[1]Das hat gerade noch gefehlt: Die Kanzlerin schaltet sich in die Sarrazin-Diskussion ein. Sarrazins Bemerkungen ließen die Bundeskanzlerin „nicht ganz kalt“. Sie findet sie „überhaupt nicht hilfreich“ für die Integration von Ausländern in Deutschland.
„Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden.“ Nun, dann kann sie uns ja zeigen, wie man Moslems „richtig“ integriert. Legt sie bereits den Grundstein für die nächste Große Koalition, in der sie sich offensichtlich deutlich wohler gefühlt hat? Jeder will dabeigewesen sein, wenn die Sau durchs Dorf getrieben wird. Wobei jeder auch noch draufsatteln will, was langsam schwierig wird. Der Zentralrat der Juden empfiehlt Sarrazin allen Ernstes den Eintritt in die NPD. Das ist an Impertinenz wirklich nicht mehr zu überbieten. Die Kanzlerin, die bei der medialen und politischen Hetze unbedingt mitmischen will, sagte[2]:
Thilo Sarrazin provoziert – jetzt auch die Kanzlerin. Angela Merkel findet die Äußerungen des umstrittenen Bundesbankers zu Ausländern in Deutschland „äußerst verletzend und diffamierend“. Der Zentralrat der Juden empfiehlt dem Sozialdemokraten den Eintritt in die NPD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in scharfer Form auf die jüngsten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin reagiert. Dessen Sätze seien „äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Sarrazin hatte erklärt, 40 Prozent der muslimischen Migranten lebten von Transfer-Leistungen.
Frau Merkel, wie wäre es mit einem Beweis des Gegenteils?
Derweil will sich Siegmar Gabriel inhaltlich mit Thilo Sarrazin auseinandersetzen (wir berichteten hier[3] und hier[4]), aber er ist einfach zu sensibel, um sich mit dessen „gewalttätiger“ Sprache zu beschäftigen. Die gewalttätige Sprache des Koran hingegen bereitet ihm wohl keine Kopfschmerzen, und wenn im Internet Moslems zum Terror und Linke zu Polizistenmorden aufrufen, hat der SPD-Chef bekanntlich weniger Probleme. Sarrazin sei ein „mediensüchtiger Besserwisser“, und der SPIEGEL bedauert[5], dass man ihn nicht einfach aus der SPD rausschmeißen kann.
Für ein hartes Vorgehen liegen die Hürden höher. Das macht die Lage für Gabriel nicht einfacher. Er weist jetzt ausdrücklich darauf hin, dass man für einen Parteiausschluss letztlich gerichtsfeste Beweise brauche.
Der Druck von außen auf die SPD, gegen Sarrazin vorzugehen, ist groß. Die Grünen warfen dem Politiker an diesem Dienstag „Hasstiraden“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist.“
(…)
Sarrazin befürworte „die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen“, kritisierte der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind. „Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur“, sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch.
Die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration protestierte schon am Montag: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr.“ Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf nannte Sarrazins Äußerungen unerträglich, rechtspopulistisch und an Volksverhetzung grenzend. „Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden.“
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der sich mit Fragen der Integration und Zuwanderung beschäftigt, kritisierte, Sarrazin bringe „dort, wo er Recht hat, nichts Neues und dort, wo er neu ist, meist eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen“. Das Gremium bezeichnete Sarrazin als „mediensüchtigen Besserwisser“.
Und anstatt die doppelzüngigen Grünen und Linken, deren MenschenrechtsexpertInnen keinerlei Kritik am Islam oder am Sozialimus zulassen, in ihre Schranken zu weisen, redet Gabriel ihnen nach dem Munde.
Das 2004 verstorbene SPD-Mitglied Martin Neuffer durfte 1982, damals, als es noch erlaubt war, die Wahrheit zu sagen, schreiben[6]:
Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken.
(…)
Bei Emigrationen in Länder gleicher Sprache und verwandter Kultur sind die Belastungen noch am geringsten. Wenn arbeitslose englische Facharbeiter nach Australien auswandern, wo sie gebraucht und mit offenen Armen aufgenommen werden, so gibt es da sicher keine strukturellen, sondern höchstens vorübergehende persönliche Schwierigkeiten.(…)
Da, wo die Umsiedlung in einen sprachlich und kulturell ganz fremden Raum stattfindet, wird der Vorgang problematisch. Sind es einzelne oder wenige, die diesen Schritt tun, so kann die Integration in die neue Umgebung gelingen – mag sie auch mindestens die beiden ersten Generationen besonders belasten. Handelt es sich um größere ethnische Gruppen, die sich im fremden Kulturkreis ansiedeln, so wird die Chance der Integration teils erschwert, teils auch bewußt abgelehnt.
