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Türkei: Erdogan-Partei wird nicht verboten

Erdogan GülDie radikal-islamische türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan (Foto l.) und Präsident Gül (r.) ist äußerst knapp einem Verbot entgangen. Nach dreitägigen Beratungen wies das türkische Verfassungsgericht einen Verbotsantrag zurück. Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, die benötigte Mehrheit von sieben Stimmen kam nicht zustande.

Wie nicht anders zu erwarten zeigte sich Außenminister Steinmeier hocherfreut über das Urteil [1]:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts begrüßt, wonach die Regierungspartei AKP nicht verboten wird. Steinmeier erklärte am Mittwoch in Berlin: „Die heutige Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, den Antrag der türkischen Generalstaatsanwaltschaft für ein Verbot der AKP abzulehnen, erfüllt mich mit Erleichterung.“

Jetzt komme es darauf an, dass alle Entscheidungsträger ihren Beitrag zu Versöhnung und politischer Stabilität im Land leisteten und am Reformkurs entschlossen festhielten, erklärte der SPD-Politiker.

Für die weitere Annäherung der Türkei an die Europäische Union sei es mit Blick auf das nun zu Ende gegangene Verfahren und das Urteil von größter Bedeutung, dass die Türkei ihre demokratischen Institutionen im Rahmen der Verfassungsreform weiter stärke. Außerdem müsse das Parteiengesetz mit europäischen Standards in Einklang gebracht werden.

Nicht nur Steinmeier dürfte erleichtert sein. Vielen deutschen Politikern aller Parteien, die den radikalen Führer aller Türken wie einen Messias hofiert haben, bleibt nun die Peinlichkeit erspart, sich mit einem erwiesenen Feind der türkischen Verfassung gemein gemacht zu haben.

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Irland: Sie würdens wieder tun

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert


Die unverschämten Forderungen der europäischen Eliten, die Iren abstimmen zu lassen [2], bis das Ergebnis stimmt, hat denn Widerstandswillen der Iren gegen den Lissabon-Vertrag gestärkt. Gegenwärtig würden bei einem erneuten Urnengang sogar 62% das Machwerk ablehne [3]n, nur 38% würden zustimmen (zum Vergleich: Beim Volksentscheid am 13. Juni lehnten „nur“ 53,4% den Vertrag ab).

Während der Fußball-EM schrieb Christoph Mörgeli in der Weltwoche eine wunderbare Glosse [4] zum Verhalten der EU-Aristokratie, die leider nur Abonnenten offensteht, die wir jetzt aber einfach zitieren. Vielleicht kriegt der eine oder andere sogar Lust auf ein WeWo-Abo, denn kaum irgendwo anders kann man solch wunderbar scharsinnige Kommentare noch lesen:

Vielleicht muss man in diesen fussballverrückten Tagen mit den passenden Vergleichen arbeiten. Die Schweizer Nationalmannschaft ist ausgeschieden. Punkt. Man mag die Niederlage bedauern, betrauern, bejammern – sie bleibt eine Niederlage. Irland wiederum hat die Eurokraten eins zu null ausgekontert und den Vertrag von Lissabon an der Urne deutlich versenkt. Punkt. Man mag das Ergebnis bedauern, betrauern, bejammern – es bleibt ein Sieg. Würde man denken.

Nicht so, wenn die Berufseuropäer und Berufspolitiker ins Geschehen eingreifen. Sie halten das irische Referendum für einen Betriebsunfall, die Demokratie als lästige Spielverderberin. Deutschlands Grüne erklären, es müsse ein Verfahren hinterfragt werden, «bei dem 3 Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten». Dass in den restlichen 26 Staaten ein paar 100 Parlamentarier sich diese Vollmacht anmassen, stört keinen der Grünen. Auch nicht den Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, der offen dafür plädiert, EU-Verträge nicht vom Volk, sondern vom Parlament absegnen zu lassen: «Eine parlamentarische Ratifizierung ist alles andere als undemokratisch.» In der Fussballsprache gesprochen: Künftig würde der Europameister unter den Fussballfunktio­nären ausgehandelt. Und nicht mehr Mann gegen Mann auf dem Feld.

