Applaus für „Kurt Beck und die Taliban“ von Links und Grün

Gestern haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass Kurt Beck die Gattung des „moderaten Taliban“ entdeckt hat, mit der er zukünftig innige Kontakte pflegen will, wozu auch eine Einladung nach Deutschland gehört. Dafür bekommt er nicht nur Applaus von Außenminister Steinmeier, der damit erneut unter Beweis stellt, wes Geistes Kind er ist, sondern auch von anderen Parteigenossen und natürlich der Linken und Teilen der Grünen. In gewohnt gemialer Manier setzt sich Hendryk M. Broder mit dem ultimativen Vorschlag Kurt Becks auseinander.

Hier ein Auszug:

Die übrige Welt nahm es gelassen hin, dass in einem von der EU finanzierten Stadion in Kabul anstelle von Sportveranstaltungen öffentliche Hinrichtungen stattfanden und war nur kurz irritiert, als die 1.500 Jahre alten Buddha-Statuen von Bamiyan, die zum Unesco-Weltkulturerbe zählten, von den Taliban gesprengt wurden. Damals konnte man in den deutschen Feuilletons Artikel lesen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die Zeit der Bilderstürmerei in Europa noch nicht so lange vorbei wäre, als dass „wir“ uns anmaßen könnten, über andere zu richten.

Nicht einmal die Not der afghanischen Frauen, die vollkommen entrechtet waren, vermochte die vielen Gutmenschen zu erschüttern, die sonst zugunsten geschändeter Tiere auf die Straße gehen und sich mit jedem Huhn solidarisieren, das nicht frei herumlaufen darf.

Inzwischen weiß man, was die Taliban angerichtet haben und wozu sie imstande sind. Dass sie zurück an die Macht wollen, kann man ihnen nicht verübeln; sie an einen runden Tisch zu bitten, um ihnen die Gelegenheit zu geben, an der Lösung der Konflikte mitzuwirken, deren Ursache sie sind, zeugt dagegen von einem Wunderglauben, der an Voodoo grenzt. Als nächstes könnte Kurt Beck vorschlagen, Drogendealer in den Kampf gegen den Drogenhandel einzubinden und Bordellbesitzer um Rat zu fragen, wie man die Zwangsprostitution eindämmen könnte.
Andererseits: Es wäre spannend zu erleben, wie eine Afghanistan-Konferenz unter Beteiligung der Taliban aussehen und worüber dabei verhandelt würde: Ob man Ehebrecherinnen steinigen oder erschießen sollte? Ob Dieben nur eine Hand oder beide Hände abgehackt werden sollten? Mit vielen Peitschenhieben das Hören von Musik bestraft werden sollte?

Und was macht man mit den Tausenden Selbstmordattentätern, die nach Angaben der Taliban bereit stehen, „die westlichen Truppen und ihre afghanischen Marionetten anzugreifen“? Sollen die auch alle an der Konferenz teilnehmen, damit keine Chance ungenutzt bleibt, alle Möglichkeiten für eine nationale Versöhnung auszuloten?

Dann könnte die Konferenz gleich im Sportstadion von Kabul stattfinden, für die Taliban wäre es ein Heimspiel. Nur der Runde Tisch müsste etwas größer gebaut werden.

Falls sich nun aber weibliche linksgrüne Gutis schon auf das Zusammentreffen mit den wilden, bärtigen „richtigen“ Männern gefreut haben, wird man sie sicher enttäuschen müssen: Über Frieden reden richtige Männner natürlich nur mit anderen Männern …




Otto Schily: „Aussagen von Kurnaz sind unglaubwürdig“

schily_otto.jpgAm Mythos des unschuldig inhaftierten Pakistan-Touristen Murat Kurnaz wird weiter gesägt, diesmal von Ex-Innenminister Otto Schily. Er wirft Kurnaz Unglaubwürdigkeit vor und verteidigt die rot-grüne Bundesregierung gegen Vorwürfe, eine Freilassung des Türken verhindert zu haben. Wie schon Henryk Broder bei Maischberger, würde auch Schily gerne die wahren Gründe erfahren, die einen Menschen bewegten, unmittelbar nach dem Massenmord des 11. September 2001 nach Pakistan zu reisen.

