Von LUPO | Update: Wie die WeLT [1] heute Abend meldet, sagt die Berliner AfD ihren Parteitag am 25./26. Januar 2020 kurzfristig ab. Der Grund: Ein Mitarbeiter der Vermieterin ist bedroht worden. Die Partei bezichtigt Linksextremisten, Landeschef Pazderski spricht von „Terror“. Zuvor gab es bereits ähnliche Fälle.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist aus einer Regensburger Gastwirtschaft geschmissen worden, weil der örtliche Kreisverband einen Parteiabend als Geburtstag angemeldet hatte und Linksextreme draußen Rabatz machten. Die Medien berichten mit kaum verhohlener Häme und klammheimlicher Genugtuung über die neuerliche Watschn. Der Skandal unterstreicht: Die AfD muss sich endlich konsequent wehren, wenn sie sich nicht zum Affen machen lassen will.
Brandner schildert den Abend laut WeLT [2] so: Er habe am vergangenen Samstag um 18.45 Uhr vor rund 70 Zuhörern seinen Vortrag „Erosion von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit“ begonnen. Kurz nach 19 Uhr sei Schluss gewesen: „Da wurde gegen die Scheibe getrommelt und Dinge gebrüllt, die ich nicht ganz verstanden habe“, berichtet Brandner am Telefon. Etwa eine Viertelstunde später seien die AfD-Anhänger dann aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.
Die Wirtin hatte sich darauf berufen, dass ihr von der AfD-Regensburg eine Geburtstagsfeier avisiert worden sei und komplimentierte ihre Gäste hinaus. Brandner sagt, dass seine Parteifreunde das Wirtshaus zunächst gar nicht hätten verlassen können, weil „irgendwelche Chaoten“ gegen die Fenster trommelten und das Lokal „belagert“ hätten.
An dieser Stelle macht sich das Polizeipräsidium Oberpfalz einen Jux aus der Sache und erklärt die Nötigung zur Petitesse. Weniger als „eine Handvoll Störer“ (demnach also höchstens vier) hätten Niemanden behindert, um das dann nach Art des königlich bayerischen Amtsgerichtes zu „begründen“: „Das wäre ja Nötigung gewesen“.
Zu schlechter Letzt wird der AfD noch vorgeworfen, „tief in die Trickkiste“ gegriffen und sich quasi eine Lokalität unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen zu haben. Der Kreisverband der Regensburger AfD wäre gut beraten, seinen vermeintlichen „Trick“ offensiv zu vertreten und damit den Skandal erst spruchreif zu machen. Denn der skandalöse Rausschmiss fügt sich ein in eine bundesweite Serie von Vorfällen, in denen AfD-Gliederungen verwehrt wird, ihren grundgesetzlich verankerten Rechten und Pflichten nachzugehen, indem man ihnen Veranstaltungsräume verwehrt wie die Luft zum Atmen.
Hier stellvertretend für Deutschland einige Fälle aus dem Tollhaus Berlin:
- In Babylon Berlin wird die AfD seit Monaten ausgebremst, einen Parteitag abzuhalten. Wirte und Hoteliers werden mutmaßlich von linksradikalen Kräften eingeschüchtert und trauen sich nicht, zu vermieten. Bereits im September und November platzten geplante AfD-Landesparteitage, weil keine Lokalitäten zu mieten waren. Es hagelte über 100 Absagen [3] wegen inhaltlicher Konflikte oder dem Hinweis auf Bedrohung von links.Ein Hilferuf an Berlins OB Müller wurde vom roten Rathaus schnippisch beschieden. Senatssprecherin Claudia Sünder teilte mit, dass „weder der Regierende Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist noch die Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD“.
Auch der Veranstaltungsort im Ballhaus Pankow in Niederschönhausen für den 25/26. Januar wird vermutlich notleidend, obwohl er vertraglich schon in trockenen Tüchern war. Der Pächter machte einen Rückzieher, nachdem er von der Linke-Politikerin Irmgard Wurdack telefonisch kontaktiert worden war. Die Berliner AfD hat Wurdack angezeigt.
