[7]
Die Erkenntnis des Spiegel-Autors Yassin Musharbash [8] kommt spät: „Selbst falls der Verfassungsschutz sich auf Edathys Forderung hin mit PI beschäftigen sollte – bei dieser Konstruktion wird er nicht weit kommen.“ So ist es. Aber weil das zu kurz für einen Artikel des Spiegel über das internationale Weblog Politically Incorrect wäre, bedarf es zuvor eines ganzseitigen Beitrags, in dem linke Journalisten und Leser sich in Vernichtungsfantasien einer nicht genehmen Meinungsäußerung in deutscher Sprache ergehen.
Ausgangspunkt der jüngsten Werbekampagne für PI ist diesmal weder ein journalistischer Beitrag noch ein nächtlicher Leserkommentar bei PI selbst. „Schweinchen Schlau“ [9] (Zitat: Spiegel-Autor Henryk M. Broder) Niggemeier hat dieses mal eine bei PI geschaltete Anzeige einer amerikanischen jüdischen Organisation [10] „ermittelt“. Und der Spiegel möchte nun auch wissen [7], ob man einem deutschsprachigen Blog daraus nicht einen Strick drehen kann. Früher ging das doch auch.
Prominente Unterstützung findet die Idee, kritische Stimmen im Internet zum Schweigen zu bringen, beim SPD-Innenpolitiker Edathy, der sich nicht zum ersten Mal erfolglos an PI versucht. Und das, nachdem der gesamte Bundestag noch gestern gelobt hatte, zu Israel zu stehen.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich nun ebenfalls eingeschaltet. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kündigte er an, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf PI aufmerksam zu machen. „Das ist nicht mehr grenzwertig, da ist eine Grenze überschritten“, sagte er. Bei PI finde man „Islamophobie extremster Sorte“, gezielt bediene man dort „antidemokratische Stimmungen.“ Er selbst sei in Kommentaren auf der PI-Seite als „Islamofaschist“ bezeichnet worden.
Bei dieser Gelegenheit empfehlen wir Herrn Edathy, sich bei Heinz Fromm gleich einmal über die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei „Die Linke“ zu informieren, mit der seine eigene Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit Koalitionen eingeht – und nicht nur Kleinanzeigen veröffentlicht. Oder sich bei verschiedenen Bundestagskollegen, vielleicht bei Hans-Christian Ströbele, einmal aufklären zu lassen, dass man in einem demokratischen Rechtsstaat sogar sicherheitskritische politische Ämter bekleiden kann, wenn man in der Vergangenheit rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde. Nicht Schaden könnte auch ein Blick ins internationale Recht, der Auskunft geben könnte, dass weder Heinz Fromm noch Abgeordnete des Bundestages darüber zu befinden haben, was in einem seit langem vom Ausland aus betriebenen Forum wie PI gedacht oder veröffentlicht werden darf.
Zu den inhaltlichen Vorwürfen gegenüber unserem Anzeigenkunden wäre zu bemerken, dass der Vorwurf des „Terrorismus“ [11] ausschließlich von links-antisemitischen Gegnern erhoben wird. Demokratisch konservative Experten aus Deutschland, den USA und Israel, die wir in diesem Zusammenhang um Rat fragten, haben diese Beschuldigung nicht bestätigt.
Der Spiegel selbst hat ein Interview mit unserem Kunden geführt, statt des Textes, der zur Aufklärung einiger Fragen beitragen könnte, aber lieber eine ganze Seite Spekulation veröffentlicht. PI liegt das Spiegelinterview mit Chaim vor, das wir im folgenden im englischen Originalwortlaut ungekürzt unseren und den heute zahlreich hier lesenden Spiegel-Lesern zur Kenntnis bringen:
SpOn (Yassin Musharbash): Are you the former JDL-leader Victor Vancier a.k.a. Chaim Ben Pessach?
Chaim Ben Pessach: My English name is Victor Vancier. My Hebrew name is Chaim Ben Pesach. And yes, I was the chairman of the Jewish Defense League.
What is you current function with the „Jewish Task Force“?
I am currently the chairman of the Jewish Task Force.
Does the JTF see itself as an offspring or representative of the Kahanist movement?
JTF exposes the Islamic terrorist threat to the survival of Europe, the United States, Israel and the Western world. This is what Rabbi Meir Kahane also tried to do, which is why Al Qaeda assassinated him in 1990. The murder of Rabbi Kahane was Al Qaeda’s first terrorist attack on American soil.
When you were sentenced in the Eighties for planting bombs in the US, where you sentenced expressedly for „terrorist“ activities?
No. I was never charged with „terrorism“. I was charged with planting bombs that were not intended to kill or injure, but were solely intended to damage Soviet diplomatic property in order to publicize the brutal persecution of Soviet Jews who were being held hostage behind an Iron Curtain of oppression and injustice. No one was killed or injured in any of the bombings, because our goal was only to cause property damage.
Do you still consider the use of violence a legitime means in certain circumstances? If yes, in which? Or have you changed your position?
Self-defense is legitimate. For example, it is legitimate when the armies of the United States and European nations use violence to defeat the forces of Islamic Nazi terrorist genocide. And it is legitimate when heroic little Israel uses violence to defend herself against Muslim terrorist nations who promise to perpetrate another holocaust against the Jewish people.
The JTF descrivbes itself as a legal organizsation in the US. Is it registered anywhere, perhaps as a charitable or political organization?
JTF has existed since 1991. For 17 years, JTF has programs on American television. JTF also has web sites and forums. JTF is a law-abiding organization with thousands of members, both Jewish and Gentile. About 60% of our members outside of Israel are not Jewish.
Do you think of the Koran as a „terrorist“ book?
„I will instill terror into the hearts of the unbelievers: you smite them above their necks and smite all their fingertips off of them.“ (Koran, 8:12).
Do you think of Islam as an „evil religion“?
JTF urges everyone to read the Koran and the Hadith. If everyone would read the Koran and the Hadith, they would understand why Winston Churchill compared the Koran to Hitler’s Mein Kampf. Islam commands its followers to conquer the world for Allah (dar al islam), and to either physically exterminate or forcibly convert all non-Muslim „infidels“.
How did you get to know about the German Blog „Politically incorrect“?
German members of JTF told us about the blog.
Does the JTF have representatives in Germany?
Not yet. We have members in Germany, but no official organization with representatives.
What is your position vis a vis Kahane Chai?
JTF never had any connection to Kahane Chai. And I personally never had any connection to Kahane Chai.
Do you believe that „Polticially Incorrect“ stands for positions similar to yours?
I consider Politically Incorrect to be a courageous blog that says publicly what most Germans and most Europeans think privately.
» PI: Stellungnahme von Chaim ben Pesach (JTF) [12]
» Fakten & Fiktionen: Wird PI bald vom Verfassungsschutz beobachtet? [13]
» Kybelines Weblog: PI hat wieder ein paar Leser mehr [14]
» HMB: MdB Edathy und die Kunst des ausweichenden Verhaltens [15]
» Die Flache Erde: Selber Schuld, wenn sie sich wehren [16]
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„Künast, Roth und Ströbele, diese xenophilen, einäugigen Beschwichtigungsdogmatiker, diese Multikulti-Illusionisten, haben uns ein Kuckucksei ins Nest gelegt, und keiner weiß, was da herauskommen wird!“ Keine Frage, die Bühne im mit ca. 400 Besuchern fast voll besetzten Vorlesungssaal der Kölner Universität gehörte heute Abend einem brillanten und ausgeschlafenen Ralph Giordano (Foto oben, rechts). Der 84-Jährige ließ die restlichen Diskussionsteilnehmer, Günter Wallraff, Diskussionsleiter Michael Schmidt-Salomon und Mina Ahadi (Foto v.l.n.r.) alt aussehen. Das ist keine Schande, neben Giordano.
„Wenn das Haar der Frauen die Männer in Erregung bringt, wäre es dann nicht besser, den Männern Handschellen anzulegen, als die Frauen unter Kopftücher zu zwingen?“ Mit Sätzen wie diesem traf Ralph Giordano immer wieder die Stimmung des Publikums, das ihm mit begeistertem Applaus dankte. Das Publikum, das waren auffallend viele Menschen ausländischer Herkunft wie islamkritische Deutsche, eine Handvoll Linker, die sich noch schwer tun, von den multikulturellen Illusionen der 68er-Generation zu lassen, und mindestens zwei Muslime mit der Barttracht der Rechtgeleiteten, die die Diskussion mit wachsender Wut zunächst schweigend verfolgten. Betretenes Schweigen im Saal, als Giordano anschaulich die telefonischen Morddrohungen beschreibt, mit denen er seit seinen islamkritischen Bemerkungen traktiert wird. Schlimmer als die 1.400 Morddrohungen von deutschen Rechtsextremisten, die ihn im Laufe seines Lebens erreicht hätten, sei dieses „Allah! Allah!“, das ihm durch Mark und Bein ginge.