„Ich bleibe dabei: Die Aussagen des Herrn Kurnaz zum Ziel seiner Pakistanreise sind nach wie vor unglaubwürdig“, sagt der SPD-Politiker der ZEIT. „Wer sich kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Kampfanzug, ein Fernglas und Schnürstiefel kauft und, ohne sich von seiner Familie in Bremen zu verabschieden, nach Pakistan reist, will dort ja wohl nicht mit dem Fernrohr Allah suchen.“ Schily betonte wie schon der damalige Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es habe nie ein konkretes Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben. „Dies ist eine Legende.“ Der Ex-Minister erinnert an die Staatsbürgerschaft von Kurnaz: „Von deutscher Seite ist einer Freilassung zu keinem Zeitpunkt irgendetwas in den Weg gelegt worden. Als türkischer Staatsangehöriger konnte Kurnaz jederzeit in die Türkei einreisen.“ Die Abwägung der deutschen Sicherheitsbehörden, „hätte vielleicht anders ausgesehen, hätte es den Ausweg in die Türkei nicht gegeben. Aber diese Frage stellte sich nicht.“ (…) Auch nach der Rückkehr von Kurnaz durch die Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Schily eine Entschuldigung bei Kurnaz ab: „Das sähe ja so aus, als hätten wir eine Art Mitverantwortung für Guantánamo. Vielleicht sollte eher Herr Kurnaz seinerseits bedauern, dass er unter sehr merkwürdigen Voraussetzungen nach Pakistan gereist ist. Ihn jetzt als einen Märtyrer aufzubauen, den die Bundesrepublik angeblich auf dem Gewissen hat, ist eine sehr üble Geschichte.“

Herr Schily, das ist mit das Beste, was wir bisher zum Fall Kurnaz gehört haben! Der denkt jetzt übrigens darüber nach, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Wir haben keinen Zweifel, dass er sie bekommt. Deutschland nimmt jeden! Und bei der nächsten Verhaftung wäre dann die Zuständigkeit für den haarigen Jünger Allahs wenigstens geklärt.

(Spürnase: Lebowski)




„Unschuldiges Folteropfer“ Kurnaz doch verhinderter Terrorist?

In der Bewertung von Murat Kurnaz (Foto) scheint sich jetzt eine dramatische Wende abzuzeichnen: Wie die Bild-Zeitung heute berichtet soll der türkische Staatsbürger im Jahre 2001 keineswegs als „harmloser Tourist“ nach Pakistan gereist sein, sondern in terroristischer Absicht, um von dort aus an der Seite der Taliban in Afghanistan gegen die USA zu kämpfen.

Kurnaz’ damaliges Flugticket von Frankfurt nach Karatschi wurde mit einer EC-Karte bezahlt, die seinem Mitstreiter Sofyen Ben Amor gehörte. Ben Amor hatte Kontakt zu den radikalen Taliban und zum mehrfach vorbestraften Vorbeter der Bremer Abu-Bakr-Moschee, Ali Miri. Miri hatte Kurnaz zum militanten Islam bekehrt.

Die Bild schreibt:

Tatsache ist, noch 2005 waren sich deutsche Ermittlungsbehörden sicher: Kurnaz ist brandgefährlich! In einem Vermerk des LKA Bremen vom Mai 2002 heißt es: Es „besteht Grund zu der Annahme, dass Kurnaz nach Pakistan gereist ist, um von dort aus an der Seite der Taliban in Afghanistan gegen die USA zu kämpfen.“ Seinem Freund Selcuk Bilgin, der ihn damals begleiten sollte, aber bereits am Frankfurter Flughafen verhaftet wurde, bescheinigt das LKA „erkennbar hohe Gewaltbereitschaft“! Merkwürdig auch: Kurnaz’ Flugticket von Frankfurt nach Karatschi (PIA 768) am 3.10. 2001 wurde mit einer EC-Karte bezahlt – sie gehörte seinem Freund Sofyen Ben Amor. Aus abgehörten Telefongesprächen wissen die Ermittler: Dieser Ben Amor hatte Kontakt zu den radikalen Taliban – und zum Vorbeter der Bremer Abu-Bakr-Moschee, Ali Miri. Der mehrfach vorbestrafte Miri hatte Kurnaz zum militanten Islam bekehrt. Ein Mitschüler des Bremer Türken aus der Berufschule sagte bei der Kripo aus: Seit dem 11. September 2001 trug Kurnaz eine Kampfanzug-Hose – im Display seines Handys habe ein Wort geleuchtet: TALIBAN …

