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Wahlbetrügerin stürzt Hessen ins Chaos

[1]Wahlbetrügerin Andrea Ypsilanti macht nicht nur die geschwächte SPD für immer unwählbar, sondern stürzt auch Hessen ins Chaos. Eine hauchdünne Mehrheit, in der ihr Vize Jürgen Walter bereits vor der Wahl querschießt, gehalten von einer grünen Partei, die für zwei Ministerposten bereit ist, alle grundlegenden Positionen zu verraten, wie sie es vom Afghanistankrieg bis zum Kraftwerksbau in Hamburg stets getan hat. Das ganze marode Gebilde am Leben erhalten vom Wohlwollen der Stasipartei, die damit die volle Kontrolle über die hessische Politik erlangt ohne die geringste Verantwortung zu übernehmen. Ein Traum für Lafontaines SED-Genossen und ein Albtraum für die hessischen Bürger, die die Zeche für den bauchbestimmten Putsch aus dem Rotweingürtel am Ende bezahlen werden.

Die Financial Times Deutschland [2] veröffentlicht eine Presseschau die zeigt, dass selbst die deutsche Linkspresse kaum Vertrauen in den Ausgang des hessischen Wahlbetruges setzt:

„Frankfurter Rundschau“

Die künftige rot-grüne Koalition in Hessen wird, sofern sie denn die Wahl im Landtag unfallfrei übersteht, zwei Fesseln zu spüren bekommen, die Landesregierungen typischerweise spüren: mangelnde Kompetenzen und fehlendes Geld. Und zusätzlich legt sie sich eine dritte Fessel selbst an: die Abhängigkeit von einer Linkspartei, die im Landtag mit entscheiden will, aber in der Regierung keine Mitverantwortung übernimmt. Der Spielraum, den die Linke Rot-Grün gewährt, entspricht der Bewegungsmöglichkeit, die eine Fußfessel erlaubt.

„Leipziger Volkszeitung“

Im Windschatten von Finanzkrise und US-Wahlkampf vollzieht sich in Hessen Großes: Die erste rot-grüne Koalition der Bundesrepublik mit Duldung der Linken nimmt Konturen an. Andrea Ypsilanti und Co. haben aus den wochenlangen Schlagzeilen gelernt, wie man heruntermoderiert, was dem politischen Gegner Munition liefert und wie man Widersacher im eigenen Lager kaltstellt. Das Zittern um die knappe Mehrheit wird dennoch stets bleiben. Bildung, Umwelt und Soziales sollen künftig im Mittelpunkt stehen. Hessen will nicht mehr und nicht weniger als das Musterländle der erneuerbaren Energien werden bei einer Haushaltslücke von 1,5 Mrd. Euro. Ob die Grünen in so einer Ehe glücklich werden? Der Streit um den Flughafenausbau erinnert sehr an Hamburg. Dort hatten die Grünen im Vorfeld das Kohlekraftwerk Moorburg abgelehnt und waren schließlich unter Druck des großen Koalitionspartners CDU eingeknickt.

„Offenbach-Post“

Ypsilanti ist gewarnt. Es wird eine gewagte Hochzeit. Nur wenige Monate ist es her, dass die sozialdemokratische Basis mit Wut und Frust auf die geplante Tolerierung durch die Linke und den Wortbruch reagiert hat. Ob der Machthunger alle Bedenken in der SPD und bei den Grünen, alle Zweifel angesichts der Zugeständnisse oder an der Finanzierbarkeit der ehrgeizigen Politikprojekte vergessen lässt? Ach ja, und dann gibt es da noch den Partner außerhalb der Regierungsverantwortung, die Linkspartei.

„Recklinghäuser Zeitung“ (Marl)

Überraschend ist, dass ausgerechnet Jürgen Walter, Ypsilantis größter Widersacher in den eigenen Reihen und über lange Zeit ausgewiesener Kritiker des rot-grün-roten Abenteuers, dem Kabinett, in das er eingebunden werden sollte, nun doch fern bleibt. Ein Risiko für die Frontfrau der hessischen Sozialdemokraten?

„Mannheimer Morgen“

Vermeintlich unvereinbare Gegensätze von SPD und Grünen speziell beim Ausbau des Frankfurter Flughafens wurden nonchalant überbrückt: Man einigt sich einfach darauf, uneinig zu sein. Schließlich lautet das alles überragende Motto „Koch muss weg“ und eine derartig günstige Gelegenheit dürften SPD, Grüne und Linke vielleicht nie wieder bekommen. Dieses Fundament mag zur Regierungsübernahme reichen. Zum Regieren bedarf es indes ungleich mehr Substanz. Noch ist nicht zu erkennen, wie SPD und Grüne das inhaltlich wie personell meistern wollen. Zumal angesichts ihrer minimalen Mehrheit jede Abstimmung im Landtag zur existenziellen Zitterpartie wird.

„Allgemeine Zeitung“ (Mainz)

Sie wollen es, auf Biegen oder Brechen, und was sie eisern zusammenhält, ist die erbitterte politische Gegnerschaft zu Roland Koch; bisweilen ist es fast schon Hass, der da in der Luft liegt. SPD und Grüne in Hessen sind sich nun also über eine Koalitionsregierung einig, was Wunder. Die Rigorosität, mit der Andrea Ypsilanti zu Werke geht, ist überaus bemerkenswert. Sie tanzt, bildlich gesprochen, auf einer Rasierklinge, übernimmt für diesen Balanceakt aber wenigstens das persönliche Risiko. In der Sozialpolitik stellt die Linkspartei utopische Forderungen, in der Außen- und Verteidigungspolitik ist sie ein Sicherheitsrisiko. Bei Lichte besehen ist mit einer solchen Partei kein Staat zu machen. Ypsilanti will es dennoch; dass sie dafür ihr Wort bricht, das sie den Wählern gab, muss sie mit ihrem Gewissen ausmachen.

