„Ich bin schockiert, was in Deutschland passiert“

Pro NRW-Busfahrer WillemDie Brinkmann-Tour durch 20 NRW-Städte machte am Donnerstag Halt in Gummersbach, Bergisch Gladbach und Bonn. Im Vergleich zu den Tagen zuvor verliefen alle drei Veranstaltungen ruhig und störungsfrei. Zeit zum Durchatmen auch für den flämischen Fahrer des Pro NRW-Busses, Herrn Willem (Foto), der sich im PI-Interview schockiert über die Gewaltexzesse linker Störenfriede in Deutschland zeigt.

Er habe immer gedacht, dass Deutschland ein freies und ein demokratisches Land sei, aber das, was er hier während der Wahlkampftour erlebt habe, lasse ihn stark daran zweifeln. Sie seien – wie zum Beispiel in Bielefeld – von Gegendemonstranten aus unmittelbarter Nähe mit Tomaten, Eiern, Äpfeln und Steinen beworfen worden, in Folge dessen die Seitenscheibe des 400.000 Euro teuren Busses aus Flandern zu Bruch ging. „Es waren an dem Platz, den uns die Polizei dort zugewiesen hatte, ca. 200 aggressive Menschen um den Bus herum. Innerhalb von ein bis zwei Minuten war dann die Polizei plötzlich verschwunden.“ Willem erschien das wie eine Falle. Doch in den Medien waren nicht die gewalttätigen linken Demonstranten die Buhmänner, sondern Willem. Man warf ihm sogar vor, Demonstranten und unbeteiligte Passanten überfahren zu haben, es wurde sogar eine Anzeige gegen ihn erstattet. Für Willem eine klare Verdrehung der Tatsachen. Ob er sowas auch schon mal mit Vlaams Belang in Flandern erlebt habe? Nein, sagt Willem, der von linken belgischen Demonstranten einiges gewohnt ist, nein, sowas wie hier in den letzten Tagen habe er noch nie erlebt.

Interview mit Jörg Uckermann zur Pro NRW-Bustour:

Und schließlich noch ein Interview mit Peter Tilmans, dem Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Rheinisch-Bergischer-Kreis. Auf das Bibelverbot der Siegener Polizei angesprochen sagte Tilmans wörtlich: „Man hätte das hier auch tun können, wir haben es nicht erwogen, weil das wieder in die Richtung führen würde, dass Pro NRW sagt, wir dürfen in Deutschland noch nicht mal mehr eine Bibel hoch halten, so weit ist es gekommen. Das würde letztendlich wieder ein Forum für Pro NRW bieten, deswegen haben wir diese Unterlassungsmöglichkeit überhaupt nicht in Betracht gezogen.“

Die Pro NRW-Wahlkampftour wird heute in Siegburg (Bereich S-Carrée 11.00 Uhr), in Düren (Wirteltorplatz 14.00 Uhr) und Aachen (Willy-Brandt-Platz 16.30 Uhr) fortgesetzt. Aktuelle Infos und Bilder zur Tour gibts hier…




Siegen: Polizei erteilt Pro NRW Bibelverbot

Patrik Brinkmann mit BibelAm gestrigen dritten Tag der Pro NRW-Bustour „Kreuzzug für das Abendland“ durch mehrere Städte Nordrhein-Westfalens hat es in Siegen während der gerade laufenden Wahlveranstaltung eine Auseinandersetzung mit der örtlichen Polizei gegeben. Diese untersagte dem Initiator der Tour, dem deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann (Foto), das Hochhalten der Bibel mit der Begründung, dass dies eine zu massive Provokation der Gegendemonstranten wäre. Würde die Bibel nochmal hochgehalten, könne man den Schutz der Pro-NRW-Wahlkämpfer nicht mehr sicher stellen.

Statement von Jörg Uckermann zu dem Verbot:

Ein weiteres Video aus Siegen:

» Kontakt: Poststelle.Siegen-Wittgenstein@polizei.nrw.de

Einen Tag vorher, am 4. Mai 2010, kam es auch schon in Dortmund zu heftigen Protesten von Linksextremen gegen Pro NRW. Uns errreichte dazu folgender Bericht von PI-Leser Andreas:

Pro NRW-Wahlkampf in Dortmund – Der linke Mob hat sich mal wieder durchgesetzt

Pro NRW hatte sich heute im Rahmen seiner Wahlkampftour in Dortmund, Platz von Netanya, 17:30 Uhr angekündigt. Ich war mit einem Freund und einem PI-Leser, den wir zufällig trafen, dort. Es waren schon etwa zehn zivile Gegendemonstranten (teilweise mit roten SPD-T-Shirts) mit einem Transparent „Bunt satt Braun“ vor Ort. Verwundert war ich, daß nach den linksextremistischen Gewaltattacken in Bielefeld am Vortag nur ein Polizeiwagen mit maximal acht Polizisten anwesend war. In ca. 200 m Entfernung stand noch ein Polizeiwagen. Ansonsten war alles friedlich. Ein ganz normaler Nachmittag in einer Fußgängerzone.

