Machtanspruch des Politischen Islams durch Zwangsumwandlung der Symbol-Kirche

Der erneute Raub der Hagia Sophia ist praktizierter Dschihad

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 10. Juli 2020 wurde die früher christliche Kirche Hagia Sophia wieder in eine Moschee verwandelt. Auf Anordnung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und mit Zustimmung der Regierungsparteien sowie des Obersten Verwaltungsgerichts. Dies ist der zweite Raub einer der bedeutendsten Kirchen des Christentums nach der islamischen Eroberung Konstantinopels durch die osmanischen Kriegsheere im Jahre 1453.

Damals haben die moslemischen Eroberer rings um die Hagia Sophia einfach vier Minarette gesetzt und die prächtige Kirche damit zur Moschee erklärt. Davor war sie fast eintausend Jahre lang die Krönungskirche der byzantinischen Kaiser und der Inbegriff von Ostrom als Hüter des orthodoxen Christentums.

Der moderne Staatsgründer der Türkei, Mustafa Kemal Pascha, genannt „Atatürk“, hatte 1934 die Hagia Sophia in ein Museum umbauen lassen, um dem Christentum ein versöhnliches Zeichen zu geben und den laizistischen Charakter der im Jahre 1923 gegründeten Türkei zu unterstreichen.

Atatürk war bekanntlich dem Islam gegenüber sehr distanziert eingestellt. Er schaffte das Kalifat und die islamische Zeitrechnung ab, verbot die osmanische Kopfbedeckung für Männer, den Fes, anschließend auch das Kopftuch für Frauen, verschaffte ihnen das Wahlrecht, ersetzte die arabische Schrift durch die lateinische und übernahm vieles aus europäischen Rechtssystemen. So schaffte er beispielsweise die Polygamie ab und führte die Gleichstellung der Frau ein.

Der französische Journalist, Historiker und Politiker Jacques Benoist-Méchin schreibt Atatürk folgendes Zitat zu:

„Der Islam ist die absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen und vergiftet unser Leben.“

Die Modernisierungsmaßnahmen von Atatürk werden durch den fundamental-islamisch eingestellten Moslem Recep Tayyip Erdogan wieder zurückgenommen.

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist für den christlichen Westen ein Schlag ins Gesicht. Der Focus bezeichnet es sogar als „kulturelle Kriegserklärung an den Westen“ und eine „demonstrative Erniedrigung“:

Schließlich ist diese von 532 bis 537 n.Chr. erbaute prachtvolle Kirche nicht nur eine architektonische Meisterleistung und mit ihrer einzigartigen Ziegelkuppel eines der bedeutendsten Bauwerke der Geschichte, sondern stellte auch für ein knappes Jahrtausend das spirituelle Zentrum der christlichen Orthodoxie dar.

Bei der ersten moslemischen Predigt nach dem erneuten Raub am Freitag, den 24. Juli 2020 bestieg das Oberhaupt der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Imam Ali Erbas, die Kanzel der Moschee mit einem Schwert in der Hand.

Ein solches Schwert hat im Islam eine besondere Bedeutung. Der Prophet Mohammed soll seinem Schwiegersohn Ali nach der Schlacht von Badr ein erbeutetes Schwert geschenkt haben. Das Schwert ist auch ein Bestandteil der Nationalflagge Saudi-Arabiens, dem Mutterland des Islams.

Im osmanischen Reich war das zweiklingige Schwert unter der Bezeichnung „Zülfikar“ ein bedeutendes Herrscher-Symbol und stellte ein wichtiges Element bei den Thronbesteigungsszeremonien dar. Auch heute tragen manche Moslems das Schwert an Halsketten mit der Inschrift:

„Ali ist der Freund Allahs. Es gibt keinen Helden außer Ali. Es gibt kein Schwert außer Zülfikar“

Während der islamischen Predigt wurden in der Hagia Sophia alle christlichen Symbole verhüllt. So hat man beispielsweise über ein Bildnis von Maria und Jesus weißen Stoff gehängt. Auch damit drücken diese Moslems ihre ideologiebedingte Feindschaft zum Christentum aus. Es ist zu befürchten, dass alle christlichen Statuen, Mosaike und Bilder auf Dauer entfernt und zerstört werden.

Nach der Predigt stellte sich Erdogan betend an das Grab des Eroberers von Konstantinopel, das sich wie zur Verhöhnung des Christentums in der Hagia Sophia befindet. Sultan Mehmet II, genannt „der Eroberer“, türkisch „Fatih“, hatte Konstantinopel nach seinem kriegerischen Sieg plündern lassen, wobei viele Christen ermordet wurden, auch in der Hagia Sophia.

In Deutschland sind über 50 DITIB-Moscheen nach diesem Fatih benannt. Kein Zweifel, dass damit die Eroberungstradition der moslemischen Osmanen fortgeführt werden soll, die das christliche Byzanz eliminierten. Erdogan spricht nun im Zuge der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee folgerichtig von einer islamischen “Auferstehung”.

Regierungsnahe türkische Zeitungen schrieben am Tag danach von der „Wiederauferstehung der Hagia Sophia“, die der „Vorbote zur Befreiung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem“ sei. Moslems würden die „Phase des Interregnums“ verlassen. Die Türkei würde aus der „Tyrannei der Kreuzfahrer gerettet“, „Die Ketten wurden gesprengt, Allah sei es gedankt.“

Das bedeutet das Streben nach der Herrschaft über Jerusalem und der Wiederbelebung des Osmanischen Reiches, was auch die Eroberung weiter Teile Europas bedeuten würde. Selbst die Süddeutsche Zeitung nennt dies eine „Kampfansage“.

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zeugt vom zeitlos gültigen weltweiten Eroberungs- und Herrschaftsanspruch des Islams gegenüber allen anderen Religionen und Kulturen. Erdogan fühlt sich hier wie alle gläubigen Moslems dem Koran verpflichtet, dem heiligen und zeitlos gültigen Befehlsbuch des Islams, in dem die Welteroberung und die alleinige Herrschaft des Islams festgeschrieben ist:

„Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Leitung und der Religion der Wahrheit entsandt hat, um sie über jeden anderen Glauben siegreich zu machen.“ (Sure 48 Vers 28)

„Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt.“ (Sure 8 Vers 39)

„Allah gehört der Osten und der Westen; wohin ihr euch auch immer wendet, dort ist Allahs Angesicht. Allah ist Allumfassend und Allwissend.“(Sure 2 Vers 115)

Die geschichts- und symbolträchtige Hagia Sophia-Kirche stammt aus einer Zeit vor der Existenz des Islams und wurde aus Sicht der islamischen Lehre von Feindeshand erbaut. Die Umwandlung in eine Moschee ist konsequent praktizierter Djihad. Sie stellt einen dreisten Raub dar, der ebenfalls durch den Koran legitimiert ist. Dort gibt es eine ganze Sure mit dem Titel „Die Beute“ und viele Verse, die das Berauben der Ungläubigen beschreiben:

„Allah hat euch versprochen, daß ihr viel Beute machen werdet. So hat Er euch diese schnell gewährt und die Hände der Menschen von euch zurückgehalten, und dies, damit es ein Zeichen für die Gläubigen sei und Er euch einen geraden Weg leite.“ (Sure 48, Vers 20)

So ist aus der Sicht des Islam die Beraubung der Ungläubigen legitim. Mit dem erneuten Raub der Hagia Sophia versuchen Erdogan, seine Regierungskoalition und Millionen von fundamentalen türkischen Moslems die Erinnerung an das große christliche Erbe der Türkei auszulöschen. Damit verhöhnen sie auch die eigene Geschichte und verraten die laizistischen Ideale des Staatsgründers Atatürk.

Die Zustimmung für dieses Vorgehen ist sowohl in der Türkei als auch unter den in Deutschland lebenden Türken groß. So gibt es keinen Aufschrei in der türkischen Bevölkerung gegen diese Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee. Und das in einem Land, das Mitglied der EU in einem christlich geprägten und auf christlichen Werten fundierenden Europa werden will.

63% der in Deutschland lebenden Türken mit türkischem Pass, die zur Wahl gegangen sind, haben sich für Erdogan entschieden. Ein überwiegender Teil dieser Türken dürfte dem Raub der Hagia Sophia sicher zustimmen.

Der den Politischen Islam vertretende, in Deutschland knapp 1000 Moscheen betreibende Islamverband DITIB untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet, über die die christenfeindliche und eroberungslüsterne Politik Erdogans ihren direkten Weg in die DITIB-Moscheen findet. So wurden in einigen DITIB-Moscheen mitten in Deutschland Kinder und Jugendliche als Soldaten verkleidet und zu Märtyrern glorifiziert, die im Djihad gegen die „Ungläubigen“ sterben. Diese DITIB ist groteskerweise Vertrags-Partner der deutschen Politik, beispielsweise bei der Deutschen Islamkonferenz, bei der Besetzung von Rundfunkgremien, bei der Gestaltung von Islamischem Religionsunterricht und bei Staatsverträgen.

Christliche Kirchen sind entweder so naiv, so unwissend oder so dämlich, mit der DITIB sogenannte „Dialog“-Veranstaltungen über „Demokratie“, „Toleranz“, „Vielfalt“, „Integration“ und „Extremismusbekämpfung“ zu gestalten. Während DITIB-Vertreter dort heucheln, täuschen und lügen, praktizieren sie mit dem Politischen Islam und der Politik Erdogans das genaue Gegenteil.

