Widerstand aus der früheren deutschen Hauptstadt

Video: Demo der Identitären in Bonn gegen den Migrationspakt

In Bonn findet seit 14.30 Uhr eine Demo der Identitären Bewegung gegen den UN-Migrationspakt statt. Der Ort der Veranstaltung ist an einem symbolträchtigen Ort gewählt. Die Kundgebung findet auf dem Platz der Vereinten Nationen vor dem UN-Campus am früheren Bundestag statt. Zuvor hatte die Identitäre Bewegung durch verschiedene Aktionen und Flashmobs ihren Protest gegen den Migrationspakt zum Ausdruck gebracht. Hier geht es zum Livestream der Demo!




Wirtschaft oder Politik: Wer wirklich hinter dem UN-Migrationspakt steht

Ein umstrittenes UN-Dokument sucht die deutsche Medienlandschaft nun offiziell heim: der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Nach nahezu konstantem Verschweigen und ein paar Bundestagserwähnungen in diesem Jahr ist die „rechtlich nicht bindende“ internationale Absichtserklärung zur Migration nun in aller Munde.

Manche deutschen Medienvertreter planten sogar, erst am Tag der Unterzeichnung am 11. Dezember 2018 darüber zu berichten. „Souveränitätsverlust“ ja oder nein? Die juristischen Experten und politischen Lager sind sich uneinig. Offenbar werden sich aber einige Länder genau dieser Argumentation bedienen, um den Pakt von sich zu weisen.

Wer außer Zivilgesellschaft und Regierungsspitzen war aber noch an der Entstehung des UNO-Papiers beteiligt? Dazu erfährt man mehr im „Der fehlende Part“-Studio-Gespräch zwischen Jasmin Kosubek und Alexander Palucki.




JF-TV Reportage: Migrationspakt der Eliten

Die Politik hätte ihn am liebsten ohne viel Aufhebens durchgewinkt: den UN-Migrationspakt. Doch mittlerweile ist eine heftige politische Debatte in Deutschland um das Abkommen entbrannt – auch dank alternativer Medien.

Während immer mehr Länder aus dem Pakt aussteigen, beschwört die Bundesregierung, die Vereinbarung sei rechtlich nicht bindend und gut für Deutschland, weil sie den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern angeblich senken werde. Die nationale Souveränität der sich beteiligenden Länder werde keinesfalls dadurch angetastet. Doch ist das wirklich so? Und warum wächst dann auch in den Reihen der Union der Widerstand gegen den Pakt?

Nach wie vor weiß ein Großteil der Bürger immer noch nicht, was überhaupt im „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinigten Nationen steht. Die JUNGE FREIHEIT liefert daher nun eine vollständige Dokumentation der deutschen Fassung des Abkommens und kommentiert seine brisantesten Passagen. Ergänzt wird die Sonderbeilage durch eine ausführliche Chronik zru Entstehung des Paktes sowie kritischen Stimmen zu dem Abkommen.

(Hier kann die Dokumentation kostenlos als PDF heruntergeladen werden. Weitere Infos zum UN-Migrationspakt gibt es auf der AfD-Sonderseite, bei der Flugzettel, Aufkleber und weiteres Infomaterial zur Verfügung gestellt werden)




Grüne: UN-Migrationspakt soll „in nationales Recht gegossen“ werden

Von H.G. | Kaum schnuppern die Grünen bei den Umfragen Morgenluft, zeigen sie, wohin die Reise bei einer Regierungsbeteiligung mit ihnen vermutlich gehen würde – Richtung Absurdistan. Am Mittwoch schwadronierte der grüne Heiland Robert Habeck vom Grundeinkommen ohne Arbeitszwang (PI-NEWS berichtete), jetzt legt Parteikollegin Filiz Polat noch einen drauf: der umstrittene UN-Migrationspakt reiche in der jetzigen Fassung noch nicht aus, mehrere Leitlinien müssten „in nationales Recht gegossen“ sowie schnellstens umgesetzt werden, fordert die grüne Bundestagsabgeordnete in der WELT.

Hierzu seien Nachbesserungen bei der Arbeitsmigration nötig. Die grünen Utopien sehen vor, dass der Zuzug von Hochqualifizierten verhindert wird, wenn damit ein Abfluss (Braindrain) aus den Herkunftsländern verbunden ist. Zum Beispiel sollten Ärzte aus bestimmten Regionen zeitweise nicht über das von uns vorgeschlagene Punktesystem nach Deutschland einwandern dürfen, wenn in den Herkunftsländern ein akuter Mangel herrsche.

