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PI-NEWS-Statistik: Allzeit-Rekord für September 2017

Der Monat September 2017 war der erfolgreichste von PI-NEWS seit Gründung des Blogs im Jahr 2004.

Bei allen statistischen Erhebungen für PI-NEWS gibt es Erfolge und Rekorde zu vermelden. Die Bundestagswahl am 24. September und die Berichterstattung darüber haben selbstverständlich einiges dazu beigetragen. Am Wahlabend (und kurz davor und dahinter) gab es einen massiven DDoS-Angriff (vermutlich von Anti-Demokraten) auf PI-NEWS, der leider zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit führte. Dieser Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit blieb aber letztendlich wirkungslos. An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Spendern [1], die uns überhaupt erst ermöglichen, wirkungsvollen Schutz (denn Abwehr kostet Geld) gegenüber Zensur-Faschisten im digitalen Zeitalter umzusetzen. Nähere Infos zum Besucherrekord hier… [2]

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TV-Tipp: Broder und Köppel bei “Maybrit Illner”

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Multikulti,TV-Tipp | Kommentare sind deaktiviert

TV-Tipp: Broder und Köppel bei Maybrit Illner [3]Die Sarrazin-Festwoche im deutschen Fernsehen geht heute Abend um 22.15 Uhr mit der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ [4] weiter. Erneut trifft Realitätsverweigerung der zweiten Parallelgesellschaft gepaart mit der ersten Parallelgesellschaft auf die Wirklichkeit. JETZT mit Videos!

Kontrahenten sind heute auf Seiten der zweiten Parallelgesellschaft:

• Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen), Parteivorsitzender
• Naika Foroutan, Politologin. Ihr Vater kommt aus dem Iran. Sie lehrt und forscht an der Humboldt-Universität zu Berlin, unter anderem über europäisch-muslimische Identitätsmodelle
• Bernd Ulrich, Stellv. Chefredakteur „Die ZEIT“ und Autor

und auf Seiten der Realisten:

• Henryk M. Broder, Publizist und Autor u.a. „Früher war alles besser: Ein rücksichtsloser Rückblick“
• Roger Köppel, Schweizer Journalist, Chefredakteur und Verleger des Wochenmagazins „Die Weltwoche“

Kleiner Vorgeschmack auf Broder, der heute auf der Achse des Guten [5] schreibt:

Hier irrt Sarrazin

Thilo Sarrazin hat gesagt, Michel Friedman wäre ein Arschloch [6]. Weil ein Mann von Welt ein Kompliment, das ihm gemacht wurde, nicht für sich behalten kann, rennt Friedman zur BILD-Zeitung und erzählt ihr, was Sarrazin über ihn gesagt hat. Die macht daraus eine Titelgeschichte. Jetzt wissen fünf Millionen BILD-Leser, dass der Sarrazin den Friedman ein Arschloch genannt hat. Das ist nicht nett und, wie unsere Kanzlerin sagen würde, überhaupt nicht hilfreich. Und außerdem stimmt es nicht. Friedman ist ein selbstverliebtes Riesenarschloch. So, das musste mal gesagt werden.

Die Realitätsverweigerer und ihre voraussichtlichen Standpunkte

Cem Özdemir, mit der These, es ist alles gar nicht so schlimm, Sarrazin hetzt gegen Juden und Muslime, die Welt ist bunt und schön und wir haben uns alle ganz dolle lieb. Für die Untätigkeit der Grünen bei der Integration in deren Regierungszeit wird Özdemir darauf hinzuweisen, dass ja die anderen auch nichts getan haben. Zwangsheiraten sind Einzelfälle genau wie Importbräute und der Verkauf muslimischer Mädchen an andere Familien (neudeutsch Heirat) sieht er nicht als Problem, sondern als kulturelle Bereicherung der eingefahrenen deutschen Lebensart, in der sich die Frau den Partner frei wählt.

Naika Foroutan, mit der These, dass die eigenen Angaben von jugendlichen Migranten nicht hinterfragt werden brauchen. Die sind richtig und wie alles muslimische, über jeden Zweifel erhaben. Ach ja, Sarrazin hat unrecht, ist ein Hetzer und Antisemit, oder so ähnlich.