Erdogan scheint sich in der Tradition osmanischer Sultane zu sehen und strebt schon seit Jahren eine Weltmachtstellung der Türkei an. So lud er im Februar 2010 türkischstämmige Politiker aus ganz Europa zu einem „Weltkongress“ nach Istanbul, um sie auf seine Politik einzuschwören. Und die scheint auf die Errichtung eines neuen Osmanischen Reiches ausgerichtet zu sein. Erdogan stand hierbei auf einer Bühne vor einer großen Weltkarte, in die ein überdimensionaler Baum mit der türkischen Landesflagge hineingewachsen ist. Erdogan, der vor dieser Versammlung von Auslandstürken aus ganz Europa „unser Premierminister“ genannt wurde, sagte wörtlich:

„Wir sind nun die Weltmacht Türkei. Das sollte jeder wissen. Die Türkei ist kein Land mehr, dessen Tagesordnung von außen bestimmt wird, sondern ein Land, das in der Welt die Tagesordnung bestimmt.“

Außerdem flößte er den gut 1500 anwesenden Politikern ein:

„Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.“

Damit ist die Islamisierung gemeint. Über die DITIB wird diese „Impfung“ vollzogen. Während in der Türkei Kirchen in Moscheen umgewandelt und Christen systematisch unterdrückt werden, baut die DITIB hierzulande eine Moschee nach der anderen, was von deutschen Politikern, Kirchenvertretern und Journalisten geradezu bejubelt wird. Dabei handelt es sich um den Eroberungszug des Politischen Islams, den Erdogan verinnerlicht hat. Er gab die Parole bereits im Jahr 1998 aus:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Erdogan ist seit seiner Jugend, in der er den Spitznamen „Koran-Nachtigall“ erhielt und ein Fachabitur für Imame abschloss, ein zutiefst überzeugter fundamentaler Moslem, für den es keine Trennung von Staat und Religion gibt. Für ihn zählt nur der Scharia-Staat:

„Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia. Unser Ziel ist der islamische Staat“

Eine Online-Petition, die den Abbruch der EU-Verhandlungen über den Beitritt der Türkei und scharfe Sanktionen fordert, hat bereits über 10.000 Unterzeichner.

Der Politische Islam ist die größte Gefahr für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Wenn dies nicht unverzüglich von der etablierten Politik erkannt wird, dann drohen Deutschland gewaltige Verwerfungen. Die Ausschreitungen von Frankfurt und Stuttgart stellen hierbei erst einen vergleichsweise harmlosen Auftakt dar.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Klage gegen Erdogan vor dem Europäischen Gerichtshof

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Metin Güler ist Alevit und überzeugter Demokrat. In der Türkei war er von 2016 bis 2018 Vorsitzender der Partei „Evrensel Yol Partisi“ (Universeller Weg Partei), die in Opposition zur AKP von Recep Tayyip Erdogan stand. Güler möchte dazu beitragen, dass die Türkei wieder demokratisch im Sinne des Staatsgründers Atatürk gestaltet wird, der den Laizismus einführte und den Islam aus dem gesellschaftlich-politischen Leben zurückdrängte. Güler sieht wie Atatürk die Religion als reine Privatsache, die keine Gesetze zu bestimmen und sich aus dem Staat herauszuhalten hat.

Bis 2011 lebte Metin Güler als Doppelstaatsbürger in Frankreich. Dann kehrte er in die Türkei zurück und gründete 2015 seine Partei, um gegen Erdogan zu agieren, der in seinen Augen ein demokratiefeindlicher Islamfaschist ist.

So klagte er mutig vor türkischen Gerichten gegen die Wahl Erdogans zum türkischen Staatspräsidenten im Jahre 2014. Güler will beweisen, dass Erdogan die Voraussetzung zu diesem höchsten Amt der Türkei fehlt. Laut Artikel 101 der türkischen Verfassung muss der Präsident eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzen. Güler ist wie viele andere in der Türkei davon überzeugt, dass Erdogan diese nicht vorweisen kann.

Aber der Gang durch die Justiz ist in der Türkei ein mühevolles Unterfangen, denn Erdogan hat die türkische Gesellschaft weitestgehend gleichgeschaltet und auch die Justiz immer stärker in seinem Griff. Güler kämpfte sich durch sechs Instanzen, ohne am Ende ein Urteil zu bekommen. Die Richter sahen sich „nicht zuständig“, diese Frage zu klären und verwiesen ihn auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dorthin lieferte der Demokratie-Aktivist nun sämtliche Unterlagen, das Verfahren hat begonnen.

2018 musste Güler die Türkei verlassen, weil sein Leben dort in Gefahr war. Sein Vermögen und sein Haus waren bereits beschlagnahmt. Als Erdogan-Gegner kann man in der Türkei schnell im Gefängnis landen, das haben bereits zig zehntausende Bürger leidvoll erfahren. Güler lebt nun wieder in Frankreich.

Derzeit befindet er sich zusammen mit seinem Mitstreiter Mahir Özmeral (Foto unten links), der 1982 und 1984 türkischer Meister im Schwergewichts-Boxen war, auf Besuch im Raum München, um zusammen mit weiteren Unterstützern das Gerichtsverfahren in Straßburg vorzubereiten. Dort hatte ich auch die Gelegenheit, ein Interview mit dem mutigen Demokratie-Aktivisten über dieses wichtige Verfahren zu führen (Video oben).

In diesem hochinteressanten Gespräch berichtet Metin Güler auch, dass er vom türkischen Innenministers Süleyman Soylu in einem Telefonanruf bedroht worden sein soll. Mahir Özmeral war Zeuge dieses Anrufs, der am 5. Juni dieses Jahres um 13 Uhr per WhatsApp erfolgt sein soll.

Ein solches Verhalten wäre nicht verwunderlich, denn Soylu hatte bereits am 28. Juni 2018 die HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan mit den Worten „Wir lassen euch hier nicht mehr leben“ bedroht. Als sie dies öffentlich machte, bekräftigte Soylu diese Drohung bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass er ihr „noch viel mehr“ gesagt habe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 4. Juli ausführlich über diesen Skandal und die diktatorischen Zustände, in denen sich die Türkei seit Jahren befindet. Auch auf der Wikipedia-Seite von Soylu ist diese massive Bedrohung einer Oppositionspolitikerin festgehalten. Daher ist es nachvollziehbar, dass auch Metin Güler von Soylu bedroht wurde.

Erdogan ist seit seiner Jugend ein zutiefst überzeugter Fundamental-Moslem. Nach der Grundschule besuchte er eine Imam-Hatip-Schule, ein religiös orientiertes Fachgymnasium. Aufgrund seiner großen Religiosität erhielt er den Spitznamen „Koran-Nachtigall“.

Als Oberbürgermeister Istanbuls stellte er bei einer Pressekonferenz fest, dass es nicht möglich sei, laizistisch und gleichzeitig Moslem zu sein. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia und nannte als Ziel den Islamischen Staat. Die Welt dokumentierte die Machenschaften von Erdogan 2007 in dem aufschlussreichen Artikel „Das System von Recep Tayip Erdogan“.

Im Januar 1998 wurde die „Wohlfahrtspartei“, deren stellvertretender Vorsitzender er war, vom türkischen Verfassungsgericht verboten, da ihr Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen wurden. Im April 1998 wurde Erdogan zu zehn Monaten Gefängnis wegen „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse“ verurteilt. Bei einer Rede in der ostanatolischen Stadt Siirt hatte er gesagt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Diese Aussage ist kennzeichnend für die Einstellung Erdogans. Seit er 2003 Ministerpräsident wurde, arbeitete er konsequent an der Umwandlung der Türkei in eine islamisch orientierte Präsidialdiktatur. Als Vorbild für einen straff organisierten Staat nannte er Ende 2015 bezeichnenderweise Nazi-Deutschland, worüber der Spiegel berichtete.

Die Wahl Erdogans zum türkischen Präsidenten 2014 ist hochumstritten, da ihm offensichtlich eine wesentliche Voraussetzung für dieses Amt fehlt: Das abgeschlossene Hochschulstudium. Das religiöse Gymnasium, das er absolvierte, berechtigt in der Türkei nicht zu einem Universitätsstudium. Außerdem soll Erdogan in seiner Militärzeit nur einfacher Soldat gewesen sein. Mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium hingegen wird man in der Türkei gleich als Offizier eingestuft. Erdogan behauptet aber, Kantinenoffizier gewesen zu sein, was laut Fotodokumenten offensichtlich nicht stimmt:

Erdogan behauptet weiter, dass er im Jahre 1981 an der Universität „Istanbul Marmaris“ ein Hochschuldiplom erhalten habe. Dies wird aber von vielen Beobachtern als Fälschung eingestuft, da diese Universität erst seit 1982 unter diesem Namen firmiere.