Für Unqualifizierte sperren die Grünen die Tore dagegen weit auf. In Grünsprech lautet das so: man müsse „die Realitäten der einwanderungswilligen Arbeitskräfte anerkennen“. Jeder Arbeitswillige sollte die Chance haben, seinen Abschluss in Deutschland prüfen zu lassen. Und er sollte die Chance haben, sich in Deutschland nachqualifizieren und weiterbilden zu können.

Die Grünen fordern ferner einen anerkannten Schutzstatus für Klima-Flüchtlinge. Außerdem müssten die Rechte von Migranten verbindlich festgeschrieben werden. Als besondere Pflichtleistung für Migranten hob Polat hervor, dass diese ja immerhin bei der „Identitätsfeststellung“ mitwirken müssten. Integrationspflichten will Polat dagegen als Leitlinie gestrichen sehen, weil sie den Migranten fälschlicherweise unterstelle, sie wollten sich nicht integrieren.

Den grünen Forderungen á la Polat nach zu urteilen, verdichten sich die Befürchtungen der Kritiker des UN-Migrationspakts immer mehr zur Sarrazin’schen Gewissheit: Deutschland schafft sich ab!




Jasinna über den UN-Migrationspakt

In diesem Video denkt die in der patriotischen Gegenöffentlichkeit bekannte Vloggerin Jasinna mal „kurz laut“ über den UN-Migrations-Pakt nach. Einen Backup-Channel von Jasinna auf Youtube gibt es hier.




Video: Demo in Berlin gegen den Migrationspakt

#Migrantenpakt Auftakt Berlin

Posted by G.H.Tegetmeyer on Sunday, November 11, 2018

In Berlin findet zur Stunde eine Demo mit dem Titel „Nein zum Migrationspakt – Sicherheit für Deutschland“ statt. Der Protestmarsch begann um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof, von dort ging es weiter zum Bundeskanzleramt. Zahlreiche AfD-Politiker aus Stadt-, Landes- und Bundesparlamenten aus unterschiedlichen Bundesländern sind vor Ort. Es gibt mehrere Livestreams von der Veranstaltung, unter anderem von Gernot Tegetmeyer und Epoch Times.




Nicolaus Fest zu Verachtung und Verschwörung

Am Donnerstag debattierte der Bundestag endlich über den Global Compact on Migration. Auf Antrag der AfD. Alle anderen Parteien hatten die Debatte monatelang hintertrieben. Dabei ist das Thema Migration, das zeigen alle Umfragen, eben jenes, das die Deutschen mit größter Sorge erfüllt. Aber so ticken die Altparteien: Wenn ein Thema brennt, schweigt man. Das hat das Parlament unter Merkel immer so gemacht – bei der Griechenland-Hilfe, der Grenzöffnung, beim Attentat am Breitscheidplatz. Nie gab es eine Debatte. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)




Migrationspakt-Verfechter Harbarth wird oberster Verfassungsrichter

Von BEOBACHTER | Zwei Wortmeldungen fielen bei der Debatte um den UN-Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag besonders aus der Rolle: die Kurzintervention der SPD-Abgeordneten Claudia Moll und die eifernde Rede des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth. Moll überzeugte durch ihr Talent, außer im Bundestag auch ohne Casting in der Ruhrpott-Soap „Hausmeister Krause“ auftreten zu können, Harbarth vermittelte den (beunruhigenden) Eindruck, von seiner intellektuellen Traumtänzerei zu den Pakt-Folgen wirklich felsenfest überzeugt zu sein.

