Die Aktuelle Stunde des Bundestages auf Verlangen der Fraktion der ‚Linken‘ zum Thema: „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ hatte es – wie erwartet – in sich!

Sowohl der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, als auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla geißelten die allgemeine Hysterie der Altparteien in erfreulich deutlichen Worten.

Ziemiak’s Brandrede überraschte zumindest im zweiten Teil, als er die heuchlerischen Linken ablehnend mit einschloss. Frauke Petry befand sich, ja man möchte beinahe sagen wie gewohnt, inmitten ihres tragischen, unbewältigten Höcke-Wahns.

Und Populist Christian Lindner „entschuldigte“ sich gar dafür, dass seine Partei dort den Ministerpräsidenten gestellt hat. Soweit sind wir mittlerweile schon…

Die faktische „Einordnung“ sämtlicher Redner beinhaltete natürlich keine Aufarbeitung eigener Versäumnisse, sondern spiegelte pure Überheblichkeit und Machtmissbrauch wider.

Bleibt zu hoffen, dass viele an den Bildschirmen diese unsägliche Debatte verfolgt und der fortschreitenden Erosion des demokratischen Rechtsstaates live beiwohnt haben!

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Von LUPO | In der Thüringer Landesverwaltung geht es zu wie in einem Bananenstaat. Wenn jetzt zwei oberschlaue Doktoranden des Verfassungsrechtes behaupten ^[1], Ramelows  rot-rot-grüne Minister seien gar nicht entlassen, sondern noch im Amt, herrscht in der Staatskanzlei nur dröhnendes Schweigen. Das linke Lager wittert schon Morgenluft und will die These prüfen.

Darum geht es: Nachdem Bodo Ramelow vom FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD in die politische Wüste geschickt wurde, waren gemäß der Thüringer Verfassung auch alle Minister arbeitslos. Gemäß Art. 75 Abs. 2 der Landesverfassung endet das Amt eines Ministers „auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten“.

Die Doktoranden – beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter der juristischen Fakultät der Uni Potsdam und promovieren – sehen das anders. Sie argumentieren unter dem Titel „Totgesagte leben länger“ ^[2], dass die Minister nicht formal entlassen wurden. Richtig ist jedoch, dass Kemmerich keine neuen Minister ernannt hat und die alten Minister nicht gemäß Verfassung ersucht wurden, ihre Dienstgeschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiterzuführen.  Stattdessen hat Kemmerich die beamteten Staatssekretäre gebeten, die laufenden Geschäfte weiterzuführen.

Bekanntlich bekommt man drei verschiedene Antworten, wenn man zwei Juristen nach ihrer Meinung fragt. Das ist aber nicht das eigentliche Problem in der  Thüringer Landesverwaltung. Bedenklich bis skandalös ist hingegen, wie kopflos die Hausleitungen der Staatskanzlei und der Ministerien reagieren. Zu erwarten wäre als Minimum, dass die Staatskanzlei umgehend mit einer seriösen Expertise an die Öffentlichkeit geht und die brisante These der Doktoranden in die Schranken weist oder Organisationsfehler einräumt. Aber niemand fühlt sich offenbar berufen.

Stattdessen Schweigen im Walde. Bis zum Mittwochabend gab es jedenfalls keine Reaktion. Dabei gibt es in jedem Ministerium und insbesondere in der Staatskanzlei Justizreferate mit hochbesoldeten Mitarbeitern. War in den Häusern keine der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in der Lage, entsprechende Vermerke anfertigen zu lassen?

Statt Juristen Chemiker und Germanisten

Gewöhnlich sind Staatssekretäre selbst Juristen. In Ramelows Thüringen zeigt sich, dass fähige Spitzenämter nicht nach fachlicher Qualität, sondern nach Parteibuch vergeben werden.  Die Vitas der hochbezahlten Ramelow-Leute geben beredtes Zeugnis davon, dass wohl vor allem die richtige Haltung gefragt ist.

• Der Ex-Chef der Staatskanzlei, Benjamin Immanuel Hoff  (Linke) ist Diplom-Sozialwissenschaftler. Er beteuert jetzt, dass Ramelows Minister von ihren Pflichten entbunden seien, weil Kemmerich die Staatssekretäre schriftlich gebeten habe, die Geschäfte der Ministerien zu führen. Ein Blick in die Verfassung wäre sinnvoller gewesen.
• Die amtierende Hausleitung der Staatskanzlei hat derzeit Dr. Babette Winter ^[3] (SPD) inne. Sie ist studierte Chemikerin. Bei ihr müssten wohl die Fäden für einen geordnetes Regierungshandeln  zusammenlaufen. Stattdessen findet sie noch Zeit auf Facebook zu posten. Am 5. Februar schrieb sie: „Erdbeben in Thüringen: Thomas L. Kemmerich ist Ministerpräsident von Freistaat Thüringen. Mit Hilfe der kompletten AfD Fraktion. Thüringen war schon mal Mustergau. Sprachlos.“
• Oder Staatssekretärin Gabi Ohler (Linke) im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Ohler studierte Germanistik und Politikwissenschaft an den Universitäten in Mainz und Marburg. Ohler am 10. Februar auf Facebook: „Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, dem Ausscheiden von Ministerpräsident Ramelow und all seiner Ministerinnen und Minister am vergangenen Mittwoch und dem Rücktritt von MP Kemmerich, ist er weiter geschäftsführend im Amt und wir – die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von rot-rot-grün – sind die Hausleitung, die die Ministerien führen und die Geschäfte am Laufen halten. Wir sind nicht nur von MP Kemmerich damit beauftragt, sondern nehmen die Aufgabe an, weil es keinen vollständigen Stillstand In diesem Land geben darf.“

Vor diesem Hintergrund ist es nur noch peinlich zu nennen, wenn Welt-Informationen zufolge der Doktoranden-Text gerade im rot-rot-grünen Lager sorgfältig geprüft wird. Was haben die Damen und Herren in ihren Ministerien eigentlich die ganze Zeit zuvor getan? Nicht auszuschließen in Ramelows Verwaltungs- und Regierungs-Hühnerstall ist es, dass die rot-rot-grüne Regierungsmannschaft wieder eingelassen wird und ihre Diensthandys und -wagen benutzen darf, wenn sie anklopft.

