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„Es ist zu bezweifeln, dass Sie als Bundespräsident geeignet sind“

Von DR. HANS PENNER | Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, Sie sagten in Ihrer Rede am 31.08.2020 [1]: „Wer nur gleichgültig neben … Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“ Ihre Ehrung eines mehrfachen Judenmörders [2] durch eine Kranzniederlegung war Antisemitismus.

Die Ablehnung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist Antisemitismus. Die israelfeindlichen Resolutionen der UNO zu unterstützen ist Antisemitismus. Den judenfeindlichen Islam zu fördern ist Antisemitismus. Beachten Sie bitte die Rede von Michael Klonovsky [3] im Düsseldorfer Landtag.

Hiermit distanziere ich mich deutlich von Ihrem Antisemitismus. Ich distanziere mich auch von dem Vorfall am Samstag am Reichstagsgebäude. Dieser Vorgang war jedoch nur eine kleine Randerscheinung von geringem Belang. Wo am Samstag in Berlin Gewalt ausgeübt wurde, zeigt dieses Video. [4]

Ich bin erschüttert, dass Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht darauf eingegangen sind, warum vermutlich eine Million Bürger demonstriert haben.

Sie haben nicht erwähnt, dass seit Anfang Juni jeden Tag nur noch knapp 300 Personen wegen Covid-19 klinisch behandelt werden. Sie haben kein Interesse an den riesigen Schäden gezeigt, welche die Regierung der Bevölkerung durch unsinnige und möglicherweise gesetzwidrige Maßnahmen zugefügt hat.

Es ist nicht korrekt, daß Sie die Demonstanten unter Generalverdacht stellen wegen einer unbedeutenden Gruppe Radikaler. Hören Sie doch mal Henryk M. Broder. [5]

Wegen Ihrer politischen Parteinahme ist zu bezweifeln, dass Sie als Bundespräsident geeignet sind. Sie erwecken den Eindruck eines Weisungsempfängers der Frau Dr. Merkel. Den Mut zu einer Antwort werden Sie kaum finden. Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

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Steinmeier bedankt sich bei Moslems für Einhaltung der Coronaregeln

geschrieben von PI am in Altparteien,Islam | 102 Kommentare

Von ALSTER | Während das Staatsoberhaupt des deutschen Volkes in seiner Osteransprache die Deutschen zu Disziplin aufrief [6], hat Frank Walter Steinmeier jetzt zum Ende des Fastenmonats Ramadan eine Grußbotschaft an die Muslime gerichtet und sich für ihr umsichtiges Verhalten in der Corona-Krise bedankt. “Ihnen allen, die diese strengen Regeln eingehalten und dazu beigetragen haben, dass wir erste Erfolge im Kampf gegen das Virus erzielen konnten, gilt heute mein großer Dank”, schrieb der Bundespräsident.

Dabei vergaß Steinmeier auch nicht an den Anschlag von Hanau (PI-NEWS berichtete mehrfach [7]) zu erinnern: „Dieser Anschlag habe den diesjährigen Ramadan überschattet und ihn selbst zutiefst erschüttert, schrieb der Bundespräsident und forderte mehr Schutz für Muslime dies sei „Aufgabe jedes Einzelnen [8]; Aufgabe des Staates sei es, Muslime und Moscheen zu schützen.“

Das umsichtige Verhalten der Muslime in Corona-Zeiten

Wahrscheinlich hat der Bundespräsident mit weit Schlimmerem gerechnet; anders kann man seine Grußbotschaft nicht verstehen.

– Er bedankt sich also dafür, dass Muslime unrechtmäßig Corona-Soforthilfe abgegriffen [9] haben.

– Er bedankt sich dafür, dass Muslime angeordnete Corona-Regeln nicht eigehalten haben. Denn während Anfang April gegenüber Biodeutschen massenhaft saftige Bußgelder wegen Nichteinhaltung der Corona-Regeln erhoben wurden, konnten 300 Moslems sich in Neukölln auf der Straße straflos vor einer Moschee versammeln [10]. „Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten“, schrieb die Berliner Zeitung [11]. Genauer gesagt, haben unsere Ordnungshüter den Imam um Hilfe gebeten. Die Polizisten konnten unsere Gesetze und Regeln nicht durchsetzen.

– Er bedankt sich bei der „besten Gemeinschaft (Koran Sure 3, Vers 110)“ für ihre Integrationsresistenz [12].

– Er bedankt sich bei allen Muslimen, die in den tausenden Shisha-Bars trotz Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkungen auf die Restriktionen gepfiffen haben – wie in Stuttgart in der „Shisha Lounge [13]“.

