Wirbel nach Bundestagsbeschluss gegen die antiisraelische BDS-Bewegung

Weite Teile der UN antisemitisch?

Von ARENT | Im Mai hat der Bundestag beschlossen, die antisemitische BDS-Bewegung zu verurteilen. Dagegen regt sich nun Widerstand: Fünf UN-Sonderberichterstatter haben einen Brandbrief geschrieben, in dem sie sich über die Bekämpfung von Antisemitismus beschweren.

Die Verurteilung des BDS hatte insbesondere das Ziel, der „steuerfinanzierten Verbreitung antisemitischen Gedankenguts durch Bundesmittel“ einen Riegel vorzuschieben. BDS-Gruppen sollen schlicht keine Steuergelder mehr bekommen – was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Frank Müller-Rosentritt (FDP) nennt den Brandbrief an Außenminister Maas dann auch einen „Skandal sondergleichen“.

Der Brief fordert die Bundesregierung ultimativ dazu auf, innerhalb von 60 Tagen(!) zu erklären, welche „rechtlichen Folgen“ der Beschluss für die „Menschenrechte in Deutschland“ habe. Was bei Nichteinhaltung dieser Frist passiert, ist nicht ganz klar.

Allerdings ist das Beschneiden der Finanzierung antisemitischer Gruppen für Teile der UN ein großes Problem – immerhin kommen aus dem UN-Menschenrechtsrat regelmäßig einseitige Resolutionen zu Israel und die UNRWA gilt als heimlicher Finanzier der Hamas.

Auch die UN wird aus Bundesmitteln finanziert – es könnte also sein, dass die Verurteilung des BDS nur der Anfang ist und demnächst noch ganz andere Gruppen auf Steuergelder verzichten müssen.

Dass weite Teile der UN antisemitisch sind – nicht nur bei Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat oder der UNRWA, sondern offenbar auch bei einer ganzen Reihe von UN Sonderberichterstattern, ist das eine. Dass diese auch noch gut von deutschen Steuergeldern leben & deutsche Bürger mit ihrer Arbeit Raketen auf Israel finanzieren, die andere Seite.

Man sollte daher den Beschluss des Bundestages schlicht und ergreifend konsequent umsetzen: Wenn man der „steuerfinanzierten Verbreitung antisemitischen Gedankenguts durch Bundesmittel“ einen Riegel vorschieben möchte, sollte man das auch tun. Man sollte der UN die Gelder streichen, mindestens, bis die Fünf Sonderberichterstatter ihre Jobs los sind.




UN-Treffen Genf: „Medien für Strategie gegen Islamophobie erziehen“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Hinter den Kulissen werden bei den Vereinten Nationen im Rahmen des „Global Forum on Migration & Development“ die Strippen gezogen, um die Migration voranzutreiben. Am 28. Mai fand in Genf eine Konferenz statt, bei der in mehreren Projektgruppen Pläne ausgearbeitet wurden, um der Bevölkerung die massenhafte Einwanderung schmackhaft zu machen. In einer Diskussion ging es um „public narratives on migration and migrants“ – also die Gestaltung der öffentlichen Darstellung zu Einwanderung und Migranten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner war bei dieser Konferenz dabei und hat PI-NEWS skandalöse Informationen übermittelt. Es ist unfassbar, wie massiv Vertreter islamischer Staaten Einfluss ausüben und wie bereitwillig linke Politiker aus westlichen Ländern dies aufgreifen.

Gleich zu Beginn dieser Gesprächsrunde meinte der Vertreter aus Marokko, der zusammen mit dem kanadischen Vertreter die Tagungsleitung innehatte, dass dem Thema wegen der Umsetzung des „Global Pact for migration“ große Bedeutung zukomme. In den Medien gebe es „Hate Speech“ und „Fake News“. Migranten würden falsch wahrgenommen. Dem müsse dringend entgegengewirkt werden. Migranten würden in Bereichen wie Steuern und sozialer Absicherung helfen.

Der kanadische Vertreter, ebenfalls in der Tagungsleitung, bestätigte, dass eine auf Tatsachen beruhende Diskussion mit Strategien gegenüber den Diskussionspartnern sowie die Nutzung des Einflusses der Medien zur Gestaltung der Diskussion notwendig sei.