Um ca. 17:30 zogen die Gegendemonstranten und der Polizeiwagen plötzlich ab, Richtung Katharinentreppe gegenüber vom Hauptbahnhof. Wir folgten ihnen. Nun sahen wir den Infostand von Pro NRW. Ein kleiner runder Tisch und ein gemieteter Kleintransporter. Alles war noch normal und friedlich. Wir sprachen Herrn Uckermann an und fragten, wo denn der Pro NRW-Tourbus mit Patrick Brinkmann sei. Herr Uckermann war sehr mißtrauisch und distanziert. Er war sich wohl nicht sicher, ob wir wirklich Pro NRW-Anhänger oder getarnte Antifanten waren. Er gab uns keine Antwort und verwies uns auf das Internet als Informationsquelle. Sie hätten ihre Aktionen aufgeteilt. Herr Uckermann äußerte, er sei unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Polizei.

Plötzlich ging das Grölen und Pfeifen der SAntifa los. Diese konnte teilweise ungehindert bis an den Pro NRW-Stand herankommen. Ich fotografierte und filmte. Erst nach und nach schaffte die Polizei, welche noch in der Unterzahl war, die nötige Distanz zwischen Pro NRW und den linken Chaoten. Ja, von den „normalen“ Gegendemonstranten war nicht mehr viel zu sehen. Die meisten Leute gehörten augenscheinlich zur „autonomen“ Szene. Diese „Autonomen“ scheinen mit Pro NRW in Dortmund angekommen zu sein, denn vorher waren sie nicht zu sehen. Sie scheinen Pro NRW geradezu zu verfolgen, ihnen nachzureisen. Scheinbar haben diese Berufsdemonstranten nichts anderes zu tun.

Nach kurzer Zeit des akustischen Störens flogen die ersten Eier in Richtung des Pro NRW-Infostandes. Wir waren praktisch eingekesselt. Vor uns die vermummten, aggressiven Chaoten, dazwischen die Polizei und hinter uns Gebäude. Wir drei waren die einzigen Interessenten, die an den Infostand herangekommen waren. Die SAntifa machte ständig Fotos von uns. Die Polizei bekam nun von zwei Seiten Verstärkung mit Helmen. Sie drängte die linke SA ab. Nach Erfolglosen Versuchen von Pro NRW sich mit einem Megaphon Gehör zu verschaffen, packten sie ein und konnten ungehindert wegfahren. Herr Uckermann verabschiedete sich vorher noch von uns dreien. Wir verließen auch sofort zügig den Ort…

Es war eine enttäuschende Wahlkampfaktion. Pro NRW hatte nicht die geringste Chance mit Bürgern ins Gespräch zu kommen oder Info-Material zu verteilen. Die Polizei hat uns zwar vor Gewalt geschützt. Wären die Chaoten jedoch brutaler vorgegangen, hätten sie zum Beispiel sofort am Anfang mit Steinen oder Flachen geworfen, so hätte es Verletzte gegeben, da noch nicht genügend Polizisten vor Ort waren. Und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit wurde definitiv nicht von der Polizei geschützt. Der Mob hat sich mal wieder durchgesetzt.

Video:

Zur Stunde befindet sich der Pro NRW-Tross in Gummersbach, später geht es dann weiter nach Bergisch-Gladbach (Konrad-Adenauer-Platz 13.30 Uhr) und Bonn (Friedensplatz 16.30 Uhr).

» Aktuelle Infos, Bilder und Videos zur Pro NRW-Wahlkampftour




Pro NRW setzt Wahlkampftour mit Bus fort

Gestern in Bielefeld: Rechtsextreme Graue Wölfe attackieren Pro NRW. Foto r.: Patrik Brinkmann mit Bibel.

