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Der Iran gefährdet uns alle

[1]Dr. Stephan Grigat, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, hat bei der Diskussion zur Protest-Kundgebung “Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!” in Siegen (PI berichtete [2]) erklärt, warum eine Fokussierung auf die Person Ahmadinedschad allein und seine Aussagen im Bezug auf die Vernichtung Israels noch längst nicht ausreichend ist. Der Iran ist als Ganzes – und seine religiösen Führer unter Ali Khomenei im Besonderen – eine Gefahr für alle Staaten des Westens.

» Weitere Teile der Aufzeichnung finden Sie auf der Website der Pro-Israel-Initiative [3].

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Keine Geschäfte mit den Mullahs

geschrieben von PI am in Deutschland,Events,Iran,Islam ist Frieden™,Israel,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[2]Am Samstag, 30. August 2008, findet in Siegen eine Protest-Kundgebung: „Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!“ statt. Interessierte treffen sich um 15:00 Uhr auf der Siegplatte an der Fußgängerzone Bahnhofstraße. Abends um 19.00 Uhr findet an der Siegbergstraße 1 (gegenüber dem unteren Eingang von Karstadt) eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und die deutschen Iran-Geschäfte“ statt.

Die Diskussion wird gestaltet mit Beiträgen von Roger Bückert (Pro-Israel-Initiative Never again! [4]), Kazem Moussavi (Green Party of Iran [5]), Stephan Grigat (Café Critique [6]), Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB [7]) und Jonathan Weckerle (Mideast Freedom Forum Berlin [8]) – Moderation: Alexander Feuerherdt.

Aufruf der Initiatoren zur Protestkundgebung und Diskussionsveranstaltung am 30.8.2008 in Siegen:

Die Siegener Firma Steiner (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) hat vor einigen Monaten einen 100 Mio. Euro Vertrag über den Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran abgeschlossen. Hartmut Schauerte hat sich als Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Region für die Beschleunigung des Geschäftes eingesetzt. Das Geschäft unterläuft so mit Unterstützung eines Regierungsbeamten alle internationalen Bemühungen, das iranische Regime unter Druck zu setzen und von seinem Atomprogramm abzubringen.

Dabei müssen wirtschaftliche Interessen gerade im Fall des Iran zurückstehen. Es darf keine Unterstützung geben für ein Regime, dass nach Atomwaffen strebt, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht! Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur für Israel eine unberechenbare Gefahr, die unbedingt verhindert werden muss. Zudem ist der Iran eine brutale Diktatur. Systematisch werden Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten diskriminiert, Gewerkschaften und politische Opposition werden zerschlagen, die Presse zensiert, Homosexuellen droht die Todesstrafe, Folter und öffentliche Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Auch außerhalb des Iran finanziert und bewaffnet der Iran islamistische und terroristische Kräfte wie die Hizbollah oder die Hamas.

Während das Regime international durch Sanktionen unter Druck steht, würden die Anlagen der Firma Steiner das iranische Regime ganz direkt stützen, denn der Energiesektor ist seine mit Abstand wichtigste Einnahmequelle und Machtbasis. Deshalb war es auch so wichtig, dass vor kurzem mit TOTAL aus Frankreich und Statoil aus Norwegen zwei Unternehmen aus politischen Gründen von ähnlichen Projekten im Iran zurückgetreten sind.

Dabei ist das Iran-Geschäft von Steiner Beispiel für eine allgemeine Tendenz und Geisteshaltung innerhalb der deutschen Wirtschaft und Politik. Der Handel mit dem Iran weitet sich in diesem Jahr aus anstatt zurückzugehen, Deutschland ist noch immer wichtigster Handelspartner und unersetzbarer Technologielieferant des Iran. Die bestehenden Gesetze und Ausfuhrbestimmungen sind längst nicht ausreichend, um die Unterstützung des Regimes durch deutsche Unternehmen zu unterbinden. Doch gerade dann, wenn noch ernsthaft versucht werden soll, den Iran mit nichtmilitärischen Mitteln von seinem gefährlichen Atomprogramm abzubringen, muss das Regime politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.

