"Pöbelralle" zwitschert freudig erregt Wahrheit in die Welt

Stegner: Maaßen musste weg, damit der VS die AfD aufs Korn nimmt

Wer immer noch am bösen Spiel des linken Demokratievernichtersystems in Deutschland gezweifelt hat, dem liefert Ralf Stegner (SPD) nun den Beweis für die Methoden, die eigentlich ganz offen und ungeniert vor aller Augen angewandt werden, um der AfD zu schaden, mit dem Endziel sie zu vernichten. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen musste weg, weil er den radikalen undemokratischen Kampf gegen Rechts nicht führte, wie es die Untergangsparteien gerne gehabt hätten und ihnen dadurch eine wichtige Waffe gegen die AfD vorenthielt.

Der Mord an Daniel Hillig in Chemnitz, die erfundenen Hetzjagden und Maaßens berechtigte, öffentlich geäußerte Zweifel daran lieferten dem System Merkel endlich die Munition, die es brauchte, um den ungeliebten Kriegsverweigerer Maaßen vom Feld zu schicken und mit Thomas Haldenwang an seiner statt einen wackeren Diener und Kämpfer gegen Rechts zu installieren. Zur Verstärkung bekam er Sinan Selen, einen türkischstämmigen Vize an die Seite gestellt, damit auch ja nichts schief gehen kann.

Dem denkenden, vernunftbegabten Teil unserer Gesellschaft, der dieses Land liebt – also „Dunkeldeutschland“ – war das eigentlich klar. Nun aber liefert SPD-Linksaußen-Ralf Stegner den Beweis dafür, sodass es auch der eine oder andere Realitätsverweigerer eventuell versteht – jeder der dem System im Weg ist wird weggeräumt.

Stegner, die Pöbelspeerspitze seines untergehenden roten Gummiboots konnte es sich nicht verkneifen seine Freude darüber, dass der Verfassungsschutz nun endlich gegen die AfD vorgehen will in die Welt zu zwitschern und tat dabei, was Politiker seines Kalibers eher selten machen – er verkündete die Wahrheit:

Ausnahmsweise sagen wir einmal: Danke, Ralf Stegner. Mit diesem Tweet bestätigen sie uns die Demokratiefeindlichkeit und die dreckigen Methoden der Regierung und all jener, die an der widerwärtigen tatsächlich stattgefundene Hetzjagd auf Hans-Georg Maaßen beteiligt waren – Altparteien, Lynchmedien und der linke Social-Media- und Straßenmob. Aber im Gegensatz zu ihrer Intention werden diese und andere offengelegte Agitationen gegen die AfD ihr wohl eher noch mehr Wähler bescheren, denn so manchem bisher systemgläubigem Schlafschaf wird bei derart ekelhafter Schmutzpolitik ein Licht aufgehen und das trägt es dann nach Dunkeldeutschland und macht am Wahlzettel ein Kreuz bei der AfD. (lsg)




Vorwürfe gegen AfD grenzen ans Lächerliche

Von PLUTO | Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern in vielmonatiger Fleißarbeit zusammengetragene angebliche Sünden-Register von AfD und Untergliederungen ist im Vergleich zu den brutalen Migrationsfolgen der vergangenen drei Jahre an Schlichtheit kaum noch zu überbieten.

Hinter der Absicht des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ und Untergliederungen zum „Verdachtsfall“ zu erklären (PI-NEWS berichtete), verbirgt sich allerdings mehr als der Versuch, die stärkste Oppositionspartei im Bundestag an den politischen Schandpranger zu stellen. Dahinter schwingt unmissverständlich die an die Gesellschaft gerichtete Botschaft mit, künftig besser vorsichtig zu sein mit system- und migrationskritischen Äußerungen. Was VS-Chef Thomas Haldenwang (im Video zwischen 8:00 bis 17:53 min) durchblicken ließ, fühlte sich stellenweise wie Einschüchterungstaktik à la „DDR 2.0“ an. Mit der Androhung: Wir können auch anders.

Die politisch gewollte Abstrafung – das beweisen die jubelnden Reaktionen der konkurrierenden Parteienvertreter – kann man durchaus als offiziellen Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland verbuchen. Unangemessen daran ist, dass der Prüffall-Auftrag ausgerechnet mit § 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – begründet wird. Zur Würde des Menschen gehört auch die Meinungsfreiheit. Seit Dienstag aber ist klar: wer sich auch nur annähernd wie Donald Trump in Amerika zu Migranten äußert („Shitholes“), kann in Deutschland bereits ein Prüffall sein. Wie schnell man als Gruppe oder Einzelperson ins Visier des politischen Verfassungsschutzes unter Merkelscher Regierungsägide geraten kann, zeigt ein detaillierter Blick auf die Begründungen des Verfassungsschutz-Präsidenten.

Die Prüffall/Verdachtsfall-Sünden, die der AfD angelastet werden, bleiben im Allgemeinen und grenzen ans Lächerliche. Als besonders relevant werden Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern bewertet, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar gewesen seien, teilte Maaßen-Nachfolger Haldenwang mit. Wohlgemerkt: Es wurde kein Mensch von der AfD geschlagen, vergewaltigt, gemessert, ermordet oder als „Köterrasse“ bezeichnet. Es findet sich auch nichts Abträgliches in den Parteiprogrammen. Aber „völkisch-nationalistische, muslimfeindliche sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen“, lautet die Anklage, führte nach monatelanger Prüfung aller Verfassungsschutzämter nun zum „Prüffall“.