Das amerikanische Beispiel ist instruktiv. Aus eingewanderten Mexikanern werden keine englischsprechenden Nordamerikaner. Sie bringen ihre spanische Kultur und Sprache mit und bilden eine eigene Gesellschaft. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gar nicht um eine Einwanderung, deren Ziel immer die Integration im aufnehmenden Land ist, sondern um eine Art friedlicher Landnahme. Zwischen 1980 und 2000 wird für Mexiko ein Bevölkerungszuwachs von 42 Millionen Menschen erwartet zu den 67 Millionen, die es dort jetzt schon gibt. Welcher Druck von diesem Wachstum ausgehen wird, ist leicht auszumalen. Ein großer Teil wird sich tatsächlich in den USA abspielen.
Ein anderes abschreckendes Beispiel sind die asiatischen Minderheiten in Großbritannien. Tatsache bleibt, daß ihre S.39 Integration offenbar weithin mißlungen ist, daß sie in einer unterprivilegierten Gettosituation leben, zum Teil in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten und zu allem anderen auch noch zur Herausbildung von Reaktionen des Rassenhasses bei der eingesessenen weißen Bevölkerung Anlaß geben. Am Ende stehen dann jene grausamen Straßenschlachten und Stadtteilverwüstungen, die an die brennenden Negerviertel der nordamerikanischen Großstädte erinnern.
Was würde die SPD heute sagen? Neuffer nachträglich rausschmeißen? Sich von ihm distanzieren? Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass SPD und Grüne in Umfragen derzeit weit vor[7] der CDU/FDP-Koalition liegen.
(Spürnasen: Mister Maso, Fritz H., Christiane, Antivirus und Micha K.)
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[8]Weil Augsburg, wie alle Städte und Gemeinden, zuviel Geld hat, hat man sich etwas Besonderes einfallen lassen, um die lästigen Steuergelder zu verbrennen: Man leistet sich einen städtischen „Projektleiter für Frieden und Interkultur“. Der kümmert sich, wie der Titel verrät, ausschließlich um das Wohlergehen der Türken. Denn wenn der Türke zufrieden ist, herrscht Frieden in der Stadt.
Zu den größten Erfolgen des städtischen Friedensmachers zählt, wenn 5000 Türken das von einem türkischen Veranstalter organisierte Konzert eines türkischen Sängers vor dem Rathaus besuchen. So funktioniert Integration. Aber ein Traum bleibt dem Heiligen von Augsburg noch: Öffentliche Gebäude sollen in Zukunft mit islamischem Segen „eingeweiht“ werden. Die Süddeutsche berichtet[9] voller Rührung:
Und was genau macht ein ‚Projektleiter für Frieden‘? Kriege und Morde in der Welt wird er kaum verhindern können aus seinem Hinterhofbüro in der Bahnhofstraße heraus. Timo Köster betont, seine in der Geschichte begründete Arbeit sei aktueller denn je: ‚Mit Multiethnizität muss sich jede Stadt auseinandersetzen, vor allem aber Augsburg.‘ Kaum eine deutsche Stadt hat eine höhere Quote an Einwohnern mit Migrationshintergrund.
Augsburg als Stadt des Friedens und der Migranten – Köster versucht diese zwei Aspekte zu verbinden. Er organisiert das Friedensfest und das ‚Festival der Kulturen‘, er initiiert Bildungsangebote für Alteingesessene und Neuankömmlinge, er knüpft und vermittelt Kontakte, damit daraus gemeinsame Projekte entstehen. Und regelmäßig sitzt er in Kaffeehäusern, in denen ansonsten Türken unter sich bleiben. Das verstanden einige Kollegen aus der Stadtverwaltung zunächst nicht, sie saßen an ihren Schreibtischen und sagten: ‚Du kannst in deiner Arbeitszeit doch nicht einfach zum Ratschen und Kaffeetrinken gehen.‘ Kann er wohl. Muss er nach seinem Verständnis sogar: ‚Der persönliche Kontakt ist sehr wichtig‘, sagt Köster, der zuvor in Bulgarien als Kulturmanager tätig war. Viele dieser Menschen läsen keine Zeitung und hätten keine E-Mail-Verbindung. ‚Da reicht es nicht, eine Presseerklärung oder einen Flyer zu machen.‘
So warb Köster im direkten Gespräch für das Gastspiel des türkischen Ensembles ‚Ankara Tiyatro Fabrikasi‘ im Stadttheater mit einem türkischsprachigen Stück. Kösters neuer Weg mündete in ein noch nie dagewesenes Erlebnis: Das Theater war voll besetzt mit Türken und Türkinnen. Menschen, die seit 30 Jahren in der Stadt leben, haben das Theater erstmals von innen gesehen.