Keine Geschäfte mit den Mullahs!

Keine Unterstützung für das islamistische und antisemitische Terrorregime!

· Wir fordern die Fa. Steiner auf, sofort von dem Projekt zurückzutreten

· Wir fordern die Bundesregierung auf, gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime zu erlassen, und solche Sanktionen auf internationaler Ebene zu forcieren

· Wir solidarisieren uns mit den oppositionellen Kräften im Iran und Exil, die gegen die islamische Diktatur und für Menschenrechte, Demokratie, individuelle Freiheit und Säkularismus im Iran kämpfen

» Kontakt-Mail [9]
» Weitere Infos beim Mideast Freedom Forum [10]

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Stephan Grigat – „Islam und Israelhass“

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Islam ist Frieden™,Israel,Linksfaschismus,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

Stephan Grigat sprach auf der „Kritischen Islamkonferenz [11]“ über islamischen Antisemitismus – ein Vortrag, den nicht alle gern hörten, denn bei so manchem Marxisten und säkularem Ex-Muslim regen sich gegen Israel gewisse Ressentiments (PI berichtete [12]). Claus-C. Plaass, der die Konferenz auf Video aufgezeichnet hat [13], stellt uns seinen Mitschnitt über den Vortrag und die Diskussionen drum herum zur Verfügung.

Wegen technischer Schwierigkeiten bei Google, steht leider nur der Ton der Original-Aufzeichnung zur Verfügung. Doch auch im Ton ist gut zu hören, was bei der Veranstaltung los war. Besonders beachtenswert: Die Kamerafrau, die sich zu einer Bemerkung über den von den Juden begangenen “Holocaust an den Palästinensern” hinreißen ließ.

Antizionismus und Palästinenserverstehertum ist links sehr beliebt, und wer ein gut integrierter (Ex-)Moslem ist, ist noch lange nicht frei von Ressentiments gegen Juden:

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Die Rede Grigats ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt hochaktuell, da in Berlin heute die Nahostkonferenz [14] beginnt, die noch mehr „Internationale Unterstützung für den palästinensischen Staat“ garantieren soll.

Allein Deutschland stellt 2008/09 insgesamt 15 Millionen Euro für die Palästinenser zur Verfügung: Offiziell für Polizeiausbildung und -infrastruktur sowie für die Justiz.

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Die Tradition des islamischen Antisemitismus

geschrieben von PI am in Appeasement,Islam ist Frieden™,Israel,Linksfaschismus,Nahost,Weltanschauung | Kommentare sind deaktiviert

[15]Stephan Grigat [16] (Foto) sprach auf der Kritischen Islamkonferenz [11] am Wochenende in Köln über islamischen Antisemitismus, der bereits seit Mohammed eine lange Tradition hat und sich heute ausgesprochener Beliebtheit erfreut. Ein Vortrag, den nicht alle gern hörten, regen sich doch auch bei so manchem Marxisten und säkularem Ex-Muslim antisemitische antizionistische Ressentiments.

Die Juden galten dem Islam seit jeher als Dhimmis – zwar besser gestellt als andere Ungläubige, aber dennoch diskriminierte und minderwertige Menschen. Sie wurden schon seit Mohammed in der islamischen Welt immer wieder verfolgt, wenn auch nicht so radikal wie in Europa.

1840 begann mit der Damaskusaffäre [17] der moderne islamische Antisemitismus: Seither geistern bis heute Legenden, die Juden würden Ritualmorde begehen, durch die Köpfe und werden durch die arabischen TV-Sender immer weiter transportiert.

Die 1928 von Hasan al Banna in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft [18] richtet sich in erster Linie gegen die Juden. 1950 nannte der islamistische „Denker“ Sayyid Qutb [19] sogar in aller Klarheit, den Kampf der Muslimbruderschaft einen Kampf gegen die Juden.

