Glückwünsche an die Mörder-Mullahs

Hat Steinmeier dreist gelogen?

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken musste, weil er dem islamischen Terror-Regime im Iran zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte er nach den Massakern vom November im Iran an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen – tat es dann aber doch, angeblich aus Versehen. Wie PI-NEWS jetzt erfahren hat, wurde dies im Iran aber ganz anders aufgefasst. Hat Steinmeier also dreist gelogen?

Christian Böhme und Georg Ismar berichten im Tagesspiegel:  „Zunächst wurden in Schloss Bellevue zwei Optionen durchgespielt: kein Telegramm oder ein sehr kritisches, dessen Text schon einmal verfasst wurde. Am 7. Februar entschied Steinmeier schließlich, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft in Teheran wurde das als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben. Doch zu diesem Zeitpunkt war vom Präsidialamt das bereits angefertigte kritische Telegramm an die Botschaft verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden. … Das Versehen sei erst bekanntgeworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten, kein Telegramm zu schicken, am 7. Februar getroffen worden sei. Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.“

Der unabhängige Nahost-Thinktank MENA-Watch hat nun allerdings von einem Tweet erfahren, den die unter dem Einfluss der Revolutionsgarde stehende iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency gepostet hat und der Darstellung des Bundespräsidenten widerspricht:

„Entgegen den Medienberichten wurde in den letzten Tagen eine Glückwunschbotschaft des deutschen Bundespräsidenten zum Sieg der Islamischen Revolution an Präsident Rouhani gerichtet. In seiner Botschaft wünschte der deutsche Präsident dem Präsidenten (Irans) und dem iranischen Volk gute Gesundheit und beschrieb Deutschland als „den aufrichtigen und ernsthaften Partner des Iran.“




Steinmeier gratuliert schon wieder den Todfeinden Israels

Von REALSATIRE | Deutschland ein Irrenhaus, und bei Frank-Walter Steinmeier residiert die Zentrale! Der Bundes-Uhu hatte vor wenigen Tagen noch heftig beteuert, dass er in diesem Jahr – anders als im Vorjahr – dem Iran nicht zur Islamischen Revolution gratulieren werde. Jetzt hat er es doch getan, angeblich „versehentlich“. Die Mullahs lachen sich wahrscheinlich scheckig.

Offenbar weiß im Schloss Bellevue die linke Hand nicht, was die rechte tut. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Riesenapparat mit Unmengen hochbezahlter und teurer beamteter und angestellter Mitarbeiter offenbar nicht viel anders funktioniert als eine  Dönerbude an der Ecke, in der Chef Buletten statt Döner ausgibt.

Was war passiert? Nachdem Steinmeier im vergangenen Jahr seinen Gruß- Kotau „auch im Namen meiner Landsleute“ vor dem mörderischen Regime gemacht hatte, schien es ihm in diesem Jahr unvorteilhaft, weil er Gegenwind bekommen hatte und es seit Monaten im Iran rumort.

Sozialistisch clever wie Frank-Walter ist, ließ er seinen Apparat dennoch ein Glückwunschtelegramm fertigen – „auf Vorrat“, man weiß ja nie, ob man seine Meinung aus staatspolitischer Verantwortung noch ändern muss.

Dieses Telegramm wurde schon mal an die deutsche Botschaft in Teheran gesandt. Es sollte an die Mullahs abgesandt oder eben in die Botschaftstonne getreten werden, je nachdem, wie Steinmeier im letzten Moment zu entscheiden beliebte. Solche Last-Minute-Entscheidungen hat er angeblich im Amt verfügt.

In der Botschaft liest man offenbar aber keine deutschen Zeitungen. Dort schickte man das Glückwunschtelegramm eilfertig bereits am 5. Februar an den Ayatollah, obwohl der Bundespräsident erst am 7. Februar entscheiden wollte, ob er diesem „auch im Namen meiner Landsleute“ gratulieren wollte. Diesen Text hatte Steinmeier im vergangenen Jahr abgesetzt.

Als man das schwere Organisationsversagen bemerkte, wurde es noch peinlicher, wie Bellevue jetzt einräumen musste.  Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.

Unbeantwortet ist damit aber immer noch die Frage, warum Steinmeier tagelang in den Medien beteuerte, diesmal einen Glückwunsch an die Todfeinde Israels unterlassen zu wollen, wenn er doch heimlich einen Glückwunschtext anfertigen ließ.




Steinmeier lädt zum „Heimatabend“ ins Schloss Bellevue

Am 6. Februar ist „Heimatabend“ bei Frank-Walter im Bellevue. Der Bundespräsident will den Heimatbegriff mit Kulturschaffenden „betrachten und reflektieren“. Wer jetzt etwa an Heino („Schwarzbraun ist die Haselnuss“), die Wildecker Herzbuben („Herzilein“) oder Helene Fischer („Atemlos durch die Nacht“) denkt, was naheliegend wäre, liegt jedoch vollkommen falsch.

Cymin, Emine, Dimitrij, Ijoma, Adam. Ersan, Rasta Baba und DJ Ipek lauten in der Einladung für Journalisten die Vor-Namen der Künstler, die mit Beiträgen aus Musik, Literatur, Theater und Film zeigen sollen, was man alles unter dem Begriff „Heimat“ subsumieren kann und soll, wenn es nach Frank-Walter geht. Nicht Schrammelmusik aus der bayrischen Heimat von Original-Heimatminister Horst Seehofer gehört zum begleitenden abendlichen Repertoire, sondern Beiträge von deutschen Künstlern mit Migrationshintergrund.

Die Auswahl der künstlerischen Gäste mit ausländisch klingenden Namen aber Integrationsnachweis in Wikipedia ist offensichtlich provokant gemeint.  Das deutsche Staatsoberhaupt  will wohl alle aufs Glatteis führen, die bei der einseitigen Namensliste in Verbindung mit „Heimatabend“ Schnappatmung bekommen. Im Grunde führt Steinmeier die Öffentlichkeit bewusst aufs moralische Glatteis, wenn er in der Ankündigung des Events auch noch scheinheilig fragen lässt: „Sind wir tatsächlich so offen, plural und demokratisch, wie wir es von uns selbst glauben?“

Er spielt mit den Emotionen einer breiten Öffentlichkeit, die die „geschenkten Menschen“ (Katrin Göring-Eckardt, Grüne), „Goldstücke“ (Martin Schulz, SPD) und „Analphabeten“ (17 % laut BAMF) noch nicht verinnerlicht hat. Steinmeiers Verhalten kann und darf man unseriös, amtsanmaßend und für ein Staatsoberhaupt unwürdig nennen. Das ist kein ernst gemeinter Diskurs über „Heimat“, sondern eine offene Provokation aus der unteren Heimat-ist-überall-Schublade.

Bekanntermaßen ist Steinmeier ein Fan der Hass-Sänger von Feine Sahne Fischfilet. Auch bei seiner „Heimatabend“-Auswahl zeigt er Gespür für Ausgefallenes. DJ Ipek zum Beispiel lebt offen lesbisch und zeigt sich gerne queer, also männlich mit Schnauzbart. Eine typisch deutsche Heimat-Vertreterin? „Sie [die Künstler, Anm. d. Red.] zeigen auf, welchen kulturellen Reichtum Zuwanderung und Migration bedeutet“, sagt der Bundespräsident.




