Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Podiumsdiskussion am vergangenen Mittwoch in Wien über den Islamischen Antisemitismus lieferte klare Aussagen über die eminenten Gefahren, die sich durch das Erstarken des Politischen Islams für unsere westlichen Gesellschaften ergeben. Der österreichische Vizekanzler und Bundesminister für den Öffentlichen Dienst und Sport, Heinz-Christian Strache, bekräftigt im PI-NEWS-Interview (oben) seine Forderung zu einem Verbot des Politischen Islams.

Anlass für diese Diskussion ^[1] war die Veröffentlichung des neuen Buches von Michael Ley „Islamischer Antisemitismus – Tötet sie, wo Ihr sie trefft“. Der Vizekanzler betonte dabei, dass der stetig wachsende Hass auf Juden in erster Linie durch die massive Einwanderung aus islamischen Ländern zurückzuführen sei. Aber auch die wachsenden Probleme mit Gewalt und Terror hätten diese Ursache. Die Feststellung „nicht jeder Moslem ist ein Terrorist, aber beinahe jeder Terrorist ist ein Moslem“, habe sich leider bewahrheitet.

Die rasche demographische Veränderung sei ein massives Problem. In Wien hätten moslemische Kinder in den Grundschulen bei den sechs bis zehnjährigen bereits einen Anteil von 50%. In wenigen Jahrzehnten würden sich daraus Mehrheitsverhältnisse ergeben. Strache sagte unter dem Applaus von rund 700 Zuschauern im Kursalon des Wiener Stadtparks, dass er nicht zu einer Minderheit im eigenen Land werden wolle.

Die sogenannte „Willkommenspolitik“ sei unverantwortlich und die daraus entstandenen Fehlentwicklungen müsse man jetzt stoppen und korrigieren. Dies könne u.a. durch eine gute Familien-und Integrationspolitik geschehen. Die Zuwanderer müssten in unserer Gesellschaft ankommen und sich zu unseren Werten sowie zu ihrer neuen Heimat bekennen. Hierzu müsste aber die aufnehmende Gesellschaft diese Werte klar formulieren. Wer seine Werte jedoch selbst aufgebe, der könne nicht erwarten, dass einen andere respektieren und Ernst nehmen.

Der Islam habe laut Strache die Chance, wie das Christentum eine Aufklärung durchzuführen. Hierzu brauche es Persönlichkeiten, die dies vorantreiben. Es müsse überwunden werden, dass Politik, Kultur, Rechtssystem und Gesellschaft mit der Religion verbunden werden. Gegenüber Extremismus könne es keine Toleranz oder gar Neutralität geben, sondern man müsse klar Position beziehen. Es dürfe nicht sein, dass in islamischen Religionsbüchern an Schulen hierzulande der „Heilige Krieg“ als große Zielvorgabe gelehrt werde. An Kindergärten in Wien sei sogar der Dschihad mit Waffen gespielt worden.

Strache sprach auch die islamische Konferenz in der Kölner DITIB-Zentrale an, bei der 150 Teilnehmer aus 17 Ländern teilnahmen, darunter zentrale Figuren der extremistischen Muslimbrüder quer durch Europa. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, sei bei dieser hochbedenklichen Runde ebenso dabei gewesen wie auch der Mufti der IGGÖ, Mustafa Mullaoglu. Vom europäischen Fatwarat, der dort ebenfalls repräsentiert war, würden die Todesstrafe bei Abfall vom Islam, 100 Peitschenhiebe als Strafe gegen Homosexualität und Selbstmordattentate im Dschihad gefordert. All dies dürfe mitten unter uns gelehrt werden, ohne dass eingeschritten werde.

Der Vizekanzler sprach sich am Podium entschieden für ein Verbot des Politischen Islams aus, der sich hinter dem Religionskleid verstecke. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse er zuvor erfasst und klar definiert werden. Radikale Vereine und Moscheen seien dann konsequent zu schliessen. Hassprediger, die den Heiligen Krieg predigen und zu Gewalt, Terror und Hass aufrufen, müssten umgehend abgestraft und ausgewiesen werden.