Einen Tag nach diesen denkwürdigen Auftritten wurde erklärlich, warum sich der CDU-Mann mit den platten wie abenteuerlichen Argumenten so sehr für den Migrationspakt ins Zeug legte, so dass es während seiner Rede selbst die Linken kaum auf den Sitzen hielt. Die FAZ vermeldete: „Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP nach Informationen der F.A.Z. geeinigt.“

Da schau her. Harbarth soll zunächst zum Vize gewählt werden und dann Voßkuhle nach dessen Ausscheiden als oberster Verfassungsrichter beerben. Weil hierzu fraktionsübergreifende Einigkeit nicht schaden kann, liegt die Vermutung nahe, dass Harbarth meinte, der Karriere zuliebe allen Förderern nach dem Munde reden zu müssen. Die Union hat für obige Position das Vorschlagsrecht. Harbarth muss vom Plenum des Bundestages und als Vizepräsident vom Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

Es war also auch eine verkappte Bewerbungsrede, die Harbarth zur Migrationsdebatte hielt. Und die Union meinte wohl, ihr schärfstes juristisches Schwert in die Debatte werfen zu müssen, um der Gretchen-Frage nach der rechtlichen Verbindlichkeit des Paktes Gewicht zu verleihen. Motto: Wenn sogar der künftige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes behauptet, der Pakt sei völkerrechtlich völlig unverbindlich und kratze an keiner nationalen Souveränität, ja, dann muss doch etwas dran sein an der Quadratur des Kreises, der Pakt sei rechtlich unverbindlich, obwohl politisch durchaus verpflichtend.

Wer wissen will, wie der Präsident in spe tickt, sollte sich deshalb noch einmal seine Bundestagsrede zu Gemüte führen. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen“, untermauerte Harbarth sein Petitum, der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern demnächst die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland. Und dann kämen auch weniger Flüchtlinge nach Deutschland.

Welches Land denn künftig das soziale Niveau auf den deutschen Level anheben werde, wollte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wissen. Harbarths Antwort: Er habe kürzlich ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht.

Fünf Minuten Redezeit im Bundestag lassen noch keine umfassende Aussage darüber zu, was man von einem Abgeordneten in künftiger Spitzenposition zu erwarten hat. Wohin geht die Reise mit ihm und dem Bundesverfassungsgericht? Ist er unabhängiger Hüter des Grundgesetzes und Interessenswahrer des Volkes oder nur nützlicher Idiot Platzhalter der Regierung? Einen Vertrauensvorschuss hat sich Harbarth mit seiner Migrations-Rede sicher nicht erarbeitet.

P.S.: Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Der Katholik ist Vater dreier Kinder und sitzt seit 2009 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag.




Heute ab 10.05 Uhr Aussprache im Bundestag zum UN-Migrationspakt

Über den unsäglichen UN-Migrationspakt ist hier auf PI-NEWS schon alles gesagt worden, wohingegen sich die BILD heute dem Thema auch erfreulicherweise kritisch widmet. Ab 10.05 Uhr befasst sich an diesem Vormittag der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD eine Stunde lang mit dem Pakt. Während die AfD über ihren Antrag, diesem nicht zuzustimmen, abstimmen lassen will, wollen CDU/CSU und SPD die Überweisung der Vorlage zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.

In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, dem globalen Migrationspakt nicht beizutreten, dem Dokument nicht zuzustimmen und sich gegen jede Beteiligung der EU-Institutionen an diesem Dokument auszusprechen.

Zudem solle die Regierung auf der Versammlung zur Annahme des Migrationspaktes eine schriftliche Protestnote gegen die zur Annahme bestimmte Fassung hinterlegen. Darin solle klargestellt werden, dass Deutschland sich als „permanent objector“ im Sinne möglichen künftigen Völkergewohnheitsrechts versteht.

Für die AfD werden in der Debatte Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland und der Bundestagsabgeordnete Martin Hebner die kritische Haltung der AfD zu diesem Pakt erklären. Die Debatte kann live auf bundestag.de oder auf phoenix.de mitverfolgt werden.




UN-Migrationspakt: An den Bürgern vorbei

Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt. Warum hat diese nicht früher über das Vorhaben informiert und im Bundestag erst auf den letzten Metern debattiert?




UN-Migrationspakt: Unions-Abgeordnete werden nervös

Von JUPITER | Kurz vor der Beratung im Bundestag über den UN-Migrationspakt kriegen sich Unions-Abgeordnete in die Haare und die Merkel-gesteuerte mediale Propagandamaschine läuft auf Hochtouren.

