Mittlerweile berichten auch zwei große US-Blogs über den „Fall Steinmeier“. Am 14. November veröffentlichte die New Yorkerin Pamela Geller (Foto) in ihrem Blog Atlas Shrugs einen Beitrag unter dem Titel „As if … they weren’t ‚tolerant‘ enough“ ^[1], heute legt Gates of Vienna mit „Rappin’ With the Jihad“ ^[2] nach. Die äußerst peinliche Story für unseren Außenminister findet international immer mehr Gehör…

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Gestern erhielt ^[3] der Vorsitzende der rechtsextremistischen Grauen Wölfe von der linken taz in einem einfühlsamen Interview Gelegenheit zu der Erklärung, dass die faschistische Organisation auf keinen Fall faschsitisch sei. Heute nun darf das zur Zeit bekannteste „Opfer“ eines Rufmordes, Muhabbet himself, dort erzählen ^[4], dass er vor besagter Filmpreisverleihung noch niemals etwas von Theo van Gogh gehört hatte – und von dem Mord erst recht nicht.

Sie kannten den Film „Submission“ nicht und wussten nichts über dem Mord an Theo van Gogh?

Nein. Das hat sich ja vor knapp drei Jahren ereignet – da hatte ich gerade meinen Plattenvertrag unterschrieben und war das erste Mal auf Tour. Aber auf den Rat meines Managements fange ich jetzt damit an, regelmäßig Zeitungen zu lesen. Ansonsten schließe ich mich lieber ins Studio ein und mache Musik: Das ist mein Lebensinhalt.

Das klingt glaubwürdig. Muhabbet gelobt ja Besserung und liest jetzt immer Zeitung.

Faszinierend und erschreckend zugleich, wie die linke Presse Esther Schapira im Regen stehen lässt und sie indirekt ständig der Lüge bezichtigt wird. Gestern schrieb ^[5] Iris Alanyali in der Welt:

Walter Steinmeier hat Recht, wenn er sagt, es gebe keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe gegen Muhabbet,

Muss Frau Schapira vier männliche oder wahlweise acht weibliche Zeugen bringen, damit ihren Worten geglaubt wird? Warum sollte sie lügen?

Was Muhabbet gesagt hat, wie er es gemeint und wie Esther Schapira es interpretiert hat, das wissen nur Muhabbet und Esther Schapira.

Auch hier direkt die Unterstellung, dass Frau Schapira Muhabbet nicht richtig verstanden hat, falls er das, was er gesagt hat, wirklich gesagt haben sollte. Einen Fall von „gestörter Kommunikation“ nennt Muhabbet das Gespräch. Da ist es nur eine Frage der Zeit, dass nicht das Gespräch gestört war, sondern Frau Schapira.

Und was die Songtexte ^[6] angeht, die jetzt so „eifrig ausgegraben“ werden, lässt sich auch dafür eine Entschuldigung finden: Muhabbet war da noch klein, ein Kind quasi, gerade 15! Jeder macht mal eine Dummheit und jeder sollte eine Chance bekommen. Ulkig, wenn jemand die Dummheit begangen hat, mit 15 der NPD beizutreten, klebt das wie Pech an ihm – ein Leben lang!

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^[7](Quelle: Moishe Hundesohn ^[8])

Auch Götz Wiedenroth ^[9] widmet dem Steinmeier-Skandal eine Karikatur:

^[10]

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Nachdem Stück für Stück die geistige Nähe des türkischen Sängers und Vorzeigeintegranten Muhabbet zur faschistischen Organisation der Grauen Wölfe ans Licht kommt, baut die linke Tageszeitung ^[11] vor. Cigdem Akyol und Jan Feddersen besuchen den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Türken Mehmet Cetin in Berlin, stellen sich ganz dumm, und erfahren, was taz-Leser hören wollen: Türkische Faschisten sind gar nicht so schlimm und irgendwie sympathisch. Eine andere Kultur, eben. (Foto: Anhänger der „Grauen Wölfe“ vor dem Kölner Dom)

Die Geschichte des türkischen Faschismus reicht zurück bis in die 1920er Jahre, als in der jungen Republik erste Bestrebungen zu einem völkischen, türkisch-nationalistischen Staat aufkamen, in dem für andere Volksgruppen kein Platz mehr sein sollte. In den 30er Jahren gab es enge Kontakte zu den deutschen Nationalsozialisten, und 1944 wurde der spätere Vorsitzende der faschistischen MHP, Mutterpartei der „Grauen Wölfe“ (Bozkurtcula), Alpaslan Türkes verhaftet, weil er versuchte, die Türkei an der Seite der Nationalsozialisten in den 2. Weltkrieg zu ziehen. Im Verfahren erklärte er ^[12]:

„Ich betrachte es als Ehre, wegen Turanismus und Rassismus verurteilt zu werden. Die Verwaltung des Staates durch Menschen türkischer Rasse ist lebensnotwendig. Die in der Türkei lebenden Nichttürken mit türkischer Staatsangehörigkeit sind Tscherkessen, Bosniaken, Lazen, Araber, Kurden, sie sollte man in die Länder schicken, wo sie hingehören.“

In den 60er Jahren wurde mit Unterstützung des türkischen Militärs die Organisation der grauen Wölfe aufgebaut. Ihre Aufgabe: Kurden, Linke und Liberale mit Terrorakten von besonderer Grausamkeit einzuschüchtern und zu vernichten. Bis zu 100.000 junge Faschisten wurden in militärischen Camps für diese Aufgabe ausgebildet.

Mit den türkischen Gastarbeitern kamen auch Graue Wölfe nach Deutschland und begannen sich in „Idealistenvereinen“ und „Kulturvereinen“ zu organisieren. Besonders freundliche Aufnahme ^[12] erhielten die importierten Faschisten von ihren deutschen Gesinnungsgenossen von der NPD:

Bereits 1970 ergab sich eine enge Kooperation zwischen der faschistischen türkischen MHP und der faschistischen deutschen NPD. Dieses belegt ein reger Briefwechsel zwischen beiden „Parteiführern“ Alpaslan Türkes und Adolf von Thadden. Während Türkes von der „unbedingten Aktionseinheit der MHP mit der NPD“ sprach, regte von Thadden einen intensiven Jugendaustausch zwischen beiden Parteien an. Von Thadden ließ es sich nicht nehmen, eine persönliche Einladung für Türkes auszusprechen, um so „über die Probleme unserer Länder zu sprechen und nach Wegen gegenseitiger Unterstützung zu suchen“. Im Jahre 1977 bedankte sich Türkes wortreich für die großzügige finanzielle Unterstützung der NPD für den Wahlkampf der MHP. Der „Nationalistische Schülerbund“ gründete 1980 eine sog. Aufbauorganisation zur Erfassung in der BRD lebender türkischer Jungfaschisten. Die Waffenbrüderschaft der deutschen und türkischen Faschisten war wieder hergestellt.

Der bekannteste Vertreter der Wölfe im Westen wurde Mehmet Ali Agca, der 1981 ein Attentat auf Papst Johannes Paul II. in Rom verübte und letztes Jahr in der Türkei, in aller Stille begnadigt und aus der Haft entlassen ^[13]wurde.

In Deutschland richten sich die Aktivitäten der Grauen Wölfe in erster Linie auf die Verhetzung türkischer Jugendlicher in Jugendzentren, Kulturvereinen und über das Internet. Auch der türkische Sänger Muhabbet ^[6], jetzt Gesangspartner von Außenminister Steinmeier, bezog sich in seinen früheren Texten, als er seine Karriere ausschließlich über Veröffentlichungen im Internet aufbaute, immer wieder auf die Ideologie und die Motive der Wölfe. Über die Auswirkungen der rechtsextremistischen Propaganda an deutschen Schulen, Terror und Bedrohung kurdischer und deutscher Mitschüler und Lehrer in Köln und anderen Städten berichtete Cosmo TV ^[14] (WDR) bereits im Frühjahr 2006.

Von alledem erfahren die Leser der taz ^[11] nichts. Stattdessen plaudern die Qualitätsjournalisten mit dem Anführer der Berliner Wölfe über das gemütliche multikulturelle Beisammensein im Vereinsheim bei Tee und Gebäck. Lediglich das Fehlen einer kurdischen Fahne in der Zentrale der Faschisten bemängeln die linken Besucher. Auch wenn der türkische Extremist nichts von den jüngsten Menschenjagden auf Kurden in Deutschland (PI berichtete hier ^[15] und hier ^[16]) gehört haben will, verbietet die multikulturelle Höflichkeit jegliches Nachhaken. Vielleicht stehts ja so in den Empfehlungen des Presserats?

In ersten Leserbriefen ^[17] macht sich Unmut breit:

15.11.2007 20:06 Uhr:
Von Florian Geyer:

So sieht also für die taz der Kampf gegen den Faschismus aus – indem man diesen rechtsextremen Banden ein öffentliches Forum bietet, ihre kruden Thesen zu verbreiten, wobei sie vorsorglich zu „Nationalisten“ verharmlost werden – die NPDler nennen sich übrigens auch so, aber wenn hierzulande zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe, siehe auch Pocher, Thierse, Steinmeier etc.

(Spürnase: Golda W.)