Die Geschichten, die Murat Kurnaz uns seit Wochen auftischt, stinken zum Himmel. Wie er in immer schaurigen Farben seine angeblichen Folterungen ausschmückt, lässt jeden klar denkenden Menschen zweifeln. Auch die kurnaz-freundliche N24-Redaktion kann sich der neuen Entwicklung nicht länger verschließen:

Dennoch überwiegen in Politik und Medien praktisch nie Zweifel an Kurnaz‘ Glaubwürdigkeit. Ist ja auch zu schön die Vorstellung, der böse Ami verschleppe unschuldige Menschen und folterte sie, so schön, dass man einfach alles glauben muss. Da spielen Fakten eine eher untergeordnete Rolle…

(Spürnasen: Darkmarc, Dietmar M. und A-M-M)

» Rheinische Post: Wollte Kurnaz für die Taliban kämpfen?




Amnesty International fordert Entschädigung für Murat Kurnaz

Langsam aber sicher erreicht der Fall Kurnaz einen Punkt, wo man meint, sich in einem Irrenhaus zu befinden. Jetzt schaltet sich sogar die Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, in den Fall ein, der offenbar unter allen Menschenrechtsverletzungen der Welt bei ihr oberste Priorität hat. Sie verlangt nicht nur eine Entschädigung für den Rauschebart von der Bundesregierung, sondern auch eine persönliche Entschuldigung Frank-Walter Steinmeiers. Damit macht sie die Organisation AI für uns endgültig zur Lachnummer.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat eine «angemessene» Entschädigung für den im US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba inhaftierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz verlangt. AI-Generalsekretärin Barbara Lochbihler startete in der «Bild am Sonntag» einen Appell an die Bundesregierung.

Zu den Vorwürfen gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der als Kanzleramtschef der früheren rot-grünen Bundesregierung die Freilassung des Guantanamo-Häftlings Kurnaz verzögert haben soll, sagte Lochbihler: «Ich erwarte, dass sich die damals Regierungsverantwortlichen, insbesondere Herr Steinmeier, umgehend erklären.«

Was für eine mutige Person! Sie verlangt von einem Regierungsmitglied eines demokratischen Landes eine Erklärung! Donnerwetter, wir sind über diesen unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte schwer beeindruckt!

Steinmeier müsse sich, »falls die Anschuldigungen stimmen, persönlich bei Herrn Kurnaz entschuldigen«, so die AI- Generalsekretärin. Sollten sich die Vorwürfe nicht bestätigen, sei das »absolut empörend«. Dann trage die rot-grüne Bundesregierung »eine große Mitschuld daran, dass Herr Kurnaz so lange unschuldig inhaftiert war, erniedrigt, misshandelt und gefoltert wurde.«

Wir sind auch empört, und wie! Deshalb schlägt unsere Spürnase Folgendes vor: Man sollte Herrn Kurnaz als Entschädigung hier eine Moschee bauen, ihm beim Aufbau einer Privatarmee behilflich sein und genügend Imame aus Pakistan importieren, damit er dort auf seien religiösen Studienreisen nicht immer den Amis in die Hände fällt.

» Fakten & Fiktionen: Kurnaz und die stolze Türkei?

(Spürnase: b. jellyfish)




Steinmeier will in Somalia den Dialog auch mit den Islamisten

Unser Außenminister scheint zunehmend von allen guten Geistern verlassen. Nun ruft er zum Dialog „aller Beteiligten“ in Somalia auf und wertet damit die islamischen Terroristen als gleichwertige Verhandlungspartner auf. Die Konfliktparteien sollten zu einem Dialog „zurückfinden“. Da fragt man sich unwillkürlich, wann sie je einen geführt hätten.

Die Bundesregierung will in Somalia vermitteln und hat die Konfliktparteien zum Dialog aufgerufen. „Die Zeichen hierfür könnten günstig stehen, wenn alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind“, zeigte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin zuversichtlich.

Sicher sind die islamischen Terrorhorden sich ihrer „Verantwortung“ bewusst. Dafür sind sie bekannt, und Dialoge sind prima, um Zeit für die Reorganisation und Wiederbewaffnung zu finden

Zugleich geht es laut Auswärtigem Amt „auf politischer Ebene darum, dass wir zu einem Dialog der Konfliktparteien zurückfinden“. Dazu stehe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kontakt mit wichtigen Gesprächspartnern, darunter die Generalsekretäre der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Zudem solle die Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Dorothee Janetzke-Wenzel, am Samstag in die Region reisen und Gespräche in Nairobi, Addis Abeba und Kairo führen.