Die AfD hat für Donnerstagvormittag eine Beratung im Bundestag erzwungen. Ab 10.05 Uhr kann die einstündige Diskussion live u.a. im Bundestags-TV, bei Phoenix und hier auf PI-NEWS mitverfolgt werden. Zurzeit liegen drei Drucksachen vor: ein AfD-Antrag, den UN-Pakt nicht zu unterzeichnen, ein weiterer AfD-Antrag auf ein Moratorium (Aufschub um ein halbes Jahr bis 11. Juni 2019) und ein Grünen-Antrag, den Pakt umzusetzen. Ohne die AfD-Initiative auf Bundestagbefassung hätte sich das Parlament wahrscheinlich nicht mit dem existenziell wichtigen Thema befasst, und der Pakt wäre am 10. Dezember in Marokko von deutscher Seite stillschweigend und ohne Aufhebens über seinen brisanten Inhalt mit unterzeichnet worden.

Doch jetzt dämmert es offensichtlich einigen Abgeordneten zumindest in der Union, welchen Migrations-Trojaner die Regierung den Deutschen am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei unterjubeln wollte. Es grenzt schon an Panik, wenn die CSU-Abgeordnete Silke Launert aus Oberfranken während einer hitzigen und kontroversen Diskussion in der Unions-Fraktion wütend den Saal verließ. Die ehemalige Staatsanwältin hatte eine geheime, inhaltliche Abstimmung über den UN-Migrationspakt verlangt, der ihr verweigert wurde.

CSU-Abgeordnete: „Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drin sitzen!“

Den Eklat bestätigen mehrere Abgeordnete, die anwesend waren. Sie beschreiben Launerts Reaktion als „emotionalen Ausfall“. Sie selbst sagte der WELT, sie habe noch einen Anschlusstermin gehabt. Bevor die Abgeordnete den Fraktionssaal verließ, drehte sich Launert noch einmal um und rief in den Saal: „Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drin sitzen!“ Damit meinte sie augenscheinlich das Szenario einer dramatischen Niederlage der Union bei der nächsten Bundestagswahl. Aktuell hat die Fraktion 246 Mitglieder.

Der Focus schreibt, dass Merkel-Kritiker aus der Union die Debatte für eine Abrechnung kaperten. Alexander Mitsch, Vorsitzender der Parlamentariergruppe „Werte Union“, habe getwittert, dass die Mitglieder (der CDU) „jetzt insbesondere eine Asylwende und klare Kante zum Migrationspakt“ erwarteten. Für den Focus ist das der „durchschaubare Versuch, auf dieser Welle der Stimmungsmache mitzuschwimmen“, die die AfD ausgelöst habe.

Zugleich versuchen auch andere System-Medien auf Kosten der AfD auf den letzten Metern Propaganda für den UN-Pakt zu machen. Allen voran das Madsack-Medienkonsortium, das in seiner HAZ-Mittwoch-Ausgabe von Sachsen bis zur Ostsee den Pakt verharmlost und für seine Akzeptanz wirbt. Unterschwelliger Tenor: dem Pakt müsse schon deshalb zugestimmt werden, weil die AfD dagegen sei, alles andere sei als Erfolg der rechten Propagandisten zu werten. An Fakten orientierte Argumente interessieren die Leitartiklerin kaum oder nicht, es wird gnadenlos und ohne faktischen Beweis geholzt: Alles unwahr, was von der AfD komme, jeder, der einen Blick auf das 32-Seiten-Papier geworfen habe, wisse das. Der Pakt sei rechtlich unverbindlich, er klage kein Menschenrecht auf Migration ein, wird mantrahaft verkündet. Warum andere nicht unbedeutende Staaten, wie zum Beispiel Österreich, eine Unterzeichnung ablehnen, darauf gehen die Madsack-Zeitungen an dieser Stelle nicht ein.

Der UN-Pakt wird aller Voraussicht nach zur ungleichen Kraftprobe zwischen Regierung und AfD werden. Es geht darum, die Kanzlerin auf ihrer Zielgeraden noch einmal Gesicht wahren zu lassen. Schließlich ist der UN-Pakt die wohl letzte Möglichkeit, die Grenzöffnung im September 2015 nachträglich zu legitimieren und aus illegaler Migration legale zu machen. Die Union will sich einem ZEIT-Bericht zufolge mit der SPD abstimmen und einen eigenen Antrag pro UN-Pakt Ende November/Anfang Dezember im Bundestag verabschieden.

