Von EUGEN PRINZ | Eine Schule muss politisch und weltanschaulich neutral sein. Selbstverständlich haben auch Lehrer eine politische Meinung, die sie äußern dürfen, da auch für sie die Meinungsfreiheit gilt. Im Unterricht müssen sie sich allerdings Zurückhaltung auferlegen, damit die Chancengleichheit aller Parteien im politischen Wettbewerb gewahrt bleibt. Staatliche Organe, so auch das Schulwesen, haben sich im politischen Meinungskampf neutral zu verhalten.

Diese Grundsätze wurden im sogenannten „Beutelsbacher Konsens ^[1]“ festgelegt, der zum Leitprinzip politischer Bildung wurde. Er besagt, dass die Lehrer den Schülern ihre eigene Meinung nicht aufdrängen dürfen, sie müssen ihre Aufgabe unparteilich wahrnehmen und unterschiedliche Positionen aufzeigen, damit die Schüler selbstständig politisch entscheiden können.

Der Beutelsbacher Konsens legt drei Grundsätze für politische Bildung fest:

1. Überwältigungsverbot und Indoktrinationsverbot: Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln.
2. Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Der Lehrer soll unterschiedliche Standpunkte erörtern. Seine eigene Ansicht darf nicht als einzig richtige erscheinen, andere Ansichten sollen zum Zuge kommen.
3. Schülerorientierung: Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigene Interessenlage zu analysieren, um selbstbestimmt politisch zu handeln.

Dazu kommt noch das Beamtenrecht, das für etwa 80 Prozent der Lehrer in Deutschland anwendbar ist. Es besagt, dass Beamte bei politischer Betätigung zur Mäßigung und Zurückhaltung verpflichtet sind und die Schüler nicht einseitig beeinflussen dürfen.

Tonaufzeichnung offenbart skrupellose Indoktrination

Was sich ein Lehrer der neunten Klasse eines mutmaßlich in Stuttgart gelegenen Gymnasiums gegenüber seinen Schülern in Bezug auf politische Aussagen geleistet hat, tritt sowohl das Beamtenrecht als auch den Beutelsbacher Konsens mit Füßen.

Ein Schüler hat die während des Unterrichts getätigten Aussagen dieses Lehrers  aufgezeichnet. Obwohl dies verboten ist und der betreffende Schüler, wenn seine Identität ermittelt werden kann, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, darf diese Aufnahme dennoch verwertet werden, da dies zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen geschieht. Deshalb hat Lutz Bachmann von Pegida, diese Aufzeichnung auf YouTube hochgeladen.

Das geht uns alle an

Die Art und Weise, wie dieser Lehrer hetzt und einen seiner Schüler in einer langen Schimpftirade niederbrüllt, nur weil dieser das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund genommen hat, geht die gesamte Gesellschaft etwas an. An unseren Schulen reißen wieder Zustände ein, die wir in Deutschland schon lange überwunden geglaubt haben. Hier wird die Axt an die Meinungsfreiheit und besonders auch an die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder gelegt.

Schon aus diesem Grund besteht ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit, dass solche Zustände ans Tageslicht kommen und schnellstmöglichst abgestellt werden, bevor sie flächendeckend einreißen, falls das nicht schon der Fall ist.

Hier ein paar „Highlights“ aus den Hetztiraden des Lehrers: 

„In der CDU gibt es mehr Nazis als einem das lieb sein kann, nach wie vor“.

„Man muss sich dafür schämen, dass es Leute gibt, die dieses Gesindel (Anm: gemeint ist die AfD) wählen.“

Einwand einer Schülerin:

„Man muss doch eine eigene Meinung haben“.

Da rastet der Lehrer aus. Ab diesem Zeitpunkt (Minute 02:30) brüllt er nur noch:

„Das hat mit Mei… irgend…  wie oft denn noch? Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, zum Beispiel wenn bestehende Gesetze verletzt werden. (…) Sag mal, was hast Du eigentlich getrieben, um in die neunte Klasse zu kommen, wenn Dir das immer noch nicht klar ist? Das ist Gefasel pupertärster Art!“

Dann äfft er die Schülerin nach:

„… das ist meine Meinung“

und fährt fort:

„(…) Irgendwann endet die individuelle Meinung und Meinungsfreiheit. Kollektivrecht muss vor Individualrecht gehen“

Als nächstes versteigt sich dieser Lehrer, immer noch laut brüllend, auch noch dazu, die Meinungsfreiheit in einen Kontext damit zu setzen, dass man mit einer „Kalaschnikow durch die Königsstraße geht und in die Schaufenster reinballert, weil man sich danach lockerer fühlt“.