Nun wird es sowohl den Islamisten als auch der legitimen Regierung Somalias ziemlich egal sein, mit wem Wichtigtuer Steinmeier über ihre Köpfe hinweg Dialoge führt. Aber diese Anmaßung, der somalischen Regierung Gespräche mit den Islamisten aufnötigen zu wollen, ist schon ungeheuerlich und man fragt sich unwillkürlich, was treibt diesen Mann an, sich so für die Islamisten einzusetzen? Die Sorge um die humanitäre Situation der Menschen kann es nicht sein, denn die war ihm auch egal, als die Bevölkerung unter die Scharia gezwungen wurde.

Was für Leute es sind, die Steinmeier der somalischen Regierung als Gesprächspartner ans Herz legt, beschreibt Rolf Tophoven in der Welt unter dem Titel „Somalia wird zur neuen Basis für al-Qaida„. Da kann man nur gute Unterhaltung wünschen!

(Spürnase: Cay)




Somalia: US-Bashing und Pseudopazifismus im Spiegel

Der Konflikt in Somalia offenbart einmal mehr, wie stark Denk- und Deutungsmuster in den Köpfen von Medien und Politik verankert sind, die islamischen Interessen nützen. Pseudopazifismus und Antiamerikanismus kommen schon seit Jahrzehnten getarnt als „Friedensbewegung“ daher und beklagen immer dann Todesopfer besonders laut, wenn sie in irgend einer Form den USA anlastbar sind. Der Spiegel liefert einmal mehr ein klassisches Beispiel einseitiger, suggestiver Scheininformation mit der verklausulierten Botschaft, dass die Akzeptanz eines Scharia-Regimes gradezu eine bessere Lösung hätte sein können.

Auch wenn sich in der weltpolitischen Lage einiges geändert hat in den letzten Jahrzehnten. Der Antiamerikanismus und seine Strategie des Pseudopazifismus haben das Ende des Kommunmismus heil überstanden. Einst forderten die Pseudopazifisten eine Schwächung des Westens durch einseitige Abrüstung. „Frieden schaffen ohne Waffen“ – dieses Motto galt nur für die NATO, nicht für den Warschauer Pakt. Das Feindbild dieser zumeist dem politisch linken Lager Zugehörigen war und ist der Westen. „Personifiziert“ in den USA, und fast allem, wofür die USA stehen, wie Marktwirtschaft und individuelle Freiheit sowie dem Willen, die eigene Kultur zu verteidigen und zu bewahren.

Der kulturellen Autoagression der linken Wohlstandskinder seit ’68 kam mit dem Ende des Sowjetkommunismus der natürliche Verbündete abhanden. Im Islam hat man jedoch schnell Ersatz gefunden. So wie man einst den Sozialismus schönredete, tut man es heute mit dem Islam. Oft sind es exakt die selben Personen. Man war entsetzt über US-Napalm, nicht aber über den kommunistischen Aggressionskrieg eines Ho-Chi-Minh. Man warf dem us-gestützten Regime in Saigon moralische Verkommenheit vor, nicht aber den Kommunisten deren Verbrechen.

Der Spiegel liefert aktuell einen Artikel ab, der zeigt, wie tief verankert diese letztlich anti-westliche Denkweise inzwischen ist.

Schon die Überschrift:

Tausende bei Offensive in Somalia getötet

Versteckte Aussage: Ohne diese Offensive würden 3000 Menschen noch leben. Suggestive Botschaft: Die Offensive ist schlecht und böse.

Beim Marsch der Regierungstruppen auf Mogadischu wurden äthiopischen Angaben zufolge bis zu 3000 Islamisten getötet. Doch die Gotteskrieger sind längst nicht besiegt – Somalia steht ein grausamer Bürgerkrieg bevor, Experten warnen vor einem zweiten Irak.

Die versteckte Botschaft an die Spiegel-Leser lautet: Hätte man die Islamisten an der Macht belassen, wäre ein zweiter Irak erspart geblieben. Dafür hätte man ein Taliban-Somalia gehabt, bei dem es auch nicht zu der nun angeblich anstehenden „humanitären Katastrophe“ gekommen wäre. Als wäre die humanitäre Katastrophe in Somalia nicht permanent, und zwar auch unter dem Regime der Somali-Taliban.

