Geruchsproben stinken den üblichen Verdächtigen

AutonomerDie Idee, gewalttätige Autonome auch an ihrem Geruch wieder zu erkennen ist naheliegend, gefällt aber verständlicherweise nicht jedem. FDP, Grüne und SPD sind empört über die Einführung solcher „Stasimethoden“, nachdem die Polizei im Zuge der Durchsuchungen von Wohnungen autonomer G8 Randalierer Körpergeruchsproben genommen hat, um im Fall von Anschlägen oder Gewalttaten benutzte Gegenstände und Waffen bestimmten Tätern zuordnen zu können. Die SED-Erben der Linkspartei, die wesentlich an der Vorbereitung der Randale beteiligt sind, ziehen es vor, zu dem peinlichen Thema zu schweigen.

Das polizeiliche Verfahren, das den ausgeprägten Geruchssinn speziell trainierter Hunde nutzt, ist eine Variante der Spurensuche, wie sie auch bei der Suche nach vermissten Personen oder flüchtigen Tätern eingesetzt wird. Anhand vorhandener Geruchsproben können Hunde anhaftende Körpergerüche an Gegenstände einer bestimmten Person zuordnen, die diese berührt hat. Ein schlagendes Argument in Form eines Pflastersteins, das einem Polizeibeamten an den Kopf fliegt, trägt damit ein klares Copyrightvermerk. Kein Unterschied zum klassichen oder genetischen Fingerabdruck oder dem guten alten Täterfoto. Nur ein weiteres Hilfsmittel polizeilicher Strafverfolgung, mit der Chance, Gewalttäter dingfest zu machen.

Das muss denen missfallen, die sich hauptsächlich durch versteinerte Argumente artikulieren, und so schreit besonders der vorbestrafte Terroristenunterstützer, parlamentarische Geheimdienstkontrolleur und „Retter Kreuzbergs vor dem Cheeseburger“, Hans-Christian Ströbele (Grüne), Zeter und Mordio und kalauert vom „perfekten Schnüffelstaat“ Die Assoziation vom schnüffelnden Hund zum Schnüffelstaat war dem Meister der Diffamierung zu verführerisch, um nicht in die Denkfalle zu tappsen.

Auch Wolfgang Thierse (SPD) sieht durch die Wahrnehmung menschlicher Ausdünstung die Republik in höchster Gefahr:

„Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden.“ Der ostdeutsche SPD-Politiker warnte die Behörden „vor Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden ? la DDR führen“ könnte. Es sei für ihn „schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt“, sagte Thierse.

Schlimm finden wir, dass solche Maßnahmen in Deutschland wieder nötig sind, um eine Konferenz mit ausländischen Staatsgästen zu schützen. Schuld daran sind die, die seit Jahren das Volk gegen Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft aufhetzen. Vielleicht sollte Herr Thierse sich der traurigen Zustände in der DDR besser mal erinnern, wenn seine Parteigenossen mit den alten SED-Kadern und -Spitzeln auf Regierungsbänken Platz nehmen und alte und neue Stalinisten andersdenkende Bürger bereits wieder als Neonazis und faschistische Klassenfeinde bedrohen und angreifen.




Zwangsernährung mit geschächtetem Gammelfleisch

doener-macht-dumm_200.jpg„Döner macht dumm“. Wer wüsste das besser als die Grünen, und damit ihre Macht durch viele Dumme erhalten bleibt, kämpfen sie jetzt verbissen um die Erhaltung des Gammeldönermonopols zur Volksernährung im einzigen Wahlbezirks Deutschlands mit grünem Direktmandat. Ausgerechnet in Berlin Kreuzberg, wo der vorbestrafte Terrorunterstützer Hans-Christian Ströbele Hof hält wie weiland FJS im Bayernland, droht jetzt die Invasion des imperialistischen Klassenfeindes und großen Satans USA in Form eines Mc Donald’s-Lokals!

Würden die Grünen ihr eigenes Geschwätz von gestern noch ernstnehmen, müsste die Kampagne genau andersherum laufen. Denn Mc Donald’s ist bekannt dafür, die Lebensmittelvorschriften der jeweiligen Länder peinlichst einzuhalten und seine Ausgangsprodukte, ganz im Sinne grüner Forderungen, bevorzugt in der regionalen Landwirtschaft einzukaufen. Trotz eifriger Bemühungen ist es noch nie gelungen, der amerikanischen Kette einen Lebensmittelskandal anzuhängen.

Ganz anders die Welt des Döners, wo immer wieder Gammelfleischskandale und hygienische Beanstandungen an die Öffentlichkeit kommen. Eigentlich ein klassisches Feld für grüne Kampagnen, denn die Herstellungsgeschichte der fettigen Speise widerspricht so ziemlich allen Prinzipien, die die Grünen für die Ernährung der eigenen Bevölkerung seit jeher gefordert haben.

Da das muslimische Schächten, also das betäubungslose Halsaufschneiden und Ausblutenlassen der Schlachttiere, nach dem deutschen Tierschutzgesetz als Tierquälerei verboten ist, wird ein Großteil der täglich benötigten Gammelfleischberge aus Großschächtereien in Belgien und Frankreich bezogen und mit stinkenden LKWs zum Monopolbetrieb nach Berlin transportiert. Die daraus in der Großfabrik geformten Riesenklopse werden anschließend auf dem gleichen Weg über ganz Deutschland verteilt, wo sie tagelang am Spieß von außen nach innen gegart werden, und dabei im Inneren ideale Temperaturen für Brutstätten allerlei unappetitlichen Kleinlebens bilden.

Aber Natur und Ökologie waren niemals ernstgemeinte Anliegen der Grünen, sondern immer nur erfolgreiches trojanisches Pferd zum Transport linker Ideologie. Und natürlich geht es auch beim Aufschrei der Apo-Opas in Kreuzberg nicht um die Qualität oder Vielfalt von Nahrungsmitteln, sondern darum, ein amerikanisches Schnellrestaurant, das oft als Symbol des freien amerikanischen Lifestyles empfunden wird, von Mägen, aber vor allem von Köpfen der Kreuzberger grünen Mündel fernzuhalten.

Die ideologische Gefahr des Cheeseburgers wird so hoch eingeschätzt, dass der Grünenabgeordnete Dirk Behrendt im Berliner Abgeordnetenhaus höchstselbst im Tagesspiegel das Wort ergreift, und das alberne Thema selbstentlarvend nutzt, um den Lesern den Unterschied zwischen gutem, von den Berliner Machthabern gewünschtem Bürgerprotest, nämlich den gegen amerikanische Schnellrestaurants, und schlechtem, nämlich den gegen die Heinersdorfer Moschee der menschenfeidlichen Ahmadiyyasekte, mitzuteilen:

Wenn Kritik von besorgten Kreuzberger Eltern, deren Kinder umliegende Schulen besuchen, von kleinen Gewerbetreibenden im Kiez und von Anwohnern, die durch einen McDrive zunehmenden Autoverkehr und die Vermüllung ihrer Nachbarschaft befürchten, geäußert wird, ist diese nachvollziehbar und hat ihre Berechtigung. Und schließlich platzt die Eröffnung mitten in die gesellschaftliche Debatte über ungesunde Ernährung und übergewichtige Kinder, über Umweltzerstörung und Klimawandel infolge des Raubbaus an ökologischen Ressourcen. Darauf beruht der sich formierende Kreuzberger Protest gegen Mc Donald’s. Und klar ist auch: Kreuzberg wird nicht schöner oder lebenswerter durch die Eröffnung einer weiteren Filiale von McDonald’s.

Ärgerlich an der pauschalen Diffamierung jeglicher Kritik ist auch, dass hier bürgerschaftliches Engagement – sonst allerorten vermisst – einfach abgebügelt wird. Eine lebenswertere Stadt wird sich kaum als freies Spiel der Kräfte entwickeln. Stadtentwicklung, die auf Verkehrsberuhigung, Wohnumfeldgrün und Kinderspielplätze setzt, braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die die Gestaltung ihres konkreten Lebensumfeldes kontrovers diskutieren und kritisch begleiten.

Demgegenüber muten die Heinersdorfer Proteste gegen den dortigen Moscheebau sehr engstirnig an. Nicht wenige erkennen darin puren Rassismus; die NPD unterstützt den Protest jedenfalls eifrig. Das Ziel dort ist der Erhalt von Homogenität, es geht um die Abwehr alles Unbekannten, Fremden.

Eine bemerkenswerte Sichtweise für einen Abgeordneten der angeblichen Bürgerrechtspartei. Die Leser des Tagesspiegels, als Berliner immerhin Erfinder von Bulette und Currywurst, nehmen die schnellernährungstechnische Belehrung gelassen und geben dem grünen Wirrkopf in den Leserkommentaren kräftig kontra. Anscheinend wollen viele Berliner – ganz antiautoritär – noch selbst entscheiden dürfen, was sie essen. Ob´s den Linksideologen schmeckt oder nicht.

(Spürnase: Milan)




Das Duell: Udo Ulfkotte vs. Hans-Christian Ströbele

Gestern kam es in der ntv-Sendung Das Duell (17.10 Uhr und Wiederholung um 23.10 Uhr) zu einem Streitgespräch zwischen Dr. Udo Ulfkotte und Hans-Christian Ströbele zum Thema „Kampf der Kulturen – Wie gefährlich ist der Islam?“. Wer die Diskussion verpasst hat, kann sie sich hier noch einmal ansehen:




Online-Durchsuchung: Gefahr für wen?

jelpkeEndlich sind sich in Berlin mal alle einig. Die Onlinedurchsuchung ist Teufelswerk, tönt der populistische Gesang von CDU, SPD, FDP und sogar der PDS … ja, tatsächlich … die alte SED will uns vor staatlicher Bespitzelung schützen. Derweil sind die Grünen, erwartungsgemäß, empört. Diesmal sogar über sich selber, denn als Innenminister Schilly das Verfahren 2005 einführte, saß man noch mit im Kabinett und nickte allem zu, was dem Machterhalt dienlich war. Wie gefährlich ist Schäubles Gesetzentwurf wirklich für den Bürger?

Gründlich durchsucht: Ulla Jelpke

Ulla Jelpke, die Innenexpertin der ehemaligen SED ist eine ausgewiesene Expertin für Geheimdienste und Extremismus. Im Bild oben sehen wir sie links neben Genossin Hirsch bei einer Demonstration für die Vernichtung Israels in Berlin 2006. Mit dabei ein Poster von Terrorchef Nasrallah. Wer seine Gesinnung so offen zur Schau stellt, hat nichts zu verheimlichen, weshalb sie in der „Jungen Welt“, dem in die Jahre gekommenen ehemaligen Zentralorgan der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ), auch ganz offenherzig ihre Verfassungsschutzakte abdrucken lässt. Man sollte allerdings etwas Zeit mitbringen, um das umfangreiche Verzeichnis der Heldentaten gegen die Demokratie zu studieren. All das wurde den Behörden bekannt, ohne dass es einer Onlinedurchsuchung bedurft hätte. Aber die Zeiten haben sich geändert, und moderne Terroristen nutzen zur Kommunikation nicht mehr das Megafon, wie noch Frau Jelpke. Der fehlt aber für das neue Verfahren die Rechtsgrundlage. Kann sie haben, denkt Schäuble, und will das Verfahren jetzt nach gerichtlicher Zurechtweisung gesetzlich regeln. Und schon fürchten die Deutschen sich in einem Orwell´schen Überwachungsstaat wiederzufinden. Wie kommt es, dass die Deutschen ausgerechnet Personen wie Jelpke oder dem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorbestraften Christian Ströbele (Grüne) die Sorge um die innere Sicherheit anvertrauen?