Die AfD hält unbeirrt dagegen: Aus ihrer Sicht legalisiert er illegale Migration und lege „Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand“. Der Pakt sei ein Instrument, um einen „interkontinentalen Bevölkerungsaustausch“ in Gang zu setzen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Und auch der stellv. familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, äußerte sich in einer sehr kämpferischen Rede am 4. November auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Dessau ähnlich:

Dagegen sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, wenn man als Partei das „C“ im Namen trage, müsse man auch etwas für die Verbesserung der Situation der Arbeitsmigranten in aller Welt tun. Das sei auch in deutschem Interesse. Damit wird klar: Die Trennung von Flucht- und Arbeitsmigration soll es künftig nicht mehr geben. Die Österreicher werden Recht behalten, wenn sie sagen, dass Migration durch den Pakt zum Menschenrecht erklärt wird.




UN-Migrationspakt als Trojanisches Pferd

Von BEOBACHTER | Troja vor über 3000 Jahren. Über Nacht stand plötzlich dieses hölzerne Monstrum am Strand. Von den Feinden keine Spur mehr, nur noch ihre riesenhafte Pferde-Skulptur, die zu Erklärungsversuchen reizte. „Eine Anerkenntnis unserer großartigen Überlegenheit. Lass es uns in die Stadt bringen, was kann das schon schaden“, forderten die Gutmenschen. „Dann müssten wir die Mauer schleifen, damit es durchs Stadttor passt“, verhallten die Kassandra-Rufer. Der Rest ist Geschichte – Troja ging unter.

Der Migrationspakt der UN als Trojanisches Pferd? Parallelen drängen sich auf. Der „große Wurf“, mit dem sich die UNO rühmt, steht urplötzlich unübersehbar im Raum und soll jetzt auf die Schnelle am 10. Dezember in Marokko von 193 Staaten unterschrieben werden. Das Papier mit 32 Seiten gibt die künftige Marschroute für weltweite Migration vor, es kann ermächtigende Wirkung entfalten. Die Folgen des Paktes könnten sich auswirken wie der September 2015 in Potenz, warnt die AfD.  Der Pakt müsste selbstverständlich in jedem Land, das unterzeichnen will, umfassend diskutiert und entschieden werden. Die Bundesregierung habe dies nicht getan. Der Pakt sei von ihr gezielt am Bundestag vorbei unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden. Die Regierung verhindere sogar Petitionen dazu.

Das Vorgehen erinnert fatal an Merkels einsame Entscheidung vom September 2015. Offene Grenzen und Flutung des Landes mit fremden Menschen am Volk vorbei. Der undemokratische Vorgang wiederholt sich nun ganz offensichtlich. Er soll tabuisiert werden, möglichst mit Strafen bewehrt für alle, die dagegen reden. Das Maas-Ministerium droht bereits und will gegen „politische Stimmungsmache gegen den Migrationspakt“ und „abstruse Verschwörungstheorien“  vorgehen. Bislang war offenbar Totschweigen die Devise.

Wieviel Einwohner Deutschlands wissen grundsätzlich von diesem Pakt? Wieviel kennen seinen Inhalt, oder Teile davon? Wieviel können sich eine eigene Meinung bilden, ohne auf Einschätzungen von Politikern und Medien angewiesen zu sein? Gibt es tragfähige Meinungserhebungen hierzu im Land der unbegrenzten Umfragen? Außenminister Heiko Maas sagt, es habe ja alles seit Monaten im Netz gestanden.

Der Autor dieser Zeilen stellt sich vor, er startet ebenso jungfräulich wie die Chefredakteure von ZDF, Peter Frey, und ARD-Aktuell, Kai Gniffke, die erst auf einer AfD-Podiumsdiskussion Ende Oktober vom UN-Migrationspakt erfahren haben wollen. Er hat die deutsche Übersetzung des Textes erst diagonal gelesen, dann nach Überschriften sortiert, sich die einzelnen Ziele vorgenommen, dann noch einmal – so gut es ging, aber widerwillig  – den schwierigen Gesamttext erarbeitet. Zum Experten  wurde der Autor beileibe nicht. Manches war nicht nachvollziehbar. Haften blieb lediglich eine bedrohliche Ahnung von dem, was auf die unterzeichnenden Staaten an Migrationsfolgen zukommen könnte.

