- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Striptease der Antidemokraten

Von WOLFGANG HÜBNER | Alarm! Der Nationalsozialismus steht in Deutschland abermals vor der Tür! Warum? Ein glatzköpfiger FDP-Politiker ist am Mittwoch, gewiss etwas überraschend, zum Ministerpräsidenten des kleinen Bundeslands Thüringen gewählt worden. Und die fast noch größere Provokation: Zweifellos demokratisch, nämlich in geheimer Wahl, bestimmt von Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen und dem Wohl des Volkes verpflichtet sind. Dieses wahrlich welterschütternde Ereignis, das selbst den China-Virus und Trump aus allen Schlagzeilen vertreibt, hat im politisch-medialen Komplex Reaktionen hervorgerufen, die mehr verraten als tausend kluge Analysen das vermöchten.

Wer es bislang noch nicht wusste oder wissen wollte, kann nun nicht mehr bestreiten, dass sich im plötzlich so aufgeschreckten späten Merkel-Biedermeier die etablierten Parteien und die konformistischen Medien so nackt und hässlich präsentieren wie sie nun einmal sind. Die CDU schickt einen berufslosen ‚Generalsekretär‘ vor, der davon faselt, die Wahl in Erfurt habe “unser ganzes Land gespalten“. Seine Chefin, Merkels heillos überforderte Putzfrau aus dem Saarland, sagt ganz offen, die Abgeordneten ihrer Partei in  Erfurt hätten gegen die Befehle der Bundespartei gehandelt.

Und auch Kanzlerin Angela Merkel meldete sich am Donnerstag aus dem fernen Südafrika zu Wort: die Wahl von Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen sei ein „unverzeihlicher Vorgang“ [1]. Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht“, so Merkel – was immer sie damit gemeint haben könnte.

CSU-Anführer Markus Söder sprach bereits am Mittwoch ebenso wie der große Grünenführer Habeck von einem „Dammbruch“, der allerdings auf andere Weise den Köpfen der beiden Politiker schon lange arge Verheerungen angerichtet hat. Habeck ist mitsamt seiner famosen Energieexpertin Annalena auch deshalb aufgeschreckt und in Panik, weil er plötzlich sichere Ministerposten und Pfründe in Gefahr sieht. Denn wenn das Publikum erst einmal mitbekommt, dass eine künftige rot-grüne Bundesregierung nicht naturgesetzt ist, wird der Liebling der „Omas für Windräder“ vielleicht nur deren Liebling bleiben.

Und selbst die FDP-Spitze, die eigentlich nur aus Christian Lindner besteht, ist keineswegs begeistert vom erst zweiten Ministerpräsidenten ihrer Parteigeschichte. Vielmehr ist sie nahe daran, öffentlich Tränen der Scham  und Verzweiflung zu vergießen – ein Schauspiel, das man genießen sollte. Denn das, was sich zu Unrecht in Deutschland als „bürgerliche Parteien“ bezeichnet, hat sich selbst gefangen im Zuchthaus eines irren „Antifaschismus“, in dem der große Sieger von Erfurt, also Björn Höcke, von Hasslinken und Hetzmedien zur gruseligen Wiedergeburt Hitlers herbeifantasiert wurde.

Ramelow bemüht Hitler-Zitat herbei

Wenn jetzt CDU/CSU und Teile der FDP geradezu selbstmörderisch Neuwahlen fordern, dann tanzen diese Parteien wie Marionetten nach der Melodie der Linken und Linksextremen, die natürlich sofort auf die Straße geeilt sind. Dort wird ein besonders groteskes Stück inszeniert, nämlich die angestrebte Verhinderung einer wahnhaft halluzinierten „Nazi-Machtergreifung“.  Wenn der gescheiterte Salonkommunist bodo Ramelow jetzt auch noch ein Hitler-Zitat herbeibemüht [2] und den verlegenen Händedruck des FDP-Ministerpräsidenten mit Höcke mit dem Potsdamer Händedruck von Hindenburg und Hitler demagogisch in Verbindung bringt, dann wird deutlich, wie skrupellos Vergangenes politisch instrumentalisiert wird.

Die Reaktionen von Ramelow und seinem antidemokratischen, stets gewaltbereiten Anhang können immerhin noch mit der fassungslosen Wut der sich betrogen wähnenden linken Entmachteten von Erfurt erklärt werden. Zorn und Hetze in den Massenmedien über die Entwicklung in Thüringen  zeigen jedoch mit unüberbietbarer Klarheit, wer und mit welchen  Tendenzen die öffentliche Meinung in Deutschland lenkt, ja diktiert. Auch jetzt noch von unabhängigem Journalismus zu reden, kann nur als Lachnummer bezeichnet werden.

Was sich ARD, ZDF, „Blöd“ und ebenso die selbsternannte „Qualitätspresse“ an Hassausbrüchen gegen das Ergebnis einer demokratisch-parlamentarischen Wahl leisten, wäre tatsächlich ein Fall für einen Verfassungsschutz, den es aber nicht (mehr) gibt. Sich darüber zu erregen, ist allerdings für schon länger kritische Zeitgenossen müßig. Sie können sich vielmehr an der herrlichen Pointe erfreuen, dass der „Dammbruch“ ausgerechnet unter der perfekten Regie eines Politikers stattfand, der wie kein anderer hierzulande dämonisiert und verteufelt wird. Doch der Teufel von Erfurt trug nicht Prada, sondern hat nur bürgerlich gewählt. In der Merkel-Republik offenbar ein fast schon krimineller Vorgang.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] erreichbar.