Die Ökumene der Unseligen
Dem Publikum gegenüber auf dem Podium sitzt, was Moderator Schmidt-Salomon treffend „die Ökumene der Unseligen“ nennt: der Ex-Jude Giordano, die Ex-Muslima Ahadi, der Atheist Schmidt-Salomon und der Ex-Katholik Wallraff. Unselig war die Zusammenstellung auch in Hinblick auf die Entwicklung einer kontroversen Debatte, war man sich doch hinsichtlich des Islam in einer für deutsche Verhältnisse ungewohnten Weise einig. Lediglich was die Beurteilung besonders der christlichen Religion betraf, gingen die Meinungen stellenweise auseinander. Und natürlich über das, was zu tun sei.
Wallraff übernahm da oft die Rolle des Advocatus Diaboli, was die Diskussion zumindest teilweise belebte. Ob nur zu diesem Zweck, oder ob er tatsächlich in linker Spießbürgerlichkeit noch in dem gezeigten Maße den Idealen seiner Jugend anhängt, blieb stellenweise schwer durchschaubar. Punkten konnte er an diesem Abend beim Publikum jedenfalls mit populistischen Anflügen von Antiamerikanismus nicht. Den Vergleich des militanten Islam mit christlichen Fundamentalisten in den USA, verbunden mit dem unausweichlichen Hinweis auf Präsident Bush, wollte ihm so recht keiner abkaufen.
„Ich weigere mich gegen diese Relativierung!“
Auch nicht sein alter Freund Giordano, der sich entschieden gegen solche relativierenden Vergleiche verwahrte. Das Christentum habe in seiner Geschichte nach dunklen Zeiten einen gewaltigen Sprung vorwärts gemacht, der die Entwicklung der Demokratie in unseren Ländern erst ermöglichte. Davon sei der Islam noch weit entfernt, der im 21. Jahrhundert auf dem Prüfstand der Geschichte stehe. „Es gibt über 200 Stellen im Koran, die auffordern, die Ungläubigen zu töten,“ so Giordano, „und immer wieder: die Juden, die Juden, die Juden!“
Viele Muslime nähmen den Koran durchaus ernst. Zum Beispiel der vom WDR portraitierte junge Kölner Barino. Obwohl öffentlich bekannt sei, dass der junge Mann als Zeitbombe unter uns lebt, sähe die Justiz dem Treiben tatenlos zu. „Die Schwachstelle der deutschen Demokratie ist die Justiz,“ sagt Giordano. „Man kann die Demokratie zu Tode schützen, aber man kann sie auch zu Tode liberalisieren. Barino gehört unter Aufsicht! Muss hier erst Blut fließen, bevor etwas unternommen wird?“ Worte, auf die das Publikum, gemessen am frenetischen Beifall, lange gewartet hat.
„Irgendwann ein türkisches Wellnesscenter“
Die undankbare Aufgabe, wenigstens einen Rest gutmenschlicher Blauäugigkeit in die Runde zu bringen, fällt wieder Günter Wallraff zu. Der Islam, glaubt er, werde sich von selbst überleben, habe kaum noch Rückhalt unter den türkischen Jugendlichen. Eines Tages werde die geplante Ehrenfelder Großmoschee, die sicher auch für viele Dom-Touristen eine neue Attraktion werde (Heiterkeit im Publikum) sich in eine Art „türkisches Wellnesscenter“ wandeln. Überhaupt würden nur 3% der hier lebenden Türken in die Moschee gehen und die DITIB sei immerhin – noch – die liberalste Vereinigung.
Der unerschütterliche Glaube an den sich von Geisterhand selbst entschärfenden Islam sorgt für Kopfschütteln im Publikum. Warum denn die 3% dann so eine große Moschee brauchen? Später werden andere Zahlen genannt. Demnach sind zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken religiös, 34% sogar streng gläubig.
Auch Mina Ahadi widerspricht an dieser Stelle energisch: „Wenn große Moscheen gebaut werden, werden zuhause die Frauen noch mehr unterdrückt!“ Denn Moscheen seien nichts anderes als Machtdemonstrationen, in diesem Fall errichtet vom türkischen Staat, um die Integration zu behindern. „In Europa läuft alles irgendwie schief!“ Statt die Migranten zu unterstützen, die vor der islamischen Unterdrückung in ihrer Heimat geflohen sind, macht man die Fundamentalisten zu Gesprächspartnern, und bestärkt sie dadurch in ihrem Anspruch, für alle Migranten aus islamischen Kulturen zu sprechen. Viele Linke würden gar Muslime inzwischen generell mit „Ausländern“ gleichsetzen. „Ich kritisiere die Intellektuellen, die kein Interesse an diesen Problemen haben.“
„Die Takiya hat viele Jünger“
Da muss auch Wallraff zurückrudern, der schon einige schlechte Erfahrungen mit Muslimen vorzuweisen hat, und endlich auch darüber spricht. Bereits vor Jahren ist er dahinter gekommen, dass bei einer Lesung seiner Bücher in einem türkischen Gemeindezentrum der Übersetzer weite Passagen unübersetzt ließ, die den Unmut der Muslime hätten erregen können. Umfragen ergaben später, dass alle Anwesenden die Todesfatwa gegen seinen Freund Salman Rushdie befürwortet hätten. Ähnliches erlebte er jetzt mit Herrn Alboga von der DITIB. „Ich warne vor diesem Mann!“ wirft Giordano ein.
Alboga hätte zunächst den Anschein erweckt, – Wallraff wolle sogar glauben, ehrlicherweise -, der Idee, Rushdies „Satanische Verse“ in den Gemeinderäumen (nicht in den Beträumen) der neuen Moschee zu lesen, zustimmen zu wollen. Dieser sei aber von seinen Auftraggebern in der Türkei zurück gepfiffen worden und behaupte nun, er, Wallraff, habe mit diesem Vorschlag die gesamte islamische Welt entrüstet. „Das ist Takiya“, ruft Giordano dazwischen. „Die Erlaubnis für Muslime, Ungläubige zu belügen. Wenn ich Moslemfunktionäre im Fernsehen sehe, weiß ich, dass die Takiya viele Jünger bei uns hat. Sie lügen!“
Giordano weiter: Es gibt die Mörder, die Radikalen, die das Morden befürworten, aber nicht selber Hand anlegen und die große Masse der Muslime. Gegen diese solle zwar kein Generalverdacht ausgesprochen werden, „aber auch kein Blankoscheck ihres Wohlverhaltens. Das sind soziokulturelle Probleme, die die Xenophilen uns ins Nest gelegt haben!“ Wieder nennt er ausdrücklich Künast, Claudia Roth, Ströbele.
Die Probleme erkennt auch Wallraff inzwischen, besonders nachdem er einen kostbar eingebundenen Koran, überreicht von Alboga, jetzt gelesen hat. „Ein Buch, bei dessen Lektüre einem Angst und Bange werden muss,“ bestätigt er einem Zuhörer im Publikum. Warum er denn den Koran, aus dem er nun so fleißig zitiere, nicht schon damals gelesen habe, als er Rushdie versteckt habe? Die Antwort bleibt Wallraff schuldig.
Eine Form der Kindesmisshandlung
Erst spät dringt man zum eigentlichen Thema der Veranstaltung vor: Der Forderung von Mina Ahadi und dem Zentralrat der Exmuslime nach einem generellen Kopftuchverbot in Schulen. Inzwischen würden sogar Kindergartenkinder gezwungen, das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, wie sie immer wieder betont, zu tragen, um sich frühzeitig daran zu gewöhnen. „Wo Kinder mit Kopftüchern rumlaufen, da wohnen bereits Extremisten!“, warnt sie, und: „Die Verschleierung von jungen Mädchen ist eine Form der Kindesmisshandlung und muss als solche vom Staat verboten werden.“
Auch da meint Wallraff widersprechen zu müssen. Ein Verbot bringe gar nichts, vielmehr würde es den Radikalen junge Mädchen zutreiben, die aus pubertärer Auflehnung gegen das Elternhaus dann erst recht ein Kopftuch tragen würden. Schon heute trügen viele mehr aus modischen als aus religiösen Motiven Kopftuch. So recht mag dem Meister der Maskerade das im Publikum keiner mehr abnehmen.