Die irische Regierung wiederum erwägt ein zweites Referendum. Auf den Fussball übertragen: Wir lassen die Schweiz nochmals gegen die Türkei antreten. Und nochmals. Und nochmals. Genau so lange, bis das Ergebnis stimmt und die Türken aus purer Einsicht verlieren. Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt für Irland gar eine «EU-Pause» vor; das Land solle doch «eine Zeitlang den Weg frei machen». Irland wird gewissermassen vom Turnier suspendiert. Wir hätten auch den Türken eine «EM-Pause» verordnen können, damit sie «den Weg frei machen» für die Schweiz, immerhin Gastgeberin.

Auf die Antidemokraten folgen schliesslich noch die Realitätsverweigerer. Bayerns Europaminister (so was gibt es tatsächlich) Markus Söder konstatierte: «Irlands Nein hält Europa nicht auf.» Plan A war die EU-Verfassung. Plan B die als Lissabon-Vertrag getarnte Neuauflage von Plan A. Plan C erleben wir gerade: einen missliebigen Volksentscheid übergehen. An der EM spielen sie mit Fussbällen. In Brüssel mit der Demokratie.

(Spürnase: Friederich)

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BKA: Reisewarnung für die gesamte Türkei

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt,Multikulti,Terrorismus,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Für einigen Unmut hinter den Kulissen der deutschen Amtsstuben dürfte die öffentliche Aufforderung des Bundeskriminalamtes sorgen, das Auswärtige Amt möge endlich eine Reisewarnung für die gesamte Türkei aussprechen. Der Vorgang, dass die Polizeibehörde sich in dieser Weise in die Geschäfte des Außenministeriums mischen muss, ist einmalig. Steinmeiers Behörde [5], offenbar der Schönrederei des islamistischen Regimes in der Türkei mehr verpflichtet als der Sicherheit der eigenen Bürger, reagiert nicht.

Die Hamburger Morgenpost [6] berichtet:

Touristen sollten vor Reisen in die Türkei gewarnt werden, fordert das Bundeskriminalamt (BKA) laut einem Medienbericht. Das Auswärtige Amt solle auf die Gefahr von Anschlägen der kurdischen PKK-Rebellen im ganzen Land hinweisen. (…)

Das Bundeskriminalamt (BKA) mahnt zu einer Ausdehnung des Reisewarnhinweises auf die gesamte Türkei. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab, die Warnung solle angesichts der Aktionen der kurdischen Rebellenorganisation PKK nicht nur für den Südosten des Landes gelten. „Eine Modifizierung des Reisewarnhinweises Türkei (Ausdehnung auf das gesamte Land) wird angeregt“, zitierte das Blatt aus einem BKA-Dossier. Reisewarnungen gibt das Auswärtige Amt heraus.

Dank einer weltoffenen und toleranten Politik der ungesteuerten multikulturellen Bereicherung ist die Gefährdung Deutscher durch kurdischen Terrorismus aber nicht auf die Türkei beschränkt. Auch zuhause kann es zu spontanen Bereicherungshandlungen kommen. Besonders gefährdet sind laut BKA Innenminister Schäuble, der sich wegen mangelnder Unterstützung des Terrorismus unbeliebt gemacht hat, sein Ministerium in Berlin sowie die Polizeipräsidien von Köln und Wuppertal. Und natürlich die deutsche Bevölkerung als Kollateralschaden möglicher erzieherischer Maßnahmen durch beleidigte Kurden. Aber das müssen wir aushalten. (Foto: Kölner Dom nach einer kurdischen Demo)

(Spürnase: Clara)

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Frankreichs ehrgeizige Mittelmeerträume

geschrieben von PI am in EUdSSR,Frankreich,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

Schon Napoleon hat es einst nach Ägypten gezogen, Mitterand war als die Sphinx bekannt, weil er die Pharaonen so sehr verehrte und auch Nicolas Sarkozy beschwingen orientalische Großmachts- visionen [7] von einem Imperium rund ums Mittelmeer: Nach monatelangem Tauziehen sind in Paris 43 Länder aus Europa (die ganze EU), Afrika und der Nahost-Region [8] heute zur Gründung der Mittelmeerunion zusammengekommen [9]. „Ein Traum wird wahr“ (Bernard Kouchner [10]).

