Unglaubliche Entgleisung des Thüringer Ministerpräsidenten

Bodo Ramelows Niveau: „Drecksack“ und „Stinkefinger“

Von EUGEN PRINZ | Die politischen Sitten in unserem Land verwahrlosen dank der linksextremen Ideologen in den Parlamenten immer mehr. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow  von den Linkspartei markierte gestern einen neuen Tiefpunkt, was die demokratische Debattenkultur betrifft.

In einer Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, der auch der Landessprecher seiner Partei in Thüringen ist, mit den Worten „Schauen Sie sich doch mal selbst an, wer in Ihren eigenen Reihen ist“, auf den RAF-Terroristen Christian Klar, der für einen Bundestagsabgeordneten der Linken arbeitet.

Verfassungsschutz eine „skandalgeneigte Behörde“

Danach bezeichnete Möller den Verfassungsschutz in Thüringen zurecht als „skandalgeneigte Behörde“ und sagte mit Blick auf den Ministerpräsidenten des Landes:

„Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“

Was nun folgte, würde man vielleicht in einer übel beleumundeten Spelunke unter Betrunkenen erwarten, aber nicht in einem Landesparlament. Ministerpräsident Ramelow zeigte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den „Stinkefinger“ und bezeichnete ihn in der Folge noch als „widerlichen Drecksack“.

Die AfD-Fraktion ließ daraufhin den Ältestenrat des Landtages einberufen, die letzte Sitzung vor der Sommerpause wurde unterbrochen.

Reue und Einsicht mit kurzer Halbwertszeit

Zunächst zeigte sich Ramelow in einem Tweet reumütig:

Die Reue hielt jedoch nicht lange. Schon wenig später wiederholte Ramelow in einem Interview mit dem MDR seine Verbalinjurien und erhielt dabei noch Unterstützung von Thüringens Linke-Fraktionschefin Hennig-Wellsow. Ein Stinkefinger sei die einzig anständige Reaktion auf einen „Unanständigen“, erklärte sie.

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Parteifreundin Ramelow die Stange hält. Sie hat ja als „Blumenstrausswerferin“ bereits bewiesen, dass sie keinerlei Anstand besitzt und ähnlich charakterlos ist, wie der Ministerpräsident. Nicht unerwähnt bleiben soll auch noch, wie die Mainstream-Medien über diesen unsäglichen Vorgang berichten. t-online schreibt:

Bei einer Debatte über den NSU im Thüringer Landtag hat ein Redner der AfD-Fraktion gezielt Ministerpräsident Bodo Ramelow provoziert. Der reagierte impulsiv.“

Kommentar:

Man kann es also Ramelow quasi nicht verdenken, wenn er ein bisschen „impulsiv“ reagiert, nachdem er „provoziert“ wurde. Da fehlen einem wirklich die Worte bei diesem unverschämten Framing. Auf der anderen Seite mag man sich gar nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn AfD-Landessprecher Möller dem Ministerpräsidenten den Stinkefinger gezeigt und ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet hätte. Die Titelseiten sämtlicher Zeitungen und Magazine der Mainstream-Medien und ein ARD-Brennpunkt wären Möller sicher gewesen.

Der Autor arbeitet derzeit an einem Artikel, in dem die Gefahr aufzeigt wird, dass wir nach „dem großen Crash“ nicht wie erhofft, von einer Koalition aus konservativen Kräften inklusive der AfD regiert werden, sondern die Sozialisten das Ruder übernehmen. Sieht man sich Typen wie Ramelow und Hennig-Wellsow an, weiß man, was uns dann erwartet.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Ramelow beendet Shutdown – Schon ein „Post Corona“-Schachzug?

Von EUGEN PRINZ | Der Autor hätte nicht geglaubt, einmal in die Verlegenheit zu kommen, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow loben zu müssen. Seine Entscheidung, den Shutdown in seinem Bundesland mit Wirkung vom 6. Juni aufzuheben und nur noch lokale Maßnahmen je nach Infektionsgeschehen zu treffen, ist folgerichtig und der gegenwärtigen Situation angemessen.

In der Bild am Sonntag sagte Ramelow:

„Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte. Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln.“

Zugzwang durch Ramelows Vorstoß

Das Vorpreschen Ramelows bringt die anderen Ministerpräsidenten in Zugzwang. Sie wissen genau, dass auch weite Teile der Bevölkerung in ihren Bundesländern das Ende des Shutdowns herbeisehnen. Davon zeugen auch die Demonstrationen und die immer häufiger vorkommenden Auseinandersetzungen zwischen „Maßnahmen-Verweigerern“ und der Polizei.

Wie gerne wäre wohl Bayerns Ministerpräsident Söder derjenige gewesen, der seinen Untertanen als Erster großmütig ihre Freiheit zurückgegeben hätte. Dementsprechend harsch war auch die Kritik aus Bayern. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande, sagte Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, im Bayerischen Rundfunk. Er äußerte Entsetzen darüber, dass elementare Schutzmaßnahmen viel zu früh aufgegeben werden sollen. Als Nachbarland von Thüringen sei Bayern dadurch besonders gefährdet.

Weitere Stimmen:

„Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht“

(Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) 

 „Ich bin dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein. Das Virus ist noch unter uns, die Gefahr noch nicht gebannt. Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)

„Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre.“

(Karl Lauterbach, SPD „Gesundheitsexperte“)

Man könnte jetzt den Rest des Beitrages mit den ablehnenden Kommentaren aus der Bundes- und Landespolitik zur Entscheidung des Thüringer Ministerpräsidenten füllen, aber das ersparen wir uns.

Erwähnenswert ist dazu lediglich noch, dass die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ramelow lobt. Sein Vorstoß sei genau das, was die AfD seit Wochen fordere.

Politisches Kalkül als Entscheidungsgrundlage? 

Das bringt uns zu der Frage, warum ausgerechnet Bodo Ramelow, eine der Gallionsfiguren von DIE LINKE, hier vorprescht. Sind es tatsächlich nur die Zahlen, oder ist es der erste Schritt, DIE LINKE für die Zeit des Umbruchs in der zu erwartenden großen Depression in Stellung zu bringen?

Es ist damit zu rechnen, dass in der kommenden Dekade nichts mehr so sein wird, wie es war und dass große Teile der Bevölkerung in Not geraten. Zudem wird es sich auf die Dauer auch nicht verheimlichen lassen, dass der Shutdown unnötig war und obendrein noch weitergeführt wurde, als dieser Umstand längst offensichtlich wurde.