In diesem Video sind die klaren Aussagen von Heinz-Christian Strache zusammengefasst:

In den nächsten Tagen wird PI-NEWS weitere Interviews und Höhepunkte aus der Podiumsdiskussion veröffentlichen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[3]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Nachfrage ist enorm: Mit 700 Zuschauern ist die Veranstaltung im Kursalon des Stadtparks in Wien bereits restlos ausgebucht. Kein Wunder bei dem wichtigen Thema „Islamischer Antisemitismus“ und den hochkarätigen Gästen: Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der im Mai des vergangenen Jahres angekündigt hatte, den politischen Islam in Österreich verbieten zu wollen ^[4]; der jüdische Publizist Henryk M. Broder, der dafür bekannt ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen; die Ex-Moslemin Laila Mirzo, die den Islam scharf kritisiert, im Dezember ihr erstes Buch „Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim“ veröffentlichte und es im Interview ^[5] mit der „Achse des Guten“ auf die kurze Formel brachte: „Terror ist die Botschaft“; und schließlich der Soziologe, Politikwissenschaftler und Buchautor Dr. Michael Ley, dessen neues Werk „Tötet sie, wo Ihr sie trefft – Islamischer Antisemitismus“ der Anlass für diese Podiumsdiskussion ist.

Ley hat sich in den vergangenen Jahren als einer der klarsten Kritiker des Islams in Österreich gezeigt. In Talksendungen wie „Hangar 7“ von Servus TV brach er die Regeln der Politischen Korrektheit und benannte die Gefahren, die durch die Ausbreitung des Islams in Europa entstehen. Im Jahr 2015 hatte er dies in seinem Buch „Der Selbstmord des Abendlandes – die Islamisierung Europas“ auch deutlich beschrieben.

In seinem neuen Buch ^[6] bezeichnet Michael Ley Koran und Sunna als „theologisch-politische Kampfschriften gegen alle anderen Religionen bzw. Nicht-Gläubigen“. Dies sollte auch bei dieser Diskussion in Wien klar herausgestellt werden: Dass der Hass in den islamischen Schriften natürlich nicht nur Juden trifft, sondern auch Christen und alle anderen Nicht-Moslems. Der Begriff „Antisemitismus“ sollte künftig eigentlich nicht mehr verwendet werden, denn schließlich sind auch Araber Semiten. Es wäre zielführend, wenn sich künftig der Begriff „Islamischer Judenhass“ etablieren würde.

Wikipedia nennt Ley ^[7] „einen bedingungslosen Verfechter der Aufklärung“, für den „der orthodoxe und der radikale Islam eine Geißel der Menschheit“ sei. Wie auch der Historiker Egon Flaig bezeichnet Ley den Scharia-Islam als „die schlimmste Gefahr für Demokratie und Menschenrechte im 21. Jahrhundert“. Nur ein Islam ohne Scharia sei mit den Menschenrechten vereinbar.

Die mit Sicherheit spannende Podiumsdiskussion, zu der ich mich auch als Besucher angemeldet habe, kann im Livestream auf der Facebookseite ^[8] des österreichischen Bundesministeriums für Öffentlichen Dienst und Sport angesehen werden.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[3]

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Von JOHANNES DANIELS | Österreich ist raus aus dem geplanten „Globalen Migrationspakt“. Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) haben damit erheblichen Schaden von ihrem Land abgewendet. Österreich wird den UN-Migrationspakt als viertes von 193 Ländern NICHT unterschrieben. Der stark umstrittene „Nationen-Umsiedlungs-Pakt“ will eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme unter für Migranten deutlich besseren Bedingungen nach Europa einleiten, denn Migration wird darin als so genanntes „Menschenrecht“ von der UN befürwortet. Auch die USA, Ungarn und Australien werden dem Abkommen der weltweit milliardenschweren Asyl- und Schlepperindustrie nicht beitreten.

