[1]
Weil er für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Laucha (Thüringen) sitzt, soll Jugendtrainer Lutz Battke auch kein Fußballtrainer mehr sein dürfen. Zumindest wenn es nach dem Willen guter Menschen, die Gesicht zeigen, ginge.
Man würde sich ja so gerne von ihm trennen, aber verflixt noch mal, man weiß einfach nicht, wie man ihn beruflich und privat vernichten kann. Die Mitteldeutsche Zeitungberichtet[2]:
Auf einen Anruf von Klaus Wege wartet Jana Brandi bis heute vergeblich. „Es gab keine Reaktion, gar nichts“, sagt die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Unstruttal, zu der auch das Städtchen Laucha gehört. Es war Anfang Juli, als der Verbandsgemeinderat den Lauchaer Sportverein BSC 99 aufforderte, sich von seinem rechtsextremen Jugendtrainer Lutz Battke zu trennen. Doch Wege, Präsident des Vereins, schweigt.
(…)
Es sei ein offenes Gespräch gewesen, man habe konstruktiv diskutiert, hieß es hinterher offiziell. Was man so sagt, wenn man eigentlich nichts sagen will. Wege, so berichten Teilnehmer der Runde, habe erklärt, was er bisher immer erklärt hat: Was Battke, der für die rechtsextreme NPD im Stadtrat und im Kreistag sitzt, politisch treibe, sei seine Privatsache. Sport und Politik müsse man trennen. Und als kleiner Verein sei man mit dem Problem doch sowieso überfordert und allein gelassen. „Ich hatte den Eindruck“, sagt einer, der dabei war, „Herr Wege hat überhaupt nicht verstanden, worum es geht“.
(…)
Battkes Einsatz für den Fußballnachwuchs ist aus Sicht von Gisela Goblirsch genau das Problem. Die Münchnerin ist Referentin bei der Deutschen Luftsportjugend. Die betreibt in der Segelfliegerstadt Laucha eine Jugendbegegnungsstätte, in der Gruppen aus ganz Europa zu Gast sind. „Sportvereine“, sagt Goblirsch, „sind für Jugendliche auch ein Stück Heimat“. Die Gefahr sei groß, dass Battke seine Schützlinge in seinem Sinne beeinflusse. „Der Mann schaltet seine Einstellung ja nicht einfach ab.“ Ein Verein habe eine besondere Verantwortung für Kinder, er müsse sich genau überlegen, wem er sie anvertraue. Gisela Goblirsch formuliert gerne diplomatisch.
Andreas Silbersack wird deutlicher. Der Präsident des Landessportbundes (LSB) sitzt in einem Besprechungsraum seiner halleschen Anwaltskanzlei und redet Klartext: Von einer „Null-Toleranz-Politik“ spricht er, davon, dass rechtsextreme Einstellungen in den Sportvereinen nicht akzeptiert werden dürften. „Das fordern wir ein.“ Das klingt gut. Es klingt nach Durchgreifen. Doch welche Möglichkeiten gibt es konkret, Druck auszuüben? Lutz Battke die Trainerlizenz entziehen? Das sei nur möglich nach sportlichen Verstößen oder etwa nach sexuellem Missbrauch, sagt Werner Georg, Chef des Landesfußballverbandes. Seine Satzung ändern könne der Verband nicht ohne weiteres, dem müssten die Gremien des Deutschen Fußballbundes zustimmen.
So ein mieser Mistkerl. Macht sich einfach keines Vergehens schuldig. Klar, dass der bekämpft werden muss!
(Spürnase: klausklever)
[3]Leichen waschen, Schafe schächten und den Koran phonetisch in einer unverstandenen Fremdsprache nachplappern. Die Anforderungen an muslimische Imame unterscheiden sich wesentlich von den uns vertrauten Inhalten eines Theologiestudiums. In Malaysia steht jetzt der Sieger einer Islamcastingshow fest. Es winkt die Fortführung des „Studiums“ in Saudi-Arabien. Vielleicht ist der junge Mann auch ein Kandidat für einen der zwecks besserer Integration so oft geforderten Lehrstühle für Islam in Deutschland?
Er war der Beste im Waschen von Leichen und beim Schafsschlachten. Jetzt ist ein 27-Jähriger dafür in einer malaysischen Castingshow zum Super-Imam gewählt worden.
Zur besten Sendezeit ist in einer Talent-Show im malaysischen Fernsehen ein 26-Jähriger zum besten Nachwuchs-Imam gekürt worden. Der Religionsschüler Muhammad Asyraf Mohamad Ridzuan setzte sich am Freitag im Finale der im Stil von „Deutschland sucht den Superstar“ gestalteten Casting-Sendung „Young Imam“ gegen den 27-jährigen Hizbur Rahman Omar Zuhdi durch. „Ich fühle mich gut, mein Dank gilt meinen Eltern, meiner Frau und denen, die mich unterstützt haben“, sagte der emotional sichtlich aufgewühlte Gewinner vor mehr als 1000 Zuschauern im Fernsehstudio. Der Kabel-Sender Astro-Oasis strahlte die religiöse Talentsuche live aus.
Bei der auch international viel beachteten Talent-Show setzte sich der Gewinner gegen insgesamt neun weitere Kandidaten durch. Wie bei „DSDS“, „Germany’s next Topmodel“ oder „American Idol“ schieden jede Woche Kandidaten aus. Doch anstatt zu tanzen oder zu singen, konkurrierten die Nachwuchs-Imame dabei im Rezitieren von Koran-Versen, waschen von Leichen für islamische Bestattungen oder rituellen Schlachten von Schafen. Der Sieger der Show wird nun mit einer Pilgerfahrt nach Mekka, einem Stipendium für eine saudi-arabische Universität und einer Stelle an einer Moschee belohnt.