Die Kontroverse um die Echtheit von Erdogans Hochschuldiplom ist auch in seinem Wikipedia-Eintrag unter dem Punkt „Zweifel am akademischen Grad“ festgehalten:

Nach seiner offiziellen Biographie und vorgelegtem Dokument besitzt Erdogan einen Abschluss in Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften von der Marmara-Universität aus dem Jahr 1981. Verschiedene Fakten legen Zweifel an dessen Authentizität nahe:

– Das Institut für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften wurde unter diesem Namen erst 1982 gegründet.

– Der Dekan und der Rektor, die vorgeblich das Diplom unterschrieben haben, waren erst ab 1982 im Amt.

– Die auf der Urkunde verwendete Schriftart soll 1981 noch nicht auf dem Markt gewesen sein.

– Die Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Istanbul gibt auf ihrer Internetseite an, dass Erdogan bis 1981 als Vollzeitbeschäftigter bei ihr angestellt war.

– Die mangelnde Authentizität des Hochschulabschlusses ist ein Problem, weil Erdogan laut Verfassung sein Diplom vor der Wahl zum Staatspräsidenten zur Prüfung hätte vorlegen müssen. Der Verband der türkischen Hochschul-Professoren bezweifelt, dass Erdogans Zeugnis diesem Anspruch genügt.

Der Vorwurf der Urkundenfälschung wurde von den Oppositionsparteien Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und Halklarin Demokratik Partisi (HDP) schon zu Beginn der Präsidentschaft erhoben.

In deutschen Zeitungen wurde die Auseinandersetzung um das angebliche Hochschuldiplom Erdogans im Jahr 2016 intensiv thematisiert. So stellte der Spiegel die Frage „Hat Erdogan sein Diplom gefälscht?“, auch die Südwest Presse titelte über diesen „Schweren Verdacht“ und die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb „Erdogans Uni-Problem: 44 Ehrendoktortitel und kein Diplom?“. Auch der österreichische Kurier hält eine Fälschung für möglich.

Unterdessen wird die Kritik an Erdogan auch in Deutschland immer lauter. Wolfram Weimer bezeichnet Erdogan in einem bemerkenswerten ntv-Artikel vom Dienstag als „religiösen Kulturkämpfer“ und „Schutzpatron der islamistischen Expansion“. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sieht er als Kampfansage gegen den Westen. Bei Tichys Einblick vermutet Autorin Zara Riffler, dass Erdogan sich als weltweiter Führer aller Moslems etablieren und den Politischen Islam zu einem Siegeszug führen möchte.

PI-NEWS wird den Fortgang des Verfahrens am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter beobachten. Sobald es dort ein Urteil gibt, findet die juristische Aufarbeitung ihre Fortsetzung am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch wenn die Mühlen der Justiz häufig langsam mahlen – in diesem Fall ist es wert, diesen anstrengenden Weg zu gehen. Metin Güler und seine Unterstützer in der türkischen Oppositionsbewegung sind wahre Helden der Demokratie.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Die Kapitulation der EU vor der Migrationswaffe ist abzusehen

Von EUGEN PRINZ | Die Türkei ist das erste Land, das offen und unverholen die Migrationswaffe einsetzt und Menschenmassen dazu missbraucht, die Strukturen  Griechenlands und der Europäischen Union, zu erschüttern.

Jetzt will die Türkei den Druck noch verstärken: Die Zahl der „Flüchtlinge“ an der Grenze zu Griechenland werde schon bald stark steigen, sagte der türkische Innenministers Süleyman Soyluer gestern vor Journalisten in der osttürkischen Stadt Elazig und fuhr fort:

„Das ist erst der Anfang. Sie sollten sehen, was als nächstes passieren wird. Was bislang geschehen ist, ist nichts“

Kriegsähnliche Zustände im griechisch-türkischen Grenzgebiet

Und geschehen ist in der Tat einiges: Aggressive Migranten rennen gegen die griechische Grenze an, mutmaßlich von der türkischen Armee mit Bolzenschneidern und teilweise sogar mit Tränengas-Granaten ausgerüstet. Die Angreifer werfen Steine und Brandflaschen, die griechischen Grenzschützer antworten mit Tränengas und Wasserwerfern. Auch die türkische Armee mischt sich ein und versucht mit Tränengas-Granaten, die griechischen Grenzschützer von „Push-Backs“ gegen vordringenden hochaggressiven Migranten abzuhalten.

Die ortsansässige Bevölkerung ist in Teilen in einer regelrechten „Pogrom-Stimmung“ gegen die Eindringlinge und ihre Unterstützer. Freiwillige Flüchtlingshelfer, Mitarbeiter von NGOs und ausländische Journalisten werden attackiert. Ein Tageszentrum für „Flüchtlinge“ auf der Ägäis-Insel Lesbos wurde gestern von Unbekannten in Brand gesteckt.

Griechenland: Keinen müden Euro mehr für anerkannte Asylbewerber 

Die griechische Regierung bleibt hart und verschärft beinahe täglich ihre Asylpolitik. Gegenwärtig werden keine neue Asylanträge mehr angenommen und ab Mitte März soll die finanzielle Unterstützung für anerkannte Asylbewerber komplett eingestellt werden.

„Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai. Künftig gilt laut Mitarakis:

„Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich“.

Erdogan am Montag in Brüssel 

Am Montag wird der türkische Präsident Erdogan zu Gesprächen über den „Flüchtlings-Streit“ mit der EU in Brüssel erwartet. Seinen Boden für Verhandlungen hat ja der türkische Innenminister mit der Drohung „das war noch gar nichts“ schon trefflich vorbereitet. Hätte er vielleicht gar nicht müssen, denn insbesondere in Deutschland wächst täglich der Druck der links-grünen Meinungsdiktatoren auf die Bundesregierung, zumindest „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ aus Griechenland aufzunehmen.

Dass über die Familienzusammenführung dann über kurz oder lang der Rest auch noch kommt, wird schamhaft verschwiegen.

Kapitulation der EU vor der Migrationswaffe zu erwarten

Am Ende der Verhandlungen – diese Prognose wagt der Autor – steht die Kapitulation der EU vor der Migrationswaffe. Die Europäer, sprich: die Deutschen, werden einige Milliarden Euro „Schutzgeld“ an Erdogan zahlen und dazu noch eine erhebliche Anzahl von so genannten Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen. Selbstverständlich wird auch hier Deutschland die Hauptlast tragen.

Die Folge: Wir bekommen noch mehr kulturfremde Siedler, von denen sich nicht wenige nach einer kurzen Eingewöhnungszeit daran machen, zusammen mit zahlreichen Gleichgesinnten Deutschland nach dem Vorbild ihrer moslemischen Heimatländer umzugestalten.

Weit haben wir es gebracht, dass man sich in Deutschland mittlerweile nach einer Regierung wie in Griechenland sehnt.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Wer jährlich 40 Mrd. Asylkosten verpulvert, darf ruhig mehr zahlen!

Von DR. VIKTOR HEESE | Bevor sich manche Leser über die nachfolgenden Thesen empören werden, sollten sie überlegen, was sie dem türkischen Präsidenten konkret vorwerfen und ob sie tatsächlich an die „Erpressung“ glauben. Machen doch viele Unternehmer mit der Migration dicke Geschäfte (Stichworte: Migration als Waffe, Asylindustrie). Warum soll gerade die Türkei hier ihre geopolitischen Top-Chancen nicht nutzen? De facto leistet Ankara der ihr feindlich gesinnten EU „Polizeidienste“ zum Nulltarif. Denn die sechs Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Jahren (!) – 2016 bis 2019 – sind eine zweckgebundene Kostendeckung. Das unterstreichen bei jeder Gelegenheit die EU-Oberen.

Erdogan weiß sehr wohl über die hierzulande jährlich verpulverten „Migrantenmilliarden“ von 40 Milliarden Euro (manche Quellen nennen einen höheren Betrag). In diesem Kontext ist es eigentlich eher verwunderlich, dass er schon nicht früher mehr verlangte. Er wäre dumm, wenn er bei dem (wohl?) jetzt zur Verlängerung anstehenden „Deal“ nicht einen satten Aufschlag verlangen würde.

Die Türkei ist eine aufstrebende Wirtschaft, die Investoren anzieht

Eigentlich braucht die Türkei das Geld nicht. Viele Gutmenschen wissen es nicht, dass das Land kontinuierlich zu einer Wirtschaftskraft heranwächst, die mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,3 Billionen US-Dollar bereits 2018 Italien eingeholt hatte. Weil es aber 20 Millionen mehr Türken als Italiener gibt, ist das BIP Pro-Kopf noch um ein Viertel geringer.

Trotz der erratischen Aufs und Abs kann der neue Star am Bosporus international ein hervorragendes Wirtschaftsklima aufweisen und belegt Rang 33 von 185 Ländern – Italien muss sich mit Platz 58 begnügen, Europameister Deutschland ist auch nicht gerade ganz oben mit seinem Rang 22.

Erdogan gelingt es, die Gefahr einer Wirtschaftskrise zu stoppen, von der immer die Rede ist. Der Lira-Zerfall und die Inflation werden seit zwei Jahren erfolgreich stabilisiert, die Golfstaaten erfüllen Ankara jeden Kreditwunsch. Die Türkei ist zudem fest in das anlaufende Seidenstraßen-Projekt integriert, die Zusammenarbeit mit Russland und den sprachlich verwandten Ländern Mittelasiens wird verstärkt.