Und dann:

„In Zukunft hältst Du die Klappe, wenn Du nicht gefragt bist!“

Als nächstes versucht dieser „Lehrer“ den Schülern Angst einzujagen:

„Wenn die AfD an die Regierung kommt, dann dürfen 90% unserer Schüler gar nicht mehr hier sitzen. Allein in unserer Schule“

Dann kommt noch eine gute Portion Deutschen-Hass:

 Dieses Gesindel (Anm: Gemeint ist wieder die AfD) singt das hohe Lied ‚Deutschland, Deutschland über alles‘. Als ob die Deutschen eine Notwendigkeit wären, für diesen Planeten. Ganz sicher nicht!“

Dass der Lehrer in seiner Schimpftirade auch auf die Verbrechen des Nazi-Regimes hingewiesen hat, ist richtig und keinesfalls Gegenstand dieser Kritik. Aber die Verbrechen der Nationalsozialisten zu einem AfD-Bashing zu instrumentalisieren und die Schüler niederzubrüllen, weil sie das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund nehmen, ist zutiefst verwerflich. So ein Lehrer hat in einem Klassenzimmer nichts zu suchen.

Die Einzelheiten des „Indoktrinations-Unterrichts“ können Sie in dem Video, das Pegida auf YouTube hochgeladen hat, nachhören.

Wer kennt diese Lehrkraft?

Es gilt, diesen Lehrer ausfindig zu machen, damit sein Verhalten einer disziplinarrechtlichen und eventuell auch strafrechtlichen Würdigung unterzogen werden kann und die Schüler künftig vor ihm geschützt werden.

Nach bisherigen Hinweisen soll es sich um ein Gymnasium in Stuttgart handeln, dies ist jedoch nicht gesichert. Wer den Lehrer an der Stimme erkennt, oder sonstige Hinweise geben kann, möge sich bitte mit der Redaktion von PI-NEWS unter der Email Adresse info@pi-news.net in Verbindung setzen.

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Eugen Prinz ^[2] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[3] und den Blog zuwanderung.net ^[4]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[5]
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Von EUGEN PRINZ | Es wird wohl keine Partei geben, in der nicht irgendwelche Funktionäre mit der Arbeit des Vorsitzenden unzufrieden sind und über dessen Ablösung nachdenken. Das geschieht entweder allein im stillen Kämmerlein oder im Kreise von Vertrauten.

Zweifel am Parteivorsitzenden kein ungewöhnlicher Vorgang

Warum wohl wechseln bei der SPD die Vorsitzenden in so kurzen Abständen, dass selbst der politisch Interessierte Schwierigkeiten hat, sich den Namen des aktuellen Parteichefs ins Gedächtnis zu rufen? Auch den anderen etablierten Parteien sind solche Konspirationen nicht fremd. Oft werden derartige Überlegungen bereits vor der konkreten Planungsphase wieder fallen gelassen und gelangen bei den Altparteien kaum an die Öffentlichkeit, weil sich dort selten ein  Verräter findet, der sie ausplaudert. Die etablierten Parteien haben genügend Erfahrung, faule Äpfel in ihren Reihen als solche zu erkennen und isolieren. Bei der AfD als junger, rasant wachsender Partei, ist das nicht der Fall. So ist es zu erklären, dass das unter vermeintlich Vertrauten laut Gedachte zum Gegenstand einer Tonaufzeichnung wird, die anschließend bei der Presse landet.

