Bremen: Sicherheitsbeamte brauchen Schutz

Im rot-grün regierten kleinsten und dümmsten Bundesland Bremen haben die vor einem Jahr angekündigte „Null-Toleranz-Strategie“ sowie der „heiße Herbst“ und der „heiße Frühling“ im brutalen Kampf gegen die schwerstkriminellen kurdisch-arabischen Großfamilien ihre Wirkung irgendwie völlig verfehlt. Jetzt haben zwei M’s einen Sicherheitsbediensteten verprügelt und mit dem Tode bedroht, so dass dieser nun selbst Schutz benötigt.

Der Weser-Kurier berichtet:

Bremen. Zwei Brüder im Alter von 22 und 30 Jahren, die einer stadtbekannten Großfamilie angehören, sind festgenommen worden. Sie hatten sich zunächst im Stadtamt mit einem Sicherheitsbeamten geprügelt und dann Morddrohungen gegen ihn geäußert.

Der Vorfall hat eine bereits gewalttätige Vorgeschichte. Wie die Polizei mitteilt, ist es bereits am 16. August im Stadtamt zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem 30-Jährigen und einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gekommen. Der 30-Jährige sei die Treppe hinuntergefallen und habe sich verletzt. Er musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Ein weiteres männliches Mitglied der Familie war an diesem Streit beteiligt.

Der 30-Jährige sei durch „eine hohe Aggressivität“ aufgefallen: Er habe eine Sachbearbeiterin beleidigt, die habe daraufhin den Sicherheitsdienst informiert. Der 37-jährige Wachmann wurde an einem Treppenaufgang von beiden Männern angegriffen und wehrte sich mit einem Faustschlag. Das mobilisierte weitere Angehörige der Großfamilie – Polizeibeamte hätten Mühe gehabt, die Situation in den Griff zu bekommen.

Am Tag nach dem Vorfall mussten sich der 22- und der 30-Jährige auf dem Polizeirevier melden und sprachen bei dieser Gelegenheit Morddrohungen gegen den Sicherheitsbeamten aus. Aufgrund der kriminellen Vorgeschichte der Brüder beantragten die Polizeibeamten Haftbefehle – die Brüder sitzen in Haft.

Im Stadtamt gelten ab sofort verschärfte Sicherheitsbestimmungen, der bedrohte Beamte und seine Familie sind unter Schutz gestellt worden.

Um verstehen zu können, warum die Innenbehörde gegen die kriminellen Großfamilien quasi machtlos ist, empfiehlt es sich, ein Video hervorzukramen und den Innensenator Mäurer (SPD) noch einmal anzuhören:

PI-Beiträge zum Thema:
» Messerattacke gegen Grünen-Politiker Öztürk
» Bremen: Jugendstraftaten fest in Migrantenhand
» Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer
» „Null Toleranz” in Bremen
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger”
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft
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» Die Polizei, Dein Freund und Helfer?
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)




Großmoschee auch für Aachen

Fast kommt es einem so vor, als würden die CDU-Bürgermeister versuchen, die SPD noch in Sachen „Toleranz“ zu überholen. So genehmigte jetzt Aachen den Bau einer Großmoschee für 8.000 Rechtgläubige.

Der WDR berichtet:

Nach rund 20 Jahren Diskussion hat am Freitag (20.08.10) in Aachen der Neubau der türkischislamischen Yunus-Emre-Moschee begonnen. Das rund sechs Mio. Euro teure Gebetshaus soll bis zu 8.000 Gläubige aufnehmen sowie einem Begegnungszentrum und zwölf Sozialwohnungen Raum bieten. Das nach Angaben des Gemeindevorstehers Abdurrahman Kol „schlichte und einfache“ Minarett soll eine Höhe von 40 Metern erreichen.

„Wir wurden von allen Seiten unterstützt“, lobte Kol. Auch die Stadt betonte das gute Verhältnis zur muslimischen Gemeinde. „Es wurde lange gesprochen und diskutiert, aber immer eine einvernehmliche Lösung gefunden“, bestätigte eine Sprecherin der Stadt Aachen. Einer von Rechten für September geplanten Protestkundgebung gegen den Neubau begegnete Oberbürgermeister Philipp mit dem Aufruf an die Bürger Aachens, sich „dem braunen Pöbel“ entgegenzustellen..

Offenbar ist das alles, was unseren hoch gebildeten „Eliten“ einfällt: Diejenigen, die sich der Ausbreitung einer faschistischen Ideologie in den Weg stellen, selbst als Faschisten zu bezeichnen. Es ist ihre stärkste und einzige Waffe.

(Spürnase: Sebastian K.)




Gesucht und gefunden

Vereinslogo des SV KocatepeDer Dortmunder DITIB-Verein SV Kocatepe ist wie kein anderer darum bemüht, Kunden für seinen Sponsor, die Preußen Apotheke, zu akquirieren. Leider zeigte der Schiedsrichter des letzten Spieles am Sonntag so gar kein Verständnis für das ausgeklügelte Werbekonzept, bei dem die zweite Mannschaft des Amateurvereins die Nachfrage nach Pflastern und Aspirin durch ihr Auftreten nach oben schraubte. Wegen der Massenschlägerei am letzten Sonntag beim Spiel gegen die ETuS/DJK, bei der durch die Polizei die Personalien von drei Dutzend Personen aufgenommen wurden, will er die Spiele der Mannschaft nicht mehr pfeifen.

Und damit auch kein anderer bei Spielen des Apotheken-Teams als Schiedsrichter in Erscheinung tritt, schreibt er nun einen Sonderbericht. Warum dies aber ein Sonderbericht sein muss, erschließt sich nicht sofort. Schließlich hat das Wort „Sonder“ auch die Konnotation von „Ausnahme“, „ab vom Normalen“. Aufgrund der Vielzahl solcher Berichte (siehe unten stehende PI-Beiträge zum Thema), bei denen „Bereicherungsvereine“ in deutschen Amateurligen dem Spielverlauf durch Gewalt eine leicht andere Richtung geben als der sportliche Wettkampf erbringen würde, scheint ein Sonderbericht nicht angebracht. Es sei denn, man würde es als außergewöhnlich betrachten, dass es dieses Mal – laut Polizeisprecherin Ute Hellmann – niemand ernsthaft verletzt wurde – und somit ein Schmerzmittel aus der Apotheke ausreichend sein dürfte.

Was die Polizei unter „nicht ernsthaft“ versteht, scheint zudem klärungsbedürftig, da sie trotz dieser Stellungnahme gegenüber der Presse Anzeige wegen Körperverletzung stellte.

Der Bericht der Ruhrnachrichten zeigt folgenden Ablauf auf:

Beim Stand von 2:2 lief bereits die Nachspielzeit zwischen der dritten Heimmannschaft und den Gästen von Kocatepe Camii II, als ein ETuS-Spieler einen Schlag in den Rücken bekommen habe.

Zuschauer stürmen Platz

So beobachtete Ordner Bernd Droll den Ausgangspunkt der Auseinandersetzung. Zu diesem Zeitpunkt seien bereits zwei Platzverweise gegen die Dortmunder verhängt gewesen.

Immer mehr Spieler, Ersatzspieler und Zuschauer der Gastmannschaft – so berichtet Ute Hellmann weiter – seien auf den Platz gestürmt. Die um 19.12 Uhr alarmierte Polizei sei 13 Minuten später mit den ersten zivilen Beamten vor Ort gewesen. Nach Einschätzung der Lage forderten sie Unterstützung an.