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärten, dass der Pakt nicht geeignet sei, um Migrationsfragen zu regeln ^[9]. In einer Ministerratssitzung soll im Laufe des Mittwochs ein entsprechender Entschluss gefasst werden. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es. Das angeblich „rechtlich nicht bindende Abkommen“ soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko im Dezember angenommen werden:

Am 11. Dezember 2018 soll der „Globale UNO-Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marokko unterzeichnet werden, insbesondere auch vom deutschen Merkel-System. Der Pakt besteht aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die österreichische Regierung nicht folgen, heißt es in einer entsprechenden Erklärung aus Wien.

Viele der Ziele sind absichtlich allgemein und schwammig gehalten. So sollen etwa „Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert“ werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von illegalen Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem. Kurzum: Aus Illegalität Legalität machen – das größte Ziel der multikriminellen Kanzlerin in ihrer noch verbleibenden Ablaufszeit.

„Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird“, so Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

No Cash for MarraKesh!

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonten, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und lehnen ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, ab. Es wird auch kein österreichischer Regierungsvertreter nach Marrakesch entsandt, die österreichische Regierung wird ihren heutigen Ministerratsbeschluss den „Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrations-Compact“ schriftlich der UNO erklären und ausdrücklich nicht zustimmen. Für Österreich tritt damit der UN-Migrationspakt nicht in Kraft und wurde erfolgreich abgewendet.

Dazu H.C. Strache:

„Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben. Es ist meine und unsere gelebte Freiheitliche Verantwortung in der Regierung die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen.

Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst.

Ich stehe zu meinem Wort und bin ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet!“

Im linksgrün-dominierten Bundestag lehnte der Petitionsausschuss hingegen mit hanebüchener Begründung die Veröffentlichung einer AfD-Petition gegen den „Global Compact for Migration“ ab.

Beim „Global Compact for Migration“ wollen die Bundesregierung und die Verantwortlichen des Petitionsausschusses ALLES vermeiden, was dem Thema oder gar einer Opposition gegen den „Willkommens-Pakt“ zu einer breiten Öffentlichkeit verhilft.

Prof. Meuthen: Österreich schafft Fakten – Nein zum Migrationspakt der UNO

Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst. 

Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden. 

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.

» Alles Wissenswerte zum Thema findet sich auf der AfD-Spezialseite zum UN-Migrationspakt ^[10]

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Wenn es auch nur ein Tropfen auf den heißen blutigen Stein ist, aber in Österreich kommt offenbar endlich Bewegung in den Kampf gegen den Islam. Am Freitag gab die ÖVP/FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache bekannt, dass sieben nachweislich radikale Moscheen im Land geschlossen würden. Die Schließung wurde nach Prüfungen diverser Islamvereine vom Kultusamt angeordnet. Außerdem sollen vom Ausland finanzierte Imame ausgewiesen werden. Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen „haben in unserem Land keinen Platz“, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ^[11]. Vizekanzler Strache (FPÖ) sagte, es könne nicht sein, dass Österreich „Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion“ dulde.

Betroffen sind u.a. sechs Einrichtungen der „Arabischen Kultusgemeinde“, gegen die wegen Förderungsmissbrauchs von Kindergartensubventionen ermittelt wird. ÖVP-Kultusminister Gernot Blümel erklärte, zusätzlich solle die gesamte Arabische Kultusgemeinde wegen salafistischer Umtriebe aufgelöst werden.

Betroffen von den Schließungen ist auch der Wiener Mosche-Verein „Nizam-i Alem“, die im Verdacht stehe von den türkisch-faschistischen Grauen Wölfen betrieben zu werden. Den betroffenen Islam-Vereinen ist es ab sofort untersagt ihre Betriebe zu führen, zu predigen oder Koranunterricht abzuhalten.

