Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, und der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Sven Tritschler lieferten sich am Sonntag ein Wortgefecht bei Twitter.

Auslöser war ein Artikel in der Berliner Zeitung vom 7. Oktober ^[1], in dem der Botschafter erklärte, dass er womöglich seine kleine Tochter und seine Frau in Deutschland zurücklassen werde. Auch sein 20-jähriger Sohn, der in Deutschland studiere, werde nicht zurück in die Ukraine gehen.

Darüber wunderte sich Tritschler, der im März selbst mit Hilfsgütern in die Ukraine ^[2] gefahren war. Bei Twitter ^[3] äußerte der AfD-Politiker: „Ich wundere mich ein bisschen, wie Herr Melnyk die halbe Welt in diesen Krieg hineinziehen möchte, während sein 20jähriger Sohn gemütlich in Deutschland studiert, anstatt zu kämpfen. Die Amerikaner nennen sowas glaube ich ‚Chickenhawk‘.“

Melnyk, der zuvor schon gegenüber Kanzler Olaf Scholz, Elon Musk, Max Otte ^[4] und anderen ausfallend geworden war, reagierte auch in diesem Fall gewohnt unverschämt:

„Das ist none of your f**cking business Du brauner Fleck.“

Tritschler entgegnete kühl: „Oh, doch das ist genau mein Business, wenn die deutschen Bürger nicht nur Deine Panzer zahlen sollen, sondern auch noch das Studium Deines Drückebergers von einem Sohn, Du Bandera-Fanboy.“

Oh, doch das ist genau mein Business, wenn die deutschen Bürger nicht nur Deine Panzer zahlen sollen, sondern auch noch das Studiums Deines Drückebergers von einem Sohn, Du Bandera-Fanboy. ?@MelnykAndrij ^[5] #Melnyk ^[6] pic.twitter.com/zWlwTr2eDm ^[7]

— Sven W. Tritschler ????? (@twittschler) October 9, 2022 ^[8]

Er spielte damit auf den ukrainischen NS-Kollaborateur Stepan Bandera an, den Melnyk zum Volkshelden und „Robin Hood“ stilisiert hatte.

Die Kernfrage blieb aber unbeantwortet: Warum ist der Sohn des Botschafters in Deutschland, während seine gleichaltrigen Landsleute zu den Waffen gerufen werden und die Ukraine nicht verlassen dürfen? Und wie passt das mit Melnyks hyperaggressiver Kriegsrhetorik zusammen? Wie kann er im fordernden Ton Waffenlieferungen aus Deutschland beanspruchen, in seiner eigenen Familie aber Drückebergerei dulden?

Das alles passt nicht zusammen und offenbar hat Tritschler hier einen wunden Punkt getroffen: Es wäre nicht der erste Krieg, in dem die Normalbürger für die Interessen einer Elite kämpfen müssen, die sich und ihre Sprösslinge vorher in Sicherheit gebracht hat.

Offenbar ist Melnyk das Thema inzwischen unangenehm. AfD-Mann Tritschler fragte mehrfach nach, auch mit einer Grafik auf Instagram ^[9]. Doch die ukrainische Botschaft tut etwas, durch das sie bisher nicht aufgefallen ist: Sie schweigt.

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Mit Fahrstuhlmusik und Archivdokus ließ der WDR die Menschen während der Flutnacht allein. Bis auf eine einzige Ausnahme, eine kleine Station in Wuppertal, schaffte es niemand aus dem rund 500 Millionen Euro teuren Personalstab der zweitgrößten Sendeanstalt Europas auf einem von neun Radiosendern Warnmeldungen abzugeben. Der AfD-NRW-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler zeichnet mit forensischer Genauigkeit das erschütternde Versagen des WDR nach. Spätestens jetzt ist klar: Dieser Rundfunk ist nicht reif für drastische Reformen, sondern längst überfällig (Rede gehalten am 6. Oktober 2021 im Landtag NRW, TOP 5).

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Eine repräsentative Umfrage des Instituts INSA ^[10] im Auftrag der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion hat eine schwache Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgewiesen. 35 Prozent der Befragten würden WDR und Co. am liebsten ganz abschaffen, weitere 39 Prozent sind für eine deutliche Verkleinerung. Lediglich 15 Prozent wollen den Status quo beibehalten und gerade einmal drei Prozent sind für einen Ausbau des öffentlich-rechtlichen Programmangebots.

Interessant: Während sowohl Wähler der Linken (53 zu 27 Prozent) als auch der AfD (56 zu 30 Prozent) jeweils absolutmehrheitlich für eine ersatzlose Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, sind Wähler der FDP (43 Prozent Einschränkung, 40 Prozent Abschaffung) und der SPD (39 Prozent Einschränkung, 35 Prozent Abschaffung) jeweils gespalten. Wähler der CDU (43 zu 32 bzw. 3 Prozent) und der Grünen (43 zu 24 bzw. 5 Prozent) sind jeweils relativ-mehrheitlich für eine Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer medienpolitischen Ausrichtung bestätigt. So erklärt Sven Tritschler, stellv. Fraktionsvorsitzender und AfD-Medienpolitiker: „Als einzige Partei macht sich die AfD seit Jahren für eine grundlegende Reform der öffentlich-rechtlichen Anstalten stark. Unser „GRUNDFUNK“ ^[11]-Papier, das wir gemeinsam mit sechs weiteren Landtagsfraktionen initiiert haben und das inzwischen auch Bestandteil des AfD-Programms ^[12] ist, ist in NRW offenbar mehrheitsfähig. Denn wir fordern eine deutliche Verkleinerung und Konzentration auf die Grundversorgung und wollen dabei den Rundfunkbeitrag ersatzlos streichen.“

Tritschler ergänzt: „Die Skandale und Geschmacklosigkeiten beim WDR lassen die Akzeptanz der Bürger immer mehr schwinden. Ich erinnere nur an Georg Thiel ^[13], der ein halbes Jahr im Gefängnis saß, weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte. Oder an Nemi El-Hassan ^[14], die Islamistin, die zunächst Quarks moderieren sollte und jetzt wohl ‚vorerst‘ hinter der Kamera versteckt wird. Oder an den WDR-Kinderchor, der die Omas zu „Umweltsäuen“ ^[15] machte. Die Beispiele sind unzählig und die politische Schlagseite ist nicht zu übersehen. Es ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten, diesen milliardenschweren Apparat zu finanzieren.“

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Von SVEN TRITSCHLER* | Es gibt ja kaum eine Partei, bei der Wähler und Funktionäre so weit voneinander entfernt sind wie bei der FDP: Während die Wähler überwiegend zu den Leistungsträgern der Nation gehören, den Handwerksmeistern, Facharbeitern, Freiberuflern und kleinen Selbständigen, ist die Partei inzwischen sowas wie eine Werbeagentur aus Berlin-Mitte, die sich nebenher noch eine Partei unterhält. Alles ist hipp, schnittig und durchgestylt – und zeitgeistig-links.

