass es die elektronische Verfälschung des Wahlvorgangs tatsächlich gegeben hat. Ein solches Vorgehen ist im Desinformationsgeschäft kleine Münze: Ich bestätige das tatsächlich Vorgekommene durch eine Meldung, die sich alsbald als Lüge entlarven lässt, um sagen zu können: Das Ganze stimmt nicht, ihr seid auf eine Lüge reingefallen.

Daneben besteht das Problem weiterhin, ob es eine solche elektronisch Manipulation gegeben hat. Das Wahlsystem der USA ist hierfür anfällig. Hat es diese Manipulation gegeben, wurden die Wähler zum Popanz degradiert. Ich bezweifle indessen, dass sich dieser Vorgang in überschaubarer Zeit befriedigend aufklären lässt. Ich mag mich allerdings irren.

6. Das Problem der Relevanz

Wahlfälschungen, Manipulationen und Fehler aufgrund von Schlamperei sind nur dann im rechtlichen Sinne relevant, wenn sie geeignet sind, das Wahlergebnis entscheidend zu verändern. Das ist in mindestens 6 Staaten der USA der Fall. Diese Häufung bedeutet zudem, dass der Ausgang der Gesamtwahl so oder genau anders herum zu bewerten ist.

Zu deutsch: Die jetzt behaupteten Vorgänge sind entscheidungsrelevant.

7. Das Problem der Gerichtsverfahren

Es findet zur Zeit eine nicht genau bestimmbare Zahl von Gerichtsverfahren mit unterschiedlichen Klägern statt. Die Mehrzahl dieser Verfahren ficht die Ergebnisse in den einzelnen Staaten an. In etlichen Fällen sind Bürger, die mir unbekannt sind, die Kläger, in anderen Fällen die Trump-Kampagne. Die Klagen finden auf unterschiedlichen Ebenen statt, weil entweder das Recht des jeweiligen Staates oder Bundesrecht als verletzt angesehen wird.

Was aus dieser Flut von Verfahren herauskommt, ist noch nicht absehbar. Das gilt auch für zwei, in der ersten Instanz abgeschlossene Verfahren: Das eine betrifft Pennsylvania, wo die Abgabe der Briefwahlunterlagen durch ein Gericht über den Wahltag hinaus verlängert wurde (es sollen über 700.00 Stimmen betroffen sein). Diese Entscheidung wurde durch ein Bundesgericht für rechtswidrig erklärt (die Stimmen müssten demnach wieder herausgerechnet werden). Die andere Entscheidung betrifft California, wo der demokratische Gouverneur die Briefwahl entgegen dem gesetzlichen Wortlaut für allgemein zulässig erklärt hatte. Das entscheidende Gericht hat die Wahlen im Staat California für generell gesetzwidrig erklärt. In beiden Fällen ist noch unklar, welche Rechtsfolgen und danach praktischen Folgen diese Entscheidungen haben werden.

Bei der Zweigliedrigkeit der Gerichte in solche der Staaten und solche des Bundes kann es zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen. Ob in diesen Fällen das oberste Bundesgericht, der Supreme Court, das letzte Wort spricht, steht noch aus. In jedem Fall jedoch sollte man die Mehrheitsverhältnisse dort im Blick haben. Sie sind pro-konservativ, was nicht in jedem Fall pro-Trump bedeuten muss. In jedem Fall wird man dort aber für ungesetzliches Handeln wenig Sympathie aufbringen.

Die Streitigkeiten müssen bis zum 14. Dezember 2020 beendet sein. Warum und was passiert, wenn das nicht der Fall ist, gleich unten mehr.

8. Das Problem der Erklärung von Sieg und Niederlage

Wir stoßen immer wieder auf Mainstreamberichte aus den USA, Trump habe seine Niederlage, wenn auch verklausuliert, eingeräumt. Das stimmt meines Wissen nicht, dennoch halte ich den Vorgang für erklärungsbedürftig.

Gegenwärtig ist es so, dass Biden seinen Sieg erklärt hat. Trump hat sich ganz anders verhalten. Er hat zwar nicht seinen Sieg erklärt, aber er hat gesagt, er könne niemandem anraten, auf seine Niederlage zu wetten.

