Die meisten EU-Staaten stemmen sich gegen Verteilmechanismus

„Seenotrettung“: Deutschland setzt falsche Signale

Von JUPITER | Die Bundesregierung setzt erneut ein falsches Signal bei der „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Kurzfristig erfolgreich zur Rettung von Menschenleben wäre allein die konsequente Bekämpfung der Schleuserbanden. Dazu müssten vor allem die europäische „Operation Sophia“ gestärkt und die libysche Küstenwache unterstützt werden, wie es die AfD im Bundestag forderte. Stattdessen wollte die Bundesregierung in Bukarest dauerhafte Aufnahmekapazitäten für „Bootsflüchtlinge“ organisieren. Damit ginge die offenbare Erpressungsstrategie der „Schleuserbanden“ weiter auf.

Der Plan unter deutscher Federführung, beim Treffen der EU-Innenminister in der rumänischen Hauptstadt möglichst viele aufnahmebereite EU-Staaten ins Boot zu ziehen, ist vorerst gescheitert. Gerade mal neun Länder (einschließlich Deutschland) von 28 EU-Mitgliedsstaaten ließen sich bisher von Merkels Chefunterhändler BMI-Staatssekretär Mayer für eine sog. „zeitweilige Ad-hoc-Lösung“ vereinnahmen. Diese sieht einen Verteilmechanismus für „Schiffbrüchige“ vor, bis eine Dublin-III-Lösung für die langfristige Verteilung von Migranten vereinbart würde. Diese liegt aber noch in weiter Ferne. Bis dahin wäre die angestrebte Interimslösung fürs Mittelmeer zu kurz gesprungen. Die Folge wäre erneutes „Roll on /Roll off“ für Übers-Mittelmeer-Geflüchtete aller Art.

Ein Fest für Schleuser

Das würde bedeuten: Die Jagd nach „Schiffbrüchigen“ durch selbsternannte „Seenotretter“ ginge unbegrenzt weiter, weil nunmehr alle Ventile geöffnet wären. Für die Duldung der Schleusungspraxis würde ja quasi ein europa-amtliches Attest vorliegen. Damit könnten die nordafrikanischen Schleuser-Kriminellen bei ihrem Dollar-gesegneten Klientel erfolgreich hausieren gehen. Eine Einladung zum Gelddrucken. Der Pull-Faktor für Menschen, sich in Lebensgefahr zu begeben, wäre enorm. Am Horizont warten ja bereits die „Retter“ und „sichere“ Häfen.

Die für diesen Plan hauptverantwortliche Bundesregierung tritt damit Mittelmeer-Anrainern wie Italien und Malta ins Knie. Diese hatten sich gegenüber der Anlandung von Migranten per Wassertaxi hartleibig gezeigt und den NGO´s das Einlaufen untersagt, sofern sich nicht aufnahmebereite EU-Länder outeten (PI-NEWS berichtete mehrfach, unter anderem hier, hier und hier). Auch die Aktivitäten der libyschen Küstenwache würden konterkariert. Die Schleuser würden sich ins Fäustchen lachen.

Wie sicher sind die UNHCR-Zahlen über Ertrunkene?

Chris Melzer (UNHCR).

Die Maßnahmen insbesondere Italiens und Maltas hatten letztendlich humanitäre Wirkung gezeigt, denn die Zahl der Ertrunkenen gingen von 2016 auf 2018 von 5096 auf 2275 zurück. Dabei blieb noch unberücksichtigt, welche Qualität die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR gemeldeten Toten- und Vermisstenzahlen überhaupt haben. PI-NEWS hat hierzu am 1. Februar den UNHCR-Deutschland-Pressesprecher Chris Melzer angefragt. Wir baten um Aufklärung, aus welchen Quellen die Angaben stammen und wie sie sonst zustande kommen. Eine Antwort steht nachwievor aus.
 
Hilfsweise bedient sich PI-NEWS deshalb sachdienlichen Hinweisen aus der WELT. Diese schreibt zur Datenreinheit der Gretchenfrage „Wie viele Migranten sterben auf dem Meer?“

Zunächst: Viele Zahlen über Migranten sind Schätzungen. Sie basieren auf Angaben von Behörden, auf Befragungen von anderen Migranten. Es gibt zum Beispiel keine genauen offiziellen Angaben darüber, wie viele Migranten in Libyen leben….Grundlage für diese Werte sind Behördenangaben aus Mittelmeerländern, Befragungen von Überlebenden von Bootsunglücken oder Auswertungen von Notrufen, die empfangen werden.