Schlag mit der Eckfahne

Auch der ETuS bemühte sich, die Lage zu schlichten. Vorsitzender Hans Haberschuss habe bei diesen Versuchen allerdings einen Schlag mit einer Eckfahne auf den Kopf kassieren müssen. Daraufhin holte Droll alle „Roten“ seiner Mannschaft hinter den Liegezaun, um sie von den „Dunkelblauen“ aus Dortmund fernzuhalten.

Um 19.43 Uhr war die Lage so weit abgekühlt, dass die Polizeikräfte nach und nach abgezogen werden konnten. Sie stellten eine Anzeige wegen Körperverletzung.

Auch sportlich wird die Schlägerei in der untersten Liga noch ein Nachspiel haben. Wie Droll vom Schiedsrichter erfuhr, soll ein Sonderbericht geschrieben werden. Spiele von Kocatepe Camii II wolle der Unparteiische nicht mehr pfeifen, da er schon mehrfach negative Erfahrungen gemacht habe.

Sollte dem Fussballbund die Entscheidung, welche Konsequenzen das Verhalten des türkischen Vereins haben soll, Kopfzerbrechen bereiten, könnten sich die Mitglieder des Entscheidugsgremiums aus der Preußenapotheke ein Aspirin holen und/oder eine Fatwa bezüglich des weiteren Vorgehens einholen.

PI-Beiträge zum Thema:

» NRW: Fußballkreisligist entlässt gesamten Kader
» Abgemeldet: TFC Köln
» Bayern: Fußballtorwart würgt Schiedsrichterin
» Türkische Fußballer treten auf Gegenspieler ein
» Massenschlägerei bei Fußballspiel
» Toleranzturnier endet mit Massenschlägerei
» Ein massenhaft bereichertes Fußballspiel




Religionsfreiheit auf Gegenseitigkeit

Während die als „gläsernes Gemeindezentrum mit Gebetsraum“ propagierte Großmoschee in Köln-Ehrenfeld unter den Augen der staunenden Bürger mit ihren meterdicken Stahlbetonmauern täglich mehr einem Atomkraftwerk oder einem überdimensionalen Luftschutzbunker ähnlich wird, überlegt Henryk M. Broder bei der Achse des Guten, wieso man ausgerechnet in Sachen religiöser Toleranz nicht auf das sonst zwischen Staaten übliche Prinzip der Gegenseitigkeit zurückgreifen dürfen soll.

Broder bedient sich dabei der unter islamophilen Schönrednern ebenso gefürchteten wie als dumm verachteten Vernunft und Logik:

Warum der Vorschlag, den Bau von Moscheen “bei uns” in einem quid-pro-quo-Verfahren zu regeln, also mit dem Bau von Kirchen, Bahai-Tempeln, Synagogen und anderen Gotteshäusern in moslemischen Ländern zu verbinden, bei Gutmenschen aller Couleur dermaßen heftige Reaktionen auslöst, ist mir vollkommen unverständlich, geht es doch nicht darum, das Recht auf freie Religionsausübung einzuschränken oder gar abzuschaffen, sondern nur um den Grundsatz der Gegenseitigkeit, auch Reziprozität genannt, der in Beziehungen zwischen Staaten keine Ausnahme sondern die Regel ist.

Die Moscheen, die von Moscheevereinen in der Bundesrepublik gebaut werden, sind keine privaten Bauprojekte von Gläubigen, die so lange ihre Sparschweine füttern, bis genug Geld da ist, um eine Moschee bauen zu können. Es sind die jeweiligen Dachverbände, die den Bau planen, durchführen und auch finanzieren. Dem größten Dachverband, der DITIB, gehören fast 900 Moscheevereine an. Die DITIB ihrerseits ist formal ein eingetragener Verein, der dem deutschen Vereinrecht unterliegt, faktisch aber der verlängerte Arm des türkischen “Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten” in Ankara, also eine türkische Regierungsbehörde.

Man kann die DITIB mit der Türk Hava Yollari vergleichen, der halbstaatlichen türkischen Fluggesellschaft, die auch nicht hinfliegen kann, wann und wohin sie möchte. Es gibt zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Verträge auf der Basis der Gegenseitigkeit, die den Luftverkehr regeln: Wann und wo die THY in Deutschland und wann und wo die LH in der Türkei landen darf. Und nur Kindsköpfe würden darin eine Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit sehen.

Und nun erkläre mal einer, wieso so ein Vorschlag niemals ernsthaft diskutiert wird? Hier gehts zum ganzen Artikel.




Türkei praktiziert religiöse Toleranz

Die Türkei praktiziert religiöse Toleranz. Wann und wo? Morgen, zum christlichen Fest Maria Himmelfahrt im alten Kloster Sumuela, das besonders der Marienverehrung gewidmet ist. Zur Feier des Tages, und wegen des immer stärker werdenden Andrangs von Pilgern unter den Touristen, wird das strikte Verbot christlicher Gottesdienste für eine Veranstaltung ausgesetzt.

Deislam meldet:

Am 15. August dieses Jahres wird im Kloster Sumela, wo dies eigentlich von den türkischen Behörden verboten ist, weil religiöse Aktivitäten als „Hindernis für den Fremdenverkehr“ betrachtet werden, ein Gottesdienst stattfinden. Rund vier Kilomenter entfernt von Trabzon und ganz in der Nähe von Macka, einem hübschen, in mitten von Wäldern und Wiesen liegendem Dorf, erhebt sich der 250 m hohe steile Felsen Karadag. Das Kloster Sumela schmiegt sich wie ein Adlernest an die Felswand, die über den Wiesen hinaufragt.

Das Kloster Sumela wurde als Eremitage in der Nähe von Trabzon auf einem Felsen in 1.200 Höhe über dem Meeresspiegel errichtet und ist von großem historischem und künstlerischem Wert.

Der Überlieferung nach wurde Sumela (auch Mutter Maria genannt) unter dem byzantinischen Kaiser Theodosius I. (375-395) von zwei Eremiten, Barnabas und Sophronio, in einer Felsenhöhle auf dem Karadag als Kirche gegründet. Damit wurden die ersten Grundsteine zu dem Kloster gelegt. Als sich später das Christentum unter Kaiser Justinian weiter ausbreitete, wurde die Sumela Kirche vergrößert.

Auf einer engen und hohen Treppe steigt man zum Kloster hinauf. Die Klosteranlage besteht aus einer in Felsen gehauenen Kirche, einigen Kapellen, der Küche, mehreren Mönchzellen, dem Gasthaus, der Bibliothek und einem Brunnen, dessen Wasser als wundertätig galt.

Hier befindet sich die Ikone der „Jungfrau vom schwarzen Berg“, die der Überlieferung nach dem Evangelisten Lukas gehört haben soll.

Dieses Jahr, so der Beobachter aus kirchlichen Kreisen in der Türkei, werde das Kloster nur einen Tag lang, am 15. August, für den Kult freigegeben, nachdem die türkischen Behörden feststellen mussten, dass der so genannte „religiöse Tourismus“ zunimmt, seit dem Paulusjahr im vergangenen Jahr immer mehr Pilgerfahrten zu christlichen Stätten in der Türkei stattfinden.