Kemmerich offenbar abgetaucht

Den derzeitigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) werden sie wohl nicht antreffen. Der ist abgetaucht, heißt es. Den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernimmt Schleswig-Holstein ersatzweise, den Bundesrat will er meiden, um „nicht durch seine Anwesenheit zu provozieren“.  Ob sich Kemmerich im Moment überhaupt in Thüringen aufhält, war in den vergangenen Tagen Gegenstand von Spekulationen, schreibt die Welt.  Der Stress und die massiven Angriffe auf ihn und seine Familie scheinen ihm erheblich zuzusetzen. Man habe ihn einige Tage „rausnehmen“ müssen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf FDP-Parteikreise.

Landtag weist Spekulationen zurück

Wie der MDR am Abend meldet, hat wenigstens der Thüringer Landtag Spekulationen über den Status der bisherigen Minister zurückgewiesen. Diese seien – entgegen anderer Meinungen – nicht mehr im Amt, sagte ein Sprecher. Als der neu gewählte Landtag zusammentrat, sei das Kabinett bereits entlassen gewesen, so der Sprecher. Bodo Ramelow habe die Minister zuvor in der Staatskanzlei offiziell entlassen. Allerdings hatte der ehemalige Minister eines Thüringer Schlüsselressorts gegenüber WELT versichert, er habe keine Entlassungsurkunde erhalten, auch keinen Anruf von Kemmerich, „nichts, gar nichts“.

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Von LUPO | Was sich seit Tagen andeutet, nimmt immer schärfere Konturen an. Die Kommunisten in Thüringen mit ihrem getarnten Westimport Bodo Ramelow werden hoffähig gemacht. Starke Unterstützung auf Verharmlosung und Akzeptanz bekommt die Mauermörderpartei von SPD und Grünen. Die Kanzlerin hält sich aus taktischen Gründen noch in Deckung. Aber wer mit Ramelow telefoniert, hat sich im Grunde schon Pro-Linke entschieden.

Angela Merkel war es, die im Rahmen des Sondertreffens des Koalitionsausschusses am vergangenen Samstag mit Ex-Ministerpräsident Ramelow im Telefonkontakt ^[4] stand. Ein stärkeres Signal der Hoffähigmachung, als sich als CDU-Kanzlerin in der heißesten Thüringer Vulkanphase mit Kommunisten auszutauschen, ist kaum noch denkbar. Vergleichbar wäre, wenn Merkel mit Björn Höcke (AfD) im Beisein der Koalitionspartner telefoniert hätte. Hier hätte es einen medialen Aufschrei der Sonderklasse gegeben. So blieb alles „business as usual“.

Merkel hat damit demonstriert, dass sie innerlich keinen unüberwindbaren Abstand zur Linken hat. Bei der Ex-FDJ-Sekretärin wächst offensichtlich zusammen, was zusammen gehört. Sie wird sich auch nicht durch die Parteitagsbeschlüsse der CDU bremsen lassen, die einen gleichen Abstand zu Linken und AfD verbindlich machen.  Merkel hat schließlich auch den Beschluss zur Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft bis heute ignoriert.

Wie das Abstands-Gebot die CDU zu zerreißen droht, wurde zuletzt am Wochenbeginn beim Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sichtbar. Als Rückzugsgrund benannte AKK das Dilemma der Parteitagsbeschlüsse auf Unvereinbarkeit mit Linken und AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht krampfhaft, die Brandmauer nach links noch aufrecht zu erhalten. Aber auch er wird spätestens dann umschwenken, wenn seine Chefin als „lame duck“ vollends auf Tauchstation geht.

Denn inzwischen sind andere Kräfte in der CDU auf dem Trip, die DDR-Kommunisten 30 Jahre nach Mauer, Schießbefehl, Unfreiheit und Stasistaat „nicht mehr so schlimm“ zu finden. Die links angehauchte CDU aus Schleswig-Holstein und dem Saarland stehen als Garanten für eine Öffnung zur Mauermörderpartei parat. Man müsse schon Unterschiede zwischen Linken und AfD machen, lautet ihr verlogenes Mantra ^[5]. Dabei wird bewusst unterschlagen: die eine Partei hat die Schrecken einer Diktatur 40 Jahre aktiv geduldet, der anderen Partei werden im Vorgriff und ohne irgend einen Beweis mörderische Nazi-Taten wie der millionenfache Holocaust unterstellt.

Derweil sind SPD und Grüne zeitgeistig und machtpolitisch längst auf Pro-Linken-Kurs. Die Schrecken der DDR-Diktatur sind so gut wie vergessen und vergeben. Die strammen ehemaligen SED-Funktionäre, die im Thüringer Landtag schon wieder zu Macht und Einfluss gekommen sind, wie zum Beispiel Landtagspräsidentin Birgit Keller ^[6] oder in der Wolle gefärbte Kommunisten und Marx-Verehrer wie Blumenschmeißerin und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ^[7] sind ihnen keine Silbe wert. Jetzt gab erst Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Devise aus, Linkspartei und AfD könnten „nicht über einen Kamm“ ^[8] geschert werden.

Die Abkehr der Brandmauer zur linken politischen Seite stärkt die Kommunisten in Bund und Ländern. Nach aktuellen Umfragen steigt die Linke in Thüringen auf 39 Prozent,  Ramelow bekommt Spitzenwerte, während die AfD um 0,6 Prozent auf 24 Prozent in Thüringen steigt.

Die Kanzlerin wird den Absturz ihrer CDU in Thüringen auf nur noch 13 Prozent  ebenso in Kauf nehmen wie sie Kramp-Karrenbauer hat fallen lassen. Es geht der Zonen-Kanzlerin nicht um Deutschland, sondern um ihre eigene Macht. Hierzu muss sie einen politischen Zwei-Fronten-Krieg vermeiden. Mit der Annäherung an die Kommunisten legt sie die linke Front ruhig  und erkauft sich gleichzeitig den Koalitionsfrieden mit der SPD. An dieser Front gibt es ohnehin kaum Wähler zu gewinnen.

Wohl aber muss der weiteren Erosion nach Rechts Einhalt geboten werden. Deshalb gilt die AfD als  Hauptgegner und wird mit Propagandamanieren zum politischen Feind aufgebaut. Die extremen Sprüche wie von CSU-Chef Markus Söder lassen erahnen, in welche Krise Merkel und Co. die Demokratie in Deutschland leichtfertig führen. Dabei machen sie zunehmend auch vor den eigenen Leuten nicht halt. Maaßen, Hirte und andere sind der innerparteilichen „Säuberung“ zum Opfer gefallen. Nazi-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ im eigenen Fleisch bekam die CDU-interne Werte-Union bereits zu spüren.