Bernd Ulrich, stellv. Chefredakteur bei der ZEIT, findet dass Sarrazin keine Ahnung hat wovon er redet. Wie er das begründet ist ihm egal. Er weiß es halt irgendwie. Sarrazins Buch bringt nichts neues, nur Statistiken und außerdem ist fast alles falsch, was Sarrazin sagt.

Ja, liebe PI-Leser, das kann ja wieder ein spannender Abend werden. Wir erwarten heftiges Keifen von Cem und ruhige unaufgeregte Stellungnahmen von Köppel & Broder. Sicherlich wird die Fraktion der Anti-Sarrazin Front (Antifaschisten) Köppel auch noch mal belehren, dass die Schweizer mit ihrer Minarettverbotentscheidung eh dumm und intolerant sind. Lassen wir uns überraschen…

Video der Maybrit Illner-Sendung:

Video der Berliner Phoenix-Runde (lief zeitgleich um 22.15 Uhr):

» Kontakt: maybrit-illner@zdf.de [7]
» Chat [8] mit Naika Foroutan im Anschluss an die Sendung
» Videobotschaften [9] an die Maybrit Illner-Redaktion

(Video-Upload: Antivirus)

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Hamburg wartet Bürgerkriegszustände ab

geschrieben von PI am in Bürgerkrieg,Deutschland,Islamisierung Europas,Migrantengewalt,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Eingeständnis der Hilfslosigkeit: Markus Schreiber (SPD) [10]In einem Interview mit der BILD-Zeitung [11] äußert sich der SPD-Bezirksbürgermeister von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (Foto), zu der vor ein paar Tagen bekannt gewordenen kolossalen Zahl von Hamburgern mit ausländischer Herkunft und warum es falsch ist, in Polizeistatistiken weiterhin die Täter-Herkunft zu verschweigen. Auch wenn die BILD behauptet, man spreche mit Schreiber über die „Chancen und Risiken“, ist dieses Interview vor allem eines: das Eingeständnis der Hilfslosigkeit.

Besonders sticht ins Auge – in diesem Falle nur metaphorisch – dass Schreiber der Freien und Hansestadt Hamburg attestiert, noch(!) entfernt zu sein von bürgerkriegsähnlichen Zuständen [12], die Struktur bestimmter Stadtteile sich aber nicht unterscheidet.

Was man da tun könne, wollte BILD wissen. Eigentlich nichts, so Schneider. Nur Anreize schaffen, dort nicht hinzuziehen. Man ahnt: Das wird teuer! Daran wird einmal mehr der Unterschied deutlich von vergeblich und umsonst. Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik ist nur ersteres.

Im Bezirk Mitte hat fast jeder zweite Einwohner Migrationshintergrund. Auf der Veddel sogar 70 Prozent. Die riesige Zahl Hamburger ausländischer Herkunft – das erste Mal überhaupt wurde diese Statistik jetzt veröffentlicht. Im Interview spricht Bezirk-Mitte-Chef Markus Schreiber (SPD) über Chancen und Risiken der Bevölkerungsentwicklung.

BILD: Wussten Sie, dass fast jeder dritte Hamburger ausländischer Herkunft ist?

Schreiber: „Das hat mich nicht überrascht, aus der täglichen Arbeit sind mir die Zahlen bekannt.“

BILD: Warum wurde mit den Zahlen hinterm Berg gehalten?

Schreiber: „In Deutschland ist man lieber etwas vorsichtig, auch bedingt durch unsere Vergangenheit. Die Zahlen müssen trotzdem auf den Tisch, um sich ein Bild von der Lage machen zu können.“

BILD: In der Kriminalitätsstatistik wird die Herkunft der Täter weiterhin verschwiegen. Zu Recht?

Schreiber: „Das ist nicht richtig. Damit die Polizei angemessene Konzepte entwickeln kann, müssen wir wissen, woher die Täter kommen. Und nicht nur, in welchem Stadtteil Verbrechen begangen wurden.“

BILD: Wird unser Bildungssystem der hohen Migrantenquote gerecht?

Schreiber: „Als ich noch Mathe-Lehrer war, wurden die Deutschkurse für Ausländer Jahr für Jahr gekürzt. Das geht nicht! Die Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Jeder Schüler muss 100 Prozent deutsch sprechen können. Darum muss sich die Bildungsbehörde kümmern.“

BILD: Drohen Stadtteile aus den Fugen zu geraten?

