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Skandal: Aus chinesischen Lagern darf man nicht ausbrechen

Die chinesische Provinz Xinjiang wurde bis vor zwei Jahren von Unruhen erschüttert, nun ist das Leben dort wieder ruhig. Die Ursache des Terrors scheint gefunden und gebannt zu sein. Es ist islamischer Größenwahn und die aus ihm folgende Vorstellung, als Moslem Teil einer Gruppe von Herrenmenschen zu sein, denen überall auf der Welt ein eigener Staat oder zumindest eine Provinz zusteht – islamische Unabhängigkeit.

Das kann man – wie wir wissen – mit den Deutschen bis zum Exzess so machen, aber nicht mit Chinesen. Zu den repressiven Maßnahmen gegen die rebellierende, separatistische islamische Bevölkerungsgruppe der Uiguren gehören ein Koranverbot, Verbote islamischer Sitten wie auch die Einweisung von islamischen Uiguren in Umerziehungslager. PI-NEWS berichtete ausführlich [1] über die ergriffenen Maßnahmen und die ideologischen Reflexe der etablierten Politiker hierzulande.

„Radikalismus raus aus den Köpfen“ könnte das Programm heißen, dem die Uiguren in den Lagern unterworfen werden. Während unsere rote SA („Antifa“) mit ähnlichen Slogans ganz direkt auf das Einschlagen von Köpfen fokussiert ist, nehmen sich die Maßnahmen der Chinesen im Vergleich geradezu humanitär aus. Laut SZ [2] müssen die Insassen in den Lagern

„[…] ihrer Religion abschwören. Sie müssen streng bewacht Hochchinesisch lernen, die Nationalhymne singen, KP-Propagandasprüche auswendig lernen und Parteichef Xi Jinping preisen.“

Aber die deutsche Presse wäre nicht die deutsche Presse, wenn sie nicht dem neuen Modethema der deutschen Politik („Arme islamische Uiguren“) huldigen würde. Die Tagesschau veröffentlichte Sonntagabend „Regierungspapiere“, die Journalisten zugespielt wurden und auch von NDR, WDR und SZ ausgewertet wurden. Gar schlimmes fand man dort heraus (ab Minute 5): [3]

Keine Handys und eine Videoüberwachung ohne tote Winkel, Sachen gibt’s. Noch nicht einmal Ausbrüche sind erlaubt und singen müssen sie auch noch. Gegen ihren Willen werden sie dort im Lager festgehalten, während doch überall auf der Welt das Prinzip der Freiwilligkeit in Gefängnissen herrscht. Gut, dass unser NDR das aufgedeckt hat. Mal sehen, wann Heiko Maas bei den Chinesen vorstellig wird, schließlich geht es ja mit den uigurischen Muslimen um eines von Merkels Lieblingsvölkern.

Während es für Linke und ihre Chefin in Deutschland kein Volk mehr gibt und der Begriff schon tabu ist, darf man nämlich muslimische Uiguren noch so nennen, Volk, oder so ähnlich jedenfalls.

Ein Adrian Zenz, „Wissenschaftler für Chinastudien“ beklagte in besagter Tagesschau die „systematische Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit“. Aber ganz ruhig, Adrian. Alle sind es ja nicht, vom Volk der Uiguren, nur die Radikalen, vielleicht ein knappes Zehntel. Es sind diejenigen, die ihren Mitbewohnern Allahs Willen aufzwingen wollten. So etwas Ähnliches geschieht eben nun mit ihnen selbst. Singen und Basteln statt Bomben. Es gibt Alternativen zu Gewalt und Terror.

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Grüne Margarete Bause darf nicht mit auf Fernreise nach China

geschrieben von PI am in China,Grüne | 158 Kommentare

Der Witz des Tages: Diejenigen, die in Deutschland eine links-faschistische Terrorgruppe („Antifa“) unterstützen, die den politischen Gegner mit Gewalt mundtot machen wollen, die im EU-Parlament Werbung mit dem Logo der Faschisten machen, genau die wollen sich jetzt für „Menschenrechte“ in China einsetzen, offiziell jedenfalls.

Inoffiziell geht es wohl eher mal wieder um einen Sonderurlaub auf Staatskosten, um die Teilnahme an einer Fernreise als Bundestagsdelegation mit Sightseeing und erhobenem Zeigefinger, dass China nicht genug auf die Menschenrechte achtet.

Margarete Bause von den Grünen gehört dem Bundesausschuss „Digitale Agenda“ an, der im Reich der Mitte ab dem 23. August andere Themen besprechen wollte. Allerdings hatte Bause schon vorher häufig zum Ausdruck gebracht, dass ihr die Menschenrechte einer „religiösen Minderheit“ besonders am Herzen liegen. Für die Grüne geht es um die „Minderheit“, aus deren Kreisen [4] auf Bahnhöfen oder Wochenmärkten unschuldige Chinesen mit dem Messer aufgeschlitzt wurden. Diese Minderheit würde verfolgt, meint die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause.

Das wird sie tatsächlich. Weil eine religiöse Ideologie, die gewalttätig gegen Unschuldige vorgeht, keinen Platz in China hat. Deswegen wurde die Hetzschrift, die sie wöchentlich ihren Anhängern vorlesen, verboten. Und deswegen sind diejenigen, die glauben, man müsse für irgendeinen Gott Menschen massakrieren, jetzt in Lagern, in denen man lernt, dass das nicht statthaft ist in der Volksrepublik. Das finden die Grünen nicht gut. Und Margarete Bause, von der Partei der Faschistenfreunde in Deutschland, findet es auch nicht gut, dass sie deswegen jetzt nicht mit nach China darf. Aber sie gibt sich mutig und kampfbereit: [5]

Weil sie sich für die muslimische Volksgruppe der Uiguren einsetzt, verweigert China der Grünen-Abgeordneten Bause die Teilnahme an einer Delegationsreise. Diese will nicht klein beigeben.

Wegen angekündigtem Protest aus Peking droht eine Chinareise des Bundesausschusses Digitale Agenda zu platzen. Grund ist die Teilnahme der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause, die von China abgelehnt wird. Bause tritt seit längerem für die Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in China ein. Es gibt immer wieder Berichte über Umerziehungslager für Angehörige der Volksgruppe. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein.

„Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang“, sagte Bause der Deutschen Presse-Agentur. „Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen“, sagte sie. Der Bundestag dürfe dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen.

Doch, darf er, muss er sogar. Es gibt kein Recht auf erhobenen Zeigefinger für deutsche Gäste in der Volksrepublik China, die dort mit moralischem Sendungsbewusstsein aufmarschieren wollen. Das finden Chinesen dort mindestens lächerlich und unnötig. Wenn Grüne, die in Deutschland die größte Unterstützergruppe der deutschen Faschisten darstellen, wenn sich solche grünen Deutschen wie dazumal Wilhelm II (Hunnenrede!) vor den Chinesen als moralische Übermenschen aufbauen, so haben die Chinesen das Recht, solche schrägen unglaubwürdigen und dem Faschismus zugeneigten Vögel auch umgehend wieder auszuladen. Alles richtig gemacht, China! Margarete, du bleibst zu Hause!

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