Imame spielen eine wichtige Rolle in der muslimischen Gesellschaft, sie leiten das Gebet in der Moschee und haben eine seelsorgerische Funktion. Mehr als 60 Prozent der rund 28 Millionen Malaysier sind muslimisch. Angesichts der enormen Popularität der Casting-Show hatten chinesische und indische Minderheiten in Malaysia die Besorgnis geäußert, dass die Toleranz gegenüber anderen Religionen abnehmen könnte.
Die Befürchtungen sind sicher unbegründet und außerdem rassistisch. Denn bekanntlich ist der Islam die „Religion des Friedens“. Wie kann man darauf kommen, durch vermehrte Islamisierung könne die Toleranz in einer Gesellschaft abnehmen?
[6]Lieber Frank, zunächst finde ich es enttäuschend, wenn ich erfahre, dass Du einem Deiner Fraktionsmitglieder einen Brief schreibst und diesen zeitgleich öffentlich machst. Es wäre fair gewesen, wenn Du ihn als offenen Brief gekennzeichnet hättest, so wie ich es jetzt gemacht habe. Dein Vorgehen zeigt mir, dass es Dir gar nicht so sehr darum geht, wie ich auf diesen Brief reagiere, sondern dass es Dir viel mehr darum geht, Dich möglichst schnell von meinen Positionen und Überzeugungen öffentlichkeitswirksam zu distanzieren.
(Offener Brief von René Stadtkewitz an Frank Henkel[7])
Ich finde dies bedauerlich, weil ich gerade bei Vorträgen, die ich in den letzten Monaten in verschiedenen Ortsverbänden der Berliner CDU gehalten habe, sehr viel Zuspruch für meine Positionen erfahren durfte. Die nachfolgenden Debatten waren lang anhaltend und es war deutlich zu spüren, dass auch oder gerade die Mitglieder der CDU eine Diskussion über die politischen Einflüsse des Islams und die damit einhergehende Integrationsverweigerung mit all ihren Problemen führen wollen. Aber mehr noch, sie erwarten von uns Parlamentariern, dass wir uns für politische Lösungen einsetzen, wenigstens aber die Debatte in die Parlamente tragen.
Ich mache Dir nicht zum Vorwurf, dass Du Geert Wilders nicht kennst, ich werfe Dir aber vor, dass Du verfälschte Aussagen aus ungeprüften Quellen als angebliche Zitate übernimmst und darauf ein vernichtendes Urteil aufbaust. Du verurteilst damit aber auch fast jeden fünften Wähler unseres Nachbarlandes, die in einer freien und demokratischen Entscheidung die Partij voor de Vrijheid, dessen Partei- und Fraktionsvorsitzender Geert Wilders ist, zur drittstärksten politischen Kraft in den Niederlanden und in verschiedenen Regionen sogar zur stärksten Kraft gewählt haben. Es gehört zum politischen Anstand, diese Ergebnisse zu respektieren und es gehört zum Anstand, sich der Debatten zu stellen. Wir können sicher sein, dass unser seit je her tolerantes Nachbarvolk einen Politiker, der – wie Du schreibst – allen Muslimen pauschal und undifferenziert irgendetwas unterstellt, nicht in dieser Weise gewählt hätte, denn genau dies tut er nicht.
Er differenziert sehr genau zwischen den Muslimen und dem Islam. Den Islam wiederum unterscheidet er in seinen religiösen Teil und seinen politisch instrumentalisierten, gesellschaftlichen Teil. Diese Unterscheidung ist notwendig, da wir den Islam mit unserem gewachsenen Verständnis von Religion so nicht begreifen können. Nur durch die Unterscheidung lässt sich klar machen, dass der Islam deutlich mehr ist, als eine Religion. Er ist eben auch ein patriarchalisches, intolerantes Gesellschaftssystem, eine politische Ideologie, die ein eigenes Rechtssystem mit sich bringt, das alle Bereiche unseres Lebens zu regeln sucht. Es geht also nicht darum, Menschen ihre Religion streitig zu machen.
Gewiss überzeichnet auch Wilders von Zeit zu Zeit, was ich völlig legitim finde. Man muss sich nicht alle seine Aussagen zu Eigen machen, sondern es geht um die dringend nötige Debatte über den politischen Islam, als Ursache für Verweigerung zur Integration und als Ursache für viele Probleme in den ghettoisierten Gebieten unserer Stadt. Und diese Debatte hat Wilders erfolgreich in die Politik getragen. Und genau dies versuche ich auch, denn dort gehört sie auch hin.
Den Vergleich des Korans mit Hitlers „Mein Kampf“ stellte nicht Wilders her, sondern die italienische Schriftstellerin Oriana Fallaci in ihrem islamkritischen Buch „Die Kraft der Vernunft“, das 2004 erschien. Darin bestritt sie die Existenz eines „gemäßigten Islam“ und vertrat die These, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus deren Quellen ab. Wilders zitierte sie drei Jahre später.
Es war übrigens Winston Churchill, der in seinem Buch „The Second World War“ Hitlers „Mein Kampf“ als „einen neuen Koran des Glaubens und des Krieges: schwülstig, langatmig, formlos, aber schwanger mit seiner Botschaft“ bezeichnete und damit als erster diesen Vergleich hergestellt hat. 1954 erhielt er für seine Bücher über den Zweiten Weltkrieg den Nobel-Preis für Literatur.
Islamkritik gibt es, seit es den Islam gibt und wird es geben, solange der Islam das ist, was wir heute wissen, wenigstens aber bis der Islam so etwas, wie eine Aufklärung durchlebt hat. Karl Marx schrieb einmal über den Islam: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby”, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam.” (Marx-Engels-
Werke, Band 10, S. 170).
Nach Deiner Logik dürfte es sich nun bei Marx und Churchill ebenfalls um Rechtspopulisten gehandelt haben. Mit Verlaub, es fällt mir schwer, dies zu glauben. Es fällt mir überhaupt schwer zu glauben, dass wir uns immer häufiger unbequemen Debatten entziehen, in dem wir den Debattenstifter zur Unperson erklären.