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Von EUGEN PRINZ | Es ist erstaunlich, was durch die Vorgänge in Thüringen alles ans Tageslicht kommt. Die Abdeckung der Sickergrube ist verrutscht und gibt den Blick frei auf das faulige links-grüne Schwarzwasser, in dem die Demokratie langsam zu versinken droht.

Da ist zum einen Merkel, die aus Afrika mal eben par ordre du mufti das Ergebnis einer demokratischen Wahl annullieren lässt, weil ihr dieses nicht in den Kram passt. Und dann ist da eine Susanne Hennig-Wellsow, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, die dem neu gewählten Ministerpräsidenten einen Strauß Blumen vor die Füße wirft ^[9], weil ihr das Wahlergebnis ebenso wenig gefällt, wie der Genossin Kanzlerin.

Susannes Defizite

Dieses Verhalten mag man vielleicht noch als Charakterlosigkeit und Ausfluss einer schlechten Erziehung abtun. Aber was die Dame gestern im ZDF-Morgenmagazin von sich gegeben hat, zeugt davon, dass sie neben einer Zahnspange ebenso dringend auch noch Nachhilfeunterricht in Demokratie und Verfassungslehre nötig hätte.

Die Thüringer Linke lässt sich betteln

Die Linke in Thüringen tritt gegenwärtig mit einer Hybris auf, die ihresgleichen sucht und weidet sich genüsslich an dem Dilemma der Altparteien, die sich mit ihrem kindischen Gehabe gegenüber der AfD in die Bredouille geritten haben. Selbstherrlich stellt die Linke nun Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit sie sich herablässt, das Land erneut mit einem SED-Ministerpräsidenten zu beglücken und damit die Altparteien von ihrer Qual zu erlösen. CDU und FDP umkreisen derweil zaudernd das Stöckchen, das ihnen die Linke hinhält und über das sie springen müssten, damit die grausame Folter endlich eine Ende hat. AKK („Auch Keine Kanzlerin“) hat ohnehin schon schlapp gemacht und das Handtuch geworfen, weil sie die Demokratie nicht mehr aushalten konnte.

Währenddessen unterbreitet die eingangs erwähnte Susanne Hennig-Wellsow, die beim Reden den Mund nie weiter als zwei Millimeter öffnet, mit nasaler Knirsch-Stimme im ZDF Morgenmagazin der staunenden Öffentlichkeit die Forderungen ihrer Partei:

Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU und vielleicht auch FDP haben, dass wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit gemeinsam stellen können.

Auf den Hinweis des Moderators, dass sie nicht ausschließen könne, dass die AfD Bodo Ramelow mitwählt, entgegnete sie:

„Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind“

Aha, daher weht der Wind…

Dann wollen wir doch mal einen Blick in die der Verfassung des Freistaates Thüringen werfen. Dort heißt es im Artikel 70:

(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.

Wir unterstellen jetzt mal, dass Frau Hennig-Wellsow als Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag des Lesens mächtig ist und die Verfassung ihres Bundeslandes kennt. Freie und geheime Wahlen sind DAS Herzstück der Demokratie. Damit lässt die  Forderung der Fraktionsvorsitzenden nur den Schluss zu, dass sie einen Verfassungsbruch anstrebt. Anders ist ihre Aussage nicht zu interpretieren. Damit wird offenbar, wie dünn die Tarnfarbe der Partei „Die Linke“ ist, mit der sie Hammer, Sichel und Zirkel notdürftig übertüncht.

Sich bei dieser Partei anzubiedern, wird die Erosion der CDU noch beschleunigen und irgendwann geht sie dann den Weg der italienischen Democrazia Cristiana. Die kennt heute kaum noch jemand.

Hennig-Wellsow wie sie leibt und lebt

Für die Besucher von PI-NEWS kommen jetzt 38 Sekunden gruseln mit Susanne Hennig-Wellsow. Sieht man sich das Interview an, kommt man zu dem Schluss, dass Kemmerich mit dem vor seine Füße geworfenen Blumenstrauß noch gut davon gekommen ist. Der Dame wäre Schlimmeres zuzutrauen.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende in #Thüringen ^[10], Susanne Hennig-Wellsow, geht davon aus, dass genug CDU- und FDP-Abgeordnete für Ramelow als Ministerpräsident stimmen würden. Hilfe durch die AfD ließe sich ausschließen, „wenn die Stimmen dokumentiert sind“, sagte sie im #ZDFmoma ^[11]. pic.twitter.com/iOg5LJ8emK ^[12]

— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) February 10, 2020 ^[13]

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^[14]Eugen Prinz ^[15] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[16] und den Blog zuwanderung.net ^[17]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[18]

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Von MPIG | Nicht? Ich bis vor kurzem auch nicht, aber der Name heißt übersetzt „Pferdesattelberg“ ^[19] und ist wohl eine der grünsten Städte im Westen von China, in deren Verwaltungsgebiet auf einer Fläche von 1686 Quadratkilometer etwa 2,28 Millionen Einwohner leben. Wer dort gerade regiert und von wem er gewählt wurde, ist nicht bekannt und so scheint das Leben dort, abgesehen von Corona, seinen gewohnten Weg zu gehen.

In Thüringen leben auf einer ca. zehnmal so großen Fläche etwa genauso viele Einwohner, und eigentlich wäre das Bundesland in der Weltpolitik eben auch nur ein kleines chinesisches Dorf, wenn … ja wenn am vergangenen Mittwoch nicht ein Damm gebrochen wäre. Nun ist ja so ein Dammbruch vergleichbar mit einem umgefallenen Sack Reis in China, aber im Zeitalter der Merkelatur ist er eben doch ein bisschen mehr.

Am Freitagnachmittag erreicht mich die Nachricht eines Bekannten, der gerade beruflich im fernen Kalifornien weilt, dass ihm beim morgendlichem Studium der New York Times ^[20] bald die Tasse aus der Hand entglitten ist, weil er erschrocken lesen musste, dass in Deutschland, genauer in eben diesem Thüringen, das Dritte Reich wieder auferstanden ist. In dem Artikel darf zu der Zusammenfassung der Vorgänge dann noch ein gewisser Jan Techau ^[21] vom German Marshall Fund ein paar allgemeine Angstphrasen wie „Tief im Inneren vertrauen wir Deutschen uns nicht mehr“ oder „Das ist das Erbe der Hitler-Ära“ vom Stapel lassen. Langsam glaube ich, dass an der Theorie, hier wird irgendwas ins Trinkwasser gemischt und deshalb drehen die alle frei, durchaus etwas dran sein könnte. Ich bleibe jedenfalls vorsichtshalber beim Bier.