Man muss wohl beachten: Die Erklärung des Sieges ist in den USA nicht einmal die halbe Miete. Entscheidend ist vielmehr, dass der Unterlegene seine Niederlage einräumt. Erst das bedeutet: game over. Alles, was danach kommt, ist nur noch das Abwickeln von Formalitäten. Dieses Einräumen der Niederlage, um das zu wiederholen, hat bislang nicht stattgefunden. Hieraus folgt nun etwas Erstaunliches. Jetzt, und man muss sagen, jetzt erst greifen die Regelungen des Verfassungsrechts über die Wahl von US-Präsidenten.

9. Das Problem des Electoral College und des 14. Dezember 2020

Die Wahl von US-Präsidenten findet – entgegen landläufiger Meinung – nicht durch das Volk, sondern durch das Electoral College statt. Wie sich dieses aufgrund der Wahlen vom 3. November 2020 zusammensetzen wird, ist derzeit äußerst umstritten. Nach den Vorschriften der US-Verfassung (12. Verfassungszusatz) müssen diese Streitfragen bis zum ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember nach der Wahl entschieden sein. Das ist aktuell der 14. Dezember 2020.

Ich kann unmöglich vorhersagen, ob die Unzahl der anhängigen Streitfragen, die den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Electoral College betreffen, am 14. Dezember 2020 vom Tisch sein werden. Ist dies nicht der Fall, wird der US-Präsident im Repräsentantenhaus gewählt.

Wenn ich das richtig deute, stimmen bei dieser Wahl nicht die einzelnen Abgeordneten ab, sondern die entsendenden Staaten jeweils geschlossen. Das sind, wenn ich mich nicht verzählt habe, 26 Staaten, die von Republikanern dominiert werden, und 23 Staaten, in denen Demokraten das Sagen haben, während einer schließlich als independent (unabhängig) gerechnet wird. Immer vorausgesetzt, dass ich mich in diesem Gesetzesgestrüpp nicht verheddert habe, dürfte der Ausgang einer solchen Abstimmung nicht fraglich sein.

Mag sein, dass es Rechtsgelehrte gibt, die das anders sehen. Ich lasse mich gerne belehren. Aber bis dahin denke ich, hat Trump keine schlechten Karten.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




US-Senat entlarvt „Russia-Gate“ als Schmutzkampagne gegen Trump

Sensation in Washington: Das sogenannte Steele-Dossier, mit dem eine angebliche Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 zugunsten von Donald Trump und dessen Verbindungen zu Russland »nachgewiesen« werden sollten, ist eine Fälschung! Das hat nun nach mehrmonatigen Untersuchungen der Justizausschuss des US-Senats festgestellt. Gleichzeitig werden schwere Vorwürfe gegen den damaligen Direktor des FBI, James Comey, erhoben, der 2017 von Trump entlassen worden war. Comey habe die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und in die Irre geführt, so der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham.

Das Steele-Dossier wurde von Christopher Steele erstellt, einem ehemaligen Offizier des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6. Steele behauptete in seinem Papier, bei dem es sich um eine Sammlung von Aktenvermerken handelt, dass Trumps Wahlkampf-Team mit Russland zusammengearbeitet habe und der heutige Präsident, so der Tenor, vom allmächtigen Kreml gelenkt werde, der ihn in der Hand habe.

Steele berief sich dabei primär auf eine »gut platzierte« russische Quelle. Dabei handelte es sich, wie später herauskam, um Igor Danchenko, einen in der Ukraine geborenen Forscher und Analysten der US-Denkfabrik Bookings Institution mit Sitz in Washington D.C. Doch in einem Gespräch mit dem FBI, das bereits im Januar 2017 geführt wurde (dem Monat der Amtseinführung von Trump), bestritt Danchenko zentrale Aussagen, die ihm Steele in seinem Dossier zugeschrieben hat. So wird in dem Dokument u. a. behauptet, der russische Geheimdienst verfüge über ein Video, dass Trump bei einem Besuch in Moskau im Jahre 2013 beim Sex mit Prostituierten in einem Luxushotel zeige.