Nach den schweren Ausschreitungen des gestrigen Tages in Bielefeld, als Linksextreme zusammen mit Grauen Wölfen den Bus von Pro NRW einkesselten und schwer beschädigten, setzt die Bürgerbewegung ihre „Kreuzzug für das Abendland“-Wahlkampftour zur Stunde „mit Luftunterstützung“ in Paderborn fort. „Wir holen uns unser Land zurück“, so ein kämpferischer Jörg Uckermann gegenüber PI.

» Polizei-Pressemeldung zu den Vorkommnissen in Bielefeld




Bielefeld: Linksextreme greifen Pro NRW-Bus an

Bielefeld: Linksextreme greifen Pro NRW-Bus anIm Rahmen der Pro NRW-Wahlkampftour mit dem „Brinkmann-Bus“ durch 20 Städte in Nordrhein-Westfalen ist es heute zu ersten Zwischenfällen gekommen. Nach einer Veranstaltung in Bielefeld-Brackwede, bei der zahlreiche Linksextremisten und Vertreter der Grauen Wölfe gegen Pro NRW protestierten, wurde der Tour-Konvoi auf dem Kirchplatz von Autonomen eingekesselt. Neben Eiern flogen Steine und entglasten den Brinkmann-Tourbus teilweise. Die Polizei ging anscheinend nicht konsequent gegen die offenbar teilweise von der SPD in Wahlkampfbussen herangekarrten Autonomen vor, die mit einer Sitzblockade die Abfahrt des Konvois blockierten.

Ein Augenzeuge berichtet:

In Minden hatten wir jede Menge Gelegenheit, mit den Bürgern vor Ort zu reden. Deren Zustimmung war deutlich in deren Fragen zu vernehmen. Die Gegendemonstranten brüllten ihre üblichen Parolen, ohne die Reden der Pro-Politiker Uckermann, Micklich und Brinkmann zu übertönen. Die Veranstaltung fand am Marktplatz direkt vor einem schönem Kaffee statt, deren Besucher unsere Flugblätter gerne annahmen. DGB, Linke und andere Aktivisten rückten nahe an uns heran, verteilten ihre Flugblätter oder legten sie demonstrativ in Linie vor uns ab, um eine imaginäre Grenze zu uns zu ziehen. Wir haben uns einfach an die vielen Besucher gewandt, die unsere Flugblätter gerne annnahmen.

Die Polizei hatte die Veranstaltung gut besucht und geleitete uns dann auch über die Autobahn nach Bad Salzuflen, wo wir von den nachgereisten Demonstranten schon empfangen wurden. Hier wurde es teilweise so laut, dass unsere Redner miit ständigem Gejaule der „Antifa“ konfrontriert wurden. Als Rädelsführer trat der altbekannte Altkommunist D. Sprute mit markigen Sprüchen hervor. Zustimmung fanden wir aber auch hier von den Passanten in der Innenstadt.

Auf der Fahrt nach Bielefeld machten wir bei McDonalds halt, verfolgt von den Chaoten in einem Fahrzeug, das offenbar von der SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur Verfügung gestellt wurde. In Bielefeld an der Brackweder Kirche waren dann ca. 200 Gegendemonstranten zugegen, die ihre Abneigung durch lautstarkes Parolengebrüll, Eier- und Flaschenwerfen und Diffamierungen öffentlich machten. Leider konnten wir wegen der starken Präsenz der Störer nur wenige Bürger erreichen. Eine Scheibe des Busses ging zu Bruch und der Bus und Teile der Ausrüstung waren voller Eigelb. Der DKP Aktivist Sprute wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.

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Weitere Bilder und Videos von den Zwischenfällen gibt es in Kürze auf der Pro NRW-Sonderseite zur Brinkmann-Tour.

Tourdaten:

4. Mai: Paderborn – Westerntorplatz 10.30 Uhr, Soest – Marktplatz 13.00 Uhr, Unna-Massen – Massener Gemeindeplatz 15.45 Uhr, Dortmund – Platz an der Netanya 17.30 Uhr / 5. Mai: Hagen – Johanniskirchplatz 11.00 Uhr, Lüdenscheid – Am Rosengarten 13.30 Uhr, Siegen – Siegplatte, Ecke Bahnhofstrasse 16.30 Uhr / 6. Mai: Gummersbach – Hindenburgstrasse 11.00 Uhr, Bergisch-Gladbach – Konrad-Adenauer-Platz 13.30 Uhr, Bonn – Friedensplatz 16.30 Uhr/ 7. Mai: Siegburg –Bereich S-Carrée 11.00 Uhr, Düren – Wirteltorplatz 14.00 Uhr, Aachen – Willy-Brandt-Platz 16.30 Uhr / 8. Mai: Mönchengladbach – Europaplatz 11.00 Uhr, Krefeld – Theaterplatz 13.30 Uhr, Düsseldorf – Burgplatz (Alternative Platz-der Deutschen Einheit) 16.30 Uhr.