Man werde in Sumela einen Gottesdienst feiern können – so der Beobachter zum Fidesdienst – müsse jedoch die Zahl der Teilnehmer beschränken und das genaue Datum und die genaue Uhrzeit angeben. Der Gottesdienst finde auf dem Vorplatz des Klosters statt und es handele sich bei der Genehmigung ausdrücklich um eine „außerordentliche Erlaubnis“: „Diese ganz offensichtlichen Behinderung der Religionsfreiheit zeigt, wie schwer es christliche Gläubige in ihrem Alltag in der Türkei haben“, so der Beobachter abschließend.

Nach diesem letzten Beweis mohammedanischer Toleranz gegenüber den Ungläubigen darf man wohl erwarten, dass der türkische Staat mindestens fünf weitere Großmoscheen in Deutschland gebaut bekommt. Mit der Anmeldung der Veranstaltungen haben die Muslime auch keine Probleme: Die ungläubigen Hunde mögen die Gebetszeiten dem Koran entnehmen.




Trottel fordert Moschee ohne Moslems

So stellt der Besserwessi sich den dummen Ossi vor: Weil ein inzwischen gefasster, geistig verwirrter Täter drei Imbissbuden im sächsischen Freiberg angezündet hat, fordert ein offenbar interkulturell wenig beschlagener Funktionär der Linkspartei, zur Selbstgeißelung eine große Moschee für nicht vorhandene Moslems zu errichten.

Die Freie Presse berichtet:

Mit einer überraschenden Idee hat sich am Dienstag Linke-Kreisrat Jens-Eberhard Jahn an die Öffentlichkeit gewandt. Er schlägt vor, eine „repräsentative Moschee in Freiberg bauen zu lassen“. Das wäre nach den Überfällen auf vor allem von Muslimen betriebene Döner-Läden vor zwei Wochen ein Zeichen der Weltoffenheit zum Fastenmonat Ramadan, der am Mittwoch beginnt.

„Fremdenfeindliche und antiislamische Anschläge haben Freibergs Weltoffenheit besudelt. Gäbe es ein schöneres Geschenk an die Freiberger Muslime, eine deutlichere Geste von Weltoffenheit, als die Zusage unserer Stadt zum Bau einer Moschee?“ Diese Frage stellt der Kreisrat. „Wer fanatischen Islamismus stoppen will, wer gleichzeitig Fremdenhass und religiöse Intoleranz eindämmen will, der sollte dafür sorgen, dass Muslime nicht in obskuren Kellerräumen, sondern in angemessenen Moscheen beten können“, ist Jahn überzeugt. Die Stadt sollte auf Freiberger Muslime zugehen und mit ihnen ein Konzept entwerfen.

Das würde die Stadt selbstverständlich gerne tun – allein es fehlt an Muslimen, denen man sich unterwerfen könnte. Die wenigen vorhandenen sind Studenten der TU Bergakademie und verfügen dort bereits über einen eigenen Gebetsraum. Noch eine Großmoschee zu bebeten würde zweifellos die Möglichkeiten übersteigen. Schließlich muss man ja auch noch studieren.

Die „antiislamischen Anschläge“, die der vertrottelte Kreisrat beklagen möchte, wurden von einem geistig verwirrten Mann ohne politischen Hintergrund verübt, wie die Polizei inzwischen meldete. Etwas provinziell mutet auch die Annahme des vermutlich im xenophilen Ostmilieu verwurzelten Linksspießers an, jeder Ausländer müsse grundsätzlich Moslem sein.

Die geschädigten Imbissbudenbesitzer waren ein Iraker, ein Inder und ein Vietnamese. Im günstigsten Fall würde sich vielleicht der Iraker durch eine Moschee geehrt fühlen – es sei denn, er gehört zur Minderheit der tatsächlich Asylberechtigten, die vor dem Islam in ihrer Heimat nach Sachsen geflohen sind.

(Spürnase: Peter S.)




Broder: Westerwelles Verhalten ist eine Schande

Vor ein paar Tagen ließ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlauten, dass er sich bei Reisen in schwulenfeindliche Länder nicht mehr durch seinen Lebenspartner Michael Mronz begleiten lassen werde. Seine Begründung: „Wir wollen den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern. Aber wir wollen auch nicht das Gegenteil erreichen, indem wir uns unüberlegt verhalten.“ Eine Schande sei diese vorauseilende Unterwerfung, meint der Berliner Publizist Henryk M. Broder in einem lesenswerten Spiegel-Beitrag.

Auszug:

Man muss diesen Satz nicht zweimal lesen, um zu begreifen, was in ihm steckt: Toleranz ist eine feine Sache, aber wir sollten es mit ihr nicht zu weit treiben. Das ist mehr als eine der üblichen Politiker-Sprechblasen, es ist moralisches Harakiri in Zeitlupe, eine Schande.

In mindestens 75 Staaten ist Homosexualität ein Straftatbestand, der mal mehr, mal weniger streng verfolgt wird. In Iran, im Sudan, in Jemen und Mauretanien, in Somalia, Nigeria und Saudi-Arabien wird Männerliebe mit dem Tod bestraft. Allein in Iran wurden im Laufe der vergangenen 30 Jahre, also seit Beginn der „Revolution“, etwa 4000 Männer erhängt, die angeblich oder tatsächlich schwul waren. Man mag der Meinung sein, dass sie noch immer besser behandelt wurden als „Ehebrecherinnen“, die gesteinigt werden, aber solche Feinheiten sind nur für Islamexperten wie Katajun Amirpur von Bedeutung, die Hängen gegenüber dem Steinigen den Vorzug geben.

Es ist auch fraglich, ob Westerwelle sein Statement wirklich zu Ende gedacht oder nur rausgeblubbert hat. Wie will er „den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern“, wenn er auf die Intoleranz seiner Gastgeber Rücksicht nimmt? Von seinem Schreibtisch in der FDP-Zentrale? Mit einem Grußwort zum Christopher-Street-Day in Köln? Indem er seinem Lebensgefährten bei Auslandsreisen eine Burka überzieht?

Westerwelle ist nicht bösartig oder dumm, aber spricht auf eine erschreckende Weise unüberlegt. Allein der Gedanke, wir müssten uns überlegt verhalten, um nicht „das Gegenteil (zu) erreichen“, ist falsch. Am Anfang einer solchen Überlegung steht der Wunsch, dem Frieden zuliebe nicht zu provozieren, am Ende die Selbstaufgabe.




Mönchengladbach: Salafisten geben sich empört

Mönchengladbach: Salafisten geben sich empörtAm Dienstag waren in Mönchengladbach um die 30 Bürger einem Internetaufruf zum Protest gegen die salafistische Islamschule gefolgt (PI berichtete). Dieser löste nun bei der Moscheegemeinde, die „zum Paradies einlädt“, eine heftige Reaktion aus. Sie gibt sich empört und befürchtet angeblich Gefahr für Leib und Leben der Gemeindemitglieder. Derweil berichtet ein Aussteiger aus der Mönchengladbacher Islamszene, welch paradiesischen Zustände einen erwarten, wenn man der Einladung von Pierre Vogel und seinen Dschihad-Gefährten folgt.

Die drei Hauptakteure des saudisch bzw. wahhabitisch beeinflussten deutschen Ablegers der Salafiyya-Bewegung sind spätestens seit der Beschlagnahmung ihrer Schriften im Januar 2010 keine Unbekannten mehr. Es sind die Prediger Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach). Ihr regelmäßig verwendeter Kampagnen- oder Vereinsname lautet „Einladung zum Paradies“ (as-Sunnah-Moschee, Masjid as-Sunnah, Eickener Straße).