Etwas konkreter wird der Verfassungsschutzpräsident bei der AfD-Jugend JA, die dem nächstschärferen BfV-Fegefeuer unterzogen wird. Verdachtsfall heißt Beobachtungsobjekt zu sein, bedeutet personenbezogene Auswertung und Speicherung von Daten, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Die „Verbrechen“ der JA:

  • Sie respektiere die Würde des Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht.
  • Sie ziele auf den Vorrang eines ethnisch homogenen Volksbegriffs und mache die, die dieser Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich.
  • Konkret heißt der Vorwurf: Pauschale Verunglimpfung von Flüchtlingen, wenn von „Messermigration“ gesprochen wird oder Migranten grundsätzlich als „rückständig, „unzivilisiert“ und „triebgesteuert“ bezeichnet werden.

Auch wer – wie JA – fordert, das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen, wer wie sie Migranten „aus biologischen Gründen und ohne entsprechende Wurzeln“ für „nicht integrierbar“ hält, wer „generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge“ fordert , um die “Sicherheit für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland zu erhöhen“, macht sich als mutmaßlicher Extremist höchst verdächtig.

Wer dann noch von „drohendem Bevölkerungsaustausch“ spricht und den „Parlamentarismus verächtlich macht“, ohne dass eine „Alternative genannt wird, die den Vorgaben verfassungsrechtlicher Willensbildung entspricht“, gerät heutzutage zum Verdachtsfall.

Gegen die Sammelbewegung „Der Flügel“ des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke werden künftig nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, weil sie unter anderem eine „flüchtlings- und muslimfeindliche Haltung“ und die von Migranten ausgehende Kriminalität „krass überzeichnet“ habe. Außerdem habe sie im Falle des Scheiterns der AfD „revolutionäre Mittel angedeutet“ mitsamt dem Spruch „Danach kommt nur noch Helm auf“.

Man weiß nicht, ob man angesichts dieses Sünden-Registers lachen oder weinen soll. Wenn das alles sein soll, was man der AfD und einigen ihrer Untergliederungen vorwirft, dann muss man auch den grünen Tübinger Oberstadtdirektor Boris Palmer und den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum „Prüffall“ erklären. Der eine hatte gefordert, „straffällige Migranten raus aus den Städten zu nehmen“, der andere „Männerhorden in die Pampa“ zu schicken.




AfD soll doch beobachtet werden

Von BEOBACHTER | Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang will die AfD nun doch beobachten lassen, meldet der Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Damit lässt die angstgesteuerte Berliner Koalition die Katze aus dem Sack und zeigt ihr wahres Gesicht.

Kommt es tatsächlich zur Beobachtung, wird vollends klar, warum Vorgänger Hans-Georg Maaßen rückstandslos aus Amt und Würden gejagt wurde: mit ihm wäre eine demokratisch zweifelhafte Eskalation gegen die von sechs Millionen Bürgern in den Bundestag gewählte AfD wohl kaum möglich gewesen. Eine Beobachtung der AfD war offenbar der Preis für Haldenwangs Berufung auf den Präsidentenposten. Damit nichts anbrennt, wurde ihm mit Sinan Selen ein türkischstämmiger Vize zur Seite gestellt, ein Novum in der Geschichte des Bundesverfassungsschutzes. Zweiter Vize soll der Referatsleiter im Bundesinnenministerium Michael Niemann werden.

Mit einer Beobachtung verkommt der deutsche Verfassungsschutz zum politischen Machtinstrument für Berliner Regierung und Länderregierungen, um die politische Konkurrenz AfD nachhaltig zu schwächen und möglichst auf Abstand zu halten. Die Verfassungsschutzämter in den Ländern unterstehen ohnehin überwiegend den Innenministern und sind quasi weisungsgebunden. Was noch fehlte, war der direkte Zugriff auf das zentrale Bundesamt mit einem neuen geschmeidigen Präsidenten. Mit ihm lässt sich der Popanz gegen „rechtsextremistische Auswüchse“ verstärken. Die AfD passt den Strategen da gerade ins Muster.

Die Absicht Haldenwangs fällt in eine Zeit, in der die AfD-Führung um Jörg Meuthen und Alexander Gauland offensiv versucht, sich an den Rändern zu legitimieren, um dadurch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Mit einem parteiinternen Verhaltenskodex und scharfer Kritik an der Jugendorganisation Junge Alternative will sich der Parteivorstand von Rechtsextremisten innerhalb der Partei distanzieren.

Dies hatte innerhalb der AfD-Flügel zu Unmut geführt. Der rechte Flügel befürchtete, dass ein Schleifen der Ecken und Kanten in der AfD nur ausgenutzt würde, um die Partei letztlich zu schwächen. Das scheint sich zu bewahrheiten. Man kann unterstellen, dass die schwarz-roten Berliner Strategen die Ankündigung einer Beobachtung bewusst spielen, um eine erwartbare Zuspitzung innerhalb der AfD zu provozieren. Um dann die Liste der Beobachtungsgründe gegebenenfalls komplettieren zu können.

Nicht ins Kalkül ziehen können sie allerdings die Haltung der Bevölkerung. Eine als substanzlos erkannte AfD-Beobachtung würde das Gegenteil der beabsichtigten Schwächung der Partei bewirken. Viele Bürger, die den undemokratischen und respektlosen Umgang von Merkel und Co. mit dem aufrechten Ex-Präsidenten Maaßen verfolgt haben, dürften sich umso fester mit der AfD verbunden fühlen. Und letztlich bleibt noch die Ankündigung des Führungsduos Gauland/Meuthen, die härtesten rechtlichen Widerstand gegen eine Beobachtung angekündigt haben.