Vor dem Einmarsch der Truppen der Übergangsregierung war es in Mogadischu nach Angaben von Augenzeugen auch zu Plünderungen gekommen. Kämpfer verschiedener Warlords bemächtigten sich vieler der von den Islamisten zurückgelassenen Waffen. Andere Gruppen hatten Straßensperren errichtet. (…) warnten Organisationen und Politiker vor einer humanitären Katastrophe und einer Destabilisierung der Nachbarstaaten.

Suggestive Botschaft: Unter dem Regime der Union der islamischen Gerichte hätte es wohl keine Destablilisierung der Region gegeben. Grade so, als würden die islamischen Fundamentalisten ihren Koran nicht kennen, der ihnen den Auftrag erteilt den Herrschaftsbereich des Islam auszudehnen.

Der schwedische Diplomat Jens Odlander – der an europäischen Vermittlungsbemühungen beteiligt war – berichtete dem Rundfunk seines Landes aus Kenia, es gebe nun Berichte über heftige Kämpfe zwischen den einzelnen Clans. „Die wenigen Krankenhäuser in Mogadischu und anderen Städten sind nach Tagen heftiger Kämpfe überfüllt.“

…und vorher war alles besser. Nachdem der Spiegel nun allerlei Schreckliches zu berichten wußte, was man auf die Invasion Äthiopiens zurück führen kann, kommt nun die Enttarnung des eigentlichen Bösewichts: Den USA.

Ein Ende des seit über 20 Jahren andauernden Bürgerkrieges ist mit dem Rückzug der Islamisten noch nicht in Sicht. Beobachtern zufolge beweist der von Washington unterstützte Armeeeinsatz Äthiopiens vor allem, dass die USA an einem weiteren Brandherd der Welt mit ihrer Strategie gescheitert sind, auf militärische Übermacht statt auf Diplomatie zu setzen.

Die üblichen Worthülsen, die man schon von Steinmeier und dessen Vorgänger Fischer kennt. Worin soll denn die „Verhandlungslösung“ mit der Union islamischer Gerichte bestehen? Dass man die Scharia aufgibt? Es gehört zur Strategie dieser Politiker, einfach mal zu behaupten, es gäbe überhaupt Verhandlungslösungen, um damit die eigene Schwäche und Untätigkeit zu tarnen. Zugleich heißt „Verhandlungslösung“ nichts anderes, als dass man ein grausames Scharia-Regime als Verhandlungspartner akzeptiert und natürlich nicht dessen Inhumanität aufgrund des islamischen Rechts zur Verhandlungsmasse macht. Sondern?

In Wirklichkeit ist die Betonung einer möglichen Verhandlungslösung ein rhetorischer Trick, um den Handelnden zu diffamieren. Das sind meist die USA, die nicht zulassen wollen, dass der Scharia-Islam sich in Somalia festsetzt, eine weitere Al-Kaida-Basis ausbildet und als Dominostein die Basis für eine weitere Islamexpansion in afrikanischen Ländern bildet.

Im weiteren Verlauf des Spiegel-Artikels wird noch gleich das Scheitern der Mission erklärt, in vorauseilender Vorwegnahme einer islamischen Terroroffensive. Die hätte vermieden werden können, hätte man die Union der islamischen Gerichte akzeptiert. Tatsächlich sind die Europäer gescheitert, die mit ihrer „Diplomatie“ die heraufziehende Schreckensherrschaft über die gewiß nicht ebenfalls schrecklichen Warlords nicht verhindern konnten.

Der Spiegel zitiert nun einen „Experten“, der anscheinend den vollen Durchblick hat:

Die USA verfolgten eine rein militärische Politik, die frei von jeglichen Frieden schaffenden Elementen sei, kritisiert John Prendergast, Afrika-Experte der International Crisis Group (ICG).

Damit ist gemeint, dass die USA Clans und deren Warlords finanziell unterstützten, wenn sie gegen das vermutete (und wahrscheinliche) einsickern von Al-Kaida vorgehen. Daraus entstand ein Kampfbündnis gegen die Union islamischer Gerichte, die in einem Angriffskrieg von Februar bis Juni 2006 die von den USA unterstützten Clans besiegten.