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Der Gesangspartner ^[18] des designierten Vizekanzlers Steinmeier hat sich nicht erst seit kurzem gegen Gewalt und für Toleranz im Miteinander der Kulturen ausgesprochen. Er arbeitet schon länger intensiv am interkulturellen Dialog. Wers nicht glaubt, der schaue einmal auf die Songtexte ^[19] des türkischen Rappers.

Muhabbet, ein Vorzeige-Muslim spricht für sich selbst:

Songtext: Im Westen
Interpret: Muhabbet & $iki Pa!

Wo ich herkomm? Ich komm aus der Küche der Hölle!
Den meisten von euch Fotzen ist der Ort bekannt als Kölle.

Diese Stadt ist voller Schwuchteln und Schlampen,
oberflächlicher Ottos und richtig linken Ratten.

Denn ich weiss der Hund der bellt ist der Hund der niemals beisst
Ich bin der der schweigt und dir das Messer zeigt

Nachdem ich zugestochen habe, warne dich: geh nich zu weit!
Kill dich denn für Fotzengelaber hab ich keine Zeit

Denn das ist dein Buisness, weil du’ne Bitch bist
Kriegtest dick nach dick bis du in Wixse ersticktest

Hier gibt es Bitches, Snitches(Verräter) hinterhältige Spasties
Und uns, absolut gewaltgeile Asis.

Im Westen, bängen die Raps am besten
Im Westen, da fliegen die Fotzen in Fetzen

Songtext: Der Wolfzug
Interpret: Muhabbet & $iki Pa!

Schließe die Fenster, zieh die Gardinen
Lauf oder willst du als Kanakenfutter dienen

Eine Holzkiste hab ich für dich reseviert
Die Strassen gehörn mir Gott hat mich Avanciert

Fürchtet euch um euer Hab euer Gut
Es endet für euch Teuer

Fürchtet euch um euer Hab euer Gut
Werdet brennen im Feuer

Das Ende naht, rennst nackt über die Weide
Fühlst den Tod an deinem Nacken du bist ein Heide

Pakt der Wölfe zieht mit dem Wolfzug
Blutiger Horizont, der Tod friedlich ruht

Einen Toast auf meine gefallenen Brüder
PA! räumt auf, fallen werden diese Lügner

Songtext: Das Turm
Interpret: Muhabbet & $iki Pa!

Deine Zeit wird kommen, du musst nur abwarten
nur die harten kommen ins Garten, es zählen taten
Wir ziehn durchs Land, erobern Ziele
Unser Magen Leer, der Hals trocken, wir sind nicht mehr so viele
Wir schreiben Geschichte, mit jeder niederlage vom Feind
der Fürst ist da, der brueda Rudel ist vereint
Das Elend hat ein ende, ich sehe klares Licht
die Feinde spüren Angst, der Frieden Bricht
Unser Land gedeiht, deren Neid schreit
ich rieche einen Feind – habe diesen Krieg Leid
frag mich wieso diese Menschen uns Menschen hassen
die Leiche meine Brüder, man findet sie in tiefen gassen
Diesen Typen – von Menschen – die mich – garnicht leiden
werd – jetz hier weilen – abwarten – & meiden
Aus allen ecken der Republik kommen meine Woelfe
vereinen uns zu einer Macht, stürme euere Hoefe.

Es liegt. Hass in der Luft
deine Angst. zeigt dir die Flucht
überraschend stuermen wir dich
man hört wie er nach Hilfe Ruft …

Das klingt nach Frieden und Dialogbereitschaft. Außenminister Steinmeier ist not amused ^[20] – aber nicht etwa über den Inhalt der jetzt der Öffentlichkeit kundgetanen Äußerungen seines Band-Leaders mit dem unübersehbaren Bezug zu den faschistischen (grauen) Wölfen (Foto: Wolfsfahne vor dem Kölner Dom ^[16]), nein, über die Veröffentlichung. Wen interessiert schon die Verherrlichung von Gewalttaten, wenn es um Höheres geht, den Dialog nämlich.

Bundesaußenminister Steinmeier stellte sich im ARD-“Morgenmagazin“ hinter Muhabbet: Er habe keine Anhaltspunkte für das, was ihm vorgeworfen worden sei. „Im Gegenteil: Ich hätte mir gewünscht,… dass man sich vielleicht konkret mit dem beschäftigt, was Herr Muhabbet in den letzten zwei Jahren gemacht hat“, sagte Steinmeier und verwies auf Kooperationen mit der Bundesregierung.

Auch die Songtexte liefern natürlich keine Hinweise, dass Muhabet von einem „Dialog“ ganz konkret andere Visionen hat als Steinmeier. Wegsehen und Weghören sind jetzt oberstes Gebot!