Ein WELT-Link zu den „Behördenangaben“, offensichtlich UNHCR-Informationen, offenbart folgendes (hier die deutsche Google-Übersetzung):

„Schätzungen der Toten und Vermissten im Mittelmeerraum
Die geschätzten Zahlen zu Toten und Vermissten werden aus verschiedenen Quellen zusammengestellt, einschließlich Berichten von Überlebenden und Familienmitgliedern, die von UNHCR-Mitarbeitern, Regierungen, Küstenwachen oder Marineschiffen gesammelt wurden. Neue Medien und die Zivilgesellschaft sind ebenfalls eine wichtige Informationsquelle. Aufgrund der unterschiedlichen Datenqualität und -zuverlässigkeit wurde darauf geachtet, dass alle statistischen Informationen verifiziert werden, und die Angaben zu Toten und Vermissten auf See stellen konservative Schätzungen einer Zahl dar, die möglicherweise höher (oder niedriger) als angegeben ist.“

Bleibt festzuhalten: Die UNHCR räumt ein, dass ihre Zahlen über Tote und Vermisste ggf. niedriger als angegeben sein könnten. Im Zusammenhang mit der mehrheitlichen Ablehnung von Verteilmechanismen für „Bootsflüchtlinge“ in Bukarest stellt sich mit Macht die Frage, wie es die EU mit der Demokratie hält. Wenn also eine übergroße Mehrheit von EU-Mitgliedsländern gegen den deutschen Vorschlag ist, warum beugt sich die deutsche Regierung dann nicht in demokratischer Demut der Meinung der Mehrheit?




Migrantenflut nach Europa per Mastercard und Soros-Express

Von ALSTER | Aufmerksame Bürger mussten immer wieder feststellen, dass die allermeisten Migranten wohlgenährt, gut gekleidet und mindestens mit Smartphones ausgestattet auf weiten Wegen über viele Grenzen hinweg „geflüchtet“ sind.

Die slowenische Nachrichtenseite von Nova24tv berichtet über anonyme Hinweise aus der kroatischen Polizei, dass viele Migranten über Prepaid-Karten, die mit den EU- und UNHCR-Logos versehen sind, verfügen. Die Migranten würden im benachbarten Bosnien-Herzegowina leben, wo sie sich auf die Weiterreise durch Europa in das Land vorbereiten, das sie als ihr Endziel betrachteten, oft Deutschland oder Schweden. Den Polizeibeamten zufolge sind diese Migranten mit neu gekauften, hochwertigen Schuhen und Wanderkleidung, Smartphones und sogar Waffen gut ausgestattet. Während des Zwischenstopps in den osteuropäischen Ländern würden sie an Geldautomaten Bargeld abheben, um Vorräte anzuhäufen.

Es sind keine Ausweisdokumente erforderlich, um die Karten anwenden zu können – anstelle des Namens des Karteninhabers steht „UNHCR“ und eine auf der Karte aufgedruckte Nummer. NOVA 24 TV nimmt an, dass die Flüchtlingsorganisation UNHCR und die EU in Zusammenarbeit mit Mastercard die Prepaid-Karten kostenlos an Migranten verteilen.

Weiter wird berichtet, dass der slowenische TV-Redakteur Ninoslav Vucetic kürzlich ein Bild einer Mastercard-Karte mit den EU- und UNHCR-Logos auf Twitter an die Behörden in Montenegro geschickt hat. Im Tweet stellt Vucetic unter anderem die Frage, wer diese namenlosen Bankkarten an Migranten verteilen würde. „Diese Bankkarten sind ein Beweis dafür, wie die EU die europäische Kultur zerstört“, schrieb Vucetic. „Sie mit Geld einladen, um Gewalt auszulösen? Wer gibt Migranten eine solche Bankkarte, um ohne Vornamen und Nachnamen auf Bargeld zugreifen zu können?

Dasselbe Foto der Mastercard, das Vucetic teilt, befindet sich auch in verschiedenen Berichten des UNHCR, in denen die Organisation erklärt, wie sie die Migranten unterstützen können, die in Griechenland für weitere Reisen gen Norden angekommen sind.

Es ist lediglich noch unklar, ob das auf diese Karten aufgeladene Geld von Mastercard und Soros stammt oder ob sie das Hilfsbudget des UNHCR in Rechnung stellen. Für das Jahr 2018 stellt UNHCR allein für die Flüchtlingshilfe in Griechenland 155 Millionen Euro zur Verfügung.

Schon im Jahr 2016 gab Mastercard bekannt, dass sie eine Prepaid-Debitkarte herausgegeben hat, weil sie „den Flüchtlingen Mobilität, Flexibilität und Würde gewährt“. In einer Pressemitteilung im vergangenen Jahr kündigte Mastercard außerdem eine Zusammenarbeit mit George Soros mit dem Namen „Humanity Ventures“ an, mit dem Ziel „die wirtschaftliche und soziale Entwicklung für benachteiligte Gruppen in der Welt, insbesondere Flüchtlinge und Migranten, zu katalysieren und zu beschleunigen“. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

George Soros gab bekannt, dass er bis zu 500 Millionen US-Dollar für private Investitionen vorgesehen habe, um die Kapazitäten für die Bewältigung der Herausforderungen, denen Migranten, einschließlich Flüchtlinge, und ihre Gastgemeinschaften auf der ganzen Welt gegenüberstehen, zu erhöhen. Humanity Ventures ist Teil der Initiative.