Die türkischen Herrenmenschen, die auch in Österreich bisher eine Art Narrenfreiheit genossen zeigten sich schockiert darüber, dass es den Anschein hat, dass hier der Beginn eines Bruches ihrer angestrebten Islamherrschaft eingeleitet worden sein könnte. Vorerst begnügen sich die Islamfaschisten aber damit ganz zivilisiert Einspruch gegen den Bescheid des Kultusamtes zu erheben.

Bis zu 40 oder gar 60 Imame könnten nun ausgewiesen werden

Aufgrund des Verdachts der in Österreich verbotenen Auslandsfinanzierung verlieren nun wohl auch mehrere Imame des islamischen Dachverbandes ATIB (das österreichische Pendant zur deutschen DITIB, die der türkischen Schariabehörde Diyanet untersteht) ihren Aufenthaltsstatus in Österreich. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon sind schon negativ (für die Imame) beschieden. Unter dem Dach von ATIB (Avrupa Türk-Islam Birligi, Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) agieren über 60 Vereine. Dass diese verbotenen Finanzierungsmethoden Praxis sind bestätigte sogar in gewohnt dreister Türkenmanier, ein Sprecher des Dachverbandes und begründete den offenbar bewussten Gesetzesbruch damit, dass es in Österreich „keine adäquate Ausbildung“ für Imame gebe.

Erdogan tobt und seine Anhänger toben: „Österreich islamophob und rassistisch“

Die Maßnahme der österreichischen Regierung fällt mitten in den türkischen Wahlkampf. Im kleinen Österreich leben immerhin auch rund 100.000 wahlberechtigte Türken. Das sei ein „versuchter Angriff auf muslimische Gemeinden“, um „politisches Kleingeld daraus zu schlagen“,  tönte es aus dem Büro des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan. Die „ideologisch aufgeladenen“ Praktiken dieser Regierung stünden im Widerspruch zu den grundlegenden Rechtsnormen sozialer Integrationspolitik und Minderheitenrechten“. Beim Anwurf aus der Erdogan-Administration wurde selbstverständlich einmal mehr Islamkeule und die Nazikeule ausgepackt, den Österreichern eine Angststörung, die „Islamophobie“, unterstellt und mit Rassismus gleichgesetzt.

In diesem Vergleich sind gleich mehrere Denkfehler. Erstens ist Angst vor dem Islam zu haben eher ein Zeichen von geistiger Gesundheit, denn psychischer Störung und es kann nicht oft genug gesagt werden: Der Islam ist keine Rasse. Dann eher schon an sich selbst eine Krankheit, die einem Hirnvirus gleicht.

Präsidentensprecher Ibrahim Kalin twitterte ^[12]: Die Maßnahme sei ein Ausdruck „der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle“, die durch Österreich ginge.

Für Vizekanzler Strache ist all das allerdings erst der Auftakt für weitere Maßnahmen gegen die Islamisierung: „Wir stehen hier erst am Anfang. [..] Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren“, so Strache.

Linke gespaltener Ansicht

Der SPÖ, deren Wähler ebenso wie die der SPD schwinden, bleibt gar nichts anderes übrig als die Maßnahme an sich zu befürworten, unterstellt der schwarz-blauen Regierung aber Kalkül und ein Ablenkungsmanöver von anderen Missständen.

Die de facto toten Grünen Österreichs sind der Auffassung, dieser Schritt spiele Erdogan sogar in die Hände, denn nun würde es wohl in der Türkei heißen: „Die bösen Türkeihasser verbieten jetzt schon Moscheen in Europa“, mutmaßt der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger.

Das kann schon sein, aber vielleicht entschließen sich dann doch weniger korangesteuerte Türken sich bei uns anzusiedeln. Damit ist das mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. (lsg)

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Von CHEVROLET | Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Menschen an die deutschen Grenzen und sagen fröhlich „Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deutschen Steuerzahler finanzierten Aufenthalt in Deutschland freuen. Arbeiten brauchen die Ehrengäste einer völlig außer Kontrolle geratenen Bundeskanzlerin nicht. Dafür schuften die deutschen Deppen, die auch die Toiletten säubern dürfen für die neuen Mächtigen im Land.