Muhabbet war im vergangenen Jahr mit Steinmeier in Istanbul und engagierte sich unter anderem für die Kampagne „Schau hin!“. „Er hat sich immer gegen Gewalt ausgesprochen und für Integration“, betonte der Minister. Er hätte sich etwas mehr Zurückhaltung und Sorgfalt bei der Recherche gewünscht. „Ich bin dafür, dass wir unaufgeregt damit umgehen“, sagte Steinmeier. Darüber hinaus wollte das Ministerium keine weitere Stellungnahme abgeben.

Genauere Recherche? Wie genau hätte es der Herr Minister denn gerne? Sollen die Texte in einem Orwell’schen ^[21] Gedächtnisloch verschwinden und Zeugen der Äußerungen vaporisiert werden?

Schapira wiederum wies die Vorwürfe der mangelnden Recherche zurück. Schließlich habe sich Muhabbet direkt ihr gegenüber geäußert: „Wenn hier von mangelnder Recherche die Rede sein kann, dann von Seiten des Außenministeriums.“

Inzwischen bestätigte auch Schapiras türkischer Co-Autor Kamil Taylan ^[22] die Vorwürfe im Gespräch mit dem Düsseldorf Blog ^[23].

Auch in der Musikbranche gibt man sich ahnungslos. Tobias Maier, Leiter der Musikredaktion des Senders radiomultikulti rbb, betonte, dass Muhabbet noch niemals irgendwo aufgefallen wäre.

„Ich kann nicht in ihn reinblicken, würde aber behaupten, dass er nie und nimmer zu solcher Gewalt aufrufen würde“, fügte Maier hinzu. Politische Äußerungen seien im allgemeinen auch nicht Muhabbets Thema, er gehe in Schulen und arbeite mit Jugendlichen.

Sehr beruhigend, zumal wenn man die pädagogischen Erfolge des extremnationalistischen Türkensängers direkt bei seinen Fans bestaunen kann. So etwa in der Fandiskussion ^[24] zu Muhabbets Liebeslied „In meinen Armen“, wo sich Türken und Kurden aufs übelste beschimpfen. Nicht viel besser klang das in einem eigenen Blogeintrag des Meisters bei Myspace ^[25] unter dem Titel „warum“. Nachdem Muhabbet die Vorlage geliefert hatte, nicht die stolzen Türken sondern deren „Unterdrückung durch die Deutschen“ sei Schuld an der Integrationsmisere, gab es unter den Fans kein Halten mehr, sowohl was den Ausdruck stolzen Türkentums als auch die Beschimpfung der Deutschen betraf. Nachdem sich die allgemeine Aufmerksamkeit auf den politisch-religiösen Hintergrund des Sängers richtet, ist der Blogeintrag nebst allen Kommentaren gestern eilig entfernt worden.

Auch in der Wahl seiner Freunde scheint Muhabbet nicht immer eine glückliche Hand zu haben. Noch bevor er mit einem kleinen dicken Außenminister vors Mikrofon trat, freute er sich über die besondere Ehre, auf einer CD seines besten Freundes und Kollegen „Alpha Gun“ mitsingen zu dürfen. Eine kleine Kostprobe aus dessen Schaffen vermittelt das folgende Video, mit dem sich der Künstler allerdings eher zu einem Fall für den Innen- als den Außenminister macht:

[youtube WuTSW82Yymg nolink]

» FAZ: Interview mit Esther Schapira ^[26]

(Spürnase: Torte-ins-Gesicht)

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Kürzlich ^[27] war der saudische Tyrann mit seinem Harem zu Gast in Berlin, und die Haupstadt stand Kopf. Kein Thema waren Menschenrechtsverletzungen und Frauenunterdrückung im Reich König Abdullahs, und fröhlich fragte die Moderatorin von 104.6 RTL, welche Berlinerin denn Lust hätte, die 5. Ehefrau des Herrschers zu werden. Nun wurde ein neues Verbrechen aus der finsteren Wiege des Propheten bekannt ^[28].

In Saudi-Arabien soll ein junger Musiker ausgepeitscht werden, weil er mit seiner Band Lieder über Frauen und «Tabu-Themen» aufgenommen hat. Nach einem Bericht der saudi-arabischen Zeitung «Okaz» verurteilte ein Gericht in der Hafenstadt Dschidda den 22 Jahre alten Mann zu 350 Peitschenhieben, die er aber nicht auf einmal verabreicht bekommen soll.

350 Peitschenhiebe könnte niemand überleben. Deshalb bekommt das Opfer Gelegenheit, sich zwischen den „Behandlungen“ immer wieder zu erholen. Solche Kleinigkeiten können aber selbstverständlich die Harmonie bei einem Staatsbesuch nicht trüben.

Damit sich unsere Leser nicht unnötig Sorgen machen, weisen wir vorsorglich darauf hin, dass es sich bei dem Künstler nicht um unseren Außenminister ^[18] handelt.