Da links aber das Parteienangebot in Deutschland reichlich ist, blinkt man pünktlich vor jeder Wahl ein bisschen rechts. Inzwischen hat man diese Technik virtuos verfeinert: Im Wahlkampf durfte der Haudrauf Kubicki durch die Talkshows ziehen und – befeuert von der Springerpresse – auch mal den SPD-„Gesundheitsexperten“ Lauterbach als „Spacken“ bezeichnen. Seit der Wahl ist er wieder von der Bildfläche verschwunden, gehörte nicht zum Ampel-Sondierungsteam und wird wahrscheinlich wieder mit dem einflusslosen – aber gut bezahlten – Posten eines Bundestagsvizepräsidenten abgefunden. (Die SPD hat das übrigens umgekehrt gemacht und während des Wahlkampf die Gruselgestalten Esken, Walter-Borjans und Kühnert weitgehend von den Kameras ferngehalten. Nur die Grünen sind mit ihrem lahmen Zugpferd Baerbock bis zur Ziellinie gehumpelt.)

Nein, zur Ampel-Sondierung durfte der scheinrechte Kubicki nicht mitfahren. Stattdessen aber der hochflexible Lindner, Generalsekretär Wissing (in Rheinland-Pfalz bereits Teil einer Ampel) und der Parteilinke Johannes Vogel (Zitat WirtschaftsWoche: „Der Ampelmann“.). Und so liest sich jetzt auch das Papier, das FDP, SPD und Grüne am Freitag als Ergebnis ihrer Sondierungen vorgestellt haben. Die Pressekonferenz ließ schon nichts gutes erahnen: Bei so viel Harmonie wundert man sich, warum die drei Parteien überhaupt gegeneinander angetreten sind. Man bezeichnet sich als „Fortschrittskoalition“ und wolle jetzt u.a. die „gesellschaftliche Erneuerung“ Deutschlands angehen. Und wer sich das zwölfseitige Papier ^[16] etwas genauer anschaut, wundert sich nicht mehr, warum die FDP zukünftig lieber neben den Grünen im Parlament sitzen will: Da gehört sie offensichtlich hin!

Rotoren bald in jedem Vorgarten?

Immerhin: An einem Punkt haben sich die „Freien Demokraten“ offenbar durchsetzen können. So heißt es in Kapitel 2 des Papiers: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ – Man darf aber bezweifeln, ob das für die betroffenen Autofahrer einen großen Unterschied machen wird. Vermutlich kommen die Tempolimits dann eben scheibchenweise, Abschnitt für Abschnitt. Ein roter oder grüner Verkehrsminister wird wohl dafür sorgen, ohne dass die FDP viel dagegen tun könnte.

Die Frage wird vielmehr sein, ob sich überhaupt noch jemand das Autofahren erlauben kann bis dahin. Bis 2035, so heißt es, „sollen nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden.“ Damit beerdigen die zukünftigen Koalitionäre ohne Not weite Teile der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Stattdessen soll massiv auf „Elektromobilität“ gesetzt werden. Wo der Strom dafür herkommen soll, bleibt aber eher unklar, denn die Kohleverstromung solle „idealerweise“ schon 2030 enden. Die einzige Stromquelle, die das auffangen könnte, die Kernenergie, wird mit keiner Silbe erwähnt.

Stattdessen soll der Ausbau von Windkraft „drastisch beschleunigt“ und „entbürokratisiert“ werden. Mit anderen Worten: Rotoren bald in jedem Vorgarten. Und dazu verpflichtende Solarzellen auf dem Dach für Gewerbeimmobilien und für private Häuslebauer als „Regel“ – was auch immer das bedeuten wird. Wer sich wundert, wie selbsternannte Liberale solche planwirtschaftlichen Exzesse mitmachen können, wird auf Seite 3 aufgeklärt: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen (…)“ – also Klima über alles. Dementsprechend soll es auch gleich zu Beginn der Regierungszeit ein „Klimasofortprogramm“ geben. Welche Zumutungen für die Bürger damit verbunden sind, verraten die Verfasser des Papiers allerdings (noch) nicht.

Planwirtschaft im Wohnungsbau

Im weiteren Verlauf des Papiers werden dann ein paar Wahlversprechungen (bzw. -drohungen) eingelöst. So wird z.B. die Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro angehoben. – Erfreulich, da der Betrag seit 2013 nicht angehoben wurde und dies angesichts der Inflation längst überfällig war. Dann kommt wieder so ein Satz, den man eher als Drohung verstehen muss: „Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.“ Wie das gehen soll, steht wiederum nicht da. Aber man muss befürchten, dass zukünftig irgendeine Bürokratie entscheidet, ob ein Minijob berechtigt existiert oder nicht.

Die Obergrenze für Midijobs wird wiederum von 1300 auf 1600 Euro angehoben. Arbeitnehmer in diesem Einkommensbereich zahlen also verminderte Sozialversicherungsbeiträge. Wo die damit wegfallenden Einnahmen für Krankenkassen, etc. herkommen sollen, wird nicht erklärt. Am Ende werden wohl alle Arbeitnehmer durch höhere Beiträge dafür aufkommen müssen.

Sehr planwirtschaftlich wird es auch im Bereich des Wohnungsbaus: 400.000 Wohnungen sollen gebaut werden, davon 100.000 mit staatlicher Förderung. Gleichzeitig soll aber vermehrter „Klimaschutz“ beim Neubau und bei der Altbausanierung gelten und am besten sollen auch noch Solarzellen aufs Dach. Wie das alles zusammengehen soll, weiß man offenbar selbst nicht und errichtet daher erstmal einen Stuhlkreis: Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“.

Kein Wort zur Inflation im Papier

Wie all die vielen Wohltaten und der ganze „Klimaschutz“ bezahlt werden soll, wird nicht erklärt. Man wolle das „im Rahmen der Schuldenbremse“ abwickeln, gleichzeitig soll keine einzige Steuer erhöht werden. Als einziger Einsparungsvorschlag findet sich in dem zwölfseitigen Papier die „Überprüfung“ des Haushalts auf „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche“ Subventionen. Natürlich wird aber keine einzige genannt. Stattdessen werden gleich neue Subventionen erfunden: Etwa die „Superabschreibung“ für „Investitionen in den Klimaschutz“, die gleich einen neuen Dschungel von Steuerschlupflöchern erwarten lässt.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass man zunächst formal keine neuen Steuern erheben wird, aber die Bürger eben auf andere Weise schröpft: Etwa über den Strompreis für „erneuerbare Energien“, den Zwang zur Anschaffung teurer Elektroautos, teure Bauauflagen und nicht zuletzt mit der asozialsten aller Steuern: Der Inflation. Dazu findet sich auffälligerweise kein Wort im ganzen Papier. Ebenfalls zu erwarten ist ein Anwachsen der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Auch das sind zwar keine Steuern, aber das Geld fehlt den Bürgern am Ende des Monats trotzdem.

