Von EUGEN PRINZ | Der Autor hätte nicht geglaubt, einmal in die Verlegenheit zu kommen, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow loben zu müssen. Seine Entscheidung, den Shutdown in seinem Bundesland mit Wirkung vom 6. Juni aufzuheben und nur noch lokale Maßnahmen je nach Infektionsgeschehen zu treffen, ist folgerichtig und der gegenwärtigen Situation angemessen.

In der Bild am Sonntag sagte Ramelow:

„Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte. Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln.“

Zugzwang durch Ramelows Vorstoß

Das Vorpreschen Ramelows bringt die anderen Ministerpräsidenten in Zugzwang. Sie wissen genau, dass auch weite Teile der Bevölkerung in ihren Bundesländern das Ende des Shutdowns herbeisehnen. Davon zeugen auch die Demonstrationen und die immer häufiger vorkommenden Auseinandersetzungen ^[16] zwischen „Maßnahmen-Verweigerern“ und der Polizei.

Wie gerne wäre wohl Bayerns Ministerpräsident Söder derjenige gewesen, der seinen Untertanen als Erster großmütig ihre Freiheit zurückgegeben hätte. Dementsprechend harsch war auch die Kritik aus Bayern. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande, sagte Florian Herrmann (CSU) ^[17], Leiter der bayerischen Staatskanzlei, im Bayerischen Rundfunk. Er äußerte Entsetzen darüber, dass elementare Schutzmaßnahmen viel zu früh aufgegeben werden sollen. Als Nachbarland von Thüringen sei Bayern dadurch besonders gefährdet.

Weitere Stimmen:

„Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht“

(Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) 

 „Ich bin dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein. Das Virus ist noch unter uns, die Gefahr noch nicht gebannt. Wir dürfen die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)

„Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre.“

(Karl Lauterbach, SPD „Gesundheitsexperte“)

Man könnte jetzt den Rest des Beitrages mit den ablehnenden Kommentaren aus der Bundes- und Landespolitik zur Entscheidung des Thüringer Ministerpräsidenten füllen, aber das ersparen wir uns.

Erwähnenswert ist dazu lediglich noch, dass die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ramelow lobt. Sein Vorstoß sei genau das, was die AfD seit Wochen fordere.

Politisches Kalkül als Entscheidungsgrundlage? 

Das bringt uns zu der Frage, warum ausgerechnet Bodo Ramelow, eine der Gallionsfiguren von DIE LINKE, hier vorprescht. Sind es tatsächlich nur die Zahlen, oder ist es der erste Schritt, DIE LINKE für die Zeit des Umbruchs in der zu erwartenden großen Depression in Stellung zu bringen?

Es ist damit zu rechnen, dass in der kommenden Dekade nichts mehr so sein wird, wie es war und dass große Teile der Bevölkerung in Not geraten. Zudem wird es sich auf die Dauer auch nicht verheimlichen lassen, dass der Shutdown unnötig war und obendrein noch weitergeführt wurde, als dieser Umstand längst offensichtlich wurde.

^[18]In dieser Situation werden die um ihren Wohlstand gebrachten Bürger Schuldige suchen und bei den verantwortlichen Politikern der Regierungsparteien fündig werden. In der „Post-Corona“ Zeit, in der Zeit der Depression und der möglichen Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten, werden die Karten neu gemischt. Das Heer der „Corona-Verlierer“  wird sich von der Union und der SPD abwenden. Die GRÜNEN sind keine Option, da in der Not der Klimaschutz keinen mehr interessiert. Abgesehen von der FDP, die als Wirtschaftsliberale wohl auch keine große Rolle in der „Post-Corona“ Zeit spielen werden, bleiben also nur die AfD und DIE LINKE als neue Heilsbringer.

Ramelow hat das erkannt. Er bringt seine Partei als eine politische Kraft in Stellung, die frühzeitig aus dem Shutdown-Wahnsinn ausgestiegen ist. Damit manövriert er DIE LINKE im Rennen um die zukünftige Gunst der Wähler in die Poleposition neben die AfD.

Ob diese dann allerdings aus der Startposition kommt, hängt davon ab, ob sie ihre Grabenkämpfe bis dahin beenden konnte und es schafft, sich auf einen sozialpolitischen Kurs zu einigen, der den Nöten der breiten Masse in der „Post-Corona“ Zeit Rechnung tragen wird. Ansonsten werden wir irgendwann in einer Republik aufwachen, in der DIE LINKE den Bundeskanzler stellt.

