So war das von den Vätern des Grundgesetzes nicht gedacht

Wer seine Meinung frei äußert, muss die Konsequenzen tragen

Von EUGEN PRINZ | Ein Vorfall, der sich bereits Mitte August dieses Jahres beim OZ-Forum (Ostsee-Zeitung) in Stralsund abgespielt hat, zeigt die Heuchelei und Verlogenheit der Merkel-Politik in aller Deutlichkeit.

Bei der Veranstaltung kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen der als „Stargast“ anwesenden Kanzlerin und dem lokalen AfD-Politiker Thomas Naulin (41), Mitglied im Kreistag Vorpommern Rügen. Er ergriff die Gelegenheit, Merkel zu konfrontieren:

„Durch Ihre Politik gibt es keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie mehr in Deutschland!  Frau Merkel, fühlen Sie sich verantwortlich, das Land gespalten zu haben?“

Die Bundeskanzlerin ließ die Kritik ungerührt an sich abtropfen und konterte heuchlerisch: „Dass Sie hier sitzen, mir ohne Angst Ihre Meinung sagen können, ist doch ein Beweis für Meinungsfreiheit und lebendige Demokratie.“

Ein Großteil der 200 Besucher der Veranstaltung klatschte pflichtschuldigst. Doch so schlagfertig Merkels Replik auch war, so verlogen ist sie. Denn wie sieht es wirklich aus, mit der Meinungsfreiheit?

Die freie Meinungsäußerung hat Konsequenzen

Diese Frage lässt sich leicht beantworten: Man kann eine unbequeme Meinung äußern, aber nur, wenn man bereit ist, die Konsequenzen dafür zu tragen.

Merkel dazu:

„Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif“

Richtig, Frau Bundeskanzler. Der Preis, den man bezahlt, reicht bis zum Verlust des Arbeitsplatzes und dem geschäftlichen Ruin. Staatshörige Bürger betätigen sich als willige Denunzianten und Vollstrecker der gesellschaftlichen Ächtung. Auf diese Weise besorgen sie in vorauseilendem Gehorsam das schmutzige Geschäft dieser Regierung. Eines Tages werden zwar auch ihnen die Augen aufgehen, allerdings wird es dann schon zu spät sein.

MdB Stephan Protschka: Lasst euch nicht einschüchtern!

Der niederbayerische AfD-Bundestagsabgeordnete und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka hat sich Gedanken zu dem Thema gemacht und fordert in einem YouTube Video dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen, Zivilcourage zu zeigen und sein Grundrecht weiterhin auszuüben.

Unsere Leser sind dazu aufgerufen, im Kommentarbereich ihre Erfahrungen mit der Ausübung der freien Meinungsäußerung zu veröffentlichen, oder warum sie sich  mittlerweile nicht mehr trauen, dieses Grundrecht auszuüben.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.




VS-Präsident Haldenwang installiert Denunzianten-Hotline gegen Rechts

Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Wie so oft, musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber anonyme Drohungen von linken Verfassungsfeinden erhielt.

MdB Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt:

„Ich bedauere sehr, dass zum wiederholten Mal ein Gaststättenbetreiber massiv gedrängt wurde, einen fest eingeplanten Informationsabend der AfD abzusagen. Diese Nötigungen umfassen in aller Regelmäßigkeit unter anderem Drohungen in der Art, dass man die ‚Verschönerung‘ oder die ‚Entglasung‘ der Gaststätte androht, sollte der Gaststättenbetreiber den Termin nicht absagen. Uns ist bekannt, dass diese Drohungsszenarien auch von Organisationen geplant und durchgeführt werden, die im sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ durch Steuermittel gefördert werden.

Schon seit Gründung der AfD werden wir mit diesen unfassbaren Machenschaften konfrontiert, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden irgendein Ermittlungserfolg aufzuweisen hätten. Auch seitens der Medienvertreter wurde diesen ungeheuerlichen Vorkommnissen eher Desinteresse bis hin zu ‚Verständnis‘ oder gar ‚Schadenfreude“ entgegengebracht. Dass der politische Gegner mittlerweile verstärkt auf solche Mittel zurückgreift, die wir schon aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte kennen, zeigt, dass die AfD auf dem richtigen Weg ist und auch die richtigen Themen setzt, die für die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Kultur von unermesslicher Bedeutung sind. 