Mina Ahadi weist auf den gewaltigen sozialen Druck in muslimischen Wohngebieten hin, wenn sich erst das Kopftuch etabliert habe. „Viele sagen, es ist zu radikal, ein Kopftuchverbot zu fordern. Aber die Verteidigung der Menschenrechte ist nicht radikal! Das ist normal!“ Und Giordano assistiert: „Kopftuch, Shador, Burka, das ist die logische Abfolge. Die Geschichte des Islam ist von Anfang an eine institutionalisierte Entwürdigung der Frauen!“ Hier gibt es erste „Buh“-Rufe zweier deutscher Frauen, die bald darauf den Saal verlassen.
Wallraff widerspricht dem nicht, zitiert ein paar passende Koranstellen, mit denen schon Kindern Angst vor Höllenqualen gemacht werde und fordert ein deutliches Eingreifen. Denn das da einiges auf uns zu kommt, sieht er durchaus und benennt Beispiele, wo deutsche Geschäftsleute, um lukrative Aufträge in reichen islamischen Ländern zu bekommen, bereits zum Islam konvertiert sind.
Vor der Publikumsdiskussion gibt es dann noch eine erfreuliche Ankündigung: 2008 wird man eine internationale islamkritische Konferenz in Köln organisieren. Es wird also nicht bei der heutigen Veranstaltung bleiben.
„Man wird nicht ungestraft 84 Jahre alt“
Endlich kommt nun einer der beiden Muslime im Publikum zu Wort, dessen ansteigenden Adrenalinpegel wir seit einiger Zeit mit Interesse beobachtet haben. In holperigem Deutsch wirft der Student den Anwesenden vor, von den Muslimen die Aufgabe ihrer Identität zu fordern. Schließlich seien die hier vertretenen Werte der Aufklärung eine Angelegenheit des christlichen Abendlandes, die man nun mit Gewalt der ganzen Welt, insbesondere den Muslimen in kolonialistischer Form aufzwingen wolle.
Einer jungen Deutschen in der Reihe hinter ihm platzt jetzt der Kragen. „Wie kannst du in dieser Veranstaltung neben unverschleierten Frauen sitzen?“, schreit sie die perplexen Mann an. „Wie kannst Du in unserem Land neben ungläubigen Frauen studieren? Es sind doch die gebildeten Muslime wie Du, die die Dummheit der einfachen Leute ausnutzen! Und wann lernt Ihr endlich unsere Sprache?“ Der Gefragte schweigt beleidigt. Nach der Veranstaltung wird er auf dem Gang mit einer anderen deutschen Frau diskutieren.
Als sich jetzt ein anderer Mann zu Wort meldet, beginnen die Linken zu zischen. „Vorsicht, das ist ein Pro-Köln Sympathisant!“ rufen sie in Richtung Giordano, verstummen aber schnell, als dieser die Denunziation ignoriert. Woher Giordano denn wisse, dass er genau 1.400 Morddrohungen bekommen habe, und woran er erkannt habe, dass diese von Rechtsextremen gekommen seien, will der Mann wissen.
Später, in der Antwortrunde, erweist sich Ralph Giordano erneut als souveräner Herr der Lage. „Man wird nicht ungestraft 84 Jahre alt,“ bemerkt er in Richtung des Fragestellers. „Ich muss zugeben, dass einige der an an mich gerichteten Fragen mir einfach entgangen sind.“
» Ein Gespräch mit Mina Ahadi im Atlantic Forum [23]
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Nicht nur in Teheran, Damaskus und „Palästina“ freute man sich zum Al Quds-Tag [25] am vergangenen Samstag auf die bevorstehende Vernichtung Israels. Auch in Berlin marschiert wieder der braune antisemitische Mob. Besonders ekelerregend: Ein evangelischer Pfaffe ließ es sich nicht nehmen, wie einst seine Vorgänger zur Nazizeit, im Messgewand an der organisierten Pogromhetze teilzunehmen. Skandalös: Der Mann ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande.
Die genehmigte Demonstration von 400 Islamfaschisten ist mittlerweile Tradition in der früheren Reichshauptstadt und genießt einen derart schlechten Ruf, dass sogar notorische Menschenrechtsleugner wie Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele es an diesem Tag vorziehen, die Decke über den Kopf zu ziehen und mal wieder von nichts gewusst zu haben. Von einer Gegenveranstaltung, wie noch im letzten Jahr, ist uns dieses Jahr nichts mehr zu Ohren gekommen.
Dabei machen die Organisatoren kein Hehl daraus, wohin die Reise geht. Am Kleintransporter der Organisationsleitung, der das Gesindel anführt und mit Lautsprecherparolen einheizt, prangt deutlich die Forderung: „Meinungsfreiheit für Zionismusforscher und Gegner Israels“. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Da in Deutschland
die Meinungsfreiheit lediglich in Bezug auf die Leugnung des Holocaust eingeschränkt ist, lässt die Forderung an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Bei jeder Demo deutschstämmiger Nazis wäre das Plakat zu Recht Grund genug für Verbot, Auflösung und Festnahme der Beteiligten. Deutlich auf dem Beifahrersitz des Firmen- oder Mietwagens mit der volksverhetzenden Aufschrift mit Mikrofon zu erkennen ist der Sprecher der Organisationsleitung, dessen Name und Anschrift uns in diesem Zusammenhang zwecks Strafanzeige interessieren würde. Ebenso die Firma oder gegebenenfalls die Autovermietung, die den Wagen zur Verfügung gestellt hat.
Keine Probleme ihre wenig vertrauenserweckenden Gesichter zu zeigen haben auch die sonstigen Teilnehmer der antisemitischen Zusammenrottung. Wo rechts- und linksfaschistische Mordhetzer es in Deutschland noch vorziehen, sich bei ihren Umzügen unter bevorzugt schwarzer Vermummung zu verbergen, streckt der Islamfaschist frech seinen Kopf in die Höhe. Man weiß, dass man der klammheimlichen Solidarität deutscher Antisemiten und multikultureller Menschenrechtsleugner sicher sein kann, die an einflussreicher Stelle ihre schützende Hand über die Korannazis halten.
Der Gipfel der Geschmacklosigkeit ist zweifellos mit der Teilnahme des passdeutschen evangelischen Pastors Pierre Botembe im Messgewand an der antisemitischen Hasskundgebung erreicht. Der beliebte Vorzeigemigrant multikultureller Menschenrechtsleugner [26] ist Gründer und Leiter der Afrikanisch-Ökumenischen-Kirche in Berlin e.V.. In einem Interview mit dem islamistischen Muslimmarkt [27] reiht der notorische Gotteslästerer und Träger des Bundesverdienstkreuzes (!) nicht nur Jesus Christus in eine Reihe der Propheten mit dem Judenmörder Mohammed ein, sondern kriecht auch vor dem iranischen Steinigerregime zu Kreuze:
Die Islamische Revolution im Iran ist eine religiöse Revolution und hat seine Ursache in der tiefen seelischen Verankerung des Islam unter den Muslimen im Iran. Das heißt, die haben sich Gedanken gemacht zur Menschheit und ihrem Verhältnis zu Wissenschaft und Technik, wie ist der Weg, wohin geht der Weg? Will man eine geistige Orientierung? Sie sind schließlich enttäuscht von den europäischen Werten und den europäischen Glaubwürdigkeiten. Sie sind enttäuscht und haben festgestellt, dass in Europa und im christlichen Europa Muslime keinen Platz finden. Wo bleibt der muslimische Mensch? Daraufhin haben sie den Sinn ihres Glaubens gesucht und wollten diesen vertiefen, um auch ihre Würde wieder herzustellen. Sie wollen sich an ihrem Glauben orientieren in ihrer Gesellschaft mit Gott in der Mitte. Und das ist die Ursache dieser Revolution. Allerdings wird das in Europa nicht richtig verstanden, weil die Angst haben, dass wenn diese Revolution sich entwickelt, dann würden die Menschen religiöser orientiert werden, so dass sie dann weniger konsumieren. Und wenn sie weniger konsumieren, dann ist das eine Gefahr für die westliche Wirtschaft. Das ist meine Ansicht dazu.
Über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den antisemitischen Hassprediger Botembe liest man auf der Homepage des Migrationsrates [28] („Ein afrikanischer Berliner“):
Das war ein ganz großer Tag für die Afrikanische Gemeinschaft in Berlin, als Pastor Pierre Botembe mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet wurde. Senatorin Knake-Werner und Pfarrer Dr. Zeller sprachen über die großen Verdienste des bescheidenen Ausgezeichneten, was Menschen wie er viel für das vielfältige Berlin, das wir heute erleben, getan haben. Barbara John berichtete, sie habe von Pastor Botembe in den Jahren so manches gelernt.
