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Norwegen: Staatskrise nach FB-Eintrag von Ministerin Sylvi Listhaug

Von ALSTER | Immer, wenn die Ministerin Sylvi Listhaug (Justiz, FRP [1]) der norwegischen bürgerlichen Regierung sich öffentlich äußert, verursacht das hysterische Angriffe [2] der oppositionellen Sozialdemokraten, der Leitmedien und der Linken überhaupt.

Der Hintergrund diesmal: Die Regierung hatte vorgeschlagen, norwegischen Terroristen im Ausland Pass und Staatsbürgerschaft zu entziehen – aktuell ging es um Muslime, die sich als IS-Krieger in Syrien und im Irak aufhielten. Der Sicherheitsdienst der Polizei (PST) schätzt, dass mindestens 100 ausländische Krieger im Nahen Osten aus Norwegen kommen.

Um das Terrorrisiko auf norwegischem Boden zu verringern, schlug die Regierung also vor, Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Aber die linke Seite des Parlaments wollte davon nichts wissen. Mit den Sozialdemokraten (AP, Arbeiterpartei) als größte Oppositionspartei vorneweg wurde der Vorschlag abgelehnt.

Nun wird die Politikerin der „rechtspopulistischen“ Fortschrittspartei FRP, Sylvi Listhaug, für einen Beitrag auf Facebook stark kritisiert, in dem sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei vorwarf, ihr seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes.

In ihrem Facebook-Eintrag sind al-Shabaab-Krieger abgebildet, worauf der Text steht: „AP glaubt, dass die Rechte von Terroristen wichtiger sind als die Sicherheit der Nation.“ Weiter schreibt sie:

Wir wollen den Pass und die Staatsbürgerschaft von Auslandskämpfern und Terroristen schnell und effektiv einziehen. Die Arbeiterpartei will mit Nein stimmen. Im Kampf gegen Terror können wir nicht sitzen und die Hände in den Schoß legen.

Linke ziehen die „Breivik-Karte“ gegen Listhaug

Daraufhin begann eine uns nicht unbekannte widerwärtige Hatz der linken Medien und Parteien, bei der die norwegische Nazikeule gegen Listhaug ausgepackt wurde, nämlich das Utøya-Verbrechen des Kriminellen Anders Breivik, der 2011 ein Jugendlager der Arbeiterpartei angegriffen und 69 Menschen ermordet hatte – eine Tragödie, die nichts mit der aktuellen Sachlage zu tun hat. Listhaug nähre den Hass, der am 22. Juli so viele Menschenleben gefordert hat, hieß es.

Nachdem sich die Regierungschefin Erna Solberg (Høyre/Konservative) zunächst nicht dezidiert hinter ihre Justizministerin gestellt hatte, hat sich Sylvi Listhaug im Parlament entschuldigt – wofür auch immer. Dennoch hat die Partei Rødt (übersetzt Rot, marxistisch, sozialistisch, feministisch) einen Misstrauensantrag gestellt [3], dem sich der Arbeiterpartei-Chef  der Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre angeschlossen hat.  Auch die linke Partei SV schloss sich an.

Die norwegische Regierung aus konservativer Høyre, „rechtspopulistischer“ FRP und liberaler Venstre ist eine Minderheitsregierung. Die gesammelte Opposition könnte Listhaug daher stürzen. Der Ausgang hängt voraussichtlich vom Votum der christlichen KrF ab, die die Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg bisher unterstützt hat, in dieser Sache norwegischen Medien zufolge aber noch unentschlossen ist. Der Misstrauensantrag gegen Sylvi Listhaug wird am nächsten Dienstag im Parlament (Storting) eingebracht und diskutiert.

Inzwischen hat sich neben der vorbehaltlosen Unterstützung in der eigenen Partei auch die Regierungschefin Solberg (Høyre) dahingehend geäußert [4], dass es nach der Entschuldigung nun aber auch gut sei: „Ap-Chef Jonas Gahr Støre geht zu weit, wenn er den Misstrauensantrag gegen Sylvi Listhaug unterstützt.“

Mittlerweile befindet sich Sylvi Listhaug ganz überwältigt in einem Blumenmeer. Diese Blumen haben nicht nur einwanderungskritische Gruppen sondern auch ganz „normale“ Bürger zu ihrer Unterstützung geschickt. Von ganz links (eine Gruppe nennt sich „Sozialist) bis ganz rechts wurde per Facebook dazu aufgerufen.