 

Like

Thüringen: AfD bringt CDU und FDP in peinliche Lage

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 66 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL | Heute um 11 Uhr – 48 Stunden vor dem Wahlgang am Mittwoch – mußten die Bewerbungen für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eingereicht werden. Kandidaten für den ersten Wahlgang sind Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) und der parteilose Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater.

Bewerber müssen entweder von einer Fraktion aufgestellt werden oder zehn Unterstützer im Landtag haben. Kindervater hatte die Fraktionen von CDU, FDP und AfD angeschrieben, um diese Unterschriften zu erlangen. Die AfD hat sich zu seiner Aufstellung duchgerungen und entgegen ihrer Planung auf einen eigenen Kandidaten für den ersten Wahlgang verzichtet. CDU und FDP haben sich gegenüber Kindervater nicht positioniert.

Die FDP will im dritten Wahlgang ihren Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich – von Beruf Vorstandsvorsitzender einer Frisörkette – als Gegenkandidat zu Ramelow aufstellen. Aber nur, wenn die AfD auch einen eigenen Kandidaten aufstellt, wenn Kemmerich also keine Chance hat gewählt zu werden.  Was soll das? In Anspielung auf Wolfgang Amadeus Mozart drängt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse die Koalitionsfrage auf: Figaros Hochzeit, aber mit wem?

Die derzeitige RRG-noch-Regierung hat 42 Abgeordnete, die AfD 22, die CDU 21 und die FDP 5. Kemmerich hätte ohne AfD-Unterstützung nicht die geringste Chance. Natürlich könnte die AfD Kemmerich verladen: Sie könnte einen Kandidaten aufstellen, aber die Wahl ist ja geheim. Der FDP-Landesvorsitzende könnte sich im Fall seiner Wahl unsterblich blamieren und seine Wahl nicht annehmen. Wahrscheinlicher ist, daß die AfD im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten präsentiert, den sie auch wählt. Denn Kemmerich hat zu oft gegen die AfD ausgekeilt. Da könnten Verwundungen bleiben.

Inzwischen spielt Albert Weiler – CDU-Dorfbürgermeister aus Milda – auch mit dem Gedanken, MP zu werden. Aber wo bekommt er die Unterstützug her? CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat schon abgewunken. Wohl Verbot aus Berlin.

Mit der Unterstützung eines parteilosen Kandidaten im ersten Wahlgang hat die AfD einen taktisch klugen Schachzug vorbereitet. Wenn CDU und FDP den Parteilosen Christoph Kindervater trotz erdrückender bürgerlicher Mehrheit durchfallen lassen, demaskieren sie sich als willige Steigbügelhalter von Ramelow. Ohne jeden Machtwillen, ohne Ziel.

Es bahnt sich ein Trauerspiel an.


(Dieser Beitrag ist im Original auf prabelsblog.de [5] erschienen)

Like

Thüringen: Bald Politik aus dem Baumarkt?

geschrieben von libero am in Deutschland | 53 Kommentare

Von REALSATIRE | Demnächst könnte es in Thüringen „Projektpolitik“ geben. Wie bei OBI oder Hornbach. Jabba-ja-ja-jippie-jippie-jeeh?

Altbundespräsident Joachim Gauck schwurbelte kürzlich im ZDF davon, dass es der Union (sic) gelingen möge, die Linke in Thüringen „irgendwie“ regierungsfähig zu machen (PI-NEWS berichtete) [6]. Zunächst hatte es nach Duldung von Rotfront 2.0 gerochen, also einer Minderheiten-Koalition der gerade abgewählten Linken, SPD und Grünen. Um eine schwarz-blaue Alternative mit Björn Höcke zu blockieren. Dann legte Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nach und präzisierte, was mit „irgendwie“ gemeint sein könnte: eine sogenannte Projektregierung [7] aus Linke und CDU.

Nun sind Projekte vor allem deutschen Hobbybastlern bekannt aus einschlägiger Werbung von Deutschlands Markenführern im Baumarktwesen OBI, Bauhaus und Hornbach. Vor allem Hornbachs Handwerker-Hymne „Jabba-ja-ja-jippie-jippie-jeeh“ dürfte Thüringens Postkommunisten am nächsten liegen. Denn das Lied nach der Melodie „Von den blauen Bergen kommen wir“ war ursprünglich den hart arbeitenden Menschen gewidmet und weckt Assoziationen an Arbeiterchöre und Sozialismus.

Hinzu kommt, dass der Refrain den fleißigen Bastler als Helden der Arbeit adelt, der ideenreich ranklotzt, um die (Projekt)Planerfüllung doch noch zu schaffen. Das kennt man noch von Erich. Auch die Hornbach-Werbesprüche wären stimmig für eine Thüringer Projektregierung: „Es gibt immer was zu tun“, „Du lebst. Erinnerst Du dich?“ oder „Dein Projekt gehört nur Dir“.

Marktführer OBI setzt mehr auf den klassischen Projektstil: „Es ist Zeit für….“ beginnen die jeweiligen Projektideen. Übersetzt in praktische schwarz-linke Thüringer Projektpolitik könnten z.B. künftig die Leitsätze zum Start eines Projektes lauten: „Es ist Zeit für… Enteignungen“, „Es ist Zeit für…  Planwirtschaft“. Oder so ähnlich.