Dr. Martin Luther King sagte über den Antizionismus:
„Mein Freund, du erklärst, dass du die Juden nicht hasst, dass du nur Antizionist bist. Und ich sage dir, lass die Wahrheit von den höchsten Bergspitzen erklingen, lass ihr Echo durch die Taler von Gottes grüner Erde hallen: Wenn man den Zionismus kritisiert, dann meint man die Juden – das ist Gottes Wahrheit… Antisemitismus, der Hass auf das jüdische Volk, war und bleibt der Fleck auf der Seele der Menschheit. Darin stimmen wir vollständig überein. Also wisse auch dies: Antizionismus an sich ist antisemitisch und wird es immer bleiben.“
Die Bilder wurden als Beweismaterial von der Seite Muslim-Markt [29] gesichert.
Strafanzeigen gegen die Organisatoren und/oder Bundesverdienstkreuzträger Pierre Botembe wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung kann man online bei der Internetwache der Berliner Polizei [30] stellen.
Für die Vergabe und eventuell Rücknahme des Bundesverdienstkreuzes ist Bundespräsident Horst Köhler [31] zuständig.
» E-Mail an Bundespräsident Horst Köhler [32]
» E-Mail an Pierre Botembe [33]
1. Update 15.10 Uhr: PI-Leser Vossy hat die Autovermietung erkannt. Es handelt sich um die Firma Robben & Wientjes OHG [34] (Prinzenstr. 90-91, 10969 Berlin, Tel.: 030-61 67 70). In den AGBs [35] der Firma heißt es (Danke an PI-Leser deutscher2007):
§ 5 Verbotene Nutzungen/Kündigungsrecht
(…) Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden:
(…)
i) zu Demonstrationen, politischen Veranstaltungen und Kundgebungen, oder ä.
PI-Leser Konrad-Berlin fand die Adresse von Pfarrer Botembe:
AFRIKANISCHES SAMARITERWERK
Petersburger Str. 92; 10247 Bln
Tel:030 / 42027690
E-Mail: afrikanKirche@hotmail.com [33]
Kontakt: Pastor Pierre Botembe
(Spürnase: Max Emanuel, Fensterzu)
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[38]Bertolt Brecht schrieb nach den DDR-Arbeiteraufständen 1953 das satirische Gedicht „Die Lösung“: Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen auf denen zu lesen war, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?
Artikel von Fjordmann [39], Übersetzung und Spürnase: Andreas
Ein neues Volk wählen: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts scheinen die sozialistischen Parteien in Europa genau das zu tun. Die vielleicht beste Idee der linken Parteien nach dem Kalten Krieg war, sich als multikulturelle Einwanderungsparteien neu zu erfinden und Wähler aus dem Ausland zu importieren. Nebenbei gelang es ihnen, die Opposition als Rassisten, Eiferer und Extremisten zu brandmarken. Ein neues Zweckbündnis zwischen Linken und muslimischen Einwanderern in Europa zeichnet sich ab. Ich glaube, die Vereinbarung besteht darin, dass die linken Parteien neue Kunden bzw. Wähler erhalten und im Gegenzug den Muslimen Privilegien, finanzielle Zuwendungen und das Recht auf weitere Einwanderung neuer Muslime gewähren. Wie es ein Muslim ausdrückte: „Ich stimme für die Sozialisten, weil sie mir mehr Geld geben.“ Faktisch wählen sich die Linken ein neues Volk und ersetzen das alte durch eines, das ihre Agenda stärker unterstützt.
Natürlich ist es nichts Neues, wenn Stimmen und „Kunden“ durch das Versprechen des Zugriffs auf anderer Leute Geld geködert werden. Das ist schließlich das Wesen des Sozialismus. Obwohl wir es hier wahrscheinlich mit einer Schwäche im demokratischen System zu tun haben, hat die Demokratie bislang innerhalb der Grenzen stabiler Nationalstaaten funktioniert. Diese Schwäche wird jedoch weitaus gefährlicher, wenn sie mit Masseneinwanderung kombiniert wird, im Zuge derer politische Parteien Menschen aus anderen Ländern, sogar überzeugte Feinde ihres eigenen Landes, importieren, um kurzfristig Wählerstimmen zu erhalten. Langfristig wird dieses Vorgehen zu Vorbehalten in der Ursprungsbevölkerung führen, die auf diese Weise gezwungen wird, ihre eigene Kolonisierung zufinanzieren. Bezogen auf Europa könnte die muslimische Einwanderung die Demokratie in ein selbstzerstörendes System verwandeln, das schließlich zerbrechen wird, weil die indigenen Europäer darin nicht mehr ihre Interessen vertreten sehen.
Linke und Muslime haben ein kurzfristig ein gemeinsames Interesse daran, linke Parteien an der Macht zu halten, und langfristig ein gemeinsames Interesse, die traditionelle jüdisch-christliche Kultur Europas zu schwächen, welche Sozialisten bestenfalls gleichgültig wahrnehmen, schlimmstenfalls als Hindernis auf dem Weg zur sozialistischen Utopie. Zudem legen Sozialisten traditionell wenig ideologischen Wert auf so triviale Dinge wie nationale Grenzen. Sagte nicht Lenin, die Grenzen zwischen den Sowjetrepubliken seien unwichtig, denn der Sozialismus werde sowieso alle nationalen und religiösen Grenzen überschreiten und sie der Vergangenheit anheimfallen lassen? Viele Marxisten hängen nach einem Jahrhundert der Fehlschläge immer noch an diesem Ideal. Hanne Andersen, ein dänischer Sozialdemokrat, ist der Meinung, dass etwa Menschen aus Jemen und Pakistan das gleiche Recht wie Einheimische haben sollten, in Dänemark zu leben: „Ich bin seit vielen Jahren der Ansicht, dass es unverständlich ist, wenn einige Leute (besonders von der dänischen Volkspartei) glauben, sie hätten eher als andere Menschen das Recht, in einem bestimmten Teil der Erde zu leben. Alle Menschen auf der ganzen Welt, die Respekt für andere, deren Religion, Kultur, Geschichte und Werte aufbringen, haben, soweit es mich betrifft, das gleiche Recht, zu leben, wo immer sie das möchten.“
Omer Taspinar beschreibt, wie Europas „Muslim Street“, die 15 Millionen oder mehr Muslime der Europäischen Union, zu einer weitaus größeren politischen Macht wird als die märchenhafte Arab Street: „Dieser politische Aufstieg droht die bereits existierenden Spannungen im transatlantischen Verhältnis zu verschlimmern. Die Präsenz von nahezu 10 Millionen Muslimen gegenüber nur 700.000 Juden allein in Frankreich und Deutschland könnte erklären, warum Kontinentaleuropa den Nahen Osten aus einer anderen Perspektive als die Vereinigten Staaten betrachtet. Tatsächlich sind die französischen und deutschen Vorbehalte gegen einen unilateralen Angriff Amerikas auf den Irak oder Washingtons blinde Unterstützung für Israel zumindest teilweise zurückzuführen auf Nervosität gegenüber der „Muslim Street“ im eigenen Land.“ „In Deutschland und anderswo in Europa üben muslimische Wechselwähler bereits einen kritischen Einfluss aus.“
Auch der Exiliraner Amir Taheri hat diese „rot-schwarze“ Zusammenarbeit bemerkt. Seiner Ansicht nach betrachtet Europas extreme Linke „die Muslime als die neue Unterschicht“ des Kontinents: „Die europäische marxistisch-islamische Koalition stellt keine kohärente politische Plattform dar. Ihre Ideologie gründet sich auf drei Pfeilern: Hass auf die Vereinigten Staaten, der Traum, Israel von der Landkarte zu tilgen, und der erhoffte Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems.“
Diese Zusammenarbeit hat Unterstützung von Ilich Ramirez Sanchez erhalten, dem als „Carlos der Schakal“ bekannten venezuelanischen Terroristen. Carlos sagte, dass der Islam die einzige Kraft sei, die eine große Zahl von Menschen überzeugen könne, „Freiwillige“ für Selbstmordanschläge gegen die USA zu werden. „Nur eine Koalition von Marxisten und Islamisten kann die Vereinigten Staaten zerstören“, sagte er. Christopher Hitchens drückte das so aus: „Ist erst einmal die Entscheidung gefallen, in der von Amerika angeführten „Globalisierung“ den Hauptfeind zu sehen, dann ist jede beliebige Revolte dagegen besser als keine. Auf eine noch zu bestimmende Art und Weise könnte Al-Quaida bei der Abwehr der globalen Erwärmung helfen.“
Muslime im Sozialforum mit Zusammenarbeit zufrieden…
Christopher Caldwell beschreibt in seinem Bericht über diese islamisch-linke Allianz, wie das zweite jährliche Europäische Sozialforum im Jahr 2003 in drei von Kommunisten kontrollierten Vororten von Paris abgehalten wurde. „Muslime waren erheblich überrepräsentiert unter den Delegierten des Sozialforums.“ Die Sehnsüchte radikaler Muslime sind dort nun beherrschendes Thema. „Sie haben die linke Ökonomie beiseite gelegt und konzentrieren sich nun auf einst dominante globale Märkte.“ Das Schlüsselereignis dieser Verschiebung war die Inauguration von Tariq Ramadan als begleitendem Prominenten der Veranstaltung. Ramadan, ein Professor für Islamstudien in Genf, ist der Enkel von Hassan al-Banna, dem Gründer der ägyptischen Muslimbruderschaft, und für Europas Muslime ein Held.