Der faschistische Bullenstaat

Niemandem scheint der Deutsche mehr zu misstrauen als dem Rechtsstaat. Das soll angeblich eine Lehre aus der Nazizeit sein, aber interessanterweise vertrauten die, die die Diktatur noch selbst erlebt hatten, der Demokratie westlicher Prägung weit mehr als die Generation ihrer Kinder. Tatsächlich erfanden die 68er, die in Freiheit und Wohlstand aufgewachsen waren, das Gespenst des „faschistischen Bullenstaates“, der nach der Wiedereinführung der Diktatur trachtet, um ihren Straßenkrawallen und auch den folgenden Terrormorden der Baader-Meinhof-Bande einen moralischen Heiligenschein anzudichten.

Die Dichter taten das Ihre dazu. Seit Bölls Terroristenromanze „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ und deren erfolgreicher Verfilmung, ist das dort geprägte Bild des demokratisch getarnten zynischen Überwachungsstaates fester Bestandteil jedes erfolgreichen Krimis. Alles was in der polizeilichen Hierarchie oberhalb des biederen Tatortkomissars angesiedelt ist, ist irgendwie durch Verkehr in besseren Kreisen mit den finsteren Drahtziehern des Verbrechens verbandelt, und in jedem deutschen Thriller gerät der unschuldige Held auf der Flucht vor den Gangstern unweigerlich ins Fadenkreuz obskurer Geheimdienste, die auf flackernden Monitoren jede Bewegung jedes Bürgers per Knopfdruck beobachten können. Unser Blick auf die Demokratie wurde jahrzehntelang geprägt durch die mediale Mischung von Paranoia, Technophobie und Verschwörungsangst. In dieser geistigen Verfassung ist es naheliegend, dass parlamentarische Hinterbänkler ausgerechnet mit der Staatsangst zu punkten versuchen.

Die Realität der Onlinedurchsuchung

Was in der Welt von Walfisch und CO2 Greenpeace ist, das möchte der Chaos Computer Club gern im Reich der Daten sein: Ein Robin Hood des kleinen Mannes zur Abwehr selbsterfundener Gefahren. Da ist es naheliegend, dass die Tagesschau zwei Vertreter des Hackerclubs, der nie eine richterliche Genehmigung zum Besuch auf fremden Servern benötigt, als Experten für die dem Bürger durch die Terrorismusbekämpfung drohenden Gefahren, in ihren Chat rief. Immerhin, bei allem Bemühen, den Rechtsstaat in ein schlechtes Licht zu rücken, verbot es den Hackern dann doch das Berufsethos, allzuviel Schwachsinn bezüglich der rein technischen Aspekte zu verzapfen, und so erhalten wir ausgerechnet von Frank Rieger und Constanze Kurz vom CCC ein paar fundierte Hinweise, dass der arglose Bürger im Grunde von der durchaus sinnvollen Maßnahme wenig zu befürchten hat. Wie Frank Rieger offen zugibt, werden Versuche des Clubs, Computer von Bürgern und Terroristen vor der Einsichtnahme zu schützen, daran scheitern, dass Geheimdienste Einzelexemplare, für jeden Fall maßgeschneiderter Spionagesoftware (Trojaner), verwenden:

Frank Rieger: Wenn ein Trojaner nur einmal verwendet wird und ansonsten immer wieder modifiziert wird, geht das schon.

Das schließt freilich den an die Wand gemalten flächendeckenden Einsatz weitgehend aus, der auch wegen der nicht zu bewältigenden Datenmenge dem eigentlichen Ziel, terroristische Kommunikation zu überwachen, schwerstens schaden würde.

Snoopy: Wenn man der Regierung Glauben schenken kann, soll der Trojaner bei ausgesuchten Personen eingesetzt werden. Glauben Sie daran? Ich kann mir mittlerweile sehr gut vorstellen, dass ein flächendeckender Einsatz geplant sein könnte.

Moderatorin: Ist das technisch machbar?

Constanze Kurz: Wir denken, dass die Spionage-Software tatsächlich nur gezielt eingesetzt werden soll. Auf breiter Basis wäre auch die Entdeckungsgefahr viel zu groß.

trara: Ich hab es noch nicht ganz verstanden: Trojaner haben ja auch eine bestimmte Logik, sind eine bestimmte Art von Software, die eine gute Anti-Viren-Software eigentlich erkennen sollte – an der Heuristik. Warum soll der Bundestrojaner da nicht entdeckt werden?

Constanze Kurz: Es wird keine breite Schadsoftware, sondern eine gezielt eingesetzte Spionage-Software gegen einen konkreten Verdächtigen geben. Insofern haben die Virenhersteller keine Chance.

Die Maßanfertigung hat ihren Preis, das wissen auch die Hacker:

abulafia: Was schätzt denn der Chaos Computer Club, wie groß der individuelle Arbeitsaufwand für die Schaffung eines individuellen Trojaners ist?

Frank Rieger: Es wird vermutlich mit einem Baukasten gearbeitet werden, der den Aufwand reduziert. Ich denke, der Aufwand für die Anpassung wird im Bereich von Tagen liegen, wenn die Beamten oder ihre Dienstleister wissen, was sie tun.

Was soll also überhaupt mit dem aufwendigen Verfahren, das offensichtlich nicht zur flächendeckenden Beobachtung der Bürger eingesetzt werden kann, bewirkt werden? Und wie findet man die Verdächtigen? Ganz am Rand entschlüpft Rieder die entscheidende Information:

Frank Rieger: Es geht den Behörden vor allem um das Umgehen von Verschlüsselungsverfahren. Das heißt, Passworte sollen mitgelesen und Verschlüsselungskeys abgezogen werden.

Mit anderen Worten: dass Behörden jetzt überhaupt zu der aufwendigen und kostspieligen Methode greifen müssen, ist in erster Linie der verbesserten Sicherheit der Bürgerdaten geschuldet, wie sie vom Chaos Computer Club und anderen Panikmachern beworben werden.

Militärische Sicherheit am Homecomputer: PGP

Das Zauberwort heisst „PGP„, Pretty Good Privacy, ein allen Verschwörungstheorien zum Trotz bisher nicht zu knackendes Verschlüsselungssystem. Verschlüsselung dieser Stärke gab es lange Zeit nur im militärischen Bereich. Erst die Datenschutzhysterie des kleinen Mannes führte zur Entwicklung des Codierers für jedermann, dessen Export aus den USA aber lange Zeit verboten war. Zurecht wurde das Programm wie eine Kriegswaffe behandelt. Erst Ende der 90er, in der liberalen Clinton-Ära, durfte die Software weltweit frei vertrieben werden und wurde umgehend von Kriminellen und Terroristen zur Verschlüsselung ihrer Kommunikation eingesetzt. Die klassischen und unumstrittenen Überwachungsverfahren auch der demokratischen Rechtsstaaten wie Telefon- oder Postüberwachung Verdächtiger wurde damit, zumindest bei den wirklichen Schwerstkriminellen weitgehend wirkungslos.

Das System arbeitet mit einem öffentlichen und einem privaten Schlüssel. Beide braucht man, um die übermittelte Nachricht zu dechiffrieren – und eben der private Schlüssel befindet sich ausschliesslich auf dem Computer des Anwenders. Darum geht es bei der Onlinedurchsuchung. Wenn Terrorismusverdächtige mit militärischer Verschlüsselung kommunizieren, müssen die Geheimdienste oder die Polizei sich in den Besitz des privaten Schlüssels bringen, um die Gespräche oder Emails zu verstehen. Nicht mehr und nicht weniger.

Wenn Sie also regelmäßig mit ihrer Oma in Pakistan hochverschlüsselte Geheiminformationen austauschen, Websites zum Bombenbau aufrufen und zum Freitagsgebet ausgerechnet die radikalste Moschee Ihrer Stadt besuchen, haben Sie gewisse Chancen, ein Kandidat für einen Besuch eines persönlich für Sie hergestellten Bundestrojaners zu werden. Wenn Sie es dagegen vorziehen, bei PI laut und deutlich Ihre Meinung zu sagen, ganz unverschlüsselt, wird Ihnen diese Ehre wohl nicht zuteil werden.




Großer Räumungsverkauf – ein Essay über eine getürkte Heimat

kulturverein.jpgManchmal gehe ich durch die Straßen meiner Stadt, und es beschleicht mich große Wehmut, wenn ich sehen muss: Wieder ein Geschäft geschlossen, für immer geschlossen. Geschäfts-Aufgabe! „Wir danken unseren Kunden für Ihre langjährige Treue“ ist dann zu lesen und ich stehe zumeist fassungslos davor – vor einem weiteren dieser nun für immer verlorenen, schönen, alt-eingesessenen Läden, in die ich gerne ging, die ich aufsuchte, fast wie man alte Freunde aufsucht.

Ein Gastbeitrag von Susanne R.

Ein paar Strümpfe in dem kleinen Schuhladen, ein Besuch im Antik-Paradies an der Ecke, in dem montags und mittwochs immer eine Nachbarin von mir aushalf. Und ein Schwätzchen mit dem alten, verschmitzten Musikalien-Händler.

Türkische Handy-Läden, ostanatolische Lebensmittel-Bazare, Döner-Buden

Nun, heute gehe ich durch diese Straßen und fühle mich fremd: Der Schuhladen ist jetzt ein türkischer Handy-Laden, das Antik-Paradies ein orientalisch anmutender Billig-Ramsch-Laden. Und der kleine Musikalien-Handel Erwin Schmitz heißt längst Ahmed Gücümür und ist ein ostanatolischer Lebensmittel-Bazar. Auch sucht man längst vergebens das Kurzwaren-Lädchen, die Geschenkartikel-Boutique und das Malerei-Fachgeschäft – allesamt Döner-Buden.

Der letzte deutsche Tante Emma Laden hingegen, der seit 1960 den Vietnam-Krieg, die Kuba-Krise, Tschernobyl, sauren Regen und Feinstaub, Modern Talking und Hera Lind sowie vier Bundeskanzler und ca. 1000 Folgen Lindenstraße überdauert hat – dort ist nun, seit einigen Monaten eine Begegnungsstätte für türkische Männer.

Genauer gesagt: Ein ‚türkischer Kultur-Verein‘. Noch genauer gesagt – ja, sehr viel genauer gesagt handelt es sich hier um einen eher ungemütlich eingerichteten, durch grelles Neonlicht verunheimeligten Treffpunkt, in dem überwiegend ältere türkische Männer beieinander sitzen und türkisch reden oder türkische Zeitungen lesen oder türkisches Fernsehen schauen, dabei Karten spielen, lachen, schweigen, sich ereifern, trinken und rauchen.

Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Wasserpfeiffen

Sie rauchen Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Wasserpfeiffen – alles, was qualmt. Und einzig und allein diese dichte, fast blindmachende Qualm- und Rauch-Entwicklung ist es, die mich beim vorübergehenden Hineinschauen in diese türkischen Kultur-Vereins-Räumlichkeiten nicht befremdet, sondern an etwas erinnert – an etwas längst Vergessenes erinnert: Und zwar an die dereinst vergleichsweise ebenso dichten Zigaretten- und Zigarren-Rauchschwaden beim ‚Internationalen Frühschoppen‘. – Nur dass anstelle Werner Höfers und seiner fünf Journalisten aus sieben Ländern hierselbst numehr ausschließlich nur noch Türken tagen; und dies auch abends, bis tief in die Nacht hinein – allerdings ohne Kamera und ohne Übersetzer, sonst würde man womöglich Ansichten und Meinungen zu Ohren bekommen, die man besser nicht wissen sollte.

Jedenfalls, Deutsche haben hier nichts verloren, auch Spanier oder Portugiesen nicht und schon gar keine Italiener (überhaupt wären alle Bemühungen eines Nicht-Türken, dort Einlass zu finden, in etwa ähnlich aussichtslos wie die Willkommens-Wahrscheinlichkeit eines heterosexuellen Mannes in ein Lokal für Lesbierinnen).

Ein Italiener aber war es, der mir letzte Woche ein paar klärende und höchst unmissverständliche Worte zu diesen Kultur-Vereins-Aktivitäten lieferte. Und was er mir zu berichten wusste, erzürnte ihn im Laufe seiner temperamentvollen Ausführungen selber so sehr, dass er alsbald wild gestikulierend vor mir stand und in wütender Trappatoni-Empörung schimpfte:

„Signora, glauben Sie mir, diese Kanacken (also, Entschuldigung: die Türken!) hocken von morgens bis abends nur da und trinken und rauchen und rauchen und trinken. Und die zocken, Mamma mia! Aber grüßen nicht, nix! Iche grüße auch nicht mehr, iche habe versucht am Anfang, aber nix, keine Reaktion, obwohl ich mein Cafe direkt neben dieser türkischen Zocker-Bude habe, aber das ist mir egal. Was mich aber wirklich aufregt, ist: Der Betreiber zahlt keine Steuern, nix! – Iste KULTUR-VEREIN – eine ‚gemeinnützige Verein‘, si! – Aber mit Ausschank, die verkaufen Alkohol, Zigaretten, Fladenbrot, Handy-Karten und was weiße ich nich noch alles. Ich war bei der Stadt-Verwaltung, hab mich beschwert, aber nix: Kultur-Verein isse Kultur-Verein – basta! ICH muss Steuern bezahlen, viel Geld!.DIE nix. Auch GEMA-Gebühren – nix! Aber de ganze Tag die Glotze läuft oder dudelt türkische Musik, bis nachts. Das Gewerbe-Aufsichtsamt war schon dreimal bei mir in den zwei Jahren, bei denen noch nie, und Sie sollten mal sehen, wie es DA aussieht… – Die dürfen alles und zahlen nix, nur mal eben die Miete für ihr Kultur-Lokal. Was iste da Kultur, bitteschön? Im Qualm sitzen und zocken? Nix tun, nur Harz 4 und viele, viele Bambini kriegen? Ihr (Deutschen) lasst Euch verarschen hinte un vorne, in ein paar Jahre hier nur noch Türken, nur noch Kanacken, dann bin ich weg, basta, ciau, arrivederci, Türkgermania!“

Na ja, ungefähr so waren seine Worte, auch wenn das nicht gerade penibel politisch korrekt war. Aber er machte seiner Wut Luft. Ein Italiener kann das, weil er mehr Temperament hat. Und er darf das, weil er kein Deutscher ist.

Die „neuen Männer“ in Deutschland

Jedenfalls, ich hatte genug gehört, ich ging nach Hause – vorbei an dem türkischen Friseur, vorbei an der türkischen Obst- und Gemüse-Moschee. Unterwegs kaufte ich mir aus Frust noch eine Tafel Schokolade und eine Tüte Chips im türkischen Kiosk, aus dem mir fünf junge türkische Jung-Raptoren in uniformierter Gangsta-Rapper-Einheits-Kluft derart finster nichtgrüßend entgegen traten, dass ich unweigerlich Platz machte, meinen Blick abwendete und dachte: O je, das sind sie also – die ’neuen Männer‘.

Ja – die ’neuen Männer‘! Die, von denen Ina Deter vor ca. 20 Jahren gesungen hat – so beschwörend oft gesungen (und es auf ‚jede Häuserwand gesprüht‘) hat, dass nun unser aller Feministinnen-Hymne endlich doch noch wahr geworden ist, oh ja! – Unser Ruf ist erhört geworden: Nun hat das Land ‚Neue Männer‘! Aber diese neuen Männer sind leider ganz andere, als wir uns damals träumten.

Es sind neue türkische alte Männer, die anscheinend über so ausreichend viel Tagesfreizeit verfügen, dass sie tagein tagaus in ‚Kultur-Vereinen‘ sitzen und dort rauchen – statt sich um ihre halbstarken Söhne zu kümmern, deren Vorstrafen-Register etwas ist, mit dem sie untereinander prahlen – wenn sie nicht gerade wieder pöbelnd und in Gruppen durch die Straßen ziehen, uns als Schweinefleisch-Fresser oder deutsche Huren beschimpfen, uns bedrohen, ausrauben, ‚abziehen‘ oder gar krankenhausreif schlagen.

Es sind ’neue Männer‘, die nicht nur nicht im Sitzen pinkeln, sondern aggressiver und frauenfeindlicher sind, als alles spießerhaft Männlich-Chauvinistische, gegen das wir damals in unseren lila Latzhosen couragiert zu Felde gezogen sind.

Heute aber schweigen wir, ducken uns, weichen zur Seite, senken den Blick, machen (wenn wir nicht schon längst geflüchtet und aufs Land gezogen sind) Platz für die in unseren Innenstädten herrschenden, teilweise noch minderjährigen, neuen Herren aus Ostantolien, deren ‚Gewaltbereitschaft‘ bereits Grundschul-Lehrern das Fürchten lehrt, und deren zahlenmäßige Übermacht dort in Auftreten und Sprache längst auf herrischste Weise tonangebend ist – so sehr, dass die dort noch verschwindend wenigen deutschen Restschüler sich in Tonfall und Sprache diesem vergewaltigten „Isch-fick-Disch!“-Türk-Deutsch längst angepasst haben – aus Angst.

Wie gerne würde ich Claudia Roth den Mund zuhalten!

rote_roth.jpgIch muss mich mäßigen, doch es gelingt mir nicht. Denn später, beim sonntäglichen abendfernsehen, da erfahre ich in jener allsonntäglichen Polit-Talkshow von einem mir bislang unbekannten Politiker etwas über den zwingend notwendigen EU-Beitritt der Türkei sowie diverse andere Meinungen zu den Themen Kopftuch-Verbot, Integration, Beschneidung, Integration, Moscheenbau, Integration, Ehrenmord, Zwangsheirat, Integration, Ehe-Nachzug, Integration, Resozialisierung, Integration, Bewährungsstrafen, Integration – und zwischendrin erblicke ich Claudia Roth in Großaufnahme, wie sie mit hochrotem Kopf über etwas empört, das sie infolge der Sendung gleich dreimal oder viermal als absolut unerträgliches rechtes ‚Stammtisch-Gerede‘ anprangert.

Ob sie wohl das Stammtisch-Gerede in den türkischen ‚Kultur-Vereinen‘ meint?

Wie gerne würde ich jetzt in dieser Talk-Runde sitzen, von meinem Platz aufspringen, Claudia Roth den Mund zuhalten, und dabei etwas zum Besten geben über die Interationsversuche türkischer ‚Kultur-Vereine‘. Auch würde ich Folgendes vor laufender Kamera erzählen (während Claudia Roth rot anläuft):

Ein mit mir befreundeter, überaus gebildeter und hochsensibler junger Türke, der, nur weil er ‚wie ein Deutscher leben wollte‘, deshalb von seiner Famillie verfolgt, in den Ruin getrieben und zu Tode bedroht wurde und der nun, dank eines Zeugenschutz-Programmes, in einer anderen Stadt unter einem neuen Namen ein neues Leben begonnen hat, – dieser junge Mann sagte mir einmal:

„Ihr (Deutschen) lasst euch ausnutzen! Merkt ihr das nicht? Sie (die Türken) kommen nicht nach Deutschland wegen eurer Kultur; sie kommen nur hierher, um Geld zu verdienen – oder soll ich sagen: Geld zu bekommen?!?“

Er ging sogar noch weiter und meinte:

„Ich spüre es immer deutlicher; es findet eine Übernahme statt, eine Art Räumungs-Verkauf. Irgendwann werdet ihr da stehen und sehen: Dies ist nicht mehr euer Land! Meine Landsleute lachen über Worte wie Integration, warum wohl? Sie brauchen es bald nicht mehr, sie haben es nicht mehr nötig, sich zu ‚integrieren‘, warum auch? Türken kaufen bei Türken (mit Ausnahme vom täglichen ALDI-Besuch). Und in jeder deutschen Stadt ist genau das heute schon möglich. Integrieren werdet ihr euch müssen, irgendwann – früher oder später. Wahrscheinlich früher, als ihr denkt. Alle reden nur noch vom Klima-Wandel, aber der Wandel in eurem eigenen Land interessiert euch nicht, das scheint euch nicht weiter zu beunruhigen oder zu ängstigen. Dieser Wandel, diese wandelnde Entfremdung und Überfremdung, diese getürkte Enteignung eurer eigenen Heimat wäre in der Türkei absolut undenkbar. Aber ihr lasst das zu! Ihr seid so dumm. Ihr seid es selber schuld!“

…ungefähr so würde ich das in dieser Talkrunde sagen. – Denn genau das waren seine Worte. Und er sagte mir das nicht mit dem Triumph eines türktümelnden Türken, sondern mit der Befremdung eines türkischstämmigen Deutschen, der befürchtet, hier etwas zu verlieren, das er liebt und auf das er stolz ist – seine Heimat! Denn er liebt und beschäftigt sich mit unserer Kultur. Und, auch wenn dies unglaublich klingen mag, er sprach sich sogar GEGEN einen EU-Beitritt der Türkei aus, und zwar vehement. Er meinte wörtlich:

„Das wird euer Untergang sein, und wir sind die Generation, die dies erleben wird – wenn die Politiker diesen Irrsinn so wie bisher weiter treiben. Wenn die Türkei zur EU gehört, dann habt ihr verloren, dann könnt Ihr den Laden hier dicht machen!“

Ich selbst bin mit all diesen links-alternativen Träumen aufgewachsen, und ich habe diesen Multikuli-Traum auch selber jahrelang tapfer geträumt und verteidigt. Doch irgendwann erwacht man aus diesem Traum – und stellt fest: die Realität sieht leider anders aus – SO VÖLLIG ANDERS, dass man das nur noch als Albtraum bezeichnen kann und möchte. Denn davon haben wir nicht geträumt, das haben wir nicht gewollt. Die heutige Multikulti-Wirklichkeit ist um Lichtjahre entfernt von unserem einstig so edel und grundgutmenschlich geträumtem kollektiven Traum.