Wir sehen uns durch solche Aktionen in unserer Auffassung bestätigt, dass eine bürgerliche

politische Kraft wie die AfD schon längst erforderlich war und – mehr denn je – ist.  Wir werden uns durch solch niederträchtige und feige Aktionen in keiner Weise beeinflussen lassen. Wir werden nun in verstärktem Maße die Öffentlichkeit darüber informieren. Wir fordern auch die Medienvertreter auf, dass sie sich diesem Thema unparteiisch und ergebnisoffen widmen. Weiterhin fordern wir die Strafverfolgungsbehörden aller Ebenen auf, dieses Treiben mit mehr Aufmerksamkeit zu verfolgen.“

Seit Haldenwang: Nur noch 10% Sehkraft auf den linken Auge 

So sieht es mittlerweile aus in unserem Land. Man weicht der linken Gewalt. Währenddessen konzentriert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt auf den „Kampf gegen Rechts„:

Kontakttelefon „RechtsEX“ – welch grandiose Idee! Damit ist dem Denunziantentum nun endgültig Tür und Tor geöffnet. Jeder kann in Zukunft jeden beim Verfassungsschutz anschwärzen, dessen politische Einstellung ihm nicht passt. Wenn das kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für all jene ist, die berechtigte Kritik als Hetze betrachten und mit jakobinischem Eifer dagegen vorgehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu scheinheilig:

Bitte missbrauchen Sie es nicht zur Denunzierng (SIC) von Bürgerinnen und Bürgern.

Seit Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen musste, um Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Platz zu machen, degeneriert die Sehkraft dieser Behörde auf dem linken Auge rasant in Richtung völliger Erblindung. Bald ist der Verfassungsschutz dort, wo ihn die Kanzlerin und ihre Getreuen haben wollen: Eine Stasi 2.0.

Bleibt abzuwarten, wie viele krachende Wahlniederlagen die Regierungsparteien noch einstecken müssen, bevor dort die vernünftigen Leute (falls es bei der SPD noch solche gibt) endlich wieder den Kurs bestimmen.

Zum Schluss noch in eigener Sache: 

Das FB-Konto „Eugen Prinz“ wurde am 30. Oktober von Facebook gesperrt. Mit einer Reaktivierung ist nicht zu rechnen. Wie in solchen Fällen üblich, dürften „Hinweise“ aus linken Kreisen dazu geführt haben. Ich bedanke mich bei allen Facebook Freunden, die mir dort die Treue gehalten haben. Ihr seid eine große Motivation für das, was ich hier mache!

Der Verursacher mag jetzt Freude und Genugtuung empfinden, bringen wird ihm diese Aktion jedoch nichts.

Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben
deutscher Dichter und Philologe
* 02.04.1798, † 19.01.1874


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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70 Millionen aus Landwirtschafts-Etat für Illegale abgezweigt

Von CHEVROLET | Alle Jahre wieder stellt die Bundesregierung den Haushalt für das nächste Jahr auf, legt fest, was wofür ausgegeben werden soll vom Steuergeld der Bürger. So macht man es in Berlin, in den großen Städten, Kreisen, Städten und Gemeinden.

Schon immer funktionierte das mehr schlecht als recht, aber inzwischen sind ja viele neue Aufgaben hinzugekommen, an die vor 2015 noch niemand denken musste: Millionen von „Flüchtlingen“ und sonstigen Personen, die Asyl beantragen, um sich hier ein süßes Leben machen zu können. Auch sie wollen einen Teil, und immer mehr davon.

Weil aber ein eigener Etat für Merkels Lieblinge einen Aufschrei im Lande des verängstigten Schweigens bedeuten könnte, wird das Thema nach Kräften vermieden. Stattdessen werden die wahren Kosten von Merkels Mohammedaner-Sause lieber verschwiegen und versteckt.