Der Marokkaner fügte hinzu, dass eine realistische Sicht auf Migration benötigt werde, da es alarmierende Ergebnisse in einigen Ländern gebe. Zwei bis drei Monate vor Wahlen werde seitens vieler Regierungen die positive Berichterstattung über Migration eingestellt. Das Problem der „Extremen Rechten“, die auch gegen den GCM agierten, führte dazu.

Als Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) war auch die ICMC vertreten, die „International Catholic Migration Commission“, die sich ganz offensichtlich intensiv für moslemische Migranten einsetzt. Deren Mitarbeiterin führte aus, dass die Ursache der Probleme eine falsche Auffassung der Tatsachen sei. Notwendig wäre, die Diskussion mit Stolz über die Migration zu führen. Erforderlich sei, die Diskussionen mit dem Bewusstsein des Erfolgs zu führen, wie die aufnehmenden Länder durch die Aufnahme der Migranten profitierten.

Die Erzählungen über die Migration dürften nicht von den „weit Rechten“ dominiert werden. Man dürfe nicht warten, sondern müsse selbst positiv berichten. Die Narrative seien selbst mit positiven Elementen zu gestalten. Dabei müssten Schwierigkeiten nicht vollständig ausgeblendet werden, aber es sei der langfristige, positive Ausgang zu betonen. Es sei mehr Realismus bei der Aufnahme der Sorgen erforderlich, aber gleichzeitig auch eine Beruhigung und eine aktive Information zu dem positiven Ergebnis notwendig.

Marokko fügte hinzu, dass die Probleme in den Medien auf irreguläre Migration zurückgeführt werden würden. Die Gestaltung als reguläre Migration führe zu Erfolgsgeschichten. Die Migration hätte auf allen Ebenen, beginnend mit der Wirtschaft und in der Wissenschaft, zum Erfolg geführt. Hierzu würden sie selbst vorzeigbaren Beispiele („Show Cases“) erarbeiten und gleichzeitig alle anderen bitten, ihre beizutragen.

Auf lokaler Ebene würden sich hierfür bestimmt gute Beispiele finden lassen. Die Erarbeitung der finalen Unterlagen Hintergrundpapiere solle bis September erfolgen. Hierzu seien alle aufgerufen, auch Beispiele beizutragen. Das finale Konzeptpapier werde bis September vorgelegt. Hierzu diene auch der für Anfang Juli angekündigte Workshop in Rabatt.

Der algerische Vertreter betonte, dass das wichtigste Thema mit Aktualitätsbezug die „Islamophobie“ sei. Die meisten Migranten auf der Welt wären Moslems. Die Medien seien für eine Strategie gegen Islamophobie zu erziehen. Die dazu notwendigen Diskussionen und Argumente seien aufzunehmen und zu teilen.

Algerien verfüge über eine große Diaspora in Europa und sei mit dieser im Austausch. Hieraus hätten sie die Erkenntnis, dass die „Gestaltung eines positiven Bilds“ verfehlt worden sei. Dies zu erzeugen sei aber notwendig, da damit politische Kampagnen befeuert werden könnten. Ansonsten seien Moslems immer nur die Opfer von Kampagnen mit anderem Ziel.

Die Meinungsführerschaft („Ownership“) und die langfristige Gestaltung der Berichterstattung seien wichtige Aufgaben, mit denen man sich befassen müsse. In den Medien seien positive Narrative zu verankern. Stereotype Hassreden, die versuchten, unser Vorgehen zu konterkarieren, sollten gedanklich von uns vorweggenommen werden. Erfahrene Organisationen wie IOM und OIC müssten einbezogen werden.

Die kanadische Vertreterin fügte hinzu, dass die Gestaltung anderer Arten von Narrativen zwingend erforderlich sei, so z.B. von Flüchtlingsfamilien, die bis Europa geflohen seien, auf der Flucht aber Angehörige verloren hätten. Wenn beispielsweise sieben Familienmitglieder gestorben sein und Trauer herrsche, seien damit Emotionen zu wecken. Es bestehe dann auch die Chance, dass der lokale Imam hinzuzukommen könne. Dies vermeide politische Themen und fokussiere auf Humanität und Emotionen.

Der Vertreter aus dem Libanon stellte die Frage, wie Regierungen das Bild von Migranten in den Medien regulieren könnten. Die Regierung habe die Verantwortung, zu regulieren und zu steuern.