Die Mittelmeerregion stehe im Zentrum aller wichtigen Zukunftsfragen, darunter der Klimawandel, der Zugang zu Wasser und die Energieversorgung. Diese Probleme könnten nur gemeinsam angegangen werden. Bis zuletzt blieben mehrere Punkte der Gipfelerklärung jedoch umstritten. Darunter ist ein von den arabischen Ländern gefordertes Verbot von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten, was gegen Israel zielt.

Die Staats- und Regierungschefs wollen das Projekt am Nachmittag im einstigen Pariser Weltausstellungsgebäude Grand Palais aus der Taufe heben. Die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angeregte Mittelmeerunion setzt den 1995 begonnenen Barcelona-Prozess der EU fort und soll um konkrete Projekte etwa zur Säuberung des Mittelmeers und zur Förderung der Solarenergie herum aufgebaut werden.

Kouchner unterstrich die „entscheidende Rolle“, die unter anderem Deutschland bei der Gründung der Union gespielt habe. Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen nun alle 27 EU-Staaten an dem Gründungsgipfel teil und nicht nur die Mittelmeer-Anrainer, wie von Sarkozy ursprünglich geplant. Merkel sagte, sie erhoffe sich durch das Projekt „eine neue Dynamik“. Der Nahe Osten und Nordafrika seien für die EU von einer „großen strategischen Bedeutung“.

Die Mittelmeerunion wird anfangs gemeinschaftlich von Frankreich und Ägypten geleitet. Sarkozy ist auf EU-Seite Ko-Präsident bis zum Jahresende, wenn der EU-Vorsitz wechselt; die südlichen Staaten einigten sich darauf, ihren Ko-Präsidenten für zwei Jahre zu bestimmen. Diese Funktion übernimmt zunächst der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak. Keine Einigung wurde auf dem Gipfel über den Sitz des Sekretariates der Union erwartet. Um dieses haben sich Tunesien, Marokko, Malta und Spanien beworben.

Angesichts der Konflikte der arabischen Staaten mit Israel, aber auch unter den islamischen Staaten selbst ist kein „Familienfoto“ aller Staats- und Regierungschefs geplant. Drei Staatsoberhäupter nehmen nicht an dem Gipfel teil: Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi sowie die Könige von Marokko und Jordanien, Mohammed VI. und Abdullah II, die sich in Paris vertreten lassen. (Quelle: AFP [9])

Um das Klima in der Mittelmeeralptraumunion zu verbessern, hat Sarkozy sogar zwischen Syrien und Libanon vermittelt [11]. Man hätte auch mit Israel Verhandlungen führen wollen, heißt es. Dass die Israelis an Verhandlungen, die ihnen eigentlich nur zum Nachteil gereichen können, nicht so gern teilnehmen wollen, wird ihnen natürlich negativ ausgelegt.

Die FAZ schreibt:

Mit der Ankündigung Libanons und Syriens, diplomatische Verhandlungen aufzunehmen, ist Syriens Präsident Baschar al Assad am Samstag nach jahrelanger Ächtung auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte den syrischen Herrscher mit einer Ehrenformation in Paris empfangen – und angekündigt, er selbst werde noch in diesem Sommer nach Syrien reisen.

Am Vorabend der Gründung seiner Mittelmeerunion brachte Sarkozy nun in einem diplomatischen Kraftakt Assad mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman an einen Tisch. Die beiden nahöstlichen Nachbarn kündigten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an – das gab es seit der Unabhängigkeit der beiden Staaten gegen Ende des Zweiten Weltkriegs nicht. „Für Frankreich ist das ein historischer Fortschritt“, freute sich Sarkozy.