Von der Moscheegemeinde wird nun in der Folge des spontanen Protestes besorgter Bürger ein Flugblatt (hier das Original) verteilt, in dem ganz gendergerecht ein/e „muslimische/r Bewohner/in in Mönchengladbach“ hochachtungsvoll dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidium kundtut, wie sehr man sich über die „Anti-Islam-Hetze der letzten Tage“ durch „Aussagen der Medien, Institutionen, Behörden sowie Einzelpersonen des gesellschaftlichen und politischen Lebens“ empöre. Und dies nur, weil die Islamschule von Braunschweig nach Mönchengladbach eine Hidschra vollziehe umziehe.

Als muslimische Gemeinschaft, so weiter im Flugblatt, stelle man einen Teil der hiesigen Gesellschaft dar. Man „achte die Gesetze, aber(!) bestehe zugleich auf seinen Grundrechten und wolle doch nur in Frieden und gegenseitiger Toleranz leben und leben lassen“.

Ein wenig anders hat dies allerdings der Islamaussteiger (Apostat) Frank N. erlebt, der in ebenjener Moschee vor drei Jahren zum Islam konvertierte, in die nun die Islamschule nach ihrem Umzug von Braunschweig nach Mönchengladbach untergebracht werden soll. Nachdem er ausgezogen war, mit Vorurteilen gegenüber dem Islam aufzuräumen, sei er in dieser Gemeinschaft gelandet. Dort hätten ihn nach seiner Konversion alle umarmt, er sei nun rein von allen Sünden, so sagte man ihm. Doch von der Sünde, den eigenen Verstand zu gebrauchen, ist Frank N. nicht abzubringen, so dass er heute über diese Moscheegemeinde sagt, sie vertrete einen Steinzeitislam. Bis er allerdings der Gemeinde (geistig) den Rücken und zum Katholizismus zurück kehrt, ist es ein weiter Weg und war auch nicht vorgezeichnet. Denn er wäre durch „die Gehirnwäsche beinahe(!) Islamist geworden“.

Die Moscheegemeinde beklagt sich derweil in ihrem Flugblatt, es würde der Bevölkerung durch Verbreitung von Lügen ein „absolut verzerrtes Bild von ihr und ihrer Religion präsentiert“. Man verbinde sie mit Terror, Unterdrückung der Frau, mit Ehrenmord sowie mit dem Hass gegenüber Andersgläubigen. Dabei gehöre es aber zu den Grundlagen ihrer Religion, seine Mitmenschen zu achten und zu respektieren, egal welcher Kultur oder Religion diese angehören mögen.

Daran hat Frank N. – und wohl nicht alleine – leichte Zweifel, die auch von dem Auseinanderfallen der öffentlich und der nichtöffentlich gemachten Äußerungen genährt wurden. So teilte er der Rheinischen Post mit:

Die strikte Trennung von Männern und Frauen in Moscheen findet er geradezu harmlos gegenüber der Aussage des bekannten Islampredigers Ibrahim Abu Nagi. Dieser soll sich in einem Vortrag in einer Moschee, den auch Frank N. besuchte, für die Steinigung von unzüchtigen Frauen ausgesprochen haben. In der Zuhörerschaft habe damals niemand öffentlich protestiert, „nur eine anwesende christliche Jugendorganisation äußerte später vor der Moschee ihr Entsetzen“, berichtet der Familienvater.

Das passt so gar nicht zu der Aussage im Flugblatt, die damit fortfährt, man verabscheue Terror in allen Formen und spreche sich ausdrücklich frei von Ehrenmord, der Unterdrückung der Frau sowie der Legitimation von Gewalt. Denn so wie alle anderen Mitbürger seien auch sie gewillt, die Gesetze der Bundesrepublik einzuhalten und sich entsprechend der gesetzlichen Richtlinien zu benehmen.

Frank N. hörte da anderes:

Er hört später noch öfter, wie alles Westliche verteufelt wird: der Staat, die Gesellschaft, Wahlen. Frank N.: „Dabei äußern sie sich meistens in einer Weise, die juristisch nicht angreifbar ist, wie zum Beispiel ,Viele große Gelehrte sagen, dass Wahlen unislamisch sind‘.“ Unter sich drückten sich viele deutlicher aus: „Wenn der Islam in Deutschland herrschen würde, gäbe es all die schlimmen Dinge nicht mehr: keinen Alkohol, keine Diskotheken, keinen Sex im Fernsehen . . .“ Frank N.: „Das Unglück auf der Loveparade sehen einige von ihnen beispielsweise als gerechte Strafe für unsere verkommene Gesellschaft.“

Diese „verkommene Gesellschaft“ ist es, die man unter Verkehrung der tatsächlichen Gegebenheiten, auffordert, diese „Lügenmaschinerie gegen die Muslime“ zu unterbinden und alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, anstatt mit offenen Augen dieser Aufstachelung zuzusehen.

Propagandistisch sehr geschickt, was nicht weiter überrascht:

Trotz der strengen, überholten und oft auch gefährlichen Ansichten gelinge es immer wieder, Menschen zum Übertritt zum Islam zu bewegen. Auch der Deutsche Pierre Vogel, der häufig in der Mönchengladbacher Moschee predigt, gilt laut Frank N. für viele als Vorbild. Im Gegensatz zu den Hodschas, die oft aus der Türkei eingeflogen werden und kaum Deutsch verstehen, erreiche Vogel vor allem die Jugendlichen. „Er spricht ihre Sprache“, sagt Frank N. Den jungen Leuten werde das Gefühl vermittelt, dass sie als „echte Muslime“ zu den Auserwählten gehören. „Vor allem bei Jungen, die in der Schule und auch sonst wenig auf die Reihe bringen, kommt das gut an“, sagt der Familienvater.

Gewalt werde nicht ausgeübt, „sie beeinflussen die Jugendlichen subtil, meist unbemerkt“, berichtet Frank N. Jede Kritik werde unterdrückt. Auch der Familienvater hörte immer wieder: „Du denkst zu viel, Bruder, schalte deinen Verstand aus und folge dem heiligen Buch des Islam.“

Das Flugblatt bringt hingegen zum Ausdruck, dass es – wenn die „Hetze nicht endlich ein Ende finden sollte“ – zu gravierenden Überfällen auf ihr Leben, ihr Eigentum und ihre Freiheit geben werde. Sie seien friedliche Menschen und hätten das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben.

Wegen dieser Friedfertigkeit muss sich Frank N. derweil Gedanken um seine Sicherheit machen – wie dies auch viele andere Apostaten vom Islam machen müssen. Denn es gibt nur eine Seite, von der bislang Gefahr für andere ausgeht.

„Ich glaube zwar nicht, dass sie mich umbringen würden, aber Schikanen befürchte ich schon“, sagt der Niederrheiner.

Frank N. jedenfalls scheint kein „Hetzer“ zu sein:

Der Familienvater lernte auch liberale Muslime kennen. „Viele von ihnen sind auch heute noch meine Freunde.“ Doch Frank N. glaubt, dass die Aufgeklärten immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. In manchen Moscheen seien die Tage der offenen Tür nur noch ein Schaulaufen. „Eigentlich will man unter sich bleiben.“
Trotz seiner schlechten Erfahrungen will Frank N. den islamischen Glauben nicht schlecht machen. Er hofft immer noch auf gelungene Integration.