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Eugen Prinz ^[9] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[10] und den Blog zuwanderung.net ^[11]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Am Mittwoch Abend geht es bei „maischberger. vor ort“ ^[19] (ARD, 22:45 Uhr) um die Aufarbeitung der Wahlen zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Mit dem neuen Titel bringt Moderatorin Sandra Maischberger die politische Debatte zu den Menschen in die Regionen: Politiker und Politikerinnen stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Neben AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla werden Katja Kipping MdB (LINKE), Mario Voigt MdL (CDU) und der Politikwissenschaftler André Brodocz erwartet. Hoffentlich eine Chance für die AfD, einmal ohne die Falschzuschreibungen, Benachteiligungen und Ausgrenzungen sich fair dem Wettbewerb zu stellen.

Natürlich wird der Mainstream wieder versuchen, der AfD alle und jede Verantwortung in die Schuhe zu schieben, um über die Tatsache hinwegzutäuschen, dass gerade in Thüringen politisch ohne direkte oder indirekte Beteiligung der AfD nichts geht. Das tatsächlich freundliche Angebot ^[20] der AfD Thüringen für eine Minderheitsregierung durch Duldung hatten CDU und FDP immer wieder abgelehnt.

Man kann nur Tino Chrupalla Weisheit und Schlagfertigkeit wünschen, um die gesammelten Anfechtungen, die wohl kommen werden, sachlich zu kontern. Der Malermeister und Politik-Quereinsteiger aus Görtlitz ^[21] wurde in den ersten Interviews als Parteivorsitzender geradezu vorgeführt ^[22], hat sich in den letzten Wochen jedoch in seinem öffentlichen Auftreten gesteigert ^[23], was die Antifa ihm vor wenigen Tagen mit einem Anschlag auf Auto und seine Gesundheit ^[24]„dankte“…

Auch Björn Höcke wird sicher erneut in der Kritik sein, der eine ausgezeichnete, sachliche Erwiderung ^[25]zu den teilweise abstrusen Vorwürfen des Verfassungsschutzes ^[26] veröffentlicht hat, und einer Prüffall-Beobachtung das Wasser abgraben dürfte – ebenso wie die Reaktion der Gesamtpartei, die mit dem Text „Wir sind Grundgesetz“ ^[27] klar erwidert.

Übrigens überraschte in Thüringen ausgerechnet der meist hochmütig auftretende Bodo Ramelow mit der Anerkennung des stellvertretenden AfD-Landtagspräsidenten, ^[28] was das gesamte Gerede von einer Ausgrenzung und Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD auf den Kopf gestellt hat, denn Ramelow hatte zum Entsetzen vieler Medien und linker Genonssen genau das getan, was er der FDP und CDU zuvor vorwarf: eine direkte Absprache mit der AfD getroffen – die Absicherung einer Zweidrittelmehrheit für Richter und Staatsanwälte gegen die Wahl des stv. Parlamentspräsidenten.

Was die CDU und die FDP angeht, so haben sich beide Parteien in Thüringen dem öffentlichen Druck ihrer Mutterparteien auf unverantwortliche Weise gebeugt – und werden durch ihren Schlingerkurs noch mehr Wähler verlieren, was eine bürgerliche Regierung in Thüringen zunichte macht. Nur wenige Altparteien-Politiker wie Dirk Niebel ^[29] hatten den Mut, die Frage zu stellen, mit welcher Berechtigung denn eine Links-rot-grüne-Minderheitsregierung besser sein solle als eine Schwarz-gelbe.

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Von RÜDIGER | Von der noch halbwegs freien Marktwirtschaft abgesehen, ist die gesamte Staatsideologie unserer Bunten Republik heute deckungsgleich mit der Ideologie der DDR. Im Unterschied zur DDR allerdings tragen die Massen diese Ideologie heute mit Begeisterung mit.