In dieser Situation werden die um ihren Wohlstand gebrachten Bürger Schuldige suchen und bei den verantwortlichen Politikern der Regierungsparteien fündig werden. In der „Post-Corona“ Zeit, in der Zeit der Depression und der möglichen Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten, werden die Karten neu gemischt. Das Heer der „Corona-Verlierer“  wird sich von der Union und der SPD abwenden. Die GRÜNEN sind keine Option, da in der Not der Klimaschutz keinen mehr interessiert. Abgesehen von der FDP, die als Wirtschaftsliberale wohl auch keine große Rolle in der „Post-Corona“ Zeit spielen werden, bleiben also nur die AfD und DIE LINKE als neue Heilsbringer.

Ramelow hat das erkannt. Er bringt seine Partei als eine politische Kraft in Stellung, die frühzeitig aus dem Shutdown-Wahnsinn ausgestiegen ist. Damit manövriert er DIE LINKE im Rennen um die zukünftige Gunst der Wähler in die Poleposition neben die AfD.

Ob diese dann allerdings aus der Startposition kommt, hängt davon ab, ob sie ihre Grabenkämpfe bis dahin beenden konnte und es schafft, sich auf einen sozialpolitischen Kurs zu einigen, der den Nöten der breiten Masse in der „Post-Corona“ Zeit Rechnung tragen wird. Ansonsten werden wir irgendwann in einer Republik aufwachen, in der DIE LINKE den Bundeskanzler stellt.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
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Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Video: AfD-Sprecher Chrupalla bei „maischberger. vor ort“

Am Mittwoch Abend geht es bei „maischberger. vor ort“ (ARD, 22:45 Uhr) um die Aufarbeitung der Wahlen zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Mit dem neuen Titel bringt Moderatorin Sandra Maischberger die politische Debatte zu den Menschen in die Regionen: Politiker und Politikerinnen stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Neben AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla werden Katja Kipping MdB (LINKE), Mario Voigt MdL (CDU) und der Politikwissenschaftler André Brodocz erwartet. Hoffentlich eine Chance für die AfD, einmal ohne die Falschzuschreibungen, Benachteiligungen und Ausgrenzungen sich fair dem Wettbewerb zu stellen.

Natürlich wird der Mainstream wieder versuchen, der AfD alle und jede Verantwortung in die Schuhe zu schieben, um über die Tatsache hinwegzutäuschen, dass gerade in Thüringen politisch ohne direkte oder indirekte Beteiligung der AfD nichts geht. Das tatsächlich freundliche Angebot der AfD Thüringen für eine Minderheitsregierung durch Duldung hatten CDU und FDP immer wieder abgelehnt.

Man kann nur Tino Chrupalla Weisheit und Schlagfertigkeit wünschen, um die gesammelten Anfechtungen, die wohl kommen werden, sachlich zu kontern. Der Malermeister und Politik-Quereinsteiger aus Görtlitz wurde in den ersten Interviews als Parteivorsitzender geradezu vorgeführt, hat sich in den letzten Wochen jedoch in seinem öffentlichen Auftreten gesteigert, was die Antifa ihm vor wenigen Tagen mit einem Anschlag auf Auto und seine Gesundheit „dankte“…

Auch Björn Höcke wird sicher erneut in der Kritik sein, der eine ausgezeichnete, sachliche Erwiderung zu den teilweise abstrusen Vorwürfen des Verfassungsschutzes veröffentlicht hat, und einer Prüffall-Beobachtung das Wasser abgraben dürfte – ebenso wie die Reaktion der Gesamtpartei, die mit dem Text „Wir sind Grundgesetz“ klar erwidert.

Übrigens überraschte in Thüringen ausgerechnet der meist hochmütig auftretende Bodo Ramelow mit der Anerkennung des stellvertretenden AfD-Landtagspräsidenten, was das gesamte Gerede von einer Ausgrenzung und Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD auf den Kopf gestellt hat, denn Ramelow hatte zum Entsetzen vieler Medien und linker Genonssen genau das getan, was er der FDP und CDU zuvor vorwarf: eine direkte Absprache mit der AfD getroffen – die Absicherung einer Zweidrittelmehrheit für Richter und Staatsanwälte gegen die Wahl des stv. Parlamentspräsidenten.

Was die CDU und die FDP angeht, so haben sich beide Parteien in Thüringen dem öffentlichen Druck ihrer Mutterparteien auf unverantwortliche Weise gebeugt – und werden durch ihren Schlingerkurs noch mehr Wähler verlieren, was eine bürgerliche Regierung in Thüringen zunichte macht. Nur wenige Altparteien-Politiker wie Dirk Niebel hatten den Mut, die Frage zu stellen, mit welcher Berechtigung denn eine Links-rot-grüne-Minderheitsregierung besser sein solle als eine Schwarz-gelbe.




Sie ist wieder da

Von RÜDIGER | Von der noch halbwegs freien Marktwirtschaft abgesehen, ist die gesamte Staatsideologie unserer Bunten Republik heute deckungsgleich mit der Ideologie der DDR. Im Unterschied zur DDR allerdings tragen die Massen diese Ideologie heute mit Begeisterung mit.

Wer die Zeit der Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende gekannt hat, der reibt sich heute immer wieder die Augen, in was für einem Staat er eigentlich sein Dasein fristet. Der einzige Lebensbereich, in dem die einst freiheitliche, antitotalitäre Ideenwelt der Bundesrepublik überhaupt noch fortbesteht, ist die Wirtschaft, und auch dieser Bereich steht immer stärker unter neokommunistischem Beschuss. Alles übrige ist DDR, vielleicht eine etwas sanftere Variante der DDR, aber auch eine sanftere DDR ist keine Bundesrepublik, sondern eine Kontinuität der DDR:

Wirtschaftspolitik

Zum Glück dürfen wir noch eigene Geschäfte betreiben und einen Teil unseres Geldes behalten. Im Trend liegt diese Freiheit allerdings nicht: Neokommunistische Hetzer wie Kevin Kühnert fordern ganz offen die Enteignung von privaten Unternehmen. Mietendeckel beschränken unser Recht auf Eigentum und sprechen dem Staat immer mehr Mitrechte an unserem Eigentum zu. Der Staat greift unter allerlei Vorwänden (Klima, Gleichberechtigung, Diskriminierung, blabla) zunehmend in die Vertragsfreiheit ein. Jedes Jahr steigt die Steuern- und Abgabenlast und damit die Umverteilung von uns Bürgern an eine ausufernde Bürokratie, die sich mit fetten Gehältern und üppigen Pensionen die Taschen füllt. Und so mancher war durchaus erstaunt, als Merkel nach ihren jüngsten Gesprächen mit den Geschäftsführern von Aldi, Lidl und Co. vorerst auf eine staatliche Regulierung von Lebensmittelpreisen verzichtete – so weit sind wir schon, dass über solche Staatseingriffe überhaupt diskutiert wird.

