Acht Jahre Haft für Vergewaltiger aus Hannover

Vor kurzem berichtete PI über die Vergewaltigung einer 13-Jährigen in einer hannoverschen Tiefgarage. Vorgestern, am 11. Mai, war nun die Urteilsverkündung vorm Landgericht Hannover. Der inzwischen mehrfach vorbestrafte Ismail E., damals 16 Jahre alt, erhält acht Jahre Haft. Vor dem Landgericht fand eine kleine Mahnwache statt (Foto), an der sich auch Mitglieder der Partei „Wir für Hannover“ (WfH) beteiligten.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) schreibt:

In die von der Dritten Jugendkammer des Landgerichts verhängte Strafe flossen vorherige Verurteilungen mit ein. Der heute 19-Jährige hatte schon wegen Raubes und Körperverletzung sowie wegen versuchten Totschlags vor Gericht gestanden: Weil er am Schünemannplatz in Ricklingen einen Mann mit einem Baseballschläger fast zu Tode geprügelt hatte, war er zu viereinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden.

Die Tat, für die E. am Dienstag verurteilt wurde, war nicht weniger grausam. Im Dezember 2007, kurz vor Weihnachten, hatten der 16-Jährige und sein ein Jahr jüngerer Freund das 13-jährige Mädchen mit einem Anruf in die Tiefgarage des Finanzamtes an der Göttinger Chaussee gelockt, wo sie sich häufiger trafen. Dort füllten die Jugendlichen das Mädchen mit Wodka ab und vergingen sich an ihr. Die 13-Jährige wurde mit dem Kopf gegen eine Wand geschlagen und mehrmals vergewaltigt. Schließlich ließen die Täter die Verletzte auf dem Boden liegen und verschwanden. Eineinhalb Stunden lag das Mädchen dort bei Minusgraden, bis es von einem Bekannten der Täter gefunden wurde.

Rechtsmediziner stellten an ihrem Körper schwere Verletzungen fest, die auf Vergewaltigung hinwiesen. Weil Ismail E. zum Tatzeitpunkt noch nicht volljährig war, wurde das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Prozessbeteiligte äußerten sich im Anschluss erschrocken über gänzlich fehlendes Schuldbewusstsein des Angeklagten, der selbst den Urteilsspruch locker aufgenommen habe. Der türkischstämmige Hannoveraner hatte zwar zugegeben, mit der 13-Jährigen Geschlechtverkehr gehabt zu haben, aber behauptet, dieser hätte im gegenseitigen Einvernehmen stattgefunden. Was sein Freund dann getan habe, sei ihm egal gewesen. Der Mittäter war bereits zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Richterin Beatrix Homann, so war zu erfahren, hielt dem Angeklagten vor, dass er das Vertrauen des Mädchens schwer missbraucht und dem Opfer vor Gericht nicht die Belastung der Aussage erspart habe. Die Jugendliche war in einem geschützten Raum per Videoübertragung vernommen worden. Dabei hatte sie erklärt, in den Angeklagten verliebt gewesen zu sein – deshalb habe sie sich zum Treffen in der Tiefgarage überreden lassen. Aufgrund des Alkoholkonsums soll sich das Opfer allerdings kaum noch an die Tat erinnert haben können.

E.s Verteidiger Manfred Döbel zeigte sich überrascht von der Härte des Urteils und kündigte Revision an: „Die Sache war heftig, keine Frage, aber acht Jahre Gefängnis sind zu viel für einen unreifen Menschen, der bei der Tat erst 16 Jahre alt war.“ Nach dem Gesetz gilt für Jugendliche ein Höchststrafmaß von zehn Jahren, auch wenn es um mehrfachen Mord geht. Die Höchststrafe forderten am Dienstag Mitglieder der Partei WfH – allerdings wurde ihre angekündigte Mahnwache eher zur Farce. Zunächst hatten die WfH Probleme, überhaupt eine Handvoll Mitglieder für die Aktion zusammenzubekommen. Dann vermummten sich zwei Frauen mit Verweis auf ihren Beamtenstatus. Ein Richter wurde bei ihrem Anblick ärgerlich: „Eine Mahnwache mit Sonnenbrillen und Kapuzen – und sie stehen hier für Meinungsfreiheit? Das ist grotesk.“

Wenige, die etwas tun, sind allemal besser als viele, die nichts tun. Die HAZ hat die Kommentarfunktion zu ihrem Artikel inzwischen deaktiviert.




„Ich stehe heute hier als besorgter Bürger“

Marc DollIch möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo




Hurra, Berlin ist sicher!