Selbst die Börse (Index ISE) hat sich auf Lira-Basis nicht schlechter entwickelt als unser DAX. Der Volkswirt wird den einstigen „kranken Mann am Bosporus“ als ein – mit starken Schwankungen – dynamisch wachsendes Schwellenland einstufen. Zugegeben, häufige „Wirtschaftsturbulenzen“ schaffen temporäre Unsicherheiten. Investoren zogen 2019 ihr Kapital massiv zurück, kommen aber wieder.

Man muss kein Erdogan-Freund sein, um schnell zu merken, wie unsere realitätsfremden Medien die „Pleite“ des Landes uns einzureden versuchen – eine billige Fake News. Hier können wir lange warten. Was wurde uns nicht alles erzählt, wie stark Russland unter den Westsanktionen leide…

Die heutigen Wirtschaftsprobleme kann Ankara selbst überwinden – „EU-Almosen“ braucht sie nicht

Nur Laien und Rechenschwache werden angesichts des obigen Kurzporträts noch behaupten wollen, Ankara sei „scharf“ auf die (umgerechnet) 1,5 Milliarden Euro EU-Flüchtlingsgelder jährlich und möchte diese Einnahme gerne direkt in seinen Staatshaushalt integrieren. Solcher „Peanuts“ – der Ausdruck wurde bekanntlich vom Ex-Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper vor einem Vierteljahrhundert kreiert – macht weniger als ein Prozent des Budgetvolumens aus.

Das feige Deutschland wird bald mehr zahlen

Der charismatische Despot vom Bosporus wird sich sagen, sollen doch die dummen Deutschen zahlen, schon deswegen, weil sie uns nicht in der EU haben wollen. Wenn sie für „ihre“ zwei Millionen Migranten – auf meinem Territorium befinden sich noch doppelt so viele „Hilfesuchende“, die kann ich ihnen jederzeit nachliefern – jährlich das 30fache ausgeben, während selbst das Kriegsmaterial ihrer Streitkräfte verrostet, müssen sie unendlich viel Geld haben. Also auch wenn ich das Doppelte verlange, vielleicht direkt für meine Staatsfinanzen, werden diese Feiglinge zahlen. Vielleicht packe ich in mein Forderungspaket noch einige Zusatzpunkte (NATO-Engagement in Syrien, Auslieferung der geflohenen Putschisten) herein. Mal sehen!

Was lernen wir daraus? Recep Erdogan ist die falsche Adresse, an dem wir unsere Wut wegen der Flüchtlingsmisere auslassen sollen. Vielleicht hilft er uns ungewollt, weil er Europa zur Akzeptanz „hässlicher Bilder“ an ihrer Grenze zwingt?

Es könnte gut sein, dass viele Deutsche heute die Türkei gerade wegen ihrem „starken Mann“ und des wachsenden Prestiges in der Welt beneiden.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de




Rauferei im türkischen Parlament und weitere Eskalation an der Grenze

Von EUGEN PRINZ | Mit schöner Regelmäßigkeit kommt es im türkischen Parlament zu Schlägereien. Wer die entsprechenden Schlagwörter (wie passend!) googelt, wird in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 fündig. Letztes Jahr war offenbar eine Kampfpause angesagt, aber dafür ging es jetzt mit umso mehr Elan in die nächste Runde.

Nachdem der Oppositionsführer im türkischen Parlament und Chef der Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, den Syrien-Krieg der Türkei kritisiert hatte, bezeichnete ihn am Montag der  türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Ansprache vor seiner AKP, als  „ehrlos und würdelos“.

Präsidentenbeleidigung mit Schlägen geahndet

Am Mittwoch kam dann die Retourkutsche der CHP: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Engin Özkoc, nannte Erdogan in einer Pressekonferenz einen „Vaterlandsverräter“. Als Özkoc danach im Parlament auftauchte, warteten die Abgeordneten der AKP Erdogans schon auf ihn und kam es zu einer wilden Massenschlägerei. Das Ergebnis: Fünf verletzte Parlamentarier. Gegen Özkoc wird nun wegen Präsidentenbeleidigung ermittelt.

Der Vorfall, wie auch seine Vorgänger von 2015 bis 2018, sind ein Beleg dafür, dass im türkischen Parlament das Testosteron maßgeblich an Entscheidungsfindungsprozessen beteiligt ist. Nicht der gesunde Menschenverstand, die Logik oder das Wohl der Bürger sind ausschlaggebend, sondern archaische Werte wie die „Ehre“ und „Stolz“, sowie männliches Imponiergehabe. Die Bilder prügelnder Abgeordneter sind ein im wahrsten Sinne des Wortes ein „schlagender Beweis“, dass dieses Land nichts, aber auch gar nichts in einer zivilisierten Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union, sei sie derzeit auch noch so auf Abwegen, zu suchen hat.

Türkei schickt 1000 Schwerbewaffnete an die Grenze 

Ein Gebaren, wie es die türkischen Parlamentarier an den Tag legen, lässt zudem hinsichtlich der Krisenherde im syrischen Idlib und im Grenzgebiet zu Griechenland nichts Gutes erwarten. Nicht die Gehirnzellen der Entscheidungsträger scheinen hier das weitere Vorgehen zu bestimmen, sondern deren Testikel.

Das zeigt sich schon daran, dass die Türkei an der griechischen Grenze weiter an der Eskalationsschraube dreht. Der türkische Innenminister Suleyman Soylu entsandte gestern 1000 Mann einer schwer bewaffneten und mit Booten ausgerüsteten Spezialeinheit der Polizei zum Grenzfluss Evros. Ihre Aufgabe ist es, dort die Zurückschiebung („Push-Backs“) von „Flüchtlingen auf türkisches Territorium durch griechische Grenzpolizisten zu verhindern.

 

Das schafft weiteren explosiven Zündstoff, denn es muss nicht extra erwähnt werden, welche Gefahr diese direkte Konfrontation zwischen griechischen und türkischen Sicherheitskräften in sich birgt. Es ist sehr schnell passiert, dass griechische Grenzpolizisten bei Push-Backs auf türkisches Territorium gelangen.

Dieser Konflikt kommt für die „aufnahmefreudigen“ Mitgliedsstaaten der EU, vor allem für Deutschland, äußerst ungelegen. Den Polen und den Ungarn dürfte er gleichgültig sein, die lassen sowieso keinen herein.

Für die Patrioten in Deutschland birgt er die Chance, dass er endlich einen nationalen Grenzschutz, der diesen Namen auch verdient, erzwingt. Auch der AfD schadet er nicht, im Gegenteil. Der Autor verfolgt die weitere Entwicklung mit großer Spannung und der vorsichtigen Hoffnung, dass der Erpressungsversuch der Türkei für die Patrioten in Deutschland auch etwas Gutes hat.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Erster Toter der Flüchtlingskrise II: Syrer beim illegalen Grenzübertritt erschossen

Von EUGEN PRINZ | „Wenn wir die Schleusen öffnen, überleben eure Regierungen keine sechs Monate!“

Diese Aussage traf der türkische Innenminister Süleyman Soylu im Juli letzten Jahres (PI-NEWS berichtete). Nun ist es soweit: Erdogan hat die Schleusen geöffnet – näheres dazu hier – weil er von der EU mehr Geld für sein militärisches Abenteuer in Syrien und für die Versorgung der etwa 3.6 Millionen Flüchtlinge in seinem Land erpressen will. Außerdem möchte er, dass die EU der Türkei einen Teil der Flüchtlinge abnimmt.

Nicht nur Syrer

Dass das nicht alles Syrer sind, sondern auch Moslems aus anderen Krisenherden dieses Planeten, ist bekannt. Zudem gibt es Berichte, dass es sich bei vielen dieser „Flüchtlingen“  um Dissidenten handelt, die Assad stürzen wollten, gescheitert sind und deshalb aus Syrien fliehen mussten. Mehr dazu im Video am Ende dieses Beitrags.

Erdogan geht es außer der finanziellen Unterstützung auch noch darum, sowohl EU, als auch die NATO zu nötigen, ihm in Syrien Beistand zu leisten und Druck auf Putin auszuüben. Und wie eingangs erwähnt, will der türkische Präsident zudem einen Teil der Flüchtlinge in seinem Land an die EU loswerden. Über die möglichen Hintergründe dieses Ansinnens gibt ebenfalls das Video am Ende dieses Beitrages Aufschluss.

Bisher keine Einigung

Inzwischen laufen intensive Gespräche zwischen der EU und Erdogan. Nach Berichten der WELT hat der türkische Präsident ein Angebot der EU über eine Milliarde Euro abgelehnt. Sein Kommentar dazu:

„Wen wollen sie hereinlegen? Wir wollen dieses Geld nicht.“

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bekam vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu sein Fett per Twitter ab:

Die Türkei lässt also seine Muskeln spielen. Nach Erdogans Angaben haben sich bereits „Hunderttausende“ auf den Weg an die griechische Grenze gemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet, dass es zu „Massenmigrationsströmen“ aus der Türkei in Richtung Griechenland kommen wird.