Toleranz und Achtung der Menschenwürde sind, wie Du richtig schreibst, Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass auch in Zukunft ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbstverständlich ist. Dies setzt jedoch voraus, dass auftretende Missstände offen und vorbehaltlos angesprochen werden dürfen. Von Zeit zu Zeit sprechen wir die Missstände zwar an, trauen uns jedoch nicht über die Ursache zu reden. Dies ist aber notwendig, um überhaupt in der Lage zu sein, über Lösungsansätze zu streiten. Denn schließlich ist es der ideologische Einfluss des politischen Islam, der gerade junge Menschen zunehmend in die Orientierungslosigkeit zwischen diametral unterschiedliche Werte- und Gesellschaftsvorstellungen treibt, mit den Folgen, die wir leider alle kennen.
Immer wieder machen wir den Fehler, säkularisierte Muslime, die sich von den Fesseln der menschenverachtenden Ideologie einer fundamentalistischen Koranauslegung gelöst und den Mut haben, die Quellen des Islams kritisch zu hinterfragen, zum Anlass zu nehmen, die Gefahren insgesamt zu verharmlosen. Aber gerade diese mutigen Menschen brauchen unsere Unterstützung und wir brauchen sie. Toleranz kann also nicht Beliebigkeit bedeuten, Toleranz bedeutet auch die Grenzen zu kennen. Eine undefinierte und uneingeschränkte Toleranz ist Unsinn und führt in die Irre.
Mit einer Formulierung in einem „Integrationspapier“, durch die lediglich festgestellt wird, dass der politische Islam abgelehnt wird, ist es aber nicht getan. Ihr müssen Taten folgen. Das mindeste dabei ist die Diskussion selbst und dies, weil dieser politische Islam längst praktische Realität in unserem Land und im Gegensatz zu so vielen Beschwichtigern, die die politische Landschaft hervorgebracht hat, deutlicher und fordernder geworden ist. Vor einigen Jahren gab es z. B. Diskussionen um die Frage, ob Kinder am Schwimmunterricht teilzunehmen haben, oder ob sie aus religiösen Gründen befreit werden dürfen. Die Debatte wurde zwar geführt, die Ergebnisse aber blieben aus. Auch Du weißt, dass heute mehr Kinder nicht teilnehmen als zum Zeitpunkt der Debatte. Schlimmer noch, heute tragen bereits 8-, 9- und 10-jährige Kinder Kopftücher in der Schule, als deutliches Indiz für den zunehmenden islamischen Einfluss in unserer Gesellschaft. Wir wissen doch, welche Zukunft diese Kinder haben werden. Die Debatte war zu zaghaft, vor allem aber am Thema vorbei. Denn viel zu selten versuchen wir zu begreifen, was die Ursache ist.
Warum tun wir uns so schwer? Auch darüber möchte ich diskutieren. Ich möchte die Debatte darüber, welche Kraft wir noch haben, die Werte unser christlichen-jüdisch Kultur, auf die unser Grundgesetz aufbaut, in allen Gebieten unserer Stadt ausnahmslos zur Geltung zu bringen und sie als Leitplanke fixierend für jedermann begreifbar zu machen.
Die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam hat längst begonnen, sie muss intensiv geführt werden. Der Eine wird dabei als Motiv die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben, der Andere wird sich sorgen, um unzählige junge Mädchen, die zwangsverheiratet, versklavt und manchmal auch Opfer von so genannten Ehrenmorden werden.
Jedoch völlig gleich warum, auch Du wirst Dich dieser Debatte nicht entziehen können. Die Parole auszugeben: „Wir brauchen den Islam“ ist dann zu billig, wenn die Erklärung fehlt, warum wir ihn denn brauchen sollen. Es sind politische Entscheidungen, die diese Zuwanderung so unkontrollierbar gemacht haben. Heute sind es Lehrer, Jugendämter, Polizisten, Richter und die Bürger selbst, die von der Politik ungefragt die Lasten tragen. Aber sie alle brauchen klare Antworten der Politik. Wenigstens doch aber ein Zeichen, dass die Politik an Lösungen interessiert ist. Auch wenn wir für diese Entscheidungen der Vergangenheit nicht persönlich verantwortlich sind, sind wir in der Pflicht. Es ist das Mandat, das uns verpflichtet.
Vor diesem Hintergrund kann und werde ich meine Einladung des niederländischen Politikers, Geert Wilders, der möglicherweise noch vor der Veranstaltung Mitglied der Niederländischen Regierung geworden ist, aufrechterhalten und werde alles daran setzen, dass die Veranstaltung am 02. Oktober hier in Berlin die notwendige Debatte erfolgreich vorantreibt.
Weiterhin halte ich vor dem Hintergrund, dass sich die CDU leider von ihren eigenen Werten und Überzeugungen immer weiter verabschiedet hat, den von Dir verlangten Gesinnungstest für absurd. Unter diesen Bedingungen entscheide ich mich für die Freiheit und werde für meine Überzeugung eintreten.
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PI
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[7]Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel[8] (Foto l.), hat René Stadtkewitz ultimativ aufgefordert[9], seine Einladung an Geert Wilders zurückzunehmen. Anderenfalls würde er die Fraktion über seinen Ausschluss entscheiden lassen. Was die CDU sehr stark zu beunruhigen scheint, ist das Erwachsen einer möglichen Konkurrenz durch einen deutschen Ableger der Wilders-Partei.
Henkel schreibt in seinem Brief an die Medien und an Stadtkewitz:
Lieber René,
mit blankem Unverständnis habe ich der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung entnommen, dass Du
1. den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen hast und
2. auslotest, ob Du einen Ableger von Wilders‘ Partij voor der Vrijheid oder möglicherweise eine andere rechtspopulistische Partei zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gründest oder unterstützt.
Die Christlich Demokratische Union gründet sich auf Werten, zu denen die Toleranz ebenso wie die Achtung der Menschenwürde gehört. Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun.