» Blaue Narzisse: Eklat in Bielefeld: Darf pro NRW Wahlkampf machen?
» Polizei-Pressemeldung zu den Vorkommnissen in Bielefeld




Pro NRW-Parteitag: Bestellte ZDF Klischeenazi?

ZDF-Reporter Udo Frank (mit brauner Jacke)Am Samstag, den 27. März 2010 fand im Schloss Horst in Gelsenkirchen die Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW statt. Dabei gab es einen Vorfall, zu dem es eine Parallele zum „Klischeenazi“-Vorgang beim Anti-Islamisierungs-Kongress im Mai 2009 auf dem Barmer Platz in Köln gibt. Eine merkwürdige Ähnlichkeit hat dieser Vorgang auch mit dem jüngsten Fall in Österreich, bei dem ein ORF-Team eine ähnliche Aktion provozierte.

Wir erinnern uns: Damals im Mai waren auf dem Versammlungsort in Köln zwei unbekannte Personen im Neonazi-Outfit anwesend. Der eine, ein kräftiger und bullig aussehender Mann, trug unter seiner Jacke ein T-Shirt mit der Aufschrift „Eure Galgen werden schon gezimmert“. Niemand kannte diese Personen, auch im nachhinein konnte nicht herausgefunden werden, woher sie kamen. Es lag der Verdacht nahe, dass sie gezielt eingeschleust worden waren – von wem auch immer – um von den Medien gegen die Pro-Bewegung ausgeschlachtet werden zu können. Was auch ausgiebig bis zum heutigen Tag geschehen ist. In dem heute vom WDR ausgestrahlten Film über die Aktionstage von pro NRW im Ruhrgebiet war diese Person mit der genannten Parole wieder zu sehen.

Gestern nun kam ein Journalistenteam vom ZDF unter Wortführung von Reporter Udo Frank (Foto oben mit brauner Jacke) zur Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW nach Gelsenkirchen. Im Schlepptau hatten die Leute den „Rechtsextremismus-Experten“ Alexander Häusler, der dafür bezahlt wird, durch das Land zu touren und „Aufklärung“ über die Pro-Bewegung und auch über PI zu betreiben.

Offenbar – das kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermutet werden – hatten das ZDF und Häusler noch eine weitere Person mitgebracht. Diese Person entsprach dem Bild, das Häusler gerne in der Öffentlichkeit von der pro-Bewegung vermitteln möchte. Und wenn es diesen Extremismus bei der pro-Bewegung nicht gibt, dann schafft man ihn sich halt selbst.

Es sollte wohl etwas nach dem gleichen, bewährten Muster wie auf dem Barmer Platz ablaufen: Auch in Gelsenkirchen tauchte gestern plötzlich ein Mann auf, der unter seiner Jacke ein T-Shirt trug, diesmal mit einem Aufdruck über Rudolf Hess. Als Manfred Rouhs diese unbekannte Person bemerkte, wollte er sie sogleich aus dem Saal entfernen, was den ZDF-Leuten sichtlich nicht recht war, sie fühlten sich wohl um die Früchte ihrer Sabotage gebracht.

Durch Markus Beisicht wurde das ZDF-Team aufgefordert, sich zu setzen und ruhig zu verhalten oder den Saal zu verlassen. Da auch der Hess-Mann nicht mehr anwesend war, zogen es die Journalisten vor, dem Saalverweis zu folgen. Politische Inhalte des Parteitages wollten sie ohnehin nicht erfahren oder kommentieren.

Sehen Sie in dem folgenden Video den ZDF-Reporter Udo Frank, der erklärt, dass man Häusler (mit grauem Cappy) mit akkreditiert habe und die Unruhen, wonach das ZDF-Team unter „Nazis-raus“-Rufen der Versammelten hinausskandiert wurden sowie Statements von Jörg Uckermann und Manfred Rouhs zu den Vorkommnissen.