Politische Freiheit

Die Bunte Republik unserer Gegenwart ist eine strukturelle Diktatur. Wahlen sind zwar frei, aber jede Form von Opposition gegen das Kartell der buntistischen Blockparteien wird mit allen Mitteln mundtot gemacht, bei Bedarf mit dem Knüppel. Und wenn Wahlen wie jüngst in Thüringen zu Mehrheiten führen, die vom Zentralkomitee in Berlin nicht gewünscht sind, werden die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten so lange unter Druck gesetzt, bis diese angeblich freien Abgeordneten vor dem Diktat der Parteiführung genauso zu Kreuze kriechen wie damals die politischen Marionetten der DDR-Volkskammer.

Rechtstaatlichkeit

Die DDR-Verfassung war voller lobenswerter Floskeln, war aber in der politischen Praxis ein reiner Papiertiger ohne jede juristische Bedeutung. Das Grundgesetz der Bundesrepublik spielt in der real existierenden Bunten Republik der Gegenwart genau dieselbe Rolle: für die Politik ist es im Zweifel bedeutungslos, ein wertloser Papiertiger. Nur zur Erinnerung: Laut Asylrechtsartikel 16a gilt das deutsche Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern. Aber hat sich jemals ein Gericht unserer Bunten Republik für diese glasklare Rechtsvorschrift interessiert? Genau an solchen Beispielen zeigt sich die „Herrschaft des Unrechts“: Wie in der DDR hat auch in der Bunten Republik das letzte Wort nicht das geschriebene Gesetz, sondern es gilt allein der politische Wille eines Parteienkartells.

Staatsfernsehen

Schon in der Bundesrepublik hatten die Staatssender ARD und ZDF eine stark linksideologische Schlagseite. Aber es gab neben einem stramm links orientierten Programm auch das „ZDF-Magazin“, in dem kommunistische Ideen als Ausgleich zu den übrigen Sendungen offen kritisiert und nicht nur bejubelt wurden. Selbst eine Sendung wie die „Tagesschau“ bemühte sich damals zumindest in Stil und Sprache um den Anschein sachlicher Neutralität. In der Bunten Republik unserer Gegenwart hingegen bekennen sich die meisten Journalisten offen zu einem gewollt einseitigen Gesinnungs- und Propagandajournalismus und stellen sich damit ganz unverhohlen in Kontinuität zum journalistischen Selbstverständnis der DDR.

Kampfbereitschaft

Wie die DDR, die ständig im „Kampf“ gegen den „Imperialismus“, den „Faschismus“ oder sonst irgendetwas war, um die Reihen der Kader fest zu schließen, befindet sich auch die Bunte Republik – im Unterschied zur Bundesrepublik der Vergangenheit – im Dauerkampf: „Kampf gegen den Klimawandel“, „Kampf gegen Rassismus“, „Kampf gegen Rechts“. Merkels „Kampf gegen Rechts“ als der mit Abstand prominenteste Kampf all dieser Kämpfe ist dabei nicht zufällig eine begriffliche Anlehnung an Mao Tse Tungs grausame „Kampagane gegen Rechts“ aus den 50er Jahren. Diese ganz bewusst ähnliche Begrifflichkeit ist Programm: Wie unter Mao Tse Tung wird heute auch unter Merkel alles traditionell Bürgerliche diffamiert und stigmatisiert, Nation, Familie, Tradition, konservative Werte aller Art sind Feindbilder des Staates. Auch wenn die DDR nie die Radikalität maoistischer Regime erreichte, wurden in der DDR „rechts“ und „bürgerlich“ ebenfalls als begriffliche Synonyme verwendet: „bürgerlich“ war gleichbedeutend mit „rechts“, und wer „rechts“ war und somit nicht kommunistisch, geriet schnell in die Kerkermauern der Stasi. Und genau dasselbe, die strafrechtliche Kriminalisierung aller traditionell bürgerlichen Denk- und Lebensweisen, meint auch ein verkappter neokommunistischer Brandhetzer wie Robert Habeck, wenn er fordert, alle „Nazis“ müssten „hinter Schloss und Riegel“.

Mobilisierung der Massen

Wie alle kommunistischen Regime war auch die DDR ständig mit der Mobilisierung der Massen beschäftigt, die der Staatsführung zu huldigen und durch die Zurschaustellung ihrer schieren Massenhaftigkeit politische Kritiker einzuschüchtern hatten. Genau dieselben Mobilisations- und Agitationsmuster prägen die Bunte Republik der Gegenwart. Während des Pegida-Aufstands 2014/15 setzte der Staat alle Hebel in Bewegung, um möglichst noch größere Gegendemonstrationen zu organisieren. Beim „Wir sind mehr“-Konzert nach dem Mord in Chemnitz agitierte unser Bunter Präsident höchstpersönlich zugunsten einer neokommunistischen Punkband und stellte sich damit selbst an die Spitze einer angeblichen Massenbewegung. Auch auf den Fridays-for-Future-Demonstrationen ließ sich Angela Merkel sofort blicken und wurde dadurch selbst zu einer der Galionsfiguren dieser Masse. Anders als zu Zeiten der Bundesrepublik, als Großdemonstrationen sich stets gegen die Regierung richteten, steht unsere heutige Regierung also – ganz in der Tradition aller kommunistischen Staaten – immer an der Spitze der demonstrierenden Massen. Steinmeier und Merkel praktizieren genau das, wovon Ulbricht und Honecker immer schon geträumt haben.

Familienpolitik

Auch wenn die offizielle Propaganda vorgibt, die Familie zu unterstützen, begegnet der Staat der Familie als gesellschaftlicher Institution mit großem Misstrauen. Dafür gibt es gute Gründe: Altkommunisten wie Neokommunisten hassen die traditionelle Familie gleichermaßen, weil Zusammenhalt und interne Glaubwürdigkeit innerhalb der Familie im Zweifel immer höher sind als gegenüber dem Staat. Ähnlich wie die DDR hat sich daher auch Merkels linkslastiges Reich auf die Familie eingeschossen: Propagiert wird in kommunistischer Tradition ausschließlich die Existenzberechtigung der Frau als Produktivkraft, Kinder sind in DDR-Tradition möglichst bald nach ihrer Geburt in die politischen Einflusszonen des Staates abzugeben. Auch die Abschaffung der großen Witwenrente durch Merkel, um Frauen zur Arbeit regelrecht zu zwingen, ist als Teil der neokommunistischen Renaissance und des damit verbundenen Familienbilds zu verstehen.