Wirtschafts-, energie- und umweltpolitisch bekommen die Bürger der Ampelrepublik also linksgrüne Politik mit ein paar magentafarbenen Spritzern, gesellschaftspolitisch sieht es dagegen noch schlimmer aus. Was Christian Lindner meint, wenn er von „gesellschaftlicher Modernisierung“ spricht, erfahren wir weiter hinten im Papier. So heißt es: „(…) werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“

„Vielfalt als Chance“

Bei der Migrationspolitik werden die drei Koalitionäre allen Erwartungen gerecht: Deutschland sei ein „modernes Einwanderungsland“ und brauche ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“. Konkret wird das heißen: Einen deutschen Pass bekommt man in Zukunft noch leichter. Gerne auch als Zweitpass. Ein Ausländerwahlrecht wie es SPD und Grüne gerne hätten, braucht es dann nicht mehr. Aber nicht nur das: Man möchte illegalen Migranten einen „Spurwechsel“ ermöglichen, sie also nicht abschieben, sondern nachträglich legalisieren. Und damit der Nachschub nicht ausgeht, heißt es: „Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen [Die es ja dank „Spurwechsel“ kaum noch geben wird.] wollen wir beschleunigen und legale Wege schaffen.“ Legale Wege aber sind nichts anderes als offene Tore – die Lobbyisten für „Seebrücken“ und „Luftbrücken“ dürfen sich freuen, zukünftig dürfte der Staat ihre Arbeit übernehmen.

Im Familienbereich wird es ebenfalls „progressiv“: Wer sich die Initiativen von FDP und Grünen in der Opposition anschaut, kann erahnen, was da auf uns zukommt. Mit einer „Modernisierung“ (neben „Klima“ das zweite Lieblingswort der Ampelkoalitionäre) der Regelungen zur Fortpflanzungsmedizin dürfte in etwa Folgendes gemeint sein: Abtreibungen werden erleichtert, die Werbung für Abtreibungen wird erlaubt und die Allgemeinheit darf dafür aufkommen, wenn jemand sich erst im hohen Alter dafür entscheidet, Mutter oder Vater zu werden und dann entsprechende medizinische Hilfeleistung benötigt. Auch beim Transsexuellengesetz ist nichts Gutes zu erwarten: Hier werden Minderjährige vermutlich bald auch gegen den Willen ihrer Eltern einer Geschlechtsumwandlung unterzogen werden können. Dazu passt es dann auch, dass man „Kinderrechte“ in das Grundgesetz aufnehmen will. Das klingt furchtbar nett, ist aber nichts anderes als eine Entrechtung der Eltern. Überflüssig ist es ohnehin, denn natürlich sind Kinder auch heute nicht rechtlos.

Für alle, denen klassische Familie und Homoehe noch nicht bunt genug sind, gibt es auch was: Die „Verantwortungsgemeinschaften“ oder den „Pakt für Zusammenleben“. Die Wohngemeinschaft wird dann also der Familie gleichgestellt oder der eine oder andere „Neubürger“ kann sich neben seiner Erstfrau dann noch – je nach Möglichkeit – Zweit-, Dritt- und Viertfrau legalisieren lassen. Sowas meinen die Ampelaner vermutlich, wenn sie von der „Vielfalt als Chance“ sprechen.

Wahlalter soll auf 16 abgesenkt werden

Wer sich von SPD, FDP und Grünen dagegen mehr Demokratie erhofft hatte, wird enttäuscht. Alle drei Parteien sind einst für Volksabstimmungen auf Bundesebene eingetreten. Und im Bundestag gäbe es nun auch eine Zweidrittelmehrheit ohne CDU. Aber davon will man nichts mehr wissen: Stattdessen sollen jetzt „Bürgerräte“ her. Das sind zufällig zusammengeloste Gremien ohne demokratische Legitimation, die dann – je nach Ausgestaltung – den gewählten Parlamenten Konkurrenz machen dürfen. Ein Konzept, das eher an eine Kolonialverwaltung erinnert, als an eine entwickelte Demokratie. Aber das ganze Papier tropft nur vor Misstrauen gegenüber dem eigenen Wahlvolk: Deshalb soll auch das Wahlalter auf 16 abgesenkt werden, denn in der Altersgruppe punkten die linksgrüne Parteien traditionell besonders. Und – das hat die Bundestagswahl eindrucksvoll gezeigt – Blender wie Christian Lindner schneiden ebenfalls gut ab, denn als die FDP das letzte mal als Regierungspartei versagen durfte, waren die 16-jährigen von heute gerademal acht Jahre alt. Es versteht sich von selbst, dass keine der drei beteiligten Parteien auf die Idee käme, mit dem Wahlalter auch das Alter für die volle Strafmündigkeit herabzusetzen. Offenbar soll irgendwann jeder wählen dürfen, der einen Stift halten kann. Je unerfahrener, beeinflussbarer und staatsabhängiger, umso besser.

Außerdem soll ein „Demokratiefördergesetz“ her. Und was das heißt, ist klar: Mehr „Kampf gegen Rechts“, mehr staatliche Propaganda im Sinne des linksgrünen Mainstreams, mehr Geld für allerlei „woke“ Stiftungen und Institute und natürlich viele viele neue Planstellen für Sozialpädagogen und andere grüne Parteigänger. Und nach dem Motto „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ soll diese Politik ausgedehnt werden. So heißt es: „Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Am deutschen Wesen sollen wohl dann auch Ungarn und Polen „genesen“. Schließlich soll die EU ja mehr Macht bekommen und da stünden diese Staaten nur im Weg.

Alles in allem ist das Sondierungspapier ein bunter Wunschzettel aller „Progressiven“ in Deutschland. Symbolisch darf die Lindner-FDP ein paar Pflöckchen einschlagen, die es ihr erlauben werden, die bürgerliche Fassade – zumindest vorläufig – zu wahren. Ein Tempolimit wird es erstmal nicht geben – zumindest nicht überall. Die Steuern werden nicht erhöht, dafür wird alles teurer und damit die Taschen der Bürger immer leerer. Dass das Erreichen des fiktiven „1,5-Grad-Ziels“ aber zur obersten Regierungsmaxime wird, zeigt unmissverständlich, wer die Hosen anhat. Die Grünen werden ihre „Klimaregierung“ bekommen und dann ist es auch egal, ob der Finanzminister, der die maroden Staatskassen verwaltet, Lindner heißt.

Abschaffung Deutschlands geht in eine neue Phase

Festzuhalten bleibt: Die Abschaffung Deutschlands geht in eine neue Phase. Sehr bald wird man mit deutschen Pässen um sich werfen und sich so neue, riesige Wählergruppen schaffen, die in weiten Teilen auch noch von staatlichen Almosen abhängig sind. Für reichlich Nachschub an Neubürgern und -wählern wird eine Politik der offenen Grenzen und eine nachträgliche Legalisierung illegaler Zuwanderung (Spurwechsel) sorgen.