Das umsichtige Verhalten der Muslime in Europa

Möglicherweise hat unser Bundespräsident sich bei den hiesigen Muslimen dafür bedankt, dass die in vierstelliger Größenordnung unkontrolliert eingewanderten [14] islamischen Terroristen noch keinen größeren  Anschlag oder Ausschreitungen wie in Anderlecht [15] verübt haben.

Sehr umsichtig haben sich die Muslime europaweit gezeigt, als sie ihren Gebietsanspruch mittels der eingeforderten öffentlichen Muezzinrufe [16] herausgejammert haben. Als Trost für die verbotenen politischen Massenansammlungen in Moscheen wurde es ihnen dank unserer Gesetze gerne erlaubt, zum Beispiel auch in den Niederlanden [17].

In Dänemark drückte es Pia Kjærsgaard von der Dänischen Volkspartei (DF) so aus [18]: „Jetzt haben wir im ganzen Land Gebetsrufe, nicht nur für die Freitagsgebete, sondern auch für die fünf täglichen Gebete.“

Bei einer kleinen Gegendemonstration wollten junge Muslime eindrücklich zeigen, wem das Land gehört:

In der türkischen Stadt Izmir haben sich Unbekannte in das Lautsprechersystem von Moscheen gehackt. Es erklang „Bella Ciao“ statt Gebetsruf. Bestimmt hat unser Bundespräsident darüber schon sein Bedauern gegenüber den Muslimen bekundet. Vielleicht bedankt sich der deutsche  Bundespräsident auch dafür, dass nicht Muslime antisemitische Straftaten begehen sondern zu fast 90 Prozent von Rechten ausgeübt werden. Das hat jedenfalls die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, mitgeteilt [19].

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Warum Steinmeier die Maske absetzte

geschrieben von PI am in Corona | 70 Kommentare

Das war schon peinlich, Steinmeier, das gute Beispiel für alle Deutschen, wurde gerade von der ARD gefeiert, wie er sich gegen Verschwörungstheoretiker einsetzt und für Vernunft und für Atemschutzmasken („Mundschutz empfehlenswerter als Aluhut“ [20]). Und just zeitgleich passiert dies: Während eines Krankenhausbesuches trägt er besagte Atemschutzmaske und setzt sie ab, als er meint, die Kamera läuft nicht mehr (PI-NEWS berichtete [21]).

Wenn Steinmeier ein Ehrenmann wäre, und ein gutes Beispiel, dann würde er sich für seine Heuchelei in Grund und Boden schämen, sich entschuldigen und evtl. sogar als Bundespräsident zurücktreten, um „Schaden vom Amt abzuwenden.“

Wenn. Wer an Macht und Geld klebt, dem ist Glaubwürdigkeit jedoch zweitrangig und der schämt sich auch nicht.

Also ging Steinmeier bzw. seine Sprecherin einen zweiten Weg, den der Erklärung. In der Hoffnung, der von ihm in Moral unterwiesene Pöbel werde ihm das angesichts seiner vortrefflichen Persönlichkeit wohl so abnehmen. Schauen wir mal:

Steinmeiers 1. Erklärung laut t-online: [22]

Doch die Kamera lief keineswegs heimlich, und die Veranstaltung war auch nicht vorbei. Das Abnehmen der Maske war so vorgesehen, damit der Bundespräsident bei dem abschließenden Statement besser verständlich ist, sagte eine Sprecherin.

Will also sagen, wenn man (oder, genauer: wenn seine Exzellenz) zu undeutlich spricht, kann die Maske getrost abgenommen werden, die vorher noch als notwendig beschrieben und demonstriert wurde. Scheinbar haben Worte von Steinmeier eine magische Wirkung und bannen das Infektionsrisiko unter sonst gleichen Umständen. Vorausgesetzt, er ist gut zu verstehen. Wie war das doch mit dem Aluhut?

2. Erklärung:

Tatsächlich zeigten diverse Medien auch Ausschnitte davon, wie Steinmeier über die Corona-Krise und den Umgang sprach und dabei die Maske nicht mehr trug. Die Szene, die Entstehung und wie es weiterging, ist auch in der kompletten Aufzeichnung zu sehen.

Das heißt, er wollte den Zuschauer gar nicht hinters Licht führen, sondern nahm die Maske bewusst ab, weil er noch bleiben wollte um (deutlich) über die Corona-Krise zu sprechen. Das vergleichen wir jetzt mit

Erklärung Nr. 3:

Nach der Ansprache zog er die Maske allerdings nicht wieder an. Die Veranstaltung sei vorbei gewesen und Steinmeier habe die Halle verlassen, um zum Auto zu gehen, so die Sprecherin.