Genau das ist jetzt dem baden-württembergischen AfD-Vorsitzenden Dr. Dirk Spaniel passiert, der sich vor einigen Monaten mit drei Parteifreunden in einer Privatwohnung in Brandenburg getroffen hatte, um inoffiziell und vertraulich über eine mögliche Unterstützung eines alternativen Kandidaten zum AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen zu diskutieren. Einer aus der Gruppe fertigte von dem Treffen eine illegale Tonaufzeichnung an, die anschließend der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ^[7] zugespielt wurde. Der FAZ-Politredakteur Justus Bender, ein passionierter AfD-Hasser, wartete mit der Veröffentlichung des Materials geduldig bis kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, um damit der AfD den größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Der Plan: Georg Pazderski sollte Meuthen ablösen

Die Aufnahme ist dem Bericht der FAZ zufolge sieben Minuten lang. Ihre Echtheit wurde von Dirk Spaniel inzwischen bestätigt. Darin sagte er:

„Ich halte es für die cleverste Lösung, Pazderski (Anm. der Red.: gemeint ist der Berliner AfD-Vorsitzende) als Meuthen-Nachfolger zu installieren“.

und weiter:

„Pazderski ist kein Mann, um Deutschland in die Freiheit zu führen. Muss er auch nicht. Pazderski ist aber der Mann, der uns die Legitimation auch der Amerikaner gibt. Einem Pazderski würden sie wahrscheinlich ein Stück weit vertrauen. Ein Pazderski könnte uns auf dem Weg zur Macht nützlich sein.

Es wird sehr viel schwerer, einem Pazderski die ganzen Schweinereien anzuhängen, und diese Russlandthematik ist dann auch raus.“

Hintergrund dieser Einschätzung ist, dass der frühere Nato-Offizier Pazderski im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD bei den Amerikanern weniger Besorgnis auslösen würde, als ein Vertreter des russlandfreundlichen rechten AfD-Flügels.

Verbotene Frucht

Die von einem der Beteiligten gefertigte Tonaufzeichnung (hier in voller Länge ^[8]) der vertraulichen Gespräche und die Weitergabe an die FAZ stellt eine Straftat dar:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

Leider ist es so, dass die Strafbarkeit des Vorganges nichts an den Auswirkungen der Veröffentlichung ändert. Ein weiteres Mal wird die AfD als intriganter, zerstrittener Haufen wahrgenommen. Der Wähler wird sich mit Recht fragen, ob er so einer Partei das Schicksal Deutschlands anvertrauen kann.

Trotzdem keine Alternative zur AfD

Die Antwort lautet: Der Wähler kann und muss der AfD trotz ihres derzeitigen Erscheinungsbildes eine Chance geben! Man darf nie aus den Augen verlieren, dass der jetzige Zustand unseres Landes einzig und allein den Altparteien geschuldet ist und nicht der AfD.

Die Alternative für Deutschland hat viele exzellente Politiker, denen der armselige Haufen von  Studienabbrechern und Akademikern mit „copy and paste“-Doktortiteln in den Reihen der etablierten Parteien nicht das Wasser reichen kann. Und bei diesen geht es hinter den Kulissen nicht weniger zerstritten zu. Die Altparteien haben nur genügend politische Erfahrung, um solche Auseinandersetzungen selten nach Außen dringen zu lassen. Zudem sind sie nicht von eingeschleusten Maulwürfen unterwandert, wie das bei der AfD sicherlich zutrifft.

Kommentar:

Dirk Spaniel kann man nur dringend davon abraten, dieses miese Spiel, das man ihm jetzt aufzwingen will, mitzuspielen und langatmige „Mimimi-Stellungnahmen“ abzugeben. Diese werden anschließend ohnehin nur dazu verwendet, die Sache noch länger am köcheln zu halten und weiter Zwietracht zu säen. Es empfiehlt sich, zu dem Thema nicht weiter Stellung zu nehmen, denn es gilt folgendes:

1. Es war ein privater Meinungsaustausch, wie er in dieser Form auch in anderen Parteien stattfindet.
2. Der veröffentlichte Inhalt des Gesprächs stellt eine Momentaufnahme der damaligen Situation dar und nimmt nicht für sich in Anspruch, auch jetzt noch in vollem Umfang Gültigkeit zu besitzen.
3. Die durch die strafbare Veröffentlichung entstandenen Verwerfungen muss die AfD intern klären und aus der Welt schaffen. Sie braucht dazu keine Unterstützung der Medien.
4. Es sollten daher keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Vorgang erfolgen, der  widerrechtlich aus der privaten Ebene ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde.

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^[9]

Eugen Prinz ^[2] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[10] oder Twitter. ^[6]

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