An der gelingenden Integration – zumindest der Islamschule – zweifelt jedoch weiterhin so mancher Bürger. Und so wird es wohl zu weiteren Demonstrationen kommen. Die nächste soll am kommenden Montag stattfinden.

Über den ersten Protest berichtet auch das Mönchengladbacher Stadtfernsehen „CityVision“:

Allerdings hat sich die Redaktion innerhalb der ansonsten fairen Berichterstattung in Bezug auf die Bürgerbewegung Pax Europa wohl auf die Recherche bei Wikipedia beschränkt – was möglicherweise auch der Eile zuzuschreiben ist. Eine (telefonische) Anfrage bezüglich der im Bericht kolportierten Vorwürfe ist weder bei der Bundesgeschäftsstelle noch beim Bundesvorsitzenden und auch nicht beim Landesverband NRW eingegangen, wie PI auf Anfrage mitgeteilt wurde.

Zur Erinnerung: Die Bürgerbewegung Pax Europa ist als gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft anerkannt und als Menschenrechtsorganisation Mitglied der Lobbyliste im Deutschen Bundestag sowie als Non-Governmental Organization (NGO) bei der OSZE vertreten. Welche Positionen sie dabei einnimmt, die mit den Vorwürfen in Übereinstimmung zu bringen wären, wird nicht mitgeteilt. Aber möglicherweise hat die Redaktion registriert, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Schließlich merkt sie in ihrem Artikel über die künftigen Demonstrationen an:

In Eicken wird befürchtet, dass die Islamschule und der Protest dagegen auch Gruppen aus dem rechts-radikalen Lager anziehen könnten. Das möchten die meisten verhindern. „Auch aus diesem Grund sollten Demonstrationen dringend angemeldet werden“, sagt Polizeisprecher Spiertz.

Wenn jetzt wieder reflexhaft in das Muster „Islamkritik = Rechtsradikalismus“ verfallen wird, werden möglicherweise besorgte Bürger durch diese „Keule“ davon abhalten, ihre Kritik, Sorgen und Anliegen in einem demokratischen Wege zu artikulieren. Wegschauen ist jedoch keine Bürgerpflicht – vielmehr wird immer das Gegenteil behauptet.

(Videobearbeitung: Antivirus)




Westerwelle lässt Partner daheim

WesterwellisAußenminister Guido Westerwelle wird sich künftig bei Reisen in schwulenfeindliche Länder durch seinen Lebenspartner Michael Mronz nicht mehr begleiten lassen. Darunter sind die Länder zu verstehen, in denen Homosexualität unter Strafe steht.

Der Spiegel berichtet :

Dennoch sei es wichtig, „dass wir unsere eigenen Maßstäbe von Toleranz leben und uns nicht die manchmal weniger toleranten Maßstäbe anderer zu eigen machen“, sagte Westerwelle weiter.

Das Thema steht für den Vielreisenden an der Tagesordnung: Seit seinem Amtsantritt hat der Vizekanzler mehr als 50 Staaten besucht, darunter auch so homophobe wie Saudi-Arabien. Im Januar begleitete Sportmanager Michael Mronz den Minister erstmals beim Staatsbesuch in Japan und China.

Der Außenminister erinnerte im „Bunte“-Gespräch daran, dass in sieben Ländern homosexuelle Handlungen noch immer mit der Todesstrafe geahndet würden – und zwar in Iran, dem Sudan, im Jemen, in Mauretanien, Somalia, Nigeria und Saudi-Arabien. In immerhin 75 Ländern würden gleichgeschlechtlich liebende Menschen noch immer strafrechtlich verfolgt.

Dann bleibt noch die Frage, ob die deutsche Bundeskanzlerin im Tschador gehen wird, wenn dies im Zielland gewünscht ist.




RTL II macht Islam-Ländern vor, was Toleranz ist

(Karikatur: Wiedenroth)




Islamkritik in der Münchner Seidlvilla

Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.

Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.

Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss

Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.

Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.

Der Koran und seine Bedeutung

Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.

Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.

Die Scharia

Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.

Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.

Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert

Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.

Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.

Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.

Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.

Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“

Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.

Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.

Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.

Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.

Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.

Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.

Islam und Islamismus

Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.

Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.

Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.

Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.

Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.

Die Moschee

Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.

Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung

Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“

Umgang des Westens mit der islamischen Welt

Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.

Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.

Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.

Auch der Westen wird religiöser

Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.

Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?

Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.

Eine Irakerin meldet sich zu Wort

Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.

Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.

Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?

Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).

Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.

Ende eines anstrengungsfreien Abends

Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.

Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.




Kampf gegen Rechts™ im Sportverein


Weil er für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Laucha (Thüringen) sitzt, soll Jugendtrainer Lutz Battke auch kein Fußballtrainer mehr sein dürfen. Zumindest wenn es nach dem Willen guter Menschen, die Gesicht zeigen, ginge.

Man würde sich ja so gerne von ihm trennen, aber verflixt noch mal, man weiß einfach nicht, wie man ihn beruflich und privat vernichten kann. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet:

Auf einen Anruf von Klaus Wege wartet Jana Brandi bis heute vergeblich. „Es gab keine Reaktion, gar nichts“, sagt die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Unstruttal, zu der auch das Städtchen Laucha gehört. Es war Anfang Juli, als der Verbandsgemeinderat den Lauchaer Sportverein BSC 99 aufforderte, sich von seinem rechtsextremen Jugendtrainer Lutz Battke zu trennen. Doch Wege, Präsident des Vereins, schweigt.
(…)
Es sei ein offenes Gespräch gewesen, man habe konstruktiv diskutiert, hieß es hinterher offiziell. Was man so sagt, wenn man eigentlich nichts sagen will. Wege, so berichten Teilnehmer der Runde, habe erklärt, was er bisher immer erklärt hat: Was Battke, der für die rechtsextreme NPD im Stadtrat und im Kreistag sitzt, politisch treibe, sei seine Privatsache. Sport und Politik müsse man trennen. Und als kleiner Verein sei man mit dem Problem doch sowieso überfordert und allein gelassen. „Ich hatte den Eindruck“, sagt einer, der dabei war, „Herr Wege hat überhaupt nicht verstanden, worum es geht“.
(…)
Battkes Einsatz für den Fußballnachwuchs ist aus Sicht von Gisela Goblirsch genau das Problem. Die Münchnerin ist Referentin bei der Deutschen Luftsportjugend. Die betreibt in der Segelfliegerstadt Laucha eine Jugendbegegnungsstätte, in der Gruppen aus ganz Europa zu Gast sind. „Sportvereine“, sagt Goblirsch, „sind für Jugendliche auch ein Stück Heimat“. Die Gefahr sei groß, dass Battke seine Schützlinge in seinem Sinne beeinflusse. „Der Mann schaltet seine Einstellung ja nicht einfach ab.“ Ein Verein habe eine besondere Verantwortung für Kinder, er müsse sich genau überlegen, wem er sie anvertraue. Gisela Goblirsch formuliert gerne diplomatisch.

Andreas Silbersack wird deutlicher. Der Präsident des Landessportbundes (LSB) sitzt in einem Besprechungsraum seiner halleschen Anwaltskanzlei und redet Klartext: Von einer „Null-Toleranz-Politik“ spricht er, davon, dass rechtsextreme Einstellungen in den Sportvereinen nicht akzeptiert werden dürften. „Das fordern wir ein.“ Das klingt gut. Es klingt nach Durchgreifen. Doch welche Möglichkeiten gibt es konkret, Druck auszuüben? Lutz Battke die Trainerlizenz entziehen? Das sei nur möglich nach sportlichen Verstößen oder etwa nach sexuellem Missbrauch, sagt Werner Georg, Chef des Landesfußballverbandes. Seine Satzung ändern könne der Verband nicht ohne weiteres, dem müssten die Gremien des Deutschen Fußballbundes zustimmen.