(Spürnasen: Jan P. und Bernd v. S.)

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^[29]
Mittlerweile berichtet auch Spiegel Online ^[30] über die unfassbaren Aussagen von Steinmeiers Vorzeige-Moslem Muhabbet, die er im Gespräch mit der jüdischen Filmemacherin Esther Schapira bei der Verleihung des „Prix Europe“ von sich gegeben hat (wir berichteten) ^[18]. Jetzt wurde bekannt: Muhabbet hat anscheinend nicht nur den feigen Mord an Theo van Gogh gutgeheißen, sondern auch der niederländischen Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali den Tod gewünscht.

Auf der Aftershow-Party sei Schapira zuerst mit Muhabbets Manager, Jochen Kühling, ins Gespräch gekommen, dann sei der Sänger selbst dazu gestoßen. Offenbar ziemlich aufgebracht, so berichtet Schapira, habe Muhabbet sie angefahren: „Theo van Gogh hat noch Glück gehabt, dass er so schnell gestorben ist. Ich hätte ihn in den Keller gesperrt und gefoltert.“ Dann fügte er hinzu: „Auch Ayan Hirsi Ali hat den Tod verdient.“ Die unter Polizeischutz lebende Islamkritikerin und frühere niederländische Abgeordnete aus Somalia hatte mit van Gogh bei dem umstrittenen Film „Submission“ zusammengearbeitet.

„Junge, spinnst Du?“ – „Nein, ich meine das völlig ernst.“

Der Co-Autor des Films, Kamil Taylan, selbst Deutsch-Türke und Muslim, bestätigt die Darstellung Schapiras. Er sei dazu gekommen, als Schapira und Manager Kühling bereits in ein heftiges Streitgespräch vertieft gewesen seien. Taylan habe Muhabbet auf dessen Aussagen angesprochen und ihn auf Türkisch gefragt: „Junge, spinnst Du?“ Muhabbet habe daraufhin auf Deutsch geantwortet: „Nein, ich meine das völlig ernst.“

Esther Schapira hatte fürs Erste darauf verzichtet, die Angelegenheit öffentlich zu machen. SPIEGEL ONLINE liegt ein Mail-Wechsel Schapiras mit dem Manager vor, in dem sie den Vorfall anspricht. Sie schickte Muhabbets Manager danach eine DVD ihres Films, damit der und Muhabbet sich ein Bild von dem kompletten Werk machen könnten – und Muhabbet von seiner Aussage Abstand nimmt. Darauf hätten weder Musiker noch Manager reagiert. Am gestrigen Tag sei es dann im Beisein eines weiteren Mitarbeiters des HR zu einem Telefonat mit Manager Kühling gekommen, bei dem der die Vorwürfe zumindest nicht dementierte und nur sagte, er könne sich an nichts erinnern. Da Muhabbet trotzdem an der gestrigen PR-Aktion mit den beiden Außenministern teilnehmen und nicht von seiner Aussage abrücken wollte, habe sich Schapira entschlossen, doch an die Öffentlichkeit zu gehen: „Das ist ja nun nicht einfach ein netter Junge aus Berlin.“

Für unseren Außenminister wohl schon. Muhabbet reiste vergangenes Jahr mit Steinmeier in die Türkei und wurde sogar zur Weihnachtsfeier des Auswärtigen Amts eingeladen. Auch heute noch verteidigt Steinmeier den dubiosen türkischen Sänger:

„Ich hätte mir gewünscht, dass man sich vielleicht konkret mit dem beschäftigt hätte, was Herr Muhabbet in den letzten zwei Jahren gemacht hat“, sagte Steinmeier. Er sprach sich dafür aus, „unaufgeregt“ mit der Sache umzugehen.

» Tagesschau-Blog: Schein und Sein ^[31]

Kontakt:

Auswärtiges Amt ^[32]
Tel.: 0301-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Fax: 03018-17-3402
Allgemeines Kontaktformular ^[33]

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“He met the right sound” ^[34] rejoices the German governmental youth-magazine on the “integration song„ interpreted by German minister of foreign affairs Steinmeier together with his French colleague Kouchner and the Turkish singer Muhabbet accompanied by some young musicians- a song to promote an open and tolerant Germany. Fair enough, but subsequently it occurred that of all people Muhabbet has some other views about cultural openness and tolerance than intended by Steinmeier.