Ausgebrannte Fahrzeuge in Berlin-WilmersdorfDie neue polizeiliche Kriminalstatistik für die Hauptstadt ist da! Die Verarsche heißt: Rückgang der Kriminalität um 12,5%. Der Artikel im Tagesspiegel hat allerdings ganz „vergessen“, auf die Zunahme von Mord und Totschlag hinzuweisen, aber das sind ja Peanuts. Deutliche Zunahmen gab es vor allem in der Internetkriminalität, linksextremen Straftaten und ausländischen Straftätern. Welch‘ Überraschung!

Man klopft sich gerne auf die Schultern:

Die Hauptstadt der Kriminalität ist Berlin schon lange nicht mehr. Dies stellte Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern stolz fest. Im Zehn-Jahres-Vergleich sei die Zahl der Straftaten um 12,5 Prozent gefallen, von 557 000 auf 487 000. Bei Raub habe es in diesem Zeitraum sogar einen Rückgang von fast 30 Prozent gegeben, bei Autodiebstahl 34 Prozent. Deutliche Zunahmen gab es vor allem in der Internetkriminalität, die erstmals 2005 erfasst wurde und seitdem um fast 150 Prozent gestiegen ist. Unter den deutschen Großstädten habe Berlin in den vergangenen Jahren nur noch auf Platz 3 bis 5 der kriminellen Großstädte gelegen, sagte Glietsch. Eine aktuelle Rangfolge für 2009 könne man noch nicht ziehen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte gestern bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2009, dass Berlin bei der Aufklärungsquote von fast 50 Prozent unter den Stadtstaaten an der Spitze liege.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte Körting allerdings für die Einschätzung, Berlin sei eine „vergleichsweise sichere Metropole“ und forderte ihn auf, die Bedrohungsängste der Bürger ernst zu nehmen. Dabei hat es im Vergleich zu 2008 bei der allgemeinen Kriminalität nur geringe Änderungen gegeben. Wie berichtet, gab es vor allem Steigerungen bei Autodiebstahl und Wohnungseinbrüchen.

Und nun kommen wir zum weniger erfreulichen Teil:

Der Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen und liegt nun bei 31,5 Prozent. Nach Angaben der Polizei beträgt der Anteil der Ausländer an Berlins Gesamtbevölkerung lediglich 13,7 Prozent. Bei Delikten wie Taschendiebstahl, Drogenhandel oder Kontobetrug stellen Nichtdeutsche gar bis zu 80 Prozent der Tatverdächtigen. Nach Angaben des Polizeipräsidenten fallen vor allem Staatenlose (die zumeist arabischer Herkunft sind) durch eine sehr hohe Kriminalitätsbelastung auf. So fallen die 0,4 Prozent Staatenlose in der Stadt durch mehr Straftaten auf als die 3,3 Prozent Türken in der Stadt. Diese Angaben beziehen sich immer auf die Nationalität. Da die Unterscheidung zwischen „Deutsch“ und „Nichtdeutsch“ nach Polizeiangaben „oberflächlich und nur eingeschränkt aussagefähig“ sei, sollen künftig genauere Zahlen erhoben werden. Wie es in der Kriminalstatistik heißt, soll eine besondere Studie, „Tatverdächtige mit Migrationshintergrund“, erstellt werden. Bislang wurde nur bei jugendlichen Gewalttätern ein Migrationshintergrund erfasst. Wie berichtet, haben etwa 80 Prozent der Intensivtäter eine nicht deutsche Herkunft.

Gute Menschen – und davon hat Berlin viele – werden diese rassistische Stigmatisierung von Ausländern zu verhindern wissen!

(Foto oben: Ausgebrannte Fahrzeuge in Berlin-Wilmersdorf / Spürnase: Cornelia K.)




13-Jährige brutal vergewaltigt

Wenn man schon „Jugendkammer“ liest, dann riecht das schon nach Verständnis und Abenteuerurlaub. Der als Intensivtäter und harter Rapper bekannte Ismail E., der natürlich frei herumlaufen durfte, fiel im Dezember 2007 über eine 13-Jährige Schülerin her, vergewaltigte sie brutal und ließ das schwer verletzte Kind dann wie Dreck einfach liegen. Er steht jetzt vor dem Landgericht Hannover.

BILD berichtet:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Jugendkammer die Missbrauchsanklage gegen den hochkriminellen Deutschtürken. Ismail E. ist als Intensivtäter polizei- und justizbekannt (u.a. Körperverletzung, Raub, Diebstahl). Momentan sitzt er im Jugendknast Hameln 4,5 Jahre wegen versuchten Totschlags ab. Im Februar 2008 hatte er einen Stadtmitarbeiter (49) krankenhausreif geprügelt (BILD berichtete).

Im Prozess räumte Ismail E. nach BILD-Informationen die Vergewaltigung nur zögernd ein, spielte seine Tat angeblich herunter. Sein Komplize (heute 17), als Mittäter bereits zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt, belastete ihn jedoch im Zeugenstand.