Gut möglich, dass sich Gauck, Althaus und Genossen vom Baumarkt haben inspirieren lassen. Dort gehen ja schließlich auch Männer mit ihrer scharfen Säge ins Bett und tanzen dann barfuß durch den Regen. Warum sollte nicht ähnliches realiter für einen künftigen Thüringer Wirtschaftsminister möglich sein, der sich dann Projektleiter nennt und kein Politiker sein muss, sondern „Experte“.

Althaus kann sich zwischen zehn und 15 Projekten vorstellen, die dann zwischen Linken und Schwarzen aufgeteilt werden. Die Projektoberleitung hätte Bodo Ramelow (Projektleiter Staatskanzlei, Linke) inne, wobei die CDU nicht ihre Seele verlieren würde, weil sie ja nicht mit den Linken koalieren und diese stabilisieren würde. Nur tolerieren, aber das ist ganz was anderes.

Wenn da nicht noch ein Stolperstein wäre, denn SPD und Grüne spielen in dem Konzept einer Projektregierung keine Rolle. Sie setzen mehr auf eine Minderheitsregierung, um doch noch trotz krachender Niederlage an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen. Vorerst müssen sie wohl gute Miene zum bösen Spiel machen.

Auch der offenbar unterbeschäftigte Altbundespräsident Gauck scharrt bereits mit den Hufen, denn er ist als Vermittler für „irgendwie“ im Spiel, nachdem er altersmilde gegenüber früheren Kommunisten geworden ist. Im Grunde haben die politischen Hobbybastler aus Thüringen aber alles getan, um die AfD zu verhindern. Auch ein passender Startspruch aus dem Baumarkt stünde für eine Projektregierung schon bereit: „Thüringen, wenn´s gut werden muss“.

Like

ZDF und Gauck trommeln für „Rotfront 2.0“

geschrieben von libero am in Deutschland | 91 Kommentare

Von LUPO | Das ZDF und Altbundespräsident Joachim Gauck rühren kräftig die Werbetrommel für eine erstmalige rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung des Salonlinken Bodo Ramelow in Thüringen. Die Signale stehen auf „Rotfront 2.0“. Eine rechnerisch mögliche schwarz-blaue Mehrheits-Alternative mit dem wahren Wahlsieger AfD ist weiterhin igitt.

In Thüringen bahnt sich eine Koalition der Wahlverlierer an. Das Novum hat bundesweit Bedeutung, weil damit erstmals eine Minderheitsregierung unter postkommunistischer Führung antreten würde. Damit die abgewählte Dreier-Koalition aus Linken, SPD und Grünen weiter an der Macht bleiben und halbwegs funktionieren kann, braucht es zeitweise Mehrheitsbeschaffer in schwierigen politischen Lebenslagen. Das soll vor allem die sich noch sträubende CDU sein. Dafür müssen  sie und die Öffentlichkeit medial weichgeklopft werden.

Zur Primetime durfte Gauck am Sonntagabend in „Berlin direkt“ [8] seine kruden Thesen zur Toleranz gegenüber der Mauerpartei ausbreiten und gleichzeitig Werbung für sein gleichnamiges letztes Buch machen. Als Stichwortgeber und Steigbügelhalter fungierte Haltungsjournalist Theo Koll, der sich bei Gauck protokollarisch korrekt mit „Herr Bundespräsident Gauck“ einschleimte und gnädig mit „Für Sie gerne Herr Gauck“ entlohnt wurde.

Nach einigem Vorgeplänkel etwa über die USA-Iran-Bedrohung (Deutschland soll erstmal kein Personal aus dem Irak abziehen, meinte Gauck) kam Koll schnell zum eigentlichen Anliegen des Abends: Was kann und sollte die CDU tun, um einem linken Minderheiten-Experiment in Thüringen 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur dauerhafte Stabilität zu sichern (im Video ab 09:08)?

Kommunistenfresser Gauck frisst Kreide

Schnell zeigte sich, dass der ehemalige Kommunistenfresser Gauck inzwischen Kreide frisst und sich sprichwörtlich vom Paulus zum Saulus gewandelt hat. Auch seine Buchthesen, die eigentlich eine Toleranzöffnung für Rechte zum Thema haben, scheinen tadellos  auch für Mauerlinke zu gelten.

Zunächst näherte sich der gelernte Pastor vorsichtig mit salbungsvoller Unschärfe der Beantwortung der Gretchenfrage, ob die CDU die Linken-Regierung aus staatspolitischer Verantwortung unterstützen solle. Gauck sieht die Linken im Läuterungsprozess. Ministerpräsident Bodo Ramelow sei ja nicht gerade aufgefallen als kommunistischer Akteur. Die CDU müsse aber ihr Profil behalten.

„Und was heißt das konkret?“,  schubste der ZDF-Moderator den Altbundespräsidenten wieder sanft aus Gleis.

Er könne Teile der Union (sic) verstehen, die sich fragen: Gibt es Möglichkeiten, eine Regierung, an der sie nicht beteiligt sind, in Kraft treten zu lassen. Eine Minderheitentregierung zu stabilisieren, nein, das sei nicht ihre Aufgabe, wehrte Gauck erschrocken ab. „Aber sie soll nicht dastehen als diejenige, die Regierungshandeln verhindert. Dann muss eben eine Form gefunden werden, wie mit konkreten Absprachen Regierungsfähigkeit hergestellt wird“, erklärte Gauck die Quadratur des Kreises. Ebenso hätte er das Geheimnis der unbefleckten Empfängnis erklären können.