Gretchenfrage: Wenn künftig weltweit die Grenzen für Migration geöffnet werden sollen, wohin fließen dann die Migrantenströme? Antwort nach gesundem Menschenverstand: sie werden bevorzugt in die Länder fließen, wo Milch und Honig vermutet und die höchsten Sozialhilfesätze gezahlt werden. Darauf haben die Migranten sämtlicher Couleur nämlich Anspruch.

Der Pakt soll rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend sein, lautet die Beschwichtigung.  Das grenzt an Volksverdummung. Der typische Weichmacher für Regelwerke, die zunächst lächelnd daherkommen und gleichzeitig Zähne zeigen. Frage grundsätzlich: Warum soll man sich überhaupt mit seiner Unterschrift binden, wenn dies angeblich rechtlich ohne Belang ist?

Natürlich wird es so sein, dass am Ende „rechtlich Unverbindliches“ in nationales Recht transformiert wird. Bestes weil aktuelles Beispiel ist die Ermächtigungs-Qualität eines ominösen Klimaabkommens, das als Eisbären-Rettung gesprungen und bei Dieselfahrverboten gelandet ist. Wer hätte geglaubt, dass die Klima-Souveränität Deutschlands von einem undurchsichtigen Umweltschutzverband derart rechtlich an die Kandare genommen werden kann, dass  morgen die Straßen X/Y nicht mehr mit dem Diesel befahren werden dürfen? Auf den Migrationspakt bezogen: Wer kann ausschließen, dass es übermorgen an der Wohnungstür klingelt und eine Migrantenfamilie unter Hinweis auf seine Pakt-Rechte Einlass und Teilhabe am häuslichen Wohlstand verlangt? Übertriebene Befürchtung? Siehe Betretungsverbote für Dieselfahrer in deutschen Städten.

Es lohnt sich, über den Tellerrand zu schauen. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Dänemark wollen dem Pakt nicht beitreten. Andere Staaten wie Polen planen ähnliches oder wollen sich erst zu einem späteren Zeitpunkt nach reiflicher Überlegung entscheiden.

Österreich hat sein „Nein“ zum Migrationspakt damit begründet, dass dadurch seine Souveränität beschränkt werde. Man befürchtet das Verwischen von legaler und illegaler Migration.  Der Alpenstaat sagt, dass der Pakt die Migration zum Menschenrecht erkläre. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte Kanzler Kurz. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird

Eine  einfache Frage stellt sich hier: Ist der österreichische Kanzler weniger intelligent als die deutsche Kanzlerin, einschließlich Union, SPD, Grüne, Linke und sogar die freiheitliche FDP? Oder will er nur Schaden von seinem Land abwenden, wie er es geschworen hat?

Warum verteidigen Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Maas dennoch vehement den Migrationspakt? Die Antwort darauf ist so rätselhaft wie das Danaer-Geschenk eines hölzernen Pferdes an die Trojaner. Auszuschließen wäre die Vermutung fehlender politischer Witterung für eine drohende Gefahr. Vielleicht liegt des Rätsels Lösung ganz nahe: Merkel würde sich mit ihrer Unterschrift zum Pakt die nachträgliche Legitimation für ihr rechtlich zweifelhaftes Handeln im September 2015 holen. Am 8. Dezember gibt sie in Hamburg die Macht der Parteivorsitzenden ab. Ihre Kanzlerschaft wird vermutlich lange vor 2021 enden. Die Kanzlerin hat Eile, ihre verletzliche Lindenblatt-Stelle zu schließen.

Kritik am Migrationspakt und seinen Folgen ist nicht erwünscht und wird als rassistisch verfolgt. Ziel 17 des Migrationspaktes verpflichtet die Länder zu einem Maßnahmen-Katalog, der einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Unterdrückung von Meinungsfreiheit ankündigt. Dort heißt es auszugsweise:

„Wir werden Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten“

„Wir werden Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv  an  der  Begehung  einer  Hassstraftat  gegen  Migranten  beteiligen,  im  Einklang  mit  den  innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden.(…)“

Vorläufiges Fazit: Merkel und Co. haben sich festgelegt, ohne den Inhalt des Paktes bisher hinreichend in der Öffentlichkeit diskutieren zu lassen. Der deutsche Bürger kann von daher keine neutrale Informationshilfe vom Staat erwarten. Er muss sich selbst kundig machen und sein Urteil bilden. Auf dem Wissenschaftsblog Sciencefiles haben das schon über 27.000 User getan und gegen den Migrationspakt gestimmt.