Aber was ist eigentlich geschehen? In Thüringen wurde im Oktober 2019 ein neues Landesparlament gewählt, und weil rund ein Viertel der Thüringer Wähler in Geschichte nicht richtig aufgepasst haben, wurde mit der AfD eine Partei wiedergewählt, deren Abgeordnete, ungeachtet ihrer persönlichen Vita, die Repräsentanz des ultimativ Bösen sind. Deshalb lohnt es sich für diese Partei also eigentlich nicht, eigene Kandidaten für politische Ämter aufzustellen, der obligatorische Posten eines stellvertretenden Landtagspräsidenten wird ihnen analog zum Bundestag ebenfalls verwehrt, denn diese sind von Haus aus unwählbar.

So hat die AfD zum Ziel der Verhinderung einer erneuten Regierung aus Rot-Rot-Grün (R2G) und aus Ermangelung eines Kandidaten der anderen beiden bürgerlichen Oppositionsparteien, einen parteilosen Kandidaten gesucht. Da kam die Bewerbung von Christoph Kindervater, einem Vertriebsingenieur, Anhänger der Werteunion und parteilosem, ehrenamtlichen Bürgermeister aus der Provinz, die per Mail an die Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegangen ist, gerade recht. Denn während die Liberalen die Bewerbung einfach ignorierten und man sich in der CDU eher darüber lustig machte, verständlich bei einer so großen Auswahl an „qualifiziertem“ Personal, griff die AfD zu und hob ihn auf das Schild. Von Bedingungen an den Kandidaten ist nichts überliefert, wären sie doch ohnehin kaum rechtlich fixierbar gewesen.

Kindervaters Motivation dabei war vorrangig die Verhinderung einer erneuten Regierung R2G unter Bodo Ramelow und Bildung einer Regierung, die eben von einer Mehrheit im Parlament getragen ist. Klingt nicht nach einem großen Plan, aber enthält zumindest eines der elementaren Wahlziele der genannten drei Oppositionsparteien, und in der Personalauswahl auf der Regierungsbank war ja ohnehin schon das zweite Kellergeschoss erreicht, es konnte also eigentlich nur noch besser werden.

Am Wahltag nun nahm das Drama seinen Lauf, denn während der bürgerliche Kandidat kaum mehr Stimmen als die Anzahl der AfD-Fraktion bekam, verirrten sich bereits einzelne Stimmen aus dem bürgerlichen Lager hin zur kommunistischen Koalition. Für eine absolute Mehrheit reichte es jeweils aber nicht und so kam der Plan von Kemmerich zum Tragen, sich für den dritten Wahlgang aufstellen zu lassen, bei dem eine einfache Mehrheit reichte, um zu verhindern, dass bei einem Rückzug des AfD-Kandidaten vor dem dritten Wahlgang nur Ramelow zur Wahl stünde, was am Ende eben zu der im Vorfeld bereits diskutierten verfassungsrechtlichen Problematik geführt hätte, ob dieser denn auch dann die einfache Mehrheit besäße, wenn der Rest in Überzahl einheitlich gegen ihn stimmt.

Widersprüchliche Gutachten diesbezüglich lagen ja bereits vor und hätten mit Sicherheit eine juristische Auseinandersetzung über die Gültigkeit nach sich gezogen. Gesichtswahrend R2G ins Ziel zu tragen war das Ziel von FDP und CDU, doch dank der Taktik der AfD und trotz erneuten zwei Stimmen von der Opposition für Ramelow, ging der Plan eben nicht auf. Kemmerich ward sichtlich irritiert als neuer Ministerpräsident gewählt und Kindervater feierte bei Verkündung des Ergebnisses seinen kleinen Sieg auf der Zuschauertribüne, was beiden damit zumindest einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern sollte.

Ab diesem Moment begann die Demontage unserer Demokratie, vorangetrieben von Politikern und wichtigen Personen der Zeitgeschichte jeglicher Couleur und jedem Rang, die das Ergebnis mit allerlei abwertenden Begrifflichkeiten und fragwürdigen Vergleichen versahen, was jeweils von den Medien bereitwillig wiedergegeben und befeuert wurde, auf der Straße begleitet von der kommunistischen Kamarilla. Einen Höhepunkt setzte dabei die Kanzlerin, die aus dem fernen Afrika ganz in nordkoreanischem Duktus das demokratische Ergebnis einer geheimen Wahl als „unverzeihlich“ bezeichnete, das „rückgängig gemacht“ werden müsste.

Daran kann man erkennen, zu was so ein Studium in Moskau zu Zeiten der Sowjetunion denn alles gut sein kann. Denn während die in der Verfassung des Landes und des Bundes verbriefte Stimme des einzelnen Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten gleichwertig ist, und das unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit, sehen eben diese Verfassungen eine Vorgabe von Wahlergebnissen durch externe Politiker und Medien (noch) nicht vor. Das gibt es eigentlich nur in Diktaturen. Gemäß dieser Logik mussten alsbald also auch Köpfe rollen, noch nicht gleich wörtlich im nordkoreanischen Stil, aber zumindest im übertragenen Sinne, und so nahm Mohring als Fraktionsvorsitzender seinen Hut (der Parteivorsitz ist überfällig), Christin Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung musste gehen, weil er dem Sieger per Twitter gratuliert hatte, und letztlich ist auch Kemmerich nun mit sofortiger Wirkung, als Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit ever, zurückgetreten worden.

Da geht sicher noch mehr, aber ob der vielen erbrachten Opfer dürfte die GroKo in Berlin gerade nochmal gerettet sein. Und das alles nur, um einen kommunistischen Ministerpräsidenten im Amt zu halten. Ich möchte dieser Tage kein Wähler der CDU oder FDP sein. Deutschland, ein Irrenhaus!

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Von LUPO | Nach Thüringen steht der nächste Merkel-Streich ^[22] an: die Legitimation der umlackierten DDR-Kommunisten als staatstragende Partei demokratischen Typus durch die CDU. Ziel ist die Bereinigung an der politischen Kriegsfront mit der AfD als einzigem wirklichen Feind. Dazu müssen Merkel und die CDU mit dem Teufel ins Bett gehen und die Linke tolerieren. Erinnerungen an den Hitler-Stalin-Pakt werden wach.

Kanzlerin Merkel und ihre Bei-Fuß!-AKK haben den Kommunisten Ramelow bereits  prophylaktisch ins Ministerpräsidenten-Amt gehoben, aus dem er demokratisch verjagt worden war. Auch die erpresste Landtags-CDU will seiner Wiederwahl keine Steine mehr in den Weg legen.