„Union verliert nicht ihre Seele“

Es sei gesamtgesellschaftlich „nicht nützlich, wenn die Union als eine starke Partei dasteht, die das Regieren verhindert.“ Der Nachteil wäre dann größer, „als wenn sie über ihren Schatten springt und irgendwelche Wege findet, einer Minderheitenregierung zum Regieren zu verhelfen.“ Es bilde die Meinung sehr vieler Menschen ab. Wir haben nun mal dieses Wahlergebnis“. Die Union würde „nicht ihre Seele verlieren, wenn sie Möglichkeiten eröffnen würde, die natürlich nicht Koalition heißt“.

Neuwahlen sind tabu

Auf das demokratisch Naheliegende , Neuwahlwahlen anzuberaumen, kamen weder der pensionierte Gralshüter des Grundgesetzes noch der ZDF-Moderator. Stattdessen flickte ZDF-Koll lieber noch der AfD am Zeuge.  Weshalb die CDU nicht mit der AfD koaliere und eine Mehrheitsregierung bilde, wie es Kräfte in der CDU wollten, insistierte Koll mit Rhetorische-Frage-Dialektik. „Hach, das ist ja sehr merkwürdig“, spielte Gauck den Entsetzten und erklärte seinen  „Erweiterten-Toleranz“-Begriff. Die AfD sei keine verbotene Partei, aber mittelfristig kein Koalitionspartner. Mit Blick auf Veränderungen auf vergleichbare Vorgänge der Meinungsänderung in deutschen Nachbarstaaten sei ein Läuterungsprozess innerhalb der AfD jedoch nicht auszuschließen. Nur sieht er ihn im Moment nicht.

Damit ist die Strategie klar: Nachdem die Einheitsfront „Alle gegen Einen“ bröckelt, weil die AfD immer stärker wird, heißt die neue Devise „Minderheitsregierung“ mit wechselnden Mehrheiten und Duldung durch die CDU. In Thüringen soll der Testballon steigen. Für die AfD gibt es Verheißung  im Nirwana. Nur Neuwahlen scheuen Ex-Pastor Gauck und Co. wie der Teufel das Weihwasser.

Like

Framing: Angeblich 91 Prozent für CDU/Linke-Koop in Thüringen

geschrieben von PI am in Deutschland,Fake News,Lügenpresse | 66 Kommentare

Von BEOBACHTER | 30 Jahre Mauerfall. Der renommierte Historiker Hubertus Knabe hat erst kürzlich daran erinnert, dass die Mauermörderpartei nach ihrer mehrfachen Umbenennung noch voll im Saft steht (PI-NEWS berichtete) [9]. Diese Fakten sollen angeblich dem Großteil der Deutschen in Thüringen und Bund inzwischen schnurzpiepe sein, sieht, hört und liest man aktuell im medialen Mainstream. 91 Prozent der Thüringer Wahlberechtigten begrüßen demnach eine Kooperation zwischen CDU und Linken, will Forsa für RTL/n-tv nach der Thüringenwahl ermittelt haben.

„Wer’s glaubt, wird selig“ – scheint die normale Reaktion vieler Leser zu sein. Das entsprechende Forum in der WELT [10] explodierte förmlich, nachdem die Meldung am Montagvormittag erschien. Der Bericht über die angebliche gesamtdeutsche Amnesie schaffte es binnen kurzem auf Platz 1 der meistgelesensten Artikel im Online-Format des Springerblattes. Die überwiegenden Debattenbeiträge davon mit zweifelndem, ungläubigen Unterton, viele konnten das Framing für eine CDU/Linke-Hochzeit  nur noch mit Misstrauen oder Sarkasmus ertragen. Wieder andere sprachen von Manipulation.

Zwar weiß man ja hinlänglich, dass das Umfrageinstitut Forsa dafür bekannt ist, Umfragen zuverlässig und auftragsgemäß im Sinne ihrer Auftraggeber abzugeben. Manche sagen, dass die Ergebnisse der Schreibe eines Relotius mitunter gut zu Gesicht stünden. Sie seien „fast zu schön, um wahr zu sein“.

Dennoch empfiehlt sich ein kritischerr Blick auf das Umfrage-Konstrukt, um Verdachtsmomente mit Fakten belegen zu können. Da springt sofort die Gretchenfrage ins Auge, wie es sein kann, dass fast 24 Prozent der Wähler in Thüringen AfD gewählt haben, aber nun plötzlich zu den 91 Prozent der dortigen Forsa-Befragten übergeschwenkt sein müssen, die eine CDU/Linke-Kooperation begrüßen.  Wäre schön, wenn Forsa dieses offenkundige Paradox mal erklären könnte.

Zweitens: Die berichtenden Medien mischen gekonnt durcheinander, um was für eine Art Techtelmechtel es sich da handeln soll, das hier heraufbeschworen wird. Es ist von „Kooperation“ zwischen CDU und Linkspartei die Rede (WELT), an anderer Stelle von „Bündnis“ und „Zusammenarbeit“. Nur noch 43 Prozent der Befragten in Thüringen befürworten eine „Koalition“ zwischen Linken und CDU. Und 48 Prozent sind dafür, so heißt es, dass die CDU eine „Minderheitsregierung unter Führung der Linken toleriert“.

Zur Konfusion in der Berichterstattung trägt bei, dass auch bundesweite Umfragezahlen munter verwurstet werden. In diesem Zusammenhang ist von einem „Bündnis“ zwischen Linken und CDU die Rede, dem danach 39 Prozent der Bundesbürger „positiv“ gegenüber stehen.