Wer die Zeit der Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende gekannt hat, der reibt sich heute immer wieder die Augen, in was für einem Staat er eigentlich sein Dasein fristet. Der einzige Lebensbereich, in dem die einst freiheitliche, antitotalitäre Ideenwelt der Bundesrepublik überhaupt noch fortbesteht, ist die Wirtschaft, und auch dieser Bereich steht immer stärker unter neokommunistischem Beschuss. Alles übrige ist DDR, vielleicht eine etwas sanftere Variante der DDR, aber auch eine sanftere DDR ist keine Bundesrepublik, sondern eine Kontinuität der DDR:

Wirtschaftspolitik

Zum Glück dürfen wir noch eigene Geschäfte betreiben und einen Teil unseres Geldes behalten. Im Trend liegt diese Freiheit allerdings nicht: Neokommunistische Hetzer wie Kevin Kühnert fordern ganz offen die Enteignung von privaten Unternehmen. Mietendeckel beschränken unser Recht auf Eigentum und sprechen dem Staat immer mehr Mitrechte an unserem Eigentum zu. Der Staat greift unter allerlei Vorwänden (Klima, Gleichberechtigung, Diskriminierung, blabla) zunehmend in die Vertragsfreiheit ein. Jedes Jahr steigt die Steuern- und Abgabenlast und damit die Umverteilung von uns Bürgern an eine ausufernde Bürokratie, die sich mit fetten Gehältern und üppigen Pensionen die Taschen füllt. Und so mancher war durchaus erstaunt, als Merkel nach ihren jüngsten Gesprächen mit den Geschäftsführern von Aldi, Lidl und Co. vorerst auf eine staatliche Regulierung von Lebensmittelpreisen verzichtete – so weit sind wir schon, dass über solche Staatseingriffe überhaupt diskutiert wird.

Politische Freiheit

Die Bunte Republik unserer Gegenwart ist eine strukturelle Diktatur. Wahlen sind zwar frei, aber jede Form von Opposition gegen das Kartell der buntistischen Blockparteien wird mit allen Mitteln mundtot gemacht, bei Bedarf mit dem Knüppel. Und wenn Wahlen wie jüngst in Thüringen zu Mehrheiten führen, die vom Zentralkomitee in Berlin nicht gewünscht sind, werden die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten so lange unter Druck gesetzt, bis diese angeblich freien Abgeordneten vor dem Diktat der Parteiführung genauso zu Kreuze kriechen wie damals die politischen Marionetten der DDR-Volkskammer.

Rechtstaatlichkeit

Die DDR-Verfassung war voller lobenswerter Floskeln, war aber in der politischen Praxis ein reiner Papiertiger ohne jede juristische Bedeutung. Das Grundgesetz der Bundesrepublik spielt in der real existierenden Bunten Republik der Gegenwart genau dieselbe Rolle: für die Politik ist es im Zweifel bedeutungslos, ein wertloser Papiertiger. Nur zur Erinnerung: Laut Asylrechtsartikel 16a gilt das deutsche Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern. Aber hat sich jemals ein Gericht unserer Bunten Republik für diese glasklare Rechtsvorschrift interessiert? Genau an solchen Beispielen zeigt sich die „Herrschaft des Unrechts“: Wie in der DDR hat auch in der Bunten Republik das letzte Wort nicht das geschriebene Gesetz, sondern es gilt allein der politische Wille eines Parteienkartells.

Staatsfernsehen

Schon in der Bundesrepublik hatten die Staatssender ARD und ZDF eine stark linksideologische Schlagseite. Aber es gab neben einem stramm links orientierten Programm auch das „ZDF-Magazin“, in dem kommunistische Ideen als Ausgleich zu den übrigen Sendungen offen kritisiert und nicht nur bejubelt wurden. Selbst eine Sendung wie die „Tagesschau“ bemühte sich damals zumindest in Stil und Sprache um den Anschein sachlicher Neutralität. In der Bunten Republik unserer Gegenwart hingegen bekennen sich die meisten Journalisten offen zu einem gewollt einseitigen Gesinnungs- und Propagandajournalismus und stellen sich damit ganz unverhohlen in Kontinuität zum journalistischen Selbstverständnis der DDR.