Mit seiner neuen Linie setzt der französische Staatschef sich klar von der amerikanischen Politik ab, die Syrien weiterhin auf der Liste der Staaten führt, die den Terrorismus unterstützen.

Der französische Präsident hatte auf eine direkte Unterredung Assads mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert gehofft, doch weder die Syrer noch die Israelis waren dazu bereit. Dennoch zeigte der französische Gastgeber des Mittelmeergipfels sich optmistisch. Außenminister Bernard Kouchner sprach von einem „Wind der Hoffnung“.

Zur heute gegründeten Mittelmeerunion gehören [12]:

– Alle 27 EU-Staaten
– Albanien
– Algerien
– Bosnien-Herzegowina
– Kroatien
– Ägypten
– Israel
– Jordanien
– Libanon
– Marokko
– Mauretanien
– Monaco
– Montenegro
– Syrien
– Tunesien
– Türkei
– Palästinensische Autonomiegebiete

(Spürnasen: Raffael und Moderater Taliban)

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Verschleppt und im Stich gelassen

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Saudi-Arabien | Kommentare sind deaktiviert

Es ist offensichtlich: Eine junge Frau und ihr Kleinkind werden gegen ihren Willen in Saudi Arabien festgehalten. Von einem Mann, der die damals 14-jährige in Deutschland nach muslimischen Recht „heiratete“ und jetzt seinen Besitzanspruch geltend macht. Die verzweifelte Großmutter des Mädchens wird von deutschen Behörden, der Staatsanwaltschaft Hamburg und Steinmeiers Außenministerium im Stich gelassen.

Die Hamburger Morgenpost [13] berichtet:

Mama, bitte helft mir! Mohammed sperrt mich ein. Mein Kind hat er mir weggenommen. Meinen Pass auch. Er sagt, er will, dass wir hier in Saudi-Arabien leben und dass unser Kind hier aufwächst. Bitte, tut was!“

Die Frau, die da am Telefon um Hilfe fleht, ist die Hamburgerin Sandra S.*. Sie ist 19 Jahre alt. Zwei, drei Anrufe, die geprägt waren von Verzweiflung und Angst, sind die einzigen Lebenszeichen, die ihre Angehörigen seit Ostern bekommen haben. Fünf Jahre ist es her, dass die Hamburgerin Sandra S. in einem Park in Eppendorf den damals knapp 30-jährigen Mohammed L.* aus Saudi-Arabien trifft. Sie ist 14, kommt aus schwierigem Elternhaus, lebt eine Zeitlang bei der Großmutter.

Mohammed soll steinreich sein, fährt dicke Autos, wohnt in Nobelhotels. Und er soll die totale Kontrolle über Sandra ausgeübt haben. Die Großmutter Ruth S.: „Eines Tages sagte sie mir, sie sei zum moslemischen Glauben übergetreten und habe Mohammed geheiratet. Ich konnte es nicht fassen. Sie war da erst 14.“

Im Oktober 2006 bekommt Sandra ein Kind. Mohammed erzählt der Großmutter, er habe eine Wohnung an der Hallerstraße angemietet. Dort wolle er mit Sandra und der kleinen Lela einziehen. Aber vorher will das Paar noch in Urlaub fahren. Mit dem Kind.

Nach Dubai soll es gehen. Für eine Woche. Eigentlich soll auch noch Sandras Freundin Prinzla (19) mit. Sie erzählt: „Im letzten Moment sagte Mohammed, es sei kein Platz mehr in der Maschine. Ich solle vier Tage später nachkommen. Aber als ich am Flughafen ankam, sah ich, dass es zum angegebenen Zeitpunkt gar keinen Flug gab“, erzählt sie. Sie ist sich sicher: „Ein Trick. Ich störte seine Pläne.“

Irgendwie muss es Mohammed gelungen sein, Sandra zu überreden, einen Abstecher nach Saudi-Arabien zu machen. „Sie rief mich an. Da war sie noch ganz fröhlich gelaunt“, erzählt die Großmutter. „Ich warnte sie. Aber sie sagte, es sei doch nur für zwei Tage.“ Das war Mitte März.