Drittens und viertens: Wer wurde überhaupt befragt und wieviele Befragte waren es? Tatsächlich wurden „Wahlberechtigte“ aus Thüringen und Deutschland befragt. Also nicht unbedingt Bürger, die auch zur Wahl gegangen sind. Nun hat Thüringen 1,73 Millionen Wahlberechtigte, im Bund sind es rd. 61 Millionen. Forsa befragte 754 Wahlberechtigte in Thüringen und 1002 Wahlberechtigte in ganz Deutschland. Es entzieht sich der Kenntnis des Autors, ob es sich hier um dieselben Personen gehandelt hat, was natürlich auch auf die Ergebnisse Einfluss nehmen würde. Klar ist jedenfalls, dass sich die Prozentzahl der Befragten im 0,04-Prozentbereich (Thüringen)  bzw. im 0,001-Prozentbereich aller jeweiligen Wahlberechtigtengruppen handelt. Eine Befragtenbasis, bei der wahrscheinlich nur Wahlforscher noch von repräsentativ sprechen.

Darauf kommt es aber vermutlich nicht an. Hängen bleiben soll, dass sich eine „satte Mehrheit“ für eine Enttabuisierung der umbenannten Mauermörderpartei ausspricht. Das Tabu und die politische Blockadesituation sollen fallen. Relotius lässt grüßen.

UPDATE 5.11., 9 Uhr: „91 Prozent“: Ups, da waren es nur noch 43 Prozent, die eine Koalition zwischen CDU und Linken wünschen. Die WELT räumt jetzt ihren Fehler bei der Berichterstattung ein und entschuldigt sich. PI-NEWS-Leser Fridericus machte uns darauf aufmerksam und kommentierte in der Nacht den WELT-Fake wie folgt:

Ups, kleine Fehler können ja bei der Qualitätspresse schon mal vorkommen: Nun sind es „nur“ noch 43%? Aber sicher!

Screenshot der Korrektur des WELT-Artikels vom 4.11.2019. [11]
Like

Das Gemetzel von Limburg und die Landtagswahl in Thüringen

geschrieben von Eugen Prinz am in Einzelfall™,Lückenpresse,Migrantengewalt | 176 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der bestialische Axtmord von Limburg [12] am 25. Oktober 2019, also zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen, politisch gesehen für die Regierungsparteien in Berlin und Erfurt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt verübt wurde.

Das Frauenbild aus Tunesien mitgenommen

Wenn ein Deutscher mit tunesischen Wurzeln auf offener Straße seine trennungswillige Frau zuerst überfährt und dann mit einer Axt enthauptet, beweist er dadurch, dass weder die Geburt in Deutschland, noch ein entsprechender Pass, das im islamischen Kulturkreis vorherrschende Frauenbild und den dazugehörigen Ehrbegriff bei ihm auslöschen konnte.

Der Wähler liebt keine Schlachtszenen, schon gar nicht auf offener Straße und noch weniger, wenn der Täter seine Wurzeln in einem Kulturkreis hat, dessen Sitten, Gebräuche und Werte bei vielen Menschen hierzulande Unbehagen auslösen. Dies umso mehr, nachdem sich in letzter Zeit derartige „Schlachtszenen“ immer mehr häufen: Im Juni in Monheim [13], im Juli in Salzgitter [14] und im September in Bielefeld [13].

„Worst Case“ – Szenario für Politik und Mainstream Medien

Erschwerend kam noch hinzu, dass das Gemetzel in Limburg von einem Anwohner gefilmt worden war und sich die Videoaufnahme der Enthauptung über WhatsApp und Facebook trotz einer Warnung der Polizei [12] in Windeseile viral verbreitete.

Der Autor möchte jetzt nicht darüber spekulieren, was für die Politiker der etablierten Parteien und die Mainstream Medien schlimmer war: Der Mord an der Frau oder die Möglichkeit, dass die AfD davon profitieren könnte, wenn die Öffentlichkeit von den tunesischen Wurzeln des Täters erfahren würde.

Deshalb war nun die große Vertuschung angesagt. Ein PI-NEWS Leser, der in Forschung und Lehre tätig ist, hat sich die Mühe gemacht und die einschlägigen Meldungen einer Reihe von Mainstream Medien zusammengestellt. Da die Liste sehr lang ist, veröffentlichen wir sie nur auszugsweise:

[25]
Der Axtmord in Limburg und die Art der Berichterstattung der BILD.

Wo ein Täter ist, gibt es auch ein Opfer

Wie PI-NEWS gestern beim zuständigen Pressesprecher in Erfahrung bringen konnte, hat auch das Tatopfer, Sana A., einen tunesischen Migrationshintergrund. Rückblickend betrachtet, brachte das die Mainstream Medien in eine weitere Zwickmühle. Nicht nur, dass sie den Vornamen des Täters, Imad A., nicht nennen konnten, auch der Vorname der Opfers würde auf einen Migrationshintergrund aus dem Morgenland hindeuten.

Jetzt mag man einwenden, dass diese Informationen von der Polizei in ihren Pressemitteilungen von vorneherein nicht geliefert wurden. Aber dann muss man halt anrufen und fraaaagen. Was die Journalisten von PI-NEWS können, sollte auch im Repertoire von BILD, STERN und Co. zu finden sein.