Israelpolitik

Die Bunte Republik Deutschland zählt heute zu den wichtigsten internationalen Unterstützern der Palästinensergebiete und somit auch der dort gegen Israel kriegsführenden Organisationen. Von Neutralität kann angesichts der dreistelligen Millionensummen, mit denen die Pälästinenser und deren Geschrei „Tod Israel“ über den Umweg der EU mit deutschen Finanzmitteln unterstüzt werden, keine Rede sein. Auch in dieser eindeutigen Positionierung unserer Staatsführung auf Seiten der Palästinenser lässt sich eine ganz wesentliche Tradition der DDR erkennen, die mit ihrem „Antizionismus“ auf widerlichste Weise die antijüdischen Ressentiments der sowjetischen Stalinzeit übernahm.  Nach Yat Vashem fahren und für das Fernsehen ein bisschen traurig tun – in dieser schauspielerischen Kunst sind unsere Führer Weltmeister. Aber wenn es nicht mehr um Worte geht, sondern um konkrete Taten, wenn es nicht nur um billige Fotos für die Presse geht, sondern echtes Geld fließt, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Umvolkung

Es gibt nur einen einzigen Politikbereich, in dem die Bunte Republik nicht in der Tradition der DDR steht: das ist der Hass unserer buntistischen Führer auf alles Deutsche und die damit verbundene Umvolkungspolitik. Auch wenn die DDR in ihrer Theorie einen „Internationalismus“ propagierte, beschränkte sich ihre „internationale Solidarität“ in der Praxis auf inszenierte Jugendfestspiele und eine eher symbolische Anzahl ausländischer Gastarbeiter, die zudem wirkliche Gastarbeiter waren und als solche nach einer gewissen Zeit wieder nach Hause mussten. In dieser Hinsicht hat die DDR, im Gegensatz zur Bundesrepublik, ihre Bürger nie belogen, sondern Wort gehalten. Anders als die Bundesrepublik und schlimmer noch die heutige Bunte Republik hat die DDR niemals eine aktive Umvolkungspolitik betrieben. Ganz im Gegenteil: Trotz der „antifaschistischen“ Propaganda der DDR wusste die DDR-Führung aufgrund ihres – zumindest theoretischen – Bemühens um Volksnähe, zwischen den verschiedenen Schattierungen gemeinschaftlicher nationaler Identität, Faschismus, Nationalismus, Patriotismus, Traditionsbewusstsein, Kulturpflege und Volkstümlichkeit sorgfältig zu unterscheiden. Insbesondere in den späteren Jahren legte die DDR viel Wert auf ihr spezifisch deutsches kulturelles Erbe, in den Schulen wurden deutsche Gedichte gelernt, es wurden deutsche Lieder gesungen, und es wurde auch die deutsche Geschichte, wenngleich aus ideologischer Perspektive, gelehrt. Zumindest in dieser einen Hinsicht also war die DDR von erkennbar weniger Hass und Hetze geprägt als das geistige Zuchthaus unserer heutigen totalen Bunten Republik.




Ramelow verweigert Höcke den Handschlag

Nachdem am 4. Februar 2020 Thomas Kemmerich von der FDP überraschend mithilfe der Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde und kurz darauf auf Druck der Öffentlichkeit von seinem Amt zurückgetreten ist, wird in diesen Minuten im Thüringer Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt. Es stehen Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD) zur Wahl. Phoenix überträgt die Wahl live (Video oben) – aber auch auf der Homepage des Thüringer Landtags ist die Wahl direkt zu verfolgen. Kurz vor der Wahl äußerte sich Höcke gegenüber David Bendels vom Deutschlandkurier:




SED-Strategiekongress: Linke will „Reiche“ erschießen lassen

Von JOHANNES DANIELS | Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl des Altkommunisten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch das linksgrüne Konglomerat von SED-SPD und Grüne mithilfe von Unterstützerstimmen aus der CDU zeigen die umbenannten SED-Kommunisten einmal mehr ihr wahres Gesicht und ihre unverhohlene Intention für Deutschlands Zukunft: Beim offiziellen „Strategiekongress der Linkspartei“ am Wochenende in Kassel forderte eine engagierte Teilnehmerin in gewohnter sozialistischer Massenmörder-, RAF- und AntiFa-Manier die Ermordung der deutschen Leistungsträger. Die delegierte Linke forderte wortwörtlich:

„Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“

Nach dem Redebeitrag hetzte der SED-Linken-Parteichef Bernd Riexinger, 64, vor den laufenden Kameras auf dem Podium noch weiter, anstatt von seiner Parteigenossin eine veritable Entschuldigung einzufordern, oder sie von der Veranstaltung auszuschließen – wie es der Situation angemessen gewesen wäre:

„Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Nach Riexingers Arbeitslager-Appell brannte Beifall und Heiterkeit im Publikum auf. Der Name der „Haltungs“-Teilnehmerin ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, sie steht allerdings stellvertretend für das politische Klima aus Hass und Hetze gegen bürgerlich-freiheitliche Andersdenkende, Steuerzahler und Oppositionelle im Merkeljahr 2020 in Deutschland. Der feige Brandanschlag auf den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla am Sonntag ist dafür bezeichnend.

Erschießen oder Arbeitslager für den linken Klimawandel?

Aber weiter im Programm der SED-Veranstaltung mit dem Motto: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“, und nun zum „Klimawandel“. Kein Skandal beim linkstotalitären „Strategiekongress“ – keine interne Aufarbeitung der linken Hetze. Riexinger twitterte am Dienstag – einen Tag vor der mit einigen CDU-Stimmen geplanten Ramelow-Inauguration – scheinheilig:

„Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe“.

Dass er mit seiner Antwort die Aussage der Teilnehmerin noch auf die Spitze getrieben hat, erkennt Riexinger allerdings nicht oder kostet sie mit klammheimlicher Freude aus.

Linker Riexinger begnadigt die „Reichen“ zu Zwangsarbeit

Die weltweit gescheiterte sozialistische Umverteilungsideologie forderte im 20. Jahrhundert hunderte Millionen von Ermordeten und Verhungerten auf den Killing Fields der linken Ideolgie. Von Mao über Pol Pot bis Honecker ist „Links“ ein Synonym für Massenmorde. Und vor dem Hintergrund des kommunistischen Gulag-Systems unter Trotzki, Lenin und Stalin mit Leichenbergen von Andersdenkenden, „Reichen“, freiheitlichen Systemgegnern und Zwangsarbeitern ist diese Aussage an Menschenverachtung wohl kaum zu überbieten.

Man stelle sich vor, eine ähnliches Äußerung sei von einem AfD-Politiker über Migranten oder Linksgrüne gekommen:

Wochenlange Schlagzeilen und Talkshows sowie vehemente Verbotsforderungen von Altparteien, Kirchen und internationalen Medien wären die Folge gewesen. Die umbenannte Mauermörderpartei hat hier wohl nur einen kurzen medialen Scheinentrüstungs-Sturm im Wasserglas zu befürchten. Schwamm drüber, denn Linke sind „Bessermenschen“.

