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Söder zu Stoiber: „Gute alte Zeiten sind wieder da“

Der neue bayrische Ministerpräsident Markus Söder versucht derzeit mit einem skurrilen Video, die erfolgreichen Zeiten der CSU wieder aufleben zu lassen. Dafür muss sein sichtlich in die Jahre gekommene Vor-Vorgänger Edmund Stoiber und eine wieder aus den Katakomben geholte Couch-Garnitur von Franz Josef Strauß herhalten, die Horst Seehofer während seiner Amtszeit wegräumen ließ. Conclusio von Söder: [1] „Die guten alten Zeiten [als die CSU noch 50+ bei Landtagswahlen erreichte, Anm. PI-NEWS] sind wieder da.“ Ob die bayerischen Wähler den Klamauk als das bewerten was er ist – nämlich peinliches Wahlkampfgetöse einer Partei auf dem absteigenden Ast – bleibt abzuwarten.

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Edmund Stoiber wegen Volksverhetzung angezeigt

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[2]Gott sei Dank ruhen die Gutmenschen nie. Die Überwachung der Gesinnung anderer scheint sogar eine integrative Funktion zu erfüllen, denn es beteiligen sich neben Grünen und Roten auch Menschen mit Migrationshintergrund daran. Und so zeigte ein – dem Namen nach türkischstämmiger – Berliner Anwalt jetzt den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber wegen ‚Volksverhetzung [3]‚ an.

Ein Berliner Anwalt hat Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von „ausländischen Sozialschmarotzern“ gesprochen hat. Atalay Gümüsboga begründet seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil: Damals hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch eine ähnliche Formulierung (Asylanten als „betrügerische Schmarotzer“) den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.

Mögen Araber und Türken auch noch so gegen Juden zu Felde ziehen, mag auf Demonstrationen unter Polizeischutz auch zur Vernichtung Israels aufgerufen werden – darin sehen unsere Gesinnungswächter niemals den Tatbestand der ‚Volksverhetzung‘. Werden aber Missstände unter Zuwanderern angesprochen, hat man Begriffe wie ‚Rassismus‘ oder eben ‚Volksverhetzung‘ schnell zur Hand. Nun ist ‚Sozialschmarotzer‘ der sehr bildhafte und durchaus gängige Begriff für Menschen, die ohne Not auf Kosten anderer leben. Es gibt sie unter Deutschen ebenso wie unter Zuwanderern. Wir können uns nicht vorstellen, dass Herr Stoiber alle Asylanten durchweg als Sozialschmarotzer bezeichnet hat, sondern nur von denen gesprochen hat, die diese Bezeichnung verdienen.

(Spürnase: Bernd v. S. und Jürgen F.)

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