„Märkische Allgemeine“ (Potsdam)

Fürs Erste ist es geschafft. SPD und Grüne in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Knackpunkte waren zum Schluss die Flughäfen Frankfurt/Main und Kassel-Calden. Der Rhein-Main-Flughafen soll weiter ausgebaut werden und Kassel-Calden, bislang mehr ein Hobby-Flugplatz, soll zunächst modernisiert und ertüchtigt werden. Nun dürfen die Grünen hoffen, dass die anstehenden Gerichtsentscheidungen weitere Pläne verhindern. Ansonsten droht ihnen ein erhebliches Argumentationsproblem an ihrer Basis. Sie könnte die Koalition dann platzen lassen. Und die Linkspartei ist sowieso ein Unsicherheitsfaktor. Wer weiß schon, wie lange die Treueschwüre einer Partei halten, die keinen Ministerposten innehat und der der Raum für die eigene Profilierung fehlt.

„Thüringer Allgemeine“ (Erfurt)

Die Linke kann sich darauf freuen, in Hessen den Daumen auf die Waage zu legen. Ein Augenaufschlag genügt, um die erwartete rot-grüne Minderheitsregierung jäh im Schritt innehalten zu lassen. Mit dem Experiment der Duldung durch die Partei des Erzfeindes Lafontaine machen sich aber nicht nur die hessischen Sozialdemokraten zu Probanden. Auch die SPD-Zentrale in Berlin muss sich im Wahljahr auf die Zehenspitzen stellen, um nicht inmitten des Bundestagswahlkampfes die Wiesbadener Koalition wie eine Bombe platzen zu lassen. Kochs Hohnlachen würde bis in den letzten deutschen Winkel dringen.

„Rhein-Zeitung“ (Koblenz/Mainz)

Andrea Ypsilanti hat eine weitere große Hürde auf dem Weg zur Wahl als hessische Ministerpräsidentin genommen. Es wäre die erste Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland. Dass es dazu kommt, dürfte kaum noch abzuwenden sein. Aber der Wortbruch (Niemals mit den Linken) wird an Ypsilanti kleben bleiben. Ob Koch und die Union daraus Kapital schlagen können, hängt von der weiteren politischen Entwicklung in Hessen ab. Funktioniert der Tabubruch ohne große Reibereien, verliert er auch seinen Schrecken für die anstehende Bundestagswahl. Die Berliner Vorzeige-Genossen Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werden dann allerdings schwerlich argumentieren können, warum sie mit den Linken im Bund partout nichts zu tun haben wollen.

„Lübecker Nachrichten“

Andrea Ypsilanti wird es im Falle ihrer Wahl zur Regierungschefin schwer haben. Sie macht sich von einer bunt schillernden Schar abhängig, die nicht in die Verantwortung der Regierung genommen wird, aber von außen ständig mitbestimmen kann. Ein Experiment. Wie es für Hessen ausgeht, ist offen. Die Wirkung für den Rest der Republik ist absehbar. Das Eis für Rot-Rot ist nun auch im Westen gebrochen. Im Fahrwasser von Ypsilanti werden weitere SPD-Landespolitiker folgen. Nur eins verschwimmt dabei. Warum in der Bundespolitik weiter undenkbar sein soll, was in den Ländern gut vorstellbar wird.

Keine Frage, statt Musterländle für Öko-Scharlatane – Wirtschaftspolitik wird ja ausdrücklich aus dem Regierungsprogramm der Wahlbetrügerin ausgeklammert – wird Hessen unter Ypsilanti einen grandiosen Absturz erleben. Alles, was unter der erfolgreichen Regierung Koch an Verbesserungen in Hessen erreicht wurde, ist jetzt der Zerstörung durch destruktive kommunistische Kräfte preisgegeben. Den Bürgern wird es eine Lehre sein und für die Zukunft der hessischen SPD der letzte Sargnagel.

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Interkulturelles Verblödungsprojekt

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Multikulti,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

[3]Ein interkulturelles Ausstellungsprojekt wollte das Museum für Kunst und Kulturgeschichte in Dortmund umsetzen. Man wählte als Thema „Evet – Ja, ich will [4]„, Gemeinsames und Trennendes bei türkischen und deutschen Hochzeiten. Und damit nichts das multikulturelle Happening stört, werden Zwangs- und arrangierte Ehen konsequenterweise nicht thematisiert, denn „es soll vorrangig um die Liebe gehen“.

Es finden sich viele Gemeinsamkeiten, doch die Ausstellung will nicht dazu dienen, Unterschiede zuzuschütten. Einen authentischen und sehr persönlichen Einblick in die individuellen Hochzeitserlebnisse bieten deshalb Interviews, Videos und Medieninstallationen, die sich nicht nur mit der „reinen“ Zeremonie beschäftigen, sondern auch das Themenfeld der Eheanbahnung aufarbeiten. Die Menschenrechtsverletzung „Zwangsehe“ ist allerdings explizit ausgeklammert, es soll vorrangig um die Liebe gehen. Zu diesem Zweck werden 20 repräsentative Geschichten von heiratenden Menschen beider Kulturen erzählt, offen und überraschend ehrlich.

Necla Kelek schätzt, dass jede zweite türkische Ehe unter Zwang oder arrangiert geschlossen wird. Die Bräute sind oft noch nicht volljährig, ihre Ehepartner von den Eltern bestimmt. Wie repräsentativ mögen angesichts solcher Tatsachen die erzählten Geschichten sein? Wieviel Menschenverachtung und Kaltschnäuzigkeit gehören dazu, das Schicksal der Zwangsbräute einfach auszublenden, um den multikulturelle Friede-Freude-Eierkuchen-Schein nicht zu stören?

Zu dieser monumentalen Schau, die unter der Schirmherrschaft der beiden Außenminister Ali Babacan und Frank-Walter Steinmeier steht, gehört auch ein viel versprechendes Veranstaltungsprogramm. Vorträge, Konzerte, Lifestyle-Angebote, Kabarett- und Theateraufführungen laden zu einer Begegnung der Kulturen ein.