Aber die CDU steckt mit dieser Selbstbeschmutzung immer noch im Dilemma.  Ihr Parteitagsbeschluss, der Linke wie AfD gleichermaßen mit dem Fluch der Unvereinbarkeit belegt, hängt ihr wie ein Mühlstein um den Hals. Sie muss ihn loswerden und den linken Ballast von Parteitagsbeschlüssen schnellstens abwerfen. Denn sonst wird sie ständig Lügen gestraft, weil es  bei ihr eine offensichtliche Diskrepanz der unterschiedlichen Behandlung von Linken und AfD gibt – trotz eindeutigem Parteitagsbeschluss.

Vorarbeit im hohen Norden

Im CDU-linken Schleswig-Holstein wird aber schon fleißig Vorarbeit zur Frontbereinigung geleistet. CDU-Bildungsministerin Karin Prien will künftig Linke nicht wie AfD behandeln, meldet die Süddeutsche ^[23] und andere Zeitungen. „Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zur Beschlusslage der CDU. „Wir werden das so nicht durchhalten“, sagte Prien.

Priens skandalöse Äußerungen, die mit ihrem politisch linken Chef und Ministerpräsidenten Daniel Günther abgesprochen und freigegeben sein dürften, zeigen, wie das künftige Argumentationsmuster lauten könnte: Sie sei überzeugte Antikommunistin, sagte die herbe Kühle aus dem hohen Norden, aber „einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung. Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen.“ Schon vor Prien hatte Günther bestritten, dass es einen gleich großen Abstand von der CDU zur Linken und der AfD gebe.

Wenn die AfD den Lackmustest wagte und Ramelow bei der nächsten Wahl mitwählte ^[24], wäre schnell klar, dass sich die CDU von ihrem Parteitagsbeschluss verabschiedet hat. Sie würde kein Entsetzen mehr heucheln, dass Ramelow von „Nazis und Faschisten“ gewählt worden ist. Und Ramelow würde dankend sein Amt annehmen, vielleicht mit der Begründung, „perfide Tricks“ der AfD müsse man aushalten.

Damit ist klar: 30 Jahre nach dem Ende von Mord, Totschlag, Sklaverei, Totalüberwachung und Unfreiheit in der DDR sieht sich die CDU „gezwungen“, ihr Verhältnis zur Kommunisten- und Mauermörderpartei zu revidieren. Der FDJ-Sekretärin sei Dank.

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Von EUGEN PRINZ | Wer die Berichterstattung der Mainstream Medien zu den Ereignissen in Thüringen verfolgt, erlebt derzeit ein Déjà-vu. Zum zweiten Mal nach Chemnitz ist es der herrschenden Politikerkaste und ihren treu ergebenen Hofberichterstattern in einer konzertierten Aktion gelungen, die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses ins glatte Gegenteil der Realität zu verzerren.

So wie damals in Chemnitz aus einem feigen Mord an einem jungen Deutschen, eine Hetzjagd auf Ausländer wurde, so wird nun aus einer ordnungsgemäß durchgeführten, demokratischen Wahl ein „Tabubruch“, eine „arglistige Täuschung ^[25]“ – ja sogar eine Gefährdung der Demokratie ^[26]. Kleiner hatten sie es nicht.

Leider besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Menschen auf dieses Framing herein fällt und das von skrupellosen Redakteuren geschaffene Zerrbild der Wahrheit für bare Münze nimmt.

Etablierte Medien – die Handlanger Merkels

Eines ist sicher: Ohne die tatkräftige Unterstützung der etablierten Medienlandschaft Deutschlands wäre Angela Merkel schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin. Und ohne diese Unterstützung könnte sie niemals das Land so ruinieren, wie sie das bisher getan hat – und sie ist noch nicht fertig mit uns. Nachdem künftig das staatliche Sponsoring dieser Medien auch noch ausgeweitet wird, ist hier keine Besserung zu erwarten. In den Redaktionsstuben wird weiterhin die Wahrheit auf Geheiß Merkels vergewaltigt werden.

Torsten Henke, „Politikredakteur“ beim Straubinger Tagblatt

Heute wollen wir Ihnen einmal einen solchen Redakteur vorstellen: Torsten Henke (Foto ^[27]) schreibt für die Politik-Redaktion der „Verlagsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. In dieser Eigenschaft veröffentlichte er gestern einen Leitartikel mit dem Titel „Ein vergiftetes Angebot“.

In dem Beitrag zeigt Henke tiefes Mitgefühl mit Bodo Ramelow, der nach der Schicksalswahl „völlig geschockt“ den Landtag verlassen hatte. Nun freut sich der brave Lohnschreiber darüber, dass Ramelow „gute Chancen hat, schon bald triumphal zurückzukehren“. Da lacht das rote Journalisten-Herz und angesichts dessen braucht man sich über die nächsten Zeilen auch nicht zu wundern:

(…) Wahrscheinlich haben sich Björn Höcke und seine völkische Thüringen-AfD im Traum nicht vorstellen können, welchen Flurschaden sie mit ihrem Schurkenstück im Erfurter Landtag bei den staatstragenden Parteien anrichten würden. (…)

Wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich um ein Schurkenstück handelt, wenn frei gewählte Abgeordnete des thüringischen Landtags, die der AfD angehören und wie alle anderen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es mit diesem nicht vereinbaren können, einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu wählen und daher einen Kandidaten aus den Reihen der FDP bevorzugt haben.

Verstand der Bürger sturmreif geschossen

Kommen wir zum Flurschaden: Dieser wurde sicherlich nicht von der Thüringer AfD verursacht, sondern von der bundesweiten Propaganda-Kriegsmaschinerie, die Merkel in Gang gesetzt hatte, um Ramelow, ihren Bruder im Geiste, doch noch auf den Thron zu hieven. Wenn  in allen Redaktionsstuben und Parteizentralen die schwersten Agitprop-Geschütze tagelanges Dauerfeuer abgeben, um den Verstand der Bürger sturmreif zu schießen, bleibt eben kein Stein mehr auf dem anderen.

Die staatstragenden Parteien

Nun sind wir bei den „staatstragenden Parteien“. Das Schlimmste ist, dieser Torsten Henke meint das auch noch ernst. Aber gut, dann sehen wir uns doch mal an, wohin diese „staatstragenden Parteien“ den Staat getragen haben:

„Griechenland-Rettung“, „Banken-Rettung“, Atomausstieg ohne Plan, unbezahlbare Energiewende, Flüchtlingskrise, verbrecherische arabische Familienclans, No-go-areas, Lehrermangel, Bildungsnotstand, Altersarmut, Gender-Idiotie, Klimahysterie, Abwrackung der Bundeswehr – wurde noch etwas vergessen?