Bilder:

(Fotocredit: DiAcomm)




Kölner Bauernopfer

Bei Kölner Bürgerversammlungen kommt es in diesen Tagen zu tumultartigen Szenen. Immer mehr skandalöse Einzelheiten über die kriminellen Machenschaften um den Bau einer neuen U-Bahn-Strecke, die zu Millionenschäden und dem Verlust zweier Menschenleben geführt haben, kommen ans Licht. Alt-OB Fritz Schramma hat sich durch Flucht aus der Verantwortung gerade noch rechtzeitig aus der Schusslinie gebracht. Als neues Bauernopfer des Kölschen Klüngels ist jetzt Walter Reinarz (Foto) dran – langjähriger Kölner CDU-Vorsitzender, durch politische Protektion zum technischen Direktor der Kölner Verkehrsbetriebe aufgestiegen und damit als Bauherr formal ein Mitverantwortlicher für die mangelnde Bauaufsicht beim Großprojekt.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

Oberbürgermeister Jürgen Roters hat KVB-Chef Walter Reinarz indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Der technische Vorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe müsse sich fragen, „ob er noch das Vertrauen der Bevölkerung hat“, sagte Roters bei der Gedenkfeier zum Archiveinsturz im Rathaus. „Gehört zu einem Neuanfang nicht auch dazu, den Platz freizumachen? Nützt er dem gesamten Unternehmen nicht mehr, wenn er sich seiner politischen Verantwortung stellt?“ Denn es gebe, so Roters, neben der juristischen Schuldzuweisung eine politisch-moralische Verantwortung. „Sie kann kein Richter zuweisen, sie muss jeder ganz persönlich für sich selbst übernehmen.“

Roters erwähnte in diesem Zusammenhang einen Wassereinbruch in der Baugrube am Waidmarkt vor dem Friedrich-Wilhelm-Gymnasium im Februar 2009, wenige Wochen vor dem Archiveinsturz. Die Bauleitung der KVB habe damals die Gefahr erkannt und die Bauunternehmen zur Abhilfe aufgefordert – diese hätten aber nichts unternommen. „Hier hätten die Bauaufsicht und der technische Vorstand alles, aber auch alles tun müssen, die mögliche Gefahr zu bannen“, kritisierte Roters. „Wer in dieser Situation zur Tagesordnung übergeht, hat mein Vertrauen verloren.“ (…)

SPD, Grüne und Linke fordern ein vorzeitiges Ausscheiden des früheren CDU-Vorsitzenden Reinarz. Dieser trage die Verantwortung für das Versagen der Bauaufsicht bei dem U-Bahn-Projekt. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka wollte das so nicht gelten lassen. „Man kann die Frage nach Schuld und Verantwortung nicht an Herrn Reinarz festmachen. Wir müssen die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Gesamtvorstand prüfen“, sagte Granitzka. Diese Äußerung bezieht sich auf den KVB-Vorstandssprecher Jürgen Fenske, der das Parteibuch der SPD hat, aber erst seit Jahresbeginn 2009 im Amt ist.

Wie es scheint hat Reinarz nun die Kredite bei den roten Strippenziehern des Kölschen Klüngels verbraucht, die er sich als tapferer Kämpfer „gegen rechts“ und Moscheeeinpeitscher in der Ehrenfelder CDU verdiente, wo er mit Hilfe türkischer Neumitglieder Jörg Uckermann zum Übertritt zu Pro-Köln nötigte (PI berichtete hier, hier und hier). Nicht, dass es jetzt mit Reinarz einen Unschuldigen träfe. Wer in Köln auf so einem Posten ankommt, hat immer genug Dreck am Stecken, der anderen Ortes für ein paar Jahre Zuchthaus gut wäre. Und mit der vorsorglichen Festlegung einer skandalös überzogenen Rente hat der technische Direktor ohne Qualifikation längst für den Fall vorgesorgt, dass seine Machenschaften auffliegen. Man kennt das ja in Köln.

Dennoch ist festzustellen, dass die Genehmigung des Bauvorhabens – und damit auch die Prüfung der damit verbundenen Risiken – nicht im Kompetenzbereich des Bauherrn Reinarz oder des eitlen Bauförderers, des damaligen OB Fritz Schramma lagen. Dafür ist der Regierungspräsident zuständig, dessen Unterschrift auch die Baugenehmigung trägt. Der war damals von der SPD, hieß Jürgen Roters und ist heute Oberbürgermeister in Köln. Jetzt ist sein Name Hase, und er weiß von nichts.