Der erste Tote

Können Sie sich, liebe Leser, noch daran erinnern, als man uns 2015 weismachen wollte, es wäre nicht möglich, die deutsche Außengrenze gegen die Flüchtlinge zu schützen? Derzeit zeigen uns die Griechen, dass es dabei nur auf eines ankommt: Die Entschlossenheit, das mit allen Mitteln zu tun. Und die hat die griechische Regierung. Gestern gab es nach ausländischen Medienberichten und einer Meldung auf Twitter den ersten Toten. Der Syrer Ahmad Abu Emad wurde beim Versuch des illegalen Grenzübertritts von griechischen Grenzpolizisten erschossen. Die näheren Umstände sind nicht bekannt, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Syrer dabei Gewalt ausgeübt hat.

Das Elend der Einheimischen

In der Sendung „Spiegel TV“ wurde am 2. März auf RTL in einem Filmbericht mit dem Titel „Lost auf Lesbos“ darüber berichtet, was die einheimische Bevölkerung auf Lesbos derzeit erdulden müssen. Flüchtlinge schneiden in den Plantagen die Olivenbäume ab, weil sie Brennholz brauchen und zerstören so die Existenzgrundlage der Bauern. Außerdem brechen manche der Migranten in die Häuser der ortsansässigen Menschen ein.

Baerbock und Breitenbach: Immer rein damit!

Währenddessen fordert die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dass Deutschland 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Ein entsprechender Antrag dazu liege bereits im Bundestag vor, so Baerbock.

Laut der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) könne die Bundeshauptstadt kurzfristig bis zu 2000 von jenen Migranten aufnehmen, die die Türkei in Richtung Europäische Union verlassen haben.

„Wir haben freie Unterkünfte, die wir schnell herrichten und belegen können.“

(O-Ton der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach)

Es bleibt abzuwarten, ob die Bevölkerung mit diesem großzügigen Angebot der beiden Politiker*innen auch einverstanden ist.

Merkel-Regierung wird kein zweites 2015 mehr aushalten

Wie am Anfang dieses Beitrags erwähnt, hat der türkische Innenminister vorausgesagt, dass „unsere Regierungen“ keine sechs Monate überleben, wenn die Türkei die Schleusen öffnet. Gemeint sind damit natürlich die Regierungen „aufnahmefreundlicher“ Staaten wie Deutschland. Und das wissen diese Regierungen auch. Die Menschen hierzulande werden kein zweites 2015 mehr tolerieren, ohne auf die Barrikaden zu gehen. Deshalb wird die EU alles tun und jede Kröte schlucken, um diesem Spuk so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. Wie schnell das gehen wird, hängt einzig und allein davon ab, wie unverschämt Erdogan seine Karten ausreizt.

Jedenfalls ist die Merkel-Regierung sehr daran interessiert, weiterhin heimlich still und leise, ihre kontinuierliche Ersetzungs-Migration betreiben zu können, die vom „menschengemachten Klimawandel“ und anderen Ablenkungs-Themen trefflich vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird. Da kann natürlich die Bundeskanzlerin solche Augenöffner wie das, was sich gerade an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, überhaupt nicht gebrauchen und wird deshalb auf eine schnelle Übereinkunft mit der Türkei dringen.

Eines steht jedoch jetzt schon fest: Die EU wird aus dieser Nummer nicht ohne die Aufnahme einer bedeutenden Anzahl dieser Flüchtlinge herauskommen, egal wie viel sie am Ende des Tages der Türkei zahlt. Und wer das Gros dieses Kontingents aufnehmen wird, darüber besteht wohl kaum ein Zweifel.

Worüber auch kein Zweifel besteht, ist die Tatsache, dass in dieser Situation wieder mehr Menschen der Wert der AfD erkennen werden.

Interessante Hintergründe zur aktuellen Fluchtbewegung

Ibrahim Seven, 74, Aramäer und damit Ur-Syrer, ist Gründungsmitglied von agadeka e.V. (Verein der Opfervölker des Osmanischen Reichs). In einer Videobotschaft berichtet er über die Hintergründe der derzeitigen Fluchtbewegung aus seiner Sicht:


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Norbert Röttgen will noch mehr an Erdogan zahlen

„Gewalt ist immer auch ein Hilferuf“ – Dieses bei PI-NEWS weit verbreitete geflügelte Wort von Claudia Roth hat sich nun auch der CDU-Anwärter für das Bundeskanzleramt, Norbert Röttgen, zu eigen gemacht. Der „Hilferuf“, den er gehört hat, geht aus vom türkischen Diktator und Kriegstreiber Recep Tayyip Erdogan. Dessen Öffnung der Grenze und die Flutung Europas mit „Flüchtlingen“ sei eigentlich ein „Hilferuf“, analysiert der Außenpolitiker:

Norbert Röttgen (54, CDU), hat die Europäische Union davor gewarnt, mit Härte auf die neuesten Vorstöße des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu reagieren.

Dessen Ankündigung, die Grenzen der Türkei zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, habe zwar „die äußere Form einer Drohung“, sei aber dem Inhalt nach „ein Hilferuf“ an Europa, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). […] Seine Ankündigung, nun die türkische Grenze für Flüchtlinge mit dem Ziel EU offenzuhalten, bedeute: „Seht her, ich bin mit meiner Russland-Politik gescheitert, und jetzt brauche ich die Europäer.“

Röttgen übersetzt das auch gleich für die etwas Begriffsstutzigen: Die Türkei habe Millionen Flüchtlinge aufgenommen und brauche jetzt Geld, mehr Geld. Deshalb müsse „Europa“ „zusätzliches Geld und zusätzliche Hilfe bereitstellen, um diese Menschen vorübergehend zu versorgen“.

Kein Wort über den Kriegseinsatz der Türkei, kein Wort zur Unterstützung des Islams durch die Türkei, zur Produktion von „Flüchtlingen“ durch die Türkei.

Da ist Röttgen ganz wie „Mutti“, deren erster Gedanke auch immer das Scheckheft beziehungsweise der Griff in die Taschen deutscher Steuerzahler ist. Röttgen scheint hier als Bundespapi und paternalistischer Erdogan-Freund die Tradition von „Mutti“ fortsetzen zu wollen. Gnade uns Gott, wenn der Kanzler wird.


Buchtipp zum Beitrag:




EILMELDUNG: Jetzt schon über 75.000 auf dem Weg nach Europa!

Von EUGEN PRINZ | LAUFEND NEUE UPDATES | Recep Tayyip Erdogan hat seine Drohung (PI-NEWS berichtete) wahr gemacht und heute Vormittag sogar noch einmal bekräftigt: „Wir haben die Tore geöffnet“.

Ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel lässt der türkische Staatspräsident tausende Flüchtlinge die Grenzen zur EU passieren, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Die EU würde sich nicht an die Zusagen vom Flüchtlingspakt halten, so Erdogan. Nach seinen Angaben sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.

Gewalt an der türkisch-griechischen Grenze

Meldungen von der griechisch-türkischen Grenze bestätigen dies. Am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne sind seit heute Vormittag tausende von überwiegend syrischen Flüchtlingen aus der Türkei und die griechische Polizei in heftige Auseinandersetzungen verwickelt. Die Grenzschützer setzen Tränengas ein, die Flüchtlinge antworten mit Steinwürfen, berichtet AFP.

Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT:

„Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“

Zuvor hatte eine Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis stattgefunden.

Die Flüchtlinge versuchen auf breiter Front, nach Griechenland zu gelangen. Manche setzen auch in Booten von der türkischen Küste auf griechische Ägäis-Inseln über.

Erpressung oder dauerhafte Maßnahme?

Es bleibt nun abzuwarten, ob Erdogan durch die Grenzöffnung von der EU lediglich mehr Geld für seinen Krieg in Syrien erpressen will, oder ob seine Maßnahme auf Dauer bestehen bleibt.

UPDATE: Inzwischen werden Armeeeinheiten aus Mittel- und Nordwestgriechenland zur türkischen Grenze gebracht. Auch das Militär auf den Inseln der Ostägäis sei verstärkt worden. Wie inzwischen bekannt wurde, hat die griechische Polizei auch Blendgranaten zur Grenzverteidigung eingesetzt, von der Gegenseite wurden Brandflaschen geworfen. 

Die griechische Regierung wirft dem türkischen Präsidenten vor, er instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Regierungschef Mitsotakis dazu:

„Griechenland hat mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und wird nicht den Preis dafür bezahlen“.

Erdogan sagt voraus, dass bis zum Ende des heutigen Tages etwa 30.000 Flüchtlinge in Richtung EU unterwegs sein werden.

Nach BILD-Informationen schickte die Regierung 50 Kriegsschiffe zu den griechischen Inseln, um die EU-Außengrenzen zu schützen. Zehn Helikopter sollen zudem die Übergänge zur Türkei an Land absichern.

UPDATE 1. März, 12.15

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu teilte mit, dass die Türkei bis Sonntagmorgen 8 Uhr deutscher Zeit 76 358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert hat lassen.

Inzwischen stehen 13.000 an der Grenze zu Griechenland und wollen rein.

Die BILD schreibt:

BILD-Reporter wurden in Istanbul Augenzeuge, wie sich Hunderte von Migranten in Busse quetschten, die im Zehn-Minuten-Takt in Richtung der 250 Kilometer entfernten Grenze aufbrachen. Dort warten Tausende ohne Unterkunft auf ihre Chance zum Übertritt.

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sollen aus Afghanistan stammen.