Multi-kriminell, Multi-problematisch, Multi-chaotisch…

Heute erlebe ich, wie reihenweise Bekannte und Freunde – ehemals links-grün orientierte und engagierte, oft belächelte ‚Gut-Menschen‘ – aufwachen, wie sie geradezu aufschrecken aus diesem falschen Traum und erkennen, wie sehr sie sich geirrt haben. Multikulti heißt eben nicht nur multi-kulturell; es heißt auch – und leider immer überdeutlicher: multi-kriminell, multi-problematisch, multi-chaotisch, multi-nationalistisch, multi-rassistisch.

Machen wir uns Nichts mehr vor: Die über viele Jahre hinweg so stur erträumte und kitschig-naiv ersehnte Eine-Heile-Welt-Harmonie ist zu einer Kakophonie verkommen, einem monströsen Missklang, einem verheerenden Gegeneinander verschiedenster, nicht kompatibler Kulturen und Unkulturen, nationalistischer Befindlichkeiten und islamischer Größenwahnvorstellungen.

Andere Länder, andere Sitten: Heute haben wir sie alle hier – alle nur möglichen und unmöglichen Sitten und Gebräuche vom 5-Meter-hinter-dem-Mann-gehen bis zur Ganzkörper-Verschleierung, vom Schächten bis zum Schweinefleisch-Verbot, von der Geschlechter-Trennung bis zur Zwangs-Heirat, von der Blutrache bis zum Ehrenmord, von islamischer Judenhetze bis zu hin zu mittlerweile fast tagtäglichen Todesdrohungen gegen Islam-Kritiker, Konvertiten, Mohammed-Karikaturisten oder Lehrerinnen, die sich gegen das Kopftuch aussprechen.

Aus unserem Traum ist längst ein Albtraum geworden. Ein Albtraum, der uns ängstigt, befremdet und der uns mehr und mehr verstummen läßt. Wir verstummen aber auch aus Scham – aus Scham, dass wir uns so irren konnten. Wir sind verzweifelt, weil wir nun zweifeln. Und wir sind verzagt, wir schweigen, wir kapitulieren. Wir machen immer mehr Platz, räumen das Feld, wir weichen zurück. Wir geben auf – ein ganzes Land.

Wir danken unserer Bevölkerung für ihre langjährige Treue – wir schließen

Heimat sei, wie eine hochrangige Politikerin einmal verräterisch alt68er-klug bemerkte, – Heimat sei für sie auf gar keinen Fall ein Ort – sondern allenfalls ‚ein Gefühl’…

Und genau so werden wir regiert!

Wir werden regiert von möglichst undeutsch wirken wollenden Politikern, deren nebulös-spirituelles ‚Weltbürger-Heimat-Gefühl‘ herzlich wenig zu tun hat mit einem Land, das sie so offensichtlich wenig lieben wie ihre Kinder, die sie nicht haben. Dieser fast psychotisch verinnerlichte Unmut bis Ekel über alles Deutsche („Lasst uns nicht mit diesen Deutschen allein!“) läßt es jenen Damen und Herren geradezu befreiend anmuten, ihr eigenes, chronisch ungeliebtes Land durch Zwangsmultikultisierung mehr und mehr zu entheimatlichen. Die Türken sind dabei nur die Nutznießer und Mittel zum Zweck; es könnten ebenso gut Ausserirdische sein. Hauptsache keine Deutschen!

So also werden wir verkauft und verraten, so werden wir unserer Heimat im großem globalen Stil entwurzelt und enteignet, entfremdet und entdeutscht.

Wer als Deutscher sein Land dennoch liebt, macht sich verdächtig. Deutschland-Fahnen darf man nicht schwingen. Höchstens zur WM. Oder wenn man Türke ist – dann ist das ‚beeindruckend und anrührend‘ (Originalton Ströbele in einer Talk-Show zum Thema Patriotismus).




Europas Linke und deren Sympathie für Gewalt

Etliche Linke in Europa zeigen dieser Tage, dass ihre teils romantische Sympathie für Gewalt seit den kriminellen Krawallen von 68 (links im Bild Joschka Fischer) nicht abhanden gekommen ist. Die linke Szene betrachtet verbreitet bestimmte Rechtsbrüche und Gewalt mindestens als verständlich, oft sogar als legitim.

Wenn es gilt, linke Überzeugungen durchzusetzen, wird Gewalt und Verbrechertum umgedeutet in quasi legitimen „Widerstand“ und „Kampf“ gegen angebliche Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Europas Linke zeigt in diesen Tagen erneut ihr zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat und eine erschreckende Akzeptanz von Gewalt, wenn diese sich mit linken Weltanschauungen deckt.

Linksideologie und das Verhältnis zur Gewalt

Kein Wunder. Viele Linke wie z.B. Joschka Fischer, waren selbst als Gewalttäter, sprich Kriminelle (Gewalt gegen Menschen, noch dazu in der Absicht diese zu verletzen ist ein schweres Verbrechen) aktiv. Abertausende 68er waren als Teilnehmer von gewalttätigen Demonstrationen in die damaligen Gewaltexzesse involviert. Ein Unrechtsbewusstsein gegenüber der eigenen Gewaltbereitschaft und Nähe zu Gewalttätern existiert bis heute gesamtgesellschaftlich gesehen nicht oder nur unzureichend. Besorgniserregend: Viele dieser Linken haben es in einflussreichste Positionen der europäischen Politik gebracht. Dass die Linken beim Marsch durch die Institutionen ihre Gesinnung geändert hätten, widerlegt z.B. die gnädige Nachsicht mit den RAF-Mördern in Deutschland, wie sie von Grünen wie Roth und Ströbele und „Intellektuellen“ wie dem Theaterregieseur Peymann gezeigt werden.

Wenn Linke morden wie Brigitte Mohnhaupt, wird das Strafmaß für Mord schon mal auf fünf Jahre reduziert. 25 Jahre saß sie ab, 5-fach wurde sie verurteilt. Das ist in der Tat die von Roth benannte „Gesinnungsjustiz“, die für links-motiviertes Morden einen Bonus bereit hält.

Für Linke, deren Ideologie und deren Verbrechen und Unrecht, gelten spezielle Bewertungsmaßstäbe, die die Linken über ihre Repräsentanten in Medien und Politik selbst etabliert haben. Z.B. sind ehemalige SED-Mitglieder mit verantwortlich für die Verbrechen des linken DDR-Regimes. Doch diese Personen erleiden weder Ansehensverlust aufgrund ihrer Mitverantwortung noch aufgrund der sozialistischen Ideologie, der sie immer noch anhängen. Es ist den Linken gelungen, die zwangsläufigen Verbrechen des Sozialismus als nicht mit dem Sozialismus zusammenhängend im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Dass der Sozialismus nur mittels totalitärer Zwangsstruktur existieren kann, hat eindrücklich die Mauer und der Schießbefehl bewiesen. Eine Ächtung des Sozialismus und seiner Fürsprecher ist im Westen dennoch nie erfolgt.

Im Gegenteil: Gewaltverbrecher und sogar Massenmörder waren und sind vielfach Ikonen linker Weltanschauung. Che Guevara, ein brutaler Terrorist und Mörder, stieg zum Idol eines Großteil einer Generation auf. Ebenso der Schlächter Mao, der 70 Millionen Mord- und Hungersnotopfer zu verantworten hat. Lenin, der Schlächter der Oktoberrevolution und Gründer der Sowjetdiktatur. Selbst wenn einige Linke sich etwas liberalisiert haben, fehlt von ihnen im Regelfall ein Reuebekenntnis und eine Verurteilung ihrer früheren Gesinnung sowie eine Verurteilung des Sozialismus generell aufgrund dessen menschenverachtenden Prinzipien und Wirkungsresultaten.

Linksideologie billigt Gewalt als „Widerstand“

Linkes Selbstverständnis billigt sich selbst in vielfacher Weise Rechtsbrüche zu, wenn es um die Durchsetzung eigener ideologischer Ziele geht. Ob der Castor-Transport blockiert wird, ob einst Bauplätze von AKW`s oder die Startbahn West bei Frankfurt besetzt wurden, illegale Hausbesetzungen und die zugehörigen Verbrechen gegen Mitmenschen und Sachen bei „Demos“, für Linke ist das alles legitim gewesen und ist es für viele heute noch. Viele Linke sehen diese Verbrechen als „Notwehr“, gemäß dem Motto „wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

Menschen die (einst?) ein solch zweckdienliches Verhältnis zum Rechtsbruch und zur Gewalt haben, haben heute entscheidenden Einfluss in europäischen Gesellschaften. Jüngstes Beispiel ist die möglicher Weise baldige Präsidentin Frankreichs, Segolene Royal (Foto r.), Kandidatin der französischen Sozialisten.

Auf Fakten & Fiktionen beschreibt unser befreundeter Bloggerkollege Kewil in exzellent Weise, dass selbst verschuldet verunglückte, mutmaßliche Raubmörder postum beinah-präsidiale Ehrung erhalten. Die Linke Royal zeigt damit ein typisch linkes (Un)Rechtsverständnis und Interpretationsmuster, das sich durch die linke Bewegung quasi wie ein roter Faden zieht: Verbrecher, die sich der Rechtsordnung eines demokratischen, westlichen Staates widersetzen, werden zu Märtyrern umstilisiert, was zugleich eine anklagende Ablehnung des bestehenden Rechtsstaates bedeutet. Denn die Aussage von Royals Geste ist, dass es Unrecht ist, bestimmte Rechtsbrecher als solche zu betrachten und sie überhaupt zu verfolgen. Sie drückt damit aus, dass die bestehende Rechtsordnung Unrecht ist – nicht mehr der Verstoß dagegen.

Hier kommt eine verbreitete linke Denkweise zum Ausdruck. Die eigene kriminelle Historie oder Kriminalität befürwortende Haltung wird nicht als kriminell oder verwerflich empfunden, sondern als legitime Auflehnung gegen eine Gesellschaftsordnung, die man selbst ablehnt. Doppelmoral, teilweise sogar Skrupellosigkeit, ist in dieser dem Eigennutz dienlichen Haltung angelegt.

Linksmotivierte Gewalttäter genießen „Verständnis“

Wenn Linke Verbrechen begehen, gelten spezielle moralische Bewertungsmaßstäbe und die Justiz agiert oft entsprechend lasch. Hausbesetzer z.B. gab es zu Zigtausenden in den 80er Jahren. Ins Gefängnis kam jedoch kaum einer, obwohl alle einen Rechtsbruch begangen hatten. Würden sich im Gegensatz dazu ungescholtene Bürger weigern, die ständig erhöhten Grundsteuern für den Besitz ihrer Wohnung zu bezahlen, wäre letztlich Erzwingungshaft die Folge. Hier kennt der Staat keine Gnade und „übersieht“ auch keine Rechtsbrüche, wie banal diese auch sein mögen.

In Kopenhagen zeigt sich dieses doppelmoralische Muster von linkem Gewaltverständnis erneut:

Auslöser der Krawalle war die Räumung eines Jugendzentrums in Nörrebro am Donnerstagmorgen, das der alternativen Szene rund 25 Jahre lang mit Genehmigung der Behörden als Anlaufstelle diente. Dann verkaufte die Stadt das Gebäude an eine Christensekte, diese erwirkte im vergangenen Sommer einen Räumungsbefehl; seitdem hielten die alten Nutzer das Gebäude besetzt. Ihre Proteste mündeten am Donnerstag in stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei. Die Beamten nahmen 217 Menschen fest, unter ihnen auch neun Deutsche.