Henkel scheint zu übersehen oder darf aus politischer Opportunität – sprich aus Angst vor den MSM – nicht wahrhaben, dass die Menschenwürde gerade im Islam nicht gewährleistet ist. Dies beginnt bei den Frauen und endet mit der Einstellung zu „Ungläubigen“. Lieber spricht Henkel von Toleranz und von einer Politik der CDU, die zu solchen Zuständen führte, wie sie der schlaflose ARD-Zuschauer um 00:15 Uhr in dem Beitrag „Kampf im Klassenzimmer“[10] vor Augen geführt bekam. Aber Ton und Inhalt machen ohnehin deutlich, dass der „Brief“ an René Stadkewitz mehr eine Erklärung an die politisch korrekte Presse ist.
Henkel weiter:
Herrn Wilders und seiner Partei geht es um die Dämonisierung einer ganzen Religion. Der niederländische Politiker hat den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und den Propheten Mohammed als „Barbaren“ bezeichnet. Er ist der Auffassung, dass uns von einer „Ideologie von Gewalt“ (er meint den Islam) vor 1400 Jahren der Krieg erklärt wurde. Weiter erklärte er: „Ich werde wahnsinnig durch diesen Tsunami einer fremden Kultur, die hier immer dominanter wird“.
Henkel erinnert daran, dass Wilders den Koran mit Hitlers mein Kampf vergleicht, was ihm nicht als schlüssig erscheint. Henkel müsste demnach beide Bücher gelesen haben, da er sonst so eine Aussage nicht treffen könnte. Wer mit Sicherheit beide Werke studiert hat und lange vor Wilders den umstrittenen Vergleich zwischen Koran und „Mein Kampf“ anstellte, war Winston Churchill (siehe Wikipedia)[11]. Im Vergleich zu Henkel wohl ein geistig und politisch kleines Licht. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU ist von Intellektualität durchdrungen, weshalb er auch die Ablehnung der Ideologie mit der der Muslime gleichsetzt. Andere – nicht ganz so große Geister wie Henkel – meinen hier zwischen Ideologie und Menschen unterscheiden zu müssen.
Henkel scheint ohnehin eine eher selektive Wahrnehmung der Realität zu bevorzugen. Die Untersuchung, in der sogar der Schönredner Pfeiffer zu dem Ergebnis kommt, dass der Islam je mehr zu Gewalt führt umso mehr nach ihm gelebt wird[12], ist ihm wohl unbekannt.
Henkel:
Zum gesellschaftlichen Konsens gehört die Ablehnung jeder nichtstaatlich und nicht demokratisch legitimierten Gewalt, sei es von islamistischen Extremisten wie der Terrorgruppe al Qaida oder anderen Fanatikern, die sich auf religiöse oder sonstige Anschauungen berufen. Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen. So haben wir etwa in unserem einstimmig beschlossenen Integrationsprogramm deutlich gemacht, dass wir den politischen Islam als theokratisches Herrschaftssystem ablehnen, weil er unfreiheitlich und nicht mit unserer demokratischen Ordnung vereinbar ist. Einer Weltreligion wie dem Islam und seinen Anhängern jedoch grundsätzlich zu unterstellen, sie würde andere Religionen oder Nichtgläubige dauerhaft bekämpfen, ist nicht nur intellektuell einfältig, sondern auch abwegig und menschenverachtend.
„Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen.“ Die Selbstverständlichkeit der kritischen Auseinandersetzung ging so weit, dass René Stadtkewitz die für den 4. November 2009 geplante CDU-Diskussionsveranstaltung zum Thema Islam absagen musste[13]. An dieser hätte übrigens auch die kürzlich verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig teilgenommen. Die mangelnde Unterstützung (für Stadtkewitz) im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung führte bekanntermaßen zum Parteiaustritt des Pankower Politikers.
Hätte Henkel mehr an solchen Veranstaltungen teilgenommen oder diese zugelassen, wüsste er wahrscheinlich, dass eine Unterscheidung in einen politischen und einen unpolitischen Islam vollkommen sachfremd ist. Oder wie es der türkische Ministerpräsident Erdogan so schön (sinngemäß) sagte: „Es gibt nur einen Islam und damit hat es sich!“
Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kann ich nicht dulden, dass Mitglieder meiner Fraktion Personen zu Veranstaltungen einladen, die ein derartiges Gedankengut verbreiten.
Würde Henkel damit auch eine Einladung an Wafa Sultan, Ibn Warraq und Ayaan Hirsi Ali nicht dulden. Kaum zu glauben, wie ausländerfeindlich die Berliner CDU-Fraktion ist.
Völlig inakzeptabel ist auch Deine Äußerung, Du würdest ausloten wollen, ob Du für die nächste Berliner Wahl 2011 einen Ableger der Partei von Herrn Wilders gründest oder unterstützt. Die Christlich Demokratische Union Deutschland ist stolz darauf, dass sie stets und anders als andere Fraktionen eine klare Trennung und Abgrenzung zu Parteien rechts- oder linksradikaler Ausrichtung vorgenommen hat. Wir waren nie auf einem Auge blind. Offensichtlich kannst Du Dir vorstellen, eine Partei zu unterstützen, die oben genannte Äußerungen transportiert. Dies bin ich nicht bereit hinzunehmen.
In Bezug auf die Einwanderung und die Multikulti-Träumereien war die gesamte CDU blind – zumindest hatte sie aber eine rosa Brille auf. Noch wahrscheinlicher ist aber, dass für sie gilt, was Peter Gauweiler einmal so beschrieben hat: „Wir haben vor Feigheit gestunken.“[14]
Ich werde der Fraktion in der nächsten Sitzung vorschlagen, Dich aus der Fraktion auszuschließen, solltest Du mir nicht binnen drei Tagen verbindlich erklären, dass Du
1. Dich zu den Zielen und Werten der Christlich Demokratischen Union bekennst,
2. die Einladung für Herrn Geert Wilders zurückziehst und Dich an einer möglichen Veranstaltung anderer mit Herrn Wilders nicht beteiligst,
3. keine Organisation oder Partei unterstützt, die in Konkurrenz zur CDU Berlin bei der nächsten Wahl im Jahr 2011 antritt.