Allerdings findet der brave CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Aussagen Riexingers „abscheulich“. Für ihn „ein weiterer Grund nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten“ – wir werden allerdings sehen, wie lange der gute Vorsatz hält, wenn es um die Machtstabilisierung der sich an jeden Strohhalm klammernden Volkspartei geht.

Corona-Virus gefährdet Ramelow-Wiederwahl

Derzeit gefährden jedoch nicht die blutigen Mord- und Gewaltstrategien der linken Linken die Wiederwahl Bodo Ramelows, sondern eine andere Pandemie: Vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschäftigt die CDU-Landtagsfraktion ein Corona-Verdachtsfall. Ein Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion ist unter Quarantäne gestellt worden. Der Abgeordnete sei in den Winterferien unter anderem mit einem infizierten 57-jährigen Mann im Skiurlaub in Italien gewesen, erklärte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums. Man gehe davon aus, dass das beauftragte Labor schnellstmöglich ein negatives Ergebnis liefern könne, um die Inthronisation Ramelows nicht zu gefährden. Auch Viren haben eine Ehre.




Also doch: Die CDU legt sich in Thüringen mit der SED ins Bett

Von EUGEN PRINZ | Das von der Berliner Parteizentrale der CDU ausgegebene Kooperationsverbot mit der in „DIE LINKE“ umbenannten SED ist Geschichte.

In Thüringen ist nun zusammengewachsen, was zusammen gehört: Die „Vereinigte Linke“,  bestehend aus CDU, SPD, den Grünen und der umlackierten SED, hat sich in Thüringen auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow geeinigt, die von der CDU toleriert wird. Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden und für den 25. April 2021 sind dann Neuwahlen geplant.

Es soll bereits im ersten Wahlgang klappen

Blumenstrauß-Werferin“ Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionsvorsitzende der SED im thüringischen Landtag, meint zu den Chancen ihres Parteifreundes, es im zweiten Anlauf zu schaffen, nachdem ihm die AfD unter der Führung von Björn Höcke mit einem genialen Schachzug beim ersten Mal die Tour vermasselt hatte:

„Ich gehe davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang klappt.“

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ließ ebenfalls verlauten, seine Partei sei sich ganz sicher, dass es möglich sei, Ramelow am 4. März zu wählen. Das würde voraussetzen, dass einige CDU Abgeordnete Ramelow ihre Stimmen geben und in der Tat berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP über Spekulationen, dass eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen wird. Die Christdemokraten schweigen sich dazu aus.

Außerdem hat sich die Vereinigte Linke noch auf einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, wie Ramelow weiter mitteilte. Dieser soll dafür sorgen, dass die  AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht „das Zünglein an der Waage“ ist. Wie das in der Praxis aussehen soll, wird sich erweisen.

Ministerpräsident Dank Tobias R.? 

„Es würde den Autor auch nicht wundern, wenn die Tat von Hanau dazu führen würde, dass die CDU ihre Kooperationsverbot mit der SED begräbt und in Thüringen dabei hilft, Bodo Ramelow wieder auf den Thron zu setzen.“

Der Verfasser ist keineswegs davon überrascht, dass sich diese am Ende seines letzten Beitrags geäußerte Vermutung so schnell bewahrheitet hat. Nach Auffassung des Autors hat Ramelow den Durchbruch bei den Verhandlungen in Thüringen dem durchgeknallten Amokläufer von Hanau zu verdanken. Dessen Wahnsinnstat hat der umlackierten SED soviel propagandistischen Wind in die Segel geblasen, dass sich die CDU einer „schnellen Lösung gegen die AfD“, die nach dem Narrativ des polit-medialen Establishments „den Boden für diesen rechten Terroranschlag bereitet hat“, nicht mehr verschließen konnte. Applaus, Applaus, kann man da nur sagen.

Ach ja, weil wir gerade beim Amokläufer von Hanau sind:


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Bodo, der lachende Kommunist, und sein linker Pitbull entzaubern sich selbst

Von GLOSSE | Zwei Physiognomien verfolgen einen seit dem 5. Februar, dem D-Day der Thüringer Sozialisten von der Macht: ein onkelhaft lächelnder Mann und seine Begleitung mit den verrutschten Zügen eines Pitbulls. Beiden steht zunehmend das Brandmal „höchst unsympathisch“ auf der Stirn.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow  sind das Gesicht des real existierenden Thüringer Sozialismus`. Ramelow, der lachende Kommunist, und Hennig-Wellsow an seiner Seite, einem auf dem Sprung stehenden Wadenbeißer nicht unähnlich.

Der Mensch kann bekanntlich nichts dafür, wie Gott ihn geschaffen hat. Schönheit liegt auch im Auge des Betrachters. Aber was jemand sagt, wenn er den Mund aufmacht, und wie er es sagt, spricht Bände und lässt tief blicken. Hass macht bekanntlich hässlich.

Viele sehen die Thüringer Ereignisse mit gemischten Gefühlen.  Aber es ist gut, dass es das politische Erdbeben in Thüringen gab.

Denn wenn alles gemäß dem „Klo-Deal“ von Ramelow über die Bühne gegangen wäre (vier CDU-Leute gehen pinkeln, während Ramelow gewählt wird),  wären die politischen Akteure und Akteurinnen nur wie freundliche Schatten für Sekunden in der Tagesschau aufgetaucht und wieder verschwunden. Die kommunistischen Sieger und ihre Blockflöten wären sympathisch-kurz rübergekommen wie eine Sternschnuppe am roten Himmel, bei der man sich etwas Schönes wünscht. Ramelow wäre als der lachende Kommunist in Erinnerung geblieben, dem angeblich 70 Prozent der Thüringer Herzen zufliegen, und seiner Partnerin aus dem Politbüro hätten die Könner von der Tagesschau vorher schon das schiefe Näschen gepudert.

Das kleine Bundesland mit den zwei Millionen Einwohnern wäre anderntags wieder in den sozialistischen Dämmerschlaf gesunken mit der Gewissheit bei den meisten Fernsehzuschauern, dass der DDR.2-Kommunismus im schönen Thüringen 30 Jahre nach dem Mauerfall gar nicht so schlimm ist und Honeckers Erben gerade noch mal das Land vor den Nazis und Faschisten bewahren konnten.

Kommunismus zeigt sein wahres Gesicht

Es ist gut, dass es binnen 24 Stunden einen Rollback gab.  Denn sonst wäre Ramelow als Bodo der Märtyrer in die Geschichte Thüringens eingegangen.