Schreiber: „Ich komme gerade aus Paris zurück. Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in einigen Vororten dort sind wir noch entfernt. Aber bestimmte Stadtteile unterscheiden sich in ihrer Struktur nicht von Pariser Brennpunkten.“

BILD: Wie wollen Sie die Ghettoisierung stoppen?

Schreiber: „Mein Vor-Vor-Vorgänger wollte Zuzug-Sperren für Migranten einführen. Das geht schon rein rechtlich nicht. Jeder darf hinziehen, wohin er will. Wir versuchen Anreize zu schaffen, um eine sozial ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten, z. B. durch günstigen Wohnraum für Studenten auf der Veddel und in Wilhelmsburg.“

Nachdem was man sonst gewohnt ist, darf die Aussage zu den gestrichenen Mathematikstunden als lauer Versuch gewertet werden, die Schuld einmal mehr der Aufnahmegesellschaft in die Schuhe zu schieben. Aber der Hinweis, Deutsch sei der Schlüssel zur Integration, ist nach der unendlichen „Integrationsdebatte“ – je nach persönlichem Empfinden – dem Bereich Chuzpe oder dem Bereich Humor zuzuordnen.

Aber letztlich räumt Schreiber ein, dass die Integrationsspolitik am Ende ihres Lateins ist und ohne die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ abwartet.

Inzwischen macht die Politik allerdings auf diejenigen „Rechtsradikale“ sein [13], was sich schon an ihrem Gebaren zeigt.

Weil im Gegensatz dazu die Politik anscheinend so fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, fordert sie Bürger Radikale zur Schließung von Facebook-Gruppen auf, die sich des Problems annehmen, damit die Politik ungestört (z.B. hier [14] und hier [15]) mit den Feinden dieser Verfassung kungeln kann.

PI-Beiträge der letzten vier Monate zum Thema:

» Hamburg: Auf Nebenbuhler eingestochen [16]
» Wieder Migrantengewalt in Hamburg [17]
» Hamburgs Sozialsenator für Erlebnis-”Strafen” [18]
» Freie und Messerstecherstadt Hamburg [19]
» Hamburg: Migrantenmob greift Polizisten an [20]
» Hamburg: 22-Jähriger erstochen [21]
» Weiter brutale Gewalt in Hamburg [22]
» Hamburg: Wieder Mann lebensgefährlich verletzt [23]
» Wieder Messerattacke in Hamburg [24]
» 19-Jähriger in Hamburg ermordet [25]

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Welt: Jeder Fünfte mit Zuwanderungshintergrund

geschrieben von PI am in Deutschland,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[26]
Die WELT erklärt uns, dass jeder fünfte Enwohner einen Zuwanderungshintergrund habe. Abgebildet werden Türken, im Balkendiagramm zum Beitrag – welch Witz – sucht man sie vergeblich. Unsere Zuwanderer bestehen wohl hauptsächlich aus EUlern und Schweizern.

Die WELT berichtet [27]:

Erstmals lebten im vergangenen Jahr mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. 2005 waren es noch 15,3 Millionen Menschen ausländischer Herkunft, teilte das Statistischen Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mit. Demnach stieg der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung von 18,6 auf 19,6 Prozent.

Für den prozentualen Anstieg gibt es den Statistikern zufolge vor allem zwei Gründe: Von 2005 bis 2009 ist der Bevölkerungsteil mit fremdländischen Wurzeln durch Zuzug und Geburten um 715.000 Personen angewachsen. Zugleich schrumpfte die einheimische Bevölkerung um 1,3 Millionen, hauptsächlich durch Todesfälle.

Dazu kommentiert „Peter“:

Im Balkendiagramm hat man mit Absicht auf die Anzeige von Türken, Arabern usw. verzichtet. Man möchte die Deutschen doch schließlich in Sicherheit wiegen. Außerdem wären die Balken sehr hoch geworden, soviel Platz gibt es auf dieser Seite anscheinend nicht.

(Danke an alle Spürnasen)

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Regierungsbericht zu Migranten

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[28]Gut, dass Maria Böhmer dazu einen Bericht zusammengestellt hat. Kurz zusammengefasst: Migranten sind immer seltener kriminell, und an dem, was nicht so gut läuft (z. B. Schule) sind wir Schuld. Prima, dann können wirs auch abstellen.