Marokko bestätigte, dass jede Regierung hier Verantwortung beim Vorgehen gegen „Hate Speech“ trage. Es gelte, eine freundliche, positive Diskussion über Migranten zu erzielen.

Die schwedische Vertreterin schlug vor, dass Regierungen eine regulative Verbindung („Link“) zwischen Medien und Regierung herstellen sollten. Der Weg dazu sollte in dem Runden-Tisch-Gespräch erarbeitet werden, um eine Verbindung zwischen Medien und politischen Gestaltern zu schaffen.

Algerien erwähnte, dass die EU-Wahlen einige schlechte Nachrichten gebracht hätten. Erforderlich sei die Erstellung einer Liste mit positiven und negativen Narrativen und deren Erstellern. Und warum so viele positive Berichte in den Zielländern unbekannt seien. Warum würde dabei versagt, der Gesellschaft positive Berichte zugänglich zu machen?

Kanada meinte, es sei evident, dass Migration Vorteile bringe, wozu auch akademische Papiere existierten, aber viele in der Bevölkerung würden dem nicht mehr trauen. Sie würden das zwar lesen, wichtiger aber sei, was die Bürger täglich erlebten, hierin liege ein Problem.

Libanon brachte vor, dass Fußball-Teams mit Migranten zusammengesetzt seien, was ein tägliches Erleben sei. Hierin bestünden Ansatzpunkte für positive Berichte. Dunkle Seiten über Migration seien unterzugewichten.

Kanada merkte an, dass Mitteilungen über Migranten im Papier zu ergänzen seien.

Großbritannien schlug vor, beim Erziehungs- und Bildungssystem anzusetzen, das ein positives Narrativ vermitteln sollte. Erforderlich scheine eine fundamentale Änderung des Erziehungsprogramms. Wenn man allerdings Dinge immer nur positiv darstellen würde, dann werde es unglaubwürdig, denn manchmal sei es auch negativ. Es müsse evidenz-basiert sein, ohne dass man damit aber Gefahr laufe, der „Weit Rechten“ Recht zu geben. Aber einige Tatsachen dürften nicht ignoriert werden, ansonsten gefährde das die Glaubwürdigkeit.

Der algerische Vertreter gab an, dass Migration an sich weder positiv noch negativ, sondern Fakt sei. Sie sei ein historischer Trend und stelle Humanität dar. Notwendig sei ein Berichtssystem zu Islamophobie, das sinnvollerweise über die Internationale Organisation für Migration (IOM) geführt werden sollte. So wie die Juden in den USA eine Überwachung der Medien etabliert hätten, sollten sie selber auch eine Bestandsaufnahme der Medien etablieren. Mit einer Prüfung und ergänzt um ein Bildungsprogramm.

Kanada stellte fest, dass die Bildung im Papier bereits berücksichtigt sei, es solle aber noch ausgebaut werden, auch hinsichtlich der Lehrerausbildung. Notwendig sei eine Umwandlung von realistischer hin zu positiver Berichterstattung.

Michelle Bachelet, die „Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte“ (OHCHR), betonte, dass man von Seiten des Human Rights Office der UN ein Refraiming durch positives Sprechen als erforderlich ansehe. Man könnte die Debatte humanisieren, indem man das Verständnis wecke, dass es nicht nur eine Sicht auf Migration gebe. Man solle den Themen ein menschliches Gesicht geben. Nicht in Stereotypen sprechen, sondern den Migranten selber eine Stimme erlauben, um damit eine Änderung des Verständnisses („reshaping“) zu erreichen. Wenn man über Besorgnisse spreche, würde der Eindruck entstehen, diese seien real, z.B. wegen des Jobs, der Sozialfürsorge oder der Erziehung. Hier sei bislang die Besorgnis der Bürger von „Rechten“ missbraucht worden. Eine Steuerung der Medien sei schwierig, zweckmäßiger erscheine eine andere Ausrichtung („reshaping“).

Die Vertreterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) merkte an, dass sich die Situation der zentralen Medien komplett geändert habe und sie stark an Bedeutung verlören („free fall“). Das Gewicht der Sozialen Medien nehme hingegen zu.

Man müsse herausfinden, wie man kommunizieren könne, wobei der Ton vertrauenswürdig und authentisch sein müsse. Das Publikum zu erreichen, erfordere die Herzen zu öffnen. Das bedeute auch, die Jüngsten anzusprechen, denn damit werde die aktuelle und die nächste Generation adressiert. Das Ganze müsse dabei immer auf solider Faktenlage basieren. Weiter sei die nächste Generation der Filmemacher einzubeziehen und zu fördern.