Vor vier Wochen meldete sich Sandra das letzte Mal. „Sie sagte, sie sei im Elternhaus Mohammeds in Riad eingesperrt“, berichtet Prinzla, die Freundin. „Und Sandra erzählte, sie habe die Tür eingetreten und sei so an das Handy gekommen. Ihr Kind sei in irgendeinem anderen Gebäudeteil. Sie wisse nicht wo.“ Prinzla macht sich große Sorgen: „Mohammed hat Sandra auch vorher schon in Deutschland eingesperrt und geschlagen.“

Umso unverständlicher ist für alle, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen wegen Entführung und Verschleppung eingestellt hat, kaum dass Anzeige erstattet war. Sprecher Wilhelms Möllers sagt: „Auch wir gehen davon aus, dass der Beschuldigte das Kind nicht gehen lassen will. Da beide das Sorgerecht haben, ist dies ein Fall fürs Familiengericht, nicht für uns.“ Im Übrigen: In Saudi-Arabien sei es keine Straftat, wenn ein Mann sein Kind und seine Frau festhält. „Also hätte ein Rechtshilfeersuchen an die saudische Justiz keine Aussicht auf Erfolg.“

Auch vom Auswärtigen Amt erhielt die Familie eine Abfuhr. „Sandra habe die Reise doch freiwillig angetreten“, haben die uns entgegengehalten. „Außerdem seien die beiden doch verheiratet.“ Großmutter Ruth S. ist verzweifelt und enttäuscht: „Sandra ist entführt worden -°aber niemand unternimmt etwas.“

Weitere Informationen zum Problem vermisster Kinder finden Sie unter: www.vermisste-kinder.de [14]

(Spürnasen: B. Paech und Talkintome)

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EU: Rote Karte für Irland

geschrieben von PI am in EUdSSR,Menschenrechte,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Das irische Volk will vom Lissabon-Vertrag nichts wissen – das passt der EU-Diktatur gar nicht, denn der Vertrag gilt nur, wenn alle EU-Mitglieder ihn ratifiziert haben. Was nun? Ganz einfach: Man schickt Irland mit einer ROTEN Karte auf die Strafbank und macht derweil Europa alleine weiter. Schließlich gibt es, gemäß Frank-Walter Steinmeier, bereits jetzt die Möglichkeit für „Länder, die schon weiter sind“, die „Entwicklung“ allein voranzutreiben.

Man will daher in Brüssel den „Integrationsprozess“ ohne die Iren fortsetzen – zumindest vorübergehend. Die Financial Times zitiert [15] Steinmeier, der heute in Peking sagte,

es gebe die Möglichkeit, „dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten“.

Beim Treffen der europäischen Außenminister am Montag soll dies „erörtert werden“.

Steinmeier ist über das Nein der Iren persönlich beleidigt und führt den Kampf mit aller Verbissenheit weiter. Er betonte:

„Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen.“

Mit anderen Worten: Der Wille des Volkes muss mit allen Mitteln gebrochen werden.

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Deal: Israel erhält Leichen – Hisbollah Verstärkung

geschrieben von PI am in Deutschland,Israel,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

SteinmeierAußenminister Steinmeier bereist derzeit den Nahen Osten, um einen „Deal“ zwischen den Hisbollah-Terroristen um Hassan Nasrallah und der israelischen Regierung einzufädeln. Wie die WELT [16] berichtet, übergab die Hisbollah am gestrigen Sonntag die sterblichen Überreste von neun Soldaten an Israel, als Gegenleistung soll Israel mehrere Hisbollah-Kämpfer freilassen. WELT-Leser Steinhabbet kommentiert sehr treffend: „Ein Erfolg von Steinmeier, Israel erhält Leichen und die Hisbollah Verstärkung. So verhandeln Europäer!“