Merke: All das haben die „staatstragenden Parteien“ zu verantworten – und nicht die AfD! Und wer Lust hat und viel Zeit mitbringt, kann sich hier ^[28] die ellenlange Liste von Mitgliedern der NSDAP, also der „richtigen Nazis“ ansehen, die nach dem Krieg in die etablierten Parteien eintraten und dort zum Teil Funktionsträger wurden. Sogar bei den relativ jungen Grünen finden sich Leute aus der NSDAP und – wer hätte das gedacht – auch „Die Linke“ hat jede Menge davon zu bieten.

Keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder bei der AfD

Nur die AfD nicht – und ausgerecht deren Mitglieder werden von all den anderen als „Nazis“ bezeichnet. Wer im Glashaus sitzt…

Journalisten wie dieser Torsten Henke sind eine Schande für ihren Berufsstand. Der Gedanke, dass wir seinesgleichen demnächst mit unseren GEZ-Gebühren zwangsweise alimentieren ^[29] müssen, ist unerträglich.

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^[14]Eugen Prinz ^[15] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[16] und den Blog zuwanderung.net ^[17]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[18]

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Liebe Mitglieder, Wähler und Unterstützer der AfD-Thüringen, am Mittwoch dieser Woche haben wir unser wichtigstes Wahlversprechen eingelöst. Wir haben Rot-Rot-Grün beendet und Bodo Ramelow das klargemacht, was er seit dem 27. Oktober 2019 nicht verstanden hat:

Er und seine rot-rot-grüne Koalition sind von den Thüringern abgewählt worden!

Seitdem haben wir sehr viel Zuspruch erhalten, für den wir uns natürlich bedanken möchten. Angesichts der nachfolgenden Ereignisse, der Behauptungen und Darstellungen in den Mainstreammedien und insbesondere im Staatsfunk erreichten uns aber auch einige Fragen, Befürchtungen und sogar resignierende Stimmen. Hierauf möchten wir näher eingehen.

Zunächst einmal möchten wir klarstellen:

Ja, wir haben eine taktische Finte genutzt, um Rot-Rot-Grün abwählen zu können. Dies war notwendig, weil eine offene Zusammenarbeit der bürgerlich-konservativen Parteien an den Führungsspitzen von CDU & FDP scheiterte. Uns war allerdings auch bekannt, dass Thomas Kemmerich den dritten Wahlgang nutzen wollte, um Aufmerksamkeit auf seine Person zu ziehen, falls die AfD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Daher sind wir mit unserem mutigen Kandidaten Christoph Kindervater auch im dritten Wahlgang angetreten, allerdings mit dem vorher abgestimmten Plan, mit allen Stimmen unserer Fraktion Thomas Kemmerich zu wählen. Das fiel uns nicht leicht, da sich Kemmerich in der Vergangenheit sehr abfällig und verletzend über unsere Partei und einige Parteifreunde geäußert hatte. Das Ziel, Rot-Rot-Grün abzulösen und die Chance auf eine konservativ-liberale, soziale Regierung in Thüringen, welche von AfD, CDU und FDP parlamentarisch getragen wird, war es aber wert, diesen Weg zu gehen. Hierin waren wir uns innerhalb der Fraktion einig.

Wir möchten uns in diesem Zusammenhang für die vorbildliche Geschlossenheit unserer Fraktion bedanken.

War es nun eine Falle, die wir Kemmerich gestellt haben? War es unredlich, wie es teilweise unterstellt wird? Nun:

Wer zur Wahl antritt, muss auch damit rechnen, gewählt zu werden. Thomas Kemmerich hat zudem die Wahl zum Ministerpräsidenten auch angenommen, die Stimmen der AfD also bewusst akzeptiert. Er wollte also die Wahl gewinnen und wir haben dafür gesorgt.

Was dann folgte, ist das eigentliche Trauerspiel für die Demokratie in Deutschland:

Anstatt ein einwandfrei zustande gekommenes Wahlergebnis zu akzeptieren, forderte Bundeskanzlerin Merkel aus Südafrika, sekundiert von den üblichen Verdächtigen des gleichgeschalteten Establishments, die Korrektur der Wahl. Die Bundesspitzen von CDU und FDP bauten in der Folge einen gewaltigen Druck auf die Vertreter ihrer Thüringer Landesverbände auf. Thomas Kemmerichs Familie erhielt offenkundig auch Morddrohungen von gewalttätigen Anhängern der abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung. Selbst Kemmerichs Kinder benötigten Polizeischutz.

Ein Verfassungsorgan, der neu gewählte Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, wurde auf diese Weise genötigt, zurückzutreten. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern nach unserer Überzeugung auch eine Straftat nach § 106 des Strafgesetzbuchs. Die totalitäre Methode hatte Erfolg, weil Kemmerich den Druck, dem viele AfDler seit Jahren ausgesetzt sind, bereits nach einem Tag nicht mehr aushalten konnte.

Wie geht es nun weiter?

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Landesverbände von CDU und FDP unter dem Druck von außen zusammengebrochen sind. Mag es dort auch noch aufrechte Demokraten und konservativ-liberale Köpfe geben, so wird aus Berlin vermutlich wirksam diktiert werden, dass eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition zu dulden und bis auf weiteres im Amt zu halten ist. Wir gehen daher davon aus, dass in den kommenden Wochen Bodo Ramelow zumindest mit Duldung von FDP und CDU wieder ins Amt gewählt und damit die Neuauflage von Rot-Rot-Grün ermöglicht wird.

Die Demokratie wird damit größtenteils bloß noch zur Fassade. Machtverhältnisse gestalten die Wähler vorerst nicht. Sie entscheiden allenfalls noch darüber, wie viel Einflussmöglichkeiten die Opposition hat. Ähnlich wie im Feudalstaat entscheiden in den allermeisten Fällen wenige Spitzenfunktionäre der Altparteien, wer in Bund, Ländern und Kommunen mit wem und wie zu regieren hat.

Trotz Repression und Kontrolle existieren jedoch bürgerliche Mehrheiten. Auch das konnten wir diese Woche eindrucksvoll demonstrieren.

Diese Erkenntnisse dürften sich angesichts der Ereignisse in dieser Woche bei vielen Bürgern nachhaltig festsetzen. Auch so wächst langsam und stetig die Zahl derjenigen, welche die Propaganda des politisch-medialen Komplexes durchschauen. Hierzu trägt auch bei, dass das Zerrbild von der AfD und ihren Mitgliedern in dieser Woche derart grotesk überzeichnet wurde, dass es beim geringsten Kontakt mit der Realität zerplatzt.