Er zog die Maske nicht mehr an, weil er nicht mehr bleiben wollte, um über die Corona-Krise zu sprechen, sondern schon auf dem Werg zum Auto war.

Es gibt viele passende Redensarten, mit denen man Steinmeiers Verhalten trefflich beschreiben kann: Die Menschen lassen sich kein X für ein U vormachen.

Wasser predigen und Wein saufen. Oder, frei nach Norbert Blüm: Lügen haben kurze Beine, kürzer sind Frank-Walter seine.

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Hat Steinmeier dreist gelogen?

geschrieben von libero am in Deutschland | 76 Kommentare

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken musste, weil er dem islamischen Terror-Regime im Iran zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte er nach den Massakern vom November im Iran an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen – tat es dann aber doch [23], angeblich aus Versehen. Wie PI-NEWS jetzt erfahren hat, wurde dies im Iran aber ganz anders aufgefasst. Hat Steinmeier also dreist gelogen?

Christian Böhme und Georg Ismar berichten im Tagesspiegel: [24]  „Zunächst wurden in Schloss Bellevue zwei Optionen durchgespielt: kein Telegramm oder ein sehr kritisches, dessen Text schon einmal verfasst wurde. Am 7. Februar entschied Steinmeier schließlich, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft in Teheran wurde das als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben. Doch zu diesem Zeitpunkt war vom Präsidialamt das bereits angefertigte kritische Telegramm an die Botschaft verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden. … Das Versehen sei erst bekanntgeworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten, kein Telegramm zu schicken, am 7. Februar getroffen worden sei. Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.“

Der unabhängige Nahost-Thinktank MENA-Watch [25] hat nun allerdings von einem Tweet erfahren, den die unter dem Einfluss der Revolutionsgarde stehende iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency gepostet hat und der Darstellung des Bundespräsidenten widerspricht:

„Entgegen den Medienberichten wurde in den letzten Tagen eine Glückwunschbotschaft des deutschen Bundespräsidenten zum Sieg der Islamischen Revolution an Präsident Rouhani gerichtet. In seiner Botschaft wünschte der deutsche Präsident dem Präsidenten (Irans) und dem iranischen Volk gute Gesundheit und beschrieb Deutschland als „den aufrichtigen und ernsthaften Partner des Iran.“

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Steinmeier gratuliert schon wieder den Todfeinden Israels

geschrieben von PI am in Iran,Islam,Islam-Kollaboration | 98 Kommentare

Von REALSATIRE | Deutschland ein Irrenhaus, und bei Frank-Walter Steinmeier residiert die Zentrale! Der Bundes-Uhu hatte vor wenigen Tagen noch heftig beteuert, dass er in diesem Jahr – anders als im Vorjahr [29] – dem Iran nicht zur Islamischen Revolution gratulieren werde. Jetzt hat er es doch getan, angeblich „versehentlich [30]“. Die Mullahs lachen sich wahrscheinlich scheckig.

Offenbar weiß im Schloss Bellevue die linke Hand nicht, was die rechte tut. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Riesenapparat mit Unmengen hochbezahlter und teurer beamteter und angestellter Mitarbeiter offenbar nicht viel anders funktioniert als eine  Dönerbude an der Ecke, in der Chef Buletten statt Döner ausgibt.

Was war passiert? Nachdem Steinmeier im vergangenen Jahr seinen Gruß- Kotau „auch im Namen meiner Landsleute“ vor dem mörderischen Regime gemacht hatte, schien es ihm in diesem Jahr unvorteilhaft, weil er Gegenwind bekommen hatte und es seit Monaten im Iran rumort.

Sozialistisch clever wie Frank-Walter ist, ließ er seinen Apparat dennoch ein Glückwunschtelegramm fertigen – „auf Vorrat“, man weiß ja nie, ob man seine Meinung aus staatspolitischer Verantwortung noch ändern muss.

Dieses Telegramm wurde schon mal an die deutsche Botschaft in Teheran gesandt. Es sollte an die Mullahs abgesandt oder eben in die Botschaftstonne getreten werden, je nachdem, wie Steinmeier im letzten Moment zu entscheiden beliebte. Solche Last-Minute-Entscheidungen hat er angeblich im Amt verfügt.

In der Botschaft liest man offenbar aber keine deutschen Zeitungen. Dort schickte man das Glückwunschtelegramm eilfertig bereits am 5. Februar an den Ayatollah, obwohl der Bundespräsident erst am 7. Februar entscheiden wollte, ob er diesem „auch im Namen meiner Landsleute“ gratulieren wollte. Diesen Text hatte Steinmeier im vergangenen Jahr abgesetzt.

