Die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft hat am Montag Tausende Bauern bei einer Kundgebung in Berlin zum Protest mobilisiert (PI-NEWS berichtete hier [1] und hier [2]). An der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8000 bis 10.000 Menschen teil, tausende Traktoren rollten in die Hauptstadt. „Die klaren und hart formulierten Forderungen an die Bundesregierung waren genau richtig. Das scheint die einzige Sprache zu sein, die die da Oben überhaupt noch verstehen“, sagt der landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Protschka, im PI-NEWS-Interview.
PI-NEWS: Herr Protschka, wie beurteilen Sie die große Bauern-Demo am 18. Dezember in Berlin?
STEPHAN PROTSCHKA: Ich war sehr beeindruckt, wie viele Bauern innerhalb so weniger Tage mobilisiert werden konnten und es nach Berlin geschafft haben. Das war ein klares Zeichen an die Bundesregierung: Bis hierhin und nicht weiter! Die klaren und hart formulierten Forderungen an die Bundesregierung waren genau richtig. Das scheint die einzige Sprache zu sein, die die da Oben überhaupt noch verstehen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte in seiner Rede die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf und drohte größere Aktionen für Januar an. Wie realistisch ist es, dass die Bundesregierung ihre Pläne zurücknehmen wird?
Im Vorfeld der Demonstration haben sich ja der FDP-Finanzminister und eigentlich alle Ampel-Parteien bereits von diesen beiden von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen öffentlich distanziert. Und der grüne Bundeslandwirtschaftsminister hat sogar so getan, als ob er davon gar nichts gewusst hätte und direkt mitdemonstriert. Wie glaubwürdig das war, hat man schon am nächsten Tag gesehen. Die Bundesregierung hat ja schon angekündigt, dass sie an ihren Plänen festhält und sowohl die Streichung der Agrardieselvergütung als auch die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge um jeden Preis durchboxen will. Jetzt liegt es an den deutschen Bauern, ob sie sich das einfach so gefallen lassen. Wir werden sie in jedem Fall mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln dabei unterstützen.
Joachim Rukwied trat in seiner Rede auf der Bühne sehr kämpferisch gegenüber Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf. Halten Sie es für möglich, dass das nur „vorgespielt“ war, um die aufgebrachten Bauern zu besänftigen?
Das ist zwar möglich, letztendlich aber irrelevant. Es war wie gesagt genau die richtige Sprache zur richtigen Zeit. Die Bundesregierung hat die rote Linie diesmal deutlich überschritten und es ist gut, dass die Bauern das so nicht hinnehmen.
Wenn Sie Landwirtschaftsminister wären, was würden Sie in der jetzigen Situation tun?
Seit Bestehen der AfD-Bundestagsfraktion haben wir uns immer für eine bauernfreundliche Politik eingesetzt. Wir haben viele Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, weil wir gerade in der Agrarpolitik viel Handlungs- und Verbesserungsbedarf sehen. Für uns ist ganz klar: Heimat braucht Bauern! Und das sind ja auch nicht die ersten und einzigen Belastungen, die die deutschen Bauernfamilien unter der Ampelregierung ertragen mussten. Denken Sie beispielsweise an die 100 Millionen Euro Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die ersatzlos gestrichen wurden. Oder die massiven Kürzungen bei der Agrarförderung. Von den gestiegenen Energiekosten will ich gar nicht erst anfangen, aber die schlagen natürlich auch in der Landwirtschaft voll durch. Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass die deutschen Bauern jetzt die Zeche für das Vollversagen der Ampelregierung zahlen sollen. An Hinz und Kunz und die ganze Welt schleudert die Ampel hunderte Millionen bis Milliarden Euro unserer hart erarbeiteten Steuergelder raus, aber für das eigene Volk ist nichts mehr da und die Bauernfamilien werden mit Steuererhöhungen von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich zur Kasse gebeten. Das kann es definitiv nicht sein und damit muss endlich Schluss sein!
Der Bauernverband trat beim letzten Parteitag der Grünen als Sponsor mit eigenem Infostand auf. Hat sich der Bauernverband auch schon mal für einen AfD-Parteitag angeboten?
Das ist mir leider nicht bekannt, aber ich kann es mir nicht vorstellen.
Wie ist generell das Verhältnis des Bauernverbands zur AfD. Hat sich Rukwied, der ja in der CDU ist, schon mal mit Ihnen unterhalten oder gilt da genauso die Brandmauer wie von seiner Partei zur Alternative für Deutschland?
Es ist schon so, dass der Bauernverband eher auf Distanz zu uns ist. Wir werden beispielsweise nicht zu allen Podiumsdiskussionen eingeladen. Um fair zu sein, ist das Verhältnis aber auch nicht vollständig vergiftet. Das Verhältnis zu den Funktionären würde ich jedoch vorsichtig als „schwierig“ beschreiben.
Gibt es auch Berührungsängste der normalen Bauern zu Ihnen als landwirtschaftlicher Sprecher und generell zur AfD?