Die Muslime sind sehr zufrieden mit dieser Zusammenarbeit, zumindest vorerst: „Zu jedem, der die Amerikaner hasst und die Juden aus Palästina herauswerfen will, sagen wir: ahlan wa sahlan (Willkommen)“, so Abu-Hamza al-Masri, der britische Hassprediger, dem wegen mehrerer Verbrechen die Auslieferung an die USA droht. „Der Prophet lehrt uns, dass wir uns sogar mit den Atheisten verbünden können, wenn uns das hilft, den Feind zu besiegen.“
Der „Marx-Mohamme-Pakt“
Der Amerikaner William S. Lind nennt das den „Marx-Mohammed-Pakt“: „Was die jüngsten Anschläge in London (Juli 2005) und die vielen weiteren, die nahezu sicher in Europa und den Vereinigten Staaten geschehen werden, ermöglichte, ist der Marx-Mohammed-Pakt. Wieder einmal haben zwei erbitterte Feinde, der Marxismus – genauer, der kulturelle Marxismus bekannt als Political Correctness – und der Islam, einen teuflischen Pakt geschlossen, in dem jeder dem anderen zur Seite steht gegen einen gemeinsamen Feind, die Überreste des christlichen Abendlandes.“ „London war nur ein Vorgeschmack dessen, was diese Politik Europa und Amerika bringen wird. Wenn wir es wagen, die Tarnung niederzureißen, die der kulturelle Marxismus errichtet hat, um uns zu blenden, sehen wir, dass Europa nur zwei echte Wahlmöglichkeiten hat: Eine unendliche Zahl von Londons oder die zweite Vertreibung der Mauren.“
Natürlich geschah die gleiche Zusammenarbeit im Iran, wo populäre „Reformer“ wie Ali Shariati in den Jahren vor der Revolution von 1979 den Islam mit Aspekten westlicher Gedankengänge anreicherten und die Marxisten glauben machten, es könne eine Koexistenz mit dem Islam geben. Also halfen sie, den Schah zu stürzen – und dann waren all die gottlosen Sozialisten die ersten, die an den Laternenmasten baumelten, als Khomeini und seine islamischen Mitstreiter an die Macht gelangten. Die säkularen Linken in Europa wissen genau, dass sie in einigen Punkten mit den religiösen Muslimen nicht einer Meinung sind, aber sie glauben, dass sie der Seniorpartner in der Allianz sind und den „Tiger zähmen“ können. Das mag heute noch stimmen, aber wie lange wird die Situation so bleiben?
Die drei Stufen des Dschihad gegen Europa
In Dänemark glauben die Autoren Helle Merete Brix, Torben Hansen und Lars Hedegaard, dass die muslimischen Einwanderung und die Konflikte, deren Zeugen wir jetzt werden, Teil eines dritten islamischen Dschihads sind, eines dritten Versuchs, den Westen zu erobern und zu unterwerfen. Der erste ging aus von den Arabern vor mehr als tausend Jahren, und der zweite von den Türken in der frühen Moderne. Wird die Drei für die Muslime zur Glückszahl werden? Werden sie diesmal Erfolg haben?
Während des ersten Dschihad besiegte Karl Martell, genannt „der Hammer“, ein brillanter General und Begründer des Reichs der Karolinger, der ersten westlichen Macht nach dem Fall Roms, die Araber in der Schlacht von Tours (oder Poitiers) im Jahr 732, wodurch er die westliche Zivilisation und als Konsequenz dessen einen großen Teil der Welt vor dem Islam rettete. Die Muslime unterschätzten die Stärke der Franken, die sie als Barbaren ansahen, und gestatteten ihnen, sowohl die Zeit als auch den Ort der Schlacht auszusuchen. Die Muslime waren zudem schwer beladen mit Beutegut. Während der Schlacht begannen Angehörige der fränkischen Armee damit, Gefangene zu befreien, und aus Furcht, ihre Reichtümer zu verlieren, brach ein nicht unerheblicher Teil der muslimischen Armee die Kämpfe ab, um die Beute zu beschützen. Wenngleich ihnen die Eroberung Spaniens gelang, verloren die Muslime auf diese Weise ihren ersten Versuch, das Herz Europas zu erobern, weil sie zu arrogant waren, die Stärke ihrer westlichen Gegner unterschätzten und zu sehr mit ihren Reichtümern beschäftigt waren, um effektiv zu kämpfen. Geschieht das gleiche nun in umgekehrter Richtung mit dem arroganten Westen, der seine muslimischen Gegner unterschätzt, bis es zu spät ist?
Während des zweiten Dschihad kämpfte der polnische König Jan Sobieski gegen osmanische Armeen, die 1683 Wien belagerten. Mit einer gemischten Streitmacht aus polnischen, österreichischen und deutschen Truppen griff Sobieski eine zahlenmäßig überlegene türkische Armee an, bis deren Linien aufgelöst waren und die Türken in Verwirrung flohen. Das war das letzte Mal, dass es Muslimen gelang, den Westen mit herkömmlicher Kriegsführung zu bedrohen. Sie bevorzugen jetzt die demographische Kriegsführung durch Einwanderung, kombiniert mit Terrorismus.
Der dritte Dschihad begann mit dem Ölembargo, dem Zustrom saudischer Petrodollars, den Anfängen Eurabiens und der muslimischen Einwanderung in den Westen in den 60ern und den frühen 70ern. Während des dritten Dschihad scheinen Linke in ganz Europa die Tore Europas von innen zu öffnen. „Ihr wollt Europa erobern? Das ist in Ordnung. Stimmt nur für uns und helft uns, den Kapitalismus loszuwerden und das christliche Erbe Europas auszulöschen, und wir werden Euch hereinlassen. In der Zwischenzeit könnt Ihr von Sozialhilfe profitieren, und wir werden Opposition gegen unser Vorhaben als Rassismus und Hassäußerungen verbieten lassen.“
Westeuropäische Trends
Die grundlegenden Trends sind in ganz Westeuropa bemerkenswert ähnlich. Ich werde mit einer Beschreibung der Situation in den skandinavischen Ländern beginnen, da ich als Norweger über diese Region am besten Bescheid weiß. Man ist sicher, eine bizarre, eurabische Welt betreten zu haben, wenn führende Politiker aus Norwegen, einem Land am Polarkreis ohne koloniale Geschichte, ihre Wahlkampagnen im dörflichen Pakistan beginnen. Vor den Nationalwahlen in Norwegen von 2005 pries Kristin Halvorsen, die Vorsitzende der Sozialistischen Linken, all das „Blut, den Schweiß und die Tränen, die Pakistanis in Norwegen aufbringen mussten, um dieses Land aufzubauen“. Während der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Linken äußerte, dass er Privatbesitz verbieten lassen will, ist die Vorsitzende Kristin Halvorsen im Jahr 2006 Norwegens Finanzministerin. 83 Prozent aller Muslime in Norwegen stimmten 2005 für linke Parteien. Die Arbeitspartei erhielt die Mehrheit dieser Stimmen, während die Sozialistische Linke 30,5% bekam, mehr als dreimal so viel wie von der Gesamtbevölkerung. Der Wahlforscher Anders Todal Jenssen bemerkte, dass Parteien wie die Sozialistische Linke die freizügigste Einwanderungspolitik verfolgen und dass dies wahrscheinlich zu der Bevorzugung linker Parteien unter Immigranten beiträgt. In ähnlicher Weise wird die Arbeitspartei als primärer Garant des großzügigen Wohlfahrtsstaates gesehen. Die linken Parteien gewannen 2005 eine extrem dünne Mehrheit (tatsächlich eine Minderheit aller Stimmen) im Parlament und bildeten eine Koalitionsregierung, die sich notorisch anti-israelisch und US-kritisch verhält und zudem gegenüber den palästinensischen Hamas-Terroristen auf Appeasement setzt.