It should have been a public relations action during the talks between Germany and France about integration issues. Quite awkward though, the german TV midnight-news „Tagesschau“ ^[35] presented the film-maker Esther Schapira (…), who had produced an award winning documentation about the murder of Theo van Gogh by an Islamist. She said in front of the TV-cameras, Muhabbet had come towards her and a colleague of hers after the award winning ceremony and told them van Gogh would have been “lucky, he died so fast”. Muhabbet explained he would have imprisoned and tortured him in the basement first and added: „Ayaan Hirsi Ali has earned death too.“

Here the video of Steinmeier and Kouchner singing with Muhabbet:

[youtube U19yBjRmEXE nolink]

Very embarrassing for foreign minister Steinmeier, who answered German TV-journalist Werner Sonne in an interview concerning the reproaches in his usual evasive manner ^[36]. However, Steinmeiers chances to become new German vice-chancellor after the resignation of Franz Müntefering ^[37] have probably not improved considering this maximum credible PR-accident…

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„Den richtigen Ton getroffen ^[34]“ freut sich das Jugendmagazin der Bundesregierung über den „Integrationssong“, den Außenminister Steinmeier und sein französischer Amtskollege Kouchner gemeinsam mit dem türkischen Sänger Muhabbet und weiteren jungen Musikern aufnahm, um für ein weltoffenes, tolerantes Deutschland zu werben.

Alles gut und schön – aber leider stellte sich im nachhinein heraus, dass ausgerechnet Muhabbet unter Weltoffenheit und Toleranz etwas ganz anders zu verstehen scheint, als Steinmeier sich wünscht.

Der Düsseldorf-Blog ^[38] klärt uns auf:

Es sollte eine öffentlichkeitswirksame Aktion am Rande deutsch-französischer Gespräche über Integration sein. Dumm nur, dass die Mitternachts-Tagesschau ^[35] (…) Filmemacherin Esther Schapira präsentierte, die einen preisgekrönten Beitrag über die Ermordung Theo van Goghs durch einen Islamisten produziert hatte. Sie erklärt vor der Kamera, Muhabbet sei nach der Preisverleihung auf sie und einen Kollegen zugekommen und habe erklärt, van Gogh hätte noch “Glück gehabt, dass er so schnell gestorben ist”, er hätte ihn erst im Keller eingesperrt und gefoltert.

Peinlich, peinlich für Außenminister Steinmeier, der sich im Interview mit ARD-Journalist Werner Sonne zu den Vorwürfen gewohnt ausweichend ^[36] äußerte. Seine Chancen, nach der heutigen Rücktritts-Bekanntgabe von Franz Müntefering ^[37], neuer Vizekanzler zu werden, dürften nach diesem PR-Gau jedenfalls nicht gestiegen sein…

» Laut.de: Muhabbet: Vorwürfe gegen Minister-Dirigenten ^[39]

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Keine Taliban, sondern nur eine lokale kriminelle Bande, lautete die offizielle Version der Entführung des deutschen Bauingenieurs Rudolf Blechschmid. Das war praktisch, denn so brauchte man sich nicht an vollmundige Erklärungen zu halten, nicht mit Terroristen zu verhandeln oder gar Terroranschläge, auch auf deutsche Soldaten, mit deutschen Steuergeldern zu finanzieren. Das Entführungsopfer widerspricht der verharmlosenden Darstellung und die Regierung hüllt sich in Schweigen.

Schon bei der Ermordung der zweiten Geisel zu Beginn des Entführungsfalles hatte sich Steinmeiers Team seltsame Verrenkungen erlaubt, um dem Geiselmord medizinische Ursachen anzudichten. Die Leiche des Getöteten wurde damals zunächst in die Kölner Gerichtsmedizin (Foto) gebracht, um die offizielle Interpretation möglichst zu untermauern. Ohne Erfolg.

Jetzt berichtet der Spiegel ^[40] über Blechschmids Aussagen, die dieser zum Missfallen der Diplomaten schon unmittelbar nach seiner Befreiung in der deutschen Botschaft in Kabul machte. Dass Deutschland nicht erpressbar sei, wie Kanzlerin Merkel immer wieder betont, erscheint danach fraglich.

Eine gewöhnliche Geiselnahme mit der Übergabe eines Koffers zu beenden, in dem ein paar Hunderttausend Dollar sind, gilt als notwendiges Übel. Man spricht nicht darüber, nimmt es aber in Kauf. Massive Zugeständnisse an politische Kriminelle dagegen verboten sich bisher – zumal die Entführer mit dem Geld neue Aktionen und Attacken finanzieren könnten, auch gegen die Bundeswehr. Solche Deals mögen zur Freilassung von deutschen Staatsbürgern führen, doch sie würden jene rote Linie überschreiten, die sich infolge der Geiselnahmen der vergangenen Jahre herausgebildet hat.

Die Brisanz von Blechschmidts Schilderungen ist dem Krisenstab bewusst. Intern haben sie schon zu einer vorsichtigen Neubewertung des Falls geführt: „Wir haben uns bis zum Ende ein Bild gemacht, das zu positiv war – vielleicht sogar naiv“, sagt ein Beamter, der die Arbeit des Krisenstabs intensiv begleitet hat. Jetzt, fast drei Wochen nach dem glücklichen Ende der Entführung, kommt man zu einer ernüchternden Analyse: Man müsse sich damit abfinden, dass man sich in der Einschätzung geirrt habe.