Steinmeiers abgedroschene Rede in Yad Vashem

Von KEWIL | Wolfgang Hübners Kritik an der Holocaust-Rede unseres Bundespräsidenten Walter Steinmeier gestern in Yad Vashem ist voll gerechtfertigt – und man kann noch eins draufsetzen. Der Historiker Michael Wolffsohn hält Steinmeiers Rede für abgedroschen.

Der Bundespräsident habe „zu viele große Worte“ gewählt, sagte Wolffsohn der „Passauer Neuen Presse“. „Es sind zudem die immergleichen Worte, also deren Inflationierung. Damit werden sie wertlos. Kein Wunder, dass kaum noch jemand zuhört.“

Ja, für jeden, der über 21 ist, sind es die immer gleichen Worte, die man immer wieder bei solchen Gedenktagen hört und denen kein Mensch mehr Beachtung schenkt. Und noch etwas. Auch Steinmeiers Rezepte sind irgendwie unstimmig. So versprach er hoch und heilig: „Wir trotzen dem Gift des Nationalismus!“

Aber ist nicht gerade Israel ein nationalistischer Staat, ein Staat, in dem Nationalismus und Zionismus für alle Parteien und alle Juden kein Schimpfwort sind, sondern wichtige und ehrenvolle Tatsachen. Vielleicht sogar überlebenswichtige!

Man wünscht sich, Deutschland würde sich endlich wieder ein Stück Nationalismus abschneiden und der Bundespräsident würde auch im restlichen Jahr und hier so oft auf Deutsch das Wort „deutsch“ benützen wie gestern auf Englisch in Jerusalem. (Wo Nationalismus fehlt, siehe etwa hier!)




„Steinmeier muss Appeasement-Politik gegenüber Iran beenden!“

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht am Donnerstag zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin.

Am 27. Januar besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz und den Deutschen Bundestag zur Gedenkstunde der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus am 29. Januar.

Dazu erklärt der Bundessprecher der AfD und Europaabgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, gemeinsam mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron:

„Wir begrüßen sehr, dass der Bundespräsident die Gelegenheit nutzt, die Geschichte des Holocausts zu reflektieren, sowie der Millionen von den Nationalsozialisten grausam ermordeten Juden zu gedenken. Wir hoffen, dass diese Reflektion dazu beiträgt, die aktuelle israelfeindliche Politik der Bundesregierung und die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran zu ändern.“

Jörg Meuthen weiter: „Steinmeier und die Bundesregierung zählen zu den letzten Vertretern westlicher Staaten, welche die Mullahs von Teheran hofieren und mit ihnen Geschäftsbeziehungen unterhalten wollen, während diese offen die Zerstörung Israels und damit einen zweiten Holocaust anstreben.“

Petr Bystron: „Das islamische Terrorregime hat keine Hemmungen, unschuldige Menschen umzubringen. Erst vor wenigen Tagen haben die Mullahs ein Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord abschießen lassen. Im November letzten Jahres haben sie 1500 Demonstranten erschießen lassen. Die Menschen im Iran rufen um Hilfe: alleine letzte Woche haben mich auf Twitter über 4000 Nachrichten von Iranern erreicht, die verzweifelt um unsere Solidarität in dieser schweren Stunde bitten. Die Bundesregierung muss sich an die Seite Israels und des iranischen Volkes stellen, und nicht auf die Seite der Tyrannen von Teheran.“

Wir gehen davon aus, dass Benjamin Netanjahu Bundespräsident Steinmeier auf diese Punkte ansprechen wird, und hoffen, dass der Bundespräsident sorgsam darüber nachdenken wird.




Udo Lindenberg und sein Judaslohn

Udo Lindenberg erhielt Anfang Oktober das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Steinmeier überreicht. Artig dankte der Barde und paraphrasierte sofort Merkels Mantren von „Wir schaffen das!“ und „Das Land, in dem wir gut und gerne leben“:

Rocksänger Udo Lindenberg sagte im Schloss Bellevue: „Ich bin immer von der Firma ‚Wir kriegen das hin‘, auch wenn es manchmal schwierig ist. Und da bin ich ja nicht alleine, es sind so viele andere beteiligt. Gerade heute denke ich jetzt an die couragierten Leute von den Montagsdemonstrationen und an die Bürgerrechtlerbewegung. (SCHNITT) Denn die Power und unsere Freiheit und unsere bunte Vielfalt und so… Es ist ein geiles Land, Deutschland, und ich lebe total gerne hier.“

Lindenberg weiß, was von ihm erwartet wird. Steinmeier bewirbt linksradikale Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“, die dann auf Veranstaltungen „gegen Rechts“ auftreten, z.B. gegen die Bürger von Chemnitz, die über einen Messermord empört waren. Also streut er brav in seinen Konzerten neben Lob für die Fridays for Future auch immer ein paar Sätze gegen rechts ein.

Nun gab es die Wahl in Thüringen und einen Sieger von der AfD, den ein Gerichtsurteil zum Abschuss freigegeben hat. Man darf ihn „Faschisten“ nennen und die grüne Kloake lässt keine Gelegenheit aus, das genüsslich zu zelebrieren. Auch Lindenberg hängte sich in den Mainstream und wetterte nach der Wahl gegen Höcke. Das linke Publikum war selig und klatschte. In diesem Zusammenhang nannte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundesverdienstkreuz für Lindenberg einen „Judaslohn“. Was folgte, war (geheuchelte) Empörung pur:

Die SPD brachte Brandners Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel.

„Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.

[…]

„Stephan Brandner spielt immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen. Auch der Judaslohn gehört dazu“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Handelsblatt. Denn der sei lange Zeit die Begründung für „antisemitischen Ausschreitungen“ gewesen. „Offenbar will er Udo Lindenberg in eine Art jüdisches Lager stecken und ihn damit quasi für vogelfrei erklären“, so Buschmann. „Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig.“

[…] Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul. „Der Ausschussvorsitzende des Rechtsausschusses ist eine Schande für den Deutschen Bundestag und seiner Funktion unwürdig“, sagte Keul dem Handelsblatt.