Gewaltverbrecherische Linke halten es für völlig legitim, geltendes Recht zu brechen. Sie halten es auch für legitim, andere Menschen schwer zu verletzen. Im konkreten Fall die Polizisten, die den Auftrag haben, gegen den Rechtsbruch der Linken vorzugehen. Die linken Gewaltverbrecher werden allerdings keineswegs geächtet für diesen menschenverachtenden Akt der Gewalt.

Typisch für den Konsens, linke Gewaltverbrechen zu beschönigen, ist die Definition des Spiegels. Die Orgie linker Gewaltverbrechen wird als „Jugendprotest“, die linken Gewaltverbrecher harmlos als „Demonstranten“ bezeichnet. In Europa ist verbreitet ein Deutungsmuster etabliert, linke Gewalt grundsätzlich mit Beschönigung und Verständnis zu begegnen, anstatt diese zu verurteilen. Als hätten linke Gewaltverbrechen eben einen „guten Grund“, wenn sie so agieren. Jahrzehnte lang wurde uns das von linken Politikern und Medien eingehämmert. Entsprechend die Reaktionen selbst von Opfern linker Gewaltverbrecher:

Die Anwohner verfolgten die Krawalle mit zunehmender Sorge. Er könne seinen ausgebrannten Saab nicht ansehen, sonst werde ihm schlecht, sagte Anrainer Michail Vesthardt. Dennoch brachte der Leiter einer Anwaltskanzlei Verständnis für die jugendlichen Demonstranten und ihre „Verzweiflung“ auf. Schuld an den Krawallen trage die Stadt mit ihrem Verkauf des Zentrums. Sein Nachbar Jan schimpfte auf die „Blödheit“ des Bürgermeisters. Dennoch, so befand der Rentner, sei Gesetz nun mal Gesetz, daran müssten sich auch die Jugendlichen halten.

Linke Gewaltverbrecher haben grundsätzlich nie Schuld an ihren Gewaltverbrechen, sondern z.B. der „blöde Bürgermeister“ als Repräsentant „der (bösen) Gesellschaft“.

Wenn alle so gewalttätig wären wie die linke Bewegung

Welchen Sonderstatus man linken Kriminellen in Europa inzwischen einräumt, wird dadurch deutlich, das es gradezu unvorstellbar wäre, dass „empörte“ Steuerzahler als Reaktion auf die unendlichen Steuererhöhungen Finanzämter brandschatzen, Behörden verwüsten. Wenn jeder sich verhalten würde wie etliche Linke aus „Frust“ es seit 68 getan haben und immer noch tun, würde jegliche öffentliche Ordnung sofort zusammen brechen.

Linke Gewaltverbrecher und deren Sympathisanten grölten einst hasserfüllte Slogans wie „macht kaputt was euch kaputt macht“, „Mollies und Steine für Bullen und Schweine“, „nieder mit dem Schweinesystem“. Personen wie Joschka Fischer und viele andere Grüne und Linke, die sich in einem solchen Umfeld des Hasses und der Gewaltakzeptanz bewegten, bestimm(t)en heute maßgeblich, wie unser aller Leben (miss-)gestaltet wird. Ohne dass sie sich je entschuldigt, Opferentschädigung angeboten oder sich glaubhaft distanziert hätten.

Man stelle sich vor, Personen, die vom linken Establishment „frustiert“ sind, verhalten sich so wie einige Linke: Sie verüben Gewalt gegen das, was sie als repräsentativ für das „(linke) Schweinesystem“ halten, sie rufen auf Demos „Mollies und Steine für Linke, Grüne und Schweine“, usw. Ob dann unsere linken Gewalt- und Verbrecherversteher immer noch so schön liberal und tolerant wären, wenn sie einmal selbst Adressaten lodernden Hasses und menschenverachtender Gewalt sind? Eines Hasses und einer Gewalt, die sie selbst freilich praktiziert, oder zumindest oftmals „verstanden“ haben und immer noch „verstehen“. Franz Josef Strauß wurde auf Wahlveranstaltungen regelmäßig mit Eiern beworfen. Linke im Publikum fanden das lustig. Würde Claudia Roth es ebenfalls lustig finden, wenn man ihr Eier an den Kopf wirft für ihre radikalen Aussagen? Joschka Fischer hat ganz selbstverständlich die Person angezeigt, die ihm auf einem Parteitag der Grünen einen Farbbeutel an den Kopf warf. Sich selbst angezeigt für weitaus Schlimmeres hat er nie!

Zustände wie Linke sie in Europa etabliert haben, sind vielfach unvereinbar mit dem Grundgesetz und anderen modernen westlichen Verfassungen. Die Linken haben den Brunnen schon genug vergiftet und insbesondere Gewalt – egal ob nun als selbst herbei geführter, willkommener oder auch nur akzeptierter Bestandteil in der Politik eines Rechtsstaates – ist inakzeptabel.

Die linke Bewegung hat ihre eigene Gewalttätigkeit systematisch „entkriminalisiert“

Dieser einstige Konsens bei der Ablehnung von Gewalt als politischem Instrument wurde von den Linken seit 68 systematisch aufgeweicht. Linke Gewalt wurde weitgehend entkriminalisiert als „Protestform“, um damit ein Instrument für politischen Druck in die Hand zu bekommen.

Den Linken ist es gelungen, linke Gewalt als legitime Folge von Missständen erscheinen zu lassen, wo der moderne Rechtsstaat angeblich versagt. Im Umkehrschluss heißt das, dass Gewalt vermieden wird, wenn man linken Positionen entgegen kommt.

Die Linken haben mit ihrer verbreiteten Gewaltbereitschaft und Gewaltakzeptanz ein Erpressungsszenario gegen den Rechtsstaat und die leider schweigende, bürgerliche Bevölkerung durchgesetzt. Zugleich wurden die linken Gewaltverbrecher erfolgreich als „Kämpfer für etwas Gutes“ dargestellt, so dass ein Joschka Fischer zu höchster Popularität aufsteigen konnte, dem man seine „Jugendsünden“ brutaler Gewaltverbrechen locker nachsah.

Die Linke und deren logische Sympathie für den Islam

Macht man sich all diese Muster linker Gewaltaffinität bewusst, wird klar, dass die islamische Gewalt perfekt von den linken Interpretationsmustern aufgegriffen wird. Moslems agieren – wie Linke nach deren Selbstverständnis – nur deshalb gewalttätig, weil etwas mit der westlichen Gesellschaft nicht stimmt. Reflexartig haben Linke Verständnis, wenn Moslems Frust mit dem Westen als Tatmotiv nennen. Sie selbst denken schließlich sehr ähnlich, und liefern bzw. bestätigen die Erklärungen islamischer Gewalttäter sogar teilweise (siehe Affäre um Jyllands Posten).

Linke können gewalttätige Moslems, wie z.B. bei den Krawallen in Frankreich permanent, auch deshalb nur schwerlich verurteilen, da sie selbst ebenfalls einer Gewalt rechtfertigenden Dogmatik anhängen. Die Deutungs- und Legitimationsmuster für linksmotivierte Gewalt werden einfach auf den Islam übertragen, und prompt steht die islamische Gewalt so blütenrein und moralisch legitim da wie linke Gewalt.

Aus Sicht eines (ehemaligen) linken Gewalttäters oder Sympathisanten linker Gewaltverbrecher (für den Linken waren es gute Widerständler) entsteht mit islamischen Gewaltverbrechern leicht eine Solidarisierung auf der emotionalen Ebene. Vor diesem Hintergrund erscheint die Haltung einiger Verantwortlicher der Bundeszentrale für Politische Bildung in einem neuen Licht. Diese hatte die filmische Verherrlichung von Judenermordungen durch palästinensische, islamische Selbstmordattentäter in dem Film „Paradiese Now“ empfohlen. Vielleicht aus gewalt-romantischer Verklärung gegenüber einstigen linken Terroristen wie Che heraus. Doch eine solche Einstellung ist äußerst fragwürdig bei einer Institution des Bundes.

Hier besteht eine bedenkliche moralische Annäherung zwischen der linken und islamischen Gewaltlegitimation sowie einer Bereitschaft, bzw. Akzeptanz, die eigenen Ziele mit Gewalt zu verfolgen, und jede Behinderung in der Erreichung dieser Ziele als „Unrecht“ zu empfinden. Der graduelle Unterschied zwischen derzeitiger linker, europäischer und islamischer Gewaltaffinität ist groß, doch die prinzipiellen Ähnlichkeiten sind vorhanden. Die Linken Europas sympathisieren mit, bzw. betreiben Gewalt anlässlich der Räumung eines Jugendhauses in Kopenhagen, dem Bau von AKW´s usw.

Direkte Gewalt gegen Personen in mörderischer Absicht ist bei den Linken Europas gegenwärtig praktisch nicht vorhanden. Doch erschreckend ist, dass von Moslems bedrohte Islamkritiker so gut wie keine Solidarität durch Linke erfahren. Im Gegenteil – die Linken verurteilen Islamkritiker und sind gegenüber deren Schicksal als politisch Verfolgte nahezu vollkommen gleichgültig. Durch fehlenden Protest der Linken gegen islamisch motivierte Morde und Morddrohungen kommt eine Akzeptanz der islamischen Gewalt zum Ausdruck, auch wenn diese nicht offen ausgesprochen wird. Man will selbst Islamkritiker mundtot haben. Wenn Islamkritiker aus Furcht schweigen, passt es den islamophilen Linken ins Kalkül. Warum sollten sie also gegen ihre eigenen Interessen agieren?

Korantreue Moslems empfinden es als Unrecht, wenn wir nicht nach der göttlichen Gesellschaftsordnung der Scharia leben, und wir Ungläubigen uns nicht islamischem Unrecht unterwerfen. Korantreue Moslems fühlen sich unterdrückt, wenn sie nicht gemäß Koran andere unterdrücken können, weil sie dies für „ihr Recht“ halten. Linke sind auffällig oft solidarisch mit den „Unterdrückten“ dieser Welt, wenn sie den Westen als bösen Unterdrücker identifizieren können. Da spielt es für viele Linke keine Rolle, dass die angeblich unterdrückten Kommunisten in Vietnam selbst brutale Unterdrücker und Schlächter waren, dass der Islam weit schlimmeres zu bieten hat als ein Guantanamo. Im anti-westlichen Feindbild ist die linke Ideologie mit dem Islam vereint.

Linke Ideologie neigt zum Totalitarismus

Unterdrückung ist ein Grundmuster linker Ideologie. Seit 68 vertreten die Linken Europas einen zunehmend totalitären Machtanspruch, der sich selbst durch angebliche Weltverbesserung legitimiert. Für eine bessere Welt ist für etliche Linke nicht nur physische Gewalt unter Umständen akzeptabel (z.B. im „Kampf gegen AKW´s“), sondern ausgeprägt auch
verbale, psychologische Gewalt wie Rufmord und Ausgrenzung. Das sind quasi die „Steine“ von einst an den Schalthebeln der Macht in Politik und Medien. Brutales Randalieren auf der Straße hat die linke Bewegung nur noch in Ausnahmefällen nötig. Die Gewalt der etablierten Linken ist subtiler geworden – und effizienter. Sie basiert auf allgegenwärtiger Propaganda sowie der Verbreitung von Angst vor Diffamierung, vor Ansehensverlust und wirtschaftlichen Folgen wie ruinösen Prozesskosten und Einkommensverlust.