Auch das Opfer (heute 15) musste den Richtern die Schreckensnacht schildern. Ein Bekannter hatte sie damals im Parkhaus entdeckt. Das Mädchen war völlig verstört und übel zugerichtet…

Ob Herr Steinmeier auch mit ihm im Duett singen würde?

(Spürnase: jozo)




Halber Kopf weggeschlagen – Täter frei

Die Justiz kennt wenig Erbarmen mit den Opfern von Gewaltverbrechen, vor allem, wenn die Täter Migranten sind und nicht Deutsche, denen man rechtsextreme Motive unterstellen kann. Ein wenig kniffliger wird die Sache, wenn das Opfer auch Migrant ist, aber im Zweifel gilt: Für die Täter, wie in diesem gruseligen Fall.

Die BILD berichtet:

Fassungslos betrachten wir das Bild von Mohamed I. (30). Sein Kopf ist deformiert, die halbe Schädeldecke fehlt. Was beinahe aussieht wie eine schreckliche Fotomontage, ist traurige Wahrheit.

Nur knapp überlebte der Familienvater. Doch traurig sagt er: „Ich sehe aus wie Frankenstein.“

Nach einem Kneipenbesuch wurde der Raumausstatter aus Mannheim (Baden-Württemberg) im Januar von sechs Männern halb tot geprügelt. Dann ließen sie ihn liegen. Ein Passant entdeckte Mohamed I. – sein großes Glück.

Eine Notoperation rettete sein Leben, acht Wochen lag der Handwerker im Koma.

Obwohl Mohamed I. bei der brutalen Attacke bleibende Hirnschäden erlitt, erkannte er die ­Täter (21 bis 24) wieder.

Unfassbar: Die Männer, die alle aus einer Familie stammen, sind auf freiem Fuß.

Einer der Tatverdächtigen (24) kam zwar wegen versuchten Totschlags in U-Haft, wurde aber einen Monat später wieder freigelassen.

Staatsanwalt Andreas Grossmann: „Er bestreitet die Tat, da es keine Zeugen gibt, kam er wieder frei.”

Staatsanwalt Andreas Grossmann: „Er bestreitet die Tat, da es keine Zeugen gibt, kam er wieder frei.”

Wie lebt Mohamed I. heute? Er sagt: „Ich werde nie wieder normal leben oder meinen Beruf ausüben können. Ich kann mich kaum konzentrieren – und kann mir nicht mal mehr ein Brot schmieren. Ich erschrecke jedes Mal, wenn ich in den Spiegel schaue.“

Besonders schlimm für den verheirateten Familienvater: „Mein dreijähriger Sohn hat geweint, als er mich das erste Mal so gesehen hat.“

Unfassbar, wie hierzulande mit denen umgegangen wird, die man als integriert bezeichnen kann…

(Spürnase: Bernd)




Türke will Ex-Freundin mit Baseballschläger töten

In Hamburg ereignete sich mal wieder ein tragischer Einzelfall™ der brutalsten Art. Ein 26-jähriger Türke, der sich illegal in Deutschland aufhält, ist in die Wohnung seiner Ex-Freundin gestürmt und hat diese – offensichtlich in Tötungsabsicht – mit einem Baseballschläger derart brutal zusammengeschlagen, dass die 25-Jährige mit schwersten Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden mußte.

Die Polizei in Hamburg teilt mit:

Eine 25-jährige Frau wurde von ihrem ehemaligen Lebensgefährten mit einem Baseballschläger angegriffen und mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Gegen den flüchtigen 26-jährigen Türken, der sich illegal in Deutschland aufhält, ist ein Haftbefehl erlassen worden.

Die 25-Jährige war mit einer 36-jährigen Freundin in ihrer Wohnung, als der Beschuldigte plötzlich in das Wohnzimmer stürmte. Er schlug mit einem mitgebrachten Baseballschläger auf den Kopf des Opfers ein und verletzte auch die 36-Jährige, als sie zu Hilfe kommen wollte. Anschließend flüchtete der Täter. Die 25-Jährige wurde mit schwersten Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht und wird dort intensivmedizinisch versorgt. Ihre Freundin erlitt leichte Verletzungen.

Der Kriminaldauerdienst übernahm die ersten Ermittlungen und beantragte über die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Der Haftrichter erließ einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlag und die Mordkommission übernahm die weiteren Ermittlungen. Nach dem Täter wird gefahndet.

„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle“.

Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU).

(Spürnase Homerun)




Stiche ins Herz bleiben ungesühnt


Gemeinschaftlichen versuchten Totschlag ist der Staatsanwalt nicht Willens, ihnen vorzuwerfen. Und – neueste Ausrede – „wir wissen nicht, wer zugestochen hat“. Also kommen alle vier Angreifer wohl mit einer milden „Strafe“ davon, die einen 26-Jährigen fast umgebracht haben.