Kleinere Menschenrechtsverletzungen wie die Vergewaltigung der zwangsverheirateten Braut in der Hochzeitsnacht und ihre weitere Entwürdigung durch das anschließende Begutachten des blutbefleckten Lakens würden den „schönsten Tag im Leben“ wirklich nur stören …

(Spürnase: Pinchador)

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Gestern am Abgrund, heute einen Schritt weiter

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Rechte | Kommentare sind deaktiviert

[5]Die CSU hat gestern ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren, eine Katastrophe mit bundesweiten Auswirkungen, die von den politischen Gegnern schadenfroh als Ende des bayrischen Absolutismus bejubelt und gefeiert wird, sogar von denen, die selber Verluste einstecken mussten.

Der SPD Parteivorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte heute [6] trotz des neuen historischen Tiefstands für die bayrischen Sozialdemokraten:

„Wir haben toll gekämpft. Das war ein schöner Wahlabend gestern.“

Hauptsache also, der CSU ging es so richtig an den Kragen. Ein Debakel durch das sich die Linksparteien auch bundesweit wichtige Mandate erhoffen. Mit wem kann die stärkste Kraft in Bayern in dieser Lage koalieren?

Noch nie zuvor hatte die CSU bei Landtagswahlen mehr als drei Prozentpunkte verloren. Nach der schmerzlichen Niederlage, an der sich Linke und Medien weiden, muss sie zum ersten Mal nach 46 Jahren nach Partnern suchen, um weiterhin regieren zu können. Gemeinsam mit den Liberalen käme die CSU auf 108 Sitze mit den Freien Wählern auf 113. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Trotz erfolgreicher Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, hat die CSU die Wählergunst verloren und muss jetzt versuchen, von allen Übeln das geringste zu wählen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel möchte seine Partei um jeden Preis mit an der Macht sehen und feiert das gestrige Debakel als Sieg. Es sagte heute [7]:

„Hauptziel war der Wiedereinzug in den Landtag“.

Niebel erhofft sich von der neuen Regierung in Bayern auch eine bundespolitische Signalwirkung zugunsten der FDP.

„Wenn es in Bayern für Schwarz-Gelb reicht, dann reicht es überall. Wir regieren in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehr gut mit der Union.“ Wenn Bayern hinzukäme, könnte die FDP über die Bundesratsschiene „den größten Unfug dieser großen Koalition verhindern“.

Die Freien Wähler würden an sich auch gern mit der CSU regieren, knüpfen jedoch eine Koalition an bildungspolitische Bedingungen [8]. Landeschef Hubert Aiwanger sagte, das letzte Kindergartenjahr müsste kostenlos sein, außerdem sollen Studiengebühren abgeschafft werden. Die Freien Wähler führen Gespräche mit der CSU, aber außerdem auch noch mit der SPD, der FDP und den Grünen.

So oder so betrifft die bayrische Katastrophe ganz Deutschland. Die fehlenden Stimmen der CSU könnten der CDU bei der Bundestagswahl 2009 empfindlich schaden, und wie sehen dann die Alternativen aus?

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„Israels Kläffhund“

geschrieben von PI am in Altmedien,Antisemitismus,Deutschland,Iran | Kommentare sind deaktiviert

[9]Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet wir Außenminister Steinmeier, der mit seinen türkischen Wolfsgesängen schwer in Verruf geraten war, eines Tages vor dem eigenen Klientel in Schutz nehmen müssten! Aber die Welle gehässiger Beleidigungen, die aus der Leserschaft der Qualitätszeitung Die Welt über den SPD-Kanzlerkandidaten hereinbricht, ist schon bemerkenswert. Typischerweise ist nicht zu erkennen, ob es sich bei dem antisemitischen Volkszorn um Anhänger der NPD oder der Linkspartei handelt. In Sachen Israel und Iran wissen Feinde der Freiheit von links und rechts, wo sie zu stehen haben.

Anlass der Aufregung ist ein Bericht der Welt [10]über die Kritik Steinmeiers am Ahmadinedschads antisemitischer Hassrede, vorgetragen vor der Vollversammlung der UN:

Mit scharfen Worten ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ins Gericht gegangen. Der Minister warf dem iranischen Präsidenten bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York „blanken Antisemitismus“ vor. Außerdem bekräftigte er den Anspruch Deutschlands auf einen permanenten Sitz in einem reformierten UN-Sicherheitsrat.

Steinmeier bezog sich auf die Rede Ahmadinedschads vor dem Plenum am Dienstag. Seine Haltung gegenüber Israel sei „unerträglich und verlangt unsere gemeinsame Verurteilung“. Gleichzeitig prangerte Steinmeier das iranische Atomprogramm an: „Ein nuklear bewaffneter Iran würde den gesamten Nahen und Mittleren Osten in Unsicherheit versetzen, einen atomaren Rüstungswettlauf auslösen.“ Der Iran, der das Streben nach Atomwaffen abstreitet, müsse sein Programm daher offenlegen, forderte Steinmeier.

Stattdessen ergehe sich Teheran in Hinhaltetaktik. Die Geduld der Staatengemeinschaft dürfe nicht „überreizt“ werden, sagte Steinmeier: „Wir erwarten ein klares Zeichen des Einlenkens und der Vertrauensbildung,“ fügte er hinzu.

Ahmadinedschad hatte die USA und Israel massiv bedroht. Die Israelis bezeichnete er als „zionistische Mörder“. Washington hielt er Kolonialismus im Iran, in Afghanistan und Afrika vor. (…)

Sehr verärgert zeigte sich Steinmeier nach seiner Rede über den deutschen Botschafter im Iran, Herbert Honsowitz, dessen Verteidigungsattaché nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ einer Militärparade in Teheran beigewohnt habe.

Der Verteidigungsattaché war zu der Parade gegangen, obwohl die EU-Botschafter sich darauf verständigt hatten, fernzubleiben. Bei der Veranstaltung sei auch ein Banner mit den Worten „Israel soll aus der Welt getilgt werden“ gezeigt worden. Bei dem Gespräch in Berlin solle geklärt werden, ob Botschafter Honsowitz, der als iranfreundlich gilt, seinem Verteidigungsattaché keine ausreichend klaren Anweisungen erteilt hatte, schreibt der „Spiegel“.