Vor zwei Wochen fanden sich auf dem Rathausplatz sogar 5000 überwiegend türkischen Menschen ein, um das Konzert des Liedermachers Zülfü Livaneli zu hören. Livaneli ist in seiner Heimat ein Star, sein Auftritt war Höhepunkt des Festivals der Kulturen. Ermöglicht wurde er durch Kösters neuen Zugang: Das Gastspiel wurde betreut von türkischen Kulturinteressierten und finanziert von türkischen Unternehmern. (…)
Derzeit erarbeitet Timo Köster auch ein neues Leitbild für die Stadt. Er spricht vom ‚Augsburger Modell‘, für das er schon konkrete Vorstellungen hat: ‚Mein Ziel ist es, dass bei der Einweihung eines öffentlichen Gebäudes auch ein Vertreter des Islam den Segen spricht.‘ Dieses Ziel ist ehrgeizig. Aber alles andere als abwegig – zumindest in einer Stadt, die den Titel Friedensstadt zu Recht tragen will.
In der Tat. In einer Stadt, die sich einen Friedensbeauftragten ausschließlich für Türken leistet, ist auch der muslimische Segen für öffentliche Gebäude nicht mehr abwegig, sondern die konsequente Weiterführung der Politik des Verrats an Freiheit und Aufklärung.
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[4]Bereits einmal ist der Versuch gescheitert, den fürchterlich rechts abgedriffteten Thilo Sarrazin ohne Abschiedsparty aus der SPD zu entfernen. Jetzt wagt der Vorsitzende der Genossen, Siegmar Gabriel (Foto), mit dem altbewährten Trick: „Ich kauf mir ein schickes Gutachten“ vermutlich einen neuen Versuch.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat angekündigt, das neue, umstrittene Buch des SPD-Politikers und Bundesbank-Vorstandsmitgliedes Thilo Sarrazin zu überprüfen. Er werde untersuchen, ob Sarrazin in seinem Buch Charakterurteile über Ausländer fällen würde. ‚Wenn er das macht, ist das eindeutig rassistisch‘, sagte Gabriel in Worms. Zu einem Parteiausschlussverfahren wollte Gabriel sich jedoch nicht im Detail äußern. Eine solche Entscheidung müsse gerichtsfest sein. In seinem Buch zum Thema Integration wirft der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin vielen Migranten vor, sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren zu wollen und mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen.
Im Frühjahr hatte er gesagt, Araber und Türken hätten ‚keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel‘.
[3]Der neueste Knaller von Maria Böhmer: Sarrazin verbreite Gerüchte und sei verletzend[15]. Angeblich gebe es keinerlei Studien, die grundsätzlich eine mangelnde Integrationsbereitschaft der Muslime in Deutschland belege, betonte die Integrationsbeauftragte. Nun, Frau Böhmer, wie wäre es mit etwas Islamkunde und einfach mal einen Blick in unsere Gefängnisse.[16]
Doch Böhmer ist nicht die einzige „Kluge“. Die Grünen sprachen etwa von „Hasstiraden“ Sarrazins[17]. Ganz besonders intelligent tat sich Volker Beck hervor:
Die Grünen sprachen von Hasstiraden Sarrazins. Sie gefährdeten nicht die von Sarrazin „scheinbar so geliebte deutsche Volksgemeinschaft“, sondern Anstand, Vernunft und Menschlichkeit, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck.
Wir wünschen einen angenehmen Spaziergang ohne Leibwächter als geouteter Schwuler durch die Moslemviertel Neuköllns.
Der Interkulturelle Rat in Deutschland nannte den Bundesbank-Vorstand einen Rassisten. Es sei „für die angesehene Deutsche Bundesbank eine Schande“, einen wie ihn im Vorstand zu dulden. Der Rat forderte die SPD auf, sich mit ihrem Mitglied Sarrazin inhaltlich auseinanderzusetzen.
Nein, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Sarrazin wird es nicht geben. Denn der hat ja recht. Es bleibt nur die Verunglimpfung.
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[19]Um angeblich Migranten und Frauen (?) vor „Diskriminierung“ zu schützen, werden einige Firmen ab September auf Bewerbungen zurückgreifen, die nichts aussagen (PI berichtete[20]). Also kein Alter, kein Name, kein Geschlecht… Egal, ob die Arbeitgeber dagegen sind. Sie müssen als Feindbild aufgebaut und gegängelt werden. Und ein lückenloser Lebenslauf erlaubt keine Rückschlüsse auf das Alter? Am besten verbieten wir den auch.