Kaum noch, was sicherlich auch an unserer guten Arbeit der vergangenen Jahre liegt. Viele Fachverbände scheuen sich trotzdem oft noch, unsere Vertreter auf ihre offiziellen Veranstaltungen einzuladen. Da wird von den anderen Parteien, vor allem von der Union, leider viel Druck gegen uns aufgebaut.
Was wird die AfD unternehmen, um die deutschen Bauern jetzt in dieser Lage zu unterstützen?
Wir haben es mit zwei absolut bauernfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung zu tun. Es kann wie gesagt nicht sein, dass jetzt knapp eine Milliarde Euro pro Jahr aus den Bauernfamilien gepresst werden soll. Hier wurde auch aus unserer Sicht eine rote Linie überschritten. Von unserer Seite wird es deshalb in dieser Sache einen kompromisslosen parlamentarischen Widerstand geben. Darauf können sich die deutschen Bauern fest verlassen. Und sehen Sie, es sind ja auch zwei bürgerfeindliche Steuererhöhungen, weil wir ja auf eine gesunde deutsche Landwirtschaft und auf bezahlbare Lebensmittel angewiesen sind. Die Bundesregierung nimmt damit billigend in Kauf, dass die ohnehin schon viel zu hohen Lebensmittelpreise nochmal kräftig steigen. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern stattdessen schon seit fast zwei Jahren, dass die Landwirtschaft spürbar entlastet wird und die Bundesregierung auch endlich etwas gegen die unverschämt hohen Energiekosten unternimmt. Denn nur so können die Lebensmittelpreise wieder sinken. Davon will die Ampel jedoch leider nichts wissen.
Vielen Dank für das Interview, Herr Protschka.
Sehr gerne.
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Der bayerische Minsterpräsident Markus Söder (CSU) hat den bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung“ in seiner Aschermittwochsrede am 22. Februar in Osterhofen (Video hier) [3] angezeigt.
Protschka kritisierte den CSU-Politiker per Pressemitteilung als „dünnhäutig“. „Söder ist wahrlich ein Meister im Austeilen, kann dabei jedoch nicht einstecken.“ Ein bayerischer Ministerpräsident müsse Spott ertragen können, insbesondere in einer Aschermittwochsrede. „Polemik ist dabei Programm, wie auch Söder selbst gerne unter Beweis stellt.“
Und weiter: „Die Dünnhäutigkeit des Ministerpräsidenten mag aber auch im Wunsch begründet liegen, einen unliebsamen politischen Konkurrenten loswerden zu wollen. Söder darf sich gewiss sein, dass wir auch in Zukunft ein Stachel in seinem Fleisch bleiben werden, auch wenn die bayerischen Staatsanwaltschaften dann Überstunden schieben müssen, um seine Befindlichkeitsanzeigen abzuarbeiten.“
In einem Youtube-Video (siehe oben) zeigt Protschka einen Brief der Staatsanwaltschaft: „Dieses Mal habe ich ihn angeblich beleidigt, weil ich angeblich ‚Södolf‘ gesagt habe. Ich weiß auch nicht warum, ich weiß auch nicht, mit was er das in Verbindung bringt. Keine Ahnung.“
Nach Rücksprache mit seinen Rechtsanwälten werde er auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht antworten. Sollte die Behörde den Fall weiter verfolgen, „dann ist das ganz klar politisch motiviert“, sagt der AfD-Landeschef in dem Video. Zugleich zeigt er sich überzeugt, dass seine Immunität als Bundestagsabgeordneter wegen einer politischen Rede nicht aufgehoben werden könne.
Zuvor hatte Söder bereits den österreichischen Präsidentschaftskandidaten Gerald Grosz angezeigt. Grosz hatte es ebenfalls gewagt, Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD zu kritisieren.
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Man sieht Siegfried Moser seine Leidenschaft für seinen bescheidenen Bauernhof an. 30 Kühe und 14 Hektar Glück auf Erden am Fuße der Alpen lassen den 83-Jährigen weitaus jünger erscheinen. Doch eines trübt sein persönliches Glück: Das CSU-geführte Landratsamt will den 350 Jahren alten Bruckerhof dem Erdboden gleich machen. Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, machte sich auf den Weg, um die Hintergründe zu erfahren. Sehen Sie die ganze Geschichte im oberen Video und unterstützen Sie Bauer Siegfried, indem Sie diese Petition [4] unterzeichnen.
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Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger aus Dingolfing-Landau hielt am vergangenen Freitag gleich zwei Bundestagsreden in kurzen Abständen. Was nicht jedem Beobachter gleich bewusst wurde, fällt erst beim direkten Vergleich der beiden Reden auf.
Während Straubinger nach der Rede zur „Gesetzlichen Rentenversicherung“ ganz ohne Maske zum Platz zurückkehrte, was eigentlich nicht gestattet ist und bei einem AfD-ler sofort vom unparteiischen Bundestagspräsidium moniert worden wäre, hatte der Niederbayer gleich anschließend beim Thema „Bewältigung der Corona-Krise“ sogar während der ganzen Rede seine Maske auf, obwohl dies vom Bundestag nicht vorgeschrieben ist.