Das fiel auch Stephan Protschka auf. Der ist Bundestagsabgeordneter der AfD und Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft. Er schaute sich „seinen“ Bereich im Haushalt einmal ganz genau an.

Und was fiel ihm auf? Selbst da, wo man es nun wirklich nicht erwarten sollte, werden Ausgaben für die Integration von „Flüchtlingen“ und Migranten versteckt. Ja, ganz genau. Doch wer erwartet, dass damit diese Personen an die Landwirtschaft und Ernährungsbranche herangeführt werden sollten, vielleicht für den Beruf als Bauer, Metzger oder ähnliches begeistert werden sollte, und das eben auf dem Lande, irrt sich. Oder neue Berufe lernen für die Zukunft in der Heimat. 70 Millionen Euro gehen an Vereine, die etwas für die Integration dieser Leute tun. Also Fußball für minderjährige Flüchtlinge, Tischtennis und vieles mehr.

Dafür entfremdet die Regierung Summen, die der Landwirtschaft zugute kommen sollten, 70 Millionen unwiederbringlich verloren. Deswegen hat die AfD eine kleine Anfrage an die Regierung gestartet. Mal abwarten, welche tollen Argumente sich da finden, das Geld der Bauern und Landwirtschaft, der Menschen auf dem Land, zu verschleudern.

 




Video: Stephan Protschka (AfD) zum Claudia Roth-Eklat im Bundestag

Es ist 1:30 Uhr am Freitag Morgen im Deutschen Bundestag. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth will nicht durchzählen, wie viele Abgeordnete sich im Saal befinden, obwohl offensichtlich nur 100 bis 150 anwesend sind (PI-NEWS berichtete). Somit ist der Bundestag beschlussunfähig. Der niederbayerische AfD-Abgeordnete Stephan Protschka gab in seiner Rede im Anschluss die passende Reaktion auf Roths undemokratisches Verhalten! Inzwischen gibt es in dieser Sache auch eine Petition, die den Rücktritt von Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin fordert.




Protschka auf der „Grünen Woche“

Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka ist Ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. In dieser Funktion besuchte er am Montag die „Grüne Woche“, die vom 18. bis 27. Januar in Berlin stattfindet. Gegenüber PI-NEWS zeigte sich der 41-jährige Niederbayer zufrieden mit den Gesprächen, die er auf den Messeständen führte.

Nur einmal sei es ihm passiert, dass er höflich gebeten wurde, den Stand zu verlassen, nachdem bekannt wurde, dass er AfD-Abgeordneter sei. „Einige sind sehr offen und zuvorkommend, einige sehr abweisend und einige neutral. Das Abweisende wird Gott sei Dank weniger“, so Protschka.

Auf die Frage, mit welchen Problemen die deutsche Landwirtschaft derzeit am meisten zu kämpfen habe, sagte Protschka: „Die deutsche Landwirtschaft hat mit der Globalisierung zu kämpfen, da in Deutschland andere Tierschutz – und Umweltstandards herrschen als in anderen Ländern auf der Welt. Wenn Sie sich zum Beispiel Brasilien oder Argentinien angucken: da wird das Glyphosat mit Flugzeugen auf die Felder gespritzt. Bei uns ist der Einsatz von Glyphosat Gott sei Dank sehr sehr gering. Aber diese Länder dürfen dann trotzdem zu uns importieren.“

Und weiter: „Wenn Sie sich Soja angucken, da wird sehr viel aus Brasilien importiert und da haben dann die deutschen Anbauer ein Problem damit, dass sie mit Glyphosat nicht so umgehen wie die anderen Länder. Und das macht dann natürlich auch einen Preisunterschied aus.“




Protschka: „Prüffall“-Einstufung der AfD eher positiv für die Partei

Für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wird die Verfassungsschutz-Einordung seiner Partei als „Prüffall“ keine negativen Konsequenzen auf künftige Wahlergebnisse haben. Im Gegenteil: Es könne sich eher positiv für die AfD auswirken, weil die Menschen immer mehr erkennen, dass die Bekanntgabe der Entscheidung „medial aufgepuscht“ wurde und es sich nicht um eine originär behördliche, sondern um eine politisch gesteuerte Einstufung handelt.

