Die anstehende Europawahl im kommenden Mai befördert die Angst der linken Phalanx vor dem Erstarken der „Rechten“ innerhalb der EU. Das Brexitvotum der Briten, sowie die sich einer europäischen Zentralregierung und deren Macht über nationalstaatliche Entscheidungen zur Wehr setzenden Ungarn dienen als vermeintliche Schreckgespenster, die Europa angeblich zum Schaden gereichen.
Es gilt gegenzusteuern, um die linke Herrschaft nicht zu gefährden. Angst vor einem „Ende Europas“ soll in die Köpfe der Menschen zementiert werden. Dabei sind gerade die bösen „Nationalisten“ es, die Europa in seiner Vielfältigkeit von Kulturen, Sprachen und Traditionen erhalten und nicht zu einem international durchsetzten Einheitsbrei verkommen lassen wollen.
Und nicht nur in Ungarn, sondern zum Beispiel auch in Österreich, Italien und seitens Marine Le Pen in Frankreich bekommen die EUdSSR-Betreiber Gegenwind. Allmählich wächst in ihnen die Furcht, den linken, die europäischen Völker ersetzenden internationalen Multikulturalismus nicht weiter vorantreiben zu können.
Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang?
Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde: Zehn Tage vor dem offiziellen Termin des britischen EU-Ausstiegs ist das Chaos komplett. [..] Am Donnerstag muss die britische Premierministerin bei den anderen 27 EU-Ländern einen Antrag auf eine Verschiebung des Brexits stellen. Wie realistisch ist dieses Szenario? Sind die Nationalisten in Europa im Aufwind? Würden sie nach der Europawahl den Anfang vom Ende der EU einleiten?
Das Ende einer europäischen Gemeinschaft, die ihre Ursprünge komplett aus den Augen verloren hat und nur noch als Zuchtmeister, der in ihrer linken Suppe untergehenden Bürger Europas ihr Dasein findet, wäre nicht nur kein Verlust, sondern wünschenswert. Ein wirtschaftlicher Zusammenschluss und ein gemeinsames Abgrenzen gegenüber der eindringenden Ballastexistenzen aus aller Welt wird mit dieser EU nämlich kaum möglich sein.
Zum Thema diskutieren heute Abend:
Der Journalist Roland Tichy, der den linken Mächtigen schon mal wortgewaltig in die Parade fährt und der Systempresse ein Dorn im Auge ist;
Petra Steger, Nationalratsabgeordnete der FPÖ, die stets gut vorbereitet in Interviews und Diskussionen geht, Themen ohne Ideologie sachlich, fokussiert angeht und sich dabei nicht so leicht die Butter vom Brot nehmen lässt. Wurde wohl als Kompromiss eingeladen, um vor der Europawahl nur ja niemandem von der AfD eine Bühne zu geben (könnte ja Wählerstimmen zugunsten der AfD bedeuten);
Martin Schulz, (SPD), die gescheiterte Existenz aus Würselen, die außer unsachlichen Anwürfen auf politische Gegner, seiner roten Ideologie und Selbstbeweihräucherung nichts zu bieten hat;
Der ehemalige ZDF-heute-Moderator und Leiter des ARD-Studios London Wolf von Lojewski, der einst die Möglichkeit der Briten, über einen EU-Austritt überhaupt abstimmen zu können wenig demokratisch als „ein unglückliches Ereignis[2]“ bezeichnete;
Shona Fraser, britische Musikjournalistin, die sich mit ihrem Linksdrall besser in Deutschland aufgehoben fühlt und wegen angeblicher „Lügen im Vorfeld“ auf ein zweites Referendum hofft. Ihre den Brexit befürwortenden Landsleute bezeichnet sie als „irre“.
Ralph Sina, Studioleiter des ARD Hörfunks in Brüsssel, sieht Großbritannien nach einem Brexit untergehen. In Wahrheit hat er aber Angst vor dem Untergang der EUdSSR, denn Italien könnte der nächste Ausstiegskandidat sein.
Video: Beatrix von Storch gegen Fünf bei „Anne Will“
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PI
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Nicht leicht haben wird es heute Abend Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, in der Sendung „Anne Will“ (ARD, 21.45 Uhr). Denn zum Thema „Europa vor der Wahl – mehr EU oder mehr Nationalstaat?“[6] dürfte sie als einzige, die eine Stärkung der Nationalstaaten befürwortet, es mit fünf EU-Apologeten, einschließlich der Moderatorin Anne Will, die der Diskussion den üblichen Spin geben wird, zu tun haben.
Aber in diesen Zeiten muss man ja schon froh sein, wenn mal wieder überhaupt ein Vertreter der größten Oppositionspartei in eine Talkshow eingeladen wird und nicht immer die üblichen Verdächtigen sich die Bälle zuspielen. Und wer „die Störchin“ kennt, weiß, dass sie sich auch gegen diese personelle Übermacht argumentativ wird durchsetzen können.
In der Ankündigung zur Sendung heißt es:
Mit einem dramatischen Appell hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas gewandt. Seine Warnung: Ausgehend von jenen, die „die Wut der Völker ausnutzen“, sei Europa in großer Gefahr. Macron plädiert deshalb für eine grundlegende Reform der EU. Sind die Gefahren der Spaltung für Europa wirklich so groß, wie der französische Präsident befürchtet? Welche Fehler hat die EU gemacht, dass linke und rechte Populisten so erfolgreich sein können? Und wie kann dieses Europa reformiert werden?
Die Gäste im Einzelnen:
Manfred Weber: Der farblose CSU-Politiker ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er ist mit Merkels Gnaden von seiner Partei als Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl ins Rennen geschickt worden, wird dort aber voraussichtlich am erfahreneren Franzosen Michel Barnier scheitern.