Während Henkel nicht sieht, dass das Versagen der Union – und auch der anderen Parteien – zu dem täglich zu beobachteten Niedergang dieses Landes bei gleichzeitiger Entdemokratisierung durch die Europäische Union führt, buhlt er in vorauseilender Unterwerfung vor den politisch korrekten Medien um ein Lob für sein Verhalten.
Henkel schließt:
Ich bedaure, dass Du Dich persönlich von den Zielen der Union entfernt hast, und glaube, dass Du Dich auf einem politischen Irrweg befindest. Ich hoffe, dass Du die Kraft findest, zu den Grundsätzen und Werten, die unsere Gesellschaft gegenüber anderen, insbesondere totalitären Gesellschaftssystemen überlegen macht, zurückzukehren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Henkel, MdA
Überlegen ist unser freiheitliches Gesellschaftssystem nur, solange es von den Bürgern dieses Landes auch verteidigt wird. Sowohl gegen die Extremen, als auch gegen den Willen der Feigen!
[16]Am Freitagabend, bei 35° in Berlin, musste ein weiteres Schwimmbad[17] geräumt werden: Das Prinzenbad, welches sich – oh Zufall – im stark bereicherten Kreuzberg befindet. 5.000 Badegäste mussten leider draußen warten, weil sich – wie die BZ korrekt berichtet – mehrere „Jugendliche“ mal eben geprügelt hatten. Sicher war die Hitze schuld.
Nach dem Freibad am Columbiadamm in der vergangenen Woche musste am Freitagabend das Prinzenbad in Kreuzberg nach einer Schlägerei geräumt werden. Nach Angaben der Polizei waren mehrere Jugendliche in Streit geraten und hatten sich geschlagen. Zu dem Zeitpunkt gegen 18.45 Uhr befanden sich noch rund 5000 Gäste in dem Bad. Die Sicherheitskräfte alarmierten die Polizei und veranlassten die Räumung des Prinzenbades. Die Polizeibeamten sorgten mit für einen friedlichen Abzug der Badegäste. In dem Gedränge wurde jedoch offenbar ein Kind verletzt. Deswegen erstattete die Polizei Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Auch das gehört zur Toleranz gegenüber anderen Kulturen: Dass Tausende solche Breicherungen klaglos und mit der nötigen Sensibilität hinnehmen. Über das Prinzenbad haben wir schon einmal berichtet[19].
(Spürnase: Schulz)
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PI
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[20]Wie PI berichtete[21] wird durch die extreme Linke eine Kampagne betrieben, die zum Ziel hat, ihr nicht genehme Zeitungen aus Kiosken zu verbannen. Nun gerät diese Form des Kampfes gegen Rechts™ in die Kritik – und dies ausgerechnet durch die Süddeutsche[22]. Dabei moniert sie nicht nur das Vorgehen und die Zielrichtung an sich, sondern auch, dass dabei alle der Linken unangenehmen Meinungen unterschiedslos als faschistisch gebranntmarkt werden.
Allerdings erschließt sich in dem ansonsten sehr guten Artikel das ein oder andere dann auch wieder nicht. Wenn die SZ davon spricht, die Kampagne sei umstritten, ohne mitzuteilen, wer sich denn gegen diese bislang gestellt hat, bleibt sie dem Leser noch eine Information schuldig. Das ist aber nur ein Nebenaspekt; schließlich erkennt die Süddeutsche – endlich – ein Klima, das eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich macht bzw. gezielt machen soll.
Keine NPD-Postillen mehr am Kiosk: Eine linke Kampagne will rechte Zeitungen verbannen. Doch der Versuch, für ein politisch gesäubertes Medienangebot zu sorgen, ist umstritten.
Rechts. Es gibt wenige Wörter, die im Deutschen so kontaminiert sind wie dieses. Rechts, das ist alles, was übel war, ist und nie wieder sein darf. Unterschiede werden selten gemacht, und wer nicht mittut im permanenten Kampf gegen das politisch Böse, muss sich meist schneller als er Meinungsfreiheit sagen kann, anhören, dass er vermutlich selbst gewisse dunkle Sympathien hegt.
Ein wenig überraschend ist es allerdings schon, wie sehr die SZ darüber staunt, dass sich auch die Jusos der Kampagne angeschlossen haben. Wer sich wie die ehemalige Vorsitzende, Drohsel, gegen die Bekämpfung des Linksextremismus stellt, da dieser für die Freiheit eintrete, zeigt, in welche Richtung er marschiert[23].
Nun darf jeder gegen alles protestieren. Aber man fragt sich schon, was für ein Toleranzverständnis Organisationen wie Verdi und die Jusos haben, wenn sie propagieren, dass Positionen, die sie selbst ablehnen, de facto mundtot gemacht gehören. Der Glaube an die offene Gesellschaft und in die eigenen Argumente kann nicht ganz so fest sein, wenn man meint, dass die Verbannung dem politischen Schlagabtausch überlegen ist.
Denkt man die Utopie der rechts-freien Kioske zu Ende, landet man in einem beklemmenden Szenario: Eine kleine Gruppe, die aber eine große Mehrheit hinter sich weiß, sorgt für ein politisch gesäubertes Medienangebot. Das ist nicht nur grundgesetzfeindlich, das ist letztlich totalitär. Denn diese Form einer privat organisierten Zensur kennt keine Unterschiede, wenn es um den politischen Gegner geht.