Kanada fügte hinzu, dass Emotionen eine neue Art zu denken eröffneten und einen innovativeren Einbezug der Öffentlichkeit ermöglichen.

Die Vertreterin von UNICEF bestätigte, dass das Gelingen des Einbezugs junger Menschen erfolgsentscheidend sei. Bei der Diskussion um den Klimawandel habe es sich gezeigt, was junge Menschen alles bewegen könnten. Weiter sei die Gewinnung von Sprachführern („Influencers“) und damit deren Anhänger („Follower“) wichtig. Man benötige ein Werkzeug, um das Denken der Leute, basierend auf Emotionen, zu beeinflussen. Die Art der Aufnahme von Daten und Fakten steuere die Art des Denkens.

Man müsse das Narrativ etablieren, dass Migranten-Gemeinden in Angst leben würden. Und diese Angst müsse der Bevölkerung dargestellt werden. Migranten sollten sprechen, mit Livestreams, mit einem christlichen Kirchenruf („Call“) als einem Ruf nach Frieden für künftige Generationen, was eine Ummantelung der Diskussion bewirke („disguising the discussion“).

Der Vertreter aus Sri Lanka merkte an, dass Menschen gerne negativ sprechen würden. Hierzu benötige man korrektive Maßnahmen.

Marokko ergänzte, dass die Wahrnehmung von Migranten in den Zielländern zu ändern sei.

Mexiko bestätigte, dass das „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) über die letzten vier Jahre viel aufgenommen habe und diese Wahrnehmung bereits re-strukturiert sei.

Algerien warnte, dass im Internet ein Widerspruch zu den Anschauungen der GFMD existiere. Nach den dort erscheinenden Aussagen und Meinungen, müsste man die Migration reduzieren. Aber warum würden im Internet nicht als erstes die positiven Aspekte der Migration erscheinen, warum würden dort als erstes die Konflikte dargestellt?

Besser wäre es, das Bild durch positive Darstellungen und Übertragungen („broadcasts“) zu beeinflussen. Die Inhalte der GFMD Round Table-Gespräche sollten als Aufrufe an unsere Adressaten vermittelt werden.

Schweden regte an, Migranten mit einzubeziehen, am besten von Beginn an auch im kommenden Gipfel, als die Stimme der Migranten, auch als einen Weg um die Öffentlichkeit emotional mit einzubeziehen. Man sollte etwas mehr interaktiv werden.

Negative Narrative gebe es, aber die Ängste seien aktiv aufzunehmen und in einem anderen Licht zu behandeln („refraiming“). Notwendig seien innovative Ansätze, z.B. der „kleine tanzende Junge“ („dancing little boy“), ein 20-Sekunden-Video mit erheblicher emotionaler Wirkung.

Libanon warnte, dass es in Zeiten ökonomischer Krisen mehr Druck auf Migranten geben werde. In Boom-Zeiten sei die generelle Aufnahme positiver.

Großbritannien gab zu bedenken, dass die Stimme der aufnehmenden Länder wichtig sei. Hier würden Personen benötigt, die mit Migranten lebten und arbeiteten. Diese Leute sollten zu Wort kommen.

Algerien betonte, dass dies bereits im Papier dargestellt sei. Notwendig sei der Einfluss auf und die Finanzierung von Filmen. Im 2. Weltkrieg beispielsweise hätten Beiträge über Nordafrika eine positive Wirkung bezüglich der Bewertung der dortigen Bevölkerung geschaffen. Wichtig sei die Einladung von Filmschaffenden, die in diese Themen involviert sind. Wenn Filme entstünden, die Oscar- oder Palme d’Or-Preisträger seien, die Migration positiv darstellten, habe dies eine große Wirkung. Der Einfluss auf und über Filmschaffende sei erheblich. Sinnvoll sei auch der Einbezug vom Nachwucsh der Filmakademien.

Der Vertreter des Vatikans erwähnte, dass „der Heilige Stuhl“ zum ersten Mal bei dem Runden-Tisch-Gespräch mit dabei sei. Er beglückwünsche alle Teilnehmer zu dieser Diskussion. Wichtig seien positive und faire Narrative. Man wolle künftig auch formal teilnehmen und verfüge über viele Beispiele aus den Zielländern zu Beispielfällen („Show Cases“).