Wir unterstellen jetzt mal, dass in den Redaktionsstuben der vorgenannten Medien keine Dummen sitzen. Die werden sich angesichts des Modus Operandi des Täters schon ihre Gedanken gemacht haben und waren daher wohl auch nicht scharf darauf, weitere Details, insbesondere zur Herkunft des Täters, zu erfahren. Es könnte ja die AfD profitieren…

Lediglich die BILD hat nachgefragt, aber die erhaltene Information dann gleich wieder unter den Tisch fallen lassen.

Und so kam es, dass das Opfer auf eine „31-jährige Frau“ ohne Gesicht und ohne Namen reduziert wurde. Vom Täter wollen wir gar nicht reden.

Pünktlich nach der Landtagswahl kommen die Details ans Licht

Jetzt, nachdem die Landtagswahl in Thüringen vorbei ist und dank PI-NEWS das unerwünschte Detail über den Täter doch noch vor dem Urnengang verbreitet worden war, liefert die BILD jetzt nach und hat ein Foto des Täters und des Opfers [26] veröffentlicht.

In dem dazugehörigen Artikel wurden zudem alle „Vorurteile“ der „Dunkeldeutschen“ bestätigt: Die strenggläubige Muslima hatte etwas zu viel von der liberalen Luft Deutschlands eingeatmet, ihren Mann verlassen und in einem Frauenhaus in Limburg Zuflucht gesucht. Ihr getrennt lebender Ehemann fand sie jedoch und übte Rache. Höchstwahrscheinlich musste Sana A. sterben, damit Imad A. seine aus Tunesien mitgebrachte und von Vater zu Sohn weitervererbte Ehre wieder herstellen konnte. Diese ist scheinbar wichtiger, als 15 Jahre Gefängnis.

Damit soll nicht behauptet werden, dass jeder Mann aus diesem Kulturkreis so denkt. Aber leider viel zu viele, wie diese Liste der Ehrenmorde in Deutschland [27] zeigen.


[28]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [29] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [30] und den Blog zuwanderung.net [31]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [32] oder Twitter. [33]

Like

Wahlergebnis löst Schnappatmung beim Mainstream aus: „Die Mitte bricht weg“

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland,Politik,Wahlen | 163 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich die Serie von krachenden Wahlniederlagen der Regierungsparteien CDU und SPD nahtlos fortgesetzt. Nach dem vorläufigen Endergebnis büßte die CDU gegenüber dem Urnengang in 2014 sage und schreibe 11,7% der Wählerstimmen ein, die SPD verlor 4,2% (PI-NEWS berichtete) [34].

Strahlender Gewinner des Abends ist die AfD unter ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke. Sie konnte ihr Ergebnis gegenüber der Landtagswahl 2014 von 10,6% der Stimmen auf nunmehr 23,4% mehr als verdoppeln.

Nichts zu holen für die Grünen

Die Grünen mussten lernen, dass ihre Politik nur in den Ballungszentren gut ankommt. Also dort, wo die Leute glauben, dass Brot und Fleisch bei Aldi wächst, der Strom aus der Steckdose kommt und der Linienbus im 30-Minuten-Takt in jedes Bauerndorf fährt.

Die Thüringer – viele von ihnen Pendler und Landbevölkerung – wissen, dass es nicht so ist und zogen den Grünen entgegen dem Bundestrend im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal 0,5% ab.

Die FPD macht es spannend

Die FDP hat das Kunststück fertig gebracht, nach dem vorläufigen Endergebnis mit 5,0005 Prozent der Stimmen in den Landtag einzuziehen. Sechs Stimmen weniger – und sie wären erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sechs Stimmen bei 1,73 Millionen Wahlberechtigten [35], ein so knappes Ergebnis muss den Freien Demokraten erst einmal jemand nachmachen. Da heißt es jetzt zittern, bis das amtliche Endergebnis feststeht. Nicht, dass sich noch etwas anderes ergibt…

Renaissance der DDR-Nostalgiker

Natürlich darf auch die LINKE als zweiter Gewinner des Abends mit einem Plus von 2,8% der Stimmen nicht unerwähnt bleiben. Wenn 31% der Thüringer der Meinung sind, dass die Erben der Mauerschützenpartei SED gut für den Freistaat sind, so muss man das als guter Demokrat akzeptieren.

[36]Regierungsbildung – ein Ding der Unmöglichkeit

Interessant wird jetzt die Regierungsbildung. CDU und FDP haben der LINKEN bereits eine Absage erteilt und eine Koalition mit ihr ausgeschlossen [37]. Dass das selbe für die AfD gilt, muss nicht extra erwähnt werden.

Es braucht keinen Mathematiker, um zu dem Schluss zu kommen, dass damit die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung ausgeschlossen ist. Damit bleiben als mögliche Optionen nur eine Minderheitsregierung, ein Meinungsumschwung oder Neuwahlen.

Erbaulich ist für die patriotisch gesinnten Kräfte unseres Landes inklusive der Freien Medien das Heulen und Zähneklappern der etablierten Parteien und ihrer Hofberichterstatter:

„Die Mitte bricht weg“ – „der politische Rand wurde gestärkt“ – „Erfolg der AfD wegen oder trotz Höcke?“

Das sind die Themen, die den Mainstream jetzt umtreiben. Dass die Mitte schon damals weggebrochen ist, als sich die CDU/CSU nach links aufmachte und diese beiden Parteien zusammen mit der SPD dabei sind, selbst zum politischen Rand zu werden – das sehen sie nicht.