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Muhabbet goes Philharmonie

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Islam | Kommentare sind deaktiviert

Erinnert sich noch jemand an Muhabbet (Foto), den türkischen Hass-Rapper [17], der den Mord an Theo van Gogh begrüßte [18], Hirsi Ali dasselbe Schicksal wünscht [19] und dafür als Vorzeigemuslim mit dem deutschen und dem französischen Außenminister einen Integrationssong [10] trällern durfte? Nun, jenes Musterbeispiel für gelungene Integration darf bei den Berliner Philharmonikern jetzt den Bohlen geben [20].

Ausschreibung

für einen Song-Writing Workshop mit Muhabbet von Zukunft@BPhil für Berliner Kinder und Jugendliche bis 19 Jahren
Bewerbung verlängert bis Freitag, 8. Februar 2008
Workshop am Samstag, 23. Februar und 1. März 2008
Präsentation am Samstag, 1. März 2008, 14 bis 16 Uhr im Kammermusiksaal der Philharmonie

Zum „Star“ selbst heißt es:

Philhar’nbesk mit Muhabbet

»Philha« steht für die Philharmonie und für »feel« wie fühlen. »R’n Besk« ist neuer deutschsprachiger Soul.

Der junge deutsch-türkische Liedermacher Murat Ersen alias Muhabbet singt deutsche Texte orientalisch. Er erklärt seinen Stil als eine Begegnung von R’n B und Arabesk – einer Art orientalischem Blues. Sein R’n Besk mit Texten zu den Sorgen des Alltags trifft das Lebensgefühl einer jungen deutschen Generation, die längst schon nicht mehr nur deutsch ist, sondern auch türkisch, arabisch oder albanisch, oder…

Das Ganze gibt’s natürlich gleich auch auf Türkisch [21], für die hervorragend Integrierten, die die deutsche Sprache nicht beherrschen (wollen). Die Philharmoniker vergessen auch nicht, auf Muhabbets Website zu verlinken. Die offenen Fragen, die sich um den Rapper auftürmen, werden natürlich nicht erwähnt. Wozu auch, schließlich triift Muhabbet ja angeblich das Lebensgefühl aller deutschen Jugendlichen gleichzeitig. Wobei der Begriff „deutsch“ ganz multikulti eben etwas weiter gefasst wird …

(Spürnase: Paula)

» Weitere PI-Artikel zu Muhabbet hier [22]

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Rückendeckung für Koch von Ralf Giordano

geschrieben von PI am in Migrantengewalt,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

In die Diskussion um Jugendgewalt und Ausländerkriminalität hat sich jetzt der nächste „Faschist“ eingeschaltet [23]. Der Holocaust- Überlebende Ralf Giordano bezeichnete die von Roland Koch angestoßene Diskusion als „überfällig“. „Die Gewaltbereitschaft Jugendlicher habe mit einem überproportionalen Anteil von Ausländern Formen angenommen, die mittlerweile alle bisherigen Vorstellungen von Jugendkriminalität gesprengt habe,“ so Giordano.

Bürgerliche Sicherheit sei «zur Wunschvorstellung und die Bedrohung auf unseren Straßen zum Alltag» geworden.
Giordano machte für diese Entwicklung eine «verfehlte Toleranz» verantwortlich. Diese werde durch die «bundesdeutschen Multikulti-Illusionisten, die xenophilen Einäugigen, die Beschwichtigungsdogmatiker und Sozialromantiker» geschürt. Der Vorwurf, dass diejenigen, die dieses Thema ansprächen, «die Sache der Nazis von heute» betrieben, sei besonders »niederträchtig«. Bei aller Notwendigkeit, sich ausländer- und fremdenfeindlicher Gewalt entgegenzustellen, dürfe die Gewalt, die von ausländischen Straftätern ausgehe, nicht ignoriert werden.