So kam aber manches anders und vieles mit entlarvender Klarheit. Die in der Wolle gefärbte Marx-Verehrerin Hennig-Wellsow übergab ihren Blumenstrauß nicht einem freudestrahlenden Ramelow, sondern verlor die Contenance und schmiss ihn vor Wut dem demokratisch gewählten neuen Ministerpräsidenten Kemmerich vor die liberalen Füße.  Nur so konnte die Welt live erleben, wie Sozialisten vom Schlage Hennig-Wellsow reagieren, wenn es nicht nach ihrer Nase geht. Nur so durfte man im Fernsehen von ihr erfahren, dass Entschuldigungen über flegelhaftes Benehmen unangebracht sind, weil das demokratisch erzielte Ergebnis nicht der eigenen Sache nützte. Und Henning-Wellsow ließ sich bei Lanz auch tief in ihr bizarres kommunistisches Nähkästchen blicken. Mit einem AfD-Kollegen im selben Fahrstuhl zu fahren, empfindet sie als Bedrohung und bereitet ihr körperliche Pein, gab sie einem erstaunten Publikum zur Kenntnis (PI-NEWS berichtete).

„Klo-Deal“ ging in die Hose

Auch vom linken „Ministerpräsidenten der Herzen“ blättert mit zunehmender TV-Präsenz der kommunistische Hochglanzlack ab. Erkennbar wurde darunter ein ganz gewöhnlicher Machtpolitiker, der am Amt klebt und sich ärgert, dass er bei allen eigenen Tricksereien am Ende selbst ausgetrickst wurde. Wie hieß es doch gleich von kommunistischer Seite nach seiner Abwahl? Es sei ein abgekartetes Spiel gewesen. Nun kommt raus: Wenn einer zinkte, dann war es Genosse Bodo selbst!  Sein „Klo-Deal“ ging sprichwörtlich in die Hose, weil vier von der CDU plötzlich keine Lust mehr hatten, während seiner Wahl auf die Toilette zu gehen, um ihm so die nötigen Gewinnstimmen zu sichern. Von der Bild wird er inzwischen als Lügner bezeichnet, weil er den Klo-Deal „Ente der Bildzeitung“ nannte, obwohl er auf Facebook postete, einen „Klo-Deal“  besprochen, ja selbst schon mal exerziert zu haben.

Inzwischen hat BILD nachgelegt und lässt den roten Thüringer Stern sinken. Die Höchststrafe: „So verzettelt sich Ramelow in seinen Lügen“, titelt heute das Springerblatt über einen „Linken-Mann, der seinen eigenen Interviews widerspricht“.

Auch die WeLT lässt kein gutes Haar mehr an Bodo, dem Heuchler. Ramelow hätte einen „Preis für Heuchelei verdient“, meint das Blatt.

Scheinriese auf Ego-Trip

In der Talkshow bei Maischberger  zeigte sich der sonst so joviale Charmebolzen von seiner spießbürgerlichen Seite. Als Jemand, dem die Felle davonschwimmen, so dass er Höcke mit Hitler vergleichen muss, um Aufmerksamkeit zu erringen. Als ihm sogar in der roten TV-Wohnstube wider Erwarten der Wind ins Gesicht bläst, legt er sich kleinkariert mit der Moderatorin an.

So wird ein Scheinriese wieder auf das zurückgestutzt, was er in Wirklichkeit ist: ein machtgeiler Kommunist auf dem Ego-Trip, der sich zunehmend um Kopf und Kragen lügt. Bodo und sein Pitbull entzaubern sich und die kommunistische Politik mit demokratischem Antlitz selbst.




Video: Debatte im Bundestag zum „Thüringen-Eklat“

Die Aktuelle Stunde des Bundestages auf Verlangen der Fraktion der ‚Linken‘ zum Thema: „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ hatte es – wie erwartet – in sich!

Sowohl der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, als auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla geißelten die allgemeine Hysterie der Altparteien in erfreulich deutlichen Worten.

Ziemiak’s Brandrede überraschte zumindest im zweiten Teil, als er die heuchlerischen Linken ablehnend mit einschloss. Frauke Petry befand sich, ja man möchte beinahe sagen wie gewohnt, inmitten ihres tragischen, unbewältigten Höcke-Wahns.

Und Populist Christian Lindner „entschuldigte“ sich gar dafür, dass seine Partei dort den Ministerpräsidenten gestellt hat. Soweit sind wir mittlerweile schon…

Die faktische „Einordnung“ sämtlicher Redner beinhaltete natürlich keine Aufarbeitung eigener Versäumnisse, sondern spiegelte pure Überheblichkeit und Machtmissbrauch wider.

Bleibt zu hoffen, dass viele an den Bildschirmen diese unsägliche Debatte verfolgt und der fortschreitenden Erosion des demokratischen Rechtsstaates live beiwohnt haben!




Thüringen: Sind Ramelows Minister etwa noch im Amt?

Von LUPO | In der Thüringer Landesverwaltung geht es zu wie in einem Bananenstaat. Wenn jetzt zwei oberschlaue Doktoranden des Verfassungsrechtes behaupten, Ramelows  rot-rot-grüne Minister seien gar nicht entlassen, sondern noch im Amt, herrscht in der Staatskanzlei nur dröhnendes Schweigen. Das linke Lager wittert schon Morgenluft und will die These prüfen.

Darum geht es: Nachdem Bodo Ramelow vom FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD in die politische Wüste geschickt wurde, waren gemäß der Thüringer Verfassung auch alle Minister arbeitslos. Gemäß Art. 75 Abs. 2 der Landesverfassung endet das Amt eines Ministers „auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten“.

Die Doktoranden – beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter der juristischen Fakultät der Uni Potsdam und promovieren – sehen das anders. Sie argumentieren unter dem Titel „Totgesagte leben länger“, dass die Minister nicht formal entlassen wurden. Richtig ist jedoch, dass Kemmerich keine neuen Minister ernannt hat und die alten Minister nicht gemäß Verfassung ersucht wurden, ihre Dienstgeschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiterzuführen.  Stattdessen hat Kemmerich die beamteten Staatssekretäre gebeten, die laufenden Geschäfte weiterzuführen.

Bekanntlich bekommt man drei verschiedene Antworten, wenn man zwei Juristen nach ihrer Meinung fragt. Das ist aber nicht das eigentliche Problem in der  Thüringer Landesverwaltung. Bedenklich bis skandalös ist hingegen, wie kopflos die Hausleitungen der Staatskanzlei und der Ministerien reagieren. Zu erwarten wäre als Minimum, dass die Staatskanzlei umgehend mit einer seriösen Expertise an die Öffentlichkeit geht und die brisante These der Doktoranden in die Schranken weist oder Organisationsfehler einräumt. Aber niemand fühlt sich offenbar berufen.

Stattdessen Schweigen im Walde. Bis zum Mittwochabend gab es jedenfalls keine Reaktion. Dabei gibt es in jedem Ministerium und insbesondere in der Staatskanzlei Justizreferate mit hochbesoldeten Mitarbeitern. War in den Häusern keine der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in der Lage, entsprechende Vermerke anfertigen zu lassen?