Duisburg-Marxloh: Polizei, dein Freund und Helfer

Jörg Uckermann wird von der Polizei auf ruppige Weise in den Streifenwagen befördert…heißt es immer so schön. Die Realität sieht – zumindest in Marxloh – anders aus. Diese Erfahrung musste gestern eine Delegation von Pro NRW bei einer Immobilienbesichtigung für ihr „Haus für die Opfer des Islam“ im stark bereicherten Duisburger Stadtteil machen.

Pro NRW berichtet:

Erstaunliches erlebte gestern die pro-NRW-Delegation um den Bezirksvorsitzenden Gary Hauer, Jörg Uckermann und Gereon Breuer, nachdem sie auf Einladung des Marxloher Immobilienbesitzers Claus Esser dessen Gebäude besichtigt hatte. Unmittelbar nach dem Verlassen von Essers Büro und noch im Gebäude von Herrn Esser erwarteten mehrere uniformierte Polizisten die pro-NRW-Vertreter und verlangten ohne ersichtlichen Grund ihre Personalausweise. Die Personenkontrolle selbst sollte dann zuerst ausgerechnet mitten in einem angrenzenden türkischen Kulturzentrum vor den Augen zahlreicher aufgebrachter Türken stattfinden. Anschließend wurde der Kölner Stadtrat und langjährige stellvertretende Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Jörg Uckermann, recht unsanft und unter ständigem Duzen und Pöbeln von Seiten der Polizisten zu einem Einsatzwagen verbracht, wo er nach Krimi-Manier nach „Waffen und gefährlichen Gegenständen“ durchsucht und dann ohne Nennung eines weiteren Grundes unter völlig überflüssiger und unnötiger Gewaltanwendung in den Polizeiwagen gezerrt und geschubst wurde. Erst als dann ein Kamerateam des WDR und ein vorgesetzter Polizeibeamter auftauchten, ließ man den völlig schockierten Uckermann gehen, ohne dass freilich irgendein Vorwurf oder gar eine Anzeige gegen ihn erhoben worden wären!

Hier ein Video der Polizeiaktion:

Und hier das Statement von Jörg Uckermann zu dem Vorfall:

Ein Grund für das ruppige Auftreten der Streifenbeamten könnte eine Direktive des Duisburger Polizeipräsidums gewesen sein, vor dem für Ende März von Pro NRW geplanten Sternmarsch auf die Merkez-Moschee ein Exempel zu statuieren.

» pressestelle.duisburg@polizei.nrw.de
» WDR-Bericht zum Thema




Köln: Jörg Uckermann in Integrationsrat gewählt

Der Kölner Rat hat in seiner gestrigen Sitzung überraschend den früheren CDU-Kommunalpolitiker Jörg Uckermann, der vor zwei Jahren zu Pro Köln gewechselt ist, in den Integrationsrat der Stadt Köln gewählt. Uckermann: „Integration heisst Anpassung. Nur so können Parallelgesellschaften und langfristige kulturelle Differenzen verhindert werden. Seit Jahren hat sich in Deutschland eine Integrationsindustrie entwickelt, die ihren Nutzen aus der Integrationsschieflage zieht und Staat und Bürgern viel Geld kostet.“ (Quelle)




Uckermann: Niqab-Verbot in öffentlichen Räumen

Jörg UckermannDer Kölner Kommunalpolitiker Jörg Uckermann hat für die kommende Sitzung des Kölner Rates am 19. November einen Antrag eingebracht, der das Tragen des Niqab (muslimischer Gesichtsschleier) in den öffentlichen Gebäuden Kölns verbieten soll. Uckermann: „Diese besonders abstoßende Weise der Herabwürdigung von Frauen darf in unseren öffentlichen Gebäuden nicht länger geduldet werden.“

Im Antrag an Kölns neuen OB Jürgen Roters (SPD) heißt es:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.11.2009 aufzunehmen und zu beraten: Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, in öffentlichen Gebäuden der Stadt Köln das Tragen des Niqab (muslimischer Gesichtsschleier) zukünftig zu verbieten. Weiterhin weist der Rat die von ihm entsandten Mitglieder in städtischen beziehungsweise stadtnahen Unternehmen an, ein entsprechendes Verbot in ihren jeweiligen Betrieben durchzusetzen.