Der Spiegel schreibt [29]:

Auf über 600 Seiten werden die faktischen Lebensbedingungen von Deutschlands Einwanderern dokumentiert. Von der Krippe bis zum Altenheim.

Das Papier offenbart das Versagen von Eltern, Schulen – aber auch der Integrationspolitik: So sind Migranten nicht häufiger kriminell als Deutsche, wenn sie einen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Aber die Bundesregierung hat beim Bleiberecht noch keine langfristige Regelung gefunden. Und vor allem im Bildungsbereich ist die Lage von Einwanderern in Deutschland nach wie vor erschreckend. Die Zahl der Schulabbrecher ist unter Migranten noch gestiegen, sie sind fast doppelt so oft arbeitslos. Andere Ergebnisse machen Mut – immer seltener sind Einwanderer kriminell. Immer öfter werden sie beruflich selbst aktiv und gründen Unternehmen.

Obst- und Gemüsehandel, wie Herr Sarrazin schon sagte.

Kriminalität: Als hessischer Ministerpräsident machte Roland Koch (CDU) Anfang 2008 Wahlkampf gegen kriminelle Einwanderer – der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass Migranten immer seltener kriminell sind. 1993 lag laut polizeilicher Kriminalstatistik der Anteil der „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ noch bei 33,6 Prozent, 2009 hingegen nur noch bei etwa 21 Prozent. Der Bericht zeigt eines ganz deutlich: Wer sich in Deutschland nicht willkommen fühlt, wer keinen sicheren Aufenthaltsstatus hat, der wird häufiger straffällig. Einwanderer, die in Deutschland bleiben dürfen, sind nicht krimineller als Einheimische.

Aha. Wer sich nicht willkommen fühlt. Also sind wir selbst schuld, wenn wir abgestochen werden. Wir haben einfach nicht laut genug „willkommen“ gesagt! Was für eine Verhöhnung von Frau Heisig.

Sehr viele Frauen aus der Türkei und der ehemaligen Sowjetunion sind oft Opfer von familiärer Gewalt. Das haben mehrere Studien aus den vergangenen Jahren ergeben, die in dem Regierungsbericht ausgewertet werden. „Bei Gewalt in Paarbeziehungen fällt vor allem die hohe Betroffenheit türkischer Frauen auf, die deutlich über dem Durchschnitt der weiblichen Bevölkerung in Deutschland liegt“, heißt es dort.

Aber das nehmen wir hin. Das gehört doch zur türkischen „Kultur“.

Was sind die Lehren der Bundesregierung aus den Ergebnisse? Vor allem bei der Bildung und der Sprachförderung sieht Staatsministerin Böhmer Handlungsbedarf: Es müsse an Schulen mehr Sozialarbeiter geben, mehr Lehrer, die selbst aus Einwandererfamilien kommen. Außerdem müsse das letzte Kindergartenjahr verpflichtend werden, damit Migrantenkinder besser Deutsch lernen, forderte die CDU-Politikerin.

Integrationskurse, in denen Einwanderer seit dem Jahr 2007 verpflichtend Deutsch sowie die Grundlagen der deutschen Politik und Gesellschaft lernen, seien ein „großes Erfolgsmodell“. Dafür soll es noch mehr Geld geben: Böhmer kündigte zusätzliche 15 Millionen an.

Genau. Wir müssen nur mehr Geld geben. Dann klappt es auch mit der „Integration“.

(Spürnasen: Searcher und Mister Maso)

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Rassismuskeule gegen schwule Gewaltopfer

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam ist Frieden™,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[30]

Das ist Political Correctness wie sie leibt und lebt: Erst sich einen Flug von Amerika nach Berlin und einen Aufenthalt im Adlon, dem teuersten Hotel der Stadt, bezahlen lassen, um einen Preis entgegenzunehmen, und dann diesen ablehnen. So geschehen beim CSD durch die amerikanische Philosophin Judith Butler [31] . Die findet nämlich, dass man die Wahrheit nicht sagen darf, wenn diese nicht korrekt ist. Zum Beispiel ist es rassistisch, zu sagen, Türken würden Schwule zusammenschlagen, wenn Türken Schwule zusammenschlagen.

Der Tagesspiegel berichtet [32] über den drastischen Vorfall (Hervorhebungen von uns).