Unter der wahnhaften Unterstellung von Buschmann, Brandner wolle Lindenberg in ein Lager stecken, geht es offensichtlich bei der derzeitigen Nazi-Hysterie gar nicht mehr. Man kann auch auf dem Teppich bleiben. Wenn man bei „Wortbedeutungen“ nachschlägt, hat Brandner hier „bildungssprachlich“ das Bundesverdienstkreuz als „abwertende Entlohnung“ bezeichnet, nicht mehr und nicht weniger. Die Benutzung des Terminus bedeutet nicht das Schüren von Antisemitismus, wie auch das Anwendungsbeispiel von „Wortbedeutungen“ zeigt:

„1980 bekam die Berliner Sektion des DDR-Schriftstellerverbandes das Haus als Judaslohn für ein positives Abstimmungsverhalten, das den Ausschluss von neun Autoren aus dem Schriftstellerverband zur Folge hatte.“

Das Zitat stammt aus dem Buch Kulturverführer Berlin, herausgegeben 2005 von Rolf Hosfeld, Seite 193. Der Herausgeber, von dem man annehmen kann, dass er das von ihm herausgegebene Buch auch gelesen hat und kennt, wurde von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Kein Geschrei wegen Antisemitismus, weil dort „Judaslohn“ geschrieben wurde. Und wenn es um die Würde des Hohen Hauses geht, sollte man sich immer wieder vergegenwärtigen:

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ging einmal auf einer Demonstration hinter einem Transparent, das auf voller Breite das Bekenntnis „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ verkündete. An diesem Stück Scheiße stört sich bis heute niemand im Deutschen Bundestag, es verletzt weder die Würde des Hohen Hauses noch ist es in irgendeiner Weise unangemessen oder anstößig oder wird als „Schande für den Deutschen Bundestag“ gesehen.

Logisch, denn das darf man nur gegen die AfD sagen. Merke: Rotzgrüne Linke dürfen alles, die AfD nichts. Ein und dasselbe wird grundverschieden, abhängig davon, ob es von Linken oder von der AfD kommt. Es geht nicht um die Sache an sich, sondern darum, ob eine linke Meinungsdiktatur die Deutungshoheit über die Sprache behält, mit der Phänomene erklärt werden dürfen. Ein unbeschwertes Benutzen der Sprache können Linksfaschisten niemals hinnehmen. Deshalb die linke Empörung. Sie ist echt.




Gauland: Steinmeier verlässt mit Äußerungen Boden der Neutralität

Von H.G. | Zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der AfD knallt es gewaltig. Steinmeier hatte in einem Spiegel-Interview die AfD als antibürgerlich bezeichnet und sich auf Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland bezogen, in denen er die AfD als bürgerliche Partei reklamiert hatte. Die AfD wehrt sich umgehend: Steinmeier verlasse den Boden der Neutralität, die ihm sein Amt verpflichte, sagte Gauland.

Im Spiegel hatte Steinmeier erklärt, dass Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte zusammen gehörten. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.“

Steinmeier unterstellte der AfD, „völkisch kollektivistisch“ zu sein statt „aufgeklärt bürgerlich“. Beides zusammen gehe nicht. Und er warf der AfD im Umkehrschluss vor, nicht die Haltung des Bürgerlichen zu haben, wie es die Verteidigung der Freiheit, die Anerkennung des Individuums und den Respekt vor Andersdenkenden erfordere.

Harter Toback für einen „neutralen“ Präsidenten mit letztlich unbewiesenen und widerlegbaren Behauptungen. Die Reaktion der AfD kam postwendend vom gescholtenen Bundessprecher Gauland: „Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte mich gerne mit ihm unter vier Augen über das, was bürgerlich ist und sein sollte. Öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei gebührt nicht dem Amt des Bundespräsidenten.“

Auch Co-Bundesvorsitzender Prof. Jörg Meuthen widersprach Steinmeier: „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht. Er wird das auch wissen, nimmt aber leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD teil. Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie „Feine Sahne Fischfilet“ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt.“

Klar ist, dass sich Steinmeier auf dünnem Eis bewegt. Denn Äußerungen des Präsidenten haben aufgrund seiner herausgehobenen Stellung auch politisches Gewicht und können die Chancengleichheit einer politischen Partei verletzen. Allerdings dürfte er auf die Karlsruher Verfassungsrichter vertrauen können, die bereits 2014 in einer Klage der NPD gegen den damaligen Präsidenten Joachim Gauck diesem den Hals gerettet hatten. Gauck hatte die NPD indirekt als Spinner bezeichnet. Negative Äußerungen des Präsidenten seien, so die Schlussfolgerung des Gerichts damals, lediglich darauf zu untersuchen, ob mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung der Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen werde. An diesem Maßstab gemessen urteilte das Gericht erwartungsgemäß, Gauck habe die Amtspflichten des Bundespräsidenten durch seine Äußerung nicht verletzt.

Natürlich dürften auch Steinmeier und seine Rechtsabteilung das wohlwollende und freisprechende Urteil von damals kennen und sich relativ sicher fühlen. Insofern müssen Steinmeiers Äußerungen als das bewertet werden, was sie sind: die reine, bewusste Provokation gegen einen aufrückenden politischen Gegner der Altparteien und eine spezielle Schützenhilfe für Steinmeiers Mutterpartei SPD, die der Einstelligkeit entgegendriftet. Fazit: Steinmeiers Volte ist eines „bürgerlichen“ Bundespräsidenten unwürdig.




Deutsche „Racketen“ gegen Salvinis Italien

Von SELBERDENKER | Das Sommerloch ist voll. Das deutsche Establishment scheint es auch zu sein, denn alle blasen den gleichen Dudelsack der destruktiven Irrationalität. Doch solange die deutsche Mehrheit weiter dazu tanzt, wird die alte Kapelle immer weiter spielen.

Italien hat sich ins deutsche Visier gewählt

Merkel und ihre Riege scheinen sich im Endkampf zu befinden. Trotz groß angelegter, erfolgreicher „Klimarettungs“-Ablenkungsmanöver und daraus resultierender Erdrutsch-Siege für ihren grünen Wunschkoalitionspartner, läuft für sie nicht alles rund. EU-Kritiker gewinnen Wahlen in Europa. Sie alle zugleich zu bekämpfen oder zu dämonisieren, wagt Merkel nicht. Also nimmt man sich zunächst Salvini in Italien vor. Wie als Startschuss erschien hier die Rammaktion der deutschen Kapitänin Carola Rackete, die an Bord genommene illegale Migranten nicht an das nächstgelegene sichere Ufer verbringen, sondern sie mit Gewalt in Italien abliefern wollte. Sie wurde, dem Gesetz entsprechend, verhaftet. Die Berichterstattung und Empörung darüber überlagert derzeit sogar Greta und die Rettung der Welt:

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) empörte sich über die Durchsetzung geltenden Rechts in Italien: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“. Auch unser roter Walter weiß sehr genau, dass die Menschen längst „gerettet“ waren, längst am Ufer eines sicheren afrikanischen Landes hätten sein können, jedoch illegal und aggressiv nach Italien transportiert wurden. Das sagt Walter jedoch nicht.

Aus der Wirtschaft ertwittert sich Siemens-Chef Joe Kaeser mal wieder Aufmerksamkeit: „Menschen, die Leben retten, sollten nicht verhaftet werden. Menschen, die töten, Hass und Schaden säen und fördern, sollten es.“ Wen der wohlmeinende, wohlhabende Herr Kaeser, an Stelle der deutschen Rackete, gerne verhaften lassen würde, das muss er uns allerdings unbedingt noch twittern.

Auf fast gleichlautende, gleich dämliche Äußerungen von Grünen und Linken können wir an dieser Stelle verzichten.