Beatrix von Storch: Über sie wurde oben schon alles gesagt. Sie ist erfahren, rhetorisch geschickt und schlagfertig. Ihr Hauptkonkurrent in der Sendung, Christian Lindner, wird alles tun, sie durch taktisches Unterbrechen am punkten zu hindern. Da muss sie selbstbewusst gegenhalten!
Christian Lindner: Das aalglatte Unterhemdmodel der FDP ist Dauergast in den deutschen Talkshows und entsprechend mit allen Wassern gewaschen. Wird wohl versuchen, mit den üblichen Diffamierungen („rassistisch, fremdenfeindlich, undemokratisch“) von Storch aus dem Konzept zu bringen.
Yanis Varoufakis: Spitzenkandidat der deutschen Liste „Demokratie in Europa“ für die Europawahl und ehemaliger Finanzminister Griechenlands. Wie er sich in der Talkshow behaupten kann, bleibt abzuwarten.
Cathrin Kahlweit: Eine Vertreterin der Lügenpresse darf natürlich in solch einer Runde nicht fehlen. Die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in London wird in der Sendung sicherlich vehement gegen den Brexit wettern und die EU in höchsten Tonen loben.
Wenn man Protagonisten des deutschen Non-Mainstreams im Fernsehen sehen will, muss man immer öfter zum privaten österreichischen Sender Servus TV zappen. Dort war zum Beispiel am 25. Januar Michael Limburg zu Gast, um – in Deutschland undenkbar – unaufgeregt über das Klima zu diskutieren (PI-NEWS berichtete)[9].
Eine Woche später wurde AfD-Chef Alexander Gauland zum Thema „Rechtsstaat in Gefahr“[10]eingeladen. Und auch heute Abend um 22.15 Uhr (Livestream hier!)[11] ist mit Henryk M. Broder jemand im „Talk im Hangar 7“ zu Gast, den man in deutschen Talksendungen nur noch selten erlebt.
Broder hat sich bei den Linksgrünen in schwere Ungnade gestürzt. In kürzester Zeit und jüngster Vergangenheit gab er nicht nur der AfD-Fraktion im Bundestag, sondern auch der FPÖ die Ehre seiner Anwesenheit und seiner stets den Punkt treffenden Rhetorik (Video dazu hier)[12].
Fast um die Sache rund zu machen, ist er heute Abend beim österreichischen Sender Servus TV zu sehen. Auch wenn die Linksbunten das gerne so darstellen, Broder lässt sich nicht instrumentalisieren und noch weniger verbiegen, aber er ist ein Garant für klare Worte, die stets den Kern der jeweiligen Sache treffen und das ohne sich der political correctness zu ergeben.
Der Messermord in Dornbirn ist weit mehr als ein tragischer Kriminalfall, er ist längst ein Politikum. Im Fokus stehen dabei das Asylgesetz, das Fremdenwesen und auch ein mögliches Versagen der Behörden. Für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl steht fest: „Unser derzeitiges Asylsystem schützt die Täter, nicht aber die Bürger vor Gewalttaten“. Die Regierung will deshalb massiv an den Asylgesetzen schrauben, und dabei notfalls auch Konflikte mit dem EU-Recht in Kauf nehmen. Menschenrechtler und die Opposition warnen vor einer gefährlichen Aushöhlung des Rechtsstaates und verweisen darauf, dass Taten wie in Dornbirn nicht durch härtere Gesetze verhindert werden können.
Zeigt gerade dieser Mord an einem Vorarlberger Beamten das sicherheitspolitische Dilemma des Staates? Müssen wir einfach akzeptieren, dass gegen einen vorbestraften Asylwerber zwar ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden kann, dieser, wenn es ihm gelingt illegal einzureisen, aber erneut das Recht auf ein neues Asylverfahren hat? Und dass er selbst bei einem negativen Asylbescheid aufgrund der geltenden Rechtsprechung nicht abgeschoben werden kann, weil ihn das Heimatland nicht zurücknimmt oder weil ihm dort Verfolgung droht?
Sind wir machtlos gegenüber derartigen Gewaltexzessen? Und zu welchen Veränderungen sind wir gesellschaftlich bereit? Und müssen wir das öffentliche Sicherheitsinteresse der Bürger höher gewichten als die individuelle Gefahr für Leib und Leben?
Neben Henryk M. Broder sind die heutigen Gäste
Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, ÖVP
Irmgard Griss, ehem. Höchstrichterin und Nationalrätin, NEOS
Wilfried Ludwig Weh, Asylanwalt
Als Moderator fungiert der politisch recht objektive Michael Fleischhacker – kein Vergleich zu den linksgrünen deutschen Moderatoren von Plasberg, Maischberger, Will und Illner. Schalten Sie also ein um 22.15 Uhr bei Servus TV (Livestream hier!)[11].
Video: Doku von Rainer Fromm über linke Gewalt (Arte, 22:55 Uhr)
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byzanz
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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Eine solche Dokumentation war im GEZ-TV längst überfällig: Autor Rainer Fromm, der bereits im April des vergangenen Jahres beim ZDF mit seinem Film „Autonom, radikal militant – inside linke Szene“[14] das Problem Linksextremismus in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, hat jetzt zusammen mit Galina Dick nachgelegt und die Gewaltbereitschaft von Antifa & Co dargestellt. Arte zeigt heute um 22:55 Uhr „Gewalt von links – Bewegung zwischen Protest und Terror“.