Da wird ein biederes rechtskonservatives Organ wie die Junge Freiheit einfach mit der NPD-Postille Deutsche Stimme über einen Kamm geschoren. Letztere ist natürlich ein abstoßendes Käse- und Kampfblatt. Aber solange der Verfassungsschutz nichts findet, was ein Verbot verlangt, gilt die Pressefreiheit. Es sei denn, man will den vulgärnationalen Proleten bei der Arbeit an ihrem Unterdrückungsmythos helfen.
Die SZ zweifelt auch die ihr gegebene Aussage der Sprecherin der Aktion, Isabell Münch, an, es gehe nur darum, „die Verkaufsstellen über die inhaltliche Ausrichtung der Presseerzeugnisse zu informieren“. Dies scheint für die SZ nicht so recht zu den sonstigen Aussagen der Kampagne zu passen.
Wirklich nicht? Auf der Website wird die Strategie forscher formuliert: Es gehe eben nicht um einzelne Verkaufsstellen, sondern um das „gesamtgesellschaftliche Klima“. Auch Vertreter des Pressegroßhandels sollten sich überlegen müssen, „ob sie es sich weiter leisten können, rechte Zeitungen zu vertreiben“.
Fragt sich nur, was die Gesamtgesellschaft bislang überhaupt von den rechten Blättern mitbekommen hat. Alle sechs Titel erscheinen in der Nische, seit Jahren. Von einem Einfluss auf die öffentliche Meinung ist nichts bekannt, was wohl auch damit zu tun hat, dass sich viele Kioskbesitzer schon heute nicht trauen, die Titel offen anzubieten.
Links. Es gibt wenige Wörter, die im deutschen Politikbetrieb so romantisch besetzt sind. Aber wenn man sich diesen Bund der Vertreibenden anschaut, dann weiß man, was es auch nie wieder geben darf.
Eine Frage bleibt allerdings: Warum erwähnt die SZ nicht DIE ZEIT[24], die kräftig an den Zensurbestrebungen mitwirkt? Schließlich war deren Teilnahme an der Kampagne auch schon „umstritten“[21].
[25]In Deutschland würden laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research 71% für ein Verbot der Burka[26] votieren. In Frankreich unterstützten sogar 82 Prozent der Befragten die Pläne der Sarkozy-Regierung, die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit zu verbieten.
Deutsche und Franzosen sind in Europa nicht allein, doch nur wenige Parlamente kommen dem Volkswillen bislang nach. Die Bedenken werden mit der Religionsfreiheit begründet. Eine Freiheit, die den einen erlaubt, die Verachtung für andere mit der „Flagge des Islamismus“ zu tragen, wie Alice Schwarzer das Kopftuch in einem lesenswerten FAZ-Interview[27] nennt, während alle anderen die Freiheit haben, das zu erdulden. Toleranz gilt bis zur Abschaffung durch die Intoleranten.
[28]Um die „Sittlichkeit“ der Musliminnen zu schützen[29] wurden in einem britischen Freizeitbad alle 250 Glasscheiben mittels Farbe dauerhaft abgedunkelt. Daher dürfen nun alle anderen Besucher des Bades im Düstern in den Becken ihre Runden drehen und dabei nicht mehr – wie zuvor – ihren Blick über die das Bad umgebende Landschaft schweifen lassen. Der verantwortliche Geimeinderat verteidigt seine Entscheidung – schließlich hatten sich Muslime über den vorherigen Zustand beschwert.
Das bei seiner Eröffnung vor zehn Jahren als ultramodern gefeierte Freizeitzentrum hat nun keine einzige Glasscheibe mehr, durch die man nach draußen schauen könnte. Die Entscheidung wird seitens des Gemeinderates auch damit verteidigt, dass Milchglas zu teuer geworden wäre. Die Option, es einfach zu lassen, scheint es demnach überhaupt nicht gegeben zu haben.
Aber nicht allen gefällt es, wenn die politische Korrektheit zu solch verrückten Ergebnissen führt. Und so beschweren sich nun die anderen Badegäste; darunter die wütende Pauline Poole, die sich nach längerer Krankheit wieder auf das Schwimmen und die dabei gebotene Aussicht „auf die wunderschönen Bäume“ gefreut hatte. Warum ein weiterer uneinsichtiger Nutzer sich ebenfalls beschwerte, aber von der Zeitung nicht namentlich genannt werden will, ist unklar. Schließlich steht dies doch alles im Zusammenhang mit der Religion des Friedens.
Doch das Gemeinderatsmitglied Anthony Harris ist überglücklich: „Ich bin froh, dass wir diese Veränderungen vornehmen konnten. Schließlich zeigt dies: Wir berücksichtigen die Wünsche und Sorgen unserer Nutzer und zudem wird die Privatsphäre der Schwimmer geschützt.“ Eine Sprecherin der Gemeinde teilte mit, die Beschwerden seien vorwiegend von Muslimen aber auch von Nichtmuslimen vorgetragen worden.
Matthew Elliott, der Vorsitzende des TaxPayersAlliance – vergleichbar mit dem deutschen Steuerzahlerbund -.mag sich allerdings über so viel Kundennähe nicht so recht freuen. Ist er doch tatsächlich der Meinung, man habe da einer sehr kleinen Gruppe nachgegeben und hätte dafür keine Steuermittel verwenden sollen. Nun wird also auch schon der britische Steuerzahlerbund islamophob.
Gott sei Dank gibt es bei uns keine Islamophobie – wie ein willkürlich herausgegriffenes Beispiel[30] zeigt. Da bleiben muslimische Frauen schon seit einiger Zeit vom Rest der Gesellschaft ungestört.
Fast fensterlos
Das Hallenbad in Boele hat nur wenige Fenster, und die sind undurchsichtig. Früher war der Stiel der Flitsche im Türgriff nicht ausreichend, ein Aufpasser bewachte den Eingang. Und die Frauen gingen in T-Shirts ins Wasser, sie trugen Gymnastik- und Radlerhosen oder Ganzkörper-Badeanzüge. „Das war schon äußerst gewöhnungsbedürftig”, berichtet Übungsleiterin Melanie Stumpe vom Schwimmverein Hagen. Türkische Männer brachten ihre Frauen bis vor die Eingangstür und holten sie dort pünktlich nach Abschluss der Unterrichtsstunde wieder ab.