Schier unglaublich ist die Diskussion, die sich daraufhin unter der Leserschaft der Welt entwickelt:

Wie benimmt sich denn der Kanzlerkandidat? Deutschland ist nicht der israelische Kläffhund, man sollte sich neutraler verhalten und auch die andere Seite hören. Ahmadinedschad hat zwar nicht in allen, aber in vielen Punkten Recht.

So lautet direkt der erste Eintrag, und so geht es munter Seite um Seite weiter: Ein dumpfer Brei aus altem Antisemitismus gemischt mit neuer Unwissenheit, wie sie von linken Pädagogen gemeinsam mit einem irrationalen Antiamerikanismus gelehrt werden. Das kommt an, bei den Extremisten und den Dummen links wie rechts. Und der sonst nicht gerade zimperliche Zensor der Welt-Kommentare – jedenfalls wenn es kritische Stimmen zum Islam betrifft – hat heute seinen großzügigen Sonntag.

(Spürnase: Daniel)

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Diplomatisches Nachspiel

geschrieben von PI am in Deutschland,Österreich | Kommentare sind deaktiviert

[11]Der eher orientalische als europäische Umgang der Kölner Obrigkeit mit den Bürgerrechten deutscher Einwohner und ihrer ausländischen Gäste zieht nun auch erste diplomatische Verwicklungen nach sich. Den Anfang macht Österreich, wo der deutsche Botschafter eine Protestnote des FPÖ-Generalsekretärs und Nationalratsabgeordneten Harald Vilimsky in der peinlichen Form eines offenen Briefes entgegen nehmen musste.

Wortlaut des Schreibens [12]:

S. E. Botschafter Dr. Gerd Westdickenberg
Deutsche Botschaft
Metternichgasse 3
1030 Wien

Wien, den 23.09.2008

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Als Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich sowie Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreich darf ich Ihnen meine tiefe Sorge und mein Befremden über den Umgang der Stadtverwaltung sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des österreichischen Parlamentes mitteilen.

Als angekündigter Redner und Teilnehmer einer Veranstaltung von „pro Köln“ am vergangenen Wochenende zum Thema der Großmoschee in Köln verwahre ich mich mit Nachdruck und Entschiedenheit dagegen, öffentlich vom Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma als „brauner Biedermann“, „Brandstifter“, „Rassist im bürgerlichen Zwirn“, Teil einer „verfaulten Clique des Eurofaschismus“ bezeichnet zu werden. Diese Verächtlichmachung kann und will ich nicht hinnehmen und es entspricht mit Sicherheit nicht jenem Ton, wie er unter Repräsentanten benachbarter Staaten in Mitteleuropa üblich ist und sein sollte. Ich teile in diesem Zusammenhang auch mit, dass ich diese Äußerungen auf straf- und zivilrechtliche Relevanz nach deutschem und österreichischem Recht prüfen lasse.

Als bemerkenswert und in Europa vermutlich einmaligen Vorgang ist auch die Tatsache zu bewerten, dass vergangenen Freitag, im unmittelbaren Vorfeld der Pressekonferenz zu dieser Veranstaltung, linke Gewalttäter unter Beisein der Polizei ungehindert mit faustgroßen Steinen nach Mandataren und Journalisten werfen konnten, während die anwesenden Polizeibeamten diesem kriminellen Treiben völlig tatenlos zugesehen haben. Dies waren zum Teil lebensbedrohende Attacken, die ich auch durch Bildmaterial dokumentiert habe. Bis heute hat Oberbürgermeister Schramma zu diesen skandalösen Ereignissen keine Worte der Verurteilung gefunden, im Gegenteil, er hat im Nachfeld der – wegen massiver Sicherheitsgefährdung in weiterer Folge untersagten – Veranstaltung öffentlich sogar begrüßt, dass Köln den „rechtsradikalen Rattenfängern“ eine Absage erteilt hat.

Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass ich auch das österreichische Außenministerium in Kenntnis setzen werde, da durch das Verhalten der Polizei in Köln aus meiner Sicht mehrere zwischenstaatliche Abkommen über die Behandlungen von Personen mit diplomatischem Status grob verletzt wurden. So wurde mir trotz mehrfachem und unmissverständlichem Ersuchen und unter Vorlage meiner Mandatarsausweise (im Originalbrief mit Nummer und Ausstellungsdatum, Anm.) vom zuständigen Einsatzleiter der Kölner Polizei, Herrn Michael Temme, selbst auf mehrmalige Nachfrage jeglicher Schutz verweigert, obwohl die Gewaltexzesse durch linksmilitante Gruppen in weiterer Folge sogar zur Verhängung des polizeilichen Notstandes über Köln geführt haben.

Selbst das international renommierte Magazin „Der Spiegel“ hat darüber berichtet. Ich darf zitieren: „Auch die Polizei wollte nicht helfen. „Wie kommen wir denn jetzt hier weg?“, fragte der aufgebrachte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky den Einsatzleiter. „Also, wir halten Sie ja nicht auf“, antwortete dieser, ohne eine Miene zu verziehen, „Sie können sich ja ein Taxi rufen“.“ Zitat „Der Spiegel“ Ende. Auch meiner Kollegin im österreichischen Nationalrat, Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mutter eines Kleinkindes, wurde dieser Beistand von Herrn Temme von der Kölner Polizei mit Häme verweigert. Dieser Vorfall ereignete sich vergangenen Freitag um 17.00 Uhr bei der Schiffanlegestelle Köln-Riehl. In gesonderten Schreiben werde ich darüber auch den Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf sowie den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem dringenden Ersuchen um Stellungnahme in Kenntnis setzen.

Als angekündigter Redner der Veranstaltung von „pro Köln“ wurde ich durch den obersten Repräsentanten der Stadt Köln, Oberbürgermeister Schramma, in öffentlich wahrnehmbarer Weise als „unerwünschte Person“ bezeichnet. Ich darf Sie daher ferner um dringliche Stellungnahme ersuchen, ob dies der allgemeinen Beurteilung durch die Bundesrepublik Deutschland entspricht und wenn ja, ob mit mir auch andere österreichische Nationalratsabgeordnete und Bürgerinnen und Bürger Österreichs „unerwünschte Personen sind“ und welche dies sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass uns in sicherheitstechnisch sehr gefährlichen Situationen jeglicher Beistand der Polizei verweigert wurde und der Kölner Oberbürgermeister pauschal auch Abgeordnete der Republik Österreich öffentlich diffamiert hat, ist dies eine wichtige und vor allem auch sicherheitsrelevante Information für die Ausübung eines österreichischen Mandates in außenpolitischer Hinsicht. Relevant ist für mich auch Ihre Beurteilung, inwieweit das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß EMRK in Köln noch Gültigkeit hat.