„Bei Bewerbungen haben Frauen mit Kindern, ältere Menschen oder Bewerber mit ausländisch klingenden Namen deutlich schlechtere Chancen als andere,“ beklagt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Sie verweist auf eine aktuelle Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) und der Universität Konstanz. Diese belegt, dass Bewerber mit einem türkischen Namen bei der Stellensuche benachteiligt werden. Bei einem Feldversuch war ihre Chance auf eine Einladung zu einem Vorstellungsversuch um bis zu einem Viertel geringer als bei Bewerbern mit einem deutschen Namen.
Lüders Behörde startet deshalb im September eine Pilotstudie zur Anonymisierung von Bewerbungen, an der insgesamt fünf Firmen teilnehmen. Ziel ist es, dass Unternehmer nur aufgrund der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers entscheiden, ob die Person zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird oder nicht. Der Kosmetikkonzern L’Oreal und der Konsumgüterhersteller Procter & Gamble werden bei dem Testlauf mitmachen. Die anderen drei Unternehmen sollen am Mittag bekannt gegeben werden.
Ab September werden diese Firmen testen, ob anonyme Bewerbungen älteren Kandidaten, Fauen oder Ausländern bessere Jobchancen bringen. In dem anonymisierten Verfahren werden Anschreiben und Lebenslauf verändert. Der Name und die Adresse des Bewerbers dürfen nicht in den Unterlagen auftauchen, denn ersteres lässt Rückschlüsse auf die Herkunft zu und zweiteres auf den sozialen Status des Interessenten.
Außerdem legt der Bewerber seinen Unterlagen kein Foto bei und gibt weder Geburtsdatum noch Familienstand an. So soll eine Diskriminierung aufgrund des Alters oder der Herkunft verhindert werden. Menschen über 50 Jahre und Bewerber mit ausländischem Namen würden nunmal „häufig zuerst vom Stapel der Bewerbungen aussortiert,“ sagte Lüders dem „Hamburger Abendblatt“.
Die Arbeitgeber sind gegen diessen Schwachsinn. Sie wissen vermutlich nicht, dass türkische Abkömmlinge die besseren Schulabschlüsse haben. So erfolgt das Aussortieren dann eben im Vorstellungsgespräch.
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[22]Gestern zu nachtschlafender Zeit von 23:35 bis 1:40 Uhr – wann sonst? – zeigte die ARD den französischen Kinofilm „Die Klasse“ (im Original: „Entre les murs“) des französischen Regisseurs Laurent Cantet. Der Film erzählt den Alltag einer Schule in einem Pariser Problemviertel mit hohem Migrantenanteil. François, ein junger Französischlehrer, unterrichtet die 7. Klasse und bekommt die Auswirkungen der Bereicherung unmittelbar zu spüren.
Der junge Pariser Lehrer François hat eigentlich Freude an seinem Beruf. Im Gegensatz zu einigen eher desillusionierten Kollegen glaubt er an seinen Job und will etwas bewegen.
Der Literaturunterricht in einer lärmenden siebten Klasse, in der zahlreiche Schüler aus dem muslimischen Kulturkreis stammen, stellt ihn jedoch tagtäglich vor Herausforderungen. Die Jungs und Mädchen reagieren sensibel auf Ungerechtigkeiten, provozieren aber auch gerne. Als dem Lehrer einmal der Geduldsfaden reißt und er sich zu einer despektierlichen Äußerung gegenüber zwei Schülerinnen hinreißen lässt, eskalieren die Geschehnisse.
In einer Schule des 20. Pariser Arrondissements, einem sozialen Brennpunkt, wartet auf den Französischlehrer François (François Bégaudeau) eine lärmende siebte Klasse von 24 Schülern, die meisten mit Migrationshintergrund. Bereits sein Ansinnen, jeder Schüler solle den eigenen Namen aufschreiben, erntet patzige Widerworte. Bis François zum eigentlichen Thema kommt – dem „Tagebuch der Anne Frank“ -, ist die Stunde wieder einmal fast vorüber. Der Versuch des ambitionierten Pädagogen, Unterricht zu halten, scheitert an einem unablässigen Kampf um Respekt, Disziplin und ein gedeihliches Miteinander. Auch die latente Arroganz des Paukers kommt nicht immer gut an. Die Schüler zeigen ihm deutlich, dass sie wenig Sinn im Erlernen der gepflegten Schriftsprache sehen – die Frage, ob er schwul sei, interessiert zumindest die Jungs mehr als alles andere. Nicht zufällig eskaliert die Situation durch ein Sprachproblem: Esmeralda (Esmeralda Ouertani) und Louise (Louise Grinberg), im Unterricht nicht die Hellsten, wohnen als Schülervertreterinnen der Notenkonferenz bei, wo sie aufschnappen, dass François ihren Klassenkameraden Souleymane (Franck Kaïta) als „beschränkt“ bezeichnet. Dass François den Problemschüler als Einziger verteidigte, überhören die Mädchen und geben die Wortwahl ihres Lehrers so weiter, dass Souleymane sich grob beleidigt fühlen muss. Im Klassenzimmer kommt es daraufhin zum Handgemenge. Am Ende wird Souleymane der Schule verwiesen und muss in sein Dorf nach Mali zurück: eine bittere Niederlage für die Pädagogen.