Auch ökonomisch wird es weiter bergab gehen. Von der deutschen Automobilindustrie will man sich weitgehend im nächsten Jahrzehnt verabschieden und setzt dagegen auf die unwirtschaftliche „E-Mobilität“. Dass der Rest der Welt da nicht mitziehen wird und dann lieber seine Benzin- und Dieselautos aus Fernost oder den USA beziehen wird, interessiert die abgehobenen Ampelkoalitionäre nicht. Überhaupt läuten hörbar die Totenglöckchen für den Industriestandort und damit auch für Millionen gut bezahlter Jobs in Deutschland. Ein Kohleausstieg bis 2030 und ein massiver Ausbau „erneuerbarer Energien“ wird den Strom im Land immer teurer machen und die Versorgungssicherheit – nach dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie – endgültig beerdigen. Der teuerste Strom Europas wird noch teurer werden und öfter mal gar nicht kommen. Zusammen mit einer maroden Infrastruktur (dazu kaum ein Wort im Papier) einem kaputten Bildungswesen und hohen Steuern und Abgaben begibt sich Deutschland immer mehr auf den ökonomischen Holzweg.

Deutschland bekommt also eine linksgrüne Abwicklungsregierung und Christian Lindner einen Ministersessel. Und wer das bezweifelt, der braucht sich nur die Reaktion der geneigten Presse auf das Ampelpapier anzusehen: „Richtfest für das Ampelhäuschen“ (taz) ^[17], „Das erste Ampelwunder“ (Spiegel) ^[18], „Mehr als ein farbloser Kompromiss“ (Tagesspiegel) ^[19], „Euphoriewelle“ (Tagesschau) ^[20]. Deutschlands linke Journaille träumt seit Jahren von einer grünen Regierung und wird nun eine bekommen. Die Verzückung ist nicht zu übersehen.

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* Der Text erschien zuerst auf der Facebook-Seite von Sven Tritschler ^[21]

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Der Fall der WDR-Redakteurin Nemi El-Hassan sorgte in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen (auch PI-NEWS berichtete hier ^[22], hier ^[23] und hier ^[24]). Die schon länger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätige Ärztin hatte 2014 noch an juden- und israelfeindlichen Al Kuds-Demonstrationen teilgenommen. Zunächst gab sich die früher stets mit Kopftuch auftretende El-Hassan geläutert und tat die Demonstrationsteilnahme als Jugendsünde ab. Erst als sich herausstellte, dass sie noch vor wenigen Wochen bei Twitter juden- und israelfeindliche Posts mit Zustimmung versehen hatte, ruderte der WDR zurück und entschied, sie „vorerst“ nicht vor der Kamera einzusetzen. Das Beschäftigungsverhältnis wurde allerdings nicht beendet.

Im für den WDR zuständigen Gesetzgebungsorgan, dem nordrhein-westfälischen Landtag, legte die AfD-Fraktion jetzt einen Gesetzentwurf vor, der das Thema aufgriff: Zukünftig sollten Mitarbeiter der Rundfunkanstalt eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben und der Sender per Gesetz verpflichtet werden, gegen den radikalen Islam und Judenhass vorzugehen. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Forderungen, die die AfD gegenüber den staatlichen Rundfunkanstalten schon länger erhebt.

Gerade der WDR fällt immer wieder wegen linker und linksradikaler Ausfälle auf. Ende 2019 etwa gab es den „Umweltsau“-Skandal, dem sich unmittelbar der Skandal um den Linksradikalen Danny Hollek anschloss, der pauschal alle Großmütter als „Nazisäue“ bezeichnete. Ebenfalls bekennend linksradikal ist Georg Restle, Chefredakteur von Monitor. Und die Berichterstattung im Vorfeld der Bundestagswahl zeigte abermals, dass der WDR inzwischen vielleicht vom „Rotfunk“ zum „Grünfunk“ geworden sein mag, aber die linke Schlagseite beibehält.

CDU, FDP, SPD und Grünen wollten zum Skandal um Nemi El-Hassan jedenfalls keine Debatte im NRW-Landtag. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wurde daher zunächst liegengelassen und nicht wie üblich als Parlamentsdrucksache veröffentlicht. Kurz vor Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch teilte man der AfD dann mit, dass der Antrag unzulässig sei. Der Name von Nemi El-Hassan dürfe aufgrund ihrer Persönlichkeitsrechte nicht genannt werden. Die Absurdität dieser Begründung zeigt sich schon, wenn man den Namen der Betroffenen bei Google eingibt: Die Suchmaschine erzielt rund 300.000 Treffer. Aber nicht nur das: Vor und nach Bekanntwerden ihrer judenfeindlichen Neigungen war sie alles andere als öffentlichkeitsscheu. Vielmehr ließ sie sich als „Vorzeigemuslima“ bei diversen Formaten bei ARD und ZDF herumreichen.

Dass ein Landtagspräsidium (bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen) einfach einen Gesetzentwurf unterschlägt, weil ihm die Begründung nicht gefällt, ist wohl auch in der deutschen Parlamentsgeschichte ein ziemlich einzigartiger Vorgang. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Medienpolitiker Sven Tritschler versuchte daher per Geschäftsordnungsantrag den Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung zu setzen (Video oben), wurde aber von Parlamentspräsident Kuper (CDU) mehrfach unterbrochen. Wenig überraschend stimmten die Altparteien Tritschlers Antrag einhellig nieder.

Damit endet die Geschichte allerdings nicht: Tritschler erklärte bereits in der Plenarsitzung, dass die AfD-Fraktion gegen das undemokratische Vorgehen der Altparteien vor das Landesverfassungsgericht in Münster ziehen wolle. Gut möglich, dass sich CDU und Co. dort eine Klatsche abholen. Es wäre nicht das erste Mal seit Einzug der AfD in das Landesparlament: Anfang 2020 musste die Partei von der Landesregierung die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erzwingen. Damals bescheinigten die Verfassungsrichter Innenminister Herbert Reul (CDU) klaren Verfassungsbruch.

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Wer homosexuell ist, findet die Grünen toll, glaubt an 163 Geschlechter und wünscht sich ganz dringend noch mehr Einwanderung, weil die gar nichts mit Homophobie zu tun hat: Das ist zumindest die Wunschvorstellung von Medien und Mainstream – und dann gibt es noch die Realität. Der NRW-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler ist das, was es angeblich gar nicht geben kann: ein schwuler AfD-Politiker. Und nicht nur das! Er wendet sich in seiner Rede am 1. Juli im Düsseldorfer Landtag auch massiv gegen den Gender-Unsinn – aus guten Gründen. Als er dann noch einen Brief vorliest und Viktor Orban verteidigt, dreht vor allem eine Partei völlig durch.

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Von WOLFGANG PRABEL | Am Donnerstag war ein verstörender Eintrag in der WELT: „Wer der Demokratie vertraut, braucht nicht ins Gefängnis.“ ^[25] Es ging um den GEZ-Verweigerer Georg Thiel, der schon Monate im Verlies schmachtet, weil er kein Fernsehen sieht und es nicht einsieht, dafür zu bezahlen.