Ob man nun Asyl bekommt oder nicht, ist im Grunde genommen egal, mit vielerlei juristischen Tricks kann man die Ausweisung locker ein Jahrzehnt lang umgehen, „Ziel erreicht“, ein lustiges Leben in Germoney ohne Arbeit.

Ein Trick ist die Klage gegen den negativen Asylbescheid. Ein Rechtsanwalt hilft gerne. Kontakt zu den gut verdienenden Winkeladvokaten, die sich die Taschen mit solchen Klagen füllen und dabei ihre Mitmenschlichkeit bejubelt haben wollen, stellen die Flüchtlingshelfer her, die geschätzten Gutmenschen.

Heute sind das nicht mehr die naiven Bärchenwerfer an Bahnhöfen, sondern windige Vereine, so genannte Nichtregierungsorganisationen (NGO’s), die den Asylbewerbern zur Seite stehen. In Österreich sind das der Verein „Menschenrechte Österreich“ und die „Arge Rechtsberatung“. Mit staatlichen Geldern finanziert, wird so gegen Entscheidungen des Staates gekämpft und die Abschiebung oft Jahre bis Jahrzehnte hinausgeschoben.

Mit anderen Worten: Die Republik Österreich finanziert ihre Gegner. Die Organisationen und ihre Anwälte sind durch die Bank links bis extrem links eingestellt, verachten aber nicht das staatliche Geld.

Die neue Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) will dieses schändliche Spiel ihrer Vorgängerregierungen jetzt beenden. Ab 2020 soll eine Bundesagentur, die im Innenministerium angesiedelt ist, die Rechtsberatung in Asylverfahren übernehmen, meldet die Kronen-Zeitung. ^[13]

Laut Innenministerium sollen mit dem neuen Modell Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Verfahren, die sich über mehrere Jahre ziehen, sollen verhindert werden.

Das neue Modell sorgt allerdings für Kritik: Eine breite Front von Juristen, Künstlern und NGOs protestiert gegen das geplante Aus, weil sie damit die Unabhängigkeit des Rechtsstaates gefährdet sehen. Sie fordern in einem Offenen Brief, dass eine unabhängige Asylrechtsberatung erhalten bleibt.

Vorbild in Sachen Asylpolitik ist für Vizekanzler Strache vor allem die Schweiz. Demnach reduziert sich die Zahl der Asylsuchenden, während sie in Deutschland und Österreich stark anstieg. Die Schweiz bietet beispielsweise ein Schnellverfahren (Fast-Track) in Sachen Rechtsberatung an, mit dem die Akzeptanz eines negativen Bescheids weit größer wird. Die Zahl jahrelanger Verfahren mit Einsprüchen – wie es in Österreich und Deutschland üblich ist – ist in der Schweiz deutlich geringer.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Mittwoch Abend gab Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache in dem neuen Polit-Livetalk „Brennpunkt“ von krone.at ^[14] bekannt, dass es das Ziel der Regierung sei, den politischen Islam zu verbieten. Er sei der neue Faschismus sowie eine Gefahr unserer Zeit und habe einen verhängnisvollen Einfluss vor allem auch auf Kinder und Jugendliche. Religion werde als Feigenblatt für politische Stoßrichtungen verwendet. Das Islamgesetz müsse bearbeitet werden, damit politisch agierende Islamvereine aufgelöst und radikale Hassprediger ausgewiesen werden könnten.