Bundeswehrabzug und finanzieller Druck auf Italien

Nun wird die Gelegenheit von der Bundesregierung genutzt, auch auf anderen Ebenen gegen Salvinis Italien zu feuern. Zum Beispiel wird die Bundeswehr aus der Mission „Sophia“ abgezogen, die 2015 mit der Aufgabe gestartet wurde, an der libyschen Küste gegen Schlepper vorzugehen. Die Bundesregierung verlängerte die Mission nicht. Die kriminellen Schlepper werden sich über die Entscheidung der Bundesregierung freuen, genau wie ihre langjährigen Arbeitskollegen und nützlichen Idioten, die edlen „Flüchtlingsretter“.

Auch finanziell wird nun plötzlich Druck auf Italien ausgeübt, wo jahrelang Deutschland den stillen Zahlemann machte. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zeigt plötzlich Härte im Schuldenstreit mit Rom: „Bei einem weiteren Nein zu deutlichen Sparmaßnahmen“ wird mit der Einleitung eines Defizitverfahrens noch in dieser Woche gedroht. Die EU warnt Italien „vor einem Vertrauensverlust von Investoren und harten finanziellen Konsequenzen“.

Ach, hätte Italien doch nur „richtig“ gewählt…

„Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni“ sammeln für Rackete

Natürlich dürfen auch die üblichen Vögel aus dem ideologischen Luxuskäfig der deutschen Massenmedien nicht fehlen:

Zwei populäre Besserverdienende aus dem Rotfunk, Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf, möchten den systematischen Rechtsbruch unserer Moralin-Rackete direkt mit gesammeltem Geld unterstützen. Ihr Slogan tropft nur so von grenzdebiler Infantilität:

Leben retten ist kein Verbrechen: Lasst uns die Seenotretter retten!

Macht aber nix! Im Gegenteil! Damit scheinen sie voll im dämlichen Trend zu liegen. Die erste Million ist schon bald gesammelt. Wer „Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni“ in ihrem Anliegen gerne mit der eigenen hart verdienten Kohle unterstützen möchte, kann das hier tun. Wer lieber darauf verzichtet, dem sei jedoch ausdrücklich verziehen.

„Racketen“ und ihr Sprengstoff

Mit einer Äußerung liegt unser Böhmimann inhaltlich aber nicht ganz falsch. Er spricht von einer „unmenschlichen, kaltblütigen und skrupellosen Politik“. Das stimmt. Die Metapher von der eingeschlagenen „Rackete“ passt hier bestens. Raketen sind immer nur Träger von etwas. Zu einer Waffe werden sie erst durch ihren Inhalt. Der „Inhalt“ waren in diesem Fall illegale Migranten, die sich wissentlich in „Seenot“ haben bringen lassen, um illegal, kalkuliert moralisch erpresserisch, nach Europa zu gelangen. Sie hätten längst in Sicherheit, außerhalb Europas, sein können. Sie wurden aber nicht „gerettet“, sie wurden geschleust. Der oben zitierte Slogan bedeutet, bei Lichte betrachtet, nämlich dies:

Migranten schleusen ist kein Verbrechen: Lasst uns die Schleuserhelfer finanzieren!

Unsere Rackete ist für diese Politik nur Mittel zum Zweck. Die illegalen Migranten sind für sie nur das Pulver. Was von diesem „Pulver“ im Mittelmeer „nass“ wird, ist diesen Politikern letztlich egal, denn der afrikanische „Pulvervorrat“ ist nahezu unerschöpflich.

All diese Menschen weiterhin nach Europa zu locken, ihnen Hoffnung auf bequeme deutsche Vollversorgung zu machen, statt endlich eine knallharte Politik der Grenzsicherung nach australischem Vorbild zu verfolgen, löst grundsätzlich kein einziges Problem in Afrika, fördert dagegen gefährliche Schlepperei und macht Europa mittelfristig zu einem Pulverfass.

DAS ist „unmenschliche, kaltblütige und skrupellose Politik“!

Was Böhmimann und so viele Gutmenschen aber immer noch nicht kapieren oder kapieren wollen, ist, dass sie selbst Teil einer solchen Politik sind. Sie profitieren sogar davon, wenn sie sich moralisch selbst erhöhen.

Emotion gegen Gesetz und Vernunft

Das wilde Theater, welches unsere Bruchkapitänin Carola da ausgelöst hat, war absehbar. Racketen wie „Sea-Quatsch 3“ fliegen nicht so einfach los. Sie werden abgefeuert, sie werden finanziert. Hier wird Druck auf Salvini ausgeübt, weil dies politisch gerade nützlich ist. Hier wird Rache an Italien für unpassende Wahlergebnisse geübt, hier schlagen die EU und ihre Befürworter um sich. Hier zeigen Merkels Schranzen, was sie können. Carola ist nur eine weitere Greta, die hinderliche Regeln und Gesetze mit Moralin durchtränken und letztlich auflösen soll.

Doch dieser Weg ist nicht „menschlich“, dieser Weg ist diabolisch – weil er ins Chaos führt.




Salvini zu Steinmeier: „Kümmern Sie sich um Ihr eigenes Land!“

Wie berichtet hat sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview mit den NGO-Schleppern von Sea-Watch solidarisiert („Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“).

Dazu entgegnete jetzt der italienische Innenminster Matteo Salvini auf Twitter:

„Wir ermutigen den deutschen Bundespräsidenten, sich erst um die Zustände in seinem eigenen Land zu kümmern, und vielleicht seine Bürger aufzufordern, italienisches Recht zu achten und die italienischen Polizeibeamten nicht zu gefährden!“

Laut einer Umfrage der italienischen Zeitung „Il Gionale“ lehnen 61 Prozent der Italiener die moralisierende Arroganz der deutschen NGO-Schlepper ab, die sich über italienisches Recht hinwegsetzt.

Für den außenpolitischen Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, ist die festgenommene Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine „gewöhnliche Kriminelle“. Linke Kreise in Deutschland versuchten, „sie zu einer Heldin hochzustilisieren“, so Bystron gegenüber der WELT. Dies funktioniere jedoch „mittlerweile nicht mal in Deutschland“, so Bystron. „Frau Rackete hätte genügend Zeit gehabt, die Migranten in einen sicheren Hafen nach Afrika und sogar nach Holland zu bringen – das Land, unter dessen Flagge sie segelt.“




Iran-Telegramm: „Sie täuschen die Öffentlichkeit, Herr Steinmeier“

Von JÖRG HALLER | Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die nicht abreißen wollende Kritik an Ihren Glückwünschen an Iran, zuletzt von Hamed Abdel-Samad, vielen Medien und dem Zentralrat der Juden hat einen tieferen, ernsteren Hintergrund – und ist nur die Spitze des Problem-Eisberges zum Thema Iran, den Sie federführend mit verursacht haben.

Was dahinter steht und viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass Sie hinsichtlich des von Ihnen maßgeblich mit verhandelten Iran-Abkommens immer wieder die Öffentlichkeit täuschen oder vorsätzlich die Unwahrheit sagen. Was das Iran-Abkommen betrifft, so bestehen in der Öffentlichkeit massive Wissenslücken über deren tatsächliche inhaltliche Eckpunkte.