Was macht nun aber die AfD-Thüringen aus dieser Situation?

Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen ist die Erkenntnis, dass ein kurzfristiger Politikwechsel in Thüringen an der akuten Schwäche von FDP und CDU scheitert. Trotzdem sind Neuwahlen für uns keine zu bevorzugende Option, da die Gefahr groß ist, dass die FDP aus dem Landtag vollständig verschwindet und die CDU sehr stark geschwächt wird. Das mag flüchtig betrachtet seinen Reiz haben, hat aber faktisch langwierig schwere Nachteile.
Es besteht nämlich die Gefahr, dass bei Neuwahlen der linke Block im Landtag wieder eigenständige Mehrheiten erhält, selbst wenn die AfD stärker wird. Damit wären alle Möglichkeiten, Verbesserungen für die Menschen in unserem Land durch eine gemeinsame Abstimmung mit FDP und CDU zu erreichen, für weitere fünf Jahre ausgeschlossen. Dies betrifft z.B. die Beendigung des Windkraftausbaus (vor allem im Wald), einen Kurswechsel bei der inneren Sicherheit und viele weitere gemeinsame Themen. Sollte allerdings ein verschärfter Ausgrenzungskurs von CDU und FDP entsprechende Handlungsoptionen zunichtemachen, werden wir alles Erforderliche unternehmen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.

Darüber hinaus werden wir in den nächsten Monaten und Jahren daran arbeiten, noch mehr Wähler im linken Lager von unseren Positionen zu überzeugen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei der Kurs in der Sozialpolitik der AfD. Nach wie vor halten viele Wähler Bodo Ramelow die Stange, weil sie ihn für die Verkörperung einer vermeintlich gerechten Sozialpolitik halten. Gelingt es uns, das Streiten für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt unserer Identität und für eine Demokratisierung unseres Landes gleichberechtigt zum Markenkern der AfD zu machen, werden wir in Zukunft die erforderlichen Mehrheiten gewinnen können, um im Interesse unserer Wähler mitzugestalten.

Es gibt also keinen Grund zur Resignation. Schon seit längerer Zeit wissen wir, dass wir ein dickes Brett bohren. Hierzu braucht es Geduld und Durchhaltevermögen. Die AfD-Thüringen plant derzeit schon entsprechende Anschlussaktivitäten. Schon bald werden wir uns hierzu melden und Sie um Ihre Unterstützung bitten.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende und allen Schülern schöne Winterferien!

Viele Grüße aus Erfurt

Björn Höcke & Stefan Möller

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(Die Stellungnahme der Thüringer AfD-Landessprecher ist im Original hier ^[30] erschienen)

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Von EUGEN PRINZ | In diesen Tagen haben die Alternativen Medien und die linientreuen Hofberichterstatter der Bundesregierung eine Gemeinsamkeit: Die Vorgänge in Thüringen dominieren deren Schlagzeilen.

Die Gründe dafür könnten jedoch nicht unterschiedlicher sein. Bei den Alternativen Medien ist es das blanke Entsetzen über die nach dem Flüchtlings-Tsunami von 2015 größte Zäsur in der Geschichte unseres Landes, während die Armada der Hofberichterstatter gegenwärtig eine wahre Kärrnerarbeit leisten muss, um mit geschicktem Framing die beginnende Metamorphose der Demokratie zur Demokratur vor der deutschen Bevölkerung zu verschleiern.

Die maßlos Unterschätzte

Niemals in der Weltgeschichte wurde eine Frau so unterschätzt wie Angela Merkel. Als im Jahr 1991 Helmut Kohl „sein Mädchen ^[31]“ als neue Ministerin für Frauen und Jugend präsentierte, war die Verwunderung groß, da Merkel aussah, als könne sie nicht bis drei zählen. Jetzt, knapp 30 Jahre später, hat die ehemalige FDJ-Sekretärin ^[32] für Agitation und Propaganda jeden ihrer politischen Gegner erledigt, Deutschland auf einen strammen Linkskurs gebracht und ist nun dabei, die Bundesrepublik nach dem Vorbild der DDR umzukrempeln. Hut ab! Das ist eine Leistung für eine Frau, von der Kohl behauptet hat,  dass sie nicht einmal richtig mit Messer und Gabel essen ^[33] konnte. Zudem kann sich Merkel auf die Fahnen schreiben, dass sie „Die Linke“, jene Partei, die für die Mauertoten verantwortlich ist, hoffähig gemacht hat.

Die SED wurde niemals aufgelöst

An dieser Stelle gilt es, einen weit verbreiteten Irrtum auszuräumen: Die Linke ist nicht die Nachfolgerin der SED, sie IST die SED. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wurde niemals aufgelöst. Sie benannte sich im Dezember 1989 zunächst in „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)“ um und änderte kurz darauf ihren Namen in „Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)„. In 2007 folgte dann eine Fusion der PDS mit der „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG)„. Anschließend häutete sich die SED erneut und nannte sich schließlich „Die Linke„.

Nachdem also lediglich Namensänderungen durchgeführt wurden, kann von einer „Nachfolgepartei“ nicht die Rede sein. Die Linke IST die SED, sie IST die mörderische Mauerschützenpartei.

Unbegreifliches Verhalten der Altparteien

Es ist unbegreiflich, dass eine Partei mit einer solchen Tradition von den Altparteien nun auch noch hofiert wird, während man die unbescholtene AfD dämonisiert und sie mit sämtlichen Schandtaten aus der Zeit von 1933 bis 1945 in Verbindung bringt – einschließlich Buchenwald. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sah sich eine demokratisch legitimierte Partei einer solchen Hetzkampagne ausgesetzt. Wenn das so weiter geht, werden demnächst AfD-Mitglieder für vogelfrei erklärt und zum Abschuss frei gegeben.

Was die SED, pardon, „Die Linke“ betrifft, so ist abzusehen, dass es in Thüringen keine Neuwahlen zum Landtag geben wird und man folgsam im einem zweiten Anlauf Bodo Ramelow durch Stimmenthaltung ins Amt hievt.

^[34]

Ramelow gibt sich jetzt schon wieder ganz als Landesvater und betont gegenüber dem MDR ^[35], er sei bereit, jedem die Hand entgegenzustrecken. Er sei auch bereit, Mohring und Kemmerich die Hand entgegenzustrecken. Dann folgte natürlich noch das Unvermeidliche:

„Wenn wir jetzt nicht zusammenstehen und die Demokratie verteidigen, dann führen uns die AfD-ler und dieser Mensch, Herr Höcke, den man gerichtlich bestätigt Faschist nennen darf, vor“.