An der Sendung nahm auch Tarafa Baghajati teil, der Obmann der „Initiative muslimischer Österreicherinnen“. Er betonte, dass er „politischer Imam“ sein wolle, aber nicht im Sinne des „Missbrauchs“ der Religion. Damit betreibt der listige Baghajati die typisch islamische Vernebelungstaktik Taqiyya, denn der Islam wird keinesfalls „missbraucht“, wenn er die politische Herrschaft mit Hilfe von Gewalt, Terror und Krieg anstrebt, sondern wird exakt so ausgeführt, wie ihn Mohammed konzipierte. Die Handlungsanweisung dazu ist das allzeit gültige Befehlsbuch Koran.

Auch die SPÖ scheint sich beim Thema Islam so langsam zu bewegen. So meinte Josef Cap, stellvertretender Klubobmann der SPÖ – im Gegensatz zu Wiens Bürgermeister Michael Häupl – dass für ihn Kopftücher keine Bereicherung des Stadtbildes darstellten und es keine Kumpanei der SPÖ mit Moscheevereinen gebe. Wer sich nicht integrieren wolle, solle Österreich wieder verlassen. Aber er ist weiterhin der Auffassung, dass es „DEN Islam“ ja eigentlich nicht gebe, was faktisch falsch ist. Denn sowohl Sunniten als auch Schiiten berufen sich auf Mohammed, den Koran und die Hadithe als zentrale Quellen ihres „Glaubens“. Sie streiten sich nur über den „wahren“ Nachfolger des Propheten, was ausreicht, dass sie sich seit 1400 Jahren gegenseitig massakrieren. Andere zahlenmäßig unbedeutende Strömungen im Islam wie die Sufis und Aleviten sind unerheblich, da sie vom sunnitischen Islam als „Ungläubige“ bezeichnet werden, die sich nicht nach der wahren Lehre richten würden.

Cap begeht auch den Fehler, die „osmanischen Ansprüche“ von Erdogan als „unislamisch“ anzusehen, was von anderen Moslems nicht geteilt werden würde. Der Herrschaftsanspruch ist vielmehr ein fester Bestandteil der islamischen Lehre, was von allen Moslems, die sich mit ihrer „Religion“ beschäftigen, verinnerlicht wird.

Martin Engelberg von der ÖVP erwies sich als völlig naiv, indem er forderte, Moslems in Österreich sollten zusammen mit der jüdischen Gemeinde eine Allianz gegen Antisemitismus zu bilden. Immerhin hat er erkannt, dass anti-jüdische Slogans heutzutage von Moslems, nicht von Rechtsextremen gerufen werden. Kein Wunder, denn der Hass auf Juden ist ein elementarer Bestandteil der islamischen Ideologie, was kürzlich der libanesischstämmige Islamkritiker Imad Karim ^[15] und auch ich in tatsachenbasierten Videos ^[16] ausführlich erläuterten. Genauso widersinnig hätte Engelberg fordern können, dass sich Menschenfresser zum Veganertum bekennen sollten.

In dem Video der Sendung (Beginn bei Minute 7:07) sind die klaren Aussagen von Heinz-Christian Strache bei 9:30, 23:35, 40:40, 44:30, 52:25 und 1:00:10 zu sehen:

Strache hat sich in der Beurteilung des Islams seit der Unterzeichnung der Jerusalemer Erklärung am 7. Dezember 2010 zusammen mit Vertretern der Parteien Die Freiheit, Vlaams Belang und den Schwedendemokraten kontinuierlich weiterentwickelt. Christian Jung und ich haben diese hochinteressante einwöchige Reise damals für PI-NEWS journalistisch begleitet ^[17]. Mit dem Vorstoß zum Verbot des politischen Islams hat Strache nun eine neue Ära der Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts eingeläutet und erweist sich damit zusammen mit Geert Wilders als bedeutendster Politiker Europas bei der Lösung des Islamproblems. In Deutschland wachsen AfD-Politiker wie Albrecht Glaser, Dr. Gottfried Curio und Hans-Thomas Tillschneider in diese Rolle hinein.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[18] haben über 22 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[19]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Unter der Federführung von Österreichs neuem Kanzler Sebastian Kurz (rechts) von der ÖVP und seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (links) von der FPÖ entstand ein hervorragendes Regierungsprogramm, in dem der Kampf gegen den politischen Islam ein wichtiger Punkt ist.