Nach Auskunft von Yenigül Turam (40) schreibt die Religion muslimischen Frauen vor, den Bereich zwischen Bauchnabel und Knien bedeckt zu halten. Dennoch kommen viele Frauen mittlerweile im gewöhnlichen Badeanzug. Die Nachfrage ist so groß geworden, dass der Schwimmverein zwischenzeitlich einen Aufnahmestopp verhängen musste. Etliche Musliminnen haben in Boele das Schwimmen gelernt. „Das ist eine Riesensache für uns”, so Yenigül Turam. „Viele glauben anfangs nicht, dass sie es schaffen. Und dann sind sie sehr stolz.” Sie selbst habe inzwischen den Rettungsschein erworben.
In der Türkei – von dort stammen die meisten Teilnehmerinnen – gibt es bei weitem nicht so viele Badeanstalten wie in Deutschland. Wer nicht gerade an der Küste lebt, hat kaum die Chance, schwimmen zu lernen.
Die einen nennen es Toleranz – die anderen Geschlechter- bzw. Religionsapartheid.
[31]Flugbegleiter der niederländischen KLM wollen nicht mehr in den Iran fliegen. Besonders Homosexuelle fühlen sich bei der Übernachtung in Teheran bedroht und fürchten um ihr Leben. Aber auch viele Frauen sind die ständigen Belästigungen durch die muslimische Religionspolizei satt.
Immer mehr schwule Stewards der niederländischen Fluggesellschaft KLM weigert sich, in den Iran der Mullahs zu fliegen, da Homosexuellen dort die Todesstrafe droht.
Wie die niederländische Tageszeitung „Algemeen Dagblad“ berichtete, hat die Gewerkschaft für das Kabinenpersonal (VNC) gegen den Einsatz von gefährdeten Personen bei Flügen in den Unrechtsstaat protestiert. Bei dem Linienflug von Amsterdam nach Teheran müssen die Stewardessen und Stewards im Iran übernachten – und damit in einem der gegenüber Schwulen, Lesben, religiösen und ethnischen Minderheiten sowie gegenüber politisch Andersdenkenden intolerantesten Länder der Welt – der diese Intoleranz auch mörderisch umsetzt. Die schwulen Flugbegleiter erklärten, sie fürchten dort um ihre Sicherheit.
Staatliche Morde gibt es im Iran nicht nur nach Schauprozessen, sondern auch lynchartig durch paramilitärische Killerkommandos des Regime. Alleine bei den friedlichen Protesten gegen die gefälschte Wiederwahl des Holocaust-Leugners Achmadinejdchad als „Präsident der Islamischen Republik Iran“ wurden wahllos Dutzende Menschen von Killern auf Motorrädern u.a. mit Äxten erschlagen.
Bislang KLM hat es aber nach Angaben der Gewerkschaft abgelehnt, den betroffenen Flugbegleitern Alternativstrecken anzubieten. Dabei hat die Fluglinie bereits eine Liste mit ungefähr 20 Namen von Stewardessen, die nicht mehr in den Iran fliegen müssen, da sie dort „unangenehme Dinge“ erlebt haben. Frauen werden bei der Ankunft im Iran generell gezwungen, islamische Kopftücher zu tragen. Das wird von den Stewardessen als frauenfeindliche Schikane angesehen.
Wegen der bereits dünnen Personaldecke kann die KLM offenbar auf ihren fünf Flügen pro Woche nach Teheran keine weiteren Ausnahmen zulassen und werde daher die Liste nicht mehr erweitern. Die Gewerkschaft nennt die augenblickliche Situation „inakzeptabel“ und will nun mit der KLM über eine Lösung verhandeln. Unterstützung erwarten die Gewerkschaften hierbei auch von einer neuen Regierung in den Niederlanden.
Auf Homosexualität steht im Iran seit der islamofaschistischen Machtergreifung 1979 die Todesstrafe. Die Mullahs haben seitdem tausende Menschen wegen Homosexualität verurteilt und hingerichtet – darunter auch Jugendliche. Die genaue Zahl ist nicht bekannt, da die Regierung keine genauen Zahlen über die Gründe der Exekutionen herausgibt. Experten schätzen, das die Zahl der ermordeten Homosexuellen seit 1979 im Iran bei bis zu 6.000 Personen liegen kann.
Unsere Empfehlung an die Flugbegleiter: Wechseln Sie von der KLM zur deutschen Lufthansa. Die fliegt einen Iran an, in dem die genannten Probleme gänzlich unbekannt sind und wo – dem Bild nach – Araber auf Kamelen durch Wüsten reiten. In der Werbung der Fluggesellschaft heißt es:
In Teheran befinden sich zahlreiche sehenswerte Bauwerke. Die meisten stammen aus der Kadscharenzeit, darunter der Golestanpalast. Auch lohnt sich ein Besuch im Teppichmuseum der Stadt.
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Aus der Kirche ist sie ausgetreten, weil die ihr nicht islamfreundlich genug war. Brigitte Hutt ist untröstlich, dass die Deutschen dem Islam mit Misstrauen begegnen und Artikelschreiberin Maria Sileny erkennt im Schweizer Minarettbauverbot gar eine Einschränkung des Rechtes auf Religionsfreiheit.