Die Hamburger Mopo schreibt:

Da es von dem Messerangriff keine Videoaufnahmen gibt, erwartet die vier Angeklagten eine milde Strafe. Die jungen Männer auf der Anklagebank haben sich nach einer Öffentlichkeitsfahndung gemeldet.

Sie waren unmittelbar nach dem Angriff in der S-Bahn-Station Reeperbahn gefilmt worden. Im Beisein ihrer Anwälte räumten sie bei der Polizei ein, dass sie die Personen auf den Fahndungsfotos sind, schweigen seitdem.

Mit Erfolg: Die Staatsanwaltschaft konnte nur die gemeinschaftlichen Schläge als „gefährliche Körperverletzung“ anklagen, nicht aber die Stiche ins Herz.
Staatsanwalt Bernd Mauruschat begründet das mit fehlenden Beweisen: „Wir wissen nicht, welcher Angeklagte zu gestochen hat.“

Roswitha R., Mutter des Opfers, ist fassungslos: „Dass die Messerstiche im Prozess gar nicht vorkommen, frustriert mich. Die Tat wird als Lappalie dargestellt. Die werden sicherlich billig davonkommen, die Täter.“ Ihr Sohn hatte geschildert, dass die Bluttat nach einer unabsichtlichen Rempelei geschehen war. Er schwebte drei Tage in Lebensgefahr, weil sich zwischen Herzbeutel und Herz Flüssigkeit gesammelt hatte. Die Tat ist vor dem Amtsgericht angeklagt, das bedeutet maximal vier Jahre Haft. Fortsetzung 15. April.

Die Angeklagten sind aber im Grunde gute Menschen. Und schwarzgefahren sind sie wohl auch nicht. Sie haben sich freiwillig gestellt. Der Staatsanwalt weiß das.

(Spürnase: Sebastian)




Schweden: Alte Frau erschlagen

In Schweden ist eine 78-jährige Frau ihren Verletzungen erlegen, nachdem sie sich auf einem Supermarktparkplatz in einen Streit zwischen ihrem Mann und einem anderen Autofahrer eingemischt hatte. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung und Totschlags.

Die Zeitungen haben bis vor kurzem versucht, die Identität des Mannes zu verschleiern, bis diese schließlich im Internet preisgegeben wurde. Bei dem Täter handelt es sich um einen Araber. Der 71-jährige Mann der Frau hatte in Landskrona im Süden des Landes einen jungen Mann angehupt, der Berichten zufolge ein rotes, schnelles Auto fuhr und damit einen Parkplatz blockierte. Der Fahrer begann daraufhin auf den Ehemann einzuschlagen. Als die Frau in den Streit eingreifen wollte, schlug der junge Mann sie ins Gesicht. Sie fiel hin und schlug mit dem Kopf auf dem Boden auf. Die Frau wurde ins Krankenhaus gebracht, wo sie später verstarb. Radio Schweden schreibt:

Das Amtsgericht Lund hat am Dienstag vormittag Haftbefehl gegen einen 23jährigen Mann erlassen, der verdächtigt wird, beim Streit um einen Parkplatz eine 78jährige Frau so schwer misshandelt zu haben, dass sie starb.

Das Gericht stufte jedoch den Anklagevorwurf des Mordes auf den Tatbestand Körperverletzung mit Todesfolge herunter.

Der Beschuldigte bestreitet, an dem Vorfall vor einer Woche in Landskrona beteiligt gewesen zu sein.

Der Fall hat wegen der ungewöhnlichen Brutalität landesweit Aufsehen erregt. Beobachter schlie?en auch Auswirkungen auf die Parlamentswahlen nicht aus, nachdem sich herausgestellt hat, dass der mutma?liche Täter aus dem Nahen Osten stammt. Die schwedische Presse hatte das bis zum Wochenende nicht erwähnt. Die Identität des Mannes wurde jedoch inzwischen im Internet bekannt gemacht.

Schon vor dem Vorfall hatte die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten mit ihrer Anti-Einwanderer-Politik starken Zulauf in Landskrona, das einen hohen Anteil an ausländischen Einwohnern hat.

Sicher. Die „Rechtspopulisten“ sind schuld. Und der alte Mann. Und das Opfer…

(Spürnase: Fighter)




Vorläufiges Ende für einen Gewalttäter

Weil unsere Kuschel-Justiz ihn frei laufen lässt, vermutlich um seine Entwicklung vom „zarten Pflänzchen“ zum künftigen Rentenzahler nicht zu beeinträchtigen, erhielt ein 16-jähriger Schüler ein Messer ins Gesicht und wurde vielleicht nur durch die Courage zweier Bahnmitarbeiter gerettet. Jetzt sitzt Jermaine J. (Foto) erst einmal. Wie lange wird es dauern, bis der Haftrichter keine Haftgründe feststellt?