So ein mieser Mistkerl. Macht sich einfach keines Vergehens schuldig. Klar, dass der bekämpft werden muss!

(Spürnase: klausklever)




Malaysia findet den Supertheologen

Malaysia findet den SupertheologenLeichen waschen, Schafe schächten und den Koran phonetisch in einer unverstandenen Fremdsprache nachplappern. Die Anforderungen an muslimische Imame unterscheiden sich wesentlich von den uns vertrauten Inhalten eines Theologiestudiums. In Malaysia steht jetzt der Sieger einer Islamcastingshow fest. Es winkt die Fortführung des „Studiums“ in Saudi-Arabien. Vielleicht ist der junge Mann auch ein Kandidat für einen der zwecks besserer Integration so oft geforderten Lehrstühle für Islam in Deutschland?

n-tv berichtet:

Er war der Beste im Waschen von Leichen und beim Schafsschlachten. Jetzt ist ein 27-Jähriger dafür in einer malaysischen Castingshow zum Super-Imam gewählt worden.

Zur besten Sendezeit ist in einer Talent-Show im malaysischen Fernsehen ein 26-Jähriger zum besten Nachwuchs-Imam gekürt worden. Der Religionsschüler Muhammad Asyraf Mohamad Ridzuan setzte sich am Freitag im Finale der im Stil von „Deutschland sucht den Superstar“ gestalteten Casting-Sendung „Young Imam“ gegen den 27-jährigen Hizbur Rahman Omar Zuhdi durch. „Ich fühle mich gut, mein Dank gilt meinen Eltern, meiner Frau und denen, die mich unterstützt haben“, sagte der emotional sichtlich aufgewühlte Gewinner vor mehr als 1000 Zuschauern im Fernsehstudio. Der Kabel-Sender Astro-Oasis strahlte die religiöse Talentsuche live aus.

Bei der auch international viel beachteten Talent-Show setzte sich der Gewinner gegen insgesamt neun weitere Kandidaten durch. Wie bei „DSDS“, „Germany’s next Topmodel“ oder „American Idol“ schieden jede Woche Kandidaten aus. Doch anstatt zu tanzen oder zu singen, konkurrierten die Nachwuchs-Imame dabei im Rezitieren von Koran-Versen, waschen von Leichen für islamische Bestattungen oder rituellen Schlachten von Schafen. Der Sieger der Show wird nun mit einer Pilgerfahrt nach Mekka, einem Stipendium für eine saudi-arabische Universität und einer Stelle an einer Moschee belohnt.

Imame spielen eine wichtige Rolle in der muslimischen Gesellschaft, sie leiten das Gebet in der Moschee und haben eine seelsorgerische Funktion. Mehr als 60 Prozent der rund 28 Millionen Malaysier sind muslimisch. Angesichts der enormen Popularität der Casting-Show hatten chinesische und indische Minderheiten in Malaysia die Besorgnis geäußert, dass die Toleranz gegenüber anderen Religionen abnehmen könnte.

Die Befürchtungen sind sicher unbegründet und außerdem rassistisch. Denn bekanntlich ist der Islam die „Religion des Friedens“. Wie kann man darauf kommen, durch vermehrte Islamisierung könne die Toleranz in einer Gesellschaft abnehmen?

» Nordwest-Zeitung: Malaysia sucht den jungen Super-Imam

(Vielen Dank allen Spürnasen)




Stadtkewitz: Ich halte an Wilders-Einladung fest

René Stadtkewitz: Ich halte an Wilders-Einladung festLieber Frank, zunächst finde ich es enttäuschend, wenn ich erfahre, dass Du einem Deiner Fraktionsmitglieder einen Brief schreibst und diesen zeitgleich öffentlich machst. Es wäre fair gewesen, wenn Du ihn als offenen Brief gekennzeichnet hättest, so wie ich es jetzt gemacht habe. Dein Vorgehen zeigt mir, dass es Dir gar nicht so sehr darum geht, wie ich auf diesen Brief reagiere, sondern dass es Dir viel mehr darum geht, Dich möglichst schnell von meinen Positionen und Überzeugungen öffentlichkeitswirksam zu distanzieren.

(Offener Brief von René Stadtkewitz an Frank Henkel)

Ich finde dies bedauerlich, weil ich gerade bei Vorträgen, die ich in den letzten Monaten in verschiedenen Ortsverbänden der Berliner CDU gehalten habe, sehr viel Zuspruch für meine Positionen erfahren durfte. Die nachfolgenden Debatten waren lang anhaltend und es war deutlich zu spüren, dass auch oder gerade die Mitglieder der CDU eine Diskussion über die politischen Einflüsse des Islams und die damit einhergehende Integrationsverweigerung mit all ihren Problemen führen wollen. Aber mehr noch, sie erwarten von uns Parlamentariern, dass wir uns für politische Lösungen einsetzen, wenigstens aber die Debatte in die Parlamente tragen.

Ich mache Dir nicht zum Vorwurf, dass Du Geert Wilders nicht kennst, ich werfe Dir aber vor, dass Du verfälschte Aussagen aus ungeprüften Quellen als angebliche Zitate übernimmst und darauf ein vernichtendes Urteil aufbaust. Du verurteilst damit aber auch fast jeden fünften Wähler unseres Nachbarlandes, die in einer freien und demokratischen Entscheidung die Partij voor de Vrijheid, dessen Partei- und Fraktionsvorsitzender Geert Wilders ist, zur drittstärksten politischen Kraft in den Niederlanden und in verschiedenen Regionen sogar zur stärksten Kraft gewählt haben. Es gehört zum politischen Anstand, diese Ergebnisse zu respektieren und es gehört zum Anstand, sich der Debatten zu stellen. Wir können sicher sein, dass unser seit je her tolerantes Nachbarvolk einen Politiker, der – wie Du schreibst – allen Muslimen pauschal und undifferenziert irgendetwas unterstellt, nicht in dieser Weise gewählt hätte, denn genau dies tut er nicht.

Er differenziert sehr genau zwischen den Muslimen und dem Islam. Den Islam wiederum unterscheidet er in seinen religiösen Teil und seinen politisch instrumentalisierten, gesellschaftlichen Teil. Diese Unterscheidung ist notwendig, da wir den Islam mit unserem gewachsenen Verständnis von Religion so nicht begreifen können. Nur durch die Unterscheidung lässt sich klar machen, dass der Islam deutlich mehr ist, als eine Religion. Er ist eben auch ein patriarchalisches, intolerantes Gesellschaftssystem, eine politische Ideologie, die ein eigenes Rechtssystem mit sich bringt, das alle Bereiche unseres Lebens zu regeln sucht. Es geht also nicht darum, Menschen ihre Religion streitig zu machen.

Gewiss überzeichnet auch Wilders von Zeit zu Zeit, was ich völlig legitim finde. Man muss sich nicht alle seine Aussagen zu Eigen machen, sondern es geht um die dringend nötige Debatte über den politischen Islam, als Ursache für Verweigerung zur Integration und als Ursache für viele Probleme in den ghettoisierten Gebieten unserer Stadt. Und diese Debatte hat Wilders erfolgreich in die Politik getragen. Und genau dies versuche ich auch, denn dort gehört sie auch hin.