Als man das schwere Organisationsversagen bemerkte, wurde es noch peinlicher, wie Bellevue jetzt einräumen musste.  Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.

Unbeantwortet ist damit aber immer noch die Frage, warum Steinmeier tagelang in den Medien beteuerte, diesmal einen Glückwunsch an die Todfeinde Israels unterlassen zu wollen, wenn er doch heimlich einen Glückwunschtext anfertigen ließ.

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Steinmeier lädt zum „Heimatabend“ ins Schloss Bellevue

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Volksverräter | 158 Kommentare

Am 6. Februar ist „Heimatabend“ bei Frank-Walter [31] im Bellevue. Der Bundespräsident will den Heimatbegriff mit Kulturschaffenden „betrachten und reflektieren“. Wer jetzt etwa an Heino („Schwarzbraun ist die Haselnuss“), die Wildecker Herzbuben („Herzilein“) oder Helene Fischer („Atemlos durch die Nacht“) denkt, was naheliegend wäre, liegt jedoch vollkommen falsch.

Cymin, Emine, Dimitrij, Ijoma, Adam. Ersan, Rasta Baba und DJ Ipek lauten in der Einladung für Journalisten die Vor-Namen der Künstler, die mit Beiträgen aus Musik, Literatur, Theater und Film zeigen sollen, was man alles unter dem Begriff „Heimat“ subsumieren kann und soll, wenn es nach Frank-Walter geht. Nicht Schrammelmusik aus der bayrischen Heimat von Original-Heimatminister Horst Seehofer gehört zum begleitenden abendlichen Repertoire, sondern Beiträge von deutschen Künstlern mit Migrationshintergrund.

Die Auswahl der künstlerischen Gäste mit ausländisch klingenden Namen aber Integrationsnachweis in Wikipedia ist offensichtlich provokant gemeint.  Das deutsche Staatsoberhaupt  will wohl alle aufs Glatteis führen, die bei der einseitigen Namensliste in Verbindung mit „Heimatabend“ Schnappatmung bekommen. Im Grunde führt Steinmeier die Öffentlichkeit bewusst aufs moralische Glatteis, wenn er in der Ankündigung des Events auch noch scheinheilig fragen lässt: „Sind wir tatsächlich so offen, plural und demokratisch, wie wir es von uns selbst glauben?“

Er spielt mit den Emotionen einer breiten Öffentlichkeit, die die „geschenkten Menschen [32]“ (Katrin Göring-Eckardt, Grüne), „Goldstücke [33]“ (Martin Schulz, SPD) und „Analphabeten [34]“ (17 % laut BAMF) noch nicht verinnerlicht hat. Steinmeiers Verhalten kann und darf man unseriös, amtsanmaßend und für ein Staatsoberhaupt unwürdig nennen. Das ist kein ernst gemeinter Diskurs über „Heimat“, sondern eine offene Provokation aus der unteren Heimat-ist-überall-Schublade.

Bekanntermaßen ist Steinmeier ein Fan der Hass-Sänger [35] von Feine Sahne Fischfilet. Auch bei seiner „Heimatabend“-Auswahl zeigt er Gespür für Ausgefallenes. DJ Ipek [36] zum Beispiel lebt offen lesbisch und zeigt sich gerne queer, also männlich mit Schnauzbart. Eine typisch deutsche Heimat-Vertreterin? „Sie [die Künstler, Anm. d. Red.] zeigen auf, welchen kulturellen Reichtum Zuwanderung und Migration bedeutet“, sagt der Bundespräsident.

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Steinmeiers abgedroschene Rede in Yad Vashem

geschrieben von kewil am in Geschichte | 48 Kommentare

Von KEWIL | Wolfgang Hübners Kritik [37] an der Holocaust-Rede unseres Bundespräsidenten Walter Steinmeier gestern in Yad Vashem ist voll gerechtfertigt – und man kann noch eins draufsetzen. Der Historiker Michael Wolffsohn hält Steinmeiers Rede für abgedroschen [38].

Der Bundespräsident habe „zu viele große Worte“ gewählt, sagte Wolffsohn der „Passauer Neuen Presse“. „Es sind zudem die immergleichen Worte, also deren Inflationierung. Damit werden sie wertlos. Kein Wunder, dass kaum noch jemand zuhört.“

Ja, für jeden, der über 21 ist, sind es die immer gleichen Worte, die man immer wieder bei solchen Gedenktagen hört und denen kein Mensch mehr Beachtung schenkt. Und noch etwas. Auch Steinmeiers Rezepte sind irgendwie unstimmig. So versprach er hoch und heilig: „Wir trotzen dem Gift des Nationalismus!“

Aber ist nicht gerade Israel ein nationalistischer Staat, ein Staat, in dem Nationalismus und Zionismus für alle Parteien und alle Juden kein Schimpfwort sind, sondern wichtige und ehrenvolle Tatsachen [39]. Vielleicht sogar überlebenswichtige!