Ich habe die Kölner und deutsche Art im Rahmen mehrer Besuche als sehr freundlich und meinungsoffen kennenlernen dürfen und war umso erstaunter, mit welcher Aggression der Kölner Oberbürgermeister aber auch die Kölner Polizeispitze uns begegneten, nur weil wir uns im Rahmen unserer Tätigkeit als gewählte österreichische Volksvertreter gegen den Bau einer Moschee mit Minarett in Köln äußern wollten, die im übrigen einer Diskussion entspricht, die in Österreich völlig sachlich und nüchtern bereits seit längerem geführt wird.

Ich erachte es als meine Pflicht, im Interesse einer gedeihlichen Fortentwicklung der deutsch-österreichischen Verbundenheit, diese Angelegenheit einer raschen Klärung zuzuführen und ersuche höflich und dringlich um Bewertung dieser Vorkommnisse, die nicht nur bei mir große Besorgnis ausgelöst haben und auch um Bekanntgabe etwaiger Konsequenzen dieser Angelegenheit.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

Harald Vilimsky eh

Da neben Österreichern auch zahlreiche Parlamentarier aus anderen europäischen Staaten am vergangenen Wochenende von Schrammas rotem Lynchmob durch die Straßen Kölns getrieben wurden, ist davon auszugehen, dass es nicht bei diesem einen Protest bleiben wird. Außenminister Steinmeier wird wohl durch halb Europa bückeln müssen, um die Schande Deutschlands in Gestalt von Türkenfritz Schramma wieder auszubügeln. Da wird auch der Hinweis wenig nutzen, dass Schramma aus Köln-Ossendorf – nicht gerade der besten Gegend Kölns – stammt und Probleme lieber so zu lösen neigt, wie er es in den einfachen Verhältnissen seiner Jugend gelernt hat. Auch eine Art von Heimatverbundenheit.

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Touristen in den Sudan verschleppt

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Islam ist Frieden™,Ägypten | Kommentare sind deaktiviert

Die Identität des Islams mit Frieden bringt es mit sich, dass das Außenministerium sich etwas schwer tut, Reisewarnungen für islamische Länder auszusprechen. Für Ägypten gibt es keine, obwohl Kenner des Landes seit langem auf die extreme Fremdenfeindlichkeit der dortigen Muslime – besonders abseits der großen Touristenattraktionen – hinweisen. Eine Reisegruppe, zu der auch fünf Deutsche gehören, ist aus Ägypten in den Sudan verschleppt worden. Steinmeier sitzt bereits mit dem Hammer vor dem Sparschwein um deutsche Diplomatie walten zu lassen.

Welt online [13] meldet:

In Ägypten haben Unbekannte elf ausländische Touristen entführt, darunter fünf Deutsche. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden die Deutschen zusammen mit fünf Italiern, einem Urlauber aus Rumänien und vier Ägyptern in der südlichen Stadt Assuan verschleppt.

„Seit vergangenen Freitag wird in Südwest-Ägypten eine Touristengruppe vermisst, zu der auch fünf deutsche Staatsangehörige gehören“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. Im Auswärtigen Amt trat den Angaben zufolge bereits ein Krisenstab zusammen. Dieser bemühe sich intensiv um eine rasche Lösung des Falles, sagte der Sprecher.

Der ägyptische Tourismusminister Ahmed al-Maghrabi sagte am Montag nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Dschasira, es liefen bereits Verhandlungen mit den Entführern. Diese hätten Lösegeld gefordert.

Erste Berichte, wonach unter den Entführten auch Urlauber aus Israel sein sollten, wurden von den Behörden dementiert.

Die Urlauber seien in Südägypten in der Nähe der Grenze zum Sudan unterwegs gewesen und in das Nachbarland verschleppt worden, sagte der Sprecher Magdi Radi.

Bei den Leserkommentaren wachen bereits gut gebildete Weltleser über ihre weniger gebildeten Landsleute und erklären mit wissender Miene: „Das hätte genauso gut in Südgriechenland passieren können.“ Nicht, dass man wieder, wie zuletzt am vergangenen Samstag, nach zwei Stunden alle Kommentare verbieten muss!

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Qualitätsumfrage aus dem Hause Springer

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[14]Wunder der Meinungsbildung: Zwischen Mitternacht und Sonntagmorgen hat sich das Umfrageergebnis der Qualitätszeitung Die Welt [14]auf wundersame Weise korrigiert: Waren gestern abend von 6036 abgegebenen Stimmen noch 86% fehlgeleitete Leser der Ansicht, das Verbot einer islamkritischen Kundgebung in Köln sei nicht gerechtfertigt, so finden jetzt plötzlich die Hälfte von 12.000 Lesern, dass Anti-Islam Demos in Deutschland grundsätzlich verboten gehören.

Wenn Sie sich jetzt beschweren möchten, haben Sie leider Pech. Versehentlich hat die Welt die Kommentare [15]abgeschaltet. Manche waren aber auch wirklich sehr ungehorsam:

Chele meint:
Guten Tag liebe Deutsche
Leider haben die meisten von euch keinen Schimmer von Demokratie und Freiheitsrechten.
Die ganze Presse und alle Politiker scheinen überglücklich, dass ein
gewaltbereiter Mob über alles herfallen darf, was den Herren nicht genehm ist.
Für eure Gesellschaft bleibt mir nur noch tiefe Verachtung, vom Taxifahrer über Hotelbesitzer über Polizisten bis zu den Politikern.
Das Faschogen lässt sich eben nun mal nicht so einfach in 60 Jahren aus dem Bauplan vertreiben.
Euer System ist einfach nur jämmerlich!