Prognose: Wer jetzt in Griechenland an der Grenze steht, wird aufgenommen

Klar ist, dass es Erdogan nur um Geld für seinen Feldzug in Syrien geht. Die EU wird von ihm erpresst und es kann als sicher gelten, dass sie einknicken wird. Etwas anderes ist ebenfalls zu erwarten: Eine Einigung mit der Türkei wird beinhalten, dass jene Flüchtlinge, die bis dahin schon an der Grenze stehen, von der EU aufgenommen werden.

UPDATE 1. März, 17.00 Uhr

Die EU hat Griechenland Verstärkung geschickt: 400 Grenzschützer von Frontex sind auf den griechischen Inseln eingetroffen. Griechenland hat am heutigen Sonntag schwere Wasserwerfer gegen Flüchtlinge eingesetzt, die versucht haben, die Grenzbefestigung zu überwinden. Es wurden auch Warnschüsse abgegeben.

Aus der griechischen Regierung hieß es, binnen 24 Stunden seien fast 10 000 Flüchtlinge an einem „illegalen“ Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden rund 140 Flüchtlinge festgenommen.


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Türkei hält syrische Flüchtlinge nicht mehr zurück – nun droht der Tsunami

Von EUGEN PRINZ | Die Ereignisse im Nordwesten Syriens, im Grenzgebiet zur Türkei,  überschlagen sich. In Idlib und den benachbarten Provinzen kämpfen Assads Truppen mit russischer Unterstützung gegen dschihadistische Milizen, um deren letzte Hochburg im Land wieder unter syrische Kontrolle zu bringen.

Was die Lage so brisant macht, ist die Tatsache, dass die Türkei auf Seiten der Gegner Assads steht und aktiv im Konflikt mitmischt. Durch einen Luftschlag russischer Kampfjets sind nun offenbar bis zu 50 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Offizielle Stellen in der Türkei machen das „Assad-Regime“ dafür verantwortlich und sprechen von 29 getöteten Soldaten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan traf am Donnerstagabend mit Regierungsmitgliedern und Militärvertretern zu einer Krisensitzung zur Lage in Idlib zusammen. Seit dem Abend sind angeblich die sozialen Medien in der Türkei nicht mehr zugänglich.

Heute offizielle Kriegserklärung der Türkei an Syrien?

Einem Tweet der NGO „Cyrian Civil War Map“ zufolge wird das türkische Parlament heute im Laufe des Tages Syrien offiziell den Krieg erklären. Die NGO beruft sich dabei auf Quellen in der Türkei, räumt aber ein, dass es sich um unbestätigte Berichte handelt.

Da die Türkei Mitglied der Nato ist, könnte Erdogan die Feststellung des Bündnisfalls fordern und auf die Unterstützung der anderen Nato-Mitglieder bestehen. Die Tatsache, dass Russland ebenfalls in den Konflikt verwickelt ist, macht die Lage noch gefährlicher.

Erdogan fordert bis zum Monatsende einen Rückzug der syrischen Truppen hinter türkische Militärposten in der Region.

Hochrangiger Insider: Türkei wird Flüchtlinge nicht länger zurückhalten

Inzwischen meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen Insider, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten wird. Die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten. Die Türkei beherbergt gegenwärtig etwa 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge, von denen viele eigentlich nach Europa wollen.

AKP-Sprecher Ömer Celik erklärte bei CNN Türk:

„Die Türkei kann dem Druck nicht mehr Stand halten. Sowohl aus der Türkei als auch aus Syrien gibt es den Drang der Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen. Wir sind nicht mehr in der Lage, die Flüchtlinge zurückzuhalten.“

Kommentar: 

Der Sultan vom Bosporus hat vielleicht Nerven: Er rückt mit seinen Truppen in ein souveränes Nachbarland ein und reagiert empört, wenn sich dieses zur Wehr setzt. Kein Wunder, dass so viele Menschen angesichts der Sympathiewerte für Erdogan Vorbehalte haben, was das gedeihliche Miteinander zwischen Deutschen und Türken in unserem Land betrifft. 

Die massive Eskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet könnte schon sehr bald dazu führen, dass sich die Europäische Union entscheiden muss, welchen Kurs sie in Zukunft in der Flüchtlingspolitik einschlägt. Ein massenhafter Flüchtlings-Zustrom aus der Türkei würde Griechenland und – je nach Route – andere betroffene Länder, in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Dem könnte man nur begegnen, in dem man mit massiven Kräften die Außengrenze der EU schützt und dabei auch „hässliche Szenen“ in Kauf nimmt. Ohnehin lässt Erdogan schon seit geraumer Zeit vermehrt syrische Flüchtlinge über die Grenze nach Griechenland, was in den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln inzwischen zu chaotischen Zuständen geführt hat.

Wenn Erdogan nun „richtig aufmacht“, dann gute Nacht! 

Vielleicht ist diese Entwicklung aber ganz gut so, denn sie wird die Zuwanderungsproblematik endlich wieder in den Focus der Aufmerksamkeit der Bürger rücken, wo sie hingehört und die EU zum Handeln zwingen. 

Ansonsten heißt es beten, dass uns Erdogan in seinem Größenwahn nicht in einen Krieg mit Russland hineinzieht, beziehungsweise unsere Eliten nicht dumm genug sind, sich in einen solchen hineinziehen zu lassen.  


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Erdogan macht Türkei mächtig, Merkel Deutschland kaputt

Von KEWIL | Man kann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagen, was man will, aber kein Türke wird sich über seine Außenpolitik beschweren. Seit er die Führung der Türkei übernommen hat, und das ist ungefähr genau so lange, wie die perverse CDU-Kanzlerin Merkel Deutschland ruiniert, ist Erdogan stets für die Interessen der Türkei eingetreten und hat sie voran gebracht.

Das Foto oben von 2017 zeigt eigentlich alles. Die doofe deutsche Kanzlerin hat kein Problem, unter türkischen Fahnen zu posieren, während sie die deutsche Flagge nach ihrem vorletzten Wahlsieg angeekelt in eine Ecke warf. Und so ist auch ihre Politik.

Von 2003, als er Ministerpräsident wurde, bis fast zum heutigen Tag forderte Erdogan listig die türkische Mitgliedschaft in der EU. Brüssel getraute sich bis jetzt nicht, definitiv Nein zu sagen, und so kassierte Ankara allein seit 2014 um die vier Milliarden Euro „Vorbeitrittshilfen“, das meiste aus Berlin, obwohl ein Türkei-Beitritt für uns ein tödliches Desaster wäre.

Als Merkel 2015 völlig idiotisch unsere Grenzen für jeden Hereinspazierer aus Nahost ohne Ausweise öffnete, wurde der Zustrom von Mohammedanern so groß, dass sie sich ausgerechnet an Erdogan um Hilfe wandte. Der versprach ihr ein wenig Abhilfe, aber für sechs Milliarden Euro bitteschön. Dafür hätte man auch die Grenzen kontrollieren können. Nachdem er die Kohle hatte, ließ der Türke wieder vermehrt Flüchtlinge durch, um Merkel neu zu erpressen. Erdogan regiert, Merkel ist dumm.

Dabei ist Erdogan durchaus selektiv. Während wir alle Moslems reinlassen und zu blöd sind, wenigstens christliche Flüchtlinge zu bevorzugen, hielt Erdogan geeignete sunnitische Syrer zurück. Und nachdem US-Präsident Trump 2019 so blöd war, die Kurden in Nordsyrien zu verraten, annektierte die Türkei einen Teil dieses Gebiets und besiedelte es gezielt mit ausgesuchten Syrern gegen die Kurden. Die Türkei wird dieses Gebiet nie mehr hergeben.

Im syrischen Bürgerkrieg schickte auch Berlin einst ein paar Soldaten mit Schrott-Fliegern in die hintere Türkei, musste dafür natürlich extra zahlen, aber deutsche Politiker durften diese Soldaten erst einmal gar nicht besuchen. Erdogan behandelte unsere Bundeswehr wie ungebetenen Abschaum.

Da die Türkei immer ein wichtiger NATO-Partner war und ist, kassiert sie auch dort unendlich Militärhilfen und tanzt trotzdem den Amerikaner und Europäern auf der Nase herum.

Aktuell will der türkische Sultan eigene Truppen in Libyen stationieren und fordert auch dafür Geld von uns, während Merkel noch eine nutzlose Konferenz veranstalten durfte, auf der wie immer keiner etwas von ihr oder ihrem hühnerbrüstigen Personal wissen wollte – es sei denn, sie opfert wieder sinnlos ein paar Milliarden vom deutschen Steuerzahler. Sicher darf sie auch wieder drei Soldaten nach Libyen schicken.

Erdogan kriegte zum Bau seiner Ditib-Moscheen in Europa auch EU-Gelder und Geld direkt vom deutschen Steuerzahler. So wurde die berüchtigte Ditib-Moschee in Duisburg-Marxloh von der EU und NRW gefördert. Zur Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld 2018 reiste Erdogan persönlich an, deutsche Trottel, die den Bau lauthals befördert hatten wie Ex-OB Schramma, waren nicht eingeladen. Natürlich ist Erdogan der eigentliche Führer der Ditib/Diyanet.