Sachverständige bringen darin zum Ausdruck, dass die Bedrohung unseres Rechtsstaates durch den Linksextremismus bisher von der Gesellschaft sträflich unterschätzt wurde. So gebe es beispielsweise zehnmal mehr Literatur über Rechts- als über Linksextremismus. In Berlin äußern Kriminalexperten offen, dass die Probleme mit linker Gewalt vom Senat kleingeredet werden. Obwohl es in der Hauptstadt rechtsfreie Räume gebe, beispielsweise die Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße, in denen Polizisten wegen akuter Verletzungsgefahr nicht aus ihren Fahrzeugen steigen würden.
Im Jahr 2017 seien mit 250 Attacken doppelt so viele linksextreme Gewaltdelikte verübt worden als rechtsextreme. Im Vergleich zu 1990 hätten sie sich gar verdreifacht. Es gebe auch regelrecht militärische Sabotage wie Anschläge auf die Infrastruktur der Bundesbahn und das elektrische Netz, aus linker Sicht „Symbole des Kapitalismus“. Gewalt werde ausdrücklich legitimiert und als notwendig erachtet, vor allem auch gegen die „Scheiß Bullen“. Es gebe eine „kollektive Intelligenz“, um jeden zu zerschlagen, der sich den Linksextremisten in den Weg stelle. Politiker werden explizit als „die wirklichen Terroristen“ bezeichnet.
Vorab ist die 55-minütige Dokumentation bereits jetzt in der Mediathek von Arte[15] zu sehen. Um die deutsche linksextreme Szene geht es bis Minute 23 und wieder ab Minute 41. Dazwischen beleuchten die Autoren die Nachbarländer, wobei vor allem den Basken eine große Bedeutung zukäme, die sich offensichtlich an der früheren ETA-Terrororganisation orientieren. Dazu gebe es Vernetzungen der Linksextremen nach Frankreich, Russland und Tschechien.
Ab Minute 44 werden auch Angriffe auf AfD-Politiker beschrieben. Hierbei kommt der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge zu Wort, dem vier „Anti“-Faschisten bei einem Überfall am 30. August 2016 in Mainz das Jochbein brachen. Im März 2017 wurde das Auto seiner Frau, das vor dem Privathaus stand, mit einem Brandsatz abgefackelt. Ebenfalls im Interview ist der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu sehen, dessen Auto auch im März 2017 von Linksextremen in Dresden verbrannt wurde, da er wohl zu objektiv über Pegida geurteilt hatte. Der Tagesspiegel berichtet[16] über die Dokumentation vorab:
Ein Polizeivideo veranschaulicht das Ausmaße autonomer Übergriffe: Zu sehen ist, wie eine Beamtin beim Einsatz auf dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017 von einem Pflasterstein am Kopf getroffen wird und daraufhin zusammenbricht. Befeuert werden solche Übergriffe durch einschlägige Parolen im Netz: „Du bist frei in dem Moment, wenn der Stein deine Hand verlässt, bis er auftrifft.“ Politische Botschaft? Fehlanzeige. Die Gewalthandlung wird als emphatischer Akt einer inneren Befreiung erachtet.
Der screenshot zeigt die Szene, als der Pflasterstein den Kopf der Polizistin trifft, was ohne Helm tödlich hätte enden können. Das faustgroße Wurfgeschoss kam von einem linken Demonstranten, dem man durchaus eine Tötungsabsicht unterstellen kann.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Politik der Bedrohung des Linksextremismus stellt und geeignete Maßnahmen ergreift, um die linksfaschistische Szene in den Griff zu bekommen. Dies dürfte allerdings ohne gehörigen Druck von der AfD nicht geschehen, da die Altparteien die Linksextremen als nützliche Idioten im Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz sehen und diese Brut auch noch reichlich über den „Kampf gegen Rechts“ füttern.
Immens wichtig ist, dass die überwiegend grünrotgestrickten öffentlich-rechtlichen Journalisten ihre Beschönigung und Verharmlosung linksextremer Gewalt beenden und die Bevölkerung endlich vor diesen totalitären Feinden des demokratischen Rechtsstaates warnen. Diese Dokumentation ist jedenfalls schon einmal ein vielversprechender Anfang.
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.[18]
Video: Talk im Hangar 7 zum Klimawandel mit Michael Limburg
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dago15
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Der angeblich vom Menschen erzeugte Klimawandel ist aktueller Aufhänger für die grünlinken Volkserzieher eine weitere Weltuntergangshysterie zu lancieren, um aus der eigenen Ideologie heraus ein weltweites Diktat zu installieren. Und wie schon des Öfteren folgt diesem als Schreckgespenst verkleideten Windbeutel ein ebenso verbissener Aktionismus seitens des Systems.
Nicht alle lassen sich aber das Hirn vernebeln, weder vom Feinstaub noch von den Propagandatrommeln der linken Diktatoren von DUH über Greenpeace bis zum WWF, deren grüner Schleim sich über alle Bereiche unseres Lebens legen soll und uns wohl eher begraben wird, als alles was sie bisher prophezeiten. Aktuell stemmen sich mehr als 100 Wissenschaftler gegen den Grenzwertunsinn für Stickoxide (PI-NEWS berichtete[19]).
Was hat uns in den letzten Jahrzehnten laut der linksgrünen Weltverböserer schon alles dahingerafft? Saurer Regen, Waldsterben, Ozonloch, SARS, Rinderwahn, Schweinepest, Kunstoffe, Feinstaub, Klimawandel. Wir sind alle längst tot, haben es nur noch nicht gemerkt.
Aktuell zeigt die Tatsache, dass es im Winter schneit, besonders in den Alpentälern Lawinengefahr droht – wie seit Menschengedenken eben – dass die Erde sich erwärmt. Darum muss der Diesel weg, ihm soll der Benziner folgen, das Fleisch soll weg[20], die Kühe sollen nicht mehr furzen dürfen und schon bald werden wir das wohl auch einstellen müssen.