„Freizeit-Taliban aus Kabul“

Blechschmidts Aussagen lassen weitreichende Schlüsse zu. Die Ex-Geisel berichtete im Detail, dass zur Entführer-Gruppe immer wieder neue Personen gestoßen sei. Bei seinen Bewachern habe es nur einen kleinen Kern gegeben. Unter den dubiosen Gästen im Berg-Camp seien auch zwei Pakistaner gewesen. Obwohl der Ingenieur keine Details über sie weiß, beunruhight diese Aussage die Behörden. Pakistan gilt als Zufluchtsort der politischen Taliban-Granden wie Mullah Omar und Sitz der mächtigen Quetta-Shura.

Geradezu bedrohlich wirkt Blechschmidts Beschreibung zweier junger Männer, die für einige Tage im Berg-Camp waren. Der Ingenieur meint ausgemacht zu haben, dass es sich bei ihnen um Selbstmordattentäter handelte. Sie hätten sich für einen Anschlag in Kabul vorbereitet. Falls die Geiselnehmer tatsächlich Terroristen beherbergten, wäre dies ein deutlicher Hinweis auf ihre politische Radikalität.

Blechschmidt berichtete außerdem von „Freizeit-Taliban aus Kabul“, die nur einige Tage blieben. Zu dieser Gruppe soll auch ein Medizinstudent gehört haben, der später bei der gescheiterten Geldübergabe in Kabul eingesetzt wurde. Dass die Entführer Personen einladen und in das Gebiet schleusen konnten, zeugt für Experten von einem hohen Organisationsgrad. Lokale Kriminelle wären dazu gar nicht in der Lage gewesen.

(Spürnase lars h.)

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Benjamin Weinthal ^[41], der in Berlin arbeitet, berichtet aus der Sicht eines jüdischen Journalisten für Haaretz ^[42] über die Rolle Deutschlands in Atomstreit mit dem Iran und über die deutsche Persönlichkeitsspaltung. Einerseits zog Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU schon anfangs 2006 eine Linie in den Sand, als sie erklärte:

„Ein Präsident, der Israel das Existenzrecht abstreitet, ein Präsident, der den Holocaust leugnet, kann keine Toleranz von Deutschland erwarten.“

Die Tatsache, dass Ahmadinejad offen an der Drohung Israel zu vernichten festhält, veranlasste Merkel hinzuzufügen:

„Wir müssen die Rhetorik des iranischen Präsidenten ernst nehmen.“

Aber Merkels eigene starke politische Rhetorik steht in einem scharfen Kontrast zu den lukrativen Geschäften über 5,7 Milliarden USD, die deutsche Firmen mit dem Regime in Teheran 2006 abgeschlossen haben. Diese Geschäfte machen Deutschland zum wichtigsten Handelspartner des Iran innerhalb der Europäischen Union.

Total machen etwa 5’000 deutsche Unternehmen Geschäfte mit dem Iran und die Liste liest sich wie ein „Who is Who“ von umsatzstarken Aktiengesellschaften, inklusive Mercedes-Benz, Volkswagen, Krupp und Hermes, der Defizitgarantie für Exportgeschäfte. Das Ausmaß des Abhängigkeit der iranischen Wirtschaft von deutschem Know-how fasste Michael Tockuss ^[43] zusammen, der ehemalige Präsident der deutsch-iranischen Handelskammer in Teheran:

„Etwa zwei Drittel der iranischen Industrie basiert auf deutschen Ingenieursprodukten.“

Die tolerante Haltung der Regierung gegenüber den Geschäften der Privatwirtschaft mit dem Iran, wurde sehr gut sichtbar in einer Konferenz ende September – einer Initiative des deutschen Wirtschaftsministeriums – die dazu dienen sollte, den Handel mit dem Iran noch weiter voranzutreiben. Während einer Fortsetzung dieser Konferenz anfangs Oktober informierte die deutsche Industrie und Handelskammer (IHK) über „Markteintrittsmöglichkeiten und Expandierungsmodelle“ im Iran. Aber diese florierende Handelspartnerschaft, könnte auch Deutschlands bestbehütedstes Geheimnis sein. Gemäß dem deutschen “Handelsblatt ^[44]” versuchen deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zu verschleiern. Aus diesem Grund ist die Macht des Iran in Deutschland ein Skandal, den man sich nicht beim Namen zu nennen traut.