Der Autor des WELT-Eintrags hat übrigens einen argumentativen Bock geschossen, als er in seinem Eintrag die GEZ mit einer Steuer verglich. Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinn, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2018. Diese Rechtsauffassung ist zwar haarspalterisch, der WELT-Eintrag zeigt aber, in welcher argumentativen Konfusion sich Merkels Machtmaschine befindet.

Es ist natürlich völlig absurd, das Vertrauen in die Demokratie an den Konsum des Zwangsfernsehens zu koppeln. Demokratie ist ja angeblich ein Zwilling von Freiheit. Zum Zusammenhang von Vertrauen und persönlicher Freiheit zwei Exempel aus dem 20. Jahrhundert:

Viele der Opfer von Stalin waren gläubige Bolschewiken, denen ihr Vertrauen in Väterchen Stalin allerdings nichts nutzte. Sie kamen trotzdem in den Gulag um totgearbeitet zu werden und als Eisbärfutter zu enden. Auch wenn ein Jude sich zum Führer bekannt hätte. Es hätte ihm nichts genutzt. Vertrauen in die jeweils herrschende Ideologie schützt nicht vor Verlies, KZ und Gulag.

Thiel hat einen Brief an die einzige politische Partei geschrieben, die für ihn „etwas tut“. Die AfD hat seinen Brief am Donnerstag in den sozialen Medien veröffentlicht. „Im kommenden Plenum werden wir den anderen Fraktionen erneut die Chance geben, sich zu einem zeitgemäßen Rundfunk zu bekennen, der keine politischen Gefangenen nimmt“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Sven W. Tritschler, der Thiel kürzlich im Gefängnis besuchte. „Wir kämpfen weiter für Georg Thiel und unzählige weitere Bürger, die sich vom Staatsfunk nicht länger abzocken lassen wollen.“

Georg Thiel hat nun verläßliche Freunde der einzigen freiheitlichen Partei in unserem Land. Grüße an Georg Thiel. Halte gegen die alte Zwangshexe und ihren perversen Hofstaat durch!

Grüße auch an den Inlandsgeheimdienst: „Das Fernsehen wurde erfunden, um den Analphabeten einen guten Grund zum Brillentragen zu geben.“ (Dieter Hallervorden)

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(Im Original erschienen auf prabelsblog.de ^[26])

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Zensur, selektive Berichterstattung, Einschüchterung von Kritikern: Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk dreht völlig frei. Warum die Politik nichts tut? Ganz einfach: Weil sie davon profitiert. Politik und Medien machen längst gemeinsame Sache. Die etablierten Parteien sabotieren Alternativen zum Staatsfunk, der Staatsfunk bekämpft politische Alternativen zu den etablierten Parteien. Hier die Rede zur acht Milliarden Euro-Seilschaft des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler, gehalten am 29. April 2021 im NRW- Landtag.

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Von SVEN W. TRITSCHLER | Es sieht aus wie Gaza City – aber es ist Gelsenkirchen. Die einstige Industriestadt ist nicht nur sportlich auf dem absteigenden Ast. Hier zeigten sich am Mittwoch die hässlichen Nebenwirkungen einer unkontrollierten Zuwanderung in besonders eindrücklichem Maße: Vor der Synagoge skandierte ein uunter anderem mit algerischen, tunesischen und türkischen Fahnen bewehrter Mob „Scheiß Juden!“ und ähnliche Parolen. Die Bereitschaftspolizei musste den jüdischen Gebetsort schützen.

Die Polizisten waren vor Ort, weil die NRW-Landesregierung den Schutz der Einrichtungen anordnen musste, nachdem es bereits am Vortag in Münster, Bonn und Düsseldorf zu Brandanschlägen, Steinwürfen und Flaggenverbrennungen im Umfeld von jüdischen Einrichtungen gekommen war.

Dabei reagiert die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf angeblich ja so sensibel auf Judenhass. Mit den Stimmen aller Landtagsabgeordneten wurde sogar eigens die Stelle einer „Antisemitismusbeauftragten“ geschaffen. Letztlich ging es dabei aber wohl nur um einen Dienstwagen für die abgelegte FDP-Linksaußen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Twitteraccount ^[27] die Vorfälle in Gelsenkirchen, Münster, Düsseldorf und Bonn bislang ignoriert und stattdessen FDP-Propaganda zeigt.

Wenn von der Ex-Justizministerin überhaupt etwas zu hören ist, dann ist es – wie könnte es anders sein – der „Kampf gegen Rechts“. Also rechte Deutsche. Und rechts ist man als Deutscher heute ja schon, wenn man nicht mindestens eine Asylpatenschaft übernommen hat und zu hohen Feiertagen die Regenbogenfahne raushängt. Ausländer dagegen, Migranten, Asylbewerber, etc. können qua definitionem keine Antisemiten, Judenhasser, Rassisten, etc. sein. Das ist quasi „white privilege“.

Natürlich ist das Unsinn. Aber es ist Dogma bei den Leutheusser-Schnarrenbergers dieser Welt. Also beim gesamten linksgrünen Establishment – und dazu zählen die Linkspartei und die vier anderen Linksparteien in Deutschland. Angeblich sind sie die besten Freunde der Frauen, holen aber millionenfach Leute ins Land, die ein Familienbild aus den 1050er-Jahren pflegen. Angeblich sind sie für Schwule, holen aber millionenfach Leute ins Land, bei denen man zuhause Homosexuelle an den Baukran hängt. Und natürlich sind sie gegen Judenhass und für Juden, aber sie holen millionenfach Judenhasser ins Land, die dann halt auch mal durch die Straße laufen und „Juden ins Gas“ ^[28] grölen.

Aber über solche unschönen Erscheinungen legt man einfach schamvoll den Mantel des Schweigens. Üblicherweise mit der Phrase „Antisemitismus (…) ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Und ja: Es ist ein Problem der gesamten Gesellschaft, aber es kommt nicht aus der gesamten Gesellschaft. Mag sein, dass es ihn irgendwo noch gibt, den alten Nazi mit dem Führerbild überm Wohnzimmersofa, der den Holocaust leugnet. Das ist schlimm, aber es ist nicht auch nur ansatzweise die Hauptursache des Judenhasses in Deutschland.

Nein, das ist keine böse rechte Verschwörungstheorie, sondern jedem klar, der sich mit dem Thema beschäftigt. Es gibt eine Reihe von Studien ^[29], die das belegen. Die offiziellen Statistiken sind dagegen sehr schweigsam, bzw. verschleiern das Problem. So wird zum Beispiel immer noch jede Hakenkreuzschmierei ungeprüft als „rechte“ Straftat eingestuft, auch wenn sie – was nicht selten der Fall ist – von einem Islamisten ausging. So bekommt man dann die gewünschten Zahlen, mit denen man alljährlich vom „Anstieg rechter Straftaten“ erzählen kann und im nächsten Schritt dann Steuergeld für den „Kampf gegen Rechts“ fordert, das nicht selten in den Händen linksextremer Antisemiten landet.