Alex meint:
In einer Demokratie sollten man Meinungen, die einem nicht gefallen und die man für falsch hält durch Argumente und nicht durch Gewalt bekämpfen !!

Christian meint:
„Schramma sagte, Köln sei „nicht die Stadt der Extremisten, Köln ist die Stadt der Pluralisten““

So so, deshalb wird auch wegen linksextremistischer Übergriffe die Versammlung einer demokratisch zugelassenen Partei verboten.
Herr Schramma, setzen Sie sich für Meinungsfreiheit ein!

Wenn Pro-Köln gegen die Scientologysierung demonstriert hätte, wären alle friedlich. Obwohl -meines wissens- noch nicht tausende Bomben-Opfer im Namen der Scientology leiden mussten. Und nein, ich bin nicht für die Scientology.

Native meint:
Ein Pyrrhussieg für die Linksradikalen Steinewerfer. Wenn die Politik dem Volk das Recht entzieht sein durch das Grundgesetz gegebenes Recht der Meinungsäußerung nicht war zu nehmen, wird derjenige mit dem Stimmzettel abstimmen.

Ich hoffe auf 20% + X für Pro. Das wird dem Deutschland feindlichen Schramma eine Lehre sein.

Links blind meint:
Die Linksfaschisten attackieren die Polizei. Deshalb wird eine Veranstaltung der Rechtsfaschisten verboten.

Was ist das für eine Logik?

Fallci: Es gibt zwei Arten von Faschismus – Faschismus und Antifaschismus.

Der RAF-Verklärungs-Film trägt seinen Teil dazu bei

Bürgerwehr meint:
Beschwerde:

Hier: Ihr Bericht Über Pro-Köln und die Anti-Islam-Konferenz, von heute Morgen.

Das ist/war, mit Verlaub gesagt, Staatsfernsehen in Vollendung. Die Untergegangene DDR-Diktatur lässt grüßen.
Das ist keine Information, sondern eine gewaltige Massenmanipulation, durch das öffentlich, rechtliche Fernsehen, (hier Phönix). Ihre Einseitigkeit in der Berichterstattung ist unerträglich und missachtet in eklatanter Art und Weise ihre Verpflichtung zur Wahrheit und Neutralität, die im Mediengesetz, für sie vorgeschrieben ist, was die allgemeine Berichterstattung betrifft. Die „schonende“ Berichterstattung z.B., über kriminelle Handlungen der so genannten Autonomen, trägt schon etwas wie: Die Unterstützung einer kriminellen Organisation in sich und ist meiner Meinung nach etwas für den Staatsanwalt.

Revierjuergen meint:
Dies ist doch eine Kapitulation der Demokratie vor dem linken Pöbel. Dies zieht sich seit Jahren durch das Land, schwarzer Block, Autonome und sonstige linke Krawallmacher beugen den Rechtsstaat, weil dieser kneift. Für wie schlecht man auch die rechte braune Gruppierungen und deren krause Ideen auch auch halten kann, ist dies kein Freibrief für die linken Gruppierungen, deren Meinung zu unterdrücken. Aber alle regen sich auf, wenn der Rechtsstaat in Ostdeutschland vor der NPD und deren Gesinnungsgenossen zurückweicht, aber die Rechtsbrüche der linken Gruppierungen werden toleriert. Auch so kriegt man den Rechtsstaat kaputt, aber bitte ohne falsche Krokodilstränen derjenigen, die diese Machenschaften seit Jahren als Bürgerengagement propagieren, weil es in das eigene Weltbild paßt.

Marco Vogt meint:
Schramma wird dafür mit verantwortlich sein, wenn die Rechtsradikalen noch mehr Zulauf bekommen.

EIn Kongreß, den keine Sau mitbekommen hätte, wird so aufgewertet, die Ziele bekanntgemacht.

Pro Köln hat gewonnen und die Demokraten sind zu dumm zu erkennen, dass sie sich einen Bärendienst erwiesen haben.

Genau wie Büssow, Schütte und andere Politiker in NRW hat wieder einmal ein NRW Politiker dafür gesorgt, dass die Rechtsradikalen ihren Stand in der Bevölkerung festigen konnten.

Aber jammert hinterher nicht, dass ich EUch nicht gewarnt hätte, das tue ich seit 10 Jahren!

Das erstarken der Rechtsradikalen geht direkt auf den Kampf gegen Rechts zurück. Bessere PR konnte man denen nicht verschaffen!

R meint:
Was uns jetzt noch fehlt, ist eine salbungsvolle Erklärung der Herren Steinmeier und Weizsäcker, warum die Aufhebung der Demonstrationsfreiheit für uns besser ist

veto meint:
Man kann wohl davon ausgehen, dass diese Gewalttäter von den Politikern bestellt worden sind!

Kira meint:
Traurig genug, zuerst ruft Schramma selbst zu den Protesten auf um dann , wenn genau das eintritt was abzusehen war, die Veranstaltung zu verbieten und dieser den schwarzen Peter zuzuschieben. Die Veranstaltung ist nicht das Problem, denn jeder weiss das der Linke Mob nur auf Gelegenheiten wartet um gewalttätig zu werden , sei es aufgrund vorgeschbenem Antirassismus, oder Kapitalismuskritik …. im Endeffekt bleibt es bei Gewaltaten und massiver Sachbeschädigung

Und so geht es weiter: 86 Kommentare in 90 Minuten – fast PI-Niveau bei der Welt – und fast alle gegen Medien und Politik. Zwei Stunden nach Erscheinen des Artikels, wird um 14 Uhr die Kommentarfunktion gesperrt.

Während die 80%, die das Demonstrationsverbot gestern kritisch sahen, sich in den da noch zugelassenen Leserkommentaren wiederspiegeln, trifft das für die 50% nicht zu, die heute morgen für ein generelles Verbot der Islamkritik sind. Das könnte daran liegen, dass man zum Kommentarschreiben die deutsche Sprache können muss. Zum Abstimmen reicht es, wenn einem gezeigt wird, wo das Kreuzchen hingehört.