Mit einer bislang nie gesehenen Präzision gibt Laurent Cantets halbdokumentarisches Schuldrama ungeschminkte Einblicke in den Alltag einer pädagogischen Institution.
Das auf einem Roman des Ex-Lehrers François Bégaudeau basierende Schuldrama gewann in Cannes die Goldene Palme und wurde für den Oscar nominiert. Der Clou: Bégaudeau spielt auch die Hauptrolle, die Schülerdarsteller sind talentierte Laien, die ihre Charaktere – von der Nervensäge über den aggressiven Totalverweigerer, der Unscheinbaren bis hin zum Musterknaben – in Workshops improvisierten; die Filmeltern sind meist auch die eigenen. Der 49-jährige Autorenfilmer Laurent Cantet legte bereits mit seinem Drama „Ressources Humaines“ den Finger in gesellschaftliche Wunden. „Die Klasse“ spielt gänzlich innerhalb der Schulmauern: „Entre les murs“ lautet der Originaltitel, und die Kunst besteht darin, dass der Film diese räumliche Beschränkung fast peinlich einhält. Mit seinem direkten, halbdokumentarischen Stil und dank der Konzentration auf seine unaufdringlichen Lehrer- und Schülerporträts ist diese Sozialstudie fesselnder als so mancher Oscar-Gewinner.
[24]Weil Sarkozy endlich mal das macht, was die Mehrheit der Franzosen wünschen, zeigt er laut WELT seine „hässliche Seite“. Der Präsident der Nachbarrepublik hat es gewagt, darüber nachzudenken, kriminellen Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Autor Dominique Moisi würde sein Haus natürlich sofort für Kriminelle öffnen, die ihn bestehlen und totschlagen. Erfolreiche Integrationspolitik brauche schließlich Zeit, belehrt er uns.
Großbritannien und Frankreich hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg bekommen.“ Winston Churchills berühmte Kritik an der britischen und französischen Verzögerungstaktik am Vorabend des Zweiten Weltkriegs sollte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Warnung sein. Für das bösartige Schüren von Emotionen gegen Einwanderer, um kurzfristig politisches Kapital daraus zu schlagen, wird er zuerst Schande ernten und dann die Niederlage bekommen. Sarkozy will in Frankreich geborenen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn diese wegen versuchter Tötung von Polizisten, Polygamie oder „Beschneidung“ von Frauen verurteilt werden.
Obwohl heute eine Mehrheit der Franzosen mit Sarkozys Dabei lehnen die meisten Franzosen gar nicht so sehr Sarkozys Amtsführung ab als vielmehr seine Art. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst brauchen die Franzosen eine in sich ruhende Vater- oder Mutterfigur und keinen nervösen und manipulativen Staatschef, der bereit ist, ethische Belange und die stolze französische Tradition der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz über Bord zu werfenRhetorik der Einwanderer-Beschimpfung sympathisiert, ist das keine Garantie, dass sie ihn 2012 auch wiederwählen werde.
(…)
Aber eine reine „Law-and-order“-Reaktion auf diese Probleme wird den durch Jahre schlechter Politik und Vernachlässigung entstandenen Schaden nicht wie von Zauberhand reparieren. Zu viel Staat ist nicht die Antwort auf einen lokal gescheiterten Staat. Erfolgreiche Bildungs- und Integrationspolitik brauchen ihre Zeit, um zu funktionieren, und daher wird es zu den nächsten Wahlen noch keine klaren Resultate geben. Die Einwanderer, vor allem die Muslime, zu stigmatisieren oder die Lager der Roma zu zerstören ist halt viel einfacher. Damit kommt die wahrhaft opportunistische und amoralische Seite Sarkozys und seines Umfelds zutage.