Kanada gab an, dass das gemeinsame Papier bis September finalisiert werde. Basis solle vor allem der Workshop Anfang Juli in Marokko sein, der von der Regierung von Marokko organisiert werde. Dort würde man sich wiedersehen. Es wurde gebeten, bis dahin ein Maximum an „Best Practice“ und „Show Cases“ bereitzustellen und Erweiterungen zum Konzept-Papier vorzuschlagen.

Soweit die Dokumentation der wichtigsten Punkte dieser Besprechung, die deutlich aufzeigt, wie die Bevölkerung über die Medien zum Migrationsthema beeinflusst werden soll. Erfolgsgeschichten darstellen, negative Seiten untergewichten, Humanität als Leitbild, Emotionen fördern, Strategien gegen Islamkritik entwickeln, die als „Islamophobie“ gebrandmarkt werden soll. Hierbei sollen Verbindungen zwischen Medien und Regierungen aufgebaut und im Rahmen einer Langfrist-Strategie die nächste Generation von Filmemachern einbezogen werden, um junge Menschen zu erreichen.

Moslemische Funktionäre versuchen also ganz offensichtlich durch die Hintertür der „Humanität“ die Islamisierung Europas mit den Migrationsströmen voranzutreiben. Die Linken sind hierbei nützliche Idioten, bei denen man nur die Knöpfe „Menschlichkeit“, „Vielfalt“ und „Toleranz“ drücken muss, um sämtliche Türen geöffnet zu bekommen.

Die manipulative Medienmaschinerie, die hier aufgebaut werden soll, erinnert bereits entfernt an den Propagandapparat des National-Sozialismus im Dritten Reich und des International-Sozialismus in der DDR. Es ist ungeheuer wichtig, dass mit der AFD nun endlich kritische Beobachter in diesem unheimlichem Apparat vertreten sind, um die gemeingefährlichen Machenschaften aufzudecken. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner hat als Ordentliches Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Zugang zu solchen UN-Kongressen. Sein Bericht sollte Anlass für eine umfassende öffentliche Kritik an diesen ominösen Konferenzen im Rahmen des Globalen Paktes für Migration werden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Merkel hat vermutlich den UN-Migrationspakt in Auftrag gegeben

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Je näher die Unterzeichnung des verhängnisvollen UN-Migrationspaktes am 10./11. Dezember in Marokko naht, desto größer wird der Widerstand. In Europa lehnen ihn nach Österreich auch Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und Estland ab. Norwegen, Dänemark und Kroatien dürften folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken noch. Israel, China, Japan und Südkorea wollen ihn auch nicht unterzeichnen, die USA und Australien sowieso nicht.

Je mehr Merkels Macht in Deutschland schwindet, desto lauter nun auch die kritischen Stimmen in der Union. Die Mehrheit der Delegierten von Sachsen-Anhalts CDU stimmte am Wochenende dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Dabei prominente CDU-Politiker wie Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Durch die deutsche Unterschrift bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen.

Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will das Thema auf dem Parteitag diskutieren und erwägt eine Verschiebung der deutschen Zustimmung. Unterstützt wird er hierbei vom Fraktionsvize und CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann. Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben bereits Mitte November ihren Widerstand bekundet. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der dem Spahn-Lager zugerechnet wird, behauptet gar, dass große Teile der Union diesen Pakt ablehnen. Viele in der Union äußern die Sorge, dass man damit bei der Europawahl durch die AfD „deklassiert“ werde.

In Bayern hat sich die Regierungspartei Freie Wähler auf einem Parteitag gegen eine Unterzeichnung des Migrationspakts ausgesprochen, denn er weise „zahlreiche Konstruktionsfehler“ auf, wie Bundesvorstandsmitglied Tobias Gotthardt feststellt. Es werde zu unklar zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterschieden. Zudem müsste ein solch zentrales Thema im Parlament und mit den Bürgern diskutiert werden.

Viele, die die 32 Seiten dieses Migrationspaktes (hier das gesamte Dokument auf deutsch) aufmerksam durchlesen, erkennen darin die Botschaft, dass Massenzuwanderung legalisiert und erleichtert werden soll.