Kampfbereitschaft

Wie die DDR, die ständig im „Kampf“ gegen den „Imperialismus“, den „Faschismus“ oder sonst irgendetwas war, um die Reihen der Kader fest zu schließen, befindet sich auch die Bunte Republik – im Unterschied zur Bundesrepublik der Vergangenheit – im Dauerkampf: „Kampf gegen den Klimawandel“, „Kampf gegen Rassismus“, „Kampf gegen Rechts“. Merkels „Kampf gegen Rechts“ als der mit Abstand prominenteste Kampf all dieser Kämpfe ist dabei nicht zufällig eine begriffliche Anlehnung an Mao Tse Tungs grausame „Kampagane gegen Rechts“ aus den 50er Jahren. Diese ganz bewusst ähnliche Begrifflichkeit ist Programm: Wie unter Mao Tse Tung wird heute auch unter Merkel alles traditionell Bürgerliche diffamiert und stigmatisiert, Nation, Familie, Tradition, konservative Werte aller Art sind Feindbilder des Staates. Auch wenn die DDR nie die Radikalität maoistischer Regime erreichte, wurden in der DDR „rechts“ und „bürgerlich“ ebenfalls als begriffliche Synonyme verwendet: „bürgerlich“ war gleichbedeutend mit „rechts“, und wer „rechts“ war und somit nicht kommunistisch, geriet schnell in die Kerkermauern der Stasi. Und genau dasselbe, die strafrechtliche Kriminalisierung aller traditionell bürgerlichen Denk- und Lebensweisen, meint auch ein verkappter neokommunistischer Brandhetzer wie Robert Habeck, wenn er fordert, alle „Nazis“ müssten „hinter Schloss und Riegel“.

Mobilisierung der Massen

Wie alle kommunistischen Regime war auch die DDR ständig mit der Mobilisierung der Massen beschäftigt, die der Staatsführung zu huldigen und durch die Zurschaustellung ihrer schieren Massenhaftigkeit politische Kritiker einzuschüchtern hatten. Genau dieselben Mobilisations- und Agitationsmuster prägen die Bunte Republik der Gegenwart. Während des Pegida-Aufstands 2014/15 setzte der Staat alle Hebel in Bewegung, um möglichst noch größere Gegendemonstrationen zu organisieren. Beim „Wir sind mehr“-Konzert nach dem Mord in Chemnitz agitierte unser Bunter Präsident höchstpersönlich zugunsten einer neokommunistischen Punkband und stellte sich damit selbst an die Spitze einer angeblichen Massenbewegung. Auch auf den Fridays-for-Future-Demonstrationen ließ sich Angela Merkel sofort blicken und wurde dadurch selbst zu einer der Galionsfiguren dieser Masse. Anders als zu Zeiten der Bundesrepublik, als Großdemonstrationen sich stets gegen die Regierung richteten, steht unsere heutige Regierung also – ganz in der Tradition aller kommunistischen Staaten – immer an der Spitze der demonstrierenden Massen. Steinmeier und Merkel praktizieren genau das, wovon Ulbricht und Honecker immer schon geträumt haben.

Familienpolitik

Auch wenn die offizielle Propaganda vorgibt, die Familie zu unterstützen, begegnet der Staat der Familie als gesellschaftlicher Institution mit großem Misstrauen. Dafür gibt es gute Gründe: Altkommunisten wie Neokommunisten hassen die traditionelle Familie gleichermaßen, weil Zusammenhalt und interne Glaubwürdigkeit innerhalb der Familie im Zweifel immer höher sind als gegenüber dem Staat. Ähnlich wie die DDR hat sich daher auch Merkels linkslastiges Reich auf die Familie eingeschossen: Propagiert wird in kommunistischer Tradition ausschließlich die Existenzberechtigung der Frau als Produktivkraft, Kinder sind in DDR-Tradition möglichst bald nach ihrer Geburt in die politischen Einflusszonen des Staates abzugeben. Auch die Abschaffung der großen Witwenrente durch Merkel, um Frauen zur Arbeit regelrecht zu zwingen, ist als Teil der neokommunistischen Renaissance und des damit verbundenen Familienbilds zu verstehen.