Die WeLT [4] berichtet in einer umfangreichen Analyse, (leider hinter der Bezahlschranke) dass laut Berliner Sicherheitskreisen die Zahl von Straftaten gegen Gastronomiebetriebe und Veranstaltungsorte in Berlin im Kontext der AfD im dreistelligen Bereich liegen soll. Die Information bezieht sich auf die vergangenen drei Jahre. In fast allen Fällen wird die Beteiligung linker Aktivisten aus dem Umfeld der Antifa angenommen. Offiziell werden dazu keine Statistiken erhoben.
- Nach einer Tischrunde im Restaurant „Cinque“ in der Berliner Reinhardtstraße 27 mit AfD-Chef Jörg Meuthen berichtet Publizist und Autor Michael Klonovsky [5] in einem Blogeintrag unter dem 10. Januar: „Beim Gehen trat der Geschäftsführer auf uns zu und erklärte, er habe diesmal noch aus Freundlichkeit eine Ausnahme gemacht, aber in Zukunft wünsche er keine Besuche mehr von Leuten wie uns“ (PI-NEWS berichtete [6]).
Ganz klar, die AfD muss endlich gegen die SA-Methoden aufbegehren. Es wäre jedoch falsch, den Gastwirten und Vermietern von Lokalitäten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Allenfalls könnte man gewisse Charakterlosigkeit, Kleinmut und menschliches Versagen unterstellen. Aber die Gastwirte stehen selbst unter Mafia-ähnlichem Druck von linksextremer Seite. Gaststättenbetreiber, bei denen die AfD tagt, werden zur Zielscheibe linker Gewalt. „Wer die AfD bewirtet, muss mit Glasbruch rechnen“, titelt die WeLT bereits Anfang 2019.
Bemerkenswert und nicht hinnehmbar ist dagegen, wie vielfach teilnahmslos Deutschlands Altparteienpolitik und Ordnungsverwaltung die demokratiezersetzenden Anschläge auf die AfD hinnehmen. Es kann nicht sein, dass sich jeder Migrant erfolgreich einklagt, weil ihm die Wohnung verweigert wurde, andererseits eine demokratische Partei mit sechs Millionen Wählern raumtechnisch vorgeführt wird. Und das direkt unter den Augen von Politik und Verwaltung. In Berlin brüstet sich ein linksextremer Verein [7] öffentlich, die AfD „zu Brei zu stampfen“, ohne dass er wegen der Aufforderung zur Gewalt zur Rechenschaft gezogen worden wäre.
Die AfD muss endlich die politisch Verantwortlichen dieser gesellschaftsspaltenden Vorfälle am Portepee fassen.
- Wenn schon die Behörden keine Statistiken führen, muss die AfD sämtliche Angriffe und Behinderungen ihrer Arbeit mittels Raumentzug im eigenen Interesse lückenlos dokumentieren. Erst dann wird deutlich, ob, wie groß und justiziabel der demokratische Schaden ist.
- Das Thema „Kein Raum für die AfD“ muss im Bundestag, den Länderparlamenten und gegebenenfalls in den kommunalen Räten ständig auf die Tagesordnung kommen und offensiv vertreten werden.
- Die AfD muss kreativ in die Ratssäle, Schulaulen, Dorfgemeinschaftshäuser und gegebenenfalls spektakulär ins Kirchenasyl und ähnliche öffentliche Veranstaltungsräumlichkeiten ausweichen und dies einfordern, wenn ihr andere Räume nachweislich verwehrt werden.
- Das Pachten/Erwerben von eigenen Veranstaltungsräumen oder das temporäre Aufstellen von entsprechenden Zelten sollte ins Auge gefasst werden.
- Geschlossene Vermietungsverträge müssen konsequent eingeklagt werden. Die AfD sollte deswegen bundesweit Musterprozesse führen.
- Am wichtigsten ist aber, Selbstbewusstsein zu zeigen und sich nicht vertreiben zu lassen, wie es wohl vorschnell in Regensburg passiert ist. Widerstand zeigen, es (friedlich) darauf ankommen lassen. Soll die Polizei doch Dutzende lebensältere Männer und Frauen aus einem bayerischen Wirtshaus tragen und mit Anzeigen belegen. Dort wird man sich dies dreimal überlegen und vorher beim Polizeipräsidium Oberpfalz um deeskalierenden Rat fragen.