[5]

Auch in den Umfragen konnte ihre Partei zulegen [6]. Wenn aber der Misstrauensantrag der gesamten Oppositionsparteien inklusive der christlichen Partei KrF mehrheitlich angenommen wird, dann muss nicht nur Sylvi Listhaug gehen, dann könnte auch die Regierung fallen.

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Wahl in Norwegen: Sieg für Bürgerliche, Schlappe für Sozialdemokraten

geschrieben von dago15 am in Skandinavien,Wahlen | 60 Kommentare
Eine der großen Wahlsiegerinnen in Norwegen: Sylvi Listhaug von der islamkritischen FRP.

Von ALSTER | Bei der Parlamentswahl in Norwegen am Montag hat die bürgerliche Regierung unter der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg einen Sieg errungen. Die letzten Vorhersagen erwarteten noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Regierungbündnis und der linken Opposition. Es ist die erste konservative Regierung in über 30 Jahren, die eine Wiederwahl geschafft hat.

Die Grünen (MDG) konnten als vorgesehenr Bündnispartner der AP (Arbeiterpartei/Sozialdemokraten) die Vier-Prozent-Hürde nicht überwinden. Sie erreichten nur 3,2 Prozent. Der sozialdemokratische Herausforderer Jonas Gahr Støre sammelte zwar Stimmen bei den Moscheen, aber diesmal reichte es noch nicht. Vor ein paar Wochen wurde der sozialdemokratisch geführten Opposition noch ein klarer Sieg vorausgesagt.

Die Ministerpräsidentin Erna Solberg führte in den vergangenen vier Jahren eine Minderheitsregierung mit ihrer konservativen Partei Høyre und der Fortschrittspartei FRP, die von Linken als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird. Geduldet wurde die Koalition von der christlichen KRF und der liberalen Venstre. Diese Zusammenarbeit wolle sie fortsetzen, sagte Solberg. Minderheitsregierungen sind in Norwegen üblich.

Die Sozialdemokraten von Jonas Gahr Støre legten eines ihrer schlechtesten Ergebnisse der vergangenen Jahrzehnte hin. Støre hatte im Wahlkampf das Bild eines Landes in der Krise gezeichnet und mehr soziale Gerechtigkeit versprochen (ganz so wie ein gewisser Herr Schulz). Das Problem: Viele Wähler erkannten ihr eigenes Land in seiner Beschreibung nicht wieder. Zwar durchlebte Norwegen nach dem Ölpreissturz tatsächlich eine Krise, bei der rund 50.000 Arbeitsplätze in der Ölindustrie wegfielen. Doch das Land erholte sich schnell wieder, auch, weil man auf andere Industrien wie Fischfang und IT setzte.

Der Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre sammelte eifrig Stimmen bei den Moscheen.
Der Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre sammelte eifrig Stimmen vor Moscheen, es hat nichts genutzt.

Als Wahlgewinnerin gilt die Einwanderungs-und Integrationsministerin Sylvi Listhaug, die in ihrem Wahlkreis Møre og Romsdal 22,4 Prozent gewonnen und maßgeblich zum Wahlerfolg der FRP [7] und der Regierung beigetragen hat. Die Fortschrittspartei erreichte 15,3 Prozent. Sylvi Listhaug hatte sich für die strengste Asylpolitik Europas [8] in Norwegen ausgesprochen. PI-NEWS hat über die norwegische Integrationsministerin, die „schwedische Zustände“ verhindern will, bereits berichtet. [2]

Zur Zeit sind knapp über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt: Der blaue Block bekommt 89 Mandate. Der rote Block bekommt 80 der insgesamt 169 Mandate. Das Wahlergebnis der FRP, das trotz massiver Anfeindungen über das realistische Auftreten von Sylvi Listhaug erreicht wurde, sollte der AfD in den letzten Wahlkampftagen noch einmal Mut machen. Nach einer Untersuchung der Vereinten Nationen zählen die Norweger zu den glücklichsten Menschen der Welt. Hier das Wahlergebnis [9] von bisher 95,1% der Stimmen.