(Bodo Ramelow im Interview mit dem MDR)

Was fällt einem da noch ein, außer das berühmte Zitat des Malers Max Liebermann:

„Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

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^[14]Eugen Prinz ^[15] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[16] und den Blog zuwanderung.net ^[17]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[18]

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Von LUPO | Erstens: Die Berliner CDU hatte tagelang für Thüringen auf Neuwahlen bestanden. Zweitens: Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schloss eine Zusammenarbeit mit Linken und Rechten bis zuletzt unter Verweis auf Parteitagsbeschlüsse definitiv aus. Drittens: Der Chef der CSU-Schwesterpartei, Markus Söder, überholte AKK mit seinen Forderungen sogar noch links. Ganz großes Indianerehrenwort, hieß es.

Doch jetzt ist alles Asche: Die CDU-Thüringen verweigert sich Neuwahlen, sie wird den Kommunisten Bodo Ramelow ins Amt heben, soviel ist absehbar. Spätestens dann, wenn der eben erst von ihr fallengelassene bürgerliche FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sein Amt zur Verfügung stellt.

An diesem Szenario gibt es keinen begründbaren Zweifel mehr, nachdem die CDU-Landtagsfraktion ihre Blockade-Haltung gegen die Mauermörderpartei und Ramelow aufgegeben hat. In einer Pressemitteilung vom Freitag ^[36] heißt es:

„Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren“, heißt es darin. Die CDU werde einen von der Linken aufgestellten Kandidaten zwar nicht aktiv ins Amt wählen, sich aber „bei den möglichen parlamentarischen Verfahren“ enthalten.

Das bedeutet im Klartext: Die CDU im Landtag wird nicht mit Nein stimmen, sondern sich enthalten, wenn Linke, SPD und Grüne den von der AfD vom Hof gejagten Ex-Ministerpräsident erneut antreten lassen. Spätestens im dritten Wahlgang wäre Ramelow dann mit einfacher Mehrheit wieder inthronisiert. Neuwahlen ade.

Der Opposition wird durch die CDU-Umfallerei zudem die Möglichkeit aus der Hand geschlagen, Ramelows Wahl anschließend verfassungsrechtlich überprüfen zu  lassen. Denn dieser hätte im dritten Wahlgang mehr Nein- als Ja-Stimmen, wenn AfD, CDU und FDP geschlossen gegen ihn votierten, ohne einen eigenen Kandidaten aufzustellen.  Die Frage, ob er in diesem Falle rechtens gewählt wäre, ist bislang verfassungsrechtlich umstritten und müsste vom Landesverfassungsgericht noch geklärt werden. Wie es aber aussieht, kommen die Verfassungsrechtler um die knifflige Frage dank CDU herum.

Für das Umfallen ist in erster Linie Berlin verantwortlich. Namentlich die Kanzlerin, die die Mauermörderpartei samt Ramelow indirekt ins Amt hebt, und die wankende CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Beide wissen, dass Neuwahlen in Thüringen der CDU und FDP das Genick brechen und die AfD stärken würde. Beide wollen einen Bruch der Groko verhindern. Die Macht in Berlin ist ihnen wichtiger. Deshalb nehmen sie lieber eine erneute kommunistische Führung in Thüringen in Kauf.

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Von SELBERDENKER | Es erschien fast unmöglich, nach der Wahl in Thüringen eine Regierung zu bilden, die allen passt. Mit der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich, einem Bürgerlichen, jedoch keinem AfD-Mann, schien der Gordische Knoten durchschlagen. Keine Partei hatte wirklich „gewonnen“, doch das Land hätte einen Ministerpräsidenten der Vernunft haben können. Es machte fast den Eindruck, die Demokratie selbst hätte sich durch den Irrsinn irgendwie einen Weg gebahnt und hätte zu einer Lösung für Thüringen gefunden – gegen das eitle, eigennützige Geschacher ihrer Repräsentanten.

Kein abgekartetes Spiel

Die Sache war nicht geplant, von keiner Seite. Die AfD hat sich zurückgenommen, in gewisser Weise Größe bewiesen, als sie ihren Kandidaten zurückzog – für das Land, um den Weg für eine bürgerliche Regierung frei zu machen. Dafür wurde Björn Höcke eine gewisse Anerkennung auch von Leuten zugesprochen, die ihm oder der AfD sonst nicht besonders nahestehen.

Für Kemmerich zu stimmen war kein „hinterlistiges Spiel“, sondern ein erwachsener, verantwortungsbewußter Zug, der die politische Reife der Thüringer AfD als neue bürgerliche Kraft beweist. Destruktive Egomanen hätten sich quergestellt, konservative Patrioten haben das Wohl des Landes im Blick. Der Weg für eine legitime bürgerliche Regierung in Thüringen war plötzlich frei, das Wahlsystem hatte sich bewährt und zu dem Ergebnis geführt, das die Thüringer mehrheitlich gewünscht hatten.

Ein ferner Pfiff aus Afrika

Doch die Rechnung hatten sie ohne das System Merkel gemacht. Merkel befahl, gerade in Afrika weilend, die Wahl „rückgängig zu machen“. FDP-Chef Christian Lindner raste nach Erfurt und brachte den eigenen Mann wieder zu Fall. Kemmerich, bereits vereidigt, bereits mit linken Drohanrufen konfrontiert, zog gehorsam den Schwanz ein.

Die Linksmedien suggerieren gerade eifrig, dass diese erbärmliche Vorstellung vom Volk mehrheitlich beklatscht wird. Entsprechende Umfrageergebnisse, von linken Medien in Auftrag gegeben, poppten sofort im Internet auf. Doch diese Begeisterung ist anzuzweifeln.

In Thüringen hatten die Mechanismen der Demokratie den Gordischen Knoten durchschlagen und die streitenden Parlamentarier zu einer vom Souverän gewählten bürgerlichen Regierung geführt. Diesen gelösten Knoten will man nun wieder verkleben.

Ein zum Totalitarismus neigender linker Gesinnungsirrsinn, angeführt von Angela Merkel im falschen Schafspelz der Bürgerlichen, erhebt sich nun gegen die bewährten demokratischen Mechanismen. Wie dieses unwürdige Theater der Altparteien auch enden wird – unsere Demokratie wird dabei großen Schaden nehmen!

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