Israelpolitik

Die Bunte Republik Deutschland zählt heute zu den wichtigsten internationalen Unterstützern der Palästinensergebiete und somit auch der dort gegen Israel kriegsführenden Organisationen. Von Neutralität kann angesichts der dreistelligen Millionensummen, mit denen die Pälästinenser und deren Geschrei „Tod Israel“ über den Umweg der EU mit deutschen Finanzmitteln unterstüzt werden, keine Rede sein. Auch in dieser eindeutigen Positionierung unserer Staatsführung auf Seiten der Palästinenser lässt sich eine ganz wesentliche Tradition der DDR erkennen, die mit ihrem „Antizionismus“ auf widerlichste Weise die antijüdischen Ressentiments der sowjetischen Stalinzeit übernahm.  Nach Yat Vashem fahren und für das Fernsehen ein bisschen traurig tun – in dieser schauspielerischen Kunst sind unsere Führer Weltmeister. Aber wenn es nicht mehr um Worte geht, sondern um konkrete Taten, wenn es nicht nur um billige Fotos für die Presse geht, sondern echtes Geld fließt, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Umvolkung

Es gibt nur einen einzigen Politikbereich, in dem die Bunte Republik nicht in der Tradition der DDR steht: das ist der Hass unserer buntistischen Führer auf alles Deutsche und die damit verbundene Umvolkungspolitik. Auch wenn die DDR in ihrer Theorie einen „Internationalismus“ propagierte, beschränkte sich ihre „internationale Solidarität“ in der Praxis auf inszenierte Jugendfestspiele und eine eher symbolische Anzahl ausländischer Gastarbeiter, die zudem wirkliche Gastarbeiter waren und als solche nach einer gewissen Zeit wieder nach Hause mussten. In dieser Hinsicht hat die DDR, im Gegensatz zur Bundesrepublik, ihre Bürger nie belogen, sondern Wort gehalten. Anders als die Bundesrepublik und schlimmer noch die heutige Bunte Republik hat die DDR niemals eine aktive Umvolkungspolitik betrieben. Ganz im Gegenteil: Trotz der „antifaschistischen“ Propaganda der DDR wusste die DDR-Führung aufgrund ihres – zumindest theoretischen – Bemühens um Volksnähe, zwischen den verschiedenen Schattierungen gemeinschaftlicher nationaler Identität, Faschismus, Nationalismus, Patriotismus, Traditionsbewusstsein, Kulturpflege und Volkstümlichkeit sorgfältig zu unterscheiden. Insbesondere in den späteren Jahren legte die DDR viel Wert auf ihr spezifisch deutsches kulturelles Erbe, in den Schulen wurden deutsche Gedichte gelernt, es wurden deutsche Lieder gesungen, und es wurde auch die deutsche Geschichte, wenngleich aus ideologischer Perspektive, gelehrt. Zumindest in dieser einen Hinsicht also war die DDR von erkennbar weniger Hass und Hetze geprägt als das geistige Zuchthaus unserer heutigen totalen Bunten Republik.

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Nachdem am 4. Februar 2020 Thomas Kemmerich von der FDP überraschend mithilfe der Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde und kurz darauf auf Druck der Öffentlichkeit von seinem Amt zurückgetreten ist, wird in diesen Minuten im Thüringer Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt. Es stehen Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD) zur Wahl. Phoenix überträgt die Wahl live (Video oben) – aber auch auf der Homepage des Thüringer Landtags ^[30] ist die Wahl direkt zu verfolgen. Kurz vor der Wahl äußerte sich Höcke gegenüber David Bendels vom Deutschlandkurier:

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Von JOHANNES DANIELS | Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl des Altkommunisten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch das linksgrüne Konglomerat von SED-SPD und Grüne mithilfe von Unterstützerstimmen aus der CDU zeigen die umbenannten SED-Kommunisten einmal mehr ihr wahres Gesicht und ihre unverhohlene Intention für Deutschlands Zukunft: Beim offiziellen „Strategiekongress der Linkspartei“ am Wochenende in Kassel forderte eine engagierte Teilnehmerin in gewohnter sozialistischer Massenmörder-, RAF- und AntiFa-Manier die Ermordung der deutschen Leistungsträger. Die delegierte Linke forderte wortwörtlich:

„Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“

Nach dem Redebeitrag hetzte der SED-Linken-Parteichef Bernd Riexinger, 64, vor den laufenden Kameras auf dem Podium noch weiter, anstatt von seiner Parteigenossin eine veritable Entschuldigung einzufordern, oder sie von der Veranstaltung auszuschließen – wie es der Situation angemessen gewesen wäre:

„Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Nach Riexingers Arbeitslager-Appell brannte Beifall und Heiterkeit im Publikum auf. Der Name der „Haltungs“-Teilnehmerin ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, sie steht allerdings stellvertretend für das politische Klima aus Hass und Hetze gegen bürgerlich-freiheitliche Andersdenkende, Steuerzahler und Oppositionelle im Merkeljahr 2020 in Deutschland. Der feige Brandanschlag auf den AfD-Bundesvorsitzenden ^[24] Tino Chrupalla am Sonntag ist dafür bezeichnend.