Im Vorfeld von Norwegens „Tag der Verfassung“, dem 17. Mai 2006, wollte die multikulturelle Lobby im Parlament den Tag feiern durch das Singen der Nationalhymne – in Urdu. Die Idee war, dass eine Urdu-Version der Hymne vielen Einwanderern aus Pakistan erlauben würde, ihre Liebe zu Norwegen leichter auszudrücken. Der Titel der norwegischen Nationalhymne ist „Ja vi elsker“, das bedeutet „Ja, wir lieben (dieses Land)“. Es mag sich lächerlich anhören, in Norwegen auf Urdu zu singen, aber besonders in der Hauptstadt Oslo gibt es eine beachtliche und schnell wachsende pakistanische Gemeinschaft. Tatsächlich wird erwartet, dass indigene Norweger innerhalb einer Generation in ihrer eigenen Hauptstadt zur Minderheit werden. Der amerikanische Autor Bruce Bawer, der in Norwegen lebt, hat in seinem Buch „While Europe Slept: How Radical Islam is Destroying the West from Within (Während Europa geschlafen hat: Wie der radikale Islam den Westen von innen heraus zerstört)“ darauf hingewiesen, dass es inzwischen mehr Direktflüge von Norwegen nach Pakistan als von Norwegen in die USA gibt.
Samira Munir, eine norwegische Politikerin mit pakistanischen Wurzeln, erhielt viele Morddrohungen gegen sie und ihre Familie wegen ihrer Arbeit als Frauenrechtlerin. Sie wurde unter dubiosen Umständen im November 2005 tot aufgefunden bei der Kolbotn-Station, eine der Zuglinien außerhalb Oslos. Zuvor hatte Munir behauptet, dass es eine weitreichende Kooperation zwischen den sozialistischen Parteien und den muslimischen Gemeinden während der damaligen Wahlen in Norwegen gebe. „Die Familienoberhäupter und die Moscheen entschieden, wie ganze Gruppen von Einwanderern zu stimmen hätten. Sie handelten Geschäfte aus in der Art von „Wieviel Geld werden wir erhalten, wenn unsere Leute für Dich stimmen?“, und diese Geschäfte wurden immer mit den sozialistischen Parteien ausgehandelt“, sagte Munir. Es sollte eingeräumt werden, dass ihre eigene Partei, die der Konservativen, in dieser Hinsicht ebenfalls nicht unschuldig war. Akhtar Chaudhry, ein Politiker der Sozialistischen Linkspartei, behauptete, dass Norwegen mit seinem Wohlfahrtsstaat der Idee des muslimischen Paradieses recht nahe komme und dass der Wohlfahrtsstaat Ähnlichkeiten aufweise mit dem islamischen Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Natürlich vergaß er zu erwähnen, dass nach islamischem Rechtsverständnis Nichtmuslime den Muslimen einen Tribut als Zeichen der Unterwerfung zahlen müssen, und dass ohne Zweifel viele muslimische Einwanderer den Wohlfahrtsstaat der Ungläubigen in dieser Weise betrachten. Er konnte ebenfalls nicht erklären, warum es den Muslimen nicht gelingt, ein solches „Paradies“ in ihren eigenen Ländern zu erschaffen, und er ging auch nicht darauf ein, ob das skandinavische „Paradies“ einen Massenzustrom islamischer Einwanderer überleben kann.
Bei den dänischen Wahlen im Jahr 2005 stimmten weniger als fünf Prozent der eingewanderten Wahlberechtigten für die Mitte-Rechts-Regierung, welche in den Jahren zuvor einige Schritte unternommen hatte, um die muslimische Zuwanderung zu begrenzen. Die linken Parteien des Landes hatten die nahezu einhellige Unterstützung der Einwanderer. Laut „Copenhagen Post“ äußerten „über 95 Prozent der Wahlberechtigten, die keine ethnischen Dänen waren, dass sie linksgerichtete Oppositionsparteien unterstützen“. Die beliebteste Partei der Einwanderer war die der Sozialdemokraten. Diese zweitgrößte Partei im Parlament wurde von 47,6 Prozent der Immigranten bevorzugt. Am zweitbeliebtesten war die sozialliberale Partei, die 21,4 Prozent auf sich vereinen konnte. Diese Entwicklung blieb denen, die die muslimische Einwanderung begrenzen möchten, nicht verborgen – wie etwa die Dänische Volkspartei und ihre Vorsitzende Pia Kjaersgaard: „Lasst uns die Dinge beim Namen nennen. Die Radikalen sind nicht nur Café-Latte-trinkende Leute aus der kreativen Klasse. Zum großen Teil bestehen sie aus Immigranten, und man kann sich fürchten vor den Ergebnissen der anstehenden Lokalwahlen in großen Städten, wo es große Konzentrationen von Immigranten gibt, die von den Sozialliberalen begünstigt werden“, sagte Kjaersgaard. In den skandinavischen und nordischen Ländern erhalten Einwanderer ohne Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes das Stimmrecht für lokale (nicht jedoch nationale) Wahlen, nachdem sie drei Jahre im Land gewohnt haben.
Wahlbeeiflussung durch Muslime
Angestauter Hass entlud sich in das Herz der dänischen Nationalwahlen zu Beginn des Jahres 2005, als islamische Führungspersonen die Muslime des Landes darauf drängten, gegen die regierende Mitte-Rechts-Koalition zu stimmen. Kasem Said Ahmad, ein prominenter Sprecher der muslimischen Gemeinde, sagte, er rate „allen Muslimen, sich gegen die Regierung“ zu stellen. Ahmad organisierte eine Versammlung von Imamen in einer Botschaft gegen die Regierung während der Freitagsgebete der Wahlwoche. Der dänische Premierminister Fogh Rasmussen, der schließlich wiedergewählt wurde, antwortete erbost und prompt auf die vorgeschlagene Intervention der dänischen Imame: „Sie sollten ihre Finger aus der Politik heraushalten“, sagte er. „In Dänemark trennen wir Politik und Religion. Man stelle sich vor, dänische Priester würden von der Kanzel aus die Menschen darauf drängen, bestimmte Parteien zu wählen“. Morten Messerschmidt, ein Abgeordneter des dänischen Parlaments aus der Dänische Volkspartei, sagte, „jeder hätte vom linken Flügel erwarten können, dass sie die ersten wären, die sich über die Intoleranz der Muslime beschwerten. Aber aus irgendeinem Grund haben das nur sehr wenige getan. Das muss etwas zu tun haben mit einer fehlgeleiteten Vorstellung von kulturellem Relativismus.“ „Außerdem, glaube ich, hat das etwas mit Macht zu tun – es ist wohlbekannt, dass die muslimischen Minderheiten in Dänemark für linke Parteien stimmen. Und einige Politiker – in Dänemark ebenso wie in vielen anderen europäischen Ländern – zielen besonders auf diese Stimmen. Natürlich möchte man nicht diejenigen verärgern, die einem den Gehaltsscheck geben.“
Im Frühling 2006 verlangte Schwedens größte muslimische Organisation in einem von ihrem Vorsitzenden Mahmoud Aldebe unterzeichneten Brief, Schweden solle separate Gesetze für Muslime einführen. Der Brief war eine mehrere Seiten lange Liste mit aggressiven Forderungen in nahezu allen Bereichen: Eigene Familiengesetze für Muslime, die Eheschließung und Scheidung regeln sollten, ebenso wie die Forderung, dass öffentliche Schulen Imame einzustellen hätten, die homogenen Klassen muslimischer Kinder in ihrer Religion und der Sprache ihres ursprünglichen Heimatlandes unterrichten sollten. Schwedens Gleichstellungsminister Jens Orback nannte die Vorschläge „völlig inakzeptabel“.