Zur Gewalt der Linken gehört auch die angestrebte politische und normative Gleichschaltung. Wer nicht Links ist, der muss Rechts sein. Wer nicht pro Islam ist, der ist fremdenfeindlich und rassistisch. Wer nicht links-grünem Umweltfanatismus anhängt, versündigt sich am Planeten. Man kann keinen Standpunkt einnehmen außerhalb der Linksgrünen, der nicht moralisch höchst diskreditiert ist.

„Werkzeug“ linker Gesinnungsrepression sind die Medien, die inzwischen sehr dominant von Linken und linken Positionen Nahestehenden betrieben werden. Formulierungen wie „Gewaltverbrecher“ für linke „Demonstranten“ finden sich praktisch nie. Es spielt keine Rolle ob dies aus Überzeugung der Medienschaffenden geschieht, die in linker Gewalt kein „richtiges Unrecht“ mehr sehen, oder als purer Gewohnheit aufgrund unbewußt verinnerlichter linke Deutungsmuster und Erklärungsphrasen. Die man halt nachplappert ohne nachzudenken.

Exemplarisch hierfür ist die Neigung, linke Gewaltverbrecher als Opfer der Gesellschaft zu deuten. Polizisten hingegen, die gegen linke Gewaltverbrecher (oder kriminelle Migranten) einmal effizient vorgehen oder gar ihre Kompetenzen überschreiten, wird niemals Verständnis entgegen gebracht. Sie gelten nie als Opfer der Umstände, in die sie Linke oder Migranten oder auch unfähige Vorgesetzte gebracht haben. Plötzlich fordern die Linken gnadenlose Härte und Abstrafung bis hin zur wirtschaftlich-existentiellen Vernichtung.

Die Linken haben es seit 68 verstanden, völlig konträre Bewertungsmaßstäbe für Gewaltakte zu etablieren, die Linke, den Islam und teilweise sogar Kriminelle (siehe jugendliche Intensivtäter mit Migrationshintergrund) tendenziell gut aussehen lassen, indem Verständnisgründe für diese Personengruppen zu gelten haben. Alle, die nicht diesen erlauchten Kreisen angehören, können weitaus weniger Verständnis für echte oder vermeintliche Vergehen erwarten. Die Justiz macht sich linke Bewertungsmaßstäbe längst zu eigen und beugt geltendes Recht zunehmend nach politischer Großwetterlage (siehe der Freispruch des Muslim-Marktes trotz des Mordaufrufes gegen H.P. Raddatz, im Vergleich zu einer einjährigen Bewährungsstrafe gegen jemand der Klopapierrollen mit dem Aufdruck „Koran“ verschickt hat).

Den Linken geht es im Regelfall nicht um die Sache selbst, sondern um die Etablierung moralischer Maßstäbe, die für sie selbst günstig zur Machterlangung, zum Machterhalt und zur Repression sind. Darin kommt eine totalitäre, faschistoide Grundhaltung der linken Bewegung seit 68 zum Ausdruck, die eine immense Gefahr für unsere Grundrechte darstellt. Wenn Linke sich für „Menschenrechte“ engagieren, so ist das fast immer politisch zweckdienlich. Z.B. kümmert es die Schwulenrechtler bei den Grünen erstaunlich wenig, dass Schwule massiv Diskriminierungsopfer von schwulenhassenden Moslems in Europa werden, dass Schwule in islamischen Länder brutalst verfolgt und oft ermordet werden. Schwulenrechte werden von Linken nur dann lautstark vertreten, wenn man den Westen damit in irgend einer Form anklagen kann. Nach diesem doppelmoralischen Prinzip verfahren die Linken prinzipiell. Überprüft man die Konsequenz, mit der linke Ideologen z.B. Menschenrechtsstandards interkulturell einfordern, stellt sich heraus, dass für viele (die meisten) Linken Moral nur ein Mittel zum Zweck der Machtfülle ist.

Die linke Pseudofriedensbewegung

In den 80ern empfahlen die friedensbewegten Linken den gewaltlosen Widerstand Mahatma Gandhis als alternative zur militärischen Wehrhaftigkeit der NATO im Falle eines kommunistischen Angriffes. Dahinter das Verlangen nach einem wehrlosen Westen gegenüber einem aggressiven, repressiven Kommunismus gemäß dem Motto „lieber rot als tot“. Auffällig ist, dass die Linken weder linken noch islamischen Gewalttätern heutzutage diese angeblich so erfolgversprechende Strategie empfehlen. Sondern wie gezeigt, zum Verständnis von Gewalt tendieren, wenn sich diese gegen (noch) nicht linke, westliche Gesellschaftsform richtet. Pazifismus ist im heutigen Westen eine verkappte Form anti-westlicher Haltung basierend auf klassischen, linken Feindbildklischees. Erkennbar wird dies auch am eisigen Schweigen, wenn nicht-westliche Ideologie weltweit mordet und unterdrückt.

Perspektive

Dem linken Politspektrum entstammende Wertvorstellungen dominieren inzwischen ganz Europa in der Politik und sogar noch mehr in den Medien. Es gibt praktisch keine wirkungsvolle Instanz mehr, die der linken Deutungsdominanz wirksam etwas entgegenzusetzen vermag, die linken Dogmen und Klischees als politisch zweckdienliche Propaganda analysiert und somit ihrer Wirksamkeit beraubt. Im Islam sieht die Linke des Westens einen Verbündeten, der in seiner totalitären, das Kollektiv betonenden, die individuelle Freiheit beschränkenden Systematik linken Gesellschaftsidealen in vieler Hinsicht ähnlich ist.

Der Machtwillen der Anhänger linker Ideologien ist massiv ausgeprägt und wird getragen von einem Sendungsbewußtsein, für eine bessere Welt einzustehen. Je höher hierbei die Ideale gehängt werden, umso legitimer erscheinen repressive Mittel, diese Ideale durchzusetzen. Die linke Bewegung als auch der Islam fordern von der freiheitlichen Gesellschaft Rechte für sich ein, die sie unter ihrer Herrschaftsregie vollkommen ablehnen.

Entscheidendes Instrument zur Verwirklichung einer an den Idealen der linken Bewegung ausgerichteten Gesellschaft ist die gezielte, möglichst einseitige Manipulation und Indoktrination der Massen. Die bewußte Befürwortung und Verinnerlichung von Zwängen und Unfreiheit, die Ablehnung tatsächlicher individueller Freiheit sowie der kritischen Hinterfragung linker Dogmen und Machtstrukturen und Machtmechanismen ist das Ziel linker Propaganda und Wertevermittlung.

Dieser Prozeß ist so weit fortgeschritten, die staatlich finanzierte, institutionalisierte Dauerberieselung mit Dogmen und Wertvorstellungen aus dem Millieu der Linken und 68er so weit etabliert, dass eine Umkehr dieses verhängnisvollen Prozesses kaum noch möglich erscheint.




Pascal Bruckner: Multikulti ist nichts anderes als legale Apartheid

pascal_bruckner.jpgHart ins Gericht mit den Kritikern von Ayaan Hirsi Ali, vor allem mit den Buchautoren Ian Buruma („Murder in Amsterdam: The Death of Theo Van Gogh and the Limits of Tolerance“) und dem englischen Journalisten und Universitätsprofessor Timothy Garton Ash, sowie allen anderen islamophilen Feinden unserer Freiheit geht der französische Romancier und Essayist Pascal Bruckner (Foto). In seinem Beitrag auf perlentaucher.de sind hervorragende Passagen, die man am liebsten auswendig lernen würde, um sie bei geeigneter Gelegenheit anbringen zu können. Eine passende Antwort für alle multikultiverliebten Kulturrelativierer.

Es lässt sich nicht leugnen: Die Feinde der Freiheit kommen zuerst aus den freien Gesellschaften, aus einem Teil jener aufgeklärten Eliten, die der übrigen Menschheit – ja sogar den eigenen Mitbürgern – den Genuss demokratischer Rechte verwehren, falls diese das Pech haben, einer anderen Religion oder Ethnie anzugehören als sie selbst. Wer’s nicht glauben will, der lese zwei kürzlich erschienene Texte: das Buch des niederländisch-britischen Autors Ian Buruma über den in Amsterdam verübten Mord an Theo van Gogh und die von dem englischen Journalisten und Universitätsprofessor Timothy Garton Ash verfasste und in der New York Review of Books veröffentlichte Rezension desselben Buches.

Ian Burumas nach angelsächsischer Art geschriebene Reportage fasziniert insofern, als sie alle Protagonisten des Dramas, den Mörder wie sein Opfer scheinbar unparteiisch zu Wort kommen lässt. Allerdings kann er seinen Ärger über das Engagement Ayaan Hirsi Alis, einer niederländischen Abgeordneten somalischer Herkunft, nur schlecht verbergen. Ayaan Hirsi Ali war mit Theo van Gogh befreundet und steht selbst unter Morddrohung. Ihre Kritik am Koran bringt Buruma in Verlegenheit. Timothy Garton Ash argumentiert noch brutaler: Als Apostel des Multikulturalismus ist er der Meinung, Ayaan Hirsi Alis Haltung sei zugleich verantwortungslos und kontraproduktiv. Sein Urteil ist erbarmungslos: „Ayaan Hirsi Ali ist eine mutige, freimütige und leicht vereinfachende Fundamentalistin der Aufklärung.“ Als Beweis dafür dient ihm, dass diese junge Frau, die kein Blatt vor den Mund nimmt, in ihrer Jugend der Muslimbruderschaft in Ägypten angehört und lediglich ein Credo durch ein anderes ersetzt habe: den Propheten-Fanatismus durch den Vernunfts-Fanatismus.

Diese Art der Gleichsetzung ist nicht neu: Die Katholische Kirche gebrauchte sie im gesamten 19. Jahrhundert, um Reformen zu blockieren. (…)

Die bloße Hoffnung, eines Tages die Tyrannei und den Aberglauben zu besiegen, kann doch wohl nicht als ungesunde Exaltiertheit gelten. Doch Ayaan Hirsi Ali wie auch andere aufbegehrende Musliminnen – Taslima Nasrin, Wafa Sultan (hier ihr unglaubliches Interview auf Al Dschasira), Irshad Manji, Seyran Ates, Necla Kelek – hat in den Augen unserer so wohlwollenden Professoren ein unverzeihliches Verbrechen begangen: Sie nimmt die demokratischen Prinzipien ernst.

Und jetzt kommt ein Passus, der speziell für feige Dhimmis wie den oberpfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl geschrieben scheint:

Wenn sich der Schwache gegen den Starken zur Wehr setzt, ist es bekanntlich bequemer, über ersteren herzufallen als über letzteren. Dem Widerständler wird von den Feiglingen gern vorgeworfen, er fordere den Zorn des Mächtigen heraus.