Mohammed Amin al-Husseini [20], der Mufti von Jerusalem und Ahnherr der modernen Palästinenserbewegung war ein glühender Antisemit. Er betitelte die Juden als „Schmarotzer unter den Völkern“ sowie „Feinde des Islam“ und begrüsste daher die deutsche „Endlösung“. Die heutige Hamas ist aus dieser Bewegung hervorgegangen. Sie bezieht sich offen auf die „Protokolle der Weisen von Zion [21]“ und ruft zum Judenmord auf.

Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini [22] betrieb ebenfalls offenen Antijudaismus. Sein „Islamisches Reglement“ klingt in manchen Passagen wie Hitlers „Mein Kampf.“

Den islamischen Staaten und der Hamas geht es letztlich nicht um eine Zweistaatenlösung Israel-Palästina, sondern um die Auslöschung Israels und die Zerstörung des jüdischen Staates. Oder wie Scheich Jassin [23] sagte:

„Der Iran wird das Krebsgeschwür Israel nicht eine Stunde lang anerkennen.“

Rafsandschani [24] machte den Kampf gegen Israel sogar zu einem integralen Bestandteil seiner apokalyptische Ideologie, die den Tod Millionen Iraner in Kauf nehmen würde, nur um Israel auslöschen zu können, solange nur der Islam siegreich ist.

Der Islam hat – angefangen bei den antijüdischen Suren im Koran – in sich ein großes Antisemitismuspotential. Darüber hinaus werden immer wieder die gleichen Lügen über Juden wie die Mär von Menschenopfern in Umlauf gesetzt und andere Legenden, die das Schreckensbild nicht-islamsicher Lebensweise beschreiben: Geschichten über Juden als Weltverschwörer und Finanzhaie. Dies auch als Reaktion auf die interne islamische Krise, denn der Islam in sich anti-kapitalistisch, anti-modern und anti-imperialistisch (wobei die USA und Israel vom Islam als Imperien angesehen werden). Im Antisemitismus können alle diese Ressentiments kanalisiert werden.

Der Traum so manchen islamischen Staates ist es, an Massenvernichtungswaffen heranzukommen, um Israel endlich zu vernichten. Da jedoch die meisten dieser Regimes „Schlampenstaaten des Elends“ sind, ist es ihnen bisher noch nicht gelungen.

Was im Westen immer wieder erzählt wird, der islamische Antisemitismus sei eine Reaktion auf den Staat Israel, ist aufgrund dieser Überlegungen grundfalsch. Im Gegenteil: Der moderne Staat Israel ist die Reaktion auf die Jahrtausende andauernde Judenverfolgung auf der ganzen Welt. Es gibt auch letztlich keinen wesentlichen Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus: Der Antizionismus ist lediglich eine „geopolitische Reproduktion“ des Antisemitismus.

Die Palästineser werden schon im frühesten Kindesalter zu Judenhassern erzogen. Ihnen geht es um die Befreiung ganz Palästinas, das bedeutet die vollkommene Auslöschung Israels. Die größte Gefahr droht Israel momentan von Seiten des Iran. Israel wird in dieser Gefahr vom Rest der Weltgesellschaft allein gelassen. Das Spektrum reicht dabei von Appeasement bis hin zur Kollaboration.

Es ist ganz natürlich, dass diese Äußerungen Grigats manchem Marxisten und Ex-Muslim im Hörsaal sauer aufstießen. Eine Kamarafrau ließ sich sogar zu einer Bemerkung über den von den Juden begangenen „Holocaust an den Palästinensern“ hinreißen. Eine iranische Ex-Muslimin stellte den „Imperialismus“ der USA und Israels auf dieselbe Stufe wie das Regime im Iran. Diese Aussagen haben wir leider nicht auf Video, dafür ein paar andere Müsterchen für die aufgeheizte Stimmung im Saal.