Zur Begründung: Der Niqab ist eine der radikalsten Formen der Herabwürdigung von Frauen und leider bei den in Köln lebenden muslimischen Frauen immer weiter verbreitet. Das Zulassen dieser Art der Verschleierung in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Köln macht Rat und Verwaltung mitschuldig an dieser schlimmen Diskriminierung von Frauen. Ein Verbot ist darüber hinaus dazu geeignet, sozialen Druck von den Frauen zu nehmen.

Gez. Judith Wolter, Jörg Uckermann

Beim Treffen der Kölner PI-Gruppe am 3. November hielt Uckermann ein Impulsreferat zum Thema: „Zur Bedeutung der Kleidung in der nonverbalen Kommunikation im öffentlichen Raum – oder müssen wir die Vollverschleierung ertragen?“




Pro Köln reicht Resolution gegen Moslempreis ein

Jörg UckermannAm 1. November soll der scheidende Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma den diesjährigen „Friedenspreis“ des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland für sein Engagement für Prunkmoscheebau und Islamisierung erhalten (PI berichtete). Jörg Uckermann (Foto) von der Bürgerbewegung Pro Köln hat jetzt eine Resolution an den Rat der Stadt Köln eingereicht, in der Schramma aufgefordert wird, den Preis nicht anzunehmen.

Darin heißt es:

Herrn Oberbürgermeister
Historisches Rathaus

50667 Köln

Köln, den 17.09.2009

Beschlussvorlage an den Rat der Stadt Köln, (Resolution), Islampreis für Herrn Fritz Schramma.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bürgerbewegung pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung die nächste Sitzung des Rates der Stadt Köln zu setzen:

1.) Der Rat der Stadt Köln fordert Herrn Fritz Schramma auf, auf den Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis nicht anzunehmen.

2.) Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister entsprechend auf Herrn Schramma einzuwirken.

Begründung: Fritz Schramma soll den diesjährigen „Mohammad-Nafi-Tschelebi-Friedenspreis“ des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland erhalten.

Der Preis ist nach dem Syrer Mohammad Nafi Tschelebi benannt, der 1927 das Islam-Institut Berlin gründete, um das Verhältnis der Mohammedaner zum Deutschen Reich zu verbessern. Während des Nationalsozialismus genossen die in diesem Institut angehörigen Antisemiten hohes Ansehen bei den Funktionären der Diktatur.

Der Namensgeber, seine Leiche wurde 1933 in einem Berliner See gefunden, dürfte durch sein Wirken zweifelsfrei als Antisemit im sinne der NS Ideologie gelten. Eine Preisannahme ist vor diesem Hintergrund für die Bürger der Stadt Köln nicht hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Uckermann

» JU-Ehrenfeld: Schramma: “Friedenspreis” für Unterwürfigkeit




Pro NRW spricht von „historischem Wahlsieg“

Freude bei Markus Beisicht nach Bekanntgabe der ersten HochrechnungenEines muss man der Pro-Bewegung ja lassen: In punkto Wahlnachlese, bei der sich traditionell alle Parteien – egal wie das Ergebnis auch war – zum Wahlsieger erklären, stehen sie den etablierten Parteien in nichts nach. „Historischer Wahlsieg der pro-Bewegung“ heißt es in einer aktuellen Presseerklärung zum Wahlausgang.

Und weiter:

Politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr: Pro NRW zieht in zahlreichen Städten in Fraktionsstärke in die Räte ein! Pro Köln baut das Ergebnis von 2004 sogar noch weiter aus auf 5,4 Prozent der Stimmen und zieht ebenfalls wieder mit Fraktionsstärke (5 Sitze) in den Stadtrat ein! Die Pro-Bewegung ist damit nun auch gemessen anhand der kommunalen Mandatsträger die stärkste politische Formation rechts der Mitte in Nordrhein-Westfalen! Beisicht: Ein Einzug in den NRW-Landtag im Jahr 2010 ist nun in greifbare Nähe gerückt!

Dieser Wahlabend wird wohl nicht so schnell in Vergessenheit geraten: Die Pro-Bewegung hat es landesweit geschafft, sich parlamentarisch zu verankern und ein rechtsdemokratisches Gegenmodell zu den verbrauchten Altparteien zu etablieren. In Köln konnte pro Köln das hervorragende Ergebnis von 4,7 Prozent der Stimmen im Jahr 2004 sogar noch weiter ausbauen auf jetzt 5,4 Prozent, was rund 20.000 Wählerstimmen und 5 Sitzen (+1) im Stadtrat entspricht. Pro NRW gelang es auf Anhieb in folgende Städten in Fraktionsstärke einzuziehen: Bergheim: 6,6 % – 3 Sitze, Radevormwald: 5,1 % – 2 Sitze, Dormagen: 4,5 Prozent – 2 Sitze, Gelsenkirchen: 4,3 Prozent – 3 Sitze, Leverkusen: 4,0 – 3 Sitze. Und auch in allen übrigen Städten und Kreisen, wo pro NRW antrat, schaffte es die nonkonforme Bürgerbewegung überall auf Anhieb mindestens mit einem Mandatsträger in die Kreis- und Stadträte!