Und hier kommt ein Stück für Leute vom Schlage Uwe Schmitts, die immer meinen, ihre vor jeder Kritik schützende Hand über die ethnischen Minderheiten halten zu müssen:

Nicht ohne Perfidie bestreitet Ian Buruma Ayaan Hirsi Ali das Recht, sich auf Voltaire zu berufen: Dieser habe einer der mächtigsten Institutionen seiner Zeit, der Katholischen Kirche, die Stirn geboten, während sie sich damit begnüge, „eine verletzliche Minderheit im Herzen Europas“ anzugreifen. Dabei vergisst er, dass der Islam keine Grenzen kennt. Die muslimischen Gemeinschaften der Alten Welt haben mehr als eine Milliarde Glaubensanhänger unterschiedlicher Strömungen im Rücken. Sie können zur Vorhut einer fundamentalistischen Offensive oder gerade im Gegenteil zum Beispiel einer vernünftigeren Religiosität werden. Das ist wahrlich keine Lappalie, sondern eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts! (…) Und weil die Aufklärung selbst ihre ärgsten Feinde besiegen konnte, besteht kein Zweifel, dass sie auch die islamistische Hydra niederringen wird. Vorausgesetzt sie glaubt an sich und ächtet nicht ausgerechnet die wenigen Reformer des Islam. (…)

Und hier eine tolle Passage für die Multikultis und Kulturrelativierer: Die Claudia Roths, Volker Becks, Christian Ströbeles und all die anderen Vertreter dieser Gattung aus Politik, Medien und Kirchen:

Für den Multikulturalismus verfügt jede menschliche Gruppe über eine Einzigartigkeit und Legitimität, die ihr Existenzrecht begründen und ihr Verhältnis zu den anderen definieren. Die Kriterien von Recht und Unrecht, von Verbrechen und Barbarei treten zurück vor dem absoluten Kriterium des Respekts vor dem Anderen. Es gibt keine ewige Wahrheit mehr, der Glaube an sie entspringt einem naiven Ethnozentrismus.

Wer schüchtern daran erinnert, dass Freiheit unteilbar ist, dass ein Menschenleben überall denselben Wert besitzt, dass die Amputation der Hand eines Diebes oder die Steinigung einer ehebrüchigen Frau nirgendwo geduldet werden können, wird im Namen der notwendigen Gleichheit der Kulturen zurechtgewiesen. Wie die anderen leben und leiden, wenn man sie erst einmal in das Ghetto ihrer Eigentümlichkeit eingepfercht hat, darum soll man sich nicht scheren? Man tröstet sich über die Last ihres Schicksals, indem man ihre unantastbare Andersartigkeit hervorhebt. Nun ist es allerdings eine Sache, die Überzeugungen und Riten von Mitbürgern fremder Herkunft anzuerkennen, und eine ganz andere, inselartigen Gemeinschaften den Segen zu geben, die jede Kontamination durch das Fremde abwehren und Schutzwälle zwischen sich und der übrigen Gesellschaft errichten. Wie kann man eine Andersartigkeit akzeptieren, die die Menschen ausgrenzt, statt sie aufzunehmen? Hier stößt man auf das Paradoxon des Multikulturalismus: Er gewährt allen Gemeinschaften die gleiche Behandlung, nicht aber den Menschen, aus denen sie sich bilden, denn er verweigert ihnen die Freiheit, sich von ihren eigenen Traditionen loszusagen. Statt dessen: Anerkennung der Gruppe, Unterdrückung des Individuums. Bevorzugung der Tradition gegen den Willen all jener, die Bräuche und Familie hinter sich lassen, weil sie zum Beispiel die Liebe nach ihrer eigenen Vorstellung leben wollen.

Und genau das ist ein Merkmal jeder totalitären Ideologie, ob sie nun Kommunismus, Nationalsozialismus oder Islam heißt: Der Mensch wird zum austauschbaren Teil einer Masse, wie ein Herdentier, und das Individuum mit all seinen ganz einzigartigen Bedürfnissen, Vorstellungen und Fähigkeiten löst sich in dieser Masse vollständig auf.

Man vergisst, dass es einen regelrechten Despotismus von Minderheiten gibt, die sich gegen die Assimilation sträuben, solange diese nicht mit einem Status der Exterritorialität und mit Sonderrechten verknüpft ist. So macht man diese Minderheiten zu Nationen innerhalb der Nationen, die sich dann zum Beispiel zuerst als Muslime und dann erst als Engländer, Kanadier oder Holländer ansehen: Identität gewinnt die Oberhand über Staatsangehörigkeit. Schlimmer: Aus lauter Respekt vor Besonderheiten sperrt man die Individuen erneut in eine rassische oder ethnische Definition, stößt sie zurück in eine Abgrenzung, aus der man sie doch gerade herausholen wollte. Da haben wir den Schwarzen, den Araber, den Pakistani, den Muslim, Gefangene ihrer Geschichte auf Lebenszeit, in ihre Hautfarbe und ihren Glauben verbannt, ganz wie in der Kolonialzeit.

Man verweigert ihnen, was bisher unser Privileg gewesen ist: den Übergang von einer Welt in eine andere, von der Tradition zur Moderne, vom blinden Gehorsam zur Vernunftentscheidung. (…) Vielleicht ist der Multikulturalismus angelsächsischer Prägung nichts anderes als eine legale Apartheid, begleitet – wie so oft – vom rührseligen Gesäusel der Reichen, die den Armen erklären, dass Geld allein nicht glücklich macht. Wir tragen die Bürde der Freiheit, der Selbstverwirklichung, der Gleichberechtigung der Geschlechter, euch bleiben die Freuden des Archaischen, des Missbrauchs nach Vorvätersitte, der arrangierten Heiraten, Kopftücher und Vielehen. Angehörige dieser Minderheiten werden unter Denkmalschutz gestellt. Wir sperren sie in ein Reservat, um sie vor dem Fanatismus der Aufklärung und den Kalamitäten des Fortschritts zu bewahren: All jenen, die uns unter dem Sammelnamen Muslime bekannt sind (Maghrebiner, Pakistani, Afrikaner) soll es verboten sein, den Glauben abzulegen, oder nur ab und zu zu glauben, auf Gott zu pfeifen oder sich ein Leben fernab von Koran und Stammesriten aufzubauen. Der Multikulturalismus ist ein Rassismus des Antirassismus. Er kettet die Menschen an ihre Wurzeln. Der Bürgermeister von Amsterdam, Job Cohen, einer der Stützpfeiler des niederländischen Staates, fordert beispielsweise, man solle „einige muslimisch-orthodoxe Gruppierungen, die bewusst die Frau diskriminieren“, akzeptieren, weil wir einen „neuen Klebstoff brauchen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten“. Im Namen des gesellschaftlichen Zusammenhalts lädt man uns ein, jubelnd die Intoleranz zu beklatschen, mit der diese Gruppen unseren Gesetzen begegnen. (…) Ein französischer, britischer, holländischer Staatsbürger unterliegt zum Beispiel der strafrechtlichen Verfolgung, wenn er seine Ehefrau schlägt. Soll seine Tat ungeahndet bleiben, falls sich herausstellt, dass er Sunnit oder Schiit ist? Soll ihm sein Glaube das Recht verleihen, die gemeinschaftlichen Regeln zu brechen? Mit anderen Worten: Man verherrlicht beim Anderen, was man bei sich selbst immer gegeißelt hat: die Abschottung, den kulturellen Narzissmus, den eingefleischten Ethnozentrismus!

In dieser Toleranz liegt Verachtung, denn sie unterstellt, dass einige Gemeinschaften unfähig seien zur Moderne. (…).Man fühlt sich zurückversetzt in die amerikanischen Südstaaten zur Zeit der Rassentrennung – doch diese Rassentrennung wird vom Who’s Who der fortschrittlichen Kräfte in Europa nach Kräften unterstützt!

Jeder einzelne Satz in diesem Essay ist ein Leckerbissen, so dass es schwer fällt, mit dem Zitieren aufzuhören. Wir tun es jetzt dennoch und empfehlen unseren Lesern die komplette Lektüre. Nur am Schluss noch dies:

Die Fakten sind grausam. Sie widersprechen den Abwieglern, die Europa dem Islam anpassen wollen statt umgekehrt. Je mehr man vor dem Radikalismus der Bärtigen zurückweicht, desto schärfer wird ihr Ton. Appeasementpolitik macht sie nur hungriger.

(Spürnase: Kjel)




Ex-RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt kommt auf freien Fuß

mohnhaupt_brigitte.jpgDas Oberlandesgericht Stuttgart hat heute Vormittag entschieden, die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach mehr als 24 Jahren Haft freizulassen und den Rest ihrer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Der Senat sehe „in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Generalbundesanwältin und mit der Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten, d.h. für die Gefahr, dass sie künftig neue schwere Straftaten begehen könnte“, hieß es in der Entscheidung. Mohnhaupt wird die Justizvollzugsanstalt im bayerischen Aichbach bereits in wenigen Wochen verlassen.

Für uns von PI ist die Vorstellung, dass die frühere RAF-Terroristin, die ihre schrecklichen Taten nie bereut hat, demnächst bei Beckmann, Maischberger & Co. auftritt und als Medienstars herumgereicht wird, ist geradezu pervers. Aber es passt zu unserer heutigen Zeit der Beliebigkeit und des Täter- statt des Opferschutzes…

Hier die Begründung des Oberlandesgerichts Stuttgart (vorgetragen von Josefine Köblitz):

Erste Stimmen zur Entscheidung des Oberlandesgericht (Bettina Röhl / Christian Ströbele):

Und hier die auf N24 veröffentlichte Meinung von PI:

» PI: Gnade für RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt?




Gnade für RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt?

Zur Zeit beginnt in Deutschland eine Debatte über die vorzeitige Haftentlassung der RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Im Falle Klars wurde ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten bereits zur Amtszeit von Johannes Rau eingereicht, im Falle Mohnhaupt entscheidet das Oberlandgericht Stuttgardt, nachdem sie die Mindesthaftzeit von 24 Jahren abgesessen hat, ob der Rest der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Natürlich wird das Ansinnen der Terroristen von Links und Grün unterstützt, während die Angehörigen der Opfer fassungslos zurückbleiben. Weder Klar noch Mohnhaupt haben ihre Taten je bereut oder einen Beitrag zur Aufklärung der Morde, an denen sie beteiligt waren, geleistet.

Die CSU-Politiker Beckstein und Söder kritisieren die mögliche Freilassung früherer RAF-Terroristen. Die Gnadengesuche, die dem Bundespräsidenten vorliegen, haben eine heftige öffentliche Debatte entfacht. (…) Trotz dieser alleinigen Verantwortung hat Horst Köhler in den vergangenen Tagen viele öffentliche Ratschläge und Hinweise zu seiner – offenbar alsbald bevorstehenden – Entscheidung erhalten. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der einstige Bundesjustizminister Klaus Kinkel (beide FDP) sprachen sich für eine Begnadigung Klars aus. Ähnlich äußern sich die Grünen-Politikerin Antje Vollmer wie der Theologe und SPD-Politiker Richard Schröder (siehe nebenstehendes Interview). Angehörige mehrerer RAF-Opfer wandten sich gegen eine solche Begnadigung. Die Witwe des 1991 ermordeten ehemaligen Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder, Hergard Rohwedder, sieht eine mögliche Begnadigung Klars äußerst kritisch. Es sei eine Hauptfrage, ob der Täter sein Handeln bereue. „Das hat keiner dieser früheren Terroristen getan.“ Ein kritische Haltung nehmen auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein und CSU-Generalsekretär Markus Söder ein.