Diese Story wurde auch von einigen Mainstream-Medien in Deutschland begierig aufgegriffen. Doch dem FBI erklärte Danchenko, dass es sich bei dieser seiner Äußerung gegenüber Steele lediglich um einen Scherz gehandelt habe. Im Übrigen räumte Danchenko laut FBI-Memo vom 14. Februar 2018 ein, dass seine »Informationen« über die angeblichen Verbindungen von Donald Trump zu Russland ausschließlich auf Kneipengesprächen, Hörensagen, Spekulationen und Vermutungen basierten. Es gab also keinen einzigen Beweis für die Behauptungen. Dennoch wurden sie von Steele in seinem Dossier verwendet, um Trump zu diskreditieren. Danchenko zeigte sich überrascht, dass die Inhalte seines rein privaten Gespräches mit Steele überhaupt schriftlich festgehalten und weitergegeben worden waren.

Obwohl das FBI aufgrund der Befragung von Danchenko bereits Anfang 2017 wusste, dass die Inhalte des Steele-Dossiers nur heiße Luft waren, verschwieg Ex-Behördenchef Comey diese wichtige Information in seiner öffentlichen, vom Fernsehen übertragenen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am 8. Juni 2017. Mehr noch: Comey soll den Bericht des britischen Ex-Agenten als Vorwand benutzt haben, um 2016 unter dem Codenamen »Operation Crossfire Hurrican« Geheimdienstoperationen gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld der Wahlkampagne von Trump zu veranlassen. Prominentestes Opfer der FBI-Aktionen war der pensionierte Drei-Sterne-General Michael Flynn, der kurzzeitig als Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Trump diente, dann aber zurücktreten musste, nachdem Gerüchte über seine angeblich illegalen Kontakte zu Russland aufgekommen waren.

Auch Monate nach der Entlassung von Comey machte das FBI im Rahmen einer Senatsanhörung irreführende Angaben zur Glaubwürdigkeit des Steele-Dossiers, die den Schluss nahelegten, dass Danchenko als Ursprungsquelle die Richtigkeit der in dem Papier enthaltenen Informationen bestätigt habe.

Dass der Justizausschuss des US-Senats das Steele-Dossier jetzt als eine Fälschung entlarvt hat, könnte weitreichende politische Folgen nach sich ziehen. Christopher Steele will nämlich nicht aus eigenem Antrieb gehandelt haben. Im Rahmen einer Verhandlung vor einem Londoner Gericht sagte der Ex-Agent im April 2017 aus, dass er beauftragt worden sei, belastendes Material über Donald Trump zu beschaffen. Diese Informationen sollten Hillary Clinton in die Lage versetzen, Trump aus dem Weißen Haus zu kegeln, sollte der wider Erwarten die Präsidentschaftswahl im November 2016 gewinnen, was ja auch geschah.

Teile der demokratischen Partei waren also von Anfang an nicht bereit, ein anderes Ergebnis als einen Wahlsieg von Clinton zu akzeptieren. Im Januar 2017 wurde Steeles Papier dann an die Presse lanciert – und die Hexenjagd auf das neugewählte Staatsoberhaupt der USA begann. Der Geheimdienstexperte und ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzs, Helmut Roewer, geht in seinem Buch Spygate Der Putsch des Establishments gegen Donald Trump gestützt auf zahlreiche Fakten und Belege davon aus, dass das Steele-Dossier Teil einer von Clinton und ihrem Umfeld finanzierten Schmutzkampagne gegen Trump gewesen sei. Sollte sich diese These bestätigen, wäre das eine Bombe, die mitten in der heißen Phase des laufenden US-Präsidentschaftswahlkampfes hochgehen könnte. Das aber würde die Chancen die demokratischen Herausforderers Joe Biden, Amtsinhaber Trump im November zu schlagen, deutlich senken. Die Kampagne gegen Trump, deren Herzstück das jetzt aufgeflogene Steele-Dossier gewesen ist, könnte für die politische Linke in den USA also zu einem klassischen Rohrkrepierer werden, der dem verhassten republikanischen Präsidenten trotz aktuell schlechter Umfragewerte eine zweite Amtszeit beschert!