Dabei wird ein Unterschied zu den rein „religiösen“ Aspekten des Islams gezogen, vermutlich auch, um sich nicht dem Vorwurf der Missachtung der Religionsfreiheit auszusetzen. Schließlich ist in Österreich der Islam seit 1912 als Religionsgesellschaft staatlich anerkannt und genießt daher den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Dies ist ein unheilvolles Relikt aus dem Habsburgerreich, das 1908 Bosnien-Herzegowina annektierte, in dem 600.000 Moslems lebten. Dem „politischen“ Islam aber, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen könne, wird der Platz nun in der österreichischen Gesellschaft klar abgesprochen.

Korantexte, die in Moscheen und anderen Glaubenseinrichtungen gelehrt werden, sollen künftig umfassend kontrolliert werden. Das Verbot der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften und Vereinen ist konsequent zu vollziehen. Islamische Kindergärten und islamische Privatschulen sind bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu schließen. Ebenso „Kultusstätten“, sprich Moscheen, Koranschulen und andere islamischen Organisationen, die Terrorismuspropaganda durchführen oder Konzepte und Theorien verbreiten, die auf Unterstützung von Terrorismus abzielen.

Bei der Prävention von Radikalisierung legt die neue Regierung ein besonderes Augenmerk auf Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Diese haben, insbesondere auch Jugendliche, verpflichtende staatliche Werte- und Orientierungskurse zu absolvieren. Bei der Vermittlung werde verstärkt auf österreichische Werte, Traditionen und Kultur geachtet. Bei Nichterfüllung erfolge eine Kürzung der Mindestsicherung. Hier der Ausschnitt aus dem 179 Seiten langen Regierungsprogramm 2017-2022 ^[20] „Zusammen für Österreich“ über den Kampf gegen den politischen Islam:

^[21]

^[22]

Ich konnte mit Heinz-Christian Strache schon im Jahr 2010 in Jerusalem ein Interview über die Bedrohung durch den Islam führen. Anlass war die Reise der European Freedom Alliance nach Israel. Schon damals war dem FPÖ-Chef die Gefahr bewusst, die im Islam steckt:

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. bis Ende 2008 für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern, als dessen Chef Ralph Burkei im Mumbai Opfer eines islamischen Terroranschlages wurde. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube ^[18] haben bisher über 19 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite. ^[19]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Senkung der Mindestsicherung für Asylbewerber von 914 auf 520 Euro, mehrheitlich in Sachleistungen ausgezahlt, und Antrag auf Einbürgerung für Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren:

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind auf dem richtigen Weg, um die hemmungslose Invasion von Versorgungssuchenden aus Afrika und Nahost zu stoppen.

Zwei pragmatische Politiker, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und jenseits der Geisteskrankheit der Politischen Korrektheit die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Ein Vorbild für Deutschland, das aber noch eine Zeit brauchen wird, um die Alternativlosigkeit einer solchen realitätsbezogenen Politik mehrheitlich zu erkennen.

Die linke taz berichtet erstaunlich sachlich ^[23] ohne die eigentlich zu erwartende hyperventilierende Schnappatmung:

So kopieren die Verhandlungspartner das Modell aus Oberösterreich, wo eine ÖVP-FPÖ-Koalition schon seit mehr als einem Jahr vormacht, was in Sachen Verschärfung alles geht. Die Mindestsicherung soll demnach für Asylbewerber nicht nur von 914 auf 520 Euro gesenkt, sondern auch großteils in Sachleistungen ausgezahlt werden. Unterbringen will man sie vorrangig in Landesquartieren. Die Mindestsicherung – bisher Landessache – soll bundesweit auf niedrigem Niveau vereinheitlicht werden. Das richtet sich vor allem gegen des rot-grüne Wien, das sich weigert, diese Sozialleistung unter das Existenzniveau zu drücken. Außerdem sollen Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen.