Man wünscht sich, Deutschland würde sich endlich wieder ein Stück Nationalismus abschneiden und der Bundespräsident würde auch im restlichen Jahr und hier so oft auf Deutsch das Wort „deutsch“ benützen wie gestern auf Englisch in Jerusalem. (Wo Nationalismus fehlt, siehe etwa [40] hier!)

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„Steinmeier muss Appeasement-Politik gegenüber Iran beenden!“

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 28 Kommentare

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht am Donnerstag zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin.

Am 27. Januar besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz und den Deutschen Bundestag zur Gedenkstunde der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus am 29. Januar.

Dazu erklärt der Bundessprecher der AfD und Europaabgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, gemeinsam mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron:

„Wir begrüßen sehr, dass der Bundespräsident die Gelegenheit nutzt, die Geschichte des Holocausts zu reflektieren, sowie der Millionen von den Nationalsozialisten grausam ermordeten Juden zu gedenken. Wir hoffen, dass diese Reflektion dazu beiträgt, die aktuelle israelfeindliche Politik der Bundesregierung und die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran zu ändern.“

Jörg Meuthen weiter: „Steinmeier und die Bundesregierung zählen zu den letzten Vertretern westlicher Staaten, welche die Mullahs von Teheran hofieren und mit ihnen Geschäftsbeziehungen unterhalten wollen, während diese offen die Zerstörung Israels und damit einen zweiten Holocaust anstreben.“

Petr Bystron: „Das islamische Terrorregime hat keine Hemmungen, unschuldige Menschen umzubringen. Erst vor wenigen Tagen haben die Mullahs ein Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord abschießen lassen. Im November letzten Jahres haben sie 1500 Demonstranten erschießen lassen. Die Menschen im Iran rufen um Hilfe: alleine letzte Woche haben mich auf Twitter über 4000 Nachrichten von Iranern erreicht, die verzweifelt um unsere Solidarität in dieser schweren Stunde bitten. Die Bundesregierung muss sich an die Seite Israels und des iranischen Volkes stellen, und nicht auf die Seite der Tyrannen von Teheran.“

Wir gehen davon aus, dass Benjamin Netanjahu Bundespräsident Steinmeier auf diese Punkte ansprechen wird, und hoffen, dass der Bundespräsident sorgsam darüber nachdenken wird.

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Udo Lindenberg und sein Judaslohn

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Political Correctness | 184 Kommentare

Udo Lindenberg erhielt Anfang Oktober das Bundesverdienstkreuz von Bundespräsident Steinmeier überreicht. Artig dankte der Barde und paraphrasierte sofort [41] Merkels Mantren von „Wir schaffen das!“ und „Das Land, in dem wir gut und gerne leben“:

Rocksänger Udo Lindenberg sagte im Schloss Bellevue: „Ich bin immer von der Firma ‚Wir kriegen das hin‘, auch wenn es manchmal schwierig ist. Und da bin ich ja nicht alleine, es sind so viele andere beteiligt. Gerade heute denke ich jetzt an die couragierten Leute von den Montagsdemonstrationen und an die Bürgerrechtlerbewegung. (SCHNITT) Denn die Power und unsere Freiheit und unsere bunte Vielfalt und so… Es ist ein geiles Land, Deutschland, und ich lebe total gerne hier.“

Lindenberg weiß, was von ihm erwartet wird. Steinmeier bewirbt linksradikale Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“, die dann auf Veranstaltungen „gegen Rechts“ auftreten, z.B. gegen die Bürger von Chemnitz, die über einen Messermord empört waren. Also streut er brav in seinen Konzerten neben Lob für die Fridays for Future auch immer ein paar Sätze gegen rechts ein.

Nun gab es die Wahl in Thüringen und einen Sieger von der AfD, den ein Gerichtsurteil zum Abschuss freigegeben hat. Man darf ihn „Faschisten“ nennen und die grüne Kloake lässt keine Gelegenheit aus, das genüsslich zu zelebrieren. Auch Lindenberg hängte sich in den Mainstream und wetterte nach der Wahl gegen Höcke. Das linke Publikum war selig und klatschte. In diesem Zusammenhang nannte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundesverdienstkreuz für Lindenberg einen „Judaslohn“. Was folgte, war (geheuchelte) Empörung pur: [42]

Die SPD brachte Brandners Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel.

„Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.

[…]

„Stephan Brandner spielt immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen. Auch der Judaslohn gehört dazu“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Handelsblatt. Denn der sei lange Zeit die Begründung für „antisemitischen Ausschreitungen“ gewesen. „Offenbar will er Udo Lindenberg in eine Art jüdisches Lager stecken und ihn damit quasi für vogelfrei erklären“, so Buschmann. „Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig.“

[…] Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul. „Der Ausschussvorsitzende des Rechtsausschusses ist eine Schande für den Deutschen Bundestag und seiner Funktion unwürdig“, sagte Keul dem Handelsblatt.

Unter der wahnhaften Unterstellung von Buschmann, Brandner wolle Lindenberg in ein Lager stecken, geht es offensichtlich bei der derzeitigen Nazi-Hysterie gar nicht mehr. Man kann auch auf dem Teppich bleiben. Wenn man bei „Wortbedeutungen“ [43] nachschlägt, hat Brandner hier „bildungssprachlich“ das Bundesverdienstkreuz als „abwertende Entlohnung“ bezeichnet, nicht mehr und nicht weniger. Die Benutzung des Terminus bedeutet nicht das Schüren von Antisemitismus, wie auch das Anwendungsbeispiel von „Wortbedeutungen“ zeigt:

„1980 bekam die Berliner Sektion des DDR-Schriftstellerverbandes das Haus als Judaslohn für ein positives Abstimmungsverhalten, das den Ausschluss von neun Autoren aus dem Schriftstellerverband zur Folge hatte.“

Das Zitat stammt aus dem Buch Kulturverführer Berlin, [44] herausgegeben 2005 von Rolf Hosfeld, Seite 193. Der Herausgeber, [45] von dem man annehmen kann, dass er das von ihm herausgegebene Buch auch gelesen hat und kennt, wurde von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Kein Geschrei wegen Antisemitismus, weil dort „Judaslohn“ geschrieben wurde. Und wenn es um die Würde des Hohen Hauses geht, sollte man sich immer wieder vergegenwärtigen:

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ging einmal auf einer Demonstration hinter einem Transparent, das auf voller Breite das Bekenntnis „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ verkündete. An diesem Stück Scheiße stört sich bis heute niemand im Deutschen Bundestag, es verletzt weder die Würde des Hohen Hauses noch ist es in irgendeiner Weise unangemessen oder anstößig oder wird als „Schande für den Deutschen Bundestag“ gesehen.

Logisch, denn das darf man nur gegen die AfD sagen. Merke: Rotzgrüne Linke dürfen alles, die AfD nichts. Ein und dasselbe wird grundverschieden, abhängig davon, ob es von Linken oder von der AfD kommt. Es geht nicht um die Sache an sich, sondern darum, ob eine linke Meinungsdiktatur die Deutungshoheit über die Sprache behält, mit der Phänomene erklärt werden dürfen. Ein unbeschwertes Benutzen der Sprache können Linksfaschisten niemals hinnehmen. Deshalb die linke Empörung. Sie ist echt.

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Gauland: Steinmeier verlässt mit Äußerungen Boden der Neutralität

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 106 Kommentare

Von H.G. | Zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der AfD knallt es gewaltig. Steinmeier hatte in einem Spiegel-Interview [46] die AfD als antibürgerlich bezeichnet und sich auf Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland bezogen, in denen er die AfD als bürgerliche Partei reklamiert hatte. Die AfD wehrt sich umgehend: Steinmeier verlasse den Boden der Neutralität [47], die ihm sein Amt verpflichte, sagte Gauland.

Im Spiegel hatte Steinmeier erklärt, dass Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte zusammen gehörten. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.“

Steinmeier unterstellte der AfD, „völkisch kollektivistisch“ zu sein statt „aufgeklärt bürgerlich“. Beides zusammen gehe nicht. Und er warf der AfD im Umkehrschluss vor, nicht die Haltung des Bürgerlichen zu haben, wie es die Verteidigung der Freiheit, die Anerkennung des Individuums und den Respekt vor Andersdenkenden erfordere.