Zunächst nutzte die Grünen-Vorsitzende Künast die Gelegenheit, sich bei der Laudatio für die Preisträgerin öffentlich zum Narren zu machen, indem sie unter lauten Protesten des Publikums den Namen der Amerikanerin immer wieder falsch aussprach.

Kurz zuvor hatte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die Laudatio gehalten und dabei Kritik aus dem Publikum geerntet, weil sie Butlers Namen mehrfach falsch aussprach.

Pech für die Grüne.

Doch dann kam es noch besser: Butler lehnte die Annahme des Preises überraschend ab. Der Tagesspiegel bericht weiter:

In ihrer Rede schlug Butler vor, den Preis lieber antirassistisch arbeitenden Vereinen zu geben wie „Gladt“, „Suspect“ oder „ReachOut“. Tülin Duman, Geschäftsführerin von Gladt, freut sich über die Haltung der Gender-Aktivistin. „Wir erleben immer wieder, wie einzelne Vertreter von Homosexuellenverbänden sich rassistisch äußern“, sagt sie. Sätze darüber, dass Türken und Araber „homophober sind“, bestärkten eine Mehrfachdiskriminierung. Auch seien falsch geführte Statistiken von Hilfsvereinen ein Problem, in die Einschätzungen der Täter wie „Ich glaube, es war ein Türke“ aufgenommen würden. „Wir spüren in der Paradeszene ein Rücken nach rechts“, sagt Duman.

Gut zu wissen. Statstiken, die den wahren Sachverhalt wiedergeben, sind gefälscht, und Hinweise zum Täter sind rassistisch, wenn der Täter Türke ist.

» SZ: „Du schwule Sau – das hört man oft“

(Spürnase: Frank S.)

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Burkadiskussion erreicht Spanien

geschrieben von PI am in Europa,Freiheit,Islamisierung Europas,Spanien | Kommentare sind deaktiviert

[33]
Die Diskussion um ein Verbot der Menschenrechte verhöhnenden Burka, wie es in Belgien und Frankreich gerade Gesetz wird und in Teilen Italiens schon praktiziert wird, hat Spanien erreicht. Im katalanischen Lleida wird der Stadtrat noch in diesem Monat über einen entsprechenden Antrag der gemäßigten Nationalisten beraten.

Libertasoccidentalis berichtet [34] unter Berufung auf Le Figaro [35]:

Im Rathaus von Lleida wird Ende Mai über ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit diskutiert. In der Stadt mit 140.000 Einwohnern sagte ein Sprecher der gemäßigten katalanischen Nationalisten CIU: „Es gibt hier nicht viele Burkas, aber es gibt sie.“ Die CIU vertritt die Ansicht, dass die Burkas die Integration von Frauen in die spanische Gesellschaft behindern und gegen die Menschenwürde verstoßen.

In Spanien ist die Zuwanderung seit den 90er Jahren explodiert, und viele Immigranten stammen aus muslimischen Ländern, insbesondere Marokko. Am 1. Januar gab es 5,7 Millionen Ausländer in einer Gesamtbevölkerung von 46,9 Millionen Menschen, nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik, darunter 746.760 Marokkaner, ein Anteil von 4%.

Was haben alle diese Länder wie Schweiz, Italien, Belgien, Frankreich und Spanien nur für seltsame Verfassungen, die es Volk und Politikern erlaubt, die Einhaltung der Menschenwürde zu fordern? Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wäre in Deutschland der Versuch, gesetzliche Regelungen zur Burka oder Minaretten zu schaffen von vorneherein aussichtslos und würde keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben – weswegen man dies nach Bosbachs Meinung erst garnicht versuchen, am Besten auch garnicht denken sollte (PI berichtete).

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Wolfgang Bosbach fordert Kampf gegen Links

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[36]Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags Wolfgang Bosbach hat angesichts des rasanten Anstiegs linksextremistischer Gewalt die Bürger dazu aufgerufen, gegen linke Gewalt genauso konsequent wie gegen rechte Gewalt zusammen zu stehen. „Wichtig ist jetzt, dass es beim Kampf gegen den gewaltbereiten Linksextremismus die gleiche gesellschaftliche Entschlossenheit gibt wie beim weiter nötigen Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ [37] (Dienstagausgabe).