Video: Gauland bei Maischberger zum „VS-Prüffall AfD“
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PI
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Von L.S.GABRIEL | Der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang[30] hat als eine seiner ersten Amtshandlungen in Sachen Kampf gegen Rechts™[31] medienwirksam die AfD zum „Prüffall“ erklärt und damit das Gatter zur Hetzjagd gegen die dem System Merkel und der Vernichtung Deutschlands im Weg stehende Partei geöffnet. Jetzt muss die Sau auch richtig durchs Mediendorf getrieben werden. Wie zu erwarten ganz vorne mit dabei der Maischberger-Talk. Heute Abend um 23.15 Uhr in der ARD[32] wird zur nächsten Halalirunde auf die AfD geblasen – genüsslich schon in der Ankündigung zur Sendung formuliert:
Paukenschlag im politischen Berlin: Der Verfassungsschutz nimmt die größte Oppositionspartei im Bundestag ins Visier. Die AfD wird zum sogenannten Prüffall. Es gebe „erste tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte“, begründete der Präsident des Verfassungsschutzes die Entscheidung und sprach von „völkisch-nationalistischen“ Äußerungen. [..] Gibt es in der AfD verbreitet Rechtsextreme und wie viel Einfluss haben sie? Will die Parteiführung am Ende ein anderes politisches System?
Letzteres ist jedenfalls ganz im Sinne eines demokratischen, souveränen Deutschlands mit „Ja“ zu beantworten. Der Rest ist Propaganda, der Vorgang an sich ein Novum und im Grunde nur ein parteipolitischer Winkelzug. CDU-Mitglied Haldenwang ist braver Diener seiner Herrin, genau deshalb[33] legte man das Werkzeug Verfassungsschutz in seine Hände und schickte seinen widerspenstigen Vorgänger Hans-Georg Maaßen[34] ins Aus.
Wie perfide die GEZ-Meute ihre Hetzrunden gegen die AfD einsetzt zeigt die Gästeliste der Maischbergersendung. Denn eingeladen wurde auch Luckejünger und Nestbeschmutzer Jörn Kruse[35]. Der ehemalige Chef der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist bekannt für seine offene Feindschaft zum ebenfalls geladenen Alexander Gauland[36], was auch der Grund dafür sein dürfte, dass der Islamversteher[37] und interne Aufwiegler gegen den Kurs der Partei in der Runde sitzen wird. Kruse, der bereits 2015 aus der Partei ausgetreten ist, soll offensichtlich dafür sorgen, zumindest bei den Zuschauern, die noch die Staatssender für sich denken lassen, den Eindruck innerer Zerrissenheit der Partei zu erzeugen und zu zeigen, dass sogar namhafte angebliche AfD-Sympathisanten der Meinung sind, es handle sich um eine Partei von Rechtsextremen.
Gegen die AfD und damit Alexander Gauland wird auch Herbert Reul[38] (CDU-Innenminister in Nordrhein-Westfalen) aufgeboten. Reul sabbelt bereitwillig in jedes Mikro der Lynch-Journaille, wenn es darum geht, die Nazikeule gegen die AfD zu schwingen. Dabei ist seine Methode sogar für weniger Denkbegabte durchschaubar, wenn er kreideweich betont, die Partei „natürlich nicht mit der NSDAP vergleichen zu wollen“, um sie mit dieser Bemerkung auf einer Schiene mit den Nazis ins Hirn der Bürger zu brennen, wenn er fordert, die AfD müsse sich entscheiden, ob ihre Farbe blau oder braun sei. Reul sprang auch sofort auf den VS-Beobachtungszug auf und erklärte[39] als Systemmusterschüler, unmittelbar nachdem VS-Chef Haldenwang die Katze aus dem Sack gelassen hatte: „Unser nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz bearbeitet den NRW-Landesverband der AfD in Zukunft ebenfalls als Prüffall“.
Mit dabei ist auch Katja Kipping (Parteivorsitzende „Die Linke“). Kipping bezeichnet die AfD gerne als demokratie- und frauenfeindlich, kämpft eifrig gegen „Rechtspopulismus“, findet Linkspopulismus aber echt klasse, denn das linke „gemeinsame Kämpfen[40]“ gegen Rechts ist „guter Populismus“. So einfach gestrickt ist das linke Universum. Kipping hat allerdings ureigenste Probleme, wenn es um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht. Dafür kann sie, will sie nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren, auch bei der AfD nicht eintreten, denn ihre eigene Partei galt seit ihrer Gründung 2007 bis ins Jahr 2014 trotz großen Protests der Mitglieder nicht nur als Prüffall, sondern stand richtig unter VS-Beobachtung.
Weitere Gäste sind:
Melanie Amann, Journalistin beim Relotius-Fakemagazin „Spiegel[41]“. Sie befürchtet allerdings, dass die Erklärung zum Prüffall die AfD eher stärken würde. Ihrer Meinung nach müsste die Partei eigentlich als VS-Verdachtsfall gelten, was die nächste Stufe wäre.
Wolfgang Herles, der Journalist und ehemalige ZDF-Moderator, der heute auch für Tichys Einblick schreibt, hält nichts davon die AfD „auf Verdacht zu diskriminieren“. Er steht für politische Auseinandersetzung und hält Ausgrenzung für nicht zielführend.