Erdogan will nun auch türkische Schulen bei uns in Almanya eröffnen, wo bereits ein paar Millionen Türken wohnen. Überschüssige Landsleute aus Anatolien schickt er uns gerne. Viele von ihnen finden es längst nicht mehr nötig, Deutsch zu lernen. Und bei Wahlen, wo Erdogan regelmäßig an den Rhein kommt, verstehen sie auch so, dass Integration ein Verbrechen wäre.

Und man sollte auch eines der größten türkischen Projekte nicht vergessen. Nachdem türkische Soldaten widerrechtlich, frech und gegen das Völkerrecht vor einem halben Jahrhundert Nordzypern besetzt und geklaut haben, sind sie derzeit  äußerst aktiv im Meer um Zypern. Sie behaupten, weite Flächen gehörten der Türkei, und wollen die vermuteten Öl- und Gasvorkommen großräumig ausplündern. EU und NATO stehen wieder saft- und kraftlos daneben und schauen zu.

Erdogan hat jedenfalls außenpolitisch immer die Interessen der Türkei im Blick. Sie ist einer der mächtigsten Staaten an der Grenze zwischen Orient und Okzident. Merkels einziges Ziel dagegen scheint die Schrumpfung und Zerstörung von Deutschland zu sein. Was für ein himmelweiter Unterschied.




Flugzeug bringt 254 „Perspektivlose“ aus Türkei nach Deutschland

Von L.S.GABRIEL | Im Rahmen des Merkel-Deals mit dem türkischen Islam-Despoten Erdogan wurde vereinbart, dass die Türkei monatlich bis zu 500 sogenannte „Flüchtlinge“ nach Deutschland überstellen kann. Seit heute ist Deutschland daher wieder um 254 Menschengeschenke reicher, die per Direktflug am Flughafen in Hannover am Dienstag eintrafen. Angeblich soll es sich vorwiegend um Syrer handeln.

Natürlich sind es keine „Fachkräfte“, die im Zuge des Resettlementabkommens von der Türkei zu uns geschickt werden. Im Gegenteil, dabei handelt es sich, wie auch offiziell vorgesehen, um Personen, die „im Ankunftsland keine Perspektive haben, jedoch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen“.

Gerde aber weil sie keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen, sondern nur das Sozialsystem belasten, gelten sie als besonders schutzbedürftig. Es sind also vorwiegend MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge), Schwangere, Alte, Kranke, gerne auch schwere medizinische Fälle, „psychische Auffällige“ und Ungebildete, die Erdogan los werden will.

Mehr als 9000 dieser Ballastexistenzen sollen auf diesem Weg bisher ins deutsche Sozialsystem verbracht worden sein. 2020 will man laut EU-Kommission außerdem rund 30.000 weitere Personen im Rahmen des EU-Resettlementprogramms, vor allem aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ländern am Mittelmeer, nach Europa umsiedeln. Deutschland erklärt sich bereit 5.500 davon freiwillig aufzunehmen. Ein Großteil der anderen wird dann wohl über die Schengengrenzen nach Germoney reisen.

Resettlement, ein „humanitärer Akt“, der helfen soll Schleppern das Handwerk zu legen und illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Wer das glaubt, legt auch für den Weihnachtsmann Kekse bereit.




Erdogan gründet „Napolas“ in Deutschland

Von MANFRED ROUHS | Der türkische Staat will drei Nationalpolitische Erziehungsanstalten in Deutschland gründen. Derzeit verhandeln Erdogans Vertreter mit der Bundesregierung über die Standorte Berlin, Köln und Frankfurt am Main – Städte mit starker türkischer Wohnbevölkerung.

Ziel der Einrichtungen ist es offenbar, die Bindung von in Deutschland lebenden Türken an Ankara zu stärken und Erdogans national-religiöses Weltbild an die nächste Generation weiterzugeben.

Träger der Schulen sollen privatrechtliche Vereine werden. Da dort regulärer Unterricht gegeben wird, steht auch der Zufluss staatlicher deutscher Geldmittel in Aussicht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, bei seiner Fraktion zuständig für „Menschenrechte“, forderte deshalb das Auswärtige Amt auf, sicherzustellen, „dass die türkischen Schulen in Deutschland nicht zum Einfallstor für Erdogans Ideologien werden“.

Das ist etwa so realistisch wie ein rassismusfreier Unterricht in den deutschen Napolas der Jahre 1933 bis 1945.

Der Entwurf für ein Abkommen Deutschlands mit der Türkei über die Errichtung der drei Erdogan-Schulen ist bereits fertiggestellt und muss auf deutscher Seite nur noch von den für die Bildung zuständigen Bundesländern abgesegnet werden. Die „Süddeutsche“ schreibt dazu:

„Die türkischen Schulen in Deutschland sollen dem Vernehmen nach als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. So bezeichnet man Privatschulen, die zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den jeweiligen Landesgesetzen. Kinder und Jugendliche können dort – anders als auf sogenannten Ergänzungsschulen – die Schulpflicht erfüllen. Ersatzschulen werden zum Großteil öffentlich finanziert.“

Das läuft auf eine altbewährte Arbeitsteilung hinaus: Berlin zahlt und Ankara bestimmt die Lehrinhalte.




Türkei: Dreimal so viele Morde an Frauen wie in Deutschland

Von SARAH GOLDMANN | An diesem Montag war der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“. 122 Frauen sind im vergangenen Jahr in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden, jeden dritten Tag ein neues Todesopfer.

Es ist die berühmte Spitze des Eisbergs, der aus einer noch größeren Anzahl von Grausamkeiten, Schlägen und Demütigungen besteht, die zusätzlich noch zu körperlichen und seelischen Verletzungen bei den betroffenen Frauen führen.

Es ist egal, wer Frauen das antut, der Schmerz unterscheidet nicht nach Motiv oder Herkunft der Täter. Aber ein Umstand fiel der Verfasserin beim Lesen der Meldungen doch auf.

Während in Deutschland 122 ermordete Frauen zu beklagen sind, sind es in der Türkei mehr als dreimal so viele. Der NDR nennt die Zahl von 378 Todesopfern mit Bezug auf türkische Frauengruppen in einer aktuellen Meldung:

Istanbul: Die Polizei hat in der türkischen Stadt eine Demonstration für Frauenrechte gewaltsam aufgelöst. […] Anlass der Kundgebung war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Nach Angaben einer türkischen Frauenrechtsgruppe sind seit Anfang des Jahres 378 Frauen in dem Land getötet worden.| 26.11.2019 00:00 Uhr

Beide Länder, Deutschland und die Türkei, haben in etwa gleich viele Einwohner, sind damit auch bei den absoluten Zahlen (122 gegen 378) vergleichbar: mehr als dreimal so viele Mordopfer in der Türkei.

Hinzu kommt ein weiterer Umstand: Nicht wenige der Tötungsdelikte in Deutschland könnten auf das Konto von Türken gehen. Bezeichnenderweise nennt der oben zitierte Bericht des Tagesspiegels nicht nur eine türkischstämmige Senatorin für Gleichstellung (Dilek Kalayci von der SPD), sondern auch ein vermutlich türkischstämmiges Opfer, das beispielhaft vorgestellt wird.

Die türkische Senatorin aus Berlin, mit Bezügen zu beiden Ländern, dürfte wissen oder ahnen, was die Unterschiede ausmacht. Würde man sie benennen, würde sie es tun, könnte man vielleicht einen Grund oder einen Ursachenkomplex für Gewalt gegen Frauen besser bekämpfen. Doch wird sie dazu vermutlich schweigen. Alice Schwarzer nennt in einem Interview von 2016 den Grund:

Bereits vor 20 Jahren hat ein Kölner Polizist zu mir gesagt: Frau Schwarzer, 70 bis 80 Prozent aller Vergewaltigungen in Köln gehen auf das Konto von Türken. Ich war entsetzt und habe geantwortet: Das müssen Sie unbedingt öffentlich machen! Denn auch ein Türke wird ja nicht als Vergewaltiger geboren. Das hat ja Gründe. Was ist los bei denen? Was können wir tun?“ Doch es kam die klare Ansage: „No way, das ist politisch nicht opportun.“ Und genau diese Art politischer Correctness verschleiert die Verhältnisse. Reaktionärer geht es nicht.

Ein Grund, warum wir auch die kommenden Jahre regelmäßig am 25. November wieder die bis dahin neu hinzu gekommenen Mordopfer werden beklagen müssen.

 

 




Hat sich Erdogan verzockt?

Von MANFRED ROUHS | Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in den Norden Syriens ist das schlimmste Debakel in der seit 2003 währenden Präsidentschaft Recep Erdogans. Und mit jeder Woche, die der Konflikt andauert, wird es schlimmer. Mit seinem gegen die Kurden gerichteten Feldzug hat er sich in eine Konfrontation mit Russen und US-Amerikanern hineinmanövriert, die er nicht erfolgreich bestehen kann. Wofür Hitler acht Jahre brauchte – nämlich, den Schulterschluss der beiden Weltmächte zu provozieren -, das schaffte Erdogan mit einer einzigen Fehlentscheidung innerhalb weniger Tage. Und das, obwohl ihn Trump noch kurz vor Beginn seines politischen Amoklaufs gewarnt hatte.