Die Stimmung der Weltleser scheint auch der der Kölner Bürger zu entsprechen. Bei allen medialen Blendversuchen sei nicht vergessen: 60.000 Gegendemonstranten waren großmäulig von der Qualitätspresse angekündigt. Gekommen sind, trotz Gratiskonzerten einiger der populärsten Kölner Bands nach Polizeiberichten 5 – 6000. Ein Zehntel. Und kein einziger Anwohner in der Altstadt ist Schrammas lächerlichem Befehl nachgekommen, die Fensterläden demonstrativ zu schließen. Auch das ist Köln.

Wann wird der erste Politiker den von der Welt festgestellten Volkswillen zum Anlass nehmen, in der Gunst der Stunde Islamkritik in Deutschland grundsätzlich per Gesetz verbieten zu lassen? Das Volk will es!

UPDATE: Letzte Nacht um 2 Uhr berichtete PI-Leser Takeda über eine erstaunliche Beobachtung:

#45 Takeda (21. Sep 2008 02:02)

Ich weiß ja nicht, ob wer zufällig die Welt Umfrage weiter beobachtet. Aber innerhalb von 30 Sekunden kamen ca. 4000 Stimmen hinzu. Alle auf… na was wohl?

Ja, Anti-Islam-Demos haben bei uns keinen Platz.

Na sowas! Ist bei der Welt die Geisterstunde immer erst um Zwei?

UPDATE II: Eine Quelle des seltsam verzerrten meinungsbildes fand PI-Leser Meister Eder auf einer stalinistischen Webseite:

Linksextremistisches Forum “Indymedia” ruft auf zum “Voting gegen Patrioten”:

http://de.indymedia.org/2008/09/227445.shtml [16]

    Voting gegen Patrioten
    Dennis Dackel 20.09.2008 – 17:24
    Schönes Ding in Köln!
    Aber auch alle nicht reisenden können ihren Beitrag zum Thema leisten und z.B. an diesen Umfragen teilnehmen, ist nicht viel, aber immer hin noch mal eine Möglichkeit ein deutliches Zeichen zu setzen.

    1. Umfrage: http://www.welt.de/politik/article2471274/Polizei-verbietet-Treffen-der-Rechtsradikalen.html [17]

    2. Umfrage: http://www.wz-newsline.de/?redid=100160&poll_id=2373 [18]

    Viel Spass – Antifa Voting voran

Dann hatte wohl der herzige, liebenswerte Klaus auch noch viel Unterstützung vom Kläußchen.

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Nach Steinmeier-Kandidatur: Beck tritt zurück!

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Kurt Beck Rücktritt [19]Turbulentes Wochenende für die SPD: Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern überraschend als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 [20] auserkoren wurde, ist Kurt Beck heute als Parteivorsitzender zurückgetreten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident verließ nach wenigen Minuten wortlos die Klausurtagung des SPD-Vorstands durch den Hinterausgang. Neuer Parteivorsitzender wird Franz Müntefering.

SpOn [21] berichtet:

Kurt Beck kam mit Stunden Verspätung – und war nach wenigen Minuten schon wieder verschwunden: Der Blitzbesuch bei der SPD-Fraktionsklausur am Schwielowsee bei Berlin war seine letzte Aktion als Parteichef, denn Beck hat sein Amt als Vorsitzender niederlegt. In der Sitzung erklärte er überraschend, dass er als Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehe.

Ursprünglich hatte am Sonntag nur die Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier verkündet werden sollen. Offensichtlich hängt Becks plötzlicher Abgang mit dieser Entscheidung der SPD-Spitze zusammen. Beck nannte intern eine gegen ihn gerichtete Kampagne als Grund für seinen Rücktritt. Nach Angaben von Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren hat Beck bei der Klausur erklärt, er habe deshalb nicht mehr die Kraft gehabt, den Parteivorsitz weiterzuführen.

In einer persönlichen Erklärung begründete Beck am frühen Abend seinen Rücktritt mit „gezielten Falschinformationen“ aus der Partei über die geplante Nominierung Steinmeiers zum Merkel-Herausforderer. Er selbst habe Parteivize Steinmeier vor zwei Wochen gebeten, die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 zu übernehmen. In der vergangenen Nacht sei der gemeinsame Plan von ihm und Steinmeier „durchkreuzt“ worden, „mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen“. Nun sei in den Medien ein „völlig anderer Ablauf meiner Entscheidung dargestellt“ worden. „Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben“, heißt es in der Erklärung.

Der Rücktritt Becks war nicht erwartet worden. „Wir waren alle überrascht und schockiert zugleich“, sagte Steinmeier und sprach von einem schwierigen Tag für die SPD. Steinmeier und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zollten der Entscheidung Becks Respekt und dankten ihm für seine Leistungen.

Nicht weniger überraschend kommt die Nachfolgeregelung: Franz Müntefering soll neuer Parteichef werden. Kommissarisch übernimmt Steinmeier den Parteivorsitz. Er wird auch Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009.

Ob die personellen Veränderungen dieses Wochenendes den viel beschworenen Ruck für die SPD bringt, ist zu bezweifeln. Die älteste Partei Deutschlands stirbt vor unseren Augen. Der geistigen Kapitulation folgt die materielle Übergabe an ihre Erben: die SED.

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Uncharismatiker Steinmeier wird Kanzlerkandidat

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

SteinmeierHat die altehrwürdige SPD, die Partei der Brandts und Schmidts, wirklich keinen besseren zu bieten? Nach Informationen der BILD [22] soll Frank-Walter Steinmeier, der selbst bei seiner Rap-Einlage mit dem türkischen Sänger Muhabbet so viel Esprit ausstrahlt wie ein staubiger Mehlsack, bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 Zugpferd der sozialdemokratischen Partei werden. Wir wünschen viel Erfolg beim Projekt 18…

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Steinmeier enttäuscht vom Irren

geschrieben von PI am in Appeasement,EUdSSR,Iran,Satire | Kommentare sind deaktiviert

Walter Steinmeier, der weise Weltenlenker mit der runden Brille, ist traurig und enttäuscht. Das konnte aber auch wirklich niemand vorhersehen: Der iranische Präsident Ahmadinedschad, der nie etwas anderes behauptet hat, als Israel auslöschen zu wollen, will jetzt entgegen aller Erwartungen und obwohl die Europäer ihn mit so viel schönen Dingen erfreuen wollten, doch nicht auf das dazu nötige Atomwaffenarsenal verzichten!