Die BILD schreibt:

Alkohol und Aggression – der Typ ist eine tickende Zeitbombe. Am Samstag in der S-Bahn-Linie 7 nach München-Wolfratshausen war es mal wieder so weit. Jermaine J. (17) rastete aus. Sein Opfer: ein komplett unschuldiger Schüler (16).

Um 1 Uhr früh mit 1,36 Promille im Blut zoffte Jermaine sich so lautstark mit seiner Freundin (16), dass der Schüler sich umdrehte. „Schau nach vorne“, schnauzte Jermaine. In Mittersendling wollte er samt Freundin raus, drehte sich dann um und stach mit seinem Springmesser gegen den Kopf des 16-Jährigen.

Der Schüler hatte Glück. Das Messer ging knapp am linken Auge vorbei. Mit Stichwunde zum Nähen ins Krankenhaus. Zwei Männer von der Bahnsicherheit hielten Jermaine fest. Der schlug und trat um sich, zeterte wilde Beleidigungen. Half nix: Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.

Höchste Zeit, dass der mal weggesperrt wird, das meinen so einige in seinem Heimatort Germering. „Der ist total abgedriftet“, sagt ein ehemaliger Freund. Unter den Jugendlichen seiner Altersklasse sei der junge Mann für allerlei Delikte und Schlägereien bekannt.

Offiziell sei Jermaine an einer berufsvorbereitenden Schule. Doch im wirklichen Leben draußen auf der Straße hat sich der Messerstecher einen ganz anderen Namen gemacht. „Das ist ein Brutalo“, sagt einer, „besonders, wenn er getrunken hat – und das ist ziemlich oft der Fall. Wenn‘s dann Stress gibt…“

Der Stress ist fix gemacht. Unter der Rubrik „was ich hasse“ schreibt Jermaine im Internet: „Spasten, Opfas, Deppen einfach.“ Sein Geld verdient er: „Auf meine Art halt.“ Na, auf die Art wird er fürs Erste verzichten müssen.

(Spürnase: Pittiplatsch)




Milde Strafen für 20 cent-Mörder?

Sie töteten aus Habgier, indem sie auf das Opfer eintraten, bis der Schädel brach (PI berichtete). Wie eigentlich sieht Mord aus, wenn dies „Körperverletzung mit Todesfolge“ oder „versuchter Totschlag“ ist, noch dazu in der Bewährungszeit? Ist die Anklage so formuliert, damit es milde „Strafen“ gibt? Werden die „zarten Pflänzchen“ mit einer „Erziehungsmaßnahme“ belohnt?

Die BILD schreibt:

Weil der Dachdecker zwei Jugendlichen kein Kleingeld geben wollte, musste er sterben! Die Schläger prügelten und stiefelten ohne Gnade auf ihr längst bewusstloses Opfer ein. Im März stehen die Täter in Hamburg vor Gericht.

Der unfassbare Fall passiert im vergangenen Juni. Der Dachdecker und ein Kumpel sind auf dem Heimweg, als sie am Bahnhof Hamburg-Harburg auf Onur K. (17) und Berhan I. (17), zwei polizeibekannte Gewalttäter, treffen. Die Anklage: Die Halbstarken fordern 20 Cent. Als der 44-Jährige abwinkt, rasten sie aus. Sie schlagen auf ihn ein, als er am Boden liegt, treten sie ihm immer wieder auf den Kopf – er erleidet einen Schädelbruch.

Den Anruf aus dem Krankenhaus wird seine Mutter nie vergessen: „Ihr Sohn wurde überfallen, zusammengeprügelt. Es sieht nicht gut aus.“ Er stirbt nach drei Wochen Todeskampf an den Folgen seiner Verletzungen. Die mutmaßlichen Täter werden mithilfe von Videokameras identifiziert, verhaftet.

Die Friseurmeisterin kann seitdem kaum schlafen, hat Albträume. Oft sind die Weinkrämpfe so schlimm, dass ein Notarzt kommen muss.

Die Mutter mag sich trösten. Ihr Sohn war nur ein hinzunehmender Kollateralschaden auf dem Weg zur multikulturellen Gesellschaft, über den nicht gesprochen werden darf. Vermutlich hat die deutsche Dachdeckerkartoffel noch den Unterhalt für die beiden Schätzchen bezahlt…

(Herzlichen Dank an alle Spürnasen)




Migrantenbonus: Drei Jahre für erschlagenes Kind

Die Gründe, die der Vorsitzende Richter Klaus-Dieter Passage in Köln in seinem Urteil um einen Schwarzafrikaner anführte, der seine dreijährige (!) Tochter erschlug und anschließend die Leiche verschwinden ließ, um „im Namen des Volkes“ die vom Staatsanwalt geforderten zwölf Jahre auf drei zu drücken, sind an Abenteuerlichkeit kaum zu überbieten. Die Kleine war außerdem ein „minderschwerer Fall“. Das Urteil trieft vor Verständnis für den Mörder.