In seinem Buch Spygate beleuchtet Helmut Roewer übrigens nicht nur die Entstehungsgeschichte und die Inhalte des Steele-Dossiers, sondern legt akribisch dar, mit welchen weiteren, teilweise illegalen Machenschaften die politische Linke, Regierungsstellen und sogar Politiker aus den Reihen der Republikaner versuchten, den Wahlsieg von Donald Trump zu verhindern, um stattdessen Hillary Clinton ins Weiße Haus zu hieven. Nachdem dieser Plan gescheitert war, setzte man alles daran, den ungeliebten Präsidenten zu stürzen, unterstützt durch die Mainstream-Medien, die bis heute keine Gelegenheit auslassen, Trump durch eine einseitige Berichterstattung, Tatsachenverdrehungen und glatte Lügen in seinem öffentlichen Ansehen zu beschädigen.

Was gestern noch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, wird mit den neuen Erkenntnissen zum Steele-Dossier mehr und mehr zur Gewissheit. Wer erfahren will, was in der »Russland-Affäre« hinter den Kulissen tatsächlich gespielt wurde, der sollte Roewers Buch gelesen haben – gerade im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020!

Denn das von Roewer gelieferte Backgroundwissen erleichtert das Verständnis weiterer Enthüllungen in Sachen »Russia-Gate«, die es in der anstehenden heißen Phase des Wahlkampfes in den USA geben könnte!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Spygate: Der brutale Krieg um die Macht in den USA

Von TORSTEN GROß | Kein Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist so sehr angefeindet worden wie Donald J. Trump, der am 8. November 2016 ins Amt gewählt wurde. Nicht nur in Amerika, sondern auch in Deutschland ist Trump das bevorzugte Hassobjekt der linksgrünen Mainstream-Medien. Kaum ein Tag vergeht, an dem der 45. US-Präsident von deutschen Journalisten in Presse und Fernsehen nicht als Tölpel, Narr oder Lügner gebrandmarkt wird.

Hinter der Anti-Trump-Kampagne steht ein epochaler Machtkampf zwischen den Protagonisten der One-World-Ideologie, die in den USA politisch vor allem von linken Demokraten getragen wird, und den Anhängern des Nationalstaats, die Trump mit seiner »America first«-Doktrin repräsentiert.

In seinem neuen Buch Spygate – Der Putsch des Establishments gegen Donald Trump beschreibt Autor Helmut Roewer, welche Machenschaften und Intrigen gegen Donald Trump von seinen Gegnern auch in der eigenen Partei ins Werk gesetzt wurden, noch bevor der erfolgreiche Immobilienunternehmer und Milliardär überhaupt ins Weiße Haus eingezogen war. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die umfangreichen Bemühungen der Obama-Administration gelegt, die Präsidentschaftskandidatur der früheren Außenministerin Hillary Clinton auch mit fragwürdigen Mitteln zu fördern und ihren republikanischen Gegenkandidaten Trump als Nachfolger im Oval Office zu verhindern.

Nachdem der »Außenseiter« Trump überraschend und sehr zum Verdruss der politischen Eliten die Präsidentschaftswahl dennoch gewonnen hatte, setzten US-Geheimdienstkreise im Verbund mit Teilen des Regierungsapparates und Politikern der Demokratischen Partei alles daran, das missliebige Staatsoberhaupt zu stürzen und damit das Votum der Wähler zu revidieren. Der Kernvorwurf: Trump sei nur aufgrund geheimer Absprachen mit Hilfe Russlands ins Weiße Haus gelangt und werde von russischen Geheimdiensten gesteuert. Um das angebliche »Russiagate« glaubhaft zu machen, wurden einseitige und teilweise illegale Ermittlungen angestellt, Fakten, die nicht ins Bild passten, herausgefiltert, und fragwürdige Informationen gezielt an die Presse durchgestochen, um Trump und sein Umfeld in der öffentlichen Meinung zu beschädigen. Dabei schreckten die Verschwörer auch vor Lügen, Verleumdungen und persönlichen Angriffen nicht zurück.

Helmut Roewer legt detailliert dar, welche staatlichen Stellen und Akteure hinter dem Komplott gegen Trump und seinen Mitarbeiterstab steckten. Intensiv befasst sich Roewer mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, ihrer Rolle als Außenministerin im Kabinett Obama und auffälligen Querverbindungen zu den Spendeneinnahmen der umstrittenen Clinton-Foundation.