Wolfram Weimer hat nun in einem hochbrisanten Artikel bei ntv die Urheberschaft dieses Machwerks beleuchtet. Er stieß dabei auf Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, die derzeit viele Interviews gibt, um für dieses Abkommen zu werben. Sie sagte diese schwerwiegenden Sätze:

„Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können.

Wer eins und eins zusammenzählt, wird zu dem Schluss kommen, dass Merkel sich nach ihrer verhängnisvollen Entscheidung, die Tore Deutschlands für den Massenansturm der sogenannten „Flüchtlinge“ zu öffnen, hier nachträglich die Legitimation durch diesen UN-Pakt holen will. Es fällt auch auf, dass die „Raute des Grauens“ immer vehementer für diesen finsteren Pakt kämpft, je größer der Widerstand wächst. Bei der Bundestagsdebatte am Mittwoch behauptete sie dreist, dass der Pakt im „nationalen Interesse“ sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Deutschland befände sich damit in einer „Win-win-Situation“. Flucht, aber auch Migration könne nur im Zusammenhang des internationalen Kontextes gelöst werden.

Obwohl immer mehr potentielle Zielländer der Völkerwanderungen aus islamisch-Afrika und -Arabien aus guten Grund diesem brandgefährlichen Pakt eine Absage erteilen, setzt sich Merkel geradezu starrsinnig dafür ein. Auch Wolfram Weimer fragt sich nun, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat. Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt. Er schreibt:

Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des „Global Forum on Migration and Development“. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum „Höhepunkt“ der „globalen Migrationsgemeinschaft“ um „allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“ der Migration festzuschreiben. „Einklagbare Verbindlichkeit“ ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.

Merkel dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die treibende Akteurin hinter diesem unheilvollen Bestreben sein. Ihre Vollzugskraft ist diese Louise Arbour, eine zutiefst linksliberal und pro-arabisch eingestellte 71-jährige Kanadierin, die von 2004 bis 2008 Hochkommissarin für „Menschenrechte“ bei den Vereinten Nationen war. So begrüßte sie allen Ernstes das Inkrafttreten der Arabischen Erklärung der „Menschenrechte“ und agitierte intensiv gegen Israel, wie Weimer in seinem denkwürdigen ntv-Artikel feststellt:

Denn Louise Arbour gilt nicht nur als „Mutter des Migrationspaktes“, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne „Comrade Louise“, Genossin Louise. Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte. Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung.

Auch Tichys Einblick stellt die richtigen und logischen Fragen:

Wer genau hat ab wann und wie diese Initiative für die Bundesregierung betrieben? Warum täuschen so viele in Politik und Medien vor, Deutschland müsse mit einem in sich widersprüchlichen, vielfältig auslegbarem Text von UN-Migrationspakt umgehen, wenn der Ausgangspunkt der Entstehung in Berlin und in Bern selbst zu suchen ist? Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft? Warum diese einseitige Betonung der Vorteile von Migration?

Spätestens darüber hat die Bundesregierung nun im Bundestag und öffentlich Auskunft zu geben und Rechenschaft zu legen. Die Umkehrung jedenfalls, die Angela Merkel und ihre Helfer derzeit versuchen, es ginge um eine BESCHRÄNKUNG der Migration ist grobe Irreführung.

Es wird immer offenkundiger, dass der UN-Migrationspakt von deutschen und Schweizer Diplomaten in klassischer Geheimdiplomatie gezimmert wurde.

Fest an der Seite von Merkel und Arbour stehen die 57 islamischen Staaten, für die dieser UN-Pakt wirklich eine win-win-Situation ist: So können sie ihren Bevölkerungsüberschuss nach Europa transportieren und damit die Islamisierung vorantreiben. Dies erkennen immer mehr die noch klar denkenden Regierungen der westlichen Welt. Am Ende wird Deutschland alleine das Ziel aller mohammedanischen Wirtschaftsflüchtlinge sein, was unser Land in absehbarer Zeit zerstören wird.

Eine der bisher 56 eingereichten Petitionen gegen den UN-Pakt wurde nun nach zähem Kampf der Beteiligten und der AfD auf der Bundestags-Seite für Petitionen veröffentlicht. Die Petition 85565 stammt von einem Antragsteller aus Bayern. Vorausgegangen ist eine Sitzung des Petitionsausschusses am Mittwoch. Spannend vor allem das Abstimmungsverhalten der beteiligten Parteien, wie die Junge Freiheit berichtet:

Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei.