Es sieht jedoch so aus, als würde die Wahl im September ein sehr knappes Kopf-an-Kopf-Rennen, und die Linksparteien werden auf die Stimmen der Einwanderer angewiesen sein, um an der Macht bleiben zu können. Wie Nima Sanadaji im FrontPage Magazine feststellte, „Das schwedische Fernsehen hat enthüllt, dass die regierende Sozialdemokratische Partei begonnen hat, mit der Hilfe radikaler muslimischer Geistlicher auf Stimmenfang zu gehen.“ Viele Jahre lang hat der christliche Flügel der Sozialdemokratischen Partei, genannt „Die Bruderschaft“, mit dem einflussreichen muslimischen Anführer Mahmoud Aldebe, dem Präsidenten des schwedischen Muslimverbandes, zusammengearbeitet. Bereits 1999 schlag Aldebe die Einführung des islamischen Rechts, der Scharia, in Schweden vor. Nach der letzten Wahl im Jahr 2002 schickte der schwedische Muslimverband einen Glückwunschbrief an den wiedergewählten sozialdemokratischen Premierminister Göran Persson, in dem sie ihm für seinen Sieg gratulierte und die Hoffnung ausdrückte, dass Persson einige der Forderungen des Verbandes in Zukunft berücksichtigen möge. Die Muslimbruderschaft hat zuvor behauptet, dass Schweden für sie „in vielerlei Hinsicht ein ideales Land ist und die Bruderschaft die Ideale der Sozialdemokraten in Hinsicht auf den Wohlfahrtsstaat teilt. Führende Akteure in muslimischen Kongregationen sind ebenfalls in der sozialdemokratischen Partei aktiv und verfügen über gute Beziehungen zu den Sozialdemokraten.“ Die Sozialdemokraten wiederum zeigen, vielleicht als Dank für die Unterstützung aus den Reihen der Moscheeführer, eine Tendenz, sich über die Tatsache, dass es Extremismus in einigen Moscheen gibt, auszuschweigen. Das hat der Muslimbruderschaft die Freiheit verschafft, ihre Ideologie den Vorbetern in den Moscheen einzuimpfen. Israelische Behörden nannten Schweden 2006 das „israelfeindlichste Land Europas“. Die Zahl der Vergewaltigungen im Land hat sich, parallel zur muslimischen Einwanderung der letzten Jahre, vervierfacht.
Während der Wahlen in Großbritannien im Jahr 2005 bemühte sich die Labour Party, die traditionelle Unterstützung der Muslime zurückzugewinnen, von denen viele damit gedroht hatten, die Partei wegen Tony Blairs Engagement im Irakkrieg zugunsten des den Krieg ablehnenden Kandidaten der Respect Party, George Galloway, oder sogar der Liberaldemokraten zu verlassen. Das sichtbarste Ergebnis dieser Bemühungen waren die Versuche, ein Gesetz zu verabschieden, das die „Anstiftung zu religiösem Hass“ unter Strafe stellt. Prominente Muslime drückten ihre Hoffnung aus, dass es wegen dieses Gesetzes zukünftig eine Straftat werden könnte, Begriffe wie „Islamischer Terrorismus“ zu verwenden. Der Entwurf wurde dem britischen Parlament mehrfach vorgelegt, aber vom House of Lords abgelehnt. Die Zeitung Daily Telegraph schrieb, „das ist ein Knochen, der jenen hingeworfen wird, die behaupten, für eine muslimische Gemeinde zu sprechen, die sich zum allergrößten Teil in Labours innerstädtischen Hochburgen befindet.“ „Wenn ein solches Gesetz in den 1980ern existiert hätte, wäre Salman Rushdie eher für die „Satanischen Verse“ verurteilt worden, als vom britischen Staat beschützt zu werden“. Eine Labour-Kandidatin in London, Oona King, die schließlich ihre Wahl an Galloway verlor, wurde Doppelmoral vorgehalten, nachdem sie in Flugblättern, die in überwiegend von Weißen bewohnten Gebieten verteilt wurden, für Muslime bestimmte Passagen streichen lassen hatte. In einem der Flugblätter stand: „Oona stimmte dafür, Muslime vor Hassverbrechen zu schützen“. Aber in dem anderen Flugblatt hieß es: „Oona stimmte dafür, Anstiftung zu religiösem Hass unter Strafe zu stellen“. Einer ihrer Kollegen versuchte die britischen Muslime mit den folgenden Argumenten zurück zu Labour zu locken: „Labour und die britischen Muslime: Können wir denselben Traum träumen?“ „Sind Sie immer noch nicht überzeugt, dass die Muslime einen Premierminister der Labour-Partei in der Downing Street benötigen oder wollen sollten? Tony Blair ist der erste Premierminister, der jemals den Koran gelesen, aus ihm zitiert und über ihn gesprochen hat.“ „Der muslimische Konzil von Großbritannien kämpft an vorderster Front bei der Regierung für die Belange der Muslime. Vor kurzem bat Iqbal Sacranie, der Generalsekretär des Konzils, Tony Blair darum, zu erklären, dass die Regierung ein neues Gesetz einführen werde, das religiöse Diskriminierung unter Strafe stelle. Zwei Wochen später versprach Tony Blair, dass die nächste Labour-Regierung religiöse Diskriminierung unter Strafe stellen würde. Es war ein großer Sieg für die muslimische Gemeinde in Großbritannien.“
Muslime als „moderne Helden“
Gordon Brown, Blairs Nachfolger in spe, zollte den britischen Muslimen Tribut als „moderne Helden“, die Hoffnung und Idealismus in das Land gebracht hätten. Er sagte, sie hätten „England spirituell und ökonomisch bereichert“, denn der Islam sei „eine Religion, die faires Verhalten, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit“ fördere. Labours Premierminister Tony Blair selbst nannte den Islam „fortschrittlich“ und lobte den Koran dafür, „praktisch und seiner Zeit weit voraus in seinen Einstellungen zu Ehe, Frauen und Regierung“ zu sein. Dies geschah nach den Terroranschlägen in London im Juli 2005 und während mehrere muslimische Geistliche in Großbritannien offen dazu aufriefen, den Westen und die britische Demokratie zu überwältigen. Vielleicht lasen Blair, Brown und ihre Geistesverwandten nicht den Autor Spengler der Asia Times Online, der in seiner Rezension von Melanie Phillips‘ Buch „Londonistan“ schrieb, dass „Abscheu und Verachtung aus der Einstellung der Muslime gegenüber jenen britischen Linken sprechen, die am meisten bemüht sind, sie zu besänftigen“. Fairerweise sollte darauf hingewiesen werden, dass sogar der Vorsitzende der Konservativen, Michael Howard, 2005 von dem „immensen“ Beitrag sprach, den Muslime zum britischen Leben geleistet hätten. Howard sagte, die „wirtschaftlich dynamische, kulturell kreative, sozial aufmerksame Gemeinschaft der britischen Muslime“ habe das moderne Großbritannien bereichert. Dieser Versuch, sich bei muslimischen Wählern einzuschmeicheln, hatte allerdings kaum Erfolg. Die Tories beklagten 2005, dass es für sie schwierig sei, die „Städte zu gewinnen“. Wie anderswo in Europa konzentrieren sich die Muslime in Großbritannien in Großstädten und zementieren damit die starke Stellung der linken Parteien in diesen Gebieten. In den Niederlanden gewann im März 2006 die Arbeitspartei (Partij van de Arbeid) die Kommunalwahlen. Dabei waren die muslimischen Stimmen das Zünglein an der Waage. 80 Prozent der wachsenden Wählerschaft der Einwanderer stimmten für die PvdA, die restlichen Muslime für kleinere Parteien der extremen Linken. Dieses Phänomen veranlasste De Telegraaf, die größte Zeitung des Landes, davon zu schreiben, dass die Immigranten ein „Machtblock“ geworden seien. Ein Beispiel dafür war der Amsterdamer Vorort Geuzenveld-Slotermeer. Hier gewann die PvdA 54% der Stimmen. Von ihren 13 Sitzen wurden jedoch 5 von türkischen und 2 von marokkanischen Kandidaten gewonnen. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Sitze der größten Partei von Muslimen erobert wurden. Die Situation ähnelte derjenigen im Regionalparlament von Brüssel, der sogenannten „Hauptstadt Europas“, wo die sozialistische Partei die größte war. Über die Hälfte ihrer 26 Sitze wurden von muslimischen Einwanderern gehalten. Wie das Online-Magazin „Brussels Journal“ bemerkte, „die Stärke der Linken in Westeuropa stützt sich zunehmend auf die Stimmen von Immigranten, da die Linke Wähler umwirbt, die sich für die massive Umverteilung des Geldes der Steuerzahler zugunsten der sogenannten „unterprivilegierten“ Gruppen wie den Immigranten aussprechen“. „In vielen westeuropäischen Ländern buhlt die linken Parteien aktiv um die wachsende Zahl muslimischer Wähler. Die Linke begreift, dass die die Einwanderer aus der Dritten Welt ihre Machtbasis garantieren, denn diese Einwanderer zogen nach Westeuropa, weil sie von den großzügigen Sozialleistungen angezogen wurden, die die linken Parteien vorantreiben.“