In den nächsten Tagen wird fleißig jeder Politiker der Systemparteien, dem man ein Mikrofon vor die Nase hält, brav ein Sprüchlein ablassen, wie schrecklich er das Abschneiden der AfD findet. Was die Mainstream-Medien darüber schreiben werden, das wissen wir auch. Für beide hat PI-NEWS einen guten Rat:

Gewöhnt euch dran!

Kommentar 

Selbstverständlich hat jede Landtagswahl auch eine starke bundespolitische Komponente, so auch die Wahl in Thüringen. Die Wähler erleben, wie in Deutschland die Industrie kaputt gemacht wird, man dem Steuerzahler immer tiefer in die Taschen greift und seine  Ersparnisse schrumpfen; Mieten, Strom, Heizung und Sprit auf dem Weg sind, unbezahlbar zu werden und auf unseren Straßen ein babylonisches Sprachengewirr herrscht. Auch Ereignisse wie der brutale Axtmord in Limburg führen dazu, dass die Wähler den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Diese hangeln sich von Wahlniederlage zu Wahlniederlage und ändern trotzdem nichts an ihrer Politik. Nichts. Null. Gar nichts. Sie machen „Stur Heil“ immer so weiter wie bisher. Man braucht kein Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein, um zu vermuten, dass die Richtlinien der Politik längst nicht mehr in Berlin beschlossen werden. All das wird dazu führen, dass die AfD weiterhin wächst. Die Mitglieder dieser Partei sollten sich der großen Verantwortung bewusst sein, die auf ihnen lastet. Es ist an ihnen, das Ruder in Deutschland herumzureißen. Das schafft man nicht mit internen Grabenkämpfen, sondern durch Geschlossenheit. Und der eine oder andere sollte die vielen guten Gelegenheiten, den Mund zu halten, öfters mal wahrnehmen. Wenn die AfD das schafft, ist sie nicht mehr aufzuhalten. 


[28]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [29] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [30] und den Blog zuwanderung.net [31]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [32] oder Twitter. [33]

Like

AfD zweitstärkste Kraft in Thüringen – Höcke: „Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt!“

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 864 Kommentare

Laut dem vorläufigen Endergebnis holt die Linke in Thüringen 31 Prozent und wird damit stärkste Kraft. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke kann sich auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln und wird sensationell zweitstärkste Partei.

Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Wahl dramatisch (minus 11,7 Prozent!) und kommt jetzt nur noch auf 21,8 Prozent der Stimmen. Historischer Absturz!

Die SPD verliert erneut und landet bei kläglichen 8,2 Prozent. Die Grünen kommen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde auf gerade einmal 5,2 Prozent, gefolgt von der FDP mit 5,0 Prozent der Stimmen.

PI-NEWS wird alle Prognosen und Hochrechnungen zeitnah in diesem Beitrag veröffentlichen und mehrere Livestreams hier einbetten bzw. verlinken, unter anderem den von Carsten Jahn (seit 17:30 Uhr), von Oliver Flesch (ab 18:30 Uhr mit Karsten Hilse) und die Berichterstattung von Phoenix [38].

Wie auch immer das Ergebnis ausgeht: Wir wünschen gute Unterhaltung!

Like

Thüringen: Wenn der Links-Staat die Macht übernimmt

geschrieben von PI am in Linke,Politik,Videoblog,Wahlen | 50 Kommentare

Von STEFAN SCHUBERT | Bodo Ramelow bekleidet seit Dezember 2014 das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen. Dass dieser der Partei der SED-Erben, Die Linke, angehört, stört die Koalitionspartner SPD und Grüne ebenso wenig wie seine mannigfachen Verbindungen ins extrem linke Milieu. Durch die Wahlerfolge der AfD droht der linkspopulistischen Landesregierung das Aus nach der Landtagswahl am 27. Oktober. Daher wird in Thüringen ganz offen der Verfassungsschutz zur Diffamierung der Opposition instrumentalisiert.

Dass einige Tage verstreichen, ohne dass selbsternannte Qualitätsmedien über eine angeblich kurz bevorstehende rechte Machtergreifung fabulieren, dies ist im »Rechtswahn« Deutschlands im Jahre 2019 kaum vorstellbar. Doch mit welchen Begleiterscheinungen eine linke Machtübernahme verbunden ist, aus welchem linksextremen Milieu die nun in Verantwortung stehenden Personen stammen und wie demokratiefeindlich und schamlos selbst der Inlandsgeheimdienst zur Beschädigung der AfD eingesetzt wird, dies ist in Thüringen seit geraumer Zeit zu beobachten.

Die Skandale von Bodo Ramelow hätten die Massenmedien schon mehrfach ausgenutzt, um ihn gesellschaftlich wie politisch ins Abseits zu schreiben, wenn er Mitglied der CDU oder eben der AfD wäre. Doch da das Herz in den Redaktionsstuben bekanntlich links schlägt, ist dergleichen nicht zu vernehmen. Verheiratet ist Ramelow in dritter Ehe mit der Italienerin Germana Alberti vom Hofe, was eigentlich Privatsache ist, jedoch in diesem Fall die Vetternwirtschaft im linken Milieu einmal mehr belegt. »Frau Ramelow« arbeitet, laut Wikipedia, als Supervisorin und Organisationentwicklerin bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Steuerzahler muss den linken Filz mit Millionen Steuergeldern unterstützen, im Jahr 2017 belief sich der Geldregen an die SED-Erben auf 64,1 Millionen Euro. Da passt es ins Bild, dass Bodo Ramelow wissentlich eine frühere hauptamtliche Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit als Sekretärin in seinem Berliner Bundestagsbüro beschäftigte.

