Von WOLFGANG HÜBNER | Helle Aufregung in Berlin und den Redaktionen der „Qualitätsmedien“: Sechs AfD-Politiker, darunter drei Bundestagsabgeordnete, sind einfach mal nach Syrien geflogen, um sich – soweit das dort unter den obwaltenden Umständen möglich ist – selbst ein Bild von der Lage in dem gepeinigten Land zu machen. Ein Merkel-Jünger aus der CDU-Fraktion nennt das prompt „zynisch und menschenverachtend“, der außenpolitische Sprecher der Absteigerpartei SPD will darin die „moralische Verkommenheit der AfD“ erkennen.
Nur mal zur Erinnerung: Nach Deutschland sind abertausende Menschen aus Syrien gelangt, die hier Schutz vor Krieg und Gewalt, aber auch ein besseres Leben suchen. Die Mehrzahl dieser Migranten aus Syrien verursacht Kosten für ihren Unterhalt in Milliardenhöhe, den die hiesigen Steuerzahler aufbringen müssen. Und das, obwohl Deutschland im Gegensatz zu anderen Staaten die schreckliche Situation in Syrien nicht verursacht hat und auch nicht entscheidend schürt.
Deswegen gibt es für deutsche Politiker nicht nur das Recht, sondern ist auch ihre Pflicht den Wählern gegenüber, sich vor Ort darüber zu informieren, ob es schon Rückführungen geben kann, wie die Verantwortlichen in Damaskus die Lage beurteilen und welchen Eindruck das Alltagsleben in Syrien macht. Dabei werden sie natürlich ebenso wenig ein objektives Gesamtbild bekommen wie die Bundestagsdelegationen, die immer wieder nach Saudi-Arabien, den Iran oder nach Mali oder Somalia reisen. Allerdings kommen aus diesen Staaten viel weniger Migranten nach Deutschland als aus Syrien, das ist kein ganz unwichtiger Unterschied.
Wenn sich Gabriel und Merkel mit dem türkischen Diktator Erdogan oder arabischen Feudalherrschern, die asiatische Armutsarbeiter nach Strich und Faden ausbeuten, problemlos zusammensetzen – warum dann nicht auch mit einem Assad, der das Land wohl zumindest vor islamischen Kopfabschneidern zu retten versucht? Dass dieser Assad keine Lichtgestalt ist und der syrische Großmufti gewiss auch nicht, darf keine Rolle spielen, wenn es darum geht, aus deutscher Sicht nach einer Minderung der Last zu suchen, die Hundertausende echte oder angebliche syrische Migranten hierzulande nun einmal darstellen.
Es geht nicht darum, pauschal alles zu verteidigen, was die AfD-Politiker in Syrien tun oder auch nicht tun, wem sie dort die Hand schütteln oder wem nicht. Doch es kann keinen Zweifel geben, dass sie mit ihrem Besuch dort eine außenpolitische Leerstelle der Berliner Regierung zu füllen versuchen. Und noch gibt es kein Reise- und Informationsverbot für demokratisch gewählte Volksvertreter. Oder arbeitet Heiko Maas auch schon daran? Wundern würde das jedenfalls niemand mehr.
[1]messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [2] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [3] erreichbar.
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