Probleme mit der „politischen Kultur“
Der PvdA-Vorsitzende Bos war besorgt über die mangelnde Kompetenz vieler dieser neu gewählten Immigranten. Er sagte, „unsere neuen Immigranten-Stadträte“ seien prädestiniert dafür, Probleme zu verursachen, weil ihre „politische Kultur“ oft mit der holländischen Politik unvereinbar sei: „Sie betreiben Politik nach dem Muster ihrer Heimatländer, wo Vetternwirtschaft die Norm ist.“ Bos‘ Äußerungen wurden in den niederländischen Medien ausführlich diskutiert und verursachten Aufruhr unter den neu gewählten Stadträten der PvdA, von denen einige andeuteten, dass Bos eine rassistische Bemerkung gemacht habe. Laut dem Institut für Migration und Ethnische Studien der Universität von Amsterdam stimmten 80% der nicht-indigenen Wählerschaft für die Arbeitspartei. Das erklärt, warum Städte wie Amsterdam, Rotterdam, Breda und Arnheim an die Linke fielen. Bei den Bundestagswahlen in Deutschland im Jahr 2002 stimmten laut den Statistiken bis zu 90 Prozent der muslimischen Wähler für Schröders linke Koalition. „Etwa 200.000 deutsche Muslime stimmten für Schröder in den Wahlen, welche er mit einem Vorsprung von nur 9.000 Stimmen gewann.“ Umfragedaten von 2005, als die sozialdemokratische SPD die Wahl knapp an die Konservativen verlor und mit ihnen unter Kanzlerin Angela Merkel eine Koalition einging, zeigen, dass 77 Prozent der türkischen Wähler für die Sozialdemokraten stimmen wollten, gefolgt von 9,2 Prozent für die Grünen und 7,8 Prozent für die Linkspartei. Pundits sagte, dass die muslimischen Stimmen wahrscheinlich Schröders Sozialdemokraten für ihre Anti-Irakkrieg-Position und ihre Pro-Muslim-Politik belohnen wollten. Magere 4,8 Prozent gaben an, ihre Stimme der konservativen CDU geben zu wollen. Cem Özdemir von den Grünen, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, sagte, die Christdemokraten hätten eine strategische Entscheidung getroffen, sich nicht um die Stimmen türkischer Wähler zu bemühen. „Die Kosten sind zu hoch“, erklärte er. „Für jeden türkischen Wähler, den die Partei gewinnen könnte, würde sie zwei oder drei deutsche Wähler verlieren wegen der konservativen Einstellungen der Partei gegenüber Einwanderung.“ Guelay Yasin, Geschäftsführerin der Türkisch-Deutschen Handelskammer, ließ keinen Zweifel daran, wofür die meisten ihrer Mitglieder stimmen würden. „Wir werden für die Partei stimmen, die die EU-Mitgliedschaft der Türkei befürwortet“, sagte Yasin. Die Sozialdemokraten würden davon profitieren, denn Schröder hatte persönlich das Beitrittsgesuch der Türkei unterstützt.
Tatsächlich geht die größte Herausforderung im Wettstreit um die Stimmen der Muslime in Deutschland, besonders die Stimmen der 2,6 Millionen Türken, von denen 840.000 über einen deutschen Pass verfügen, von anderen linken Parteien aus. Einige warnten davor, dass die SPD viele türkische Wähler an die neu formierte und einwandererfreundliche Linkspartei verlieren könnte, eine Gruppierung, die aus der Vereinigung ehemaliger ostdeutscher Kommunisten und Oskar Lafontaine, dem Ex-Vorsitzenden der Sozialdemokraten, entstand. Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Bundestag sitzt, trat 2006 eine Debatte los, als er eine offizielle türkische Übersetzung der deutschen Nationalhymne forderte. Konservative fürchteten, dies könne das falsche Signal zur Integration aussenden. Ströbele sagte, eine türkische Version könne demonstrieren, wie multikulturell die deutsche Gesellschaft geworden sei. „Ich würde es als Zeichen von Integration sehen, wenn Bürger türkischer Abstammung die dritte Strophe auf Türkisch singen könnten.“
Anfang 2006 rief der Generalsekretär der größten muslimischen Organisation Italiens, der Union islamischer Gemeinden in Italien, die italienischen Muslime dazu auf, für die Partei der italienischen Kommunisten bei der Nationalwahl zu stimmen. Der Vorsitzende der Union betonte, dass deren Bereitschaft, auf die Bedürfnisse der muslimischen Gemeinden einzugehen, ein guter Grund dafür sei, für sie zu stimmen – und plazierte am Ende seiner Emails sogar die Logos der Partei der italienischen Kommunisten und ihrer Verbündeten im Senat, die Grünen, beides Mitglieder der Mitte-Links-Koalition. Nur Wochen nach der Wahlempfehlung der italienischen Muslime für die kommunistische Partei entschied ein kommunistischer Minister der neu gewählten Linksaußen-Koalition von Romano Prodi, Super-Eurokrat und Ex-Präsident der Europäischen Kommission, der mit knapper Mehrheit den rechten Berlusconi verdrängt hatte, dass Einwanderern aus Nordafrika die Einreise nach Italien erleichtert werden sollte. Italiens neuer Minister für soziale Solidarität, Paolo Ferrero, löste eine Kontroverse über Einwanderung aus, indem er verkündete, dass unter Prodis neuer Mitte-Links-Regierung „jeder Ausländer mit Arbeit die Erlaubnis erhalten sollte, im Land zu bleiben“. „Die Erklärungen des Ministers für Soziale Solidarität, Paolo Ferrero, zum schwierigen Thema der Einwanderung wurden enthusiastisch aufgenommen von den Menschen, die auf der anderen Seite des Mittelmeers darauf warten, in See zu stechen“, sagte der Sprecher der Senatsabgeordneten, Roberto Caderoli, der Mitglied der gegen Einwanderung gerichteten Liga Nord ist. „Die Ankündigung, Auffanglager zu schließen und die Aufhebung des Bossi-Fini-Gesetzes wird eine Invasion entfesseln“. Italien sieht sich einer wachsenden Zahl illegaler Arbeiter aus Nordafrika gegenüber. Es gab eine Zunahme der Einreisen nach Italien über das Meer, seitdem „Marokkaner, die vormals Spanien durchquerten, um in den Rest Europas zu gelangen, ihre Taktik ändern und nun mit dem Boot von Libyen nach Italien fahren“. Libyen ist zu einem Flaschenhals eines großen Teils der Immigration aus Afrika und dem. Nahen Osten geworden. Der sunnitische Anführer Scheich Yousef Al-Qaradhawi und andere haben die heraufziehende islamische Eroberung Roms bejubelt, ganz wie Konstantinopel im Jahr 1453 erobert wurde. „Der Islam wird nach Europa zurückkehren als Eroberer und Sieger, nachdem er zweimal herausgeworfen wurde. Der Islam hat Europa zweimal betreten und verlassen… Vielleicht werden wir diese Länder ohne Armeen erobern.“ Der saudische Scheich Muhammad bin Abd Al-Rahman Al-Arifi, Imam der Moschee der König-Fahd-Akademie, stimmt ihm zu: „Wir werden den Vatikanstaat kontrollieren; wir werden Rom kontrollieren und den Islam dort einführen. Ja, die Christen werden uns noch den Jiziya (Steuer, den Nichtmuslime an Muslime unter muslimischer Herrschaft zu entrichten haben) zahlen, in Demut, oder sie werden zum Islam konvertieren..“
Wenn man die Tätigkeiten der europäischen Linken betrachtet, könnte Qaradhawi letzten Endes mit seinen Prophezeiungen recht behalten.
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Viele Deutschlandfahnen auf den Straßen machen naturgemäß auch den an schwerer Deutschlandphobie leidenden Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zu schaffen. Darüber berichtet er selbst in einem Essay im Berliner Tagesspiegel. [1]Lediglich der Anblick von Türken mit der Fahne der islamischen Republik bringt dem geplagten Abgeordneten Erleichterung.
Das ging flott. Gestern das 
Auf die Frage „Sehen auch Sie die Tendenz der Islamisierung?“ antwortete jetzt Hans-Christian Ströbele (Grüne) auf 
Da staunt Claudia Roth (Foto) nicht schlecht! Nach einer Woche im Nordirak muss sie feststellen, 