Man merke: Wer ein gut integrierter Moslem ist, ist noch lange nicht frei von Ressentiments gegen Juden, selbst wenn es sich um einen Ex-Moslem handelt. Außerdem ist Antizionismus und Palästinenserverstehertum unter gewissen linksgerichteten Kreisen ausgesprochen beliebt.

» Stephan Grigats neuestes Buch: Der Iran, Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer [25]

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Stolz: „Stalinistischer Kindergarten“

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[26]

Bei der kritischen Islamkonferenz am Wochenende in Köln, war nicht jeder willkommen. Gemessen an der Breite des islamkritischen Spektrums in Deutschland könnte man gar von einer Minderheit sprechen, die sich selbst exklusiven Zugang gewährte. Aber nicht nur den auf einem Verbotsschild umschriebenen Personen (Foto) wurde der Zugang verwehrt.

Auch ein linker Kritiker wie Rolf Stolz, als einstiger Mitgründer der Grünen sicher nicht verdächtig, durch rassistische Äußerungen auffällig geworden zu sein, sollte, nach einem Mehrheitsbeschluß der Veranstalter, draußen bleiben, weil er auch in der Jungen Freiheit publiziert (PI berichtete [27]). Er kam trotzdem und berichtet über persönliche Erlebnisse mit den Sachwaltern des humanistischen Erbes der Aufklärung.

Rolf Stolz: Zur Kritischen Islamkonferenz – einige ergänzende Erfahrungen

Rolf Stolz [28]Licht und Schatten: Die Kölner Kritische Islamkonferenz an diesem Wochenende hatte einiges an Plus und einiges an Minus zu bieten. Das Plus: eine großartige Rede von Ralph Giordano [29], mutige Interventionen von Ex-Muslimen wie Mina Ahadi oder Ehsan Jami aus Holland, bewegende Praxisschilderungen von der Schulfront durch Fatma Bläser usw. und eine Abschlusserklärung [30], die zutreffend Grundprobleme benennt, an denen der Islam und die christlich-jüdisch-atheistisch geprägte moderne Kultur zusammenstoßen. Das Minus: Kein klares Selbstbild (will man die linken, sozialistischen Islam-Gegner vereinigen, was ein naheliegendes und verdienstvolles Projekt wäre, oder definiert man sich anders?), keine klaren Aussagen zur Bündnispolitik (mit wem will man zusammengehen, ist z. B. die Bürgerbewegung Pax Europa [31] ein Verbündeter oder ein Gegner?), dafür Zerrissenheit in der Haltung zu dissidentischen Linken wie mir und erst recht zu demokratischen Rechten wie der Redaktion der Jungen Freiheit und das bei einem zahlenmäßigen Übergewicht der Ausgrenzer, Spalter, Blockwarte (wohl kein Zufall: Diese Problemgruppe setzt sich anscheinend fast nur aus ethnischen Deutschen zusammen, etliche davon Anhänger der Antideutschen, also der Deutschland-verrecke!-Propagandisten).

Die Zerrissenheit offenbarte sich am Samstag schon vor Beginn der Konferenz: Als ich mich anmelden wollte, wurde mir das von Gunnar Schedel (Alibri-Verlag) [32] verwehrt, ich sei unerwünscht. Ralph Giordano war selbstverständlich anderer Ansicht. Hartmut Krauss (Zeitschrift Hintergrund) [33], Michael Schmidt-Salomon (Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung [34]) und Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime) [35] erklärten mir gegenüber, sie seien nicht gegen meine Anwesenheit, seien aber in der Vorbereitungsgruppe überstimmt worden. Ich habe dann (man hat anno 1968 gelernt, was ein Go-in ist) einfach Fakten geschaffen und mich als Gasthörer im Auditorium installiert – illegal, wie ein Herr Röder es später nannte. Ich konnte zwei Redebeiträge leisten und deutlich machen, wofür ich einstehe: für die Notwendigkeit einer (Selbst)Kritik der deutschen Linken, die von wenigen Ausnahmen abgesehen seit über fünfzehn Jahren den Kampf gegen den Islamismus verweigert und verraten hat, für ein Bündnis aller Islam-Kritiker von der demokratischen Linken bis zur demokratischen Rechten, von der Jungen Welt bis zur Jungen Freiheit, wie ich es plakativ formuliert habe.