[26]Er gehörte zur tragischen zweiten Nachkriegsgeneration deutscher Künstler, in der selbst die Hochbegabten nur eine Wahl hatten: Entweder die vorgefundenen Werte und Traditionen für ungültig zu erklären und mit Dreck zu bewerfen – oder eine Karriere im von linker Kulturschickeria besetzten deutschen Kunstbetrieb vergessen. Schlingensief entschied sich für die Karriere. Einiges weist darauf hin, dass er an dieser Entscheidung zerbrochen ist.
Als er im Sommer 2004 an seiner Bayreuther „Parsifal“-Inszenierung arbeitete, machte er in einem Interview eine prophetische Bemerkung: Er sei davon überzeugt, nach dem „Parsifal“ Krebs zu bekommen. Vier Jahre später sollte sich seine Aussage bewahrheiten.
Jetzt ist Schlingensief am Lungenkrebs gestorben. In manchem Interview[28] der letzten Jahre schimmerte durch, dass die Rolle des Hofdichters für die rotgrüne Schickeria dem Regisseur nicht wirklich glücklich machte. Einige Erinnerungen:
Schlingensief als schlechter Verlierer, als Harald Schmidt ihm die Show stahl:
Mit etwas mehr Liebe zur Freiheit – und etwas mehr Mut – hätte Schlingensief vielleicht das Zeug gehabt, ein deutscher Theo van Gogh zu werden? Kurz vor seinem Tod berichtet er vom Ende des Islam:
und dieses verzweifeln an der eigenen sättigung sollte signal dafür sein, sich selber wieder mehr als sehr widerstandsfähigen kämpfer der liebe und zuneigung, der hilfsbereitschaft und überbringer neuer und guter ! nachrichten zu werden!
dieses : „ich kann nicht mehr!“ ist nicht immer, aber sehr oft ein fürchterlicher wichtigtuersatz, der niemandem helfen wird. leute schaut euch die an, die mit plastikmasken (rund um den kopf herum) unter das ding müssen, um dort in die tiefen ihres gehirns strahlen zu lassen, damit der gierige krebs nicht weiterwächst und -frißt. lebt so gut ihr könnt. genießt jeden punkt der entspannung im kreise der familie oder der freunde, glaubt immer an eine zukunft und pflegt das normale ! – Das Normale ist das höchste was uns geschenkt wurde oder von den eltern beigebracht wurde. nutzt das ! ich kann es immer noch nicht.
und ich hatte jedesmal gedacht: jetzt hast du es endlich kapiert. noch ein härterer schlag kann kaum passieren… und jetzt wieder noch näher… eines stimmt: man lernt nie aus… darum genießt den punkt der dummheit, aber zieht daraus schlüsse des glücks ! glück hat, wer mal nicht über sich und seinen zustand reflektieren muß. und dieses fast zwanghafte überlegen über den eigenen zustand macht alles so suaer und ungenießbar!
ich wäre froh, wenn ich ohne dieses reflex über den eigenen zustand nachdenken zu müssen… ;denn das wichtigste ist eigentlich: denke an die anderen, die dich ertragen müssen. die haben mehr hölle auf erden als erlaubt ist.
die müssen nicht nur deine chaotische art ertragen oder deinen großen pessimismus! nein, diese leute sehen jemanden, der sich schon auf dem abschiedsweg befindet. und der dann so redet, als müsse er nun halbwegs erträglich bleiben, damit er in guter erinnerung bleibt. dazu würde ich gerne später mal mehr schreiben. mal schauen, wann das geht. es geht nicht immer alles, wenn ich will. die normalitä, um darüber schreiben zu können, braucht ruhe oder vielleicht sogar geladene wutenergie. es mal loswerden wollen… müssen.. heute nacht geht es nicht; denn im laufe des textes ist mein schmerz weniger geworden und ich werde die zeit nutzen. gute nacht!
Jetzt stellt sich die Lage wie folgt dar: Die bürgerliche Gesellschaft, die Schlingensief ernährte und die er dafür zu hassen hatte, lebt. Westerwelle ist dort, wo er ihn niemals sehen wollte. Helmut Kohl, zu dessen Tötung er aufgerufen hatte, lebt. Und Wagners Musik, an dessen Parsifal Schlingensief zu zerbrechen fühlte, ist längst unsterblich:
Nur Schlingensief ist jetzt tot. Schade. Auch politische Gegner können einem sehr fehlen.
[30]PI-Leser waren schon vorgewarnt[31], jetzt erfährt es auch die Allgemeinheit: Das iranische Kernkraftwerk in Buschehr (Foto) ist soeben feierlich eröffnet worden und hat mit russischer Hilfe seine Arbeit aufgenommen. Da inzwischen die Kernbrennstäbe vor Ort sind, wäre eine Zerstörung der Anlage nur noch um den Preis einer radioaktiven Belastung der Umgebung möglich.