Das katholische Frauenblatt „Engagiert“ schreibt[34]:
Der Islam ist somit zweitgrößte Religion in Deutschland. Eine Religion allerdings, die mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Gewalttaten radikaler Islamisten schüren Ängste, die durch einseitige Berichterstattung vieler Medien noch verstärkt werden. Selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll zu 80 Prozent negativ über die Religion Islam berichten, das ergeben wissenschaftliche Untersuchungen. Sendungen wie „Hassprediger in Deutschland“ oder „Terroristen als Nachbarn“ tragen dazu bei, dass jede Muslima mit Kopftuch, jeder bärtige Muslim als potenzielle Gewalttäter angesehen werden. Wie weit die Furcht vor Muslimen gehen kann, zeigt sich in der Schweiz. Per Volksabstimmung haben die Schweizer Ende letzten Jahres den Bau von Minaretten in ihrem Land verboten. Dafür haben sie in Kauf genommen, dass in ihrem Land eines der demokratischen Grundrechte beschnitten wird: das Recht auf Religionsfreiheit.
Warum ein Verbot, Minarette zu bauen, das Recht auf Religionsfreiheit beschneidet, entzieht sich jetzt unserer Kenntnis. Dass gläubige Moslems gewaltbereiter[12] sind, ist ein allgemeines Wissen. Und dass auch sogenannte gemäßigte Moslems, die keinem Außenstehenden etwas tun, sich von „Ungläubigen“ fernhalten, ihre Kinder zwangsverheiraten oder ihre Ehen mit Fremden arrangieren, Kinder oder Jugendliche verheiraten, ihre Töchter, Schwestern, Cousinen bei „Fehlverhalten“ „ehren“morden und ihre Ehefrauen nach Herzenslust „beackern“, alles nicht der Rede wert. Moslemische Frauen haben keine Menschenrechte. Auf einmal sind die unwichtig.
Dieses Recht gilt nach wie vor in Deutschland – auch für die Muslime. Doch dort, wo ihr Glaube sichtbar wird, entstehen vielfach Konflikte. Wie in der Schweiz flammen sie mitten in der Gesellschaft auf, insbesondere dann, wenn eine Moschee gebaut werden soll. So auch im Münchner Süden, wo ein jahrelanger Zwist um eine geplante Moschee ein ganzes Viertel entzweite – bis die Muslime kürzlich aufgaben.
Die armen Moslems und die bösen Deutschen! PI hat das Gezerre um die Moschee von Anbeginn an[35] begleitet. PI berichtete neben vielen anderen Beiträgen unter anderem hier[36].
Wachsende Kriminalität, sogar ein Al-Qaida-Netzwerk direkt in der Nachbarschaft haben die Einheimischen befürchtet. Solche Ängste kann die engagierte Katholikin Brigitte Hutt nicht verstehen. Als Mitglied im Pfarrgemeinderat der dortigen katholischen Gemeinde hat sie die Moscheebau-Pläne aktiv unterstützt. „Es geht nicht um Bin Laden, es geht nicht um Weltpolitik. Es geht nur um Menschen, die beten wollen“, sagt sie. Seit fünf Jahren setzt sich die Informatikerin in der „Gesellschaft Freunde Abrahams“ für interreligiöse Verständigung zwischen Christen, Juden und Muslimen ein. „Befürchtungen sind oft abstrakt“, gibt sie zu bedenken. „Den Islam“, sagt sie, gebe es genauso wenig wie „das Christentum“. Es gibt aber Muslime in der Nachbarschaft, Menschen, die man auf der Straße trifft. Sie heißen Deniz oder Fatma und sind vom Islamismus genauso weit entfernt wie ein durchschnittlicher Katholik von der Piusbruderschaft. Dafür sind sie hilfsbereite Nachbarn, Eltern, die sich bemühen, ihre Kinder gut zu erziehen. Kurz: Sie sind anders, als Klischees und Vorurteile suggerieren wollen. Brigitte Hutt weiß das. Denn sie kennt viele Muslime persönlich. Sie sei erschüttert, wie sehr eine Ablehnung eskalieren kann, fasst sie ihre Erfahrungen um den geplatzten Münchner Moscheebau zusammen. Die Haltung einiger Mitchristen habe sie grenzenlos enttäuscht. „Solange wir in der Türkei keine Kirchen bauen dürfen, sollen auch bei uns keine Moscheen entstehen“: Als sich der Pfarrgemeinderat hinter Argumente wie dieses stellte, sei sie ausgetreten. Für Brigitte Hutt gilt vielmehr: „Ich setze mich für die Rechte der Muslime ein, gerade weil ich Christin bin. Denn für mich als Christin heißt Nächstenliebe, in Vorleistung zu gehen, ohne zu erwarten, dass eine Gegenleistung kommt.“
Intolerant, undemokratisch, frauenfeindlich sei der Islam, meint die Mehrheit der Deutschen, wie Umfragen zeigen. Doch nicht viele kennen, anders als Brigitte Hutt, die muslimischen Nachbarn persönlich. Dabei reicht es aus, an die Tür nebenan zu klopfen.
Gut zu wissen, dass es den Islam ebensowenig gibt wie das Christentum. Und dass Moslems allgemein ihre Kinder gut erziehen. Und dass der Islam, den es ja nicht gibt, seine Intoleranz, Demokratie- und Frauenfeindlichkeit aufgibt, wenn man nur nebenan klingelt…
[37]Joseph Weiler (Foto), Rechtsprofessor an der University School of Law in New York und an der Londoner Universität hat vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gestern im Prozess Lautsi gegen Italien[38] zur Abschaffung von Kreuzen in Klassenzimmern ausdrücklich das Kruzifix verteidigt[39]. Weiler begründete seine Einschätzung mit den unterschiedlichen Verhältnissen zwischen Kirche und Staat in Europa.
Während die meisten Europäer kirchenfern sind, akzeptieren sie dennoch Kreuze als Zeichen ihrer kulturellen und nationalen Identität. Die Toleranz gegenüber anderen religiösen Symbolen dürfe nicht zur Intoleranz gegenüber der eigenen Identität ausarten, ergänzte Weiler. Er vertritt die Staaten Italien, Armenien, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Malta, San Marino, Rumänien und Russland im „Kreuzzug“ gegen die Kulturrelativisten.
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