Vermeintlich leichte Beute

Das Kalkül des Sultans am Bosporus war es offenbar, mit dem Einmarsch in einen 444 Kilometer langen und rund 35 Kilometer breiten, von Kurden bewohnten Streifen entlang der türkisch-syrischen Grenze gegen geringen militärischen Widerstand kurdischer Milizen, die nur über wenige schwere Waffen verfügen, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Er wollte das Piemont einer kurdischen Nationalstaatsbildung ausradieren, Siedlungsraum für arabische Flüchtlinge aus Syrien schaffen und seinen innenpolitischen Kritikern, die ihm u.a. die wirtschaftliche Misere der Türkei vorhalten, durch außenpolitische Konfrontation den Wind aus den Segeln nehmen und die nationale Geschlossenheit der Türken einfordern.

Erreicht hat er das genaue Gegenteil: Solidarität aus aller Welt stärkt den Kurden den Rücken, die sich zäh und erfolgreich verteidigen. Die Präsenz syrischer und überlegener russischer Streitkräfte in der Region verhindert einen türkischen Durchmarsch. Das türkische Militär beherrscht jeweils nur dasjenige Stück Boden, auf dem die türkischen Soldaten gerade stehen, ist aber von einer Kontrolle der Region weit entfernt. Was aus zwangsumgesiedelten syrischen Flüchtlingen unter diesen Umständen werden würde, ist ungewiss. Die wirtschaftliche Misere Ankaras wird durch US- und EU-Sanktionen noch verstärkt. In den USA ist Anklage gegen die zweitgrößte Staatsbank der Türkei, die Halkbank, erhoben worden. Sie soll Wirtschaftssanktionen gegen Iran umgangen haben. Für die Türken stehen 20 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel. Probleme in dieser Größenordnung kann Erdogan gerade überhaupt nicht brauchen.

Ende der Ära Erdogan?

Die Entwicklung läuft gegen Erdogan. Er kommt ohne massiven innenpolitischen Gesichtsverlust aus seinem Syrien-Abenteuer nicht mehr heraus. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann der nationale Kitt der Türken bröckelt und ein größer werdender Teil der Bevölkerung kritische Fragen zum Sinn eines militärischen Abenteuers stellt, das die Türken Milliarden kostet, ohne irgend eines der drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Erdogans Fehlentscheidung, nach Syrien einzumarschieren, könnte das Ende der Ära Erdogan einläuten. Ganz nebenbei offenbart der Konflikt das militärische und politische Leichtgewicht der Bundesregierung. Das tragische Geschehen entlarvt Berlin als politische Luftnummer. Maas & Co. können sich Kommentare und Bewertungen der Ereignisse sparen: in Ankara und Damaskus, in Moskau ebenso wie in Washington hört ihnen ohnehin niemand zu.




Türkei-Boykott von unten starten

Von ACHILL PATRAS | Erdogan beweist gerade eindrucksvoll, dass seine rhetorischen Ausfälle und Träumereien von der Wiedergeburt des Osmanischen Reiches keine Sprechblasen sind. Er sieht sich als Khalif des türkischen Teils des Islamischen Staates und stellt damit die größte politisch und militärische Bedrohung für den Europäischen Kontinent dar. Da die EU und Angela Merkel bei der Eindämmung dieser Gefahr mal wieder versagen werden, muss der Widerstand von unten starten. Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung durch die Türkei abzumildern, ist ein Wirtschaftsboykott.

Die vier wichtigsten Deviseneinnahmen der Türkei sind dabei Tourismus, der Flugverkehrsknotenpunkt Istanbul (Turkish Airlines), Fahrzeugbau und Bekleidungsexport. Dass Urlauben in der Türkei unmoralisch ist, da damit ein Unrechtsregime unterstützt wird, ist mittlerweile vielen bewusst. Die allerwenigsten PI-NEWS-Leser würden wohl jemals auf die Idee kommen, ihre Euros Erdogan zur Verfügung zu stellen. Dennoch bleibt hier ein großes Boykottpotential. Denn vielleicht sind Freunde von Freunden immer noch bereit, die Billig-Angebote von Tui, Alltours oder IST in der Türkei wahrzunehmen.

Türkeireise als persönliches Sicherheitsrisiko

Dabei stellen Türkeireisen ein zunehmendes Sicherheitsrisiko dar. Es ist damit zu rechnen, dass kurdische Extremisten mit Terroranschlägen auf die türkischen Vertreibungen ihrer Volksgruppe reagieren. Zudem gibt es unter Erdogan keine unabhängige Justiz in der Türkei. Erdogan kann daher jederzeit mit willkürlichen Festnahmen deutscher Urlauber, Druck auf die Bundesregierung ausüben. Wer nicht Spielball in außenpolitischen Auseinandersetzungen werden will, verzichtet auf einen Türkeiurlaub. Übrigens Kroatien, die bulgarische Schwarzmeerküste oder der Balaton in Ungarn bieten auch Badespaß zu günstigen Preisen.

Aber auch wer andere Fernreisen bucht, hat die Verantwortung, nicht über das Drehkreuz Istanbul zu fliegen. Unter Erdogan wurde ein neuer Flughafen in Istanbul gebaut. Turkish Airlines versucht nicht unerfolgreich, ein internationales Drehkreuz aufzubauen. Über die Transit-Passagiere werden so Devisen in die Kassen des Despoten vom Bosporus gespült. Neben Turkish Airlines sollte auch auf die türkische Billiglinie Pegasus Airlines geachtet werden, die u.a. über den Istanbuler Flughafen Sabiha Gokcen fliegt. Pegasus Airlines hatte erst im Januar 2018 einen Zwischenfall, bei dem eine Boeing 737 nach einem Triebwerkschaden von der Landebahn abkam. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet. Die Anhänger von FFF (Fridays for Fernreisen) sollten versuchen, die türkischen Flughäfen, aber auch die Airlines der islamischen Golfstaaten zu umgehen (Qatar Airways, Emirates, Etihad). Europäische Airlines, aber auch Äthiopien Airlines oder die Drehkreuze in Bangkok (Thailand) oder Singapur bilden eine Alternative.

Deutschland wichtigster Abnehmer türkischer Waren

Auch wer das türkische Staatsgebiet meidet, läuft Gefahr, den Angriffskrieg gegen Kurden und assyrische Christen zu unterstützen. Deutschland importiert aus der Türkei nicht nur Imame, sondern im Jahr 2018 auch Waren im Wert von über 16 Milliarden Euro. Deutschland ist damit der wichtigste Abnehmer türkischer Produkte und die wichtigste Stütze der türkischen Wirtschaft. Für über drei Milliarden Euro wurde in 2018 Bekleidung aus türkischen Textilfabriken importiert. Die Türkei ist nach China und Bangladesch zum drittgrößten Bekleidungsexporteur aufgestiegen. Die Listen der Marken, die dort produzieren lassen, ist leider ziemlich lang und umfassen Esprit, H&M, Hugo Boss, S.Oliver, Adidas, Nike sowie Zara. Da alle Marken auch in anderen Ländern produzieren, muss man bei jedem Kleidungsstück auf das Etikett nach dem Produktionsstandort schauen. Wem dies zu aufwendig ist, kann die betreffenden Firmen natürlich auch über ihre Facebookseite nach Informationen zu ihrem Türkei-Engagement befragen.

Leichter zuordnen lassen sich die zweit-wichtigsten Exportprodukte. Mit über 2,9 Milliarden Euro sind Kraftfahrzeuge ebenfalls ein bedeutender Devisenbringer. Schwarzes Schaf ist hier mal wieder der Renaultkonzern. Die Franzosen haben nicht nur einen Großteil der Dacia-Produktion von Rumänien nach Marokko verlagert (PI-NEWS berichtete), sondern auch kräftig im Erdogan-Reich investiert. 2018 wurden über 300.000 Renault Clio und Megane in der Türkei zusammengeschraubt und über 600.000 Renault-Motoren produziert. Auch Ford ist eine wichtige Stütze der türkischen Wirtschaft und hat 2018 über 300.000 Kraftfahrzeuge, insbesondere Lieferwagen in der Türkei produziert. Nach eigenen Angaben stammen 83 Prozent aller von Ford verkauften Ford Transit Modell in Europa aus türkischen Fabriken. Erdogan wird es sicher freuen.

Finger weg von Toyota C-HR, Ford Transit und Honda Civic

Erdoganfreundlich scheint auch Toyota gesinnt zu sein, denn 2014 wurde die Toyota-Produktion in der Türkei ausgeweitet. Aktuell stammen unter anderem die C-HR und Corolla-Modelle aus dem Unrechtsstaat. Auch dank dieser Investitionen ist die Türkei zu einem bedeutenden Autoexporteur aufgestiegen und produzierte 2018 über 1,5 Millionen Einheiten. Dies liegt knapp unter der Autoproduktion des Vereinigten Königreichs und über Italien (ca. 1 Million). Dass es auch anders geht zeigt Honda. Aktuell stammt der Honda Civic (Sedan) in Europa aus der Türkei. Allerdings nur noch bis 2021. Dann wird die Fabrik in Gebze geschlossen und die Produktion unter anderem in die USA verlagert. Ab 2022 kann man also wieder ohne schlechtes Gewissen den Honda Civic kaufen.