Der Brexit wird nun durch alle Quasselrunden getrieben, so geht es heute auch bei Maybrit Illner um 22.15 Uhr im ZDF[43] um das Thema, darf man die EU-Mafia verlassen und bedeutet das dann, wie bei der Camorra oder der Ndrangheta, den Tod? Glaubt man der hysterisch geführten Angstkampagne[44] nicht nur deutscher Medien, wird Großbritannien ohne die „weisen“ Diktate vom Rat der VolksEU-Kommissare nicht nur aufgrund des herbeigeredeten Klimawandels bald im Meer, sondern mit dem Brexit nun auch im wirtschaftlichen Chaos versinken.
Aber es geht natürlich auch andersrum: Überlebt die EU den Brexit?, fragt die Illner Redaktion und verlässt damit natürlich nicht den Pfad der Angst, der sich doch bitte in die Hirne des anzuleitenden und zu gängelnden Zuschauers brennen soll. Zumal es doch ziemlich fatal wäre, würden wir alle den Brexit überleben und die Briten den Beweis erbringen, dass eine Nation besser lebt, ist sie nicht fremdbestimmt von ausgemusterten, unfähigen Politikern, wo die einen versuchen sich mit allerlei Wahnwitz ein Denkmal zu schaffen und andere sich nur mit möglichst wenig Arbeit die Taschen stopfen und ihre Latifundien sichern wollen.
Beim Referendum zum Brexit am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 Prozent der Briten dafür, die unselige EU-Diktatur zu verlassen. Seither wird darum gerungen, wie denn das, was eigentlich völlig irrer Weise gar nicht vorgesehen ist – ein Austritt aus der EU-Mafia – vonstattengehen soll.
Am Dienstag stimmten 432 Abgeordnete des britischen Parlaments gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal zum Brexit und gewannen damit gegen die 202 Pro-Stimmen. Da jubelten jene, die den Untergang beschworen, und noch mehr freuten sich darüber, dass May sich nun einem Misstrauensvotum gegenüber sah, denn sie würde trotzdem am Brexit festhalten, wurde sogleich lanciert. Es gibt nämlich eine eigenartige Angewohnheit der Briten, die die Machthaber im derzeitigen Deutschland nicht nachvollziehen können, die nennt sich gelebte Demokratie. Das Volk hat 2016 entschieden und selbst jenen, wie u.a. auch May, die eigentlich gar nicht für den Brexit waren, ist das Votum der Wähler in einer Demokratie heilig.
Am Mittwochabend lehnte das britische Unterhaus dann aber einen Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung mit 325 zu 306 Stimmen ab.
Der Brexit wird kommen, wie genau steht immer noch nicht fest, aber genau daraus lässt sich wunderbar ein Untergangsszenario klöppeln.
Heute Abend versucht es also der Illner Talk. Mit dabei sind:
Alexander Gauland, der leider auch eher Angst davor[45] hat, Deutschland könnte Großbritannien folgen.
Bundesaußen- davor ZensurJustizminister Heiko Maas (SPD), der immer noch hofft, dem britische Volk in die Brexitparade fahren zu können.
Gisela Stuart, britische Politikerin mit niederbayerischen Wurzeln und brennende Verfechterin für den Brexit.
Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot, die mit fast allen Mitteln eine „Europäische Republik“[46] entstehen lassen möchte.
Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der das Nein zum britischen Austrittsdeal bedauert und dadurch „große Konsequenzen“ für die Wirtschaft und viele Lebensbereiche aller EU-Bürger sieht.
Carolin Roth, linksgesteuerte Journalistin, für die alles rechts der Antifa in die Wertung „Nazi“ fällt, die die AfD offen als „rechtsextrem“ bezeichnet und für die das Brexitvotum 2016 ein „Schock[47]“ war.
Gespannt dürfen wir sein, wie Alexander Gauland sich diesmal schlägt, der wohl als einzigen Halt und Orientierung in der Sendung Gisela Stuart haben wird. (lsg)
Parallel zu „Illner“ läuft um 22.15 Uhr auf Phoenix die „Phoenix Runde“ mit der AfD-Abgeordneten Corinna Miazga (Foto l.) zum Thema „Das Brexit-Chaos – Wer zahlt die Zeche?“[50]. Sie muss sich behaupten gegen Philipp Amthor (CDU), Franziska Brantner (Grüne) und Johannes Schraps (SPD).
Der Brexit, das Schreckgespenst aller Europazerstörer ist heute Thema bei „Hart aber fair[51]“ um 21.15 Uhr in der ARD.
Die Briten haben als erste die EU zum Teufel geschickt. Das nagt nicht nur an denen, die ihre Kröten im EUdSSR-Schlamm gesichert sehen, sondern auch an jenen, die jede Selbstbestimmung der europäischen Staaten abschaffen wollen und eine linksgesteuerte völkervernichtende Einheitspolitik, mit überbordenden Rechten einer EU-Diktatur in allen Bereichen, bis ins Innerste aller Haushalte und Familien installieren wollen.
„Morgen stimmt das britische Parlament über den Brexit ab – ein Startschuss für Chaos und Krise in ganz Europa? Wie groß ist die Gefahr für Deutschlands Wirtschaft?“, leitet die ARD-Redaktion die Sendung ein. Immerhin schließt man mit der Frage und nicht der Feststellung: „Nur gemeinsam ist Europa stark?“ Und immerhin wurde Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, als wortgewandte Sprecherin für unser Land und die Wahrung unserer Bürgerrechte in die Sendung eingeladen. Die AfD fordert ja die Abschaffung des EU-Parlaments und auch, Deutschland möge Großbritannien folgen und diesem unseligen Europakonstrukt den Rücken kehren.