Das Iran-Abkommen ermöglicht keinerlei effektive Kontrolle von Kernkraft-Tätigkeiten im Iran, denn tatsächlich stärkt es auf fatale Weise finanziell und ideologisch das iranische Regime – und legitimiert deren erklärte Absichten und Taten. Unwahrhaftig ist auch die Aussage, dass „dieser Deal besser sei als kein Deal“.

Israels Premier Netanjahu hatte daraufhin in der UNO-Hauptversammlung mit Betroffenheit, Wut und einer Schweigeminute reagiert.

Hier die Fakten, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind:

  1. Das Abkommen wurde nie von Iran unterzeichnet und ist damit genau genommen nicht bestätigt und hat keine Rechtskraft.
  2. Der Iran kontrolliert sich quasi selbst, die Kontrollteams bestehen aus Iranern.
  3. Es gibt für den Iran Einspruchsfristen, vor einer Kontrolle, die sich über vier Wochen hinziehen können – in dieser Zeit kann man jede Fabrik aufräumen, und
  4. was am schwersten wiegt, der Zugang zu militärischen und nicht offiziell deklarierten Einrichtungen bleibt der IAEA, der Internationalen Atomenergie-Organisation, verwehrt!
  5. Das gesamte Raketen-Programm des Iran wurde aus der Vereinbarung ausgeklammert, was im Hinblick auf die Ziele des Abkommens schizophren anmutet.

In einem Beitrag hat das ARD-Magazin „Kontraste“ herausgearbeitet, dass das Atom-Abkommen eine Show ist: Der Iran treibt sein riesiges Raketenprogramm weiter voran, für das es im Atom-Abkommen tatsächlich keinerlei Einschränkungen gibt.

Mittlerweile verfügen die Mullahs in Teheran über atomar bestückbare Raketen, die bis Südosteuropa reichen.

Der Iran hat Israel immer wieder als Feind bezeichnet, der „ausradiert“ werden müsse, sogar perfiderweise als Inschrift in hebräischer Sprache auf Irans Testraketen.

Dies und vieles andere belegt, dass es keine effektiven Kontrollen im Iran gibt – und deshalb langfristig ein ideologisch motivierter Flächenbrand bzw. ein Krieg ausbrechen kann. Schon jetzt ist Israel gezwungen, immer wieder in Syrien wegen der zunehmenden iranischen Militärpräsenz zu intervenieren.

Daher bitte ich Sie dringend um Umkehr und Eingeständnis dieser fatalen Appeasement-Politik. Auch einem Bundespräsidenten wird es nicht schaden, wenn er sich diesbezüglich der Wahrheit stellt. Der Iran ist in seinen Handlungen von einem kriminellen islamischen Geist geprägt. Homosexuelle und Regimegegner werden an Baukränen aufgehängt, die Gefängnisse sind voll von Menschen, die dem Regime widersprechen, das iranische Regime inhaftierte 1,7 Millionen Menschen seit 1979. Der Iran unterstützt den Terror im Nahen Osten massiv.

Sollten Sie zu einer Einsicht nicht bereit sein, wäre es besser, wenn Sie als Bundespräsident einen Rücktritt in Erwägung ziehen.

Niemand käme als Bürger auf die Idee, etwa der Mafia Glückwunschtelegramme zu senden oder die Machenschaften von Kriminellen zu unterstützen. Diesbezüglich gibt es Gesetze, z.B. § 129 StGB, Unterstützung von kriminellen Vereinigungen – oder im interstaatlichen Kontext auch „Friedensverrat“.

Auch haben Sie das in den letzten Jahren von Politikern so oft gepriesene Existenzrecht Israels aufs Spiel gesetzt und die Staatsräson Deutschlands massiv verletzt. Dazu passt auch, dass Sie sich ohne Not vor dem Grab des Terroristen Arafat gebeugt und Ihre Symphatie vor dem militanten und mörderischen islamischen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht haben.

Auch geistlich betrachtet warnt die Bibel: „Ich will segnen, die Israel segnen, und verfluchen, die dich, Israel, geringschätzen.“ (1. Mose 12,3).

In der Hoffnung, dass dieses Schreiben zu einem nachhaltigen inneren Umdenken beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Haller




Steinmeier – als Staatsoberhaupt untragbar

Von RAMIN PEYMANI | Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen.

Seither ist der 63-Jährige quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm nach unserem Grundgesetz eigentlich verboten ist. Doch das ist ihm offenbar egal. Nur zu gerne flankiert er die Regierungspolitik mit Folgsamkeitsappellen an die Bürger oder Warnungen vor der Gefährlichkeit Andersdenkender. Wehmütig erinnert man sich an große Bundespräsidenten, die ihr Amt als Staatsmann ausfüllten. Dank der Rettung durch Steinmeier hat Merkel ihr historisches Projekt der Umwandlung unseres Staatsgebietes in einen alimentierten Lebensraum für die Welt inzwischen vollenden können.

Er selbst ist in seiner Amtszeit bisher vor allem unangenehm aufgefallen. Schon seine Antrittsrede war auf Spaltung angelegt, indem er jenen Teil der Bürger abkanzelte, der sich dem Chor regierungsfreundlicher Hurra-Rufer nicht anschließen mochte. Es ist aber insbesondere seine eigentliche Aufgabe, Deutschland im Ausland zu repräsentieren, in der Steinmeier immer wieder aus dem Rahmen fällt – in seiner Rolle als Außenminister ebenso wie als Bundespräsident.

Zum 40. Jahrestag der „Islamischen Revolution“ übermittelte Steinmeier der iranischen Führung „im Namen meiner Landsleute herzliche Glückwünsche“

2016 hatte Steinmeier, damals noch als Außenminister, gegen die Entscheidung der Briten gegiftet, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Dass es sich um eine legitime Volksabstimmung einer der ältesten bestehenden Demokratien Europas gehandelt hatte, kümmerte ihn nicht. Genauso wenig interessierte sich Steinmeier dafür, dass wenig später auch das amerikanische Staatsoberhaupt nicht etwa durch einen Putsch, sondern durch eine demokratische Wahl an die Macht gekommen war. Als „Hassprediger“ beleidigte Steinmeier damals Donald Trump.

Hingegen hofiert er als Bundespräsident mit großer Leidenschaft den türkischen Machthaber Erdogan, dem er im vergangenen Jahr nicht nur eilfertig zur Wahl gratulierte, sondern auch den „roten Teppich“ in Berlin ausrollte. Ebenso scheint Steinmeier das iranische Mullah-Regime am Herzen zu liegen. Zu Ehren des 40. Jahrestages der „Islamischen Revolution“ übersandte er der iranischen Führung ein Telegramm, in dem er „im Namen meiner Landsleute herzliche Glückwünsche“ übermittelte.