Für die Führung in Teheran ist der Start des Kraftwerks, dessen Bau vor mehr als 30 Jahren einst mit deutscher Hilfe begonnen hatte, ein wichtiges politisches Signal. An der feierlichen Eröffnung am Persischen Golf nahmen der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi und der Leiter des russischen Atomkonzerns Rosatom, Sergej Kirijenko, teil. Der mit russischer Hilfe erbaute Leichtwasserreaktor soll im November ans Netz gehen und wird eine Maximalleistung von 1000 Megawatt erreichen.
„Heute ist ein besonderer Tag für Russland und den Iran. Auf den Fundamenten, die deutsche Ingenieure vor mehr als 30 Jahren zu legen begannen, haben Experten aus beiden Ländern ein einzigartiges Projekt geschaffen“, sagte Kirijenko. Er schloss einen möglichen Missbrauch der Brennstäbe zur Waffenproduktion aus.
„Alle Experten wissen, dass dies (wegen der ständigen Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA) nicht möglich ist.“ Noch in diesem Jahr soll die Anlage ans Netz gehen, sagte Kirijenko nach Angaben der Agentur Interfax. „Das iranische Volk habe lange auf diesen Tag gewartet. Er hat große symbolische Bedeutung.“
Auch Ali Akbar Salehi sprach von einem „historischen“ Tag. „Der Iran dankt Russland für die Mithilfe am Bau dieser Anlage und auch dafür, dass der Iran diese moderne Technologie nun nutzen kann. Damit hat sich Russland unauslöchbar in die Geschichtsbücher des Iran eingetragen.“
Der Reaktor soll zunächst mit Brennstäben von Russlands Atomkonzern Rosatom bestückt werden, dies dauert laut Moskauer Medien sieben bis zehn Tage. Die Brennstäbe waren bereits am Ort, aber versiegelt. Sie wurden nun bei der Eröffnung von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA freigegeben.
Wie gefährlich ist der Reaktor in Bezug auf die Atombombenpläne des Iran? Solange der Iran sich an die Regeln hält, ist die Gefahr in der Tat gering. Uran ist nicht Uran, und das in Kernreaktoren verwendete Uran mit seinem hohen Anteil von U238 ist nicht kernwaffenfähig. Waffenfähiges Material entsteht allerdings während des Gebrauchs im Kraftwerk, wenn aus dem U238 durch Beschuss mit Neutronen Plutonium gebildet wird. Mit der Rücknahme der Brennelemente soll verhindert werden, dass der Iran dieses hochgefährliche Material „abzweigt“. Solange also alles ordnungsgemäß verläuft, bringt das Kernkraftwerk die militärischen Pläne nicht voran.
Die Frage ist, welche Möglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten oder die Inspektoren wie bereits in der Vergangenheit geschehen, ausgesperrt werden? Vermutlich keine. Andererseits: Der Bau einer Plutoniumbombe ist äußerst kompliziert und vermutlich mit den Kapazitäten des Iran kaum zu bewerkstelligen – was nicht heißt, dass nicht auch mit einer konventionellen „schmutzigen Bombe“ mit Plutonium durch einen Schurkenstaat oder Terrorgruppen katastrophaler Schaden angerichtet werden könnte. Sich hier lediglich auf Zusagen und einen Händedruck des Iran zu verlassen, ist eine sträfliche Gefährdung des Weltfriedens.
Grundsätzlich gilt: Für eine Plutoniumbombe ist es leicht, das Material zu gewinnen (bei vorhandenem Kraftwerk) aber die Konstruktion der Bombe ist höchst kompliziert. Bei einer Uranbombe ist es umgekehrt. Die Bombe selber kann jeder bauen, der auch ein Kanonenrohr zustande bringt, aber die Beschaffung des spaltbaren Materials ist schwierig. Denn hierzu muss man das natürliche Uran, das überwiegend aus dem Isotop 238 besteht, „anreichern“ um U235, das nur in Spuren enthalten ist, möglichst rein zu erhalten. Als Brennstoff für Kernkraftwerke ist dieses wiederum ungeeignet, weil es sofort zur Explosion führen würde. Und genau diese Anreicherung betreibt der Iran seit langem mit tausenden unterirdischen Zentrifugen in Natantz.