Wie zu erwarten wird sich aber bei den GEZ-Wegelagerern auch diesmal nicht wirklich Fairness in die Talksendung schleichen. Frau von Storch wird allein gegen alle stehen, denn mit dabei sind:
Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament und gut erkennbar als Pöstchenverteidiger;
Julie Kurz, ARD-Presstituierte in London, die davon überzeugt ist, dass die „bösen“ Briten es schon „noch merken“ werden – was auch immer – jedenfalls sind auch Trump und Putin böse;
Unternehmer Carl Martin Welcker, der sich und uns einreden will, dass die EU uns allen Wohlstand bringe;
Anthony Glees, Professor an der University of Buckingham, der sich offenbar nach einem zweiten Referendum sehnt – bis es dann halt mal passt;
Beatrix von Storch wird’s also nicht leicht haben. Wir wünschen ihr gute Nerven bei so viel geballtem Willen zum deutschen Suizid. (lsg)
Von PETER BARTELS | Donnerwetter!! „Maischberger“ macht heute (22.45 Uhr, ARD) “Migrationspakt: Chance oder Risiko?“[54]. Die AfD ist wieder mal Schuld. Darum ist auch AfD-Chef Alexander Gauland dabei. Ausnahmsweise! Immerhin, man darf gespannt sein …
Die AfD ist “Schuld”, weil sie den „Migrationspakt“ in letzter Minute im Bundestag auf die Tagesordnung geprügelt hatte. Seitdem reibt sich ganz Deutschland die Augen. Merkel, die ihn einst der UNO aufs Auge gedrückt[55] hatte, wollte ihn heimlich, still und leise am Parlament vorbei in die Geschichtsbücher winken. Damit ihre Lüge von 2015 zur Wahrheit werde. Alternativlos!
Zum Glück hat die AfD aufgepasst. Und nun ist die Diskussion halt mal da … Wohin heute Abend im TV die Reise geht, ahnt jeder, der die Couch-Besetzung von Maisches Untersuchungsausschuss liest:
Manfred Weber, öliger CSU-EU-ropäer …
Cem Özdemir, glubschäugiger GRÜNER Spätzle-Türke …
Gesine Schwan, SPD-Polit-Professorin, Bundespräsidentin for never …
Claus Strunz, SAT 1-Moderator, der sogar einen Anti-Migrationspakt will …
Und Alexander Gauland, der AfD-Chef, der will, was längst Millionen wollen: Deutschland muß „Nein“ sagen …
Der alte, weise Mann weiß, was drin steht: Die finale Abschaffung Deutschlands. Natürlich staatsrechtlich unverbindlich, aber politisch gewollt, also Zug und Zug via Justiz rechtlich verbindlich. Die normative Kraft des Faktischen halt. Nicht irgendwann – jetzt … gleich … sofort!
Deutschland kennt das seit spätestens 1989. Und seit neulich im November 2015. Seitdem sterben die Volksparteien, wird die AfD immer größer. Merkel? Nun sind ihre “Gäste” halt mal da … Das kinderlose Muttchen wurde erst Rot, dann GRÜN, dann bereitete es die Rente in der Datsche vor…
Wir dürfen gespannt sein, wie oft Maische den Mann, dem sie die Sendung verdankt, zu Wort kommen lassen wird. Wie genüsslich sie Gauland von CSU-Weber, Sozi-Suse Schwan und den Spätzle-Türken stumm labern läßt. Gut, Strunz ist auch noch da. Die Frage wird sein: Was erlauben (sich) Struuunz …Ja, was …
Video: „Best of“ AfD-Chef Jörg Meuthen bei „hart aber fair“
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dago15
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Von JOHANNES DANIELS | Einen fast irreal-exotischen TV-Moment könnten Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute ab 21 Uhr erleben – sitzt da tatsächlich ein AfD-Politiker auf dem politisch-peniblen Plasberg-Podium? Noch dazu der eloquente und schlagfertige Prof. Jörg Meuten? Exakt auf den Tag ein Jahr nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 kann wohl selbst die „AntiFa-Zeckenbiss“-verseuchte ARD nicht mehr umhin, den Bundessprecher der größten Oppositionspartei im Bundesparlament – und derzeit laut Umfragen zweitstärksten Partei Deutschlands, der AfD – grummelnd ins Haus zu holen. Aber Lieferanteneingang benutzen, Herr Meuthen und keine unbedachten „RAF-Hitlergrüße“ ins Publikum, damit das klar ist.
Darüberhinaus scheuten die ambitionierten „Kulturschaffenden“ der ARD (derzeit noch acht Mrd. Euro Budget jährlich, bald: Null Euro) keine Kosten und Mühen, um mit einer besonderen Überraschung aufzuwarten: Auch die allseits beliebte Sahra Wagenknecht darf die Talk-Show bereichern – „Beinfutter für die Kameras“, wenn Prof. Meuten länger als 20 Sekunden sprechen sollte und nicht von allen anderen abgewürgt werden kann.
Das Thema zur „Regierungsbilanz ein Jahr nach der Wahl“ heißt sodann auch unverdächtig „Verstehen die Bürger diese Regierung noch?“ Aber: Müsste es nicht umgekehrt lauten? Nein, denn dafür sorgt zumindest das nach 12 Monaten allgegenwärtige „Werte- und Wahrheitssystem[59]“ der Einheitsparteien und Medien im Kampf gegen Rechts und gegen das deutsche Recht. So ziemlich das einzige, was überhaupt einiger-maaßen lief, bis Maaßen die verfassungsfeindliche Dreierbande maaßlos blamierte und in einen weiteren ekligen Abgrund ihres eigenen Versagens blicken ließ.