Wie ist die Diskrepanz zwischen Merkels starker politischer Rhetorik und der Unfähigkeit ihrer Regierung scharf gegen die Handelsbeziehungen, die wie Pilze aus dem Boden schießen vorzugehen zu erklären? Einige dieser Deals beinhalten sogar den Verkauf von Dual-Use-Technologie (die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden kann).

Petra Hitzler ^[45], die Vorsitzende über die Handelbeziehungen mit dem Iran im deutschen Wirtschaftsministerium sagte, sie könne über Dual-Use-Technologie keine Auskunft geben, weil

„es nicht möglich ist, die Geschäftsabschlüsse von privaten Handelsfirmen zu überprüfen.“

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Wirtschaft- und Exportkontrolle – die Behörde, die die Irangeschäfte genau unter die Lupe nehmen sollte – sagte, dass Datenschutzrechte es ihr nicht möglich machten, öffentlich die Namen der deutschen Firmen zu nennen, die eine Spezialerlaubnis erhalten haben, den Iran mit Material für die zivile Nutzung von Kernkraftreaktoren zu beliefern. Sie präzisierte:

„Wir können nicht nachprüfen, wie das Material im Iran eingesetzt wird.“

Die Staatsanwaltschaft in Potsdam hat anfangs Juni eine Untersuchung über eine ganze Gruppe deutscher Unternehmen eingeleitet, die mit dem Iran Geschäfte von insgesamt 100-150 Millionen USD abgeschlossen haben, wegen ihrer angeblich ungesetzlichen Materiallieferungen an den Iran. Diese Untersuchungen haben unangenehme Fragen über die deutsche Politik aufgeworfen, die dazu verpflichtet wäre, den Iran vom Bau der Bombe abzuhalten.

Die ursprüngliche Untersuchung schloss etwa 50 Firmen ein. Mittlerweile konzentriert sie sich auf drei bis vier Firmen, die angeklagt werden, Technologie für Irans nukleares Pflänzchen in Bushehr ^[46] geschmuggelt zu haben. 1974 spielte Siemens eine bedeutende Rolle beim Bau des Bushehr Reaktors, der im Iran-Irak-Krieg zerstört wurde. Matthias Kuentzel, ^[47]ein deutscher Politikwissenschaftler und führender Beobachter im Bereich deutsch-iranische Beziehungen schrieb:

„Im August 2003 unterschrieb Siemens einen Vertrag für die Lieferung von 24 Elektrizitätswerken. Um den Handel abzuschließen musste Siemens sich an die Richtlinien über den ‚Technologietransfer von kleinen bis mittleren Elektrizitätswerken‘ halten.“

Außenminister Frank Walter-Steinmeier ^[48]bemerkte, dass eine iranische Atombombe verhindert werden müsste, ist aber klar nicht gewillt, seinen Reden konkrete Taten folgen zu lassen. Kurz gesagt wird Deutschland keine unilateralen Sanktionen gegen den Iran erlassen.

Nahostexperte Thomas von der Osten-Sacken ^[49] argumentiert, dass

„das Außenministerium Merkel blockiert, die mit ihrer Menschenrechtspolitik allein dasteht.“

Sogar Merkels Parteikollege Ruprecht Polenz ^[50] der CDU Vorsitzende des deutschen parlamentarischen Komitees für Außenbeziehungen, nennt dies eine

„internationale Krise, deren Schlüssel nicht in Deutschland liegt.“

Auf die Frage hin, ob Deutschland keine entscheidende Rolle in der Auflage eines Wirtschaftsembargos gegen den Iran spielen könnte, antwortete Polenz, dass ein solcher Vorstoß nicht „vernünftig“ wäre.

Der Direktor der Nahostabteilung des deutschen Instituts für globale Studien, Dr. Udo Steinbach ^[51], erklärte die Gründe für eine solche Haltung in einem Interview, dass er dem „Eurasischen Magazin ^[52]“ im April gab:

„Europa soll sich in keinster Weise bedroht fühlen,“

wenn dem Iran der Bau von Nuklearwaffen gelingt; er sagte weiter:

„Iran ist eher eine Bedrohung für eine säkulare Türkei und natürlich für Israel.“

Steinbachs Nahostdepartement erhält eine Menge finanzieller Mittel vom deutschen Außenministerium. Der britisch-amerikanische Journalist Christopher Hitchens ^[53] schrieb in einem anderen Kontext, dass

„nur ein moralischer Cretin ^[54] glauben würde, dass Antisemitismus nur eine Bedrohung für Juden ist.“

Genauso müsste man ein “Imbecile ^[55]” sein zu glauben, ein nuklear bewaffneter Iran sei nur eine Bedrohung für eine säkulare Türkei und für Israel. Ist Deutschland klug genug über die kurzsichtige Profitmaximierung hinauszugehen und sich für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten und in Europa einzusetzen?

(Spürnase: Rabbi Yitz)

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