Erschießen oder Arbeitslager für den linken Klimawandel?

Aber weiter im Programm der SED-Veranstaltung mit dem Motto: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“, und nun zum „Klimawandel“. Kein Skandal beim linkstotalitären „Strategiekongress“ – keine interne Aufarbeitung der linken Hetze. Riexinger twitterte am Dienstag – einen Tag vor der mit einigen CDU-Stimmen geplanten Ramelow-Inauguration – scheinheilig:

„Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe“.

Dass er mit seiner Antwort die Aussage der Teilnehmerin noch auf die Spitze getrieben hat, erkennt Riexinger allerdings nicht oder kostet sie mit klammheimlicher Freude aus.

Linker Riexinger begnadigt die „Reichen“ zu Zwangsarbeit

Die weltweit gescheiterte sozialistische Umverteilungsideologie forderte im 20. Jahrhundert hunderte Millionen von Ermordeten und Verhungerten auf den Killing Fields der linken Ideolgie. Von Mao über Pol Pot bis Honecker ist „Links“ ein Synonym für Massenmorde. Und vor dem Hintergrund des kommunistischen Gulag-Systems unter Trotzki, Lenin und Stalin mit Leichenbergen von Andersdenkenden, „Reichen“, freiheitlichen Systemgegnern und Zwangsarbeitern ist diese Aussage an Menschenverachtung wohl kaum zu überbieten.

^[31]Man stelle sich vor, eine ähnliches Äußerung sei von einem AfD-Politiker über Migranten oder Linksgrüne gekommen:

Wochenlange Schlagzeilen und Talkshows sowie vehemente Verbotsforderungen von Altparteien, Kirchen und internationalen Medien wären die Folge gewesen. Die umbenannte Mauermörderpartei hat hier wohl nur einen kurzen medialen Scheinentrüstungs-Sturm im Wasserglas zu befürchten. Schwamm drüber, denn Linke sind „Bessermenschen“.

Allerdings findet der brave CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Aussagen Riexingers „abscheulich“. Für ihn „ein weiterer Grund nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten“ – wir werden allerdings sehen, wie lange der gute Vorsatz hält, wenn es um die Machtstabilisierung der sich an jeden Strohhalm klammernden Volkspartei geht.

Corona-Virus gefährdet Ramelow-Wiederwahl

Derzeit gefährden jedoch nicht die blutigen Mord- und Gewaltstrategien der linken Linken die Wiederwahl Bodo Ramelows, sondern eine andere Pandemie: Vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschäftigt die CDU-Landtagsfraktion ein Corona-Verdachtsfall. Ein Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion ist unter Quarantäne ^[32] gestellt worden. Der Abgeordnete sei in den Winterferien unter anderem mit einem infizierten 57-jährigen Mann im Skiurlaub in Italien gewesen, erklärte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums. Man gehe davon aus, dass das beauftragte Labor schnellstmöglich ein negatives Ergebnis liefern könne, um die Inthronisation Ramelows nicht zu gefährden. Auch Viren haben eine Ehre.

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Von EUGEN PRINZ | Das von der Berliner Parteizentrale der CDU ausgegebene Kooperationsverbot mit der in „DIE LINKE“ umbenannten SED ^[33] ist Geschichte.

In Thüringen ist nun zusammengewachsen, was zusammen gehört: Die „Vereinigte Linke“,  bestehend aus CDU, SPD, den Grünen und der umlackierten SED, hat sich in Thüringen auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow geeinigt, die von der CDU toleriert wird. Am 4. März soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden und für den 25. April 2021 sind dann Neuwahlen geplant.