ARD-Promo: „Vor einem Jahr haben die Deutschen gewählt – „hart aber fair“ hat mit Bürgern gesprochen über soziale Gerechtigkeit bei Lohn und Rente, über aktuellen GroKo-Ärger und Zukunftsängste. Und fragt jetzt nach Antworten bei Politikern aus Regierung und Opposition. Moderator Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – in der 75-minütigen Live-Sendung ist Thema, was die Menschen bewegt und aufregt“.
Dafür sollte man eher 75 Stunden ansetzen und es würde nicht reichen. Allein der Begriff „Regierung“ im Titel klingt eher nach Realsatire, denn das gewählte Staatsmanagement der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt kann nach einem Jahr auf der Haben-Seite zum Wohle des Volkes aufweisen: Null. Dafür häufen sich auf der Sollseite der steuerfinanzierten GroKo-Nichtsnutze Berge von Leichen – bildlich und real.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wird wohl als einziger in das gefährliche rot-grün-ökofaschischte Wespennest eines historischen Staatsversagens stechen und die weiteren Diskutanten der wie die Backpfeifen aufgereihten „Merkel-Jugend“ bereits jetzt ziemlich alt aussehen lassen. Daher heißen sie auch Altparteien.
Der habilitierte Volkswirtschaftler Prof. Dr. Jörg Meuthen, 57, studierte von 1984 bis 1989 Volkswirtschaftslehre an der Universität Mainz und legte 1989 das Examen zum Diplom-Volkswirt ab. Von 1989 bis 1993 war Meuthen wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Finanzwissenschaft der Universität Köln. Anschließend arbeitete er als Referent im Hessischen Ministerium der Finanzen. 1996 wechselte Meuthen an die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. Im Januar 2015 wurde der gebürtige Essener zum stellvertretenden Landessprecher und im Juli 2015 zu einem der drei Landessprecher der AfD gewählt. Seit Juli 2015 ist Meuthen durchgehend einer von zwei Bundessprechern der AfD. 2016 wurde Meuthen Fraktionschef der AfD im baden-württembergischen Landtag. Im Dezember 2017 übernahm er im EU-Parlament das freigewordene Mandat von Beatrix von Storch. Ende 2017 schied er aus dem Landtag in Baden-Württemberg aus.
Auch „Don Kojote Horst Seehofers“ ständiger treuer Begleiter im Kampf gegen die widrigen Windmühlen der Mutter aller Probleme, Sancho Panza Stephan Mayer, CSU, ist mit von der Plasberg-Partie. Er ist das, was der ehrliche Hans-Georg Maaßen seit gestern nicht mehr so schnell wird: einer der sieben Staatssekretäre im Innenministerium. Seine erkleckliche „Besoldungsstufe“ ist seit einigen Tagen sogar Oma Hoppenstedt hinlänglich bekannt.
Nach 14 Jahren im Deutschen Bundestag wurde Mayer im Herbst 2017 bei der Nominierungsversammlung der Altöttinger und Mühldorfer Landkreis-CSU für die Bundestagswahl mit 100-prozentiger Zustimmung als Direktkandidat bestätigt. Dieses Ergebnis habe ihn „schlichtweg überwältigt“. Mayer wurde vom Horst 2018 zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat ernannt.
Hier die komplette HAF-Sendung vom 24.9.:
Mayer: „Die Menschen stehen für mich an erster Stelle, ihre Bedürfnisse bestimmen mein Verständnis von Politik. Jetzt und in Zukunft!“ Dieser Satz könnte auch von seinem Doyen aus Ingolstadt stammen.
Zur Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, ist praktisch alles gesagt, sie flimmert täglich über die dunkelrote ARD-ZDF-phoenix-Mattscheibe. Abschlussarbeit: „Zur Hegelrezeption des jungen Marx, oder: Das Problem einer dialektisch-materialistischen Wissenschaftsmethode“.1991 bis 1995 und 2000 bis 2007 Mitglied des Parteivorstandes der PDS bzw. der Linkspartei. Mai 2010-Mai 2014 Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. 17. Oktober 2017: Wahl zur Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. 2009-2012 „Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE“ – Wozu brauchen die sowas überhaupt? Sie ist der Kopf hinter der neomarxistischen Bewegung „#Aufstehen“:
„Aufklären. Widerstand mobilisieren. Verändern. Gemeinsam sind wir stark. Wir streiten für soziale und friedliche Alternativen zur herrschenden Politik. Schluss mit der Großen Koalition des Staatsversagens. Hilf mit, dass wir mehr und wirkungsmächtiger werden für eine bessere Politik“.
Ferner sind angekündigt: Der „Regierende“ (!!!) Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, SPD – er wurde 1964 in Tempelhof geboren und möchte in Berlin gerne einen neuen Flughafen bauen. Seine Hauptstadt-Airline ist jedoch leider schon abgeschmiert. Sie durfte aufgrund Missmanagements die baldige Eröffnung des galaktischen „Willy-Brandtschutz-Airports“ nicht mehr erleben.
Sowie Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte: An der Universität Duisburg-Essen hält er den Lehrstuhl „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“. Angesichts der derzeitigen „Regierung“ wohl eher ein Leer-Stuhl.
Zuvor habilitierte er sich immerhin zumindest an der Elite-Ludwig-Maximilians-Universita?t München und absolvierte wissenschaftliche Stationen führen in Boston (Harvard), Tokio, St. Gallen und Washington D.C.
Wissenschaftlich liegen seine Schwerpunkte im Bereich der Regierungs-, Parteien-, Kommunikations- und Wahlforschung. Einer breiten Öffentlichkeit ist Korte seit 20 Jahren durch seine politischen Analysen in Tageszeitungen, Magazinen und im Fernsehen bekannt. Als „Wahlexperte und Analyst bei innenpolitischen Krisen tritt er vor allem in den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern ZDF, WDR und Phoenix“ auf. Wo sonst – in der „Freien Wirtschaft“?