Auch Sarkozy versteht die Welt nicht mehr. Obwohl er dem syrischen Diktator ausdrücklich gesagt hat, er soll mal mithelfen, den Iran friedlich zu stimmen und Israel lieb zu finden, erklärt dieser, kaum wieder daheim, dass er einen feuchten … na Sie wissen schon …

Der Spiegel berichtet [23] von der für die Politikexperten vollkommen überraschenden Wende des Weltgeschehens:

Er will „kein Jota“ nachgeben: Im Atomkonflikt mit Iran schwindet die Hoffnung auf Verständigung. Präsident Ahmadinedschad hält am Nuklearprogramm seines Landes fest, trotz der Vermittlungsbemühungen des Uno-Sicherheitsrats. Bundesaußenminister Steinmeier droht im SPIEGEL mit schärferen Sanktionen. (…)

Angesichts des ausbleibenden Einlenkens Teherans drohte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit weiteren Sanktionen. Teheran solle „nicht länger auf Zeit spielen“, sondern rasch eine „verwertbare Antwort“ auf das Angebot der Sechsergruppe geben, sagte Steinmeier dem SPIEGEL.

Diplomatische Kreise rechnen nach dieser unverhohlenen Drohung jetzt schon mit dem Schlimmsten: Ein außer Rand und Band geratener Steinmeier könnte in blinder Wut nach Teheran reisen und dort im Duett mit Volker Beck öffentlich singen.

Da mag es tröstlich sein, dass auch Nikolas Sarkozy beim Versuch scheiterte, den syrischen Schurken Assad in die Allianz der Guten einzubinden:

Syrien habe gegenüber Europa seine Ansicht deutlich gemacht, dass jedes Land – auch Iran – ein Recht auf Urananreicherung und ein eigenes Atomprogramm habe, erklärte Assad nach Angaben auf der Website der iranischen Präsidentschaft. Syrien stehe fest an der Seite Irans und werden seine Position nicht ändern, sagte Assad.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte Assad während dessen Besuch in Paris am 14. Juli aufgefordert, im Streit um das Atomprogramm Druck auf die Führung in Teheran auszuüben. Der syrische Präsident war zudem in den indirekten Friedensverhandlungen mit Israel gedrängt worden, die Beziehungen seines Landes zu Iran abzubrechen. Ahmadinedschad erklärte dazu, „gewisse Länder“ täuschten sich, wenn sie glaubten, einen Keil zwischen Syrien und Iran treiben zu können.

Das ist nun wieder übertrieben. Es sind nicht „gewisse Länder“, die sich so auffallend häufig täuschen. Es sind gewisse Politiker aus den Ländern, die dafür bekannt sind, dass dort die dümmsten Bauern die dicksten Kartoffeln haben.

(Unser Foto zeigt den iranischen Präsidenten bei der Wiederkunft des zwölften, des entrückten Imam [24])

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Clement-Rauswurf: Quo vadis, SPD?

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Wolfgang Clement

Die SPD verabschiedet sich von sich selbst. Wie zahlreiche Quellen behaupten, soll das Ausschlussverfahren gegen einen der letzten Sozialdemokraten der alten Schule, Wolfgang Clement, jetzt Erfolg gehabt haben. Wenn der ehemalige Bundesminister und NRW-Ministerpräsident geht, was bleibt dann noch von der 20-x% Partei? Steinmeier, Wieczorek-Zeul, Edathy …. ein Haufen politischer Giftzwerge, die man seinem schlimmsten Feind nicht als Nachbarn wünscht und die die älteste Partei Deutschlands schon lange wie den Wurmfortsatz der aus Ruinen auferstandenen SED behandeln. Und natürlich Andrea Ypsilanti, vor deren Unfähigkeit und gefährlichem Anbiederungskurs an die Stasipartei Clement gewarnt hatte.

Welt online [25] berichtet:

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist von der Nachricht zu seinem angeblichen Ausschluss aus der SPD völlig überrascht worden. Nach Informationen des ZDF war Clement „wie vom Donner gerührt“.

Clement wolle sich am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwäge mit ihm zusammen eine Anrufung der Schiedskommission. Das berichtete der Fernsehsender unter Berufung auf ein Telefonat mit dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize an dessen Urlaubsort.

Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD sei offenbar „total überrascht“. Unterlagen von der Landesschiedskommission seien „erst diese Nacht eingetroffen – bei einigen“, hieß es dort dem Sender zufolge.(…)

Grund für den Ausschluss ist die Verletzung der innerparteilichen Solidarität. Clement hatte sich schon häufiger mit der SPD überworfen. Das Fass zum überlaufen brachte seine Äußerung kurz vor der Wahl in Hessen. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, die SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power.

Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, legte Einspruch gegen die Rüge ein.

Mit Clement würde eine der Symbolfiguren der Agenda 2010 aus der SPD ausgestoßen. Clement war treibende Kraft der Reformpolitik, mit der der frühere Kanzler Gerhard Schröder das Wirtschaftswachstum ankurbeln und so die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Die damit verbundenen Einschnitte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurden vom linken Parteiflügel teils heftig bekämpft und sind in Teilen bereits abgeschwächt worden. Clement war von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Einen Vorwurf aber muss man Clement und den vielen anderen alten Sozialdemokraten machen, die schon lange bei ihrer Partei abgemeldet sind: Wer über Jahre duldet, dass sich Kommunisten breit machen und an innerparteilicher Macht gewinnen, darf sich nicht wundern, wenn eines Tages Zustände herrschen, die an den Kreml zur Chrustschowzeit erinnern. Es war die SPD Helmut Schmidts, die einst mit dem Radikalenerlass die gesellschaftliche Machtergreifung der Kommunisten verhindern wollte. Und es war die Generation Clements, die diese Politik zum Schaden Deutschlands verraten hat.

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