Harter Toback für einen „neutralen“ Präsidenten mit letztlich unbewiesenen und widerlegbaren Behauptungen. Die Reaktion der AfD kam postwendend vom gescholtenen Bundessprecher Gauland: „Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte mich gerne mit ihm unter vier Augen über das, was bürgerlich ist und sein sollte. Öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei gebührt nicht dem Amt des Bundespräsidenten.“

Auch Co-Bundesvorsitzender Prof. Jörg Meuthen widersprach Steinmeier: „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht. Er wird das auch wissen, nimmt aber leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD teil. Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie „Feine Sahne Fischfilet“ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt.“

Klar ist, dass sich Steinmeier auf dünnem Eis bewegt. Denn Äußerungen des Präsidenten haben aufgrund seiner herausgehobenen Stellung auch politisches Gewicht und können die Chancengleichheit einer politischen Partei verletzen. Allerdings dürfte er auf die Karlsruher Verfassungsrichter vertrauen können, die bereits 2014 in einer Klage der NPD gegen den damaligen Präsidenten Joachim Gauck diesem den Hals gerettet hatten. Gauck hatte die NPD indirekt als Spinner bezeichnet. Negative Äußerungen des Präsidenten seien, so die Schlussfolgerung des Gerichts [48] damals, lediglich darauf zu untersuchen, ob mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung der Integrationsfunktion und damit willkürlich Partei ergriffen werde. An diesem Maßstab gemessen urteilte das Gericht erwartungsgemäß, Gauck habe die Amtspflichten des Bundespräsidenten durch seine Äußerung nicht verletzt.

Natürlich dürften auch Steinmeier und seine Rechtsabteilung das wohlwollende und freisprechende Urteil von damals kennen und sich relativ sicher fühlen. Insofern müssen Steinmeiers Äußerungen als das bewertet werden, was sie sind: die reine, bewusste Provokation gegen einen aufrückenden politischen Gegner der Altparteien und eine spezielle Schützenhilfe für Steinmeiers Mutterpartei SPD, die der Einstelligkeit entgegendriftet. Fazit: Steinmeiers Volte ist eines „bürgerlichen“ Bundespräsidenten unwürdig.

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Deutsche „Racketen“ gegen Salvinis Italien

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Italien,Siedlungspolitik | 145 Kommentare

Von SELBERDENKER | Das Sommerloch ist voll. Das deutsche Establishment scheint es auch zu sein, denn alle blasen den gleichen Dudelsack der destruktiven Irrationalität. Doch solange die deutsche Mehrheit weiter dazu tanzt, wird die alte Kapelle immer weiter spielen.

Italien hat sich ins deutsche Visier gewählt

Merkel und ihre Riege scheinen sich im Endkampf zu befinden. Trotz groß angelegter, erfolgreicher „Klimarettungs“-Ablenkungsmanöver und daraus resultierender Erdrutsch-Siege für ihren grünen Wunschkoalitionspartner, läuft für sie nicht alles rund. EU-Kritiker gewinnen Wahlen in Europa. Sie alle zugleich zu bekämpfen oder zu dämonisieren, wagt Merkel nicht. Also nimmt man sich zunächst Salvini in Italien vor. Wie als Startschuss erschien hier die Rammaktion der deutschen Kapitänin Carola Rackete [49], die an Bord genommene illegale Migranten nicht an das nächstgelegene sichere Ufer verbringen, sondern sie mit Gewalt in Italien abliefern wollte. Sie wurde, dem Gesetz entsprechend, verhaftet. Die Berichterstattung und Empörung darüber überlagert derzeit sogar Greta und die Rettung der Welt:

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier [50] (SPD) empörte sich über die Durchsetzung geltenden Rechts in Italien: „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“. Auch unser roter Walter weiß sehr genau, dass die Menschen längst „gerettet“ waren, längst am Ufer eines sicheren afrikanischen Landes hätten sein können, jedoch illegal und aggressiv nach Italien transportiert wurden. Das sagt Walter jedoch nicht.

Aus der Wirtschaft ertwittert sich Siemens-Chef Joe Kaeser mal wieder Aufmerksamkeit: „Menschen, die Leben retten, sollten nicht verhaftet werden. Menschen, die töten, Hass und Schaden säen und fördern, sollten es.“ Wen der wohlmeinende, wohlhabende Herr Kaeser, an Stelle der deutschen Rackete, gerne verhaften lassen würde, das muss er uns allerdings unbedingt noch twittern.

Auf fast gleichlautende, gleich dämliche Äußerungen von Grünen und Linken können wir an dieser Stelle verzichten.

Bundeswehrabzug und finanzieller Druck auf Italien

Nun wird die Gelegenheit von der Bundesregierung genutzt, auch auf anderen Ebenen gegen Salvinis [51] Italien zu feuern. Zum Beispiel wird die Bundeswehr aus der Mission „Sophia“ abgezogen, die 2015 mit der Aufgabe gestartet wurde, an der libyschen Küste gegen Schlepper vorzugehen. Die Bundesregierung verlängerte die Mission nicht. Die kriminellen Schlepper werden sich über die Entscheidung der Bundesregierung freuen, genau wie ihre langjährigen Arbeitskollegen und nützlichen Idioten, die edlen „Flüchtlingsretter“.