Breiten Raum nimmt die sogenannte E-Mail-Affäre ein, die letztlich dazu führte, dass Clinton das Rennen um das Weiße Haus gegen Trump verlor. Während die Massenmedien auch in Deutschland die bis heute unbewiesene Behauptung in den Mittelpunkt stellen, dass russische Hacker im Verbund mit Trump hinter den später bei Wikileaks veröffentlichten E-Mails steckten, beleuchtet Roewer die teilweise brisanten Inhalte der Clinton-Nachrichten. Man erfährt u. a., dass die politische Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens Anfang des letzten Jahrzehnts auf das Konto der US-Regierung von Barack Obama ging, ausgerechnet des Mannes also, der schon im Jahr seiner Amtseinführung 2009 den Friedensnobelpreis erhielt. Erschreckend auch, was die Obama-Administration unternahm, um die Aufklärung der E-Mail-Affäre zu hintertreiben und die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton reinzuwaschen, obwohl die Faktenlage eine Anklage gegen die demokratische Politikerin gerechtfertigt, ja zwingend gemacht hätte. In US-Ermittlerkreisen wurde deshalb der Vorwurf laut, dass die Affäre aus politischen Gründen vertuscht werden sollte.

Intensiv beschäftigt sich Roewer mit dem Bericht des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Robert Mueller, dessen Aktivitäten im Jahr 2017 ein später Ausfluss der noch unter Obama entwickelten Strategie war, den gewählten Präsidenten Trump mit Hilfe des Justizapparates wieder aus dem Amt zu entfernen. Roewer zerpflückt den Mueller-Report und zeigt gravierende Schwächen und Ungereimtheiten des Papiers auf.

Schnell wird klar, dass die praktisch ausnahmslos aus Trump-Gegnern bestehende Ermittlungskommission von Mueller nur heiße Luft produziert hatte. Deshalb ist der Bericht auch ohne Konsequenzen für den Präsidenten geblieben.

Weitere Themen des Buches: Die beiden gegen Trump inszenierten Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) und die Gründe für ihr Scheitern, die Enthüllungen des Generalinspekteurs der Bundesjustiz, Michael Horowitz, sowie die Hintergründe der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump, der auch in deutschen Medien zum Helden im Kampf gegen den vermeintlich skrupellosen Präsidenten hochstilisiert wurde. Im Vorgriff auf die im November stattfindende US-Präsidentschaftswahl gibt Roewer in einem kurzen Abriss Einblick in die Gedankenwelt von Trump und nennt die Erfolge seiner ersten Amtszeit, die von den Eliten auch in Europa aus durchsichtigen Gründen verschwiegen oder kleingeredet werden. Es erscheint das Bild eines Politikers, der weitgehend gehalten hat, was er den Bürgern vor der Wahl versprach.

Viele der von Roewer genannten Personen und Ereignisse sind Politikinteressierten bereits aus Berichten in den Mainstream-Medien bekannt. Dort werden die Fakten aber nur verkürzt bzw. sinnentstellend wiedergegeben, immer in der Absicht, Trump als Bösewicht dastehen zu lassen und das Narrativ vom unberechenbaren Populisten im Weißen Haus zu verbreiten.

Wer verstehen will, was wirklich gespielt worden ist und kompetent mitreden will, der muss Spygate – Der Putsch des Establishments gegen Donald Trump gelesen haben. Viele Äußerungen und Handlungen von Trump, die auf den ersten Blick unverständlich erscheinen, werden mit dem von Roewer vermittelten Hintergrundwissen plötzlich nachvollziehbar und plausibel.

Spygate – Der Putsch des Establishments gegen Donald Trump ist sozusagen der publizistische Gegenpol zur durchweg tendenziösen Berichterstattung der linksgrün dominierten Presse in Deutschland.

Autor Helmut Roewer ist nicht irgendein Journalist, sondern war lange Jahre Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und ist deshalb ein profunder Kenner der Geheimdienstszene. Roewer weiß also, wovon er schreibt. Das zeigen auch die umfangreichen Quellenangaben und Erläuterungen in den Anmerkungen zum Text. Das Buch ist leserfreundlich strukturiert, flüssig geschrieben und von der ersten bis zur letzten Seite spannend wie ein Krimi. Ein Muss für alle, die sich objektiv über den verdeckten Kampf des Establishments gegen den »Volkspräsidenten« Donald Trump informieren wollen.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).