Den Vergleich des Korans mit Hitlers „Mein Kampf“ stellte nicht Wilders her, sondern die italienische Schriftstellerin Oriana Fallaci in ihrem islamkritischen Buch „Die Kraft der Vernunft“, das 2004 erschien. Darin bestritt sie die Existenz eines „gemäßigten Islam“ und vertrat die These, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus deren Quellen ab. Wilders zitierte sie drei Jahre später.

Es war übrigens Winston Churchill, der in seinem Buch „The Second World War“ Hitlers „Mein Kampf“ als „einen neuen Koran des Glaubens und des Krieges: schwülstig, langatmig, formlos, aber schwanger mit seiner Botschaft“ bezeichnete und damit als erster diesen Vergleich hergestellt hat. 1954 erhielt er für seine Bücher über den Zweiten Weltkrieg den Nobel-Preis für Literatur.

Islamkritik gibt es, seit es den Islam gibt und wird es geben, solange der Islam das ist, was wir heute wissen, wenigstens aber bis der Islam so etwas, wie eine Aufklärung durchlebt hat. Karl Marx schrieb einmal über den Islam: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby”, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam.” (Marx-Engels-
Werke, Band 10, S. 170).

Nach Deiner Logik dürfte es sich nun bei Marx und Churchill ebenfalls um Rechtspopulisten gehandelt haben. Mit Verlaub, es fällt mir schwer, dies zu glauben. Es fällt mir überhaupt schwer zu glauben, dass wir uns immer häufiger unbequemen Debatten entziehen, in dem wir den Debattenstifter zur Unperson erklären.

Toleranz und Achtung der Menschenwürde sind, wie Du richtig schreibst, Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass auch in Zukunft ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbstverständlich ist. Dies setzt jedoch voraus, dass auftretende Missstände offen und vorbehaltlos angesprochen werden dürfen. Von Zeit zu Zeit sprechen wir die Missstände zwar an, trauen uns jedoch nicht über die Ursache zu reden. Dies ist aber notwendig, um überhaupt in der Lage zu sein, über Lösungsansätze zu streiten. Denn schließlich ist es der ideologische Einfluss des politischen Islam, der gerade junge Menschen zunehmend in die Orientierungslosigkeit zwischen diametral unterschiedliche Werte- und Gesellschaftsvorstellungen treibt, mit den Folgen, die wir leider alle kennen.

Immer wieder machen wir den Fehler, säkularisierte Muslime, die sich von den Fesseln der menschenverachtenden Ideologie einer fundamentalistischen Koranauslegung gelöst und den Mut haben, die Quellen des Islams kritisch zu hinterfragen, zum Anlass zu nehmen, die Gefahren insgesamt zu verharmlosen. Aber gerade diese mutigen Menschen brauchen unsere Unterstützung und wir brauchen sie. Toleranz kann also nicht Beliebigkeit bedeuten, Toleranz bedeutet auch die Grenzen zu kennen. Eine undefinierte und uneingeschränkte Toleranz ist Unsinn und führt in die Irre.

Mit einer Formulierung in einem „Integrationspapier“, durch die lediglich festgestellt wird, dass der politische Islam abgelehnt wird, ist es aber nicht getan. Ihr müssen Taten folgen. Das mindeste dabei ist die Diskussion selbst und dies, weil dieser politische Islam längst praktische Realität in unserem Land und im Gegensatz zu so vielen Beschwichtigern, die die politische Landschaft hervorgebracht hat, deutlicher und fordernder geworden ist. Vor einigen Jahren gab es z. B. Diskussionen um die Frage, ob Kinder am Schwimmunterricht teilzunehmen haben, oder ob sie aus religiösen Gründen befreit werden dürfen. Die Debatte wurde zwar geführt, die Ergebnisse aber blieben aus. Auch Du weißt, dass heute mehr Kinder nicht teilnehmen als zum Zeitpunkt der Debatte. Schlimmer noch, heute tragen bereits 8-, 9- und 10-jährige Kinder Kopftücher in der Schule, als deutliches Indiz für den zunehmenden islamischen Einfluss in unserer Gesellschaft. Wir wissen doch, welche Zukunft diese Kinder haben werden. Die Debatte war zu zaghaft, vor allem aber am Thema vorbei. Denn viel zu selten versuchen wir zu begreifen, was die Ursache ist.

Warum tun wir uns so schwer? Auch darüber möchte ich diskutieren. Ich möchte die Debatte darüber, welche Kraft wir noch haben, die Werte unser christlichen-jüdisch Kultur, auf die unser Grundgesetz aufbaut, in allen Gebieten unserer Stadt ausnahmslos zur Geltung zu bringen und sie als Leitplanke fixierend für jedermann begreifbar zu machen.

Die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam hat längst begonnen, sie muss intensiv geführt werden. Der Eine wird dabei als Motiv die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben, der Andere wird sich sorgen, um unzählige junge Mädchen, die zwangsverheiratet, versklavt und manchmal auch Opfer von so genannten Ehrenmorden werden.

Jedoch völlig gleich warum, auch Du wirst Dich dieser Debatte nicht entziehen können. Die Parole auszugeben: „Wir brauchen den Islam“ ist dann zu billig, wenn die Erklärung fehlt, warum wir ihn denn brauchen sollen. Es sind politische Entscheidungen, die diese Zuwanderung so unkontrollierbar gemacht haben. Heute sind es Lehrer, Jugendämter, Polizisten, Richter und die Bürger selbst, die von der Politik ungefragt die Lasten tragen. Aber sie alle brauchen klare Antworten der Politik. Wenigstens doch aber ein Zeichen, dass die Politik an Lösungen interessiert ist. Auch wenn wir für diese Entscheidungen der Vergangenheit nicht persönlich verantwortlich sind, sind wir in der Pflicht. Es ist das Mandat, das uns verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund kann und werde ich meine Einladung des niederländischen Politikers, Geert Wilders, der möglicherweise noch vor der Veranstaltung Mitglied der Niederländischen Regierung geworden ist, aufrechterhalten und werde alles daran setzen, dass die Veranstaltung am 02. Oktober hier in Berlin die notwendige Debatte erfolgreich vorantreibt.

Weiterhin halte ich vor dem Hintergrund, dass sich die CDU leider von ihren eigenen Werten und Überzeugungen immer weiter verabschiedet hat, den von Dir verlangten Gesinnungstest für absurd. Unter diesen Bedingungen entscheide ich mich für die Freiheit und werde für meine Überzeugung eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

René Stadtkewitz




Frank Henkel stellt René Stadtkewitz Ultimatum

Frank Henkel (l.) stellt René Stadtkewitz (auf dem Foto r. mit Geert Wilders) UltimatumDer Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel (Foto l.), hat René Stadtkewitz ultimativ aufgefordert, seine Einladung an Geert Wilders zurückzunehmen. Anderenfalls würde er die Fraktion über seinen Ausschluss entscheiden lassen. Was die CDU sehr stark zu beunruhigen scheint, ist das Erwachsen einer möglichen Konkurrenz durch einen deutschen Ableger der Wilders-Partei.

Henkel schreibt in seinem Brief an die Medien und an Stadtkewitz:

Lieber René,

mit blankem Unverständnis habe ich der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung entnommen, dass Du

1. den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen hast und
2. auslotest, ob Du einen Ableger von Wilders‘ Partij voor der Vrijheid oder möglicherweise eine andere rechtspopulistische Partei zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gründest oder unterstützt.