Am Nachmittag hatte Herr Schedel zwei Zerberusse vor der Tür postiert, die mich fernhalten sollten. Ich konnte dann doch den Saal betreten, es waren iranische Ex-Muslime, die diese Machenschaft durchkreuzten. Am Sonntag wurde ich morgens von Stephan Grigat, dem ersten Referenten des Tages, am Zutritt gehindert mit der Begründung, er referiere nicht vor Leuten, die sich zur Jungen Freiheit bekennen (diese war übrigens am Vortag in einem Redebeitrag, bei dem einige Liebhaber gepflegter Verleumdung Beifall klatschten, als braun bezeichnet worden und diese Farbe gehöre eben nicht zum Regenbogen). Ich selbst wurde am Sonntagmorgen, wie mir berichtet wurde, in der Konferenz als Rechtsextremer attackiert.

Wie schrieb mir doch ein Islam-Kritiker und Kritiker meiner Ausladung: In Deutschland nimmt die Anzahl der Leute mit unheilbaren Hirnschäden täglich zu. Diese konnten auch mittags beobachtet werden, als ich noch einmal vorbeischauen wollte, um nicht zuletzt Ralph Giordano, der aber aus gesundheitlichen Gründen dann doch abgesagt hatte, auf dem Abschlusspodium zu hören: Die beiden Zerberusse sicherten den Eingang, und verlangten ein Namensschild, das zu verkaufen mir Herr Röder verweigerte. Eine leicht hysterische junge Dame wollte gleich noch das gesamte Universitätsgebäude zu einem Ort erklären, den ich, da man Hausrecht habe, nicht betreten dürfe. Man muss schon sagen, dass, wenn dieser spätstalinistische Kindergarten nicht überwunden wird, die Islamisten jedenfalls aus dieser Richtung nichts zu befürchten haben. Dann wird wie schon so oft in der Geschichte die Sache der Unfreiheit vom Linkssektierertum kräftig befördert. Die schleichende Machtergreifung des Islamofaschismus allein mit einer Minderheit von einigen hundert linken Anti-Islamisten aufzuhalten – eine grandiose Selbsttäuschung!

Wie es der Zufall will, verfügt PI über einen kleinen Videofilm von der Auseinandersetzung an einer Kölner Tür. Auch bei Islamkritikern gilt: Wer die Tür hat, dem gehört der Laden.

Stolz über die Junge Freiheit:

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Die Illusion vom gezähmten Islam

geschrieben von PI am in Altmedien,Appeasement,Islam | Kommentare sind deaktiviert

Schlechte Nachrichten für Islamophile, die glauben, fanatische Muslime würden schon von alleine „vernünftig“, wenn man ihnen nur etwas Verantwortung überlässt. Das hat schon bei Hitler nicht geklappt und auch Moslems scheinen gegen den Druck der Sachzwänge resistent. Dr. Stephan Grigat von der Initiative Stop the Bomb [7] schreibt dazu einen bemerkenswerten Gastkommentar in der Wiener Zeitung [36].