Aus der Kriminalstatistik, die Innenminister Thomas de Maiziere an diesem Dienstag in Berlin vorstellen wird, geht laut der Zeitung hervor, dass die Zahl linksextremistischen Straftaten im Jahr 2009 um 39,4 Prozent auf 9375 angestiegen, die der rechtsextremistischen um 4,7 Prozent auf 19 468 zurückgegangen ist. Erstmals seien mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation heraus begangen. Als „besonders besorgniserregend“ bezeichnete es der Ausschussvorsitzende, „dass die gewaltbereiten Chaoten von links und rechts sich gegenseitig hochschaukeln“. Nicht selten stünden dann Polizeibeamte in der Mitte und würden von beiden Seiten angegriffen. „Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Polizeieinsatzkräfte auch strafrechtlich vor solchen Angriffen besser schützen“, betonte der Innenexperte der Union.

» Deutschlandwoche: Bosbach: Gegen linke Gewalt zusammen stehen [38]

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„Ich stehe heute hier als besorgter Bürger“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Marc Doll [39]Ich möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo [40]

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NRW: SPD umschleimt Migranten

geschrieben von PI am in Altparteien,Dhimmitude,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[41]Die SPD ist sich für nichts zu schade. Um ein paar Stimmen zu bekommen, schleimt sie eifrig um die Moslem-Migranten herum. Man ist stolz, dass man kein „C“ im Namen trägt, tingelt durch Moscheen und gibt Interviews fürs türkische Fernsehen, in denen man die doppelte Staatsbürgerschaft verspricht. (Foto: SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Stellvertreterin Hannelore Kraft in Duisburg)

Die Verräter tun alles, nur nichts fürs eigene Volk.

Der Spiegel berichtet [42]:

Hannelore Kraft hat die große Bühne gerade erst verlassen, nun steht sie im Saal des Kölner Mediaparks 7 und lächelt in eine Fernsehkamera. Gut anderthalb Stunden hat sie zuvor über Integration diskutiert. Das Motto des Abends: „Gemeinsam für ein buntes NRW“. Ein Reporter der türkischen Nachrichtenagentur Dogan Haber Ajans stellt ihr Fragen. Kraft beginnt zu reden. Sie blickt direkt ins Objektiv der Kamera, nicht zum Reporter. „Die SPD setzt sich für alle ausländischen Mitbürger ein“, sagt sie den türkischen Journalisten. „Wer Chancengerechtigkeit wolle, hat nur eine Wahl: SPD wählen.“ Über einen Heimatsender flimmert so eine Botschaft an alle wahlberechtigten Deutsch-Türken in Nordrhein-Westfalen: Die SPD kümmert sich um euch.

Es sind nur noch knapp vier Wochen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat längst begonnen. Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin werden. Doch es wird eng, sehr eng. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit. Auch in der Beliebtheit liegt die SPD-Spitzenkandidatin hinter Amtsinhaber Jürgen Rüttgers.

Nun setzen die Genossen an Rhein und Ruhr im Wahlkampf auch auf eine durchaus mächtige Wählerschicht: Bürger mit Migrationshintergrund. Davon gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland viele. Fast jeder vierte Einwohner – das sind 4,1 Millionen – besitzt eine Zuwanderergeschichte, wie das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ermittelt hat. Etwa die Hälfte von ihnen kann am 9. Mai zur Wahl gehen – bei insgesamt 13 Millionen Wahlberechtigten.

Die SPD hat dieses Stimmenpotential erkannt. Bereits Ende März war SPD-Chef Sigmar Gabriel auf „Moscheen-Tour“ unterwegs im Ruhrgebiet, dem größten Ballungsraum Europas, in dem Menschen aus 170 Nationen leben. Die Reise des Parteichefs war als Aktion gegen die Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung „ProNRW“ am selben Wochenende gedacht. Sie taugte aber auch, um bei der deutsch-türkischen Gemeinde zu punkten. Gabriel buk Lahmacun, trank diverse Tassen türkischen Tees und ließ sich in den schmucken Gotteshäusern zwischen Oberhausen und Bochum ablichten. Zudem forderte er das uneingeschränkte Wahlrecht für Ausländer, die länger als zehn Jahre in Deutschland leben. Gabriel wurde dafür gefeiert.

Der Lohn der Schleimerei: Während nur 11% der Moslemzuwanderer CDU/FDP wählen würden, entscheiden sich 55% für die SPD und 23% für die Grünen.