Linker Antisemitismus ist keine Ausnahme und auch keine rechte Erfindung, er ist in Deutschland neben Judenhass durch muslimische Migranten inzwischen der Regelfall. Zahlreiche Funktionäre der Linkspartei sind einschlägig bekannt. So durfte die Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth vor laufenden Kameras berichten, dass die Juden in Israel das Mittelmeer vergiften würden. Das war den Staatsfunkern von ARTE und WDR so peinlich, dass sie die teuer produzierte Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt“ ^[30] erst gar nicht veröffentlichen wollten. Die BILD zeigte die Doku schließlich gegen den Willen der Auftraggeber.

Wenn Mainstream-Medien über Antisemitismus in Deutschland berichten, muss das ins Framing passen. Also ist er rechts oder bestenfalls ein „gesamtgesellschaftliches Problem“. Und wenn der Staatsfunk sich selbst als Spiegel der Gesamtgesellschaft sieht, scheint das auch zu stimmen: Zumindest ließ sich am Mittwoch der WDR-„Journalist“ Lorenz Beckhardt (Eigenbeschreibung: „Kosmopolit. Früher Weltrevolution. Heute Weltreisen.“) zu der Äußerung „Lieber Gott, mach die ollen Philosemiten tot!“ ^[31] hinreißen.

^[32]

Gleichzeitig berichtet die Tagesschau von „Hamas-Aktivisten“, statt Terroristen Terroristen zu nennen und verbreitet Tweets mit dem arabischen Propaganda-Hashtag „#GazaUnderAttack“ ^[33]. Vielleicht wäre unser sogenannter „Verfassungsschutz“ ja besser beraten, wenn er statt unabhängiger Internetblogs ^[34] lieber die linksradikalen Netzwerke (Georg Restle, Danny Holleck und Co.) beim Staatsfunk bespitzelt.

Fakt ist jedenfalls: Linke Tränen um Israel und über Antisemitismus sind Krokodilstränen. Sie dienen einzig und allein der eigenen politischen Agenda und die ist pro-„palästinensisch“. Mit diesen Tränen werden missliebige politische Gegner drangsaliert und diskreditiert, aber es wird nicht einem einzigen Juden – in Deutschland oder Israel – damit geholfen. Die politische Linke (und das umfasst in Deutschland SPD, Grüne, Linke und weite Teile von CDU und FDP) hat den Judenhass in Deutschland erst wieder zu einem flächendeckenden Problem werden lassen. Glaubt ihnen kein Wort ihrer Heuchelei!

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(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)

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Von SVEN W. TRITSCHLER | Seit 2013 heißt die Rundfunkgebühr (GEZ-Gebühr) in Deutschland „Rundfunkbeitrag“. Neben dem freundlicheren neuen Namen gab es aber auch eine weit weniger freundliche Änderung: Zahlen muss seither jeder Haushalt und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich eine Empfangsgerät vorhanden ist und ob dieses auch genutzt wird.

Die angeblich „staatsfernen“ öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten treiben diese Gebühr mit aller Härte und vor allem auch unter Zuhilfenahme des Staatsapparats ein. Nicht nur sind die Meldebehörden verpflichtet, die Einwohnerdaten in regelmäßigen Abständen abzuliefern, vielmehr übernimmt der Staat auch das Inkasso für den teuersten Staatsfunk der Welt (Gesamtbudget rund neun Milliarden Euro jährlich).

Das heißt in konkret: Kommt ein unfreiwilliger Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, stellt die zuständige Rundfunkanstalt ein Vollstreckungsersuchen an die Gemeinde, in der der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Im WDR-Sendegebiet Nordrhein-Westfalen war das alleine im Jahr 2015 über 300.000 mal der Fall – mit stark steigender Tendenz. ^[35]

Für die Betroffenen heißt das neben erheblichen Gebühren üblicherweise, dass sie – falls sie der Zahlungsaufforderung der Vollstreckungsbehörde ebenfalls nicht nachkommen – mit Konto- und Gehaltspfändungen zu rechnen haben. Sollte der WDR auf diesem Wege nicht zu seinem Geld kommen, verlangt er eine Vermögensauskunft (früher: „Offenbarungseid“) und wer sich weigert, diese abzugeben, wird mit Haft bedroht. Die Wenigsten lassen es so weit kommen und zahlen spätestens bevor sie eine Vermögensauskunft abgeben müssten – denn diese würde sich auch negativ auf die Kreditwürdigkeit auswirken, mit allen damit verbundenen Folgen bei Banken, Vermietern oder Telekomunternehmen.

Auch die Rundfunkanstalten haben wenig Interesse daran, es zur Haft kommen zu lassen. Die GEZ-Gebühr ist sehr unpopulär und die Intendanten haben überhaupt kein Interesse an Diskussionen über ihre Existenzberechtigung, Märtyrern und den damit verbundenen Nachahmern.

Viel einfacher ist es da, mittels Kontenabruf (jedes deutsche Bankkonto ist bei der BaFin gespeichert) die Bankverbindung des Schuldners herauszufinden und die GEZ-Gebühr einfach zu pfänden. Das ist für die Betroffenen zwar sehr unangenehm, aber auch ziemlich unspektakulär und sorgt daher nicht für negative Publicity.

Der 53-jährige technische Zeichner Georg Thiel aus dem münsterländischen Borken wusste dies jedoch zu verhindern. Dementsprechend forderte die örtliche Gerichtsvollzieherin ihn auf, eine Vermögensauskunft abzugeben und ließ ihn, nachdem er dies verweigerte, am 25. Februar verhaften. ^[36]

Seither sitzt Thiel in der Justizvollzugsanstalt Münster zwischen Mördern, Vergewaltigern und Drogendealern. Im Gegensatz zu diesen muss er allerdings auch noch für die Kosten seiner Haft aufkommen – nach Angaben des Justizministeriums NRW über 130 Euro täglich ^[37], insgesamt also inzwischen rund 9000 Euro – für eine Gesamtforderung des WDR von 651,35 EUR. Bis zu sechs Monate kann die Erzwingungshaft dauern. Thiel ist entschlossen, das durchzuhalten, denn er besitzt seit 25 Jahren keinen Fernseher mehr und seit elf Jahren verzichtet er auch auf Radio. Er ist also Überzeugungstäter und möchte sich nicht um die Zahlung für etwas drücken, was er tatsächlich nutzt.