Statt Juristen Chemiker und Germanisten

Gewöhnlich sind Staatssekretäre selbst Juristen. In Ramelows Thüringen zeigt sich, dass fähige Spitzenämter nicht nach fachlicher Qualität, sondern nach Parteibuch vergeben werden.  Die Vitas der hochbezahlten Ramelow-Leute geben beredtes Zeugnis davon, dass wohl vor allem die richtige Haltung gefragt ist.

  • Der Ex-Chef der Staatskanzlei, Benjamin Immanuel Hoff  (Linke) ist Diplom-Sozialwissenschaftler. Er beteuert jetzt, dass Ramelows Minister von ihren Pflichten entbunden seien, weil Kemmerich die Staatssekretäre schriftlich gebeten habe, die Geschäfte der Ministerien zu führen. Ein Blick in die Verfassung wäre sinnvoller gewesen.
  • Die amtierende Hausleitung der Staatskanzlei hat derzeit Dr. Babette Winter (SPD) inne. Sie ist studierte Chemikerin. Bei ihr müssten wohl die Fäden für einen geordnetes Regierungshandeln  zusammenlaufen. Stattdessen findet sie noch Zeit auf Facebook zu posten. Am 5. Februar schrieb sie: „Erdbeben in Thüringen: Thomas L. Kemmerich ist Ministerpräsident von Freistaat Thüringen. Mit Hilfe der kompletten AfD Fraktion. Thüringen war schon mal Mustergau. Sprachlos.“
  • Oder Staatssekretärin Gabi Ohler (Linke) im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Ohler studierte Germanistik und Politikwissenschaft an den Universitäten in Mainz und Marburg. Ohler am 10. Februar auf Facebook: „Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, dem Ausscheiden von Ministerpräsident Ramelow und all seiner Ministerinnen und Minister am vergangenen Mittwoch und dem Rücktritt von MP Kemmerich, ist er weiter geschäftsführend im Amt und wir – die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von rot-rot-grün – sind die Hausleitung, die die Ministerien führen und die Geschäfte am Laufen halten. Wir sind nicht nur von MP Kemmerich damit beauftragt, sondern nehmen die Aufgabe an, weil es keinen vollständigen Stillstand In diesem Land geben darf.“

Vor diesem Hintergrund ist es nur noch peinlich zu nennen, wenn Welt-Informationen zufolge der Doktoranden-Text gerade im rot-rot-grünen Lager sorgfältig geprüft wird. Was haben die Damen und Herren in ihren Ministerien eigentlich die ganze Zeit zuvor getan? Nicht auszuschließen in Ramelows Verwaltungs- und Regierungs-Hühnerstall ist es, dass die rot-rot-grüne Regierungsmannschaft wieder eingelassen wird und ihre Diensthandys und -wagen benutzen darf, wenn sie anklopft.

Kemmerich offenbar abgetaucht

Den derzeitigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) werden sie wohl nicht antreffen. Der ist abgetaucht, heißt es. Den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernimmt Schleswig-Holstein ersatzweise, den Bundesrat will er meiden, um „nicht durch seine Anwesenheit zu provozieren“.  Ob sich Kemmerich im Moment überhaupt in Thüringen aufhält, war in den vergangenen Tagen Gegenstand von Spekulationen, schreibt die Welt.  Der Stress und die massiven Angriffe auf ihn und seine Familie scheinen ihm erheblich zuzusetzen. Man habe ihn einige Tage „rausnehmen“ müssen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf FDP-Parteikreise.

Landtag weist Spekulationen zurück

Wie der MDR am Abend meldet, hat wenigstens der Thüringer Landtag Spekulationen über den Status der bisherigen Minister zurückgewiesen. Diese seien – entgegen anderer Meinungen – nicht mehr im Amt, sagte ein Sprecher. Als der neu gewählte Landtag zusammentrat, sei das Kabinett bereits entlassen gewesen, so der Sprecher. Bodo Ramelow habe die Minister zuvor in der Staatskanzlei offiziell entlassen. Allerdings hatte der ehemalige Minister eines Thüringer Schlüsselressorts gegenüber WELT versichert, er habe keine Entlassungsurkunde erhalten, auch keinen Anruf von Kemmerich, „nichts, gar nichts“.




Merkel wird Brandmauer nach links einreißen

Von LUPO | Was sich seit Tagen andeutet, nimmt immer schärfere Konturen an. Die Kommunisten in Thüringen mit ihrem getarnten Westimport Bodo Ramelow werden hoffähig gemacht. Starke Unterstützung auf Verharmlosung und Akzeptanz bekommt die Mauermörderpartei von SPD und Grünen. Die Kanzlerin hält sich aus taktischen Gründen noch in Deckung. Aber wer mit Ramelow telefoniert, hat sich im Grunde schon Pro-Linke entschieden.

Angela Merkel war es, die im Rahmen des Sondertreffens des Koalitionsausschusses am vergangenen Samstag mit Ex-Ministerpräsident Ramelow im Telefonkontakt stand. Ein stärkeres Signal der Hoffähigmachung, als sich als CDU-Kanzlerin in der heißesten Thüringer Vulkanphase mit Kommunisten auszutauschen, ist kaum noch denkbar. Vergleichbar wäre, wenn Merkel mit Björn Höcke (AfD) im Beisein der Koalitionspartner telefoniert hätte. Hier hätte es einen medialen Aufschrei der Sonderklasse gegeben. So blieb alles „business as usual“.

Merkel hat damit demonstriert, dass sie innerlich keinen unüberwindbaren Abstand zur Linken hat. Bei der Ex-FDJ-Sekretärin wächst offensichtlich zusammen, was zusammen gehört. Sie wird sich auch nicht durch die Parteitagsbeschlüsse der CDU bremsen lassen, die einen gleichen Abstand zu Linken und AfD verbindlich machen.  Merkel hat schließlich auch den Beschluss zur Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft bis heute ignoriert.

Wie das Abstands-Gebot die CDU zu zerreißen droht, wurde zuletzt am Wochenbeginn beim Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sichtbar. Als Rückzugsgrund benannte AKK das Dilemma der Parteitagsbeschlüsse auf Unvereinbarkeit mit Linken und AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht krampfhaft, die Brandmauer nach links noch aufrecht zu erhalten. Aber auch er wird spätestens dann umschwenken, wenn seine Chefin als „lame duck“ vollends auf Tauchstation geht.

Denn inzwischen sind andere Kräfte in der CDU auf dem Trip, die DDR-Kommunisten 30 Jahre nach Mauer, Schießbefehl, Unfreiheit und Stasistaat „nicht mehr so schlimm“ zu finden. Die links angehauchte CDU aus Schleswig-Holstein und dem Saarland stehen als Garanten für eine Öffnung zur Mauermörderpartei parat. Man müsse schon Unterschiede zwischen Linken und AfD machen, lautet ihr verlogenes Mantra. Dabei wird bewusst unterschlagen: die eine Partei hat die Schrecken einer Diktatur 40 Jahre aktiv geduldet, der anderen Partei werden im Vorgriff und ohne irgend einen Beweis mörderische Nazi-Taten wie der millionenfache Holocaust unterstellt.