Gut möglich, dass es ein Fehler war, auf die Warlords zu setzen. Doch was wäre die Alternative gewesen? Die Scharia-Islamisten aufzuwerten als Verhandlungspartner?

Die ICG selbst hat eine naive Sicht auf die Bestrebungen islamischer Fundamentalisten:

The vast majority are non-violent and opposed to ideological extremism. The largest groups, notably Jama’at al-Tabligh and the Salafiyya Jadiida, practise missionary activism aimed at steering lax Muslims back towards the true path of their faith. A much smaller proportion, including Harakaat al-Islah and Majma’ ‘Ulimadda Islaamka ee Soomaaliya, are politically active but not extremist, struggling rather to influence the future of the Somali state and its political system.

john_prendergast.jpg
John Prendergast

„Lasche Moslems zurück auf den Pfad islamischer Tugenden zu führen“. Wenn man das nicht als ideologischen Extremismus erkennt, zeigt man unfreiwillig seine eigenen Maßstäbe, was man bereit ist, als nicht „extrem“ zu erkennen. Dass die Anwendung islamischen Rechts angestrebt wird, zeigt schon der Name Salafiyya. Salafisten sehen im Islam zu Zeiten des Propheten die Idealgesellschaft. Die Wahabiten in Saudi-Arabien sind Anhänger dieser Sicht des Islam. Prendergast von der ICG sieht in den Bestrebungen, islamisches Unrecht einzuführen, keine Form der Gewalt. Und auch keine „Elemente“, die einer Frieden schaffenden Gesellschaft im Wege stünden.

Weiter stellt der Spiegel Prendergast als Kronzeugen für den Sündenbock USA hin, so als gäbe es keine anderen möglichen Erklärungen für die Konflikt-Eskalation in Somalia:

Nur allzu deutlich sei die Abwesenheit von US-Diplomaten bei den meisten diplomatischen Initiativen für Friedensverhandlungen gewesen, die von der Europäischen Union in diesem Monat initiiert worden seien. „Das Ergebnis ist, dass sowohl Äthiopien als auch die Islamischen Gerichte glauben, die USA unterstützten eine militärische Lösung in Somalia“. Die Folge dieser Einschätzung: Die Spannungen würden weiter angeheizt und ein Frieden zu einem „entfernten Traum“, sagt Prendergast.

Warum wirft Prendergast nicht der EU diplomatisches Versagen vor? Warum kein Vorwurf an die islamischen Mächte, die die UIC – die Union der islamischen Gerichte – unterstützten? Warum wirft man den USA Desinteresse an ohnehin sinnloser Diplomatie vor, und nicht der EU Desinteresse, die USA an den Verhandlungstisch zu bewegen? Warum gelten für die USA so strenge Bewertungsmaßstäbe, dass sie gar nicht mehr erfüllbar sein können, während man das offensichtliche diplomatische Versagen der EU nicht einmal zur Kenntnis nimmt?

Hier geht es um einen Kampf um die Deutungshoheit: Pazifismus, Verhandlungslösungen, Appeasement sind letztlich Ausdruck von Unfähigkeit und Feigheit, faschistoiden, totalitären und kriegsbereiten Bewegungen nicht energisch entgegentreten zu müssen. Und wie eingangs bei den Linken und ihrer Sympathie für den Kommunismus erwähnt, zugleich trojanische Pferde, die die Widerstandskraft gegen totalitäre Ideologien schwächen wollen.

Seit Chamberlain und dem Münchner
Abkommen
weiß man, wohin Appeasement mit totalitären Ideologen führt. Es gehört zur „Kopf in den Sand-Strategie“ des Westens, die Menschenrechtsfeindlichkeit des Islam zu ignorieren. So lassen sich die offensichtlichen Parallelen in der Diplomatie mit dem 3. Reich vertuschen, weil man die aggressiven Ziele des Islam nicht erkennt. Und zugleich bietet die Idealisierung des Islam den anti-westlichen Kräften im Westen eine Steilvorlage, ihre Aversion gegen ihre eigene Kultur und deren primäre Repräsentanz, die USA. Es folgt die sofortige Verteufelung bei Wehrhaftigkeit gegen islamische Expansion.