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Norwegens Integrationsministerin: Schwedische Zustände verhindern

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Bereicherung™,Siedlungspolitik,Skandinavien | 88 Kommentare

Von ALSTER | Sylvi Listhaug, FRP (Fortschrittspartei) ist Norwegens Einwanderungs- und Integrationsministerin der bürgerlichen Regierung, und ganz anders als die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz möchte sie die Sorgen ihrer norwegischen Landsleute entsorgen und die Kultur Norwegens bewahren. Sylvi Listhaug ficht es nicht an, dass sie, wo immer möglich, von den Medien kritisiert und gemobbt wird; sie hat den inzwischen überbordenden Hass der Medien ihr gegenüber benutzt und diese zu ihren nützlichen Idioten werden lassen. So profitiert die bürgerliche Seite, und insbesondere die FRP wächst eindeutig durch die hysterische mediale Empörung.

Begleitet von vielen norwegischen und schwedischen Journalisten besuchte Sylvi Listhaug am Dienstag den No-Go Stadtteil Rinkeby in Stockholm und sorgte für weitere mediale Hysterie. Sie wolle aus den Fehlern, die dort gemacht worden sind, lernen, um sie in Norwegen zu vermeiden.

Der Zeitung Aftenposten sagte sie [10]:

„Schon bevor ich nach Schweden flog, war die Kritik immens, aber inmitten all der Schwierigkeiten hatte ich eine sehr nützliche Reise, die mir einen Einblick in die Herausforderungen gab, die Schweden in gefährdeten Gebieten hat. Der schwedische Polizeipräsident gab mir einen sehr guten Rat. Er sagte, es ist wichtig, frühzeitig Anstrengungen zu unternehmen, wenn die Probleme auftreten. Das ist die Lektion, die ich mit mir nach Norwegen nehmen möchte. Denn obwohl Norwegen weit davon entfernt ist, solche Bedingungen wie in den gefährdeten Gebieten in Schweden zu haben, hat unsere Polizei berichtet, dass es eine unglückliche Entwicklung in Teilen von Oslo mit Banden und zunehmenden Verbrechen gibt. Es ist wichtig, das frühzeitig zu bekämpfen und mehr Aufwand zu betreiben… Wir müssen den Einwohnern von Oslo Sicherheit zurückgeben. Gute Integration und Kriminalitätsbekämpfung sind wichtige Schlüssel zur Verhinderung schwedischer Zustände in Norwegen. Versuche, die Debatte zu verhindern, ist keine Lösung.“

Auf die Frage, warum sie die Reise jetzt im Wahlkampf gemacht habe, antwortete sie: „Dass ich das noch nicht getan habe, war allein meiner Schwangerschaft und Geburt geschuldet.“

Der Trump-Vergleich

Sylvi Listhaug bekam vor kurzem ihr drittes Kind [11]. Die linke Opposition, die Medien in Norwegen und noch mehr Politiker und Medien in Schweden rasten. „Schwedische Zustände“ – die Verwendung dieses Begriffs machte aus Listhaug den Trump.

Die schwedische Migrationsministerin Hélene Fritzon weigerte sich, ihre norwegische Kollegin planmäßig zu treffen. Sie verlautbarte, dass Listhaug „Unsinn“ und ein irreführendes Bild von Schweden [12] verbreiten würde. Die Stockholmer Stadtratsvorsitzende Karin Wanngård verlangte gar eine Entschuldigung gegenüber den Stockholmer Bürgern. Schwedens ehemaliger Staatsminister von 1991 bis 1994 und Außenminister von 2006 bis 2014 meinte: „Schweden ist eine gut funktionierende Gesellschaft und wir haben Fortschritte mit unserer Einwanderungspolitik gemacht.“

Nun sieht es so aus, als ob Sylvi Listhaugs Besuch in Schweden dazu beigetragen hat, eine Debatte darüber zu beginnen, wie die Realität in Schweden wirklich aussieht. Die Zeitung Göteborg Posten findet, dass Listhaug das gleiche beschrieben habe, was die Polizei sagt und greift die schwedische Migrationsministerin an: „Migrationsminister Hélene Fritzon reagierte falsch [13], als sie ihre norwegische Kollegin Sylvi Listhaug nicht empfing. Fritzon sollte sich nicht nur bei der norwegischen Integrationsministerin entschuldigen, sondern auch bei den Menschen, deren Wirklichkeit sie nicht sehen will.

Im August 2017 arrangierte Sylvi Listhaug (Foto Mitte) eine Meinungsfreiheits-Konferenz mit der dänischen Migrationsministerin Inger Støjberg und der Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali.

[14]

Norwegen wählt am 11. September. Wer die natürliche, freundliche aber bestimmte Sylvi Listhaug umringt von Medien, die ihr durchaus kritische Fragen stellen, sehen und hören will: hier [15] ein Eindruck.

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