Es scheint, als habe der Bundespräsident eine besondere Affinität zu islamischen Regimen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass er auch zu den ärgsten Gegnern einer Verurteilung des türkischen Völkermordes an den Armeniern gehört? Oder ist Steinmeiers Handeln, der in seiner Partei seit den Hartz-Gesetzen den Ruf eines „Neoliberalen“ genießt, tatsächlich nur mit wirtschaftlichen Überlegungen zu erklären? Immerhin ist der Iran nach Israel Deutschlands wichtigster Handelspartner im Mittleren Osten.

Als Sohn eines Persers, der vor dem mordenden iranischen Regime geflohen ist, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bundespräsident sein soll

Apropos Israel: Dass der Iran den israelischen Staat am liebsten von der Landkarte tilgen will, stört Steinmeier in seinem Überschwang offenbar gar nicht. Ebenso wenig, dass die Mullahs landesweit Homosexuelle ermorden lassen und regelmäßig Jagd auf freie Journalisten und Blogger machen. Bis heute hat es kein iranischer Staatspräsident vermocht, der religiösen Führung des Landes wirksam Paroli zu bieten, die im Inneren jeglichen Widerspruch mit gnadenloser Härte beantwortet und unter Außenpolitik die Unterstützung eines weltweiten Terrornetzwerks versteht.

Ein Bundespräsident, der zwar keine Grußadressen an den Sudan, Syrien und Nordkorea verschickt, dafür aber umso herzlicher dem iranischen Terror-Regime gratuliert und sich damit dem Verdacht aussetzt, die Würde seines Amtes deutschen Konzerninteressen zu opfern, ist als „Erster Mann im Staat“ völlig ungeeignet. Der Eindruck ist nicht neu, doch hat Steinmeier mit seinem Glückwunsch-Telegramm nach Teheran nun eine rote Linie überschritten.

Als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mordenden Schergen des iranischen Ayatollah-Regimes fliehen musste, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bundespräsident sein soll. Wer es für richtig hält, linksextreme Bands zu unterstützen, und kein Problem damit hat, antisemitische Menschenrechtsgegner zu bejubeln, ist als Staatsoberhaupt für mich untragbar. Am 17. Juli steigt übrigens die große Jubelfeier zum 80. Geburtstag des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei. Sie sind doch sicher dabei, Herr Steinmeier, oder?


*Dieser Beitrag erschien zuerst auf der „Liberalen Warte“. Das aktuelle Buch des Autors Ramin Peymani „Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12?“ erhalten Sie auf Wunsch als signierte Ausgabe.




PI-NEWS-Dhimmi des Jahres 2018: Frank-Walter Steinmeier

Von GEORG | Nach der Ermordung Daniel Hilligs durch einen uns als angeblichen „Flüchtling“ verkauften Afghanen machte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Twitter Werbung für eine linksextreme Rockband, die bei ihrem Publikum auch wegen ihrer radikalen Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte beliebt ist. Steinmeier machte sich dadurch selbst zum Komparsen eines groß angelegten Propagandamanövers, das vor allem dem Zweck diente, von der Ermordung eines deutschen Familienvaters durch einen der politisch heiligen sogenannten „Flüchtlinge“ abzulenken.

Es sei hier einmal zur Diskussion gestellt, ob Steinmeier durch seine Mitbeteiligung an dem damaligen Ablenkungsmanöver den Titel des „PI-NEWS-Dhimmi des Jahres 2018“ verdient hat. Der Begriff „Dhimmi“ bezeichnet in der bekanntlich stark faschistoid ausgerichteten Ideologie des Islam all jene Menschen, die mit dieser Ideologie nichts anfangen können und daher aus der Herrenmenschen-Perspektive dieser Ideologie als minderwertige und politisch zu unterwerfende Menschen gelten.

„PI-NEWS-Dhimmi des Jahres“ war in den letzten Jahren stets ein deutscher Politiker, der sich in den vorangegangenen zwölf Monaten in besonders auffälliger Weise zum bereitwilligen Mitgehilfen dieser Ideologie machte. Den Titel „Dhimmi des Jahres“ erhielten daher nicht nur Angela Merkel für ihre radikale Umvolkungspolitik, sondern beispielsweise auch der heutige Finanzminister Olaf Scholz, der in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister den ersten deutschen Staatsvertrag mit Erdogans Islamverband „Ditib“ abschloss, um diese zwielichtige Organisation politisch zu stärken.

Die besonders bestialische Ermordung Daniel Hilligs in Chemnitz durch einen von Merkels sogenannten „Flüchtlingen“ entwickelte sich für unsere herrschende Elite in den ersten Tagen nach der Tat fast zu einem politischen Desaster. Der Mörder war ausgesprochen brutal vorgegangen, es hatte mitten in Chemnitz am hellichten Tag geradezu ein Gemetzel stattgefunden. Nachdem ein gewissenhafter Verwaltungsbeamter die bis dahin geheim gehaltenen Details und Hintergründe veröffentlichte, gingen spontan Tausende von Menschen auf die Straße. Aus Chemnitz waren plötzlich wieder Bilder zu sehen, die an die Anfänge der Pegida 2014 erinnerten, als wie aus dem Nichts heraus Zigtausende normale Bürger in Dresden allwöchentlich gegen die Siedlungspolitik unserer Staatsmacht demonstrierten.

Wie in den Zeiten der frühen Pegida galt es aus Sicht der herrschenden Elite, möglichst schnell eine brauchbare Gegenstrategie zu entwickeln. Wie damals wurde der Protest zunächst diffamiert: es handele sich ausschließlich um rechte Neonazis, als „Beweis“ zeigten die Staatsmedien – echte oder für die Journalisten fabrizierte – Hitlergrüße, die denkbar stärkste Abschreckungsgeste also, um möglichst viele Normalbürger von weiteren Demonstrationen fernzuhalten. Als all dies nicht ausreichte und der Protest nicht abschwoll, tauchte ein Video auf, in dem angebliche Neonazis unschuldige „Flüchtlinge“ durch die Straßen von Chemnitz „hetzten“: Menschenjagden würden in Chemnitz stattfinden, erklärte man uns in ARD und ZDF.

Die damals von Politik und Medien entwickelte Gegenstrategie verfolgte also insgesamt zwei Ziele: Zum einen ging es darum, den spontanen Protest, der in Chemnitz bei weitem nicht nur die rechte Szene, sondern tatsächlich auch einen erheblichen Teil der durchschnittlichen Stadtbevölkerung ergriffen hatte, durch Diffamierung möglicht schnell im Keim zu ersticken. Zum anderen wurde die Stoßrichtung der politischen Debatte im eigenen Interesse umgelenkt: der Protest gegen die Siedlungspolitik der Bundesregierung und die mit der Umvolkung verbundenen physischen Gefahren für die Deutschen wurde in den Medien offensiv umgekehrt in Angriffe auf die innenpolitische Opposition, insbesondere die AfD – all dies natürlich zum Nutzen der Regierung.