Auch finanziell wird nun plötzlich Druck auf Italien ausgeübt, wo jahrelang Deutschland den stillen Zahlemann machte. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zeigt plötzlich Härte im Schuldenstreit mit Rom: „Bei einem weiteren Nein zu deutlichen Sparmaßnahmen“ wird mit der Einleitung eines Defizitverfahrens noch in dieser Woche gedroht. Die EU warnt Italien „vor einem Vertrauensverlust von Investoren und harten finanziellen Konsequenzen“.

Ach, hätte Italien doch nur „richtig“ gewählt…

„Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni“ sammeln für Rackete

Natürlich dürfen auch die üblichen Vögel aus dem ideologischen Luxuskäfig der deutschen Massenmedien nicht fehlen:

Zwei populäre Besserverdienende aus dem Rotfunk, Jan Böhmermann [52] und Klaas Heufer-Umlauf, möchten den systematischen Rechtsbruch unserer Moralin-Rackete direkt mit gesammeltem Geld unterstützen. Ihr Slogan tropft nur so von grenzdebiler Infantilität:

Leben retten ist kein Verbrechen: Lasst uns die Seenotretter retten!

Macht aber nix! Im Gegenteil! Damit scheinen sie voll im dämlichen Trend zu liegen. Die erste Million ist schon bald gesammelt. Wer „Kommerzfernseh-Klaasi und Zwangsgebühren-Janni“ in ihrem Anliegen gerne mit der eigenen hart verdienten Kohle unterstützen möchte, kann das hier [53] tun. Wer lieber darauf verzichtet, dem sei jedoch ausdrücklich verziehen.

„Racketen“ und ihr Sprengstoff

Mit einer Äußerung liegt unser Böhmimann inhaltlich aber nicht ganz falsch. Er spricht von einer „unmenschlichen, kaltblütigen und skrupellosen Politik“. Das stimmt. Die Metapher von der eingeschlagenen „Rackete“ passt hier bestens. Raketen sind immer nur Träger von etwas. Zu einer Waffe werden sie erst durch ihren Inhalt. Der „Inhalt“ waren in diesem Fall illegale Migranten, die sich wissentlich in „Seenot“ haben bringen lassen, um illegal, kalkuliert moralisch erpresserisch, nach Europa zu gelangen. Sie hätten längst in Sicherheit, außerhalb Europas, sein können. Sie wurden aber nicht „gerettet“, sie wurden geschleust. Der oben zitierte Slogan bedeutet, bei Lichte betrachtet, nämlich dies:

Migranten schleusen ist kein Verbrechen: Lasst uns die Schleuserhelfer finanzieren!

Unsere Rackete ist für diese Politik nur Mittel zum Zweck. Die illegalen Migranten sind für sie nur das Pulver. Was von diesem „Pulver“ im Mittelmeer „nass“ wird, ist diesen Politikern letztlich egal, denn der afrikanische „Pulvervorrat“ ist nahezu unerschöpflich.

All diese Menschen weiterhin nach Europa zu locken, ihnen Hoffnung auf bequeme deutsche Vollversorgung zu machen, statt endlich eine knallharte Politik der Grenzsicherung nach australischem Vorbild zu verfolgen, löst grundsätzlich kein einziges Problem in Afrika, fördert dagegen gefährliche Schlepperei und macht Europa mittelfristig zu einem Pulverfass.

DAS ist „unmenschliche, kaltblütige und skrupellose Politik“!

Was Böhmimann und so viele Gutmenschen aber immer noch nicht kapieren oder kapieren wollen, ist, dass sie selbst Teil einer solchen Politik sind. Sie profitieren sogar davon, wenn sie sich moralisch selbst erhöhen.

Emotion gegen Gesetz und Vernunft

Das wilde Theater, welches unsere Bruchkapitänin Carola da ausgelöst hat, war absehbar. Racketen wie „Sea-Quatsch 3“ fliegen nicht so einfach los. Sie werden abgefeuert, sie werden finanziert. Hier wird Druck auf Salvini ausgeübt, weil dies politisch gerade nützlich ist. Hier wird Rache an Italien für unpassende Wahlergebnisse geübt, hier schlagen die EU und ihre Befürworter um sich. Hier zeigen Merkels Schranzen, was sie können. Carola ist nur eine weitere Greta, die hinderliche Regeln und Gesetze mit Moralin durchtränken und letztlich auflösen soll.

Doch dieser Weg ist nicht „menschlich“, dieser Weg ist diabolisch – weil er ins Chaos führt.

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