Er hat’s ja nicht so gemeint und das Kind außerdem nicht zum ersten Mal geschlagen, was wegen des kulturellen Hintergrundes des Angeklagten ein Minderungsgrund ist. Außerdem ist er in seiner Kindheit auch geschlagen worden. Das sind in seiner Heimat ganz normale Methoden. Er wollte doch die Kleine bloß erziehen und nicht umbringen! Der Stadtanzeiger schreibt:

Lenis Tod war kein Unfall: Die Kleine starb, weil ihr Vater sie so heftig schlug, dass die Dreijährige an den Folgen der Schläge starb. (…) Der Schwarzafrikaner hatte in der Verhandlung freimütig erklärt, dass er Schläge für ein angemessene Erziehungsmethode hielt, die er am eigenen Leib in der Heimat erlebt habe. Allerdings hatte er Schläge am Tattag verneint und behauptet, Leni sei so unglücklich mit dem Kopf auf die Armatur aufgeschlagen, dass sie in Folge des Unfalls gestorben sei. (…) Für die Mediziner war eine exakte Festlegung der Todesursache so schwierig, weil es keine Leiche gab. Thomas G. hatte Lenis Leichnam in einen Koffer gelegt und die Leiche in einem Waldstück bei Merkenich vergraben. Wegen des Baus einer Fernwärmeleitung war das gesamte Erdreich einschließlich der Leiche kurze Zeit später komplett abgetragen worden.

Seiner Frau machte der bei Ford in einer gehobenen Position tätige Akademiker weis, er habe das Kind einem Bekannten nach Ghana zu den Großeltern mitgegeben. Als die Ehefrau im April nach Afrika fahren wollte, um endlich ihre Tochter zu holen, hatte er behauptet, das Kind sei an Malaria gestorben und legte ihr eine gefälschte Sterbeurkunde vor. Die Frau hatte ihren Mann daraufhin wegen Kindesentziehung angezeigt.

Es gebe „keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte seine Tochter habe töten wollen“, verneinte der Vorsitzende Richter die Annahme eines Totschlags: „Dazu fehlt es am Vorsatz.“ Auch lasse sich das von der Anklage gezeichnete Bild eines „gewalttätigen, brutalen Vaters“ nicht aufrechterhalten, hieß es weiter im Urteil. Thomas G. habe Leni stets „aus erzieherischen Gründen geschlagen. Es sollte weh tun, aber er wollte Leni nicht verletzen“. In diesem Zusammenhang sei strafmildernd der „kulturelle Hintergrund“ des Schwarzafrikaners zu betrachten. Auch hätten sämtliche Zeugen wie Ärzte, Kindergärtnerinnen und Betreuerinnen „zu keinem Zeitpunkt blaue Flecke, Verletzungen oder Prellungen“ bei Leni festgestellt. Und im Übrigen habe die Beweisaufnahme auch ergeben, dass Thomas G. durchaus gegenüber seiner Tochter „ein fürsorgliches Verhalten an den Tag gelegt habe“.

Auch die Art und Weise, wie sich G. nach dem Tod Lenis verhalten habe, sei „keineswegs ein Hinweis für einen Tötungsvorsatz“, betonte der Richter. Er habe aus schlechtem Gewissen gehandelt. Seine diversen Verschleierungsaktionen seien die „konsequente Folge eines einmal eingeschlagenen Vertuschungsweges“. Ausdrücklich verneinte das Gericht eine – wie sonst üblich – Aufhebung des Haftbefehls wegen Fluchtgefahr. Dass der Fall höchstrichterlich entschieden wird, ist wahrscheinlich. Die Nebenklägerin kündigte bereits Revision an, Staatsanwalt und Verteidiger wollen „über mögliche Rechtsmittel noch nachdenken“.

Das ganze Vorgehen des Mannes beweist ein hohes Maß an krimineller Energie oder handelte er im Verbotsirrtum?

Man stelle sich einen deutschen Vater vor, der sein kleines Kind erschlägt, und als Entschuldigung anführt, er dachte, das wäre normal. Schließlich sei er als Kind auch geschlagen worden…

(Spürnase: MozartKugel)




Schöffen verhindern Bewährung

Sein Opfer ist fast verblutet, er selbst hat mehrere Vorstrafen. Trotzdem plädierte der Staatsanwalt für Sahin Ö. für eine Bewährungsstrafe. Denn irgendwie war das Opfer bestimmt mitschuldig: Es hat gesoffen, mit dem Streit angefangen und nicht nur den Angeklagten beleidigt, sondern auch dessen Mutter.