Mastercard erklärt außerdem, dass „innovative Zahlungs-, Daten- und Identitätslösungen für unterprivilegierte Menschen auf der Welt bereitgestellt werden, Werkzeuge, die das Leben von Flüchtlingen und Migranten verbessern, indem bessere wirtschaftliche und soziale Bindungen mit Einheimischen hergestellt werden“.

Aktuell warnen ungarische Beamte vor rund 70.000 Migranten, die sich auf dem Balkan versammelt haben und sich darauf vorbereiten, sich über den „Soros Express“ nach Westeuropa zu begeben.




Israel: Kein Deal mit UNHCR zur Umsiedlung von „Flüchtlingen“

Viel Aufregung gab es von allen Seiten seit Israel Ende 2017 ankündigte, rund 40.000 illegale Eindringlinge, hauptsächlich aus Eritrea und dem Sudan, den Gesetzen gemäß des Landes verweisen zu wollen. Von der Asyllobby, über Gutmenschenvereinigungen aller Art, bis hin zu jenen, die sowieso jede Gelegenheit nutzen Israel in den Dreck zu ziehen wurde sich künstlich bis hin zur absoluten Lächerlichkeit, wegen der Anwendung geltenden Rechts echauffiert und dieser Entrüstungssturm ausgiebig von der Lynchpresse transportiert.

Gerne unerwähnt ließ man dabei, dass Israel jedem, der freiwillig ginge rund 2.800 Euro anbot. Erst wer dieses Angebot ausschlägt müsste mit Inhaftierung rechnen. Der Aufstand in den entsprechenden Vierteln war dennoch vorprogrammiert.

Aber nicht nur da, Israel wurde naturgemäß für diesen Plan weltweit angegriffen und angefeindet. Denn wer es wagt sich oder sein Land vor der Invasion kulturfremder und gewaltaffiner Invasoren zu schützen wird sowieso per se mindestens mit Ächtung und Diffamierung gestraft.

Anfang der Woche ging dann die Schlagzeile viral, Israels Präsident wolle die Eindringlinge Richtung Europa u.a. auch Deutschland abschieben und sorgte erneut für Wirbel. Israel hatte sich offenbar vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), der größten aller Schlepperorganisationen, sozusagen der offiziellen Dachgesellschaft der Asyllobby, dazu überreden lassen, das Schicksal der Illegalen zum Teil in die Hände der Organisation zu legen, die selbst offiziell von einer Win-Win-Situation sprach, denn Israel würde die Eindringlinge los und die Illegalen bekämen „Asyl“ in anderen Ländern. Das UNHCR sollte für die Umsiedlung sorgen. Die Länder selbst wurden gar nicht gefragt. Italiens Außenministerium hatte sofort dementiert, dass es eine Übereinkunft gebe.

Nun steht fest, aktuell wird es gar keinen Deal mit dem UNHCR geben. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu erteilte einer Übereinkunft mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung der Afrikaner eine Abfuhr. Das sei das Ergebnis eines intensiven Austauschs mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern, erklärte der Regierungschef am Dienstag.  Israel werde aber daran festhalten, die „Eindringlinge“ aus dem Land zu bekommen, so Netanyahu.

Das UNHCR jammert nun:

Mit Bedauern nimmt UNHCR die heutige Annullierung des israelisch-UNHCR-Übereinkommens vom 2. April über Lösungen für Eritreer und Sudanesen, die sich derzeit in Israel befinden, durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Kenntnis.

Und, wie zu erwarten gibt es jetzt Schlagzeilen wie: „Netanjahu gibt bei Flüchtlingen Druck von rechts nach“. Israel kann also machen was es will, die geballte Dummheit der Weltgesellschaft wird so oder so einen Grund finden auf das kleine tapfere Land inmitten des islamischen Terrors zusätzlich einzuprügeln. Fakt ist, Israel macht alles richtig, wenn es versucht sich zu schützen vor einer Invasion feindlich gesinnter, verrohter Menschen. Im Gegenteil, es gibt wohl weltweit keinen Staat, der so human mit seinen Feinden umgeht wie Israel. Und was den Schutz der eigenen Kultur, der Werte und des autochthonen Volkes angeht, so können sich grad jene, die sich jetzt am lautesten gegen Israels Politik stark machen, daran ein Beispiel nehmen. (lsg)