Zu diesem sensationellen Wahlerfolg der pro-Bewegung erklärt der Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wir haben es geschafft! Trotz aller Hetze gegen uns, trotz aller medialen Unkenrufe und manipulierten Wahlumfragen im Vorfeld, trotz staatlicher Repressionen und gezielten Zersetzungsversuchen im Inneren, trotz Medien- und Anzeigenboykott, trotz Überfällen auf unsere Wahlhelfer, Veranstaltungen und Plakate, trotz sozialer und beruflicher Diskriminierung unserer mutigen Kandidaten: Wir haben es geschafft! Pro Köln und Pro NRW haben sich in Nordrhein-Westfalen regelrecht festgebissen. Mit der pro-Bewegung ist damit ein neues erfolgreiches rechtspopulistisches Politikmodell seit gestern in der politischen Landschaft Deutschlands fest verankert. Wir waren schon vorher in NRW die stärkste Kraft rechts der Mitte, jetzt sind wir das auch klar messbar anhand der rund 50 erreichten kommunalen Mandate landesweit.

Herzlichen Dank dafür an alle Mitstreiter, Wahlkämpfer und an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! Mit diesem Ergebnis im Rücken ist jetzt ein Einzug in den NRW-Landtag bei der Landtagswahl im Mai 2010 in greifbare Nähe gerückt!“

Zweckoptimismus hin oder her – bei der gestrigen Wahlparty der Pro-Bewegung sah man neben einem stets gut gelaunten Pro-Chef Markus Beisicht (Foto oben: mit Jörg Uckermann und Gereon Breuer gestern Abend im Leverkusener Rathaus) auch viele deprimierte Gesichter. Hatte man sich doch gerade in Köln, wo es für die Wähler immerhin auch um die Frage „Moscheebau JA oder NEIN“ ging, ein sehr viel besseres Ergebnis als 5,4 Prozent erhofft. Denn eines ist jetzt wohl gewiss: Wegen des überwältigenden Sieges des SPD-Moscheebaubefürworters Jürgen Roters ist die Großmoschee in Ehrenfeld nicht mehr zu stoppen. Es sei denn, es geschieht noch ein Wunder!




Die Reden von der Pro Köln-Kundgebung am Dom

Gestern Abend um 18 Uhr fand die Wahlkundgebung der Bürgerbewegung Pro Köln auf dem Kölner Roncalli-Platz statt. Da die Ton-Qualität bei der PI-Liveübertragung leider sehr schlecht war (wir bitten dies zu entschuldigen und geloben beim nächsten Mal Besserung), veröffentlichen wir nachfolgend noch einmal alle Reden von gestern in besserer Qualität (danke an PI-Leser Michael).

Anfangsrede von Markus Wiener (Generalsekretär Pro Köln):

Rede von Wolfgang Jung (FPÖ), Teil 1:

Rede von Wolfgang Jung (FPÖ), Teil 2:

Rede von Wolfgang Jung (FPÖ), Teil 3:

Rede von Markus Wiener, Teil 1:

Rede Markus Wiener, Teil 2:

Rede von Detlef Alsbach (Ex-Kölner SPD-Funktionär), Teil 1:

Stör-Aktion der Antifa, bei der die Deutschland-Fahne heruntergerissen wurde:

Rede von Detlef Alsbach, Teil 2:

Rede von Markus Beisicht (Pro Köln-Chef), Teil 1:

Rede von Markus Beisicht, Teil 2:

Rede von Jörg Uckermann (Pro Köln):

Die deutsche Nationalhymne wird abgespielt (Pfiffe der Gegendemonstranten):

Schluss-Statement von Manfred Rouhs (Pro Köln):

Nach der Kundgebung errichtete die Antifa eine Sitz-Blockade am Kölner Hauptbahnhof. Die Kölner Polizei greift nur zögernd ein:

PI-Livestream in vier Teilen:

» Teil 1
» Teil 2
» Teil 3
» Teil 4