Die Münchner Tageszeitung schreibt:

München – Wenn Sahin Ö. zuschlägt, dann trifft es den Gegner wie ein Dampfhammer. Der 22-Jährige ist 1,91 Meter groß und wiegt 130 Kilogramm. Am 1. Februar 2009 hat er dem 23-jährigen Robert N. „eine betoniert“.

Der flog durch eine Glastür und wäre beinahe verblutet. Sahin Ö. bringt es schon auf vier Vorstrafen, darunter Raub und vorsätzliche Körperverletzung. Dafür war er im Knast gesessen. Er war gerade mal zwei Wochen in Freiheit, als er bei einer Geburtstagsfeier eines Kellners in Wolfratshausen wiedermal die Faust einsetzte.

Die Gäste hatten ordentlich dem Wodka zugesprochen, als Robert zu stänkern begann. Den „Scheiß-Türken“ hätte sich Sahin Ö. noch gefallen lassen. Als Robert jedoch dessen Mutter wiederholt auf übelste Weise beleidigte, schlug der 22-Jährige zu. Robert N. stürzte durch die Terrassentür. Das Glas schlitzte ihm den Hals auf 19 Zentimeter Länge auf und verfehlte die Schlagader nur knapp. Ein Glassplitter drang in den Gehörgang ein. Zwei Tage lag das Opfer auf der Intensivstation.

Vor dem Münchner Amtsgericht gab Sahin Ö. die Tat zerknirscht zu. Er entschuldigte sich bei Robert. Die Staatsanwältin forderte zwei Jahre auf Bewährung – wegen „günstiger Sozialprognose“. Auch Verteidiger Wolfgang Kreuzer plädierte auf eine Bewährungsstrafe. Das Schöffengericht urteilte härter: Ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung!

Ein Jahr für einen Beinah-Totschlag ist auch sehr wenig. Und eine günstige Sozialprognose? Worin soll die bestehen? Und macht dies die Tat ungeschehen?

(Spürnase: Bavaria)




Richterin entlässt Beinah-Mörder aus U-Haft

Es geschah am zweiten Weihnachtsfeiertag in Regensburg. Zwei junge Männer aus der ehemaligen Sowjetunion erschlagen fast einen 36-Jährigen. Eine Tat, die mit unglaublicher Brutalität ausgeführt wurde. Die Folgen für das Opfer: Zertrümmerter Kiefer, gebrochene Jochbeine und Augenhöhlen.

Auf versuchten Totschlag stehen bis zu 15 Jahre Knast. Wer jedoch glaubt, der deutsche Staat schützt seine Bürger vor solchen Verbrechern, der irrt. Wie krank die deutsche Justiz mittlerweile ist, zeigt die Reaktion der zuständigen Ermittlungsrichterin. Die „Täter-vor-Opfer“-Richterin hob den Haftbefehl auf, die Schläger sind wieder auf freiem Fuß.

Das Oberbayerische Volksblatt schreibt:

Sie hielten dem Fahndungsdruck nicht mehr stand, fühlten sich von jedem beobachtet und gejagt. Deswegen stellten sich die beiden jungen Männer (21 und 22), die am zweiten Weihnachtsfeiertag den 36-jährigen Alex S. (Name geändert) nach einem McDonald’s-Besuch fast umgebracht hätten, der Polizei. Die beiden Schläger kamen in U-Haft, gegen den Haupttäter wird sogar wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Umso verwunderlicher: Beide sind nur zwei Wochen nach der spektakulären Festnahme wieder auf freiem Fuß. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung. „Der Haftbefehl wurde von der Ermittlungsrichterin aufgehoben“, wird der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl, zitiert. Seine Behörde sei von dem Beschluss selbst überrascht worden. „Das kam völlig unerwartet und ist absolut unverständlich.“

Was geht nur in solchen Richterköpfen vor sich? Gnaden- und mitleidlos mit dem bisherigen und allen künftigen Opfern.

(Spürnase: Robert W.)




Ministerium bangt um Leben von Polizeispitzel

Eine Vertrauensperson der bayrischen Polizei hat fünf Mitglieder einer türkisch-kurdischen Drogenbande in Hof durch seine Aussagen schwer belastet. Vor Gericht soll der tüchtige „Informant“ jetzt allerdings besser nicht aussagen. Das Innenministerium füchtet nämlich um sein Leben.

Die Frankenpost berichtet:

Im Strafprozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer türkisch-kurdischen Drogenbande, die ihre Rauschgift-Deals als Lieferfahrten für Dönerfleisch tarnte (wir berichteten), steht jetzt das Leben eines Polizeiinformanten auf dem Spiel. Geht es nach den Verteidigern der Angeklagten aus Hof und Plauen, dann muss der Spitzel als Zeuge vor dem Landgericht erscheinen. Sollte er dabei – trotz aller Vorsichtsmaßnahmen – enttarnt werden, dann bestünde für ihn akute Lebensgefahr. Denn in der Drogenszene ist man im Umgang mit Verrätern nicht zimperlich.