Der Fall schlägt immer höhere Wellen, auch weil es der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln ist, warum ein Ex-Fußballprofi Kinderpornos besitzen darf und mit einer Bewährungsstrafe davon kommt, während ein kleiner Beitragsverweigerer eingesperrt wird. Insgesamt scheinen die Verhältnisse in unserem Rechtsstaat immer mehr aus den Fugen zu geraten, denn während handfeste Gewaltverbrechen oder illegale Grenzübertritte immer weniger oder gar nicht verfolgt werden und nicht selten mit der ganzen Kuscheligkeit des deutschen Sozialstaats reagiert wird, erleben kleine Verkehrs- oder Steuersünder oder eben GEZ-Rebellen wie Thiel den deutschen Staat von seiner hässlichsten Seite.

Dass dieses Missverhältnis so offenbar ist, ist inzwischen allen Verantwortlichen unangenehm. Und so schieben sich WDR-Intendant Tom Buhrow (Jahresgehalt rund 400.000 Euro) und die Stadt Borken gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Fakt ist: Der WDR könnte Thiels Haft jederzeit beenden, tut es aber nicht.

Die AfD hat das Thema – sehr zum Missfallen der Altparteien – auf die Tagesordnung des nordrhein-westfälischen Landtags gehoben. Natürlich wurde eine Freilassung Thiels abgelehnt, aber die bloße Debatte bereitete den übrigen Parteien wahrnehmbares Unwohlsein.

Seit Jahren fordert die Alternative für Deutschland eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im vergangenen Jahr stellten die Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Konzept unter dem Namen „Grundfunk“ ^[11] vor, das eine 90-prozentige Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Abschaffung des „Rundfunkbeitrags“ vorsieht. Seit dem Dresdner Bundesparteitag am 10. und 11. April ist das Papier auch offizielle Beschlusslage der Partei. Damit ist die AfD die einzige politische Kraft, die sich für eine durchgreifende Reform von ARD und ZDF einsetzt. Der Druck scheint allerdings auch auf andere Parteien zu wirken: So weigerte sich die CDU in Sachsen-Anhalt, wo dieses Jahr eine Landtagswahl stattfindet, der letzten Gebührenerhöhung zuzustimmen und verhinderte diese damit bundesweit.

Es ist absehbar, dass das GEZ-System dem Untergang geweiht ist. Das Publikum von ARD und ZDF wird immer älter und immer kleiner. Derweil erobern Streamingdienste den Markt und gerade jüngere Bürger beziehen ihre Informationen aus dem Internet und nicht wie Oma und Opa von der Tagesschau. Die Vertreter der Altparteien macht das nervös, denn im Gegensatz zu WDR und Co., wo sie die Rundfunkräte mit ihren Freunden besetzen, bietet das Internet zahlreiche unabhängige Informationsquellen wie PI-NEWS. Um die Hofberichterstattung beim Staatsfunk aufrecht zu erhalten, wird dieser daher mit immer mehr Geld und Privilegien ausgestattet, während man alternativen Anbietern mit den Aufsichtsbehörden oder gleich dem Inlandsgeheimdienst zu Leibe rückt. ^[38]

Eine Reform wird also wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Umso wichtiger sind mutige Rebellen wie Georg Thiel. Wenn Sie ihn unterstützen oder selbst etwas Sand in das GEZ-Getriebe streuen wollen, empfehle ich Ihnen die Website www.rundfunk-frei.de ^[39] mit vielen nützlichen Tipps und Hinweisen.

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(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)

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Von SVEN W. TRITSCHLER | Als Kanzlerin Merkel vor gut zwei Wochen bei Anne Will auftrat, waren die Rollen klar verteilt: Wie beim Elternsprechtag geißelte die Schulmeisterin Will das vermeintlich zögerliche Handeln der Ministerpräsidenten-Rasselbande und Merkel gab die zaudernd-gütige Mutti, die am Ende versprach, endlich durchzugreifen. Die anschließenden „Tagesthemen“ lieferten die passende Begleitmusik: Eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der Deutschen sich nach schärferen Corona-Maßnahmen sehnt (tatsächlich haben diejenigen, die sich weniger scharfe Maßnahmen wünschen zusammen mit denjenigen, die mit dem aktuellen Maßnahmenkatalog zufrieden sind, eine überdeutliche Mehrheit, aber wer will da schon kleinlich sein), ein bayerischer Ministerpräsident, der findet, dass der Bund ihn endlich entmachten soll (Franz-Josef Strauß dürfte im Himmel geweint haben) und die unvermeidliche, steil ansteigende, „brandgefährliche“ Inzidenzkurve.

Geübten Bundesbürgern war klar, wohin Volkes Meinung an diesem Abend gestaatsfunkt werden sollte: Weg mit dieser unfähigen Ministerpräsidentenkonferenz und mehr Macht für Merkel. Bei diesem Laienschauspiel mimte die gestrenge Anne Will den vermeintlichen Volkswillen und die Kanzlerin zierte sich eine Stunde lang vor der Kamera. Um dann mit der „Bundes-Notbremse“ in dieser Woche beherzt nach der Macht zu greifen. Und das sollte dann am besten noch im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden. Immerhin: Die AfD-geführte Opposition konnte die Hopplahopp-Gesetzgebung ausbremsen. Verhindern können wird sie sie höchstwahrscheinlich nicht. Denn dafür fehlen die Mehrheiten: CDU, SPD und Grüne können es gar nicht abwarten.

Was umfasst die Bundesnotbremse? Eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, Betriebsschließungen, Testpflicht für Friseurgänger und vieles mehr, wovon Karl Lauterbach so träumt. Nur jetzt eben bundeseinheitlich, in allen Kreisen, die einen Inzidenzwert von 100 erreichen – und das sind fast alle, Tendenz weiter steigend. Denn mehr Tests bedeuten natürlich unwillkürlich auch eine höhere Zahl von entdeckten Erkrankungen, von Fehltestungen ganz abgesehen.

Begründet wird das mit der vermeintlich gefährlichen „Dritten Welle“, vermeintlich gefährlichen Mutanten ^[40] und vermeintlich hohen Auslastung der Intensivbetten. Niemand fragt, warum die Zahl der Betten nach über einem Jahr Corona-Wahnsinn nicht erhöht wurde und niemand erklärt dem Zuschauer, dass Intensivbetten auch in normalen Zeiten größtenteils ausgelastet werden. Denn das ist aus Sicht der Klinikbetreiber betriebswirtschaftlich sinnvoll. Mit leeren Betten verdient man kein Geld.

Solche Zahlenspiele aber sind Munition für das mediale Panik-Trommelfeuer, das seit gut einem Jahr auf die Bundesbürger einprasselt. Die Bundesrepublik, das Grundgesetz und unsere Grundrechte werden damit sturmreif geschossen. Und eine wichtige Bastion soll in dieser Woche fallen: Der Föderalismus.

Dass Deutschland aus Ländern besteht, die selbst Staaten mit eigener Souveränität sind, ist keine Erfindung der Väter des Grundgesetzes. Vielmehr ist es eine uralte deutsche Tradition. Und sie hat die Deutschen vor viel Unheil bewahrt, denn es ist weit schwieriger, ein Volk zu knechten, das sich in vielen kleinen Einheiten organisiert, wohingegen es in großen Zentralstaaten leicht der Übermacht einer kleinen Herrscherclique zum Opfer fallen kann.