Ob dies eine bewusste Inszenierung oder schlichtweg der Vergessenheit des 66-Jährigen geschuldet war, werden wir wohl nie erfahren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka (43), wie Straubinger aus dem Wahlkreis Rottal-Inn, hat da allerdings eine klare Meinung zu…
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So ein Schauspiel gabs im Bundestag noch nie: Die neue SPD-Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler, Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann, unterbrach am Freitag den niederbayerischen AfD-Politiker Stephan Protschka gleich dreimal in seiner Rede!
Grund? Sie nannte keinen. Es gab keinen Ordnungsruf, aber viele Emotionen. Am Ende verpasste Ziegler einen saftigen Seitenhieb gegen den bayerischen Dialekt.
Der wäre für die meisten Mitglieder des Bundestages unverständlich. Und sie hat indirekt bayerisch als eine nicht-deutsche Sprache eingestuft.
Pikant: Neben ihr saß ihr Parteikollege und Schriftführer Karamba Diaby, der als Schwarzafrikaner nicht für seine Deutschkünste bekannt geworden ist. Im Gegenteil: Er liest seine Reden Wort für Wort ab.
Aber sehen Sie selbst!
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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einer Radikalisierung Linksextremer in Richtung Terrorismus. Doch nicht nur Niedersachsen ist betroffen von linksautonomen Strukturen. Aus dem aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass es eine erschreckend hohe Anzahl an beobachtungswürdigen Linksextremen gibt, unter anderem alleine 900 verdächtige Personen der Partei Die Linke. Wie Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Dingolfing-Landau, diese heikle Situation im Gespräch mit Samira Kley bewertet, sehen Sie in diesem Video.
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Kürzlich bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diejenigen, die Regeln hinterfragen oder gar ihre Stimme gegen die vermeintliche Willkür der Bundesregierung erheben, als ein Pendant zur RAF [5]. Zur Erinnerung: Die RAF war eine linksextreme Terrorzelle, die mehrere Anschläge verübte, Raubzüge beging und unschuldige Menschen als Geisel nahm und schließlich ermordete. Warum diese Gleichsetzung mit der links-terroristischen Baader-Meinhof-Bande hanebüchen, ja geradezu brandgefährlich ist, erklärt der bayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka in seinem neuesten Video.
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Als Kind vertrieben, später CDU-Bürgermeister und langjähriger Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, war Wilhelm von Gottberg einer der Mitbegründer der AfD. Als rechtmäßiger Alterspräsident im Bundestag wurde er kurzfristig durch eine Regeländerung verhindert. Stephan Protschka interviewt den 80-Jährigen zu seinem Leben und Wirken mit den Vertriebenen in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik und gibt einen Ausblick, wie es weiter gehen könnte.
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Erst sah es friedlich aus, dann explodierte der Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende in Kalkar. Die „Brandrede“ des Bundessprechers Jörg Meuthen rief große Teile der Partei an das Saalmikro und hinterließ eine Schneise der verbalen Verwüstung.
Am Ende gewann Meuthen mit einer hauchdünnen Mehrheit die Debatte. Aber lässt sich damit gemütlich regieren? Lässt sich die größte Oppostionspartei noch zusammenhalten oder droht die Spaltung? Wie wird der Wahlkampf 2021 verlaufen?
Darüber diskutiert Stephan Protschka, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, heute Abend um 20:15 Uhr auf DLive [6] mit dem „Digitalen Chronisten“.
Wer vorab Fragen an den landwirtschaftlichen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag stellen will, kann dies über seinen Telegram-Kanal [7] tun.
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Diesen Mittwoch werden die einschneidendsten Einschränkungen der Grundrechte seit 1945 beschlossen. Die große Koalition hat am Montag im Ausschuss einen Gesetzentwurf beraten, der über jegliche Vorstellungskraft hinausgeht. Sind wir als Volk komplett machtlos? AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erlebt es im Bundestag hautnah, wie die Bundesregierung vorbei am Volk vorbei regiert. Und er ruft auf: „Kommen Sie am Mittwoch nach Berlin – diesmal geht’s um alles. Es geht um unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder!“
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Traditionell versammeln sich die Sudetendeutschen am Pfingstwochenende, um Familien wiederzusehen, Traditionen zu pflegen und in gemeinsamen Erinnerungen zu schwelgen. Tausende kamen regelmäßig aus ganz Deutschland zusammen. Nur dieses Jahr nicht. Unter der Leitung der CSU verkümmert die Veranstaltung, die die größte seinesgleichen unter den Vertriebenen ist, zu einer langweiligen Show für abgehalfterte CSU-Politiker. Heute wäre die 70. Zusammenkunft. Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter und selbst Sudetendeutscher, vermutet eine absichtliche Dezimierung dieser heimatlichen Zusammenkunft seitens der CSU. Aber schauen Sie selbst.
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