Der Feind steht wie so oft links: Grüne und Linkspartei. Immerhin hat sich die SPD auf die Seite der AfD und der in diesem Fall noch klar denkenden Mitglieder der Union und der FDP gestellt. Es ist nun oberste patriotische Pflicht, diese Petition zu unterzeichnen und damit den Widerstand gegen diese akute Gefahr für unser Land zu unterstützen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Nicolaus Fest: Der Global Migration Compact und das Ende Europas

Im Dezember soll in Marrakesch der Global Compact und Migration angenommen werden. Das ist ein Abkommen der UN, also der Vereinten Nationen zur künftigen Einwanderung. Das Abkommen ist eine gesellschaftspolitische Atombombe. Denn nach dem Global Compact ist jeder berechtigt, sich überall niederzulassen, egal ob Flüchtlinge oder Migrant. Das heißt: Es gibt keine staatliche Souveränität mehr und keine Grenzen. Es gibt nur noch offene Siedlungsgebiete.

Im sogenannten „Kampagnenheft“ sind diese Ziele klar formuliert. Darin heißt es: Migration wird ein eigenes Menschenrecht. Dieses Recht geht den Rechten der Einheimischen vor. Staaten haben Migration aktiv zu fördern, zum Beispiel durch sichere Reiserouten. Migranten haben selbstverständlich vollen Anspruch auf alle Sozialleistungen. Migranten sollen ihre eigene Kultur, in eigens zu gründenden Städten leben können.

Man hätte dann beispielsweise Steinigungen nach der Scharia in Mecklenburg und hinduistische Witwenverbrennungen in Bayern. Natürlich sollen Kinder von Migranten automatisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten, in dem sie geboren sind. Und zusätzlich die von Vater und Mutter, also bis zu drei Staatsangehörigkeiten. Jedes Migrantenkind darf seine gesamte Familie nachziehen. Und kritische Berichterstattung über Migration soll zum Verlust jeder staatlichen Förderung führen. Also zum Beispiel zur Stornierung von Anzeigen .. (weiter im Video von Nicolaus Fest).




Martin Sellner: UN-Migrationspakt stoppen – Nicht in unserem Namen!

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Sounveränität ist in Gefahr. Und die Uhr tickt. Das “soziale Experiment” namens Multikulti, das an uns und gegen uns durchgeführt wird, erreicht seinen Höhepunkt. Die UN, deren Migrationsbeauftragte 2012 forderte, alles zu tun, um die “nationale Homogenität” von Europas Staaten zu “unterminieren” und die alles tun, um die “replacement Migration”, also den Bevölkerungsaustausch umzusetzen, gehen aufs Ganze.

» Petition gegen den UN-Migrationspakt auf migrationspakt-stoppen.info




„Vereinte Nationen“ wollen Bevölkerungsaustausch in Europa

Der „Global Compact of Migration“ befindet sich derzeit in Phase III, bis zum Sommer werden zwischenstaatliche Abkommen fertig verhandelt und von den Regierungen unterschrieben sein. Ziel ist nicht mehr und nicht weniger, als die Etablierung eines weltweiten Migrationsgesetzes, einer Weltordnung für Migranten, bindend für die Unterzeichner.

Die New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen vom September 2016 etabliert ein Bündel von Rechten für „reguläre Migration“ und Pflichten für die Zielstaaten. Zu den staatlichen Pflichten gehört die Bekämpfung von Xenophobie genauso wie die Niederhaltung von Kritik an diesem Plan. Es soll auch keine Rolle mehr spielen, ob Flüchtlinge an den Grenzen Pässe haben oder nicht. Es reicht, wenn sie das Wort „Asyl“ sagen. Alles Weitere erleben wir täglich hierzulande.

Diese Erklärung könnte zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird. Wir alle haben uns gewundert, was die Beteiligung am „Resettlement and Relocation Program“ im Wahlprogramm der Union, damals, im Sommer 2017, schon selbstbewußt als Regierungsprogramm bezeichnet, zu suchen hat.

Warum wurde in Deutschland, einem Land, in dem alles geregelt ist und dessen Sachverstand in der EU normalerweise nicht einmal die Krümmung der grünen Gurke entgeht, die Differenzierung von Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes, Fluchtgründen nach der Genfer Konvention und illegaler Wirtschaftsmigration zuerst verwässert und später faktisch beseitigt?