USA verteidigen Äthiopiens Einmarsch in Somalia

Nicht nur die Afrikanische Union beweist in Bezug auf Somalia mehr Verstand als die EU, die UNO und deutsche Gutmenschen vom Schlage Außenminister Steinmeiers (Foto). Auch die USA sind soweit geistig gesund, dass sie das Eingreifen Äthiopiens verteidigen und nicht verurteilen.

Die USA haben das militärische Eingreifen Äthiopiens in Somalia verteidigt. „Äthiopien hat ernsthafte Sicherheitsbedenken angesichts der Entwicklungen in Somalia und hat auf Bitten der international anerkannten Übergangsregierung Unterstützung geleistet“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Gleichzeitig forderte er die Regierung in Addis Abeba auf, in dem Nachbarland mit „maximaler Zurückhaltung“ vorzugehen und die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten.

Mit dieser Ansicht stehen die Amerikaner einsam auf weiter Flur. Die Welt stellt heute unter der Überschrift „Islamistische Fanatiker gegen eine der bestbewaffneten Armeen Afrikas“ fest:

Die Union Islamischer Gerichte war zuletzt immer populärer geworden. Sie warf im Frühsommer die berüchtigten Kriegsfürsten aus der Hauptstadt, Mogadischu wurde aufgeräumt, Straßensperren verschwanden, und erstmals nach 15 Jahren Bürgerkrieg hatten die Bewohner wieder eine Anmutung staatlicher Ordnung. Die UIC-Milizen beherrschten bis gestern auch weite Teile Süd- und Zentralsomalias. Doch haben viele Somalis auch Kritik an radikalen Maßnahmen der Islamisten geübt, die sowohl Unterhaltungsmusik als auch Fußballüberragungen in den Medien untersagt hatten und die populäre Kaudroge Khat verboten.

Grabesstille durch die Einführung der Scharia – man kennt das aus dem Afghanistan der Taliban. Da gab es auch eine gewisse Ordnung – die Ordnung der Kopfabhacker und Steiniger. Die Welt aber scheint nichts dabei zu finden und zählt nur die lächerlichsten Einschränkungen im Leben unter radikalen Islamisten auf: „Verbot von Unterhaltungsmusik, Fußballübertragungen in den Medien und die populäre Kaudroge Khat.“ Das ist nun in der Tat nichts anderes mehr als volksverblödende Berichterstattung. Die schlimmsten Auswirkungen des Lebens unter der Scharia mal eben einfach nicht erwähnen, sich mit vergleichsweisen Kleinigkeiten begnügen und dann fragen, ob Frieden, Sicherheit und Ordnung es nicht Wert sind, auf diese Dinge zu verzichten. Und während man keinerlei Zweifel an der zunehmenden „Popularität“ der Islamisten hegt, gilt für die andere Seite eine gehörige Portion Zurückhaltung.

Nach Angaben des offiziellen somalischen Botschafters in Addis Abeba waren die äthiopischen Streitkräfte gestern Nachmittag bis auf 70 Kilometer zur somalischen Hauptstadt Mogadischu vorgerückt. Sie hätten 17 Städte eingenommen, wo sie von der Bevölkerung mit Jubel begrüßt worden seien. Ob dies Kriegspropaganda ist oder nicht, war so wenig nachzuprüfen wie die Zahl der gefallenen Kämpfer.

Und der deutsche Außenminister Steinmeier hat ebenfalls nihts Besseres zu tun, als die islamische Mörderbande als gleichberechtigten Verhandlungspartner aufzuwerten, mit dem eine „Verhandlungslösung“ gefunden werden müsse.

Angesichts der militärischen Eskalation in Somalia hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag ein Ende der Gewalt gefordert. «Die jüngste militärische Eskalation in Somalia, in die seit Sonntag auch Äthiopien offiziell eingegriffen hat, ist Besorgnis erregend. Ziel aller Bemühungen muss jetzt ein sofortiges Ende aller Kämpfe sein», sagte er am Dienstag. «Nur eine Verhandlungslösung wird den Weg zu einer nachhaltigen Befriedung dieses geschundenen Landes eröffnen.»

Wahrhaft beeindruckend, wann bei europäischen Politikern die Besorgnis einsetzt: Nicht etwa, wenn islamische Mörderbanden ihren blutigen Jihad führen, sondern wenn Menschen sich zur Wehr setzen, statt sich abschlachten zu lassen. Ein widerlich verlogenes Pack!

(Spürnasen: Cay und spital8katz)