Wieviel Intelligenz und Weitsicht lassen diese Worte erkennen. Eine ganz und gar verbotene Sicht der Dinge. Auch der Zentralrat der Juden entblödete sich ja nicht [24], Kochs Wahlkampf “fast schon auf NPD-Niveau“ zu sehen. Generalsekretär Stephan Kramer kritisierte Kochs Vorgehen als „verlogen“ und betonte:

„Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker.“

Was die Dummschwätzer des Zentralrates bewegt, sich derart bei den Muslimen anzubiedern, bleibt rätselhaft, stehen sie doch auf der islamischen Feind-Agenda ganz oben. Nun wird es gewiss nicht lange dauern, bis die multikulturellen Dreckschleudern und Verleumder, die Linken, die Grünen und die Moslemvertreter über den mutigen alten Mann herfallen und damit ein weiteres Mal unter Beweis stellen, dass ihre Gehirne im Gleichklang mit den Rechtsextremisten ticken.

» Kölner Stadt-Anzeiger: Im Wortlaut: „Verfehlte Toleranz“ [25]

(Spürnase: Felix)

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Anne Wills Erkenntnisgewinn: SPD wählen!

geschrieben von PI am in Altmedien,Linksfaschismus,Migrantengewalt,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Wie man perfekte Wahlkampfwerbung für die SPD macht, bewies ARD-Moderatorin Anne Will in ihrer gestrigen Sendung [26]. Die FAZ kommentiert: „Dass nur ja Roland Koch mit diesem Thema und mit Hetzparolen nicht die Wahl in Hessen gewinnen möge, sagten vier der fünf Gäste von Anne Will. Der Fünfte, Günther Beckstein, der bayerische Ministerpräsident, war allein auf weiter Flur und am Ende nur noch ein Haufen Zaudern. Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen, der ob seines Ministeramtes wahrscheinlich besonders prädestiniert ist, sich zu Themen innerer Sicherheit zu äußern, hatte ein Heimspiel und verriet, warum man in Hessen Andrea Ypsilanti wählen solle. Bei einem Wahlsieg der SPD würden nämlich in Hessen flugs 1200 Polizisten eingestellt. Von den U-Bahn-Schlägern in München sprach da schon lange keiner mehr.“ Weiter… [27]

(Spürnasen: Felix, silenusthecrusader)

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Anne Will: pc-Sendung zum Thema Jugendgewalt

geschrieben von PI am in Altmedien,Gutmenschen,Linksfaschismus,Migrantengewalt,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Anne Will [28]In vollendeter political correctness wird Anne Will uns heute Abend (21.45 Uhr, ARD) [29] mal wieder ein Paradebeispiel liefern, was es heißt, über Jugendkriminalität zu berichten. Wir sind uns sicher, dass natürlich nicht Migrantengewalt im Vordergrund der Sendung stehen wird. Und wir sind uns auch sicher, dass uns wieder treu doof versichert wird, dass es ja gar nicht sooo schlimm ist, und das Ali und Aykut einfach nur zu wenig Geld für ein neues Handy bekommen haben…

Woher wir das von vornherein wissen? Naja, wir haben den Text zur Sendung und die Gästeliste [28] gelesen:

Das Thema diskutieren Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein, der Schaupieler und Gefängnisarzt Joe Bausch, der Kriminologe Christian Pfeiffer und Petra Peterich, die straffällig gewordene Jugendliche bei sich zuhause aufnimmt.

Fehlen darf natürlich auch nicht der obligatorische Vorzeigemigrant, Gang-Aussteiger Fadi Saad [30]:

Fadi Saad ist Quartiersmanager in Neukölln. Einige Schulen in dem Berliner Bezirk haben seit kurzem sogar Wachleute engagiert, um für Sicherheit zu sorgen. Saad bringt seinen 15-jährigen „Schützling“ Kadir Ücker mit.

Noch Fragen?

» Kontakt zur Redaktion [31]

(Spürnase: Thomas Voß)

Update: Das Video zur Sendung

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