Derweil sind SPD und Grüne zeitgeistig und machtpolitisch längst auf Pro-Linken-Kurs. Die Schrecken der DDR-Diktatur sind so gut wie vergessen und vergeben. Die strammen ehemaligen SED-Funktionäre, die im Thüringer Landtag schon wieder zu Macht und Einfluss gekommen sind, wie zum Beispiel Landtagspräsidentin Birgit Keller oder in der Wolle gefärbte Kommunisten und Marx-Verehrer wie Blumenschmeißerin und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sind ihnen keine Silbe wert. Jetzt gab erst Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Devise aus, Linkspartei und AfD könnten „nicht über einen Kamm“ geschert werden.

Die Abkehr der Brandmauer zur linken politischen Seite stärkt die Kommunisten in Bund und Ländern. Nach aktuellen Umfragen steigt die Linke in Thüringen auf 39 Prozent,  Ramelow bekommt Spitzenwerte, während die AfD um 0,6 Prozent auf 24 Prozent in Thüringen steigt.

Die Kanzlerin wird den Absturz ihrer CDU in Thüringen auf nur noch 13 Prozent  ebenso in Kauf nehmen wie sie Kramp-Karrenbauer hat fallen lassen. Es geht der Zonen-Kanzlerin nicht um Deutschland, sondern um ihre eigene Macht. Hierzu muss sie einen politischen Zwei-Fronten-Krieg vermeiden. Mit der Annäherung an die Kommunisten legt sie die linke Front ruhig  und erkauft sich gleichzeitig den Koalitionsfrieden mit der SPD. An dieser Front gibt es ohnehin kaum Wähler zu gewinnen.

Wohl aber muss der weiteren Erosion nach Rechts Einhalt geboten werden. Deshalb gilt die AfD als  Hauptgegner und wird mit Propagandamanieren zum politischen Feind aufgebaut. Die extremen Sprüche wie von CSU-Chef Markus Söder lassen erahnen, in welche Krise Merkel und Co. die Demokratie in Deutschland leichtfertig führen. Dabei machen sie zunehmend auch vor den eigenen Leuten nicht halt. Maaßen, Hirte und andere sind der innerparteilichen „Säuberung“ zum Opfer gefallen. Nazi-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ im eigenen Fleisch bekam die CDU-interne Werte-Union bereits zu spüren.




Thüringen: Blumenstraußwerferin will geheime Wahlen abschaffen

Von EUGEN PRINZ | Es ist erstaunlich, was durch die Vorgänge in Thüringen alles ans Tageslicht kommt. Die Abdeckung der Sickergrube ist verrutscht und gibt den Blick frei auf das faulige links-grüne Schwarzwasser, in dem die Demokratie langsam zu versinken droht.

Da ist zum einen Merkel, die aus Afrika mal eben par ordre du mufti das Ergebnis einer demokratischen Wahl annullieren lässt, weil ihr dieses nicht in den Kram passt. Und dann ist da eine Susanne Hennig-Wellsow, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, die dem neu gewählten Ministerpräsidenten einen Strauß Blumen vor die Füße wirft, weil ihr das Wahlergebnis ebenso wenig gefällt, wie der Genossin Kanzlerin.

Susannes Defizite

Dieses Verhalten mag man vielleicht noch als Charakterlosigkeit und Ausfluss einer schlechten Erziehung abtun. Aber was die Dame gestern im ZDF-Morgenmagazin von sich gegeben hat, zeugt davon, dass sie neben einer Zahnspange ebenso dringend auch noch Nachhilfeunterricht in Demokratie und Verfassungslehre nötig hätte.

Die Thüringer Linke lässt sich betteln

Die Linke in Thüringen tritt gegenwärtig mit einer Hybris auf, die ihresgleichen sucht und weidet sich genüsslich an dem Dilemma der Altparteien, die sich mit ihrem kindischen Gehabe gegenüber der AfD in die Bredouille geritten haben. Selbstherrlich stellt die Linke nun Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit sie sich herablässt, das Land erneut mit einem SED-Ministerpräsidenten zu beglücken und damit die Altparteien von ihrer Qual zu erlösen. CDU und FDP umkreisen derweil zaudernd das Stöckchen, das ihnen die Linke hinhält und über das sie springen müssten, damit die grausame Folter endlich eine Ende hat. AKK („Auch Keine Kanzlerin“) hat ohnehin schon schlapp gemacht und das Handtuch geworfen, weil sie die Demokratie nicht mehr aushalten konnte.

Währenddessen unterbreitet die eingangs erwähnte Susanne Hennig-Wellsow, die beim Reden den Mund nie weiter als zwei Millimeter öffnet, mit nasaler Knirsch-Stimme im ZDF Morgenmagazin der staunenden Öffentlichkeit die Forderungen ihrer Partei:

Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU und vielleicht auch FDP haben, dass wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit gemeinsam stellen können.

Auf den Hinweis des Moderators, dass sie nicht ausschließen könne, dass die AfD Bodo Ramelow mitwählt, entgegnete sie:

„Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind“

Aha, daher weht der Wind…

Dann wollen wir doch mal einen Blick in die der Verfassung des Freistaates Thüringen werfen. Dort heißt es im Artikel 70:

(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.

Wir unterstellen jetzt mal, dass Frau Hennig-Wellsow als Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag des Lesens mächtig ist und die Verfassung ihres Bundeslandes kennt. Freie und geheime Wahlen sind DAS Herzstück der Demokratie. Damit lässt die  Forderung der Fraktionsvorsitzenden nur den Schluss zu, dass sie einen Verfassungsbruch anstrebt. Anders ist ihre Aussage nicht zu interpretieren. Damit wird offenbar, wie dünn die Tarnfarbe der Partei „Die Linke“ ist, mit der sie Hammer, Sichel und Zirkel notdürftig übertüncht.

Sich bei dieser Partei anzubiedern, wird die Erosion der CDU noch beschleunigen und irgendwann geht sie dann den Weg der italienischen Democrazia Cristiana. Die kennt heute kaum noch jemand.

Hennig-Wellsow wie sie leibt und lebt

Für die Besucher von PI-NEWS kommen jetzt 38 Sekunden gruseln mit Susanne Hennig-Wellsow. Sieht man sich das Interview an, kommt man zu dem Schluss, dass Kemmerich mit dem vor seine Füße geworfenen Blumenstrauß noch gut davon gekommen ist. Der Dame wäre Schlimmeres zuzutrauen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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