Verschärfungen soll es auch für die innereuropäische Arbeitsmigration geben. Kurz hatte im Wahlkampf die „Einwanderung ins Sozialsystem“ verteufelt und darüber nachgedacht, wie man Arbeitsmigranten aus Osteuropa Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld kürzen könne. Wie das europarechtlich haltbar umgesetzt werden soll, ist noch nicht klar.

Leider haben es erst 12,6% des deutschen Volkes erkannt, dass die verkrusteten Altparteien rund um Merkel & Co ihr Land in den Abgrund führen. Die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen müssten es aber jetzt auch wirklich dem Letzten vor Augen geführt haben, dass die Kanzlerin eine prinzipienlose Opportunistin ist, die keinerlei grundlegende politische Leitlinien besitzt. So warf ihr die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Merkel vor, nur zu moderieren und keine Richtung vorzugeben ^[24]. Ähnlich hatte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ausgedrückt, der die konfusen Verhandlungen ebenfalls mitmachen musste. Es wird immer klarer, dass Merkel nur an einem interessiert ist: Ihrem persönlichen Machterhalt. Krasse politische Kurswechsel hat sie in den 12 Jahren ihrer Kanzlerschaft genügend hingelegt. Sie wäre auch jetzt den Grünen extrem weit entgegengekommen, wenn sie damit eine Regierung unter ihrer Führung hätte zimmern können. Bezeichnend auch, dass Horst Seehofer ebenfalls sehr weit Richtung Grün gerutscht ist, was den verbliebenen Konservativen in der CSU eigentlich Magenkrämpfe verursachen müsste.

Diese Verhandlungen zeigen, dass die Zeit der Noch-Kanzlerin, des bayerischen Noch-Ministerpräsidenten und allen anderen Merkelschen Speichelleckern dem Ende entgegengeht. Vermutlich wird jetzt erneut eine Große Koalition gebildet, da Neuwahlen absolut keinen Sinn machen, schließlich würde sich danach die gleiche Situation wie jetzt auch ergeben. So wird sich die SPD nicht mehr allzulange ihrer Verantwortung verweigern können.

Für die AfD ergibt sich dadurch die Chance, als Oppositionsführer im Bundestag zu brillieren und in der Wählergunst weiter zu wachsen. Diese „Jagd“ wird Merkel in den kommenden vier Jahren schwer zusetzen, so dass sich das Problem der Raute des Grauens spätestens bei der nächsten Bundestagswahl erledigen wird.

Wenn die CDU langfristig keine irreparablen Schäden davontragen möchte, darf sie Merkel keine vier Jahre lang als Kanzlerin mittragen, sondern muss sie spätestens in der Mitte der Legislaturpreriode durch einen strammen Konservativen ablösen. Eine ähnliche Situation bei der CSU: Will sie bei der kommenden bayerischen Landtagswahl kein Desaster erleben, muss sie Seehofer beim Landesparteitag im Dezember durch den konservativen Söder als Kandidaten für den Ministerpräsidenten ablösen.

Langfristig stehen die Zeichen, auch angesichts von zu erwartenden sich rasch verschlimmernden Zuständen auf Deutschlands Straßen durch die Islamisierung und die „Flüchtlings“-Invasion, auf eine rechtskonservative Regierung nach österreichischem Vorbild. Die politische Vorgabe der AfD wird hierbei das Maß der Dinge sein. Die Union und die FDP werden immer mehr Bestandteile dieses Parteiprogramms kopieren, und es wird sich dann zeigen, wie die Wähler dies beurteilen. In jedem Fall wird dann spätestens 2021 eine politisch völlig anders strukturierte Regierungstruppe unser Land zukunftsfähig gestalten.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube ^[18] haben bisher über 19 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite. ^[19]

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