Diese Doppelstrategie ging auf: die Demonstranten wurden auf einen harten Kern aus der rechten Szene reduziert, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wurde abgelenkt von der regelrechten Hinrichtung eines Menschen mitten in der Stadt zu einem kurzen Filmchen, auf dem ein paar Deutsche irgendwelchen sogenannten „Flüchtlingen“ hinterliefen. In grotesker Verzerrung der Verhältnismäßigkeit der beiden Vorfälle wurde nicht mehr der bestialische Mord thematisiert, sondern ausschließlich die kurze Szene in dem Film. Das Ablenkungsmanöver war perfekt geglückt.

Auf dem Höhepunkt der damaligen Kampagne kam es auch zu einem Konzert der linksextremen Rockband „Feine Sahne Fischfilet“, die sich unter ihren Anhängern vor allem durch ihre Aufrufe zur Gewalt gegen Polizeibeamte einen Namen gemacht hatte und bereits von Merkels Außenminister Heiko Maas hochgelobt wurde. Politische Zielsetzung dieser Veranstaltung war es, mit Hilfe eines kostenlosen Konzerts einer beliebten Musikgruppe möglichst viele junge Leute in die Stadt zu locken und dadurch den Eindruck zu erwecken, die Unterstützer der Bundesregierung seien zahlenmäßig mehr als die Kritiker der Umvolkungspolitik. Auch im Fall der Pegida hatte die herrschende Klasse immer wieder beliebte Musiker gewinnen können, die als Publikumsmagneten politische Kräftegewichte zugunsten der Mächtigen suggerieren sollten.

In Chemnitz hatte diese politische Motivation hinter dem Auftritt der Musikgruppe allerdings einen äußerst faden Beigeschmack: Hintergrund der Demonstrationen in Chemnitz war ja nicht nur eine allgemeine politische Kritik, sondern hier war als zumindest indirekte Folge der Regierungspolitik ein bestialischer Mord geschehen. Das Konzert als wichtiger Bestandteil der politischen Gegenstrategie zur Ablenkung von diesem Verbrechen wurde dadurch zwangsläufig ebenfalls zum Teil des politischen Umgangs mit dieser Kriminaltat.

Zu den wichtigsten Werbeträgern des Konzerts zählte damals auch der noch heute amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Durch seine Konzertwerbung bei Twitter geriet Steinmeier in die Rolle des Mitbeteiligten an einer Veranstaltung, die schon aufgrund der sprachlichen Gewaltaffinität der beteiligten Musiker nicht nur nicht auf moralischer, politischer und auch gesellschaftlicher Augenhöhe eines Bundespräsidenten lag, sondern in Chemnitz obendrein noch in die belastende Vorgeschichte eines besonders brutalen Kriminalfalls verstrickt war. Durch seine Werbung für dieses Konzert machte sich Steinmeier zum Komparsen einer Ablenkungsstrategie, die allein der Tatsache geschuldet war, dass der Mörder zum politisch bevorzugten Personenkreis von Merkels angeblichen „Flüchtlingen“ zählte, jede Kritik an der Mordtat daher implizit auch immer die indirekt in diese Tat verwickelte Bundesregierung traf – und deshalb zu unterdrücken bzw. im Fall des Konzerts buchstäblich zu übertönen war.

Zu den größten politischen Nutznießern der damaligen Ablenkungsstrategie gehörten neben der Bundesregierung aber auch die Planer und Durchsetzer der islamischen Landnahme. Merkels Massenansiedlung angeblicher „Flüchtlinge“ und die voranschreitende Islamisierung der Bundesrepublik sind zwei untrennbar miteinander verwobene Prozesse. Diese Islamisierung geschieht dabei nicht nur in gewaltloser Weise, sondern erkennbar auch gewalttätig durch die stets unmissverständlich kommunizierte Gewaltbereitschaft sowie tatsächliche Gewaltanwendung seitens der islamischen Landnehmer. Morde wie in Chemnitz sind daher – rein politisch betrachtet – aus Sicht der islamischen Machtstrategen stets auch eine erforderliche Notwendigkeit, die Gewaltbereitschaft islamischer Eindringlinge glaubwürdig zu untermauern, um die deutschen Regierungen auch weiterhin in eine beschwichtigende Appeasement-Politik zu treiben und eigene Forderungen erfolgreich durchzusetzen.

Das in Chemnitz praktizierte Ablenkungsmanöver von dieser Bluttat nützte daher auch jenen zwielichtigen islamischen Kräften, denen die Durchführung solcher Taten aus politischen Gründen nicht ungelegen kommt, die aber kein Interesse daran haben, dass sich das Bewusstsein derartiger Gewaltanwendungen seitens islamischer Landnehmer unter den Deutschen verfestigt und sich aus menschlich verständlichem Zorn heraus unter den Deutschen eine Opposition organisiert, die ihrerseits als Gegengewicht zum derzeitigen Kräfteverhältnis auftreten könnte und die bestehende Allianz zwischen Staat und Islamisierern unter Druck setzt.

Wer sich in Chemnitz an der Verharmlosung dieses aufgrund der Verstrickung der Bundesregierung politisch brisanten Mordes oder an dem im Nachgang dieses Mordes auf breiter Front initierten medialen Propagandamanövers zur Ablenkung von dieser Kriminaltat beteiligt hat bzw. die mediale Ablenkungsstrategie durch offensive eigene Werbung sogar noch gefördert hat, der hat daher nicht nur der eigenen herrschenden Klasse, sondern auch den mit der herrschenden Klasse alliierten islamischen Landnehmern einen wichtigen Dienst erwiesen.




Macron und Steinmeier in der Freien Reichsstadt Straßburg

Von KEWIL | Heute treffen sich der französische Staatspräsident Macron, Merkels Herzilein, dem sie unsere Staatskasse schenken will, dessen Umfragewerte aber derzeit bei der Grande Nation rekordtief im Keller sind, und unser SPD-Bundespräsident Steinmeier, ein Fan der linksradikalen Radau-Band „Feine Sahne Fischfilet“, die „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ grölt und unseren „Bullen“ androht, „eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“.

Also diese illustren Führer treffen sich im Straßburger Münster zur Feier des französischen Sieges im Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren. Macron feiert mindestens eine Woche grandios weiter (auch mit Trump und Merkel), um wieder populär zu werden, und Steinmeier feiert die „Rückgabe“ des Elsass an Frankreich, denn meine Urgroßväter haben die Gegend ja angeblich im „Siebziger Krieg“ 1870/71 den Franzosen gestohlen. Stimmt das? Nicht die Bohne!

Das Elsass gehörte nicht erst im Kaiserreich von 1871 bis 1918 zu Deutschland, sondern bereits über 700 Jahre lang von 925 bis 1648 zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Während wir aber in Osteuropa gegen die türkischen Eroberer kämpften, fanden die katholischen Franzosen es völlig legitim, immer wieder Wien in den Rücken zu fallen und sich Gebiete diesseits und jenseits des Rheins unter den Nagel zu reissen.

So war zum Beispiel Straßburg (heute Strasbourg) bis 1681 eine Freie Reichsstadt. Dann ließ sie Ludwig XIV. einfach besetzen und peng – gehörte sie fortan Frankreich.