Diese „Kleinstaaterei“, wie sie oft abschätzig genannt wird, hat es Friedrich Schiller ermöglicht, dem württembergischen Herzog Karl Eugen zu entkommen und uns sein unsterbliches Lebenswerk zu hinterlassen. Sie erlaubte es Martin Luther, dem Zugriff des Kaisers unter dem Schutz des sächsischen Kurfürsten zu entgehen.

Es ist nur folgerichtig, dass die beiden Diktaturen auf deutschem Boden – nationalsozialistisch wie sozialistisch – keine Zeit verloren, um den Ländern den Garaus zu machen. Zwei Monate nach seiner Machtergreifung erließ Hitler das „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich ^[41]“, sie bestanden formal zwar fort, waren aber zu reinen Verwaltungsgliederungen herabgestuft.

Die DDR schaffte im dritten Jahr ihres Bestehens die Länder gleich ganz ab und ersetzte sie durch Bezirke ohne Staatscharakter.

Dagegen hielt die Bundesrepublik formal am Föderalismus fest. Er gehört zu den Grundsätzen des Grundgesetzes, die der Ewigkeitsklausel unterliegen, also eigentlich nicht geändert werden dürfen. Tatsächlich verkommt er aber seit Jahrzehnten mehr und mehr zu Staatstheater. Es gibt zwar 16 Länder mit Landesverfassungen, Landesregierungen und Landesparlamenten. Aber zu sagen haben sie immer weniger.

Dabei ist diese Struktur eine Chance für die Bürger, wie die Schweiz mit ihrer langen freiheitlichen Tradition zeigt. Die Länder können in Wettbewerb treten: Welches Land/welcher Kanton wirtschaftet besonders sparsam und kann sich daher mit besonders niedrigen Steuern begnügen? Wo sind die Schulen am besten? Wo die Infrastruktur? Und in unseren Tagen: Wer macht die beste Corona-Politik?

Ist die Markus Söder-Gesundheitsdiktatur wirklich der einzige Weg, mit dem Virus umzugehen? Oder fährt man mit milderen Mitteln, wie etwa die Schweden, vielleicht sogar besser? Dazu muss man wissen: Schweden hat zehn Millionen Einwohner, Nordrhein-Westfalen dagegen 18 Millionen, Bayern 13 Millionen und Baden-Württemberg elf Millionen. Warum also ist es „Chaos“, wenn bei uns einzelne Bundesländer eine eigene Corona-Politik machen, nicht aber wenn das Luxemburg macht (0,6 Millionen). – Ursula von der Leyen würde das zwar auch gerne ändern, aber das ist ein anderes Thema.

Das vermeintliche „Chaos“ vor Ostern ist nur deshalb entstanden, weil unser Föderalismus über die Jahre degeneriert ist. Statt miteinander um die besten Lösungen zu konkurrieren und sich für diese vor ihren jeweiligen Bürgern zu verantworten, haben die Länderchefs sich seit einem Jahr in ihrer – von der Verfassung nicht vorgesehenen – Ministerpräsidentenkonferenz verschanzt und dort um den kleinsten gemeinsamen Nenner gerungen. Das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders, denn dabei handelt es sich letztlich nur um eine besonders intransparente und undemokratische Form der Entscheidungsfindung, nicht aber um Föderalismus.

Der Grund dafür ist Feigheit: Beim Wettbewerb um die beste Lösung müsste sich notwendigerweise eine Landesregierung für schlechte Ergebnisse rechtfertigen. Das ist politisch unschön und kann zum Verlust von Dienstwagen und Pensionsansprüchen führen. Da ist es doch viel netter, hinter verschlossenen Türen herumzumauscheln und am Ende sagen zu können, dass man es ja lieber anders gemacht hätte, aber man sich eben der Mehrheit beugen musste. Da diese Form des Staatstheaters aber im letzten Jahr seine Anziehungskraft auf das Wahlvolk verloren hat, ist man jetzt konsequent und gibt wichtige Machtbefugnisse gleich an den Bund ab, künftig entscheidet die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten behalten aber ihre Dienstwagen – und alle Staatsschauspieler sind zufrieden.

Auch die grüne Opposition reibt sich die Hände: Endlich wird alles umgesetzt, wovon man schon seit Jahren träumt: Mobilitätsbeschränkungen, Home-Office-Pflicht, Berufsverbote, Feuerwerksverbot, Reiseverbot. Wie praktisch, dass „Klimaschutz“ und „Infektionsschutz“ sich so ähnlich sehen. Und wer immer noch glaubt, dass der Spuk nach dem Erreichen von „Herdenimmunität“ oder „Durchimpfung“ ein Ende nimmt, der sollte besser nochmal genau hinhören, wenn Robert Habeck, der Wunschkanzler der deutschen Journaille, von der Zukunft träumt: Nach Corona gäbe es kein Zurück zur alten Normalität ^[42] mehr, meint er. Und er ist damit leider nicht alleine.

Natürlich wäre auch den Grünen eine Teilung der Macht zwischen Bund und Ländern eher hinderlich beim Erreichen ihrer „klimaneutralen“ Gruselwelt und deshalb leisten auch sie der Kanzlerinnenmachtkonzentration keinen Widerstand. Vielmehr kann es ihnen nicht schnell genug gehen.

Den finalen Todesstoß verabreichen dem deutschen Föderalismus aber die beiden Möchtegern-Kanzler von der Union. Der eine, Söder, bayerischer Ministerpräsident, plädiert offen für die Entmachtung Bayerns – sowas hat es in der langen deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Das zeugt wiedermal vom gnadenlosen Opportunismus des fränkischen Potentaten, der die bayerische Staatskanzlei bestenfalls als Durchgangsstation zum Kanzleramt versteht und sich an seinen medial befeuerten Umfragewerten als gnadenloser Coronajäger berauscht.

Diese Umfragewerte sind aber genau das Problem seines Gegenspielers Laschet aus NRW, der als wenig zupackender Zauderer gilt. Ihm helfen ergebnislose Ministerpräsidentenrunden nicht und für einen eigenständigen Kurs im größten Bundesland ist er zu feige. Also gibt auch er ohne nennenswerten Widerstand seine Kompetenzen nach Berlin ab. So – glaubt er zumindest – kann sich Söder nicht mehr im albernen Wettlauf der Lockdown-Länderchefs profilieren.

Die lachende Dritte in diesem traurigen Spiel ist die Kanzlerin. Nicht auszuschließen, dass sie notbremsengestählt nochmal eine Runde dreht, nachdem sich Armin und Markus gegenseitig aus dem Rennen genommen haben. Aber selbst wenn nicht: Ihr Lebenswerk wird in diesen Tagen vollendet. Die Zerstörung unserer Freiheit und der staatlichen Ordnung, die diese Freiheit einst garantierte, schreitet ungebremst voran.

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(Sven W. Tritschler ist stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW)

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