Es soll bereits im ersten Wahlgang klappen

„Blumenstrauß-Werferin ^[7]“ Susanne Hennig-Wellsow, die Fraktionsvorsitzende der SED im thüringischen Landtag, meint zu den Chancen ihres Parteifreundes, es im zweiten Anlauf zu schaffen, nachdem ihm die AfD unter der Führung von Björn Höcke mit einem genialen Schachzug beim ersten Mal die Tour vermasselt hatte ^[34]:

„Ich gehe davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang klappt.“

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ließ ebenfalls verlauten, seine Partei sei sich ganz sicher, dass es möglich sei, Ramelow am 4. März zu wählen. Das würde voraussetzen, dass einige CDU Abgeordnete Ramelow ihre Stimmen geben und in der Tat berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP über Spekulationen ^[35], dass eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen wird. Die Christdemokraten schweigen sich dazu aus.

Außerdem hat sich die Vereinigte Linke noch auf einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, wie Ramelow weiter mitteilte. Dieser soll dafür sorgen, dass die  AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht „das Zünglein an der Waage“ ist. Wie das in der Praxis aussehen soll, wird sich erweisen.

Ministerpräsident Dank Tobias R.? 

„Es würde den Autor auch nicht wundern, wenn die Tat von Hanau dazu führen würde, dass die CDU ihre Kooperationsverbot mit der SED begräbt und in Thüringen dabei hilft, Bodo Ramelow wieder auf den Thron zu setzen.“

Der Verfasser ist keineswegs davon überrascht, dass sich diese am Ende seines letzten Beitrags ^[36] geäußerte Vermutung so schnell bewahrheitet hat. Nach Auffassung des Autors hat Ramelow den Durchbruch bei den Verhandlungen in Thüringen dem durchgeknallten Amokläufer von Hanau zu verdanken. Dessen Wahnsinnstat hat der umlackierten SED soviel propagandistischen Wind in die Segel geblasen, dass sich die CDU einer „schnellen Lösung gegen die AfD“, die nach dem Narrativ des polit-medialen Establishments „den Boden für diesen rechten Terroranschlag bereitet hat“, nicht mehr verschließen konnte. Applaus, Applaus, kann man da nur sagen.

Ach ja, weil wir gerade beim Amokläufer von Hanau sind:

^[37]

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^[38]

Eugen Prinz ^[9] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[10] und den Blog zuwanderung.net ^[11]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[14] | » Twitter Account des Autors. ^[13]

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Von GLOSSE | Zwei Physiognomien verfolgen einen seit dem 5. Februar, dem D-Day der Thüringer Sozialisten ^[34] von der Macht: ein onkelhaft lächelnder Mann und seine Begleitung mit den verrutschten Zügen eines Pitbulls. Beiden steht zunehmend das Brandmal „höchst unsympathisch“ auf der Stirn.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow  sind das Gesicht des real existierenden Thüringer Sozialismus`. Ramelow, der lachende Kommunist, und Hennig-Wellsow an seiner Seite, einem auf dem Sprung stehenden Wadenbeißer nicht unähnlich.

Der Mensch kann bekanntlich nichts dafür, wie Gott ihn geschaffen hat. Schönheit liegt auch im Auge des Betrachters. Aber was jemand sagt, wenn er den Mund aufmacht, und wie er es sagt, spricht Bände und lässt tief blicken. Hass macht bekanntlich hässlich.

Viele sehen die Thüringer Ereignisse mit gemischten Gefühlen.  Aber es ist gut, dass es das politische Erdbeben in Thüringen gab.

Denn wenn alles gemäß dem „Klo-Deal“ von Ramelow über die Bühne gegangen wäre (vier CDU-Leute gehen pinkeln, während Ramelow gewählt wird),  wären die politischen Akteure und Akteurinnen nur wie freundliche Schatten für Sekunden in der Tagesschau aufgetaucht und wieder verschwunden. Die kommunistischen Sieger und ihre Blockflöten wären sympathisch-kurz rübergekommen wie eine Sternschnuppe am roten Himmel, bei der man sich etwas Schönes wünscht. Ramelow wäre als der lachende Kommunist in Erinnerung geblieben, dem angeblich 70 Prozent der Thüringer Herzen zufliegen, und seiner Partnerin aus dem Politbüro hätten die Könner von der Tagesschau vorher schon das schiefe Näschen gepudert.