Dabei ermunterte der Sonnenkönig hinten herum den türkischen Sultan Mehmed IV., Belgrad und Wien anzugreifen. Er wollte das Habsburger Reich im Osten in Türkenkriege verwickeln, damit Frankreich im Westen möglichst ungestört auf beiden Seiten des Rheins möglichst viel zusammenstehlen konnte, wenn nötig natürlich mit Gewalt.

Es ist eine Beleidigung, wenn heutige Ignoranten in Politik und Presse so tun, als hätten im Laufe der letzten 1000 Jahre immer wieder nur Deutsche den Rhein überschritten, – und sich dafür gar noch entschuldigen. Viel öfters taten das die Franzosen, vom Dreißigjährigen Krieg über Napoleon bis ins letzte Jahrhundert.

Nichts, aber auch gar nichts, gegen die deutsch-französische Freundschaft zwischen normalen Bürgern heute, aber es ist ziemlich fehl am Platz, wenn sich Merkel und andere deutsche Politiker eine Woche lang in Paris aufs Siegerpodest gegen das eigene Land stellen.

Nicht der Kaiser hat den Ersten Weltkrieg angefangen, sondern in Wahrheit die Briten, die den unaufhaltsam aufsteigenden Konkurrenten Deutschland mit allen Mitteln klein halten wollten und die Chance eines Krieges dankbar ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu die Franzosen, die für ihre Niederlage im deutsch-französischen Krieg 1870/71 geradezu brennend nach Rache dürsteten!




Griechen wollen 280 Milliarden für NS-Verbrechen

Von REALSATIRE | Vom 10. bis 12. Oktober weilt unser aller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sonnigen Griechenland und trifft dort unter anderem Premier Alexis Tsipras und Präsident Prokopis Pavlopoulos. Die beiden politischen Spitzen werden ihm griechischen Wein einschenken: insgesamt 280 Milliarden Euro wollen die Pleite-Hellenen den Deutschen für NS-Kriegsgräuel abkassieren, die sich vor 75 Jahren auf Kreta zugetragen haben (sollen).

Bislang haben die Griechen vorsichtshalber stille gehalten, weil sie erst die EU-Rettungspakete unter Dach und Fach bringen wollten. Keiner weiß indes so recht, ob alle Auflagen tatsächlich umfänglich erfüllt worden sind. Zum Beispiel, ob die Griechen wie der deutsche Michel auch bis 65 Jahre arbeiten muss, wenn er keine saftigen Abzüge in Kauf nehmen will. Das letzte Bakschisch mit deutschem Grüßen erreichte Griechenland jedenfalls Ende August. Seitdem schlagen die Griechen wieder das Kapitel „Hate-Speech“ auf, das sie für eine Weile ruhen ließen, weil mit Merkels Flüchtlingsstrom Wichtigeres zu erledigen war und der Geldfluss nicht gestört werden durfte.

Präsident Pavlopoulos suchte sich für den neuen Coup ein pikantes Datum aus, den 3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit. An diesem Tag ernannte er das Dorf Kallikratis zum „Dorf der Märtyrer“, weil dort im Oktober 1943 deutsche Truppen zur Bestrafung 30 Menschen erschossen haben, da das Dorf Partisanen unterstützt hatte, wie der Spiegel berichtet. Gleichzeitig zündete er erneut die Forderung nach Reparationen. Gleiches hatte wenig zuvor Premier Tsirpas bei einem Besuch in einem anderen „Märtyrerdorf“ getan.

Kein Zufall, glaubt der Spiegel, sondern der vermutliche Auftakt zu einer längeren Kampagne, die im November starten soll. Am Schluss stehen rund 270 Milliarden Euro Reparationsforderungen plus zehn Milliarden, die Griechenland eigenen Angaben zufolge als Kredit an Nazi-Deutschland gezahlt hat. Zunächst soll das griechische Parlament darüber abstimmen, dann heißt das Ziel internationaler Gerichtshof.

Deutschland dürfte wie bisher das griechische Ansinnen (zunächst) ablehnen. Was nicht viel heißt. Die bisherigen Hilfsmilliarden in mehrstelliger Höhe wurden schlussendlich auch von deutscher Seite abgenickt. Und dann sind da noch Abertausende „Flüchtlinge“ auf griechischem Territorium, die gerne nach Norden ins gelobte Land ziehen würden. Man erinnert sich: schon von den Türken hatte sich die Kanzlerin mittels „Deal“ erpressen lassen und Milliarden Steuergelder bis auf weiteres flüssig gemacht.

Damit Steinmeier bei seinem Besuch nicht auf falsche Gedanken kommt, steht ein Besuch im Athener Vorort Chaidari auf der Agenda. Jenen Ort, in dem die Nazis einst ein Konzentrationslager betrieben haben.




AfD: Dieses Hasskonzert empfahl der Bundespräsident

Von LUPO | Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, warnte das Bundestagsplenum vorsichtshalber vor, dass er gleich etwas berichten müsse, „was sich nur schwer in parlamentarischer Sprache ausdrücken lasse“. Was er dann aufzählte, waren gewaltverherrlichende, hasserfüllte Textzeilen, die nur kranken Hirnen entsprungen sein können. Sie gehörten aber zum Text-Repertoire eines Konzerts, für das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich Werbung gemacht hat.

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag ging es nochmal um das Chemnitzer Großkonzert, das Deutschlands höchster Amtsträger empfohlen hatte. Diese Veranstaltung sollte den Hass wegmusizieren, entpuppte sich aber z.T. als Hasskonzert pur. Baumann zählte Liedzeilen auf, mit denen die 65.000 Teilnehmer von den „Künstlern“ beschallt wurden:

  • Wie gern sie „Busfahrer zusammenschlagen“
  • Wie gern sie die „Köpfe von Gegnern zerfräsen“
  • Wie gern sie „Frauen vergewaltigen, bis sie grün und blau sind“.

„Ist das mit der Würde des höchsten Amtes im Staate vereinbar, wenn Steinmeier dafür Werbung machte“, fragte Baumann? Wenn ein Amtsinhaber seine Neutralitätspflicht so deutlich verletze, dann müsse ausnahmsweise sein Etat Gegenstand der Haushaltsdebatte im Bundestag sein, forderte der AfDler. Und legte nach, mit welchen Hassparolen die Musiker noch zur Gewalt aufriefen:

  • Wie gern sie die „Messerklinge in die Journalistenfresse rammen“
  • Wie gern sie sich an der „Deutschlandfahne wärmen“
  • Wie gern sie „christliche Bibeln ins Feuer werfen“
  • Wie gern sie „schwangere Frauen in den Bauch treten und sich an der Fehlgeburt vergehen“.

Das Amt erleide Schaden durch die einseitige Parteinahme des Amtsinhabers, rügte Baumann die Parteinahme Steinmeiers. Es habe gewaltverherrlichende, deutschlandfeindliche, christenfeindliche  Aufrufe gegeben. Dazu dürfe man nicht schweigen. Er beantragte, den Etat des Bundespräsidialamtes als eigenständigen Tagesordnungspunkt 60 Minuten lang zu debattieren.

Wie zu erwarten lehnten sämtliche andere Fraktionen den AfD-Antrag als unseriös ab.