Parallel zu Klars Gnadengesuch, das dieser bereits zur Amtszeit des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau gestellt hatte, kann sich seine einstige Kampfgefährtin, die RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt, ebenso Hoffnung auf eine Freilassung machen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag beantragt, die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Mohnhaupt hat kein Gnadengesuch gestellt, sie will allein ihr Recht durchsetzen. Klar und Mohnhaupt waren unter anderem wegen der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer zu fünfmal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt worden. Söder war gestern der erste maßgebliche Politiker, der sich klar gegen ein Gnadengesuch Köhlers stellte. (…) Beckstein sagte, eine „vorzeitige Freilassung würde die Gefühle der Angehörigen der Opfer zutiefst verletzen“. Der RAF-Terror habe „Deutschland an den Rand des Ausnahmezustandes gebracht“. Klar und Mohnhaupt hätten „bislang keinerlei Distanzierung und keine Reue hinsichtlich ihrer Taten erkennen lassen“.

Vertreter von SPD und Grünen äußerten hingegen ihre Sympathie mit einer möglichen Freilassung. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, wies darauf hin, die mögliche Freilassung von Klar und Mohnhaupt sei „mit der Rechtsordnung immanent“. Von beiden seien keine weiteren Straftaten zu erwarten, sagte Stünker der WELT. „Für RAF-Leute müssen die gleichen rechtlichen Möglichkeiten wie für andere gelten“. Dies unterscheide Deutschland von einem totalitären Staat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte, eine mögliche Entscheidung würde zeigen, „dass für die Täter der RAF die gleichen Maßstäbe gelten wie für andere Täter“.

Von den Tätern gehe keine Gefahr mehr aus? Wir dürfen nicht rachsüchtig sein? Strafe hat mit Rache sehr wenig zu tun. Hier geht es darum, dass mehrfache Mörder das Recht auf ein Leben in der Gesellschaft verwirkt haben. Viel ist von Reue die Rede, aber die beiden bereuen nichts, die beiden tragen noch nicht einmal zur Aufklärung der Morde bei! Hierzu meint Bettina Röhl im Spiegel-Interview:

Moralisch gibt es keine Alternative dazu, dass Terroristen unmissverständlich und ehrlich die Tat schildern und die Täter benennen. Das gilt erst recht für jemanden, der wie Klar begnadigt werden will, und ganz und gar dann, wenn ein Opfer dies erwartet. Das ehemalige RAF-Mitglied Peter Jürgen Boock, der seit seiner Haftentlassung vor allem mit der Vermarktung seines Terrors hervorgetreten ist, kokettierte in Talkshows damit, dass er das letzte Geheimnis des Falles Schleyer kennt. Er weiß angeblich, wer die Schüsse auf Schleyer abgegeben hat, aber sagt es nicht. Inzwischen wird er nicht einmal mehr dazu gefragt. Dass Klar seine berühmten Mordopfer an Bekanntheit demnächst zu übertreffen droht, ist pervers.

Weiter heißt es:

SPIEGEL ONLINE: Was ärgert Sie an der Debatte, die gerade geführt wird?

Röhl: Ich finde es ein wenig gespenstisch, wie sich einige Politiker, vor allem einige frühere Funktionsträger, in die Medien drängen und regelrecht Druck ausüben. Der alte Versöhnungsgedanke wird auf die Waage zurück gehoben: Hier die RAF, da der Staat. Die Korrelation muss aber auch im Fall der RAF heißen: Hier die Täter, da die Opfer. Der Staat kommt erst ins Spiel, wenn es um die korrekte Ausübung seines Gewaltmonopols geht.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie an dem Wort Versöhnung?

Röhl: Statt dass über die Taten Tacheles geredet wird, wird im Versöhnungsgesülze die einzige Chance der Versöhnung, nämlich die Aufklärung, wer konkret geschossen hat, verspielt. Wer heute davon spricht, dass der Staat mit der RAF seinen Frieden machen sollte, bestätigt die These der Terroristen, dass die RAF „politisch“ war. So wird der RAF 30 Jahre nach Schleyer, Buback, Ponto latent erneut eine politische Bedeutung eingehaucht, die sie nicht hatte. Die RAF selber war unpolitisch, hatte aber politische Folgen, was man nicht miteinander verwechseln darf.

SPIEGEL ONLINE: Waltrude Schleyer, die Witwe des RAF-Opfers Hanns-Martin Schleyer, hat sich gegen die vorzeitige Entlassung von Klar und Mohnhaupt ausgesprochen. Sollten die Gefühle der Angehörigen der Opfer in der aktuellen Diskussion eine Rolle spielen?

Röhl: Die Gefühle der Opfer spielen schon deshalb eine Rolle, weil das Strafrecht auch den Sühnegedanken kennt. In der öffentlichen Debatte hingegen steht jetzt die Möglichkeit der Resozialisierung im Vordergrund.

Wir hoffen sehr, dass es keine Gnade und keine vorzeitige Haftentlassung für die RAF-Terroristen geben wird!

» Fakten und Fiktionen: Zur Freilassung von RAF-Gefangenen
» Volksstimme: Röhl: Klar erfüllt Voraussetzungen für Begnadigung nicht
» PR-inside: Röhl: Klar erfüllt Voraussetzungen für Begnadigung nicht

PI-Leser Mirko V. schreibt:

Hans-Christian Ströbele zu einer Begnadigung von RAF-Mitgliedern zu befragen ist so, als ob man von Michael Schumacher eine objektive Antwort zum Tempobegrenzung auf Autobahnen verlangte.

Denn: Im Januar 1981 verurteilte das Landgericht Berlin den ehemaligen RAF-Anwalt Ströbele wegen Unterstützung einer kriminellen (terroristischen) Vereinigung zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung.Das Urteil wurde rechtskräftig. Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung
Die meisten jungen (und älteren) Journalisten wissen das überhaupt nicht.




Muslimmarkt: Warum wir uns für Weihnachten schämen müssen

Weihnachten ist als christliches Fest selbstverständlich eine Zumutung für die hier lebenden Moslems. So denken viele, weswegen weihnachtliche Aktivitäten freiwillig eingeschränkt werden (PI berichtete mehrfach hierüber). Nun erfahren wir im Muslimmarkt, warum wir uns für Weihnachten schämen müssen.

Weihnachten ist einfach zu schön, mit den Kerzen, dem Schmuck, den Geschenken und all den Süßigkeiten. Und dann gibt’s auch noch Feiertage dafür, als wenn es etwas Besonderes wäre, während die armen Moslems ihr Ramadanfest an einem gewöhnlichen Alltag feiern müssen! Und dann diese Verschwendung, nur weil die Menschen hier wohlhabender sind als die teils im Öl schwimmenden Moslems, müssen sie so dermaßen angeben und Verlockungen auf die islamischen Kinder ausüben, dieses Fest Weihnachten vielleicht mitzufeiern …

Wir feiern kein Weihnachten. Wir sind Muslime.
Weihnachten verbringen wir einfach ganz normal wie der Alltag.

Danach könnte die Frage auftauchen: Warum werden muslimische Kinder hier zu Lande mehr vom Weihnachtsfest angezogen als vom islamischen Ramadanfest, dass sie ihren Eltern manchmal dermaßen Schwierigkeiten bereiten, dass diese überfordert sind? Etwa, weil Weihnachten etwas besseres ist? Nein! Es ist der weihnachtliche Prunk und das rege Geschehen während der Weihnachtszeit. Das muslimische Kind sieht, dass zu Weihnachten die Öffentlichkeit wunderschön mit prunkvollem Schmuck ausgestattet ist (Weihnachtsbäume, Kugeln, Lichterketten, Kränze, Kerzen, Süßigkeiten großer Auswahl, Weihnachtsmänner usw.), und dass die Kinder teure Weihnachtsgeschenke erhalten, nämlich häufig das, was sie sich schon so gerne gewünscht haben. Wozu dastehen und nicht mitmachen? – so denkt das Kind. Dagen fällt das hier zu Lande gefeierte Ramadanfest bei den Muslimen eher bescheiden aus. Das Kind sieht, wie „langweilig“ es ist im Vergleich zu Weihnachten. Kein Schmuck, keine Regung, keine Geschenke, nichts dergleichen. Bekommen tut das Kind nur mehr Taschengeld als sonst und Süßigkeiten, die für seinen Geschmackssinn wohl nach gar nichts schmecken. Verwandte kommen zu Besuch, aber das tun die ja auch an normalen Tagen, oder? Und fällt das Fest auf die Werktage, dann regt sich tagsüber so gut wie gar nichts mehr. Da dürfen wir uns nicht wundern, dass den muslimischen Kindern dann Weihnachten was „besseres“ ist als das islamische Ramadanfest, was ihre Eltern und Verwandte feiern, und neidisch auf ihre Nachbarn oder Mitschüler dreinschauen, und – sehr zum Leidwesen der Eltern – diese dazu drängeln, bei Weihnachten mitzumachen. (…) Die oben genannte Sorge wurde in den Moscheen Deutschlands mehrfach zum Ausdruck gebracht. Immer und immer wieder betonen Hodschas, das wir zu unseren islamischen Festtagen unsere Wohnungen festlich schmücken sollen uns unsere Kinder beschenken, damit sie ihre eigenen Feste lieben lernen und sich später dem verlockenden Weihnachtsrausch nicht hinreißen lassen. (…) Meistens achten unsere deutschen Mitmenschen nicht darauf, dass oder ob wir Muslime sind oder nicht sondern sagen zu uns während der Weihnachtszeit einfach wahllos „Fröhliche Weihnachten“, was wir selbst nie sagen, aber aus Freundlichkeit erwidern: „Gleichfalls meinerseits/unsererseits“.

Übrigens, dieses Jahr fällt das islamische Opferfest exakt auf den 31. Dezember, also auf den Silvester. Da habe ich die Sorge, dass junge Leute mit muslimischem Hintergrund Silvesterfeiern dem Opferfest vorziehen werden.

Mehrere interessante Aussagen hat dieser Text: Unser Weihnachten ist schön und einfach zu verlockend, vor allem auf moslemische Kinder. Außerdem haben wir Feiertage hierfür und die Moslems für ihre Feste keine. Für uns heißt das: Weihnachten zurückschrauben, nicht so protzen und auch für die Moslems Feiertgage einführen. Ähnliche Vorschläge machte ja bereits vor längerer Zeit der Grüne Ströbele. Die Grünen waren den Moslems wieder mal voraus. An deutlichten aber wird der Wunsch nach Abgrenzung zum Ausdruck gebracht: Keinesfalls dürfen Moslems sich verleiten lassen, Weihnachten mitzufeiern. Während wir permanent aufgefordert werden, uns mit islamischen Bräuchen vertraut zu machen und ihre Feiertage gemeinsam mit den Moslems zu begehen, kommt von moslemischer Seite der genau gegenteilige Aufruf: Macht unsere Feste schöner, damit keiner auf die Idee kommt, etwa Weihnachten mitzufeiern!

(Spürnase: Voltaire)