Das kleine Bundesland mit den zwei Millionen Einwohnern wäre anderntags wieder in den sozialistischen Dämmerschlaf gesunken mit der Gewissheit bei den meisten Fernsehzuschauern, dass der DDR.2-Kommunismus im schönen Thüringen 30 Jahre nach dem Mauerfall gar nicht so schlimm ist und Honeckers Erben gerade noch mal das Land vor den Nazis und Faschisten bewahren konnten.

Kommunismus zeigt sein wahres Gesicht

Es ist gut, dass es binnen 24 Stunden einen Rollback gab.  Denn sonst wäre Ramelow als Bodo der Märtyrer in die Geschichte Thüringens eingegangen.

So kam aber manches anders und vieles mit entlarvender Klarheit. Die in der Wolle gefärbte Marx-Verehrerin Hennig-Wellsow übergab ihren Blumenstrauß nicht einem freudestrahlenden Ramelow, sondern verlor die Contenance und schmiss ihn vor Wut dem demokratisch gewählten neuen Ministerpräsidenten Kemmerich vor die liberalen Füße.  Nur so konnte die Welt live erleben, wie Sozialisten vom Schlage Hennig-Wellsow reagieren, wenn es nicht nach ihrer Nase geht. Nur so durfte man im Fernsehen von ihr erfahren, dass Entschuldigungen über flegelhaftes Benehmen unangebracht sind, weil das demokratisch erzielte Ergebnis nicht der eigenen Sache nützte. Und Henning-Wellsow ließ sich bei Lanz auch tief in ihr bizarres kommunistisches Nähkästchen blicken. Mit einem AfD-Kollegen im selben Fahrstuhl zu fahren, empfindet sie als Bedrohung und bereitet ihr körperliche Pein, gab sie einem erstaunten Publikum zur Kenntnis (PI-NEWS berichtete ^[39]).

„Klo-Deal“ ging in die Hose

Auch vom linken „Ministerpräsidenten der Herzen“ blättert mit zunehmender TV-Präsenz der kommunistische Hochglanzlack ab. Erkennbar wurde darunter ein ganz gewöhnlicher Machtpolitiker, der am Amt klebt und sich ärgert, dass er bei allen eigenen Tricksereien am Ende selbst ausgetrickst wurde. Wie hieß es doch gleich von kommunistischer Seite nach seiner Abwahl? Es sei ein abgekartetes Spiel gewesen. Nun kommt raus: Wenn einer zinkte, dann war es Genosse Bodo selbst!  Sein „Klo-Deal“ ging sprichwörtlich in die Hose, weil vier von der CDU plötzlich keine Lust mehr hatten, während seiner Wahl auf die Toilette zu gehen, um ihm so die nötigen Gewinnstimmen zu sichern. Von der Bild wird er inzwischen als Lügner bezeichnet, weil er den Klo-Deal „Ente der Bildzeitung“ nannte, obwohl er auf Facebook postete, einen „Klo-Deal“  besprochen, ja selbst schon mal exerziert zu haben.

Inzwischen hat BILD ^[40] nachgelegt und lässt den roten Thüringer Stern sinken. Die Höchststrafe: „So verzettelt sich Ramelow in seinen Lügen“, titelt heute das Springerblatt über einen „Linken-Mann, der seinen eigenen Interviews widerspricht“.

Auch die WeLT ^[41] lässt kein gutes Haar mehr an Bodo, dem Heuchler. Ramelow hätte einen „Preis für Heuchelei verdient“, meint das Blatt.

Scheinriese auf Ego-Trip

In der Talkshow bei Maischberger  ^[42] zeigte sich der sonst so joviale Charmebolzen von seiner spießbürgerlichen Seite. Als Jemand, dem die Felle davonschwimmen, so dass er Höcke mit Hitler vergleichen muss, um Aufmerksamkeit zu erringen. Als ihm sogar in der roten TV-Wohnstube wider Erwarten der Wind ins Gesicht bläst, legt er sich kleinkariert mit der Moderatorin an.

So wird ein Scheinriese wieder auf das zurückgestutzt, was er in Wirklichkeit ist: ein machtgeiler Kommunist auf dem Ego-Trip, der sich zunehmend um Kopf und Kragen lügt. Bodo und sein Pitbull entzaubern sich und die kommunistische Politik mit demokratischem Antlitz selbst.

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