Die Christlich Demokratische Union gründet sich auf Werten, zu denen die Toleranz ebenso wie die Achtung der Menschenwürde gehört. Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun.

Henkel scheint zu übersehen oder darf aus politischer Opportunität – sprich aus Angst vor den MSM – nicht wahrhaben, dass die Menschenwürde gerade im Islam nicht gewährleistet ist. Dies beginnt bei den Frauen und endet mit der Einstellung zu „Ungläubigen“. Lieber spricht Henkel von Toleranz und von einer Politik der CDU, die zu solchen Zuständen führte, wie sie der schlaflose ARD-Zuschauer um 00:15 Uhr in dem Beitrag „Kampf im Klassenzimmer“ vor Augen geführt bekam. Aber Ton und Inhalt machen ohnehin deutlich, dass der „Brief“ an René Stadkewitz mehr eine Erklärung an die politisch korrekte Presse ist.

Henkel weiter:

Herrn Wilders und seiner Partei geht es um die Dämonisierung einer ganzen Religion. Der niederländische Politiker hat den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und den Propheten Mohammed als „Barbaren“ bezeichnet. Er ist der Auffassung, dass uns von einer „Ideologie von Gewalt“ (er meint den Islam) vor 1400 Jahren der Krieg erklärt wurde. Weiter erklärte er: „Ich werde wahnsinnig durch diesen Tsunami einer fremden Kultur, die hier immer dominanter wird“.

Henkel erinnert daran, dass Wilders den Koran mit Hitlers mein Kampf vergleicht, was ihm nicht als schlüssig erscheint. Henkel müsste demnach beide Bücher gelesen haben, da er sonst so eine Aussage nicht treffen könnte. Wer mit Sicherheit beide Werke studiert hat und lange vor Wilders den umstrittenen Vergleich zwischen Koran und „Mein Kampf“ anstellte, war Winston Churchill (siehe Wikipedia). Im Vergleich zu Henkel wohl ein geistig und politisch kleines Licht. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU ist von Intellektualität durchdrungen, weshalb er auch die Ablehnung der Ideologie mit der der Muslime gleichsetzt. Andere – nicht ganz so große Geister wie Henkel – meinen hier zwischen Ideologie und Menschen unterscheiden zu müssen.

Henkel scheint ohnehin eine eher selektive Wahrnehmung der Realität zu bevorzugen. Die Untersuchung, in der sogar der Schönredner Pfeiffer zu dem Ergebnis kommt, dass der Islam je mehr zu Gewalt führt umso mehr nach ihm gelebt wird, ist ihm wohl unbekannt.

Henkel:

Zum gesellschaftlichen Konsens gehört die Ablehnung jeder nichtstaatlich und nicht demokratisch legitimierten Gewalt, sei es von islamistischen Extremisten wie der Terrorgruppe al Qaida oder anderen Fanatikern, die sich auf religiöse oder sonstige Anschauungen berufen. Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen. So haben wir etwa in unserem einstimmig beschlossenen Integrationsprogramm deutlich gemacht, dass wir den politischen Islam als theokratisches Herrschaftssystem ablehnen, weil er unfreiheitlich und nicht mit unserer demokratischen Ordnung vereinbar ist. Einer Weltreligion wie dem Islam und seinen Anhängern jedoch grundsätzlich zu unterstellen, sie würde andere Religionen oder Nichtgläubige dauerhaft bekämpfen, ist nicht nur intellektuell einfältig, sondern auch abwegig und menschenverachtend.

„Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen.“ Die Selbstverständlichkeit der kritischen Auseinandersetzung ging so weit, dass René Stadtkewitz die für den 4. November 2009 geplante CDU-Diskussionsveranstaltung zum Thema Islam absagen musste. An dieser hätte übrigens auch die kürzlich verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig teilgenommen. Die mangelnde Unterstützung (für Stadtkewitz) im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung führte bekanntermaßen zum Parteiaustritt des Pankower Politikers.

Hätte Henkel mehr an solchen Veranstaltungen teilgenommen oder diese zugelassen, wüsste er wahrscheinlich, dass eine Unterscheidung in einen politischen und einen unpolitischen Islam vollkommen sachfremd ist. Oder wie es der türkische Ministerpräsident Erdogan so schön (sinngemäß) sagte: „Es gibt nur einen Islam und damit hat es sich!“

Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kann ich nicht dulden, dass Mitglieder meiner Fraktion Personen zu Veranstaltungen einladen, die ein derartiges Gedankengut verbreiten.

Würde Henkel damit auch eine Einladung an Wafa Sultan, Ibn Warraq und Ayaan Hirsi Ali nicht dulden. Kaum zu glauben, wie ausländerfeindlich die Berliner CDU-Fraktion ist.

Völlig inakzeptabel ist auch Deine Äußerung, Du würdest ausloten wollen, ob Du für die nächste Berliner Wahl 2011 einen Ableger der Partei von Herrn Wilders gründest oder unterstützt. Die Christlich Demokratische Union Deutschland ist stolz darauf, dass sie stets und anders als andere Fraktionen eine klare Trennung und Abgrenzung zu Parteien rechts- oder linksradikaler Ausrichtung vorgenommen hat. Wir waren nie auf einem Auge blind. Offensichtlich kannst Du Dir vorstellen, eine Partei zu unterstützen, die oben genannte Äußerungen transportiert. Dies bin ich nicht bereit hinzunehmen.

In Bezug auf die Einwanderung und die Multikulti-Träumereien war die gesamte CDU blind – zumindest hatte sie aber eine rosa Brille auf. Noch wahrscheinlicher ist aber, dass für sie gilt, was Peter Gauweiler einmal so beschrieben hat: „Wir haben vor Feigheit gestunken.“

Ich werde der Fraktion in der nächsten Sitzung vorschlagen, Dich aus der Fraktion auszuschließen, solltest Du mir nicht binnen drei Tagen verbindlich erklären, dass Du

1. Dich zu den Zielen und Werten der Christlich Demokratischen Union bekennst,
2. die Einladung für Herrn Geert Wilders zurückziehst und Dich an einer möglichen Veranstaltung anderer mit Herrn Wilders nicht beteiligst,
3. keine Organisation oder Partei unterstützt, die in Konkurrenz zur CDU Berlin bei der nächsten Wahl im Jahr 2011 antritt.

Während Henkel nicht sieht, dass das Versagen der Union – und auch der anderen Parteien – zu dem täglich zu beobachteten Niedergang dieses Landes bei gleichzeitiger Entdemokratisierung durch die Europäische Union führt, buhlt er in vorauseilender Unterwerfung vor den politisch korrekten Medien um ein Lob für sein Verhalten.

Henkel schließt:

Ich bedaure, dass Du Dich persönlich von den Zielen der Union entfernt hast, und glaube, dass Du Dich auf einem politischen Irrweg befindest. Ich hoffe, dass Du die Kraft findest, zu den Grundsätzen und Werten, die unsere Gesellschaft gegenüber anderen, insbesondere totalitären Gesellschaftssystemen überlegen macht, zurückzukehren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Henkel, MdA

Überlegen ist unser freiheitliches Gesellschaftssystem nur, solange es von den Bürgern dieses Landes auch verteidigt wird. Sowohl gegen die Extremen, als auch gegen den Willen der Feigen!

» henkel@cdu-fraktion.berlin.de