Protschka wörtlich im PI-NEWS-Interview: „Ich denke eher, dass es positiv für die AfD ist, was jetzt geschehen ist. Wenn man gewisse SPD-Politiker sieht, die twittern, es musste zuerst Maaßen gehen, damit wir die AfD überprüfen können, sieht man, dass der ganze mediale Aufruhr politisch gewollt war.“

Die Wähler bekämen aber mittlerweile mit, dass solche Entscheidungen nicht mehr demokratisch gefällt werden. „Der Verfassungsschutz untersteht den Regierenden, er untersteht dem Innenministerium, also Herrn Seehofer. Herr Haledenwang war am Tag drauf im Innenministerium zu Besuch bei Herrn Seehofer – ein Schelm wer Böses dabei denkt“, so Protschka.

Vor den anstehenden Wahlen dieses Jahr, bei denen die AfD sehr gute Umfragewerte hat, sei den Altparteien nichts anderes mehr eingefallen, als den Verfassungsschutz zu instrumentalieiren. Protschka: „Nachdem die Nazikeule ja nicht funktioniert hat, versucht man es jetzt mit dem Verfassungsschutz. Aber auch das wird scheitern.“

Weiterführender Link:

» DLF: Verfassungsschutz macht sich unnötig angreifbar




PI-NEWS-Weihnachtsbotschaft #4: Stephan Protschka (AfD-MdB)

Liebe PI-NEWS-Leser, liebe Mitkämpfer und Mitstreiterinnen für Freiheit, Recht und Vernunft in Deutschland, liebe Freunde, Weihnachten ist das Fest der Freude, der Familie und der Freundschaft. Denn Familie und wahre Freundschaft sind das schönste Geschenk, das man sich und anderen bereiten kann – gerade in turbulenten Zeiten. Trotz allem soll auch im historisch „hervorstechenden“ Jahr 2018 unsere Dankbarkeit nicht zu kurz kommen – denn herzliche Dankbarkeit beflügelt immer wieder, alle kommenden Herausforderungen guten Mutes zu bewältigen.

Stille Nacht, einsam wacht … PI-NEWS

An dieser Stelle bringen wir – wenn möglich – jeden Tag bis Heiligabend einen kurzen Weihnachtsgruß aus dem millionenfachen PI-NEWS-Freundeskreis. Mittlerweile einer wahren Bürgerbewegung mit dem oft kräftezehrenden „Mut zur Wahrheit“ und dem Willen zu politischer Veränderung im Land eines angepassten Laissez-Faire-Fatalismus sowie einer komplett aus dem Ruder gelaufenen „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“-Ideologie.

Welche Wünsche, Visionen und Träume haben Sie, liebe PI-NEWS-Freunde für Weihnachten und das Neue Jahr 2019? Was lief zufriedenstellend für Sie und was sollte sich bestmöglich rasch ändern? Schicken Sie uns eine kurze erbauliche oder flockige Weihnachts-Videobotschaft per wetransfer.com oder Youtube-Link an info@pi-news.net.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka ist kein Freund gestelzter Worte. Er redet, wie es sich für einen waschechten Niederbayern gehört, frei raus, was ihm gerade durch den Kopf geht. Und so lautet seine Weihnachtsbotschaft: „Ich wünsche mir, dass PI-NEWS weiterhin so neutral berichtet, wie sie es bisher gemacht haben.“ Herr Protschka, wir geben uns alle Mühe!

Wir wünschen Ihnen, liebe PI-NEWS-Leser, eine besonders entspannte, frohe und gesegnete Vorweihnachtszeit!

Ihr PI-NEWS-Team

Bisher erschienen:

» PI-NEWS-Weihnachtsbotschaft #1: Dietmar Friedhoff (AfD-MdB)
» PI-NEWS-Weihnachtsbotschaft #2: Martin Sellner (IB)
» PI-NEWS-Weihnachtsbotschaft #3: Sven Liebich („Merkel-Jugend“)