Fast DER Treppenwitz der Geschichte …
Um „Rücktrittsforderungen“ oder den Koalitionsbruch just am Jahrestag der Bundestagswahl (das wäre DER Treppenwitz der deutschen Geschichte gewesen!!) gar nicht erst aufkommen zu lassen, erklärte Merkel am Montag, sie hätte ausnahmsweise kurz nicht das Ohr am Volk gehabt. Sie habe im Fall Maaßen „zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr[60]“.
Der intelligente Teil der Deutschen denkt bei „Merkels Bedauern“ nicht an „Beförderung“, sondern an millionenfachen Rechtsbruch, zehntausende Messeropfer, Vergewaltigungen, Morde und unsagbare Gräueltaten durch das Millionen-Heer der von ihr illegal importierten Migranten aus allen archaischen Subkulturen der Welt.
Heute Abend um 21.45 Uhr ist Angela Merkel zu Gast bei Anne Will in der ARD[62]. Thema der Sendung ist der eben in Kanada zu Ende gegangene G7-Gipfel, dem US-Präsident Donald Trump noch nach seiner Abreise seinen persönlichen Stempel für „gescheitert“ aufdrückte, indem er sich nach Beendigung des Zusammentreffens mit den Vertretern von Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien der gemeinsame Abschlusserklärung via Twitter verweigerte. Nachdem Kanadas Premierminister Justin Trudeau in einer Pressekonferenz Vergeltungszölle gegen die USA angekündigt hatte twitterte Trump[63]:
Aufgrund von Justins falschen Aussagen in seiner Pressekonferenz und der Tatsache, dass Kanada unsere US-Farmer, Arbeiter und Unternehmen mit massiven Zöllen belastet, habe ich unsere US-Vertreter angewiesen, das Kommuniqué nicht zu unterstützen.
Damit ließ Trump die anderen zu guter Letzt auflaufen. Er reiste auch schon am Samstag gegen 10 Uhr, mehr als fünf Stunden vor Ende des Treffens, ab und ersparte sich damit die Arbeitssitzung zum Klimaschutz und ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus rund zehn Entwicklungs-, Schwellen und Shitholeländern.
Trump beschrieb sein Verhältnis zu den anderen sechs als großartig. Das hieße aber nicht, dass er mit allem einverstanden sei. Die EU sei brutal zu den USA[64], rechtfertigte er die US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU. Grundsätzlich sei er aber der Auffassung, dass es das Beste wäre, wenn es innerhalb der G7-Nationen überhaupt keine Zölle mehr gäbe: „Keine Zölle und keine Hemmnisse“ aber auch keine Subventionen, das habe er auch so vorgeschlagen. Er beklagte das, seiner Ansicht nach, zutiefst ungerechte Welthandelssytem. „Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf“, so der US-Präsident. Und er hatte die G7-Partner vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt. Da nun aber Kanada als auch die EU genau das vorhaben, erklärte er den Gipfel mit seiner Verweigerung zur gemeinsamen Abschlusserklärung kurzerhand als gescheitert. Darüber wird Merkel sich heute ausgiebig auslassen können.
Wird Susanna auch Thema sein dürfen?
Gespannt können wir sein, ob zumindest am Rande das jüngste von Merkel verschuldete Mordopfer, Susanna Feldmann[65] Thema sein wird. Merkel wäre es zuzutrauen zu diktieren, dass das Blut an ihren Händen nicht thematisiert werden dürfe. Ob sie und die ARD in der Tat so dreist sein werden? Die Fragen des Talks hat sie bestimmt schon davor erhalten und ihre Phrasendrescher haben wohl, auch gerade wenn es um das Blut auf ihren Händen geht, die entsprechenden Textbausteine vorgefertigt. Einige hat sie ja bereits am Rande des G7-Treffens abgesondert[66]: „Dieser abscheuliche Mord hat ganz Deutschland und auch mich berührt. Wir leiden mit der Familie.“ Der Fall sei ein Auftrag, Integration sehr ernst zu nehmen, so Merkel. Als sie das sagte war sie aber wohl nur erleichtert, dass sie wegen des Blutes deutscher „Köter“, das durch unser Land rinnt nicht wie in den vergangenen Jahren nach dem Messerangriff in Hamburg[67] oder dem Sprengstoffanschlag in Ansbach[68] ihren Urlaub[69] zumindest im Geiste unterbrechen musste, um „gedanklich bei den Opfern[70]“ zu sein und so tun zu müssen, als berühre sie das irgendwie.
Vor Anne Will wird ein Krimi aus der Reihe Polizeiruf 110 gesendet. Dafür hat man einen Film aus dem Jahr 2017 ausgegraben, in dem es um den Mord an einer „rechtpopulistischen“ Politikerin geht, die als Kandidatin ihrer Partei für die Wahl der nächsten Oberbürgermeisterin von Rostock antreten sollte. Sie soll im Umfeld von „völkischen Siedlern“ und deren „braunen Idealen“ agiert haben soll, wie es in einer der zahlreichen Beschreibungen dazu heißt.
Wenn die Zuschauer mit so viel Propaganda aufgeheizt werden, ist wohl damit zu rechnen, dass auch der Mord an Susanna zumindest peripher erwähnt werden wird, um klarzustellen, dass nun vor allem wichtig sei, dass das tote Mädchen nicht von „Rechten“ instrumentalisiert werde. (lsg)
Parallel zu „Illner“ läuft um 22.15 Uhr auf Phoenix die „Phoenix Runde“ mit der AfD-Abgeordneten Corinna Miazga (Foto l.) zum Thema 