Dass radikale Muslime ihre fanatischen Ziele ebenso aufgeben, wie Politiker ihre Wahlversprechen vergessen, wenn sie erst an der Macht sind, ist ein frommer Wunsch, für den es in der Geschichte keine Belege gibt. Im Gegenteil. Dazu Dr. Grigat:

Zum Nachweis des Weltherrschaftsanspruchs des djihadistischen Islams und der iranischen Ajatollahs bedarf es keiner interpretatorischen Finesse. Ein Blick in Khomeinis Schriften genügt. Da heißt es etwa: „Der Islam macht es allen erwachsenen Männern zur Pflicht, sich für die Eroberung bereit zu machen, auf dass dem Wort des Islam in jedem Lande Folge geleistet werde.“ Am Jahrestag der „Islamischen Revolution“ führte er schon 1980 aus: „Wir werden unsere Revolution in die ganze Welt hinaustragen. Der Kampf wird solange anhalten, bis der Ruf ‚Es gibt keinen Gott außer Allah!‘ und ‚Mohammad ist der Prophet Gottes!‘ in der ganzen Welt erschallt.“

Eines der Argumente zur Beschwichtigung und Entwarnung hinsichtlich einer djihadistischen Bedrohung besagt, dass Islamisten sich in dem Augenblick zur Mäßigung genötigt sehen, in dem sie mit den Sachzwängen des Regierens konfrontiert würden. Beispielsweise möge die Parole der vom Iran gestützten palästinensischen Hamas, „Islam ist die Lösung“, für Wahlkämpfe taugen, helfe aber wenig bei der realen Politik.

Allerdings ist diese Einschätzung nicht nur unrealistisch, sondern angesichts der Realität im Iran, wo Verfechter einer reinen islamischen Lehre seit knapp 30 Jahren das Sagen haben, geradezu absurd. Auch am Anfang dieser islamischen Diktatur stand die Hoffnung, allein der Bezug auf die Religion könne keine dauerhafte Herrschaftssicherung gewährleisten. Shahpur Bakhtiar, der letzte Regierungschef des Schah, erklärte 1979 im Pariser Exil Ajatollah Khomeini zum „politischen Dummkopf“, denn ein Land lasse sich nicht mit dem Ruf „Islam, Islam, Islam“ regieren. Zwölf Jahre später massakrierte ihn ein Mordkommando der Islamischen Republik Iran in Paris.

Auch die Taliban in Afghanistan haben keine Sekunde daran gedacht, ihre Ziele zu relativieren oder ihre Praxis zu mäßigen, als sie an die Macht kamen. An der israelischen Nord- und Südgrenze regieren und administrieren Hamas und Hisbollah sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene. Und sie haben kein Problem, den pragmatischen Anforderungen des Verwaltens gerecht zu werden, gleichzeitig aber an ihrer wahnhaften Programmatik festzuhalten.

Diese Gleichzeitigkeit von Pragmatismus und Vernichtungswahn charakterisiert auch das iranische Regime – und ermöglicht europäischen Kommentatoren, letzteren durch den Verweis auf ersteren schönzureden. Und so nimmt Europa kaum zur Kenntnis, dass Israels Konfrontation mit dem Iran ein existentieller Konflikt und kaum durch Interessenabwägung vermittelbar ist.

Israels Vernichtung wäre für die sich selbst als islamische Revolutionäre sehenden Kombattanten nur der Auftakt, die ganze Welt zu jener Hölle zu machen, die die djihadistisch befreiten Zonen schon heute sind.

Am 3. und 4. Mai organisiert Dr. Stephan Grigat eine Iran-Konferenz in Wien. Näheres dazu bei Stop the Bomb [7].

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Freispruch für David Goldner

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Stephan Grigat Buch [37]Im Januar diesen Jahres wurde, wie wir berichtet haben [38], David Goldner vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wegen des Besitzes verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte Flyer mit dem Titelbild des frei verkäuflichen Anti-Islam- und Antifaschismus-Buches Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus [39] von Stephan Grigat bei sich gehabt, auf dessen Cover Islamisten mit Hitlergruß abgebildet sind. Die Revision vor dem Oberlandgericht München war jetzt erfolgreich. Goldner wurde freigesprochen. Gestern schickte er uns folgende Mail:

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2007 hat das OLG München mich, David Goldner, vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) freigesprochen.Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hatte mich am 10.1.07 zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil ich auf einer Demonstration im oberbayerischen Mittenwald im Mai 2006 Flyer verteilte bzw. verteilen wollte, auf denen das Cover des Buches „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Geschichte gegen Postnazismus und Islamismus, Freiburg, 2006“ von Stephan Grigat abgebildet war, welches Islamisten zeigt, die den rechten Arm zum sog. Hitlergruß strecken. (Der Flyer bewarb ein Vortragsveranstaltung über das Buch mit Stepahn Grigat)

Seit gestern liegt mir das Urteil in schriftlicher Form vor, ich werde die wichtigsten Auszüge bis spätestens morgen nochmal an Sie vermailen.

Hiermit möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken bei all jenen, die mich in den letzten 10 Monaten (den Strafbefehl hatte ich im Juli 2006 erhalten) – in welcher Form auch immer – unterstützten.

Mit Personen/ Organisationen, die Spendengelder für mich überwiesen haben, werde ich noch persönlich in Kontakt treten, um über die Verwendung bzw. Rückzahlung evt. jetzt „überschüssiger“ Spenden zu reden.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Chance nutzen, Sie auch noch auf mein „zweites“ Stafverfahren aufmerksam zu machen, das noch nicht abgeschlossen ist: Am 14. Februar 2007 verurteilte mich das Amtgericht München wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu 60 Tagessätzen (je 40 Euro), weil ich auf einer Mahnwache einiger Neonazis im April 2006 während bzw. nach meiner (unbegründeten) Festnahme angeblich Widerstand leistete.

onkret wird mir vorgeworfen, während ich am Boden lag, einen Beamten des USK (Unterstützungskommando der Polizei) gegen das Schienbein getreten zu haben. (Einen sehr guten Artikel gibt es zu diesem Fall auf dem „Lizas Welt“ [40])

Die Berufungsverhandlung zu diesem Fall wird stattfinden am 17.10.2007 vor dem Landgericht München.

Viele Grüße,

David Goldner

Wir freuen uns über den Freispruch in einer an absurden Verrenkungen kaum noch zu überbietenden Posse und wünschen uns das zweite „Vergehen“ den gleichen Erfolg! Dabei wird Goldner beschuldigt durch das Hochheben einer israelischen Flagge Hassbekundungen provoziert zu haben. Für die volksverhetzende Äußerungen, wie „Tod den Juden“ waren somit nicht die verantwortlich, die sie skandierten, sondern Goldner, der sie quasi dazu gezwungen hatte.

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Grüne Jugend zum Fall David Goldner

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

gruene_jugend.gifVorgestern berichteten wir [41] über den unglaublichen Fall des David Goldner, der von Richter Dr. Dieter Klarmann vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Sein Vergehen: Er besaß Flyer zu einem Buch gegen Islamismus und Postnazismus [42], das Angehörige der Hisbollah mit Hitlergruß zeigt. Nach dem Bayerischen Rundfunk hat sich auch der Bundesverband der Grünen Jugend des Falles angenommen [43].

Ist Protest gegen Rechts in Bayern strafbar?
12.01.2007: Die bayerischen Grünen haben gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen vom gestrigen Mittwoch scharf protestiert. Mit dem Urteil wird der 28-jährige David Goldner wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zu 60 Tagessätzen ? 10 Euro verurteilt.