Es ist offensichtlich, dass das dort gewonnene Uran235 ausschließlich militärische Verwendung finden kann: Für den Bau einer einfachen Atomwaffe nach Art der Hiroshimabombe. Ist genug Material vorhanden, ist der Bau der Bombe kein technisches Problem mehr für den Iran. Ein vernichtenden Angriff auf Israel oder jedes andere Land in Reichweite iranischer Raketen oder Flugzeuge wäre dann jederzeit möglich.
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[34]Über 200 Menschen gingen am vergangenen Montag auf die Straße, um gegen die Pläne des vom Verfassungsschutz beobachteten radikal islamischen Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“, im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken eine Islamschule zu errichten, zu protestieren. Bei der insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration kam es immer wieder zu teils hitzigen Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Islamschule.
Dabei versuchte insbesondere der Leiter der Islamschule, Muhamed Ciftci, der mit Äußerungen wie „Steinigung ist gerechtfertigt“ und „alles, was im Koran steht und uns vom Propheten überbracht wurde, [ist] gerecht und vernünftig“ in Erscheinung tritt, den Protest als grundlose „Islamhetze“ darzustellen.
Der Verein „Einladung zum Paradies e.V.“, der die umstrittene Islamschule in Mönchengladbach bauen will, sei in der Vergangenheit Anziehungspunkt für salafistisch orientierte Islamisten gewesen, erklärte die Leiterin des Verfassungsschutzes in NRW, Mathilde Koller.
Salafismus ist nach Angaben des Verfassungsschutzes eine islamistische Strömung, die die Anwendung von Gewalt nicht grundsätzlich ablehnt. Sie verlangt von Muslimen, sich in Glauben, religiöser Praxis und Lebensführung, also auch in gesellschaftlichen und politischen Fragen, ausschließlich an den Prinzipien von Koran und Sunna („Prophetentraditionen“) auszurichten.
Prinzipien, die z.B. in Sure 2, 191 des Koran unmissverständlich festgeschrieben sind:
„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie von dort, von wo sie euch vertrieben; denn Verfolgung ist ärger als Totschlag. Bekämpft sie aber nicht bei der Heiligen Moschee, solange sie euch dort nicht angreifen. Doch wenn sie euch angreifen, dann kämpft wider sie; das ist die Vergeltung für die Ungläubigen.“
Im Internet sind inzwischen zwei Videobotschaften aufgetaucht, in denen jene Journalisten als „Lügner“ beschimpft und als „Terroristen“ verunglimpft werden, die in den vergangenen Tagen über die geplante Islamschule der islamistischen Salafisten in Mönchengladbach berichtet hatten.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ist ebenfalls gegen den Bau der umstrittenen Islamschule in Mönchengladbach. Bei den Salafisten handle es sich um eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante Züge habe. Der SPD-Politiker nannte vor allem das Frauenbild „erschreckend“. Unterstützung erhält die Islamistenschule von der Partei DIE LINKE. Offenbar haben verfassungsfeindlich eingestellte Gruppierungen untereinander keine Berührungsängste.
Während der Montagsdemo hat sich eine Bürgerbewegung von Anwohnern gegründet, die den Protest gegen den Verein „Einladung zum Paradies e.V.“ weiter vor Ort betreiben werden. Wer die Anwohner unterstützen möchte, ist eingeladen, sich an den Aktionen der Bürgerbewegung zu beteiligen. Wann und wo der Protest weitergeht, erfährt man am besten über die Kommentarseiten von RP-Online.de (Mönchengladbach). Die Vereinnahmung des Protestes durch politische Parteien oder Extremisten – gleich welcher Art – ist von der Bürgerbewegung ausdrücklich nicht gewünscht. Das wäre auch kontraproduktiv, denn nur zu gern werden friedliche und normale Bürger von den „Qualitätsmedien“ in die rechte Ecke gedrückt, wenn sie gegen gewaltbereite Islamisten protestieren.
Pro-NRW hatte angekündigt, sich unabhängig von der Mönchengladbacher Bürgerbewegung mit islamkritischen Demonstrationen am Protest zu beteiligen.
[1]Das hat gerade noch gefehlt: Die Kanzlerin schaltet sich in die Sarrazin-Diskussion ein. Sarrazins Bemerkungen ließen die Bundeskanzlerin „nicht ganz kalt“. Sie findet sie „überhaupt nicht hilfreich“ für die Integration von Ausländern in Deutschland.
Nach einigen „Denial of Service“-Angriffen und nachfolgenden technischen Pannen, mussten Sie in den letzten Tagen öfters stundenlang auf Ihren Lieblingsblog verzichten. Wir bemühen uns, Ihnen so schnell wie möglich wieder den Service zu bieten, den Sie von uns gewohnt sind. Für die benötigten technischen Upgrades sind wir 