Wie viel Annäherung ist also richtig, um das bestmögliche Wahlergebnis zu bekommen? Schwierig sei das, sagt auch der Wahlforscher. Die Parteien müssten bedenken, wie die Kandidatenauswahl auf die übrigen Wählergruppen wirke. Schließlich sei das wichtigste Ziel der Parteien im Wahlkampf, die treuen Stammwähler anzuspornen.

Treue Stammwähler werden aber immer weniger, Migranten immer mehr. Man arbeitet schließlich zukunftsorientiert.

(Spürnase: Gerd M.)

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Hurra, Berlin ist sicher!

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Ausgebrannte Fahrzeuge in Berlin-Wilmersdorf [43]Die neue polizeiliche Kriminalstatistik für die Hauptstadt ist da! Die Verarsche heißt: Rückgang der Kriminalität um 12,5%. Der Artikel im Tagesspiegel [44] hat allerdings ganz „vergessen“, auf die Zunahme von Mord und Totschlag hinzuweisen, aber das sind ja Peanuts. Deutliche Zunahmen gab es vor allem in der Internetkriminalität, linksextremen Straftaten und ausländischen Straftätern. Welch‘ Überraschung!

Man klopft sich gerne auf die Schultern:

Die Hauptstadt der Kriminalität ist Berlin schon lange nicht mehr. Dies stellte Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern stolz fest. Im Zehn-Jahres-Vergleich sei die Zahl der Straftaten um 12,5 Prozent gefallen, von 557 000 auf 487 000. Bei Raub habe es in diesem Zeitraum sogar einen Rückgang von fast 30 Prozent gegeben, bei Autodiebstahl 34 Prozent. Deutliche Zunahmen gab es vor allem in der Internetkriminalität, die erstmals 2005 erfasst wurde und seitdem um fast 150 Prozent gestiegen ist. Unter den deutschen Großstädten habe Berlin in den vergangenen Jahren nur noch auf Platz 3 bis 5 der kriminellen Großstädte gelegen, sagte Glietsch. Eine aktuelle Rangfolge für 2009 könne man noch nicht ziehen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte gestern bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2009, dass Berlin bei der Aufklärungsquote von fast 50 Prozent unter den Stadtstaaten an der Spitze liege.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte Körting allerdings für die Einschätzung, Berlin sei eine „vergleichsweise sichere Metropole“ und forderte ihn auf, die Bedrohungsängste der Bürger ernst zu nehmen. Dabei hat es im Vergleich zu 2008 bei der allgemeinen Kriminalität nur geringe Änderungen gegeben. Wie berichtet, gab es vor allem Steigerungen bei Autodiebstahl und Wohnungseinbrüchen.

Und nun kommen wir zum weniger erfreulichen Teil:

Der Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen und liegt nun bei 31,5 Prozent. Nach Angaben der Polizei beträgt der Anteil der Ausländer an Berlins Gesamtbevölkerung lediglich 13,7 Prozent. Bei Delikten wie Taschendiebstahl, Drogenhandel oder Kontobetrug stellen Nichtdeutsche gar bis zu 80 Prozent der Tatverdächtigen. Nach Angaben des Polizeipräsidenten fallen vor allem Staatenlose (die zumeist arabischer Herkunft sind) durch eine sehr hohe Kriminalitätsbelastung auf. So fallen die 0,4 Prozent Staatenlose in der Stadt durch mehr Straftaten auf als die 3,3 Prozent Türken in der Stadt. Diese Angaben beziehen sich immer auf die Nationalität. Da die Unterscheidung zwischen „Deutsch“ und „Nichtdeutsch“ nach Polizeiangaben „oberflächlich und nur eingeschränkt aussagefähig“ sei, sollen künftig genauere Zahlen erhoben werden. Wie es in der Kriminalstatistik heißt, soll eine besondere Studie, „Tatverdächtige mit Migrationshintergrund“, erstellt werden. Bislang wurde nur bei jugendlichen Gewalttätern ein Migrationshintergrund erfasst. Wie berichtet, haben etwa 80 Prozent der Intensivtäter eine nicht deutsche Herkunft.

Gute Menschen – und davon hat Berlin viele – werden diese rassistische Stigmatisierung von Ausländern zu verhindern wissen!

(Foto oben: Ausgebrannte Fahrzeuge in Berlin-Wilmersdorf / Spürnase: Cornelia K.)

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