Vor diesen Hintergründen verwundert es nicht, wenn Ramelow in der Vergangenheit selbst krudeste DDR-Propaganda verbreitete. Selbst der Spiegel zeigte sich 2009, also noch vor dem eigenen Linksrutsch, im höchsten Maße irritiert: »Jetzt steht der Linke-Politiker allerdings heftig in der Kritik: Die DDR will er nicht als Unrechtsstaat bezeichnen – und er bezweifelt, dass es an der Grenze einen Schießbefehl gab«, so die Genossen aus der HafenCity.

Von Amadeu Antonio-Stiftung zum Verfassungsschutzchef

Eine weitere Skandalpersonalie ereignete sich 2015 in einem der wichtigsten Posten der Sicherheitsbehörden. Stephan Kramer, ein studierter Sozialpädagoge und ehemaliger Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, wurde als Quereinsteiger zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen ernannt. Nach dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz verfügt Kramer nicht über die notwendige Voraussetzung als Präsident der Behörde, die eine Befähigung zum Richteramt vorsieht. Doch diese Vorgaben hebelte der Linksstaat kurzerhand aus.

Wie weit Kramer politisch links steht, wurde bei einer öffentlichen Diffamierung des unbequemen Bestsellerautors Thilo Sarrazin deutlich: »Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist«, druckte die Süddeutsche seine Unterstellungen ab. Gegen Kramer häufen sich schwerwiegende Vorwürfe, so soll er »Analysen« von einer linksextremen Seite zusammenkopiert haben, um damit eine Überwachung der AfD zu begründen. Stephan Kramer ist zudem Stiftungsrat der umstrittenen Amadeu Antonio-Stiftung. Diese hat den allgegenwärtigen »Kampf gegen rechts« längst als ein lukratives Geschäftsmodell mit einem nicht versiegenden Strom an Steuergeldern erkannt. Der Kreis schließt sich mit der Stiftungsgründerin Anetta Kahane, die inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit war.

Mit der Antifa Seit’ an Seit’

[39]
Der Linksstaat – von Christian Jung und Torsten Groß.

Ramelow nahm weiterhin an einem Aufmarsch der umstrittenen Gruppierung »Dresden Nazifrei« teil, denen das Landeskriminalamt Sachsen unter anderem eine »öffentliche Aufforderung zu Straftaten« vorwarf. Bei »Dresden Nazifrei« handelt es sich um die typische Melange aus Gutmenschen, selbsternannten Antifaschisten und schwarzuniformierten, vermummten Gewalttätern, die ihre nicht selten linksextreme Gesinnung ausleben, indem sie politisch Andersdenkende als »Nazis« titulieren und diesen sodann die Ausübung von Grundrechten, wie die Versammlungs- und Redefreiheit, untersagen und dabei selbst vor Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Im Jahr 2010 trafen diese Repressalien die Junge Landsmannschaft Ostpreußen, mittendrin, mit einem Megaphon bewaffnet, Bodo Ramelow. Die sächsischen Justizbehörden sahen in Ramelow einen maßgeblichen Mitorganisator, der die Demonstration der Landsmannschaft widerrechtlich behinderte, und erließen einen Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 170 Euro gegen ihn. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde das Verfahren im April 2015 wegen Geringfügigkeit eingestellt, die Kosten für Ramelows Anwalt wurden wie gewünscht von der thüringischen Staatskasse bezahlt. Ferner urteilte das Thüringer Verfassungsgericht im Juni 2016 gegen Ministerpräsident Ramelow wegen des Verstoßes der Neutralitätspflicht. Über offizielle Accounts der Landesregierung wurde ein Interview geteilt, indem er dazu aufrief, eine konkurrierende Partei auszugrenzen. Die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten Manfred Aschke sind schwerwiegend: »Nutzung amtlicher Kommunikationswege«, »Amtsautorität in Anspruch genommen« und »die Grenzen der Zulässigkeit überschritten«.

Antifa-Umfeld ante portas?

Wegen Ramelows Kontakten zur linksextremistischen und verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – ja, diese existiert immer noch und träumt weiter von der großen sozialistischen Revolution – beobachtete der Verfassungsschutz Bodo Ramelow.

[40]Der klagefreudige Sozialist prozessierte wieder einmal durch sämtliche Instanzen gegen die Datenerhebung bezüglich seiner Person. Der 2003 vom Zaun gebrochene juristische Streit beschäftigt bis heute die Gerichte. Unstrittig hingegen ist, dass Teile der Partei Die Linke als linksextrem und verfassungsfeindlich eingestuft werden. Dazu zählen Vereinigungen wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF) und die Linksjugend Solid.

Wer demnach Grüne und SPD in Thüringen wählt, verhilft somit auch Linksextremen innerhalb der Linke zur Macht. Durch den sich prognostizierenden Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl am 27. Oktober und den damit drohenden Machtverlust von Rot-Rot-Grün brechen beim Mainstream nun alle Dämme. Joachim Gauck forderte die CDU öffentlich bei einem RTL-Interview auf, nach der Wahl auch über eine Koalition mit den SED-Erben zu sprechen.


Dieser Beitrag ist zuerst auf KOPP Report [41] erschienen.

Like

Kommen Sie am 26. Oktober zur großen AfD-Demo nach Erfurt!

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Videoblog | 1 Kommentar
Like

Wahlprogramm der AfD-Thüringen in 90 Sekunden!

geschrieben von PI am in Videoblog | 5 Kommentare
Like