Aus Bayerns Innenministerium kam deshalb die Mitteilung, dass man die Vertrauensperson auf keinen Fall für das Verfahren zur Verfügung stellen wolle und auch deren Identität nicht preisgeben werde. Sollte man dies tun, sei für den Informanten „mit massiven Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen“. Unterstützt von den Verteidigern wird das Gericht nun eine Gegenargumentation formulieren, immerhin war der Spitzel bei manchen der angeklagten Straftaten der einzige Zeuge.

Schuss in Brust knapp überlebt

Wie gefährlich es für den Vertrauensmann werden kann, unterstreicht die Tatsache, dass momentan nach dem Bruder des in Hof angeklagten Namik C. (Name geändert) gefahndet wird. Er soll bei einem Streit in Plauen um sich geschossen haben. Dabei wurde ein unbeteiligter Partygast lebensgefährlich verletzt. Der 28 Jahre alte Mann konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.

Nach Angaben der Polizeidirektion Südwestsachsen hatte sich C.s älterer Bruder im April 2008 bei einer Geburtstagsfeier mit anderen Männern um eine Frau gestritten. Dabei zückte der 31-jährige Türke eine Pistole und drückte zwei Mal ab. Eine Kugel krachte in die Zimmerdecke, die andere traf die Brust des Partygastes. Der Schütze, nach dem wegen versuchten Totschlags gefahndet wird, ist seither auf der Flucht.

Diese „erhebliche Gewaltbereitschaft“ in der verzweigten Drogenbande, zu der die Ermittler neben Namik C. auch dessen untergetauchten Bruder zählen, ist für das Ministerium ein weiteres Indiz dafür, dass der Informant konkret gefährdet wäre, würde er in Hof aussagen. Die jetzt beim Prozess bekannt werdenden Details aus dem Umfeld der mutmaßlichen Täter erklären auch die massiven Sicherheitsvorkehrungen im Hofer Justizgebäude.

Gemäß des Schreibens, das Vorsitzender Richter Georg Hornig gestern verlas, hat der Hauptangeklagte, der 49 Jahre alte Hofer Dönerimbiss-Besitzer Ibrahim B. (Name geändert), potenzielle „Geschäftspartner“ bereits sehr deutlich gewarnt: Bei Drogen-Deals, die schief liefen, seien schon Leute erschossen worden.

Es ist höchstwahrscheinlich, dass die „Vertrauensperson“ aus dem gleichen Kulturkreis, wie die Täter kommt. Mal abwarten, wieviele Informanten es in Zukunft noch geben wird, wenn der Rechtsstaat deren Schutz nicht gewährleisten kann…

(Spürnase 1788-94)




München: Zivilcourage mit Messerstich bezahlt

Wenn demnächst kaum mehr einer Zivilcourage zeigen will, dann liegt es an Fällen wie diesem, die in letzter Zeit immer häufiger passieren: In München – in der Stadt also, wo vor einigen Monaten Dominik Brunner zu Tode getreten wurde – musste in der Nacht zu Samstag auch ein 18-Jähriger fast mit seinem Leben bezahlen, weil er einem Bekannten helfen wollte. Einer der Angreifer, laut Münchner tz türkischstämmig, stach ihn mit dem Messer nieder.

Die tz berichtet:

Wie das Polizeipräsidium München mitteilt, bemerkte der 18-Jährige aus Gilching gegen Mitternacht in der Wilhelm-Hale-Straße eine Auseinandersetzung zwischen etwa zehn Menschen. Der Jugendliche sah, dass daran auch ein Bekannter beteiligt war und wollte diesem helfen. Da zog ein Jugendlicher ein Messer und stach auf den mutigen Teenager ein. Der Messerstecher verletzte den Gilchinger mit mehreren Stichen in den Rücken und in die Beine. Nach dieser brutalen Attacke türmten die Angreifer.

Dass der 18-Jährige nicht lebensgefährlich verletzt wurde, hat er offenbar nur seiner dicken Winterkleidung zu verdanken. Noch bevor die Polizei am Tatort eintraf, fuhr der Angegriffene mit einem Taxi in ein Münchner Krankenhaus, wo seine Stichverletzungen behandelt wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchtem Totschlags.

So soll der Messerstecher aussehen:

Der Gesuchte ist etwa 17 Jahre alt und ungefähr 1,70 Meter groß. Er hat dunkle, kurze Haare und einen Kinnbart. Eventuell handelt es sich um einen türkischstämmigen Täter. Dieser trug eine schwarze Jeans und ein schwarzes Oberteil.

Wer zu diesem brutalen Angriff etwas gesehen hat, wird gebeten, sich beim Polizeipräsidium München (Telefon 089/29100) oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

(Spürnase: Bavaria)