Sprache steuert Denken: Wo also Flüchtlinge oder gar „Geflüchtete“ die Sprache beherrschen, denkt jeder an Bürgerkrieg, Not und Hilfe. Man ahnte spätestens seit der Gewalt aus dem übergriffigen Migrantenmob nordafrikanischer Staaten in Köln, daß die vielen Syrer nicht nur merkwürdig aussehen, sondern auch merkwürdig viele verschiedene Sprachen sprechen.

Die IOM (International Organisation for Migration) wurde als provisorisches Flüchtlingskomitee 1951 gegründet, damals in Erwartung der Notwendigkeit zur Koordinierung europäischer Flüchtlingsströme nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges 1989 hat sie sich neuen Betätigungsfeldern zugewandt, seit 2013 ist sie Teil des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR.

(Auszug aus einem Artikel von Matthias Moosdorf, der komplett bei der JUNGEN FREIHEIT nachgelesen werden kann. Mehr Informationen zum „Global Compact of Migration“ finden sich auf der Internetseite des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner).

Im Jahre 2012 forderte der UN-Sonderbeauftragte für Migration, Peter Sutherland, die EU dazu auf, “ihr Bestes zu tun”, die “Homogenität” der Mitgliedsstaaten zu “untergraben”. Eine gute Zusammenfassung dieser rassistischen Pläne bietet der Artikel „Replacement Migration” – Wie UNO und „Think Tanks“ Europas Bevölkerung austauschen wollen – auf „die freie Welt“.

Bevölkerungsprognosen gehen alleine für Afrika von einer Vervierfachung von heute 1,2 Milliarden bis zum Jahr 2100 auf 4,4 Milliarden aus. Laut aktuellen Umfragen wollen bis zu zwei Drittel der Afrikaner nach Europa auswandern. Die Umvolkungsspezialisten der Vereinten Nationen (UN) bezeichnen in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ die Massenüberfremdung eines Volkes als Genozid.




Video: „Sohn der Hamas“ schockt die UN

Mosab Hassan Yousef, auch „Der grüne Prinz“ genannt, hat erneut schlagkräftig gegen den Islam-Faschismus ausgeholt (PI-NEWS berichtete u.a. hier,hier und hier). Der Sohn des Hamas-Gründers von Scheich Hassan Yousef, der vor einigen Jahren zum Christentum konvertierte und anschließend für den israelischen Geheimdienst arbeitete, sprach vor dem sogenannten UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) am 25. September zum Thema „Die Menschenrechts-Situation in Palästina“. Und seine Worte hatten es in sich.

„Die Regierung der Palästinenser misshandele das eigene Volk. Sie sei der größte Feind des palästinensischen Volkes“, so Yousef. „Wenn Israel nicht existieren würde, hätte die PA niemanden, den sie die Schuld zuschieben könnte“, erklärte der Autor des Buches „Sohn der Hamas“ und versetzte die judenhassende UN-Versammlung mit seinen gradlinigen Worten in einen Schockzustand.




Rede von Donald Trump vor der UN (deutsch)

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag in der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York Nordkorea und den Iran scharf attackiert. Trump brandmarkte das isolierte Regime in Nordkorea und drohte ihm mit völliger Zerstörung. Update: Hier der deutsche Text der Trump-Rede)

„Wenn (die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören.“ Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un bezeichnete er als „Raketenmann auf einer Selbstmordmission“.

Der Iran sei laut Trump ein wirtschaftlich ausgelaugter Schurkenstaat und exportiere vor allem Gewalt. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran sei einer der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien und eine Erniedrigung für die USA.

Ferner wiederholte Trump, die Außenpolitik an amerikanischen Interessen ausrichten zu wollen. „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste Stelle setzen“, sagte Trump. Genauso sollten es auch andere Staats- und Regierungschefs tun.

Mehrfach betonte er das Prinzip der staatlichen Souveränität. „Alle verantwortlichen Staatenlenker stehen in der Pflicht, ihren eigenen Bürgern zu dienen.“ Starke und unabhängige Nationalstaaten müssten die Vereinten Nationen zum Erfolg führen. „Wir wollen unsere Art zu leben nicht jedem überstülpen“, sagte Trump. Man wolle aber ein leuchtendes Beispiel für jedermann sein.

(Gefunden auf Quotenqueen)