Goldner nahm im Mai diesen Jahres an einer Protestkundgebung aus Anlass des Mittenwalder Gebirgsjägertreffens teil. Bei einer Personenkontrolle stellte die Polizei bei ihm Flugblätter sicher, auf denen zu einer Autorenlesung von Stephan Grigat eingeladen wurde. Der Umschlag seines Werkes „Feindaufklärung und Reeducation – Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“, der auf den Flugblättern abgebildet ist, zeigt Islamisten, die ihren Arm zum „Hitlergruß“ heben. „Das Urteil ist vollkommen absurd“, kritisiert die Landesvorsitzende Theresa Schopper, „hier soll jemand für eine angebliche Nähe zu Organisationen verurteilt werden, die er gerade bekämpft.“ Der verantwortliche Richter trete den Rechtsstaat mit den Füßen. Schopper: „Wenn sich Jugendliche gegen rechtes Gedankengut engagieren und auf die Straße gehen, verdienen sie unsere Unterstützung. Bei einem solchen Urteil stellt sich ernsthaft die Frage, ob der Richter seinen Beruf nicht verfehlt hat.“ Der Sprecher der Grünen Jugend Bayern Matthias Fleischer sieht den Versuch, eine unliebsame Demonstration nachträglich zu kriminalisieren: „Das Urteil erinnert auf fatale Weise an einen Stuttgarter Richter, der ebenfalls die Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen als Straftatbestand gewertet hat. Dadurch wird die Wahrheit von den Füßen auf den Kopf gestellt.“ Schopper und Fleischer hoffen, dass die nächste Instanz, das Oberlandesgericht München, das Skandal-Urteil von Garmisch einkassiert und die „Maßstäbe wieder zurecht rückt“.

Von anderen Parteien haben wir nichts zu dem Fall gehört, ebensowenig konnte man in der „normalen“ Presse – mit Ausnahme des Bayrischen Rundfunks [44] – etwas darüber erfahren.

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Hitlergruß auf Anti-Islamistenbuch führt zu Verurteilung

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

In Gut-Deutschland ticken die Uhren anders, man ist bekanntlich äußerst sensibel im Umgang mit rechtsradikalen Symbolen. Deren Verwendung ist teilweise verboten, weil sie verfassungsfeindlich sind, und es ist dann auch egal, aus welchem Grund sie verwendet wurden. Das führte jetzt zu der grotesken Situation, dass ein Mann wegen Besitzes von Flyern mit dem Titelbild eines frei verkäuflichen Anti-Islam- und Antifaschismus-Buches zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auf dem Cover sind Islamisten mit Hitlergruß abgebildet.

Hier ist der Bericht von David Goldner

Heute morgen, am 10.01.2007 um 9.45 Uhr ist das Urteil im Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen gegen mich gesprochen worden. Ich war angeklagt wegen Verstoß gegen § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole), weil die Polizei Ende Mai 2006 in Mittenwald ca. 150 Flyer in meinem Rucksack gefunden und sichergestellt hatte, auf denen Islamisten abgebildet waren, die den Hitlergruß zeigen und deshalb ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet worden war.

Die Abbildung auf den Flyern zeigte das Cover des frei im Buchhandel erhältlichen Buches „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus [39]“ Aus dem auf dem Flyer genannten Titel ging klar hervor, dass sie sich ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richteten. Die Flyer bewarben eine Lesung und Buchvorstellung mit dem Herausgeber des Buches, Stephan Grigat.

In meinem Strafbefehl war ich zu 60 Tagessätzen je 40 Euro verpflichtet worden. Der Richter verurteilte mich zu 60 Tagessätzen je 10 Euro. Ich werde gegen das Urteil in Revision gehen, die nächste Instanz wird das Oberlandesgericht München sein.

Das bayerische Fernsehen (BR) berichtete gestern Abend (Mittwoch, 10.1.07) ausführlich über den Fall und das heutige Urteil und zwar in der Sendung „Zeitspiegel [45]„, um 21.20 Uhr ( Wdh. am Donnerstag, 11.01.07, um 01.50 Uhr und um 11.20 Uhr.)

Merke: In diesem Land darf man alles: „Mein Kampf“ auf türkisch in Kreuzberger Buchläden verkaufen, auf Demonstrationen zur Vernichtung Israels aufrufen und offen antisemitisch sein – vorausgesetzt, man ist moslemisch und hat einen Migrationshintergrund. Ist man aber weiß, europäisch und vor allem islamkritisch, dann hat man vor deutschen Gerichten keine Chance.

